Die Anwendbarkeit des GWB-Vergaberechts auf Öffentlich-Private Partnerschaften: Zu Grundsatz und Grenzen einer funktionalen Sicht des Anwendungsbereichs d…

RA Dr. Stefan el-Barudi

doi:10.5771/9783845213293

Zusammenfassung

Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) sind nach einer rasanten Entwicklung in den letzten Jahren auf dem besten Weg, sich als Standardvariante zur Erbringung öffentlicher Leistungen zu etablieren. Diese neue Form der Einbeziehung privater Unternehmen in die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben hat dabei zahlreiche Fragen im Hinblick auf die Anwendbarkeit des Vergaberechts aufgeworfen und zu kontroversen Diskussionen geführt:

Wann muss bei der Initiierung einer ÖPP das Vergaberecht beachtet werden? Wann müssen ÖPP-Gesellschaften bei der Leistungsbeschaffung Vergaberecht anwenden? Wann werden Konzessionen vom Vergaberecht erfasst und wie sind diese abzugrenzen? Wann unterfallen insbesondere städtebauliche öffentlich-rechtliche Verträge dem Vergaberecht?

Das Buch beantwortet diese Fragen in Bezug auf die vielfältigen ÖPP-Konstellationen umfassend, fundiert und klar strukturiert und richtet sich damit an alle mit der Thematik befassten Rechtsanwender. Zentrale Bedeutung kommt hier dem Grundsatz der funktionalen Auslegung des Anwendungsbereichs des europäischen Vergaberechts zu. Der Autor arbeitet die Konturen dieser Maxime heraus und zeigt zugleich die Grenzen ihrer Handhabbarkeit auf.

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Bibliographische Angaben

Auflage: 1/2009
Copyrightjahr: 2009
ISBN-Print: 978-3-8329-3896-3
ISBN-Online: 978-3-8452-1329-3
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften zum Vergaberecht
Band: 18
Sprache: Deutsch
Seiten: 215
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 10 Stefan el-Barudi
Einleitung Kein Zugriff Seiten 11 - 15 Stefan el-Barudi
1. 1. Definitionsansätze Kein Zugriff Seiten 16 - 19 Stefan el-Barudi
  2. Abgrenzung zum Privatisierungsbegriff Kein Zugriff Seiten 19 - 21 Stefan el-Barudi
  3. Pragmatische Definition Kein Zugriff Seiten 21 - 23 Stefan el-Barudi
2. Vergaberechtlicher Untersuchungsansatz Kein Zugriff Seiten 23 - 26 Stefan el-Barudi
1. 1. Stefan el-Barudi
    1. Gründungsmodelle und Ausgangspunkt einer Anwendbarkeit des Vergaberechts Kein Zugriff Stefan el-Barudi
    2. Generelle Unanwendbarkeit des Vergaberechts? Kein Zugriff Stefan el-Barudi
    3. Ansätze für eine Anwendbarkeit des Vergaberechts Kein Zugriff Stefan el-Barudi
    4. Funktionaler Auftragsbegriff Kein Zugriff Stefan el-Barudi
  2. Stefan el-Barudi
    1. Neugründung einer gemischt-wirtschaftlichen Gesellschaft Kein Zugriff Stefan el-Barudi
    2. Eintritt eines öffentlichen Gesellschafters in eine bereits bestehende privatwirtschaftliche Gesellschaft Kein Zugriff Stefan el-Barudi
    3. Stefan el-Barudi
      1. Eintritt in eine „unbeauftragte“ Eigengesellschaft Kein Zugriff Stefan el-Barudi
      2. Stefan el-Barudi
        Ansätze einer eingeschränkten Anwendbarkeit des Vergaberechts Kein Zugriff Stefan el-Barudi
        Zweckmäßigkeit einer uneingeschränkten Anwendbarkeit des Vergaberechts Kein Zugriff Stefan el-Barudi
2. 1. Stefan el-Barudi
    1. Grundsatz: Auftraggeber und Auftragnehmer als unterschiedliche Rechtspersönlichkeiten Kein Zugriff Stefan el-Barudi
    2. Ausnahme: das In-house-Geschäft nach der Teckal-Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff Stefan el-Barudi
  2. Stefan el-Barudi
    1. Stefan el-Barudi
      1. Literaturansätze: 80 % analog Art. 23 Abs. 3 lit. a-c SKR Kein Zugriff Stefan el-Barudi
      2. Stellungnahme: keine feste Quote Kein Zugriff Stefan el-Barudi
    2. Stefan el-Barudi
      1. Einzelfragen zum Kontrollbegriff Kein Zugriff Stefan el-Barudi
      2. Vergleichbarkeit der Kontrolle: Literaturansätze zu Gesellschaftsanteil und Gesellschaftsform Kein Zugriff Stefan el-Barudi
  3. Stefan el-Barudi
    1. Die Beauftragung einer gemischt-wirtschaftlichen Gesellschaft als Beschaffungsvorgang Kein Zugriff Stefan el-Barudi
    2. Das Kontrollkriterium als Ausschlusskriterium für eine In-house-Ausnahme Kein Zugriff Stefan el-Barudi
    3. Die Folgerechtsprechung des EuGH in der Rechtssache Stadt Halle Kein Zugriff Stefan el-Barudi
3. 1. Stefan el-Barudi
    1. Stefan el-Barudi
      1. Vorgesellschaften und Vorgründungsgesellschaften Kein Zugriff Stefan el-Barudi
      2. Personengesellschaften Kein Zugriff Stefan el-Barudi
    2. Stefan el-Barudi
      1. Stefan el-Barudi
        Begriffskern Kein Zugriff Stefan el-Barudi
        Randbereich Kein Zugriff Stefan el-Barudi
        Vermutungsregeln Kein Zugriff Stefan el-Barudi
        Teilweise Tätigkeit im Allgemeininteresse Kein Zugriff Stefan el-Barudi
        Unvermeidbarkeit einer kasuistischen Einzelfallbetrachtung Kein Zugriff Stefan el-Barudi
      2. „nichtgewerblicher Art“ Kein Zugriff Stefan el-Barudi
      3. Gründungsintention Kein Zugriff Stefan el-Barudi
    3. Stefan el-Barudi
      1. Finanzierungsbeherrschung Kein Zugriff Stefan el-Barudi
      2. Aufsichtsbeherrschung Kein Zugriff Stefan el-Barudi
      3. Organbeherrschung Kein Zugriff Stefan el-Barudi
  2. Stefan el-Barudi
    1. „Staatsferne“ Sektorenauftraggeber (aufgrund Rechtsgewährung, Alt. 1) Kein Zugriff Stefan el-Barudi
    2. „Staatsnahe“ Sektorenauftraggeber (aufgrund Beherrschung, Alt. 2) Kein Zugriff Stefan el-Barudi
  3. Unternehmen im Bereich öffentlich geförderter Bauvorhaben (§ 98 Nr. 5 GWB) Kein Zugriff Seiten 114 - 118 Stefan el-Barudi
  4. Baukonzessionäre (§ 98 Nr. 6 GWB) Kein Zugriff Seiten 118 - 118 Stefan el-Barudi
  5. Stefan el-Barudi
    1. Normativ vorgegebenes ausschließliches Leistungsrecht (§ 100 Abs. 2 lit. g GWB) Kein Zugriff Stefan el-Barudi
    2. Stefan el-Barudi
      1. Aufträge im Bereich der Sektorentätigkeit (§ 100 Abs. 2 lit. f GWB) Kein Zugriff Stefan el-Barudi
      2. Aufträge an verbundene Unternehmen (§ 100 Abs. 2 lit. i GWB) Kein Zugriff Stefan el-Barudi
4. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 123 - 125 Stefan el-Barudi
1. 1. Stefan el-Barudi
    1. Konzessionsbegriff Kein Zugriff Stefan el-Barudi
    2. Anwendbarkeit des Vergaberechts und EG-primärrechtlicher Vorgaben Kein Zugriff Stefan el-Barudi
  2. Stefan el-Barudi
    1. Stefan el-Barudi
      1. Stefan el-Barudi
        Ausgangspunkt: Das Verwertungsrecht im Verhältnis zum zusätzlich entrichteten Preis Kein Zugriff Stefan el-Barudi
        Die Risikoübernahme durch den Konzessionär als zentrales Differenzierungsmerkmal Kein Zugriff Stefan el-Barudi
        Erfordernis einer wirtschaftlichen Einzelfallbetrachtung Kein Zugriff Stefan el-Barudi
      2. Stefan el-Barudi
        Ausgangspunkt: denkbare Sichtweisen Kein Zugriff Stefan el-Barudi
        Tatbestandliche Näherung: Verwertungsrecht als Entgelt? Kein Zugriff Stefan el-Barudi
        Auslegung des Entgeltbegriffs Kein Zugriff Stefan el-Barudi
        Entgeltlichkeit und Beschaffungsbezug Kein Zugriff Stefan el-Barudi
        Rechtsprechungsansatz des EuGH zum Entgeltbegriff und Schlussfolgerung Kein Zugriff Stefan el-Barudi
    2. Stefan el-Barudi
      1. Ausgangspunkt: Trennungsgebot Kein Zugriff Stefan el-Barudi
      2. Tatbestandliche Ansätze aus den Richtlinienvorgaben Kein Zugriff Stefan el-Barudi
      3. Die Schwerpunkttheorie des EuGH: Gleichgewicht oder Übergewicht von Bauleistungen? Kein Zugriff Stefan el-Barudi
      4. Bestimmung des Vertragsschwerpunkts: Hauptgegenstand oder größter Wertanteil? Kein Zugriff Stefan el-Barudi
  3. Stefan el-Barudi
    1. Begriff Kein Zugriff Stefan el-Barudi
    2. Abgrenzung zu Konzessionen und Anwendbarkeit des Vergaberechts Kein Zugriff Stefan el-Barudi
2. 1. Stefan el-Barudi
    1. Anwendbarkeit des Vergaberechts auf öffentlich-rechtliche Verträge Kein Zugriff Stefan el-Barudi
    2. Stefan el-Barudi
      1. Ausnahme von Beleihungen aufgrund von Art. 45 EGV i.V.m. Art. 55 EGV? Kein Zugriff Stefan el-Barudi
      2. Beleihungen durch Verwaltungsakt oder durch Gesetz Kein Zugriff Stefan el-Barudi
  2. Stefan el-Barudi
    1. Stefan el-Barudi
      1. Vertragsgegenstand Kein Zugriff Stefan el-Barudi
      2. Kein Konzessionscharakter Kein Zugriff Stefan el-Barudi
      3. Entgeltlichkeit Kein Zugriff Stefan el-Barudi
      4. Unechte Erschließungsverträge Kein Zugriff Stefan el-Barudi
    2. Stefan el-Barudi
      1. Bauplanungs-, Baureifmachungs- und Baurealisierungsverträge Kein Zugriff Stefan el-Barudi
      2. Folgekostenverträge Kein Zugriff Stefan el-Barudi
    3. Durchführungsverträge (§ 12 Abs. 1 Satz 1 BauGB) Kein Zugriff Stefan el-Barudi
    4. Sanierungs- (§§ 157 ff. BauGB) und Entwicklungsträgerverträge (§ 167 BauGB) Kein Zugriff Stefan el-Barudi
3. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 191 - 192 Stefan el-Barudi
Fazit und Ausblick Kein Zugriff Seiten 193 - 196 Stefan el-Barudi
Thesen Kein Zugriff Seiten 197 - 200 Stefan el-Barudi
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 201 - 215 Stefan el-Barudi

Die Anwendbarkeit des GWB-Vergaberechts auf Öffentlich-Private Partnerschaften

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