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Monographie Kein Zugriff

Der Vertragsbegriff im europäischen Internationalen Privatrecht

Ein Beitrag zur Abgrenzung der Verordnungen Rom I und Rom II
Autor:innen:
Reihe:
IUS EUROPAEUM, Band 48
Verlag:
 2010

Zusammenfassung

In der Europäischen Union ist im Jahr 2009 ein einheitliches Kollisionsrecht für Schuldverhältnisse in Kraft getreten. Dieses ist auf zwei Rechtsakte verteilt: die Rom I-Verordnung über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht sowie die Rom II-Verordnung über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht. Damit wird die Frage, was einen Vertrag im Sinne des europäischen Kollisionsrechts konstituiert, zum zentralen Abgrenzungsmoment des Anwendungsbereichs beider Verordnungen.

Der Verfasser entwickelt in seiner Arbeit ein einheitliches Vertragskonzept für das europäische Kollisionsrecht. Zunächst wird aufgezeigt, dass dem Wortlaut der Verordnungen eine Definition für den Begriff des Vertrages nicht entnommen werden kann. Nach der sich anschließenden rechtsvergleichenden Betrachtung verschiedener Vertragskonzepte stellt sich heraus, dass auch die Übernahme eines bestehenden Modells nicht unproblematisch ist.

Im letzten Teil stellt der Autor ein eigenes Vertragskonzept vor, das unterschiedliche vertragstheoretische Ansätze kombiniert und den Anforderungen an einen einheitlichen kollisionsrechtlichen Vertragsbegriff gerecht wird.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2010
ISBN-Print
978-3-8329-5493-2
ISBN-Online
978-3-8452-2401-5
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
IUS EUROPAEUM
Band
48
Sprache
Deutsch
Seiten
205
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 10
  2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff 11 - 16
    1. Ausgangslage: Kein einheitlicher Vertragsbegriff im europäischen IPR Kein Zugriff 17 - 18
    2. Die Verordnungen Rom I und Rom II Kein Zugriff 18 - 20
    3. Aufbau und Ziel der Arbeit Kein Zugriff 20 - 21
    1. Anwendungsbereich Rom I: Vertragliche Schuldverhältnisse Kein Zugriff 22 - 25
    2. Anwendungsbereich Rom II: Außervertragliche Schuldverhältnisse Kein Zugriff 25 - 26
    3. Fazit: Vertragsbegriff entscheidend zur Abgrenzung der Anwendungsbereiche von Rom I und Rom II Kein Zugriff 26 - 26
      1. Der Auslegungskanon: grammatisch, systematisch, teleologisch, historisch Kein Zugriff 27 - 29
      2. Verschiedene Sprachfassungen: Auslegungshilfe und Auslegungshürde Kein Zugriff 29 - 30
      3. Keine Lösung des Sprachenproblems durch Rückgriff auf allgemeine Rechtsgrundsätze und Rechtsvergleichung Kein Zugriff 30 - 32
      4. Stärkere Betonung der historischen Auslegung Kein Zugriff 32 - 34
      1. Qualifikation nach der lex fori Kein Zugriff 34 - 37
      2. Qualifikation nach der lex causae Kein Zugriff 37 - 37
      3. Rechtsvergleichende Qualifikation Kein Zugriff 37 - 38
      4. Funktionelle Qualifikation Kein Zugriff 38 - 39
      5. Fazit: Grad der Autonomie des IPR für die Wahl der Qualifikationsmethode entscheidend Kein Zugriff 39 - 40
    1. Das Schuldverhältnis im engen Sinne Kein Zugriff 41 - 42
    2. Das Schuldverhältnis im weiten Sinne Kein Zugriff 42 - 43
    3. Schuldverhältnis im Sinne von Obligation Kein Zugriff 43 - 45
    4. Fazit: Schuldverhältnis i.S.d. Rom-Verordnungen eng zu verstehen Kein Zugriff 45 - 45
      1. Europäisches Privatrecht – Begriff und Bedeutung Kein Zugriff 46 - 49
      2. Die Rechtsakte des europäischen Privatrechts Kein Zugriff 49 - 51
      3. Kein einheitlicher Vertragsbegriff für das gesamte europäische Privatrecht Kein Zugriff 51 - 52
      4. Fazit: Kein Gleichlauf mit Vertragsbegriff des europäischen Privatrechts Kein Zugriff 52 - 52
      1. Europäisches Schuldvertragsrecht – Begriff und Bedeutung Kein Zugriff 52 - 54
      2. Kein einheitlicher europäischer Schuldvertragsbegriff Kein Zugriff 54 - 55
      3. Keine Bindung an CISG, UNIDROIT Principles, PECL und DCFR Kein Zugriff 55 - 58
      4. Fazit: Kein Gleichlauf mit einem europäischen Schuldvertragsbegriff Kein Zugriff 58 - 59
      1. Die EuGVVO als Fortentwicklung des EuGVÜ Kein Zugriff 59 - 61
      2. Vorzüge eines Gleichlaufs der Vertragskonzepte Kein Zugriff 61 - 63
      3. Keine Beschränkung der EuGVVO auf Schuldverträge Kein Zugriff 63 - 64
        1. Die Entwicklung der Rechtsprechung des EuGH zu Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ/EuGVVO Kein Zugriff
        2. Verträge aufgrund Kontrahierungszwangs Kein Zugriff
        3. Einseitige Leistungsversprechen Kein Zugriff
        4. Vorvertragliche Schuldverhältnisse Kein Zugriff
        5. Vertragsrückabwicklung Kein Zugriff
        6. Wertpapiere, Vereinsrecht, Familienrecht, trusts Kein Zugriff
        7. Unterschiedliche Ziele von Art. 5 Nr. 1 EuGVVO und Kollisionsrecht Kein Zugriff
        8. Fazit: keine Übernahme des Vertragsbegriffs von Art. 5 Nr. 1 EuGVVO Kein Zugriff
      1. Entstehungsgeschichte des EVÜ Kein Zugriff 84 - 85
      2. Übereinkommensautonome Auslegung des EVÜ Kein Zugriff 85 - 89
      3. Vertragsbegriff des EVÜ Kein Zugriff 89 - 94
      4. Fazit: Keine Übernahme des EVÜ-Vertragsbegriffs Kein Zugriff 94 - 95
        1. Grundlage: willensbasierte vertragliche Haftung Kein Zugriff
          1. Vertragliche Haftung aufgrund Vertrauens Kein Zugriff
          2. Standardisierter Vertragsabschluss Kein Zugriff
          3. Die Lehre vom faktischen Vertragsverhältnis Kein Zugriff
          4. Rechtssysteme mit eingeschränkter Privatautonomie Kein Zugriff
        3. Fazit: Freiwilligkeit als alleiniges Abgrenzungskriterium ungeeignet Kein Zugriff
      2. Römisches Recht: Typenzwang Kein Zugriff 107 - 109
        1. Das naturrechtliche Versprechenskonzept Kein Zugriff
        2. Das Versprechen in den europäischen Privatrechtsordnungen Kein Zugriff
        3. Das Versprechen im europäischen Zivilprozessrecht Kein Zugriff
        4. Das Versprechen in den PECL Kein Zugriff
        5. Vor- und Nachteile des Versprechensmodells Kein Zugriff
        1. Wortlaut „Vertrag“ Kein Zugriff
        2. Das pandektistische Konsensmodell Kein Zugriff
        3. Vertragsschluss durch Angebot und Annahme in den europäischen Rechtsordnungen Kein Zugriff
        4. Der Konsens in UNIDROIT Principles, PECL, DCFR und CISG Kein Zugriff
        5. Vor- und Nachteile des Konsensmodells Kein Zugriff
      5. Austauschmodell Kein Zugriff 134 - 137
      6. Ökonomischer Ansatz Kein Zugriff 137 - 140
        1. Der Begriff „Rechtsgeschäft“ Kein Zugriff
        2. Das Rechtsgeschäft in den Rom-Verordnungen Kein Zugriff
        3. Fazit: Vertrag nicht gleich Rechtsgeschäft Kein Zugriff
      8. Fazit: Keines der untersuchten Modelle kann vollkommen überzeugen Kein Zugriff 149 - 151
      1. Grundsatz: Verpflichtung, Konsens, Freiwilligkeit Kein Zugriff 151 - 156
          1. Gefälligkeitsverhältnisse Kein Zugriff
          2. Rechtswahl Kein Zugriff
            1. Verpflichtung und Konsens in Auslobung und unilateral contract Kein Zugriff
            2. Fazit: Konsenselement in einseitigen Leistungsversprechen enthalten Kein Zugriff
            1. Deliktsähnliche vorvertragliche Haftung Kein Zugriff
              1. Vorvertragliches Schuldverhältnis mit späterem Vertragsausschluss Kein Zugriff
              2. Vorvertragliches Schuldverhältnis ohne Vertrag Kein Zugriff
            3. Fazit zu vorvertraglichen Schuldverhältnissen Kein Zugriff
          1. Verträge unter Kontrahierungszwang Kein Zugriff
          2. Vertrag unter Willensmangel: Irrtum Kein Zugriff
            1. Gewinnzusage im Zusammenhang mit Warenbestellung Kein Zugriff
            2. Isolierte Gewinnzusage Kein Zugriff
            3. Fazit zur Gewinnzusage Kein Zugriff
  9. Fazit zum Vertragsbegriff im europäischen IPR Kein Zugriff 182 - 184
  10. Literatur Kein Zugriff 185 - 205

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