Die Anwendbarkeit des GWB-Vergaberechts auf Öffentlich-Private Partnerschaften

RA Dr. Stefan el-Barudi

doi:10.5771/9783845213293

Zusammenfassung

Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) sind nach einer rasanten Entwicklung in den letzten Jahren auf dem besten Weg, sich als Standardvariante zur Erbringung öffentlicher Leistungen zu etablieren. Diese neue Form der Einbeziehung privater Unternehmen in die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben hat dabei zahlreiche Fragen im Hinblick auf die Anwendbarkeit des Vergaberechts aufgeworfen und zu kontroversen Diskussionen geführt:

Wann muss bei der Initiierung einer ÖPP das Vergaberecht beachtet werden? Wann müssen ÖPP-Gesellschaften bei der Leistungsbeschaffung Vergaberecht anwenden? Wann werden Konzessionen vom Vergaberecht erfasst und wie sind diese abzugrenzen? Wann unterfallen insbesondere städtebauliche öffentlich-rechtliche Verträge dem Vergaberecht?

Das Buch beantwortet diese Fragen in Bezug auf die vielfältigen ÖPP-Konstellationen umfassend, fundiert und klar strukturiert und richtet sich damit an alle mit der Thematik befassten Rechtsanwender. Zentrale Bedeutung kommt hier dem Grundsatz der funktionalen Auslegung des Anwendungsbereichs des europäischen Vergaberechts zu. Der Autor arbeitet die Konturen dieser Maxime heraus und zeigt zugleich die Grenzen ihrer Handhabbarkeit auf.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2009
ISBN-Print: 978-3-8329-3896-3
ISBN-Online: 978-3-8452-1329-3
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften zum Vergaberecht
Band: 18
Sprache: Deutsch
Seiten: 215
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 10
Einleitung Kein Zugriff Seiten 11 - 15
1. 1. Definitionsansätze Kein Zugriff Seiten 16 - 19
  2. Abgrenzung zum Privatisierungsbegriff Kein Zugriff Seiten 19 - 21
  3. Pragmatische Definition Kein Zugriff Seiten 21 - 23
2. Vergaberechtlicher Untersuchungsansatz Kein Zugriff Seiten 23 - 26
1. 1. 1. Gründungsmodelle und Ausgangspunkt einer Anwendbarkeit des Vergaberechts Kein Zugriff
    2. Generelle Unanwendbarkeit des Vergaberechts? Kein Zugriff
    3. Ansätze für eine Anwendbarkeit des Vergaberechts Kein Zugriff
    4. Funktionaler Auftragsbegriff Kein Zugriff
  2. 1. Neugründung einer gemischt-wirtschaftlichen Gesellschaft Kein Zugriff
    2. Eintritt eines öffentlichen Gesellschafters in eine bereits bestehende privatwirtschaftliche Gesellschaft Kein Zugriff
    3. 1. Eintritt in eine „unbeauftragte“ Eigengesellschaft Kein Zugriff
      2. Ansätze einer eingeschränkten Anwendbarkeit des Vergaberechts Kein Zugriff
        Zweckmäßigkeit einer uneingeschränkten Anwendbarkeit des Vergaberechts Kein Zugriff
2. 1. 1. Grundsatz: Auftraggeber und Auftragnehmer als unterschiedliche Rechtspersönlichkeiten Kein Zugriff
    2. Ausnahme: das In-house-Geschäft nach der Teckal-Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
  2. 1. 1. Literaturansätze: 80 % analog Art. 23 Abs. 3 lit. a-c SKR Kein Zugriff
      2. Stellungnahme: keine feste Quote Kein Zugriff
    2. 1. Einzelfragen zum Kontrollbegriff Kein Zugriff
      2. Vergleichbarkeit der Kontrolle: Literaturansätze zu Gesellschaftsanteil und Gesellschaftsform Kein Zugriff
  3. 1. Die Beauftragung einer gemischt-wirtschaftlichen Gesellschaft als Beschaffungsvorgang Kein Zugriff
    2. Das Kontrollkriterium als Ausschlusskriterium für eine In-house-Ausnahme Kein Zugriff
    3. Die Folgerechtsprechung des EuGH in der Rechtssache Stadt Halle Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Vorgesellschaften und Vorgründungsgesellschaften Kein Zugriff
      2. Personengesellschaften Kein Zugriff
    2. 1. Begriffskern Kein Zugriff
        Randbereich Kein Zugriff
        Vermutungsregeln Kein Zugriff
        Teilweise Tätigkeit im Allgemeininteresse Kein Zugriff
        Unvermeidbarkeit einer kasuistischen Einzelfallbetrachtung Kein Zugriff
      2. „nichtgewerblicher Art“ Kein Zugriff
      3. Gründungsintention Kein Zugriff
    3. 1. Finanzierungsbeherrschung Kein Zugriff
      2. Aufsichtsbeherrschung Kein Zugriff
      3. Organbeherrschung Kein Zugriff
  2. 1. „Staatsferne“ Sektorenauftraggeber (aufgrund Rechtsgewährung, Alt. 1) Kein Zugriff
    2. „Staatsnahe“ Sektorenauftraggeber (aufgrund Beherrschung, Alt. 2) Kein Zugriff
  3. Unternehmen im Bereich öffentlich geförderter Bauvorhaben (§ 98 Nr. 5 GWB) Kein Zugriff Seiten 114 - 118
  4. Baukonzessionäre (§ 98 Nr. 6 GWB) Kein Zugriff Seiten 118 - 118
  5. 1. Normativ vorgegebenes ausschließliches Leistungsrecht (§ 100 Abs. 2 lit. g GWB) Kein Zugriff
    2. 1. Aufträge im Bereich der Sektorentätigkeit (§ 100 Abs. 2 lit. f GWB) Kein Zugriff
      2. Aufträge an verbundene Unternehmen (§ 100 Abs. 2 lit. i GWB) Kein Zugriff
4. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 123 - 125
1. 1. 1. Konzessionsbegriff Kein Zugriff
    2. Anwendbarkeit des Vergaberechts und EG-primärrechtlicher Vorgaben Kein Zugriff
  2. 1. 1. Ausgangspunkt: Das Verwertungsrecht im Verhältnis zum zusätzlich entrichteten Preis Kein Zugriff
        Die Risikoübernahme durch den Konzessionär als zentrales Differenzierungsmerkmal Kein Zugriff
        Erfordernis einer wirtschaftlichen Einzelfallbetrachtung Kein Zugriff
      2. Ausgangspunkt: denkbare Sichtweisen Kein Zugriff
        Tatbestandliche Näherung: Verwertungsrecht als Entgelt? Kein Zugriff
        Auslegung des Entgeltbegriffs Kein Zugriff
        Entgeltlichkeit und Beschaffungsbezug Kein Zugriff
        Rechtsprechungsansatz des EuGH zum Entgeltbegriff und Schlussfolgerung Kein Zugriff
    2. 1. Ausgangspunkt: Trennungsgebot Kein Zugriff
      2. Tatbestandliche Ansätze aus den Richtlinienvorgaben Kein Zugriff
      3. Die Schwerpunkttheorie des EuGH: Gleichgewicht oder Übergewicht von Bauleistungen? Kein Zugriff
      4. Bestimmung des Vertragsschwerpunkts: Hauptgegenstand oder größter Wertanteil? Kein Zugriff
  3. 1. Begriff Kein Zugriff
    2. Abgrenzung zu Konzessionen und Anwendbarkeit des Vergaberechts Kein Zugriff
2. 1. 1. Anwendbarkeit des Vergaberechts auf öffentlich-rechtliche Verträge Kein Zugriff
    2. 1. Ausnahme von Beleihungen aufgrund von Art. 45 EGV i.V.m. Art. 55 EGV? Kein Zugriff
      2. Beleihungen durch Verwaltungsakt oder durch Gesetz Kein Zugriff
  2. 1. 1. Vertragsgegenstand Kein Zugriff
      2. Kein Konzessionscharakter Kein Zugriff
      3. Entgeltlichkeit Kein Zugriff
      4. Unechte Erschließungsverträge Kein Zugriff
    2. 1. Bauplanungs-, Baureifmachungs- und Baurealisierungsverträge Kein Zugriff
      2. Folgekostenverträge Kein Zugriff
    3. Durchführungsverträge (§ 12 Abs. 1 Satz 1 BauGB) Kein Zugriff
    4. Sanierungs- (§§ 157 ff. BauGB) und Entwicklungsträgerverträge (§ 167 BauGB) Kein Zugriff
3. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 191 - 192
Fazit und Ausblick Kein Zugriff Seiten 193 - 196
Thesen Kein Zugriff Seiten 197 - 200
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 201 - 215

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