Arbeitnehmervertretung und Strafrecht

RA Dr. Philipp A. Nagel

doi:10.5771/9783845253381

Zusammenfassung

Die Begünstigung von Mitgliedern des Betriebsrats ist durch den sogenannten VW-Skandal in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückt – um einen Einzelfall handelt es sich dabei jedoch nicht.

Der Autor wirft in seiner Arbeit Licht auf die straf- und arbeitsrechtliche Verantwortlichkeit der Beteiligten in dieser und vergleichbaren Situationen und zeigt – mit besonderem Fokus auf § 119 S. 1 Nr. 3 BetrVG – die Schwächen der relevanten Straftatbestände auf.

Unter Berücksichtigung weiterer Normen des StGB, wie des § 266 StGB als „Auffangtatbestand“, sowie des Rechts der Ordnungswidrigkeiten analysiert der Autor sodann arbeits- und strafrechtliche Optionen, um die Begünstigung von Arbeitnehmervertretern in Zukunft wirksam zu bekämpfen.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2016
ISBN-Print: 978-3-8487-1265-6
ISBN-Online: 978-3-8452-5338-1
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Studien zum Arbeitsrecht
Band: 13
Sprache: Deutsch
Seiten: 244
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 16
Einleitung Kein Zugriff Seiten 17 - 20
1. 1. 1. I. Funktion des Betriebsrats im Unternehmen Kein Zugriff
    2. 1. 1. Ehrenamtsprinzip als Prämisse des Betriebsratsamtes Kein Zugriff
      2. a. Nicht-freigestellte Betriebsratsmitglieder Kein Zugriff
        b. Freigestellte Betriebsratsmitglieder Kein Zugriff
        c. Arbeitszeitbefreiung zu Schulungs- und Bildungsveranstaltungen und Entgeltausgleich Kein Zugriff
        d. Zusammenfassung Kein Zugriff
      3. 3. Kostentragungspflicht des Arbeitgebers nach § 40 BetrVG Kein Zugriff
      4. 4. Umsetzung der gesetzlichen Bestimmungen in der Praxis Kein Zugriff
      5. 5. Zusammenfassung Kein Zugriff
    3. 1. a. Einführung in den Tatbestand Kein Zugriff
        (1) Historische Auslegung Kein Zugriff
        (2) Teleologische Auslegung Kein Zugriff
        (3) Bedeutungsgehalt des Begriffs der betrieblichen Mitbestimmung Kein Zugriff
        (1) Potenzielle Einordnung der „Begünstigung“ als normatives Tatbestandsmerkmal Kein Zugriff
        (2) Potenzielle Bewertung als Blanketttatbestand Kein Zugriff
        (3) Positionierung Kein Zugriff
        (1) Auslegung nach dem Wortlaut der Norm Kein Zugriff
        (a) Systematik des § 119 Abs. 1 BetrVG Kein Zugriff
        (b) Systematischer Vergleich mit § 299 StGB Kein Zugriff
        (c) Systematischer Vergleich mit §§ 153, 154 StGB Kein Zugriff
        (3) Rechtsgutsorientierte Auslegung Kein Zugriff
        (4) Zusammenfassung Kein Zugriff
        (1) § 78 S. 2 BetrVG als Ausgangspunkt Kein Zugriff
        (2) Unzulässige Begünstigung in der Praxis Kein Zugriff
        (3) Pauschalisierung der Kosten Kein Zugriff
        (4) Kreis der Begünstigten Kein Zugriff
        (5) Zusammenfassung Kein Zugriff
        (1) Tatbestandsmerkmal „um der Tätigkeit willen“ Kein Zugriff
        (2) Bestehen einer Unrechtsvereinbarung Kein Zugriff
        (a) Einfallstor für Erwägungen im Rahmen der Sozialadäquanz in § 119 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG Kein Zugriff
        (b) Übertragbarkeit der Wertungen der § 299 StGB und §§ 331 ff. StGB Kein Zugriff
        (c) § 40 Abs. 1 BetrVG Kein Zugriff
        (d) Zusammenfassung Kein Zugriff
        (a) Teleologische Reduktion des Tatbestands Kein Zugriff
        (b) Abstellen auf die äußeren Umstände der Begünstigung Kein Zugriff
        (5) Zusammenfassung Kein Zugriff
        (i) Bewertung anhand der Täterlehren Kein Zugriff
        (ii) Analyse der Norm Kein Zugriff
        (b) Problematik der Täterschaft bei Begünstigung durch die Amtsträger Kein Zugriff
        (c) Teilnehmerstrafbarkeit der Amtsträger Kein Zugriff
        (2) Zusammenfassung Kein Zugriff
        i. Vorsatz Kein Zugriff
        ii. Weitergehendes Erfordernis einer Begünstigungsabsicht? Kein Zugriff
        iii. Problematik des Irrtums über die Begünstigung Kein Zugriff
        i. § 119 Abs. 1 als absolutes Antragsdelikt Kein Zugriff
        (1) Drei-Monats-Frist Kein Zugriff
        (a) Kenntnis des antragsberechtigten Betriebsrats Kein Zugriff
        (b) Kenntnis des Arbeitgebers Kein Zugriff
        (3) Zusammenfassung zur Antragsfrist Kein Zugriff
        iii. Zusammenfassung zum Antragserfordernis § 119 Abs. 2 BetrVG Kein Zugriff
        i. Einstellung des Strafverfahrens Kein Zugriff
        ii. Absprachen im Strafprozess Kein Zugriff
        iii. Zusammenfassung zum Umgang mit Vergehen nach § 119 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG in der Praxis Kein Zugriff
        f. Zusammenfassung Kein Zugriff
      2. a. Subsumtion der betriebsinternen Korruption unter den Tatbestand des § 299 Abs. 2 StGB Kein Zugriff
        b. Zusammenfassung Kein Zugriff
      3. a. Abgrenzung der Missbrauchs- (§ 266 Var. 1 StGB) und der Treubruchsvariante (§ 266 Var. 2 StGB) Kein Zugriff
        b. Vermögensbetreuungspflichten in Unternehmen Kein Zugriff
        (1) Befugnis über fremdes Vermögen zu verfügen Kein Zugriff
        (a) Organe Kein Zugriff
        (b) Arbeitnehmer mit Budgethoheit Kein Zugriff
        (c) Begünstigung in Dreiecksverhältnissen Kein Zugriff
        (3) Zusammenfassung Kein Zugriff
        (1) Vermögensbetreuungspflicht in der Treubruchvariante Kein Zugriff
        (2) Verletzung durch unangebrachtes Risikogeschäft Kein Zugriff
        (3) Verletzung wegen Verstoßes gegen § 78 S. 2 BetrVG und § 119 Abs. 1 BetrVG Kein Zugriff
        (4) Interne Zuständigkeitsreglungen als Grundlage einer Vermögensbetreuungspflicht Kein Zugriff
        (5) Allgemeines Schädigungsverbot als Grundlage einer Vermögensbetreuungspflicht Kein Zugriff
        (6) Verstoß gegen Compliance-Richtlinien als Grundlage einer Vermögensbetreuungspflicht Kein Zugriff
        (7) Gehaltsanpassung Kein Zugriff
        (8) Zusammenfassung Kein Zugriff
        iii. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        i. Betroffenheit schutzwürdigen Vermögens Kein Zugriff
        (1) Ausschluss der Kompensation durch Spätfolgen Kein Zugriff
        (2) Ausschluss der Kompensation wegen unwirksamer Verpflichtung Kein Zugriff
        (a) Anspruch auf Rückforderung der Zuwendung gemäß § 812 Abs. 1 S. 1 Var. 1 BGB Kein Zugriff
        (i) Klärung des Begriffs der „Exspektanz“ Kein Zugriff
        (ii) Subsumierung des Betriebsratshandelns Kein Zugriff
        (iii) Vergleich mit der Bestimmung des Schadens beim Vorliegen eines Risikogeschäfts Kein Zugriff
        (iv) Zwischenergebnis zur Exspektanz Kein Zugriff
        (c) Wohlwollen der Betriebsratsmitglieder als Kompensation Kein Zugriff
        (4) Zusammenfassung Kein Zugriff
        e. Subjektiver Tatbestand Kein Zugriff
        (1) „Wohl des Betriebs“ im Sinne von § 2 Abs. 1 BetrVG Kein Zugriff
        (2) Organuntreue Kein Zugriff
        (3) Vermögensbetreuungspflicht aufgrund von faktischer (Mit-) Geschäftsführung („Co-Management“)? Kein Zugriff
        (4) Zusammenfassung Kein Zugriff
        ii. Vertrauensspesen Kein Zugriff
        iii. Untreuestrafbarkeit in Bezug auf das Vermögen der Arbeitnehmer Kein Zugriff
        iv. Zusammenfassung zur Untreuestrafbarkeit der Betriebsratsmitglieder Kein Zugriff
        g. Zusammenfassung zur Strafbarkeit nach § 266 StGB Kein Zugriff
      4. 4. Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung nach § 370 AO Kein Zugriff
    4. IV. Zusammenfassung Kein Zugriff
  2. 1. I. Rolle der Gewerkschaften in der Praxis für Bewertung einer Strafbarkeit Kein Zugriff
    2. 1. a. Strafbarkeit nach § 119 BetrVG Kein Zugriff
        b. Strafbarkeit nach § 266 StGB Kein Zugriff
        c. Strafbarkeit nach § 299 Abs. 2 StGB Kein Zugriff
        d. Strafbarkeit nach § 370 AO Kein Zugriff
      2. 2. Strafbarkeit der Gewerkschaft Kein Zugriff
    3. III. Zusammenfassung Kein Zugriff
  3. D. Zusammenfassung zu § 1 Kein Zugriff
2. 1. A. Verletzung der Aufsichtspflicht § 130 OWiG Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1. Bereicherung durch Tat nach § 119 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG Kein Zugriff
      2. 2. Bereicherung durch Tat nach § 266 StGB Kein Zugriff
    2. II. Rechtsfolgen im Rahmen von § 30 OWiG Kein Zugriff
  3. C. Zusammenfassung zu § 2 Kein Zugriff
3. § 3 Zusammenfassung 1. Teil Kein Zugriff
1. A. Vorüberlegungen zur Bekämpfung von Korruption Kein Zugriff
2. 1. I. Ehrenamtsprinzip als geltende Regelung Kein Zugriff
  2. II. Erläuterung der Problemstellung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Betriebsrat nach der Gesetzeskonzeption und in der Praxis – Notwendigkeit einer Betriebsratsvergütung? Kein Zugriff
    2. 1. i. Anforderungsprofil Kein Zugriff
        ii. Gleiche Arbeit bei ungleichen Voraussetzungen – Verantwortung und Risiko? Kein Zugriff
        iii. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        iv. Psychologische Komponente der Unternehmensführung Kein Zugriff
        v. Zusammenfassung Kein Zugriff
      2. b. Weitere Vorschläge aus der Literatur Kein Zugriff
    3. 1. a. Interessenvertretung im Rahmen der Betriebsverfassung Kein Zugriff
      2. b. Vergleichsgruppen Kein Zugriff
    4. 4. Zusammenfassung Kein Zugriff
  4. IV. Zusammenfassung Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. a. Pönalisierung der Bestechlichkeit Kein Zugriff
      2. b. Notwendigkeit der Anpassung des Antragserfordernisses Kein Zugriff
      3. (1) Feststellung des möglichen Strafrahmens Kein Zugriff
        (2) Angemessenheit der Strafdrohung Kein Zugriff
        ii. Qualifikation als Verbrechenstatbestand – Ziel der Unanwendbarkeit der §§ 153 ff. StPO Kein Zugriff
      4. d. Einführung der Strafbarkeit des Versuchs Kein Zugriff
      5. e. Implementierung von § 119 Abs. 1 Nr. 3 in das StGB Kein Zugriff
    2. 2. Einführung der Unternehmensstrafe Kein Zugriff
    3. 3. Kronzeugenregelung Kein Zugriff
    4. 4. Maßnahmen auf dem Gebiet der StPO Kein Zugriff
  2. II. Zusammenfassung Kein Zugriff
4. 1. I. Sanktionsmöglichkeiten innerhalb des BetrVG Kein Zugriff
  2. II. Implementierung von Compliance-Regelungen Kein Zugriff
  3. III. Whistleblowing Kein Zugriff
  4. IV. Anlegung eines Korruptionszentralregisters Kein Zugriff
  5. V. Schaffung von Gehaltstransparenz Kein Zugriff
5. E. Zusammenfassung 2. Teil Kein Zugriff
Fazit Kein Zugriff Seiten 231 - 232
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 233 - 244

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