Dogmatik der Grundfreiheiten in nicht harmonisierten Bereichen des Gesellschafts- und Steuerrechts
- Autor:innen:
- Reihe:
- IUS EUROPAEUM, Band 67
- Verlag:
- 2021
Zusammenfassung
Der derzeitige Stand der Europäischen Integration ist in weiten Teilen das Ergebnis richterlicher Rechtsfortbildung.
Die Rechtsprechung des EuGH fungiert dabei als „Motor der Integration“. Dies gilt insbesondere für solche Rechtsmaterien, in denen es bislang an umfangreicher Sekundärrechtsgesetzgebung fehlt.
Das vorliegende Werk enthält eine vergleichende Analyse der Grundfreiheiten-Rechtsprechung in den Bereichen des Gesellschafts- und Steuerrechts.
Aus der Gegenüberstellung einschlägiger Entscheidungen leitet die Autorin allgemeine Entwicklungstendenzen der Rechtsprechung ab, zeigt deren bereichsspezifische Besonderheiten auf und begründet diese unter Einbeziehung wettbewerbstheoretischer Erkenntnisse.
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Bibliographische Angaben
- Copyrightjahr
- 2021
- ISBN-Print
- 978-3-8487-8355-7
- ISBN-Online
- 978-3-7489-2741-9
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- IUS EUROPAEUM
- Band
- 67
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 1038
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 50
- a) Rechtsnatur Kein Zugriff
- b) Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung Kein Zugriff
- c) Subsidiaritätsgrundsatz Kein Zugriff
- d) „Zweigleisigkeit“ der Marktintegration Kein Zugriff
- 2. Sekundärrechtsetzung Kein Zugriff
- a) Zugrundeliegendes Harmonisierungskonzept Kein Zugriff
- b) Letztverbindliche Auslegung des Unionsprimärrechts durch den EuGH Kein Zugriff
- aa) „vertikale Kompetenzabgrenzung“ im Verhältnis zwischen Union und Mitgliedstaaten Kein Zugriff
- bb) „horizontale Kompetenzabgrenzung“ im Verhältnis zwischen den Unionsorganen Kein Zugriff
- d) Überwindung bestehender Legitimationsdefizite durch einheitliche Rechtsanwendungsmethodik Kein Zugriff
- 1. Vereinzelte ausdrückliche Harmonisierungskompetenzen Kein Zugriff
- 2. Binnenmarktkonzept und Subsidiaritätsprinzip Kein Zugriff
- 1. Regelungen auf sekundärrechtlicher Ebene Kein Zugriff
- 2. Annäherung nationaler Regelungssysteme auf Grundlage richterlicher Rechtsfortbildung Kein Zugriff
- § 2 Rechtspolitische Motivation: Selbstverständnis des EuGH und Konzeption der Gründungsverträge Kein Zugriff
- I. „Negative Integration“ durch Rechtsauslegung und Rechtsfortbildung Kein Zugriff
- aa) Völkerrechtliche Auslegungsmethodik Kein Zugriff
- bb) Verfassungsrechtliche Auslegungsmethodik Kein Zugriff
- cc) Genuin „Europäische Methodenlehre“ Kein Zugriff
- b) „Universale Hermeneutik“ und europarechtsspezifische Besonderheiten Kein Zugriff
- a) Präjudizienpraxis Kein Zugriff
- aa) Wortlaut als Ausgangspunkt der Auslegung Kein Zugriff
- bb) Historische Auslegung Kein Zugriff
- cc) Systematische Auslegung Kein Zugriff
- dd) Teleologische Auslegung nach Maßgabe des Effet utile-Grundsatzes Kein Zugriff
- ee) Folgeorientierte Norminterpretation Kein Zugriff
- 1. Fehlender Systemüberblick in Bezug auf die nationalen Rechtsordnungen Kein Zugriff
- 2. Unzureichende wachstumstheoretische Folgenabschätzung Kein Zugriff
- § 4 Zusammenfassung Teil 1 Kein Zugriff
- 1. Allgemeine Grundannahmen: Wettbewerb mit privaten Gütern Kein Zugriff
- 2. Öffentliche Güter und „Trittbrettfahrer“-Problematik Kein Zugriff
- 3. Problem der Wettbewerbsverzerrung und Optimierung unter Nebenbedingungen Kein Zugriff
- II. Dynamisierung des statischen Wettbewerbsmodells: Markt als Entdeckungsverfahren Kein Zugriff
- III. Institutionenökonomische Anpassungen an reale Gegebenheiten des Wirtschaftsverkehrs Kein Zugriff
- a) Maßgeblichkeit der kollisionsrechtlichen Beurteilung Kein Zugriff
- b) Grundzüge und Funktionen des Internationalen Gesellschaftsrechts Kein Zugriff
- aa) Begründung der persönlichen Steuerpflicht durch Wohnsitz- und Quellenprinzip Kein Zugriff
- bb) Bestimmung des Besteuerungsumfangs durch Welteinkommens- und Territorialitätsprinzip Kein Zugriff
- (1) Anknüpfungspunkte für die inländische Steuerpflicht natürlicher und juristischer Personen Kein Zugriff
- (2) Besteuerung rechtlich unselbstständiger Auslandsbetriebsstätten Kein Zugriff
- (1) Freistellungsmethode Kein Zugriff
- (2) Anrechnungsmethode Kein Zugriff
- ee) Minderbesteuerung: Erscheinungsformen und gesetzgeberische Reaktionsmöglichkeiten Kein Zugriff
- ff) Zwischenfazit Kein Zugriff
- 2. Wechselseitige Markttransparenz und positive Verhaltensanreize auf Anbieterseite Kein Zugriff
- a) Tiebout-Modell Kein Zugriff
- aa) Grundannahmen der Modellierung Kein Zugriff
- bb) Modellimmanente Ineffizienzen bei marktmäßiger Zurverfügungstellung öffentlicher Güter Kein Zugriff
- cc) Externe Effekte und Transaktionskosten Kein Zugriff
- aa) Tatsächliche Einschränkungen der Mobilität Kein Zugriff
- bb) „Bündelproblematik“ bei Wahrnehmung und Interpretation der Marktsignale im Standortwettbewerb Kein Zugriff
- cc) Empirische Nachweisbarkeit und Zwischenfazit Kein Zugriff
- 2. Erweiterung der Perspektive durch institutionenökonomische Erklärungsansätze Kein Zugriff
- a) Anreizregelungen Kein Zugriff
- b) Abwehrregelungen Kein Zugriff
- aa) Entscheidungsdeterminanten im Überblick Kein Zugriff
- bb) Steuerliche Vorteile und unmittelbare Subventionszahlungen Kein Zugriff
- cc) Öffentliche Infrastrukturausstattung und Zugang zu nationalen Faktor- und Absatzmärkten Kein Zugriff
- dd) Naturgegebene Umweltbedingungen und politische Stabilität Kein Zugriff
- ee) Rechtliche Rahmenbedingungen Kein Zugriff
- ff) Gewichtung der Entscheidungsfaktoren und Bündelproblematik im Regulierungswettbewerb Kein Zugriff
- b) Implikationen polit-ökonomischer Ansätze für den indirekten „Wettbewerb der Gesellschaftsrechtsordnungen“ Kein Zugriff
- aa) Maßgebliche Entscheidungsträger auf der Nachfrageseite Kein Zugriff
- bb) Senkung rechtsformbezogener Kosten und Minimierung des unternehmerischen Haftungsrisikos Kein Zugriff
- cc) Netzwerkexternalitäten und psychologische Kriterien der Rechtsformwahl Kein Zugriff
- dd) Spezifische Deregulierungsinteressen größerer, börsennotierter und/oder mitbestimmter Unternehmen Kein Zugriff
- ee) Disziplinierende Kontrollfunktion privater Güter- und Faktormärkte? Kein Zugriff
- aa) Geringe Anreize zur aktiven Wettbewerbsteilnahme auf der Angebotsseite Kein Zugriff
- bb) Voraussichtliche Wettbewerbsentwicklung und gesellschaftsrechtliche Folgewirkungen: „Passiver Wettbewerb“ und Deregulierung des Gründungsverfahrens Kein Zugriff
- c) Zusammenfassende Wertung Kein Zugriff
- aa) Zusatzlast und allgemeine Verzerrungswirkung der Ertragsbesteuerung Kein Zugriff
- (1) Finanzierungsneutralität Kein Zugriff
- (2) Organisationsformneutralität Kein Zugriff
- (3) Investitions- und Standortneutralität Kein Zugriff
- b) Effizienzsteigerung durch Neutralität: Entscheidungsneutralität als Grundlage einer normativen Steuerwirkungslehre? Kein Zugriff
- aa) Zusatzlast und allgemeine Verzerrungswirkung der Ertragsbesteuerung Kein Zugriff
- bb) Produktions- und Konsumeffizienz der Besteuerung Kein Zugriff
- aa) Begriffsbestimmung Kein Zugriff
- bb) Effizienztheoretische Konsequenzen Kein Zugriff
- c) Rechtstechnische Umsetzung der unterschiedlichen Neutralitätskonzepte mittels international-steuerrechtlicher Aufteilungsprinzipien Kein Zugriff
- aa) Kapitalexportneutrale Besteuerung Kein Zugriff
- bb) Kapitalimportneutrale Besteuerung Kein Zugriff
- e) Abhängigkeit der rechtspolitischen Beurteilung von wohlfahrtstheoretischen Ausgangsannahmen Kein Zugriff
- a) Verfassungs- und europarechtlich motivierter Schutz der Privatautonomie Kein Zugriff
- b) Rechtsökonomische Sichtweise Kein Zugriff
- a) Fiskalzweck- und Lenkungsnormen Kein Zugriff
- (1) Verfassungsrechtlich verankerter Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung Kein Zugriff
- (2) Konkretisierung durch das steuerliche Nettoprinzip Kein Zugriff
- (3) Rechtsökonomische Sichtweise Kein Zugriff
- (1) Abgrenzung der Besteuerungsbefugnisse nach Maßgabe des Territorialitätsprinzips Kein Zugriff
- (2) Bekämpfung missbräuchlicher Steuervermeidung und „unfairer Steuerwettbewerb“ Kein Zugriff
- § 4 Zusammenfassung Teil 2 Kein Zugriff
- 1. Grundfreiheiten als „wirtschaftsverfassungsrechtliche Funktionsgarantien“ Kein Zugriff
- 2. Weiterentwicklung der Grundfreiheiten zu wettbewerbstheoretischen Meta-Regeln eines zwischenstaatlichen Systemwettbewerbs Kein Zugriff
- 1. Steuerrechtliche Rechtsprechung Kein Zugriff
- 2. Gesellschaftsrechtliche Rechtsprechung Kein Zugriff
- aa) Formale Zugehörigkeit zum Herkunftsstaat Kein Zugriff
- bb) Aufnahme einer grenzüberschreitenden Betätigung Kein Zugriff
- cc) Zwischenfazit Kein Zugriff
- (a) Staatsangehörige und „nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates gegründete Gesellschaften“ Kein Zugriff
- (b) Grundsätzliche Regelungszuständigkeit der Mitgliedstaaten Kein Zugriff
- (a) Verlust der Staatsangehörigkeit, Auflösung bestehender Gesellschaften und Entziehung unionsrechtlich gewährleisteter Rechtspositionen durch Staatenlosigkeit bzw. Liquidation Kein Zugriff
- (b) Eingeschränkte Vergleichbarkeit natürlicher Personen und Gesellschaften nach Maßgabe der sog. Geschöpftheorie Kein Zugriff
- (c) Kritik Kein Zugriff
- (3) Aus primärrechtlicher Perspektive kein Erfordernis einer tatsächlichen Ansässigkeit oder wirtschaftlichen Betätigung im Herkunftsstaat Kein Zugriff
- bb) „mittelbare“ Beeinträchtigung durch Benachteiligung nahestehender Personen Kein Zugriff
- (1) Niederlassungsbegriff Kein Zugriff
- (2) Primäre Niederlassungsfreiheit Kein Zugriff
- (3) Sekundäre Niederlassungsfreiheit Kein Zugriff
- (4) Ausübungsmodalitäten der primären Niederlassungsfreiheit der Gesellschaften im Überblick Kein Zugriff
- (1) Teleologische Reduktion des sachlichen Anwendungsbereichs im Falle sog. „U-turn“-Konstruktionen Kein Zugriff
- (a) Aufnahmestaat als alleiniger Bezugspunkt des Aktivitätsvorbehalts Kein Zugriff
- (b) Unterschiede in der ökonomischen Bewertung der direkten Rechtswahl in Steuer- und Gesellschaftsrecht Kein Zugriff
- (c) Abwägungsrelevante Unterschiede und Gemeinsamkeiten der zugrunde liegenden Entscheidungskonstellation in den Verfahren Centros und Cadbury Schweppes Kein Zugriff
- a) Grundsatz: Komplementäre Verpflichtung von Aufnahme- und Herkunftsstaat Kein Zugriff
- aa) Grundsätzlich kein sachlicher Differenzierungsgrund Kein Zugriff
- bb) Eingrenzung des persönlichen Schutzbereichs: Zusammenhang zwischen Staatszugehörigkeit und Existenz der Gesellschaft Kein Zugriff
- (1) Unmittelbare Diskriminierung Kein Zugriff
- (2) Mittelbare Diskriminierung Kein Zugriff
- (3) Relevanter Rechtfertigungsmaßstab Kein Zugriff
- bb) Relevanter Anknüpfungspunkt des Diskriminierungsvorwurfs, enger und weiter Diskriminierungsbegriff Kein Zugriff
- (1) Gebot der Rechtsformwahlfreiheit/ Freie Wahl der Niederlassungsform Kein Zugriff
- (a) Inbound-Fall Kein Zugriff
- (b) Outbound-Fall Kein Zugriff
- (c) Fazit und ökonomische Betrachtung Kein Zugriff
- (1) Grundsätze der Keck-Rechtsprechung Kein Zugriff
- (2) Verallgemeinerbarkeit und Übertragbarkeit der Keck-Rechtsprechung auf die Niederlassungsfreiheit Kein Zugriff
- (3) Alternative Tatbestandseinschränkungen Kein Zugriff
- (1) Allgemeine Fallgruppenbildung Kein Zugriff
- (2) Benachteiligung grenzüberschreitender Vorgänge durch Doppelregulierung Kein Zugriff
- a) Abwehrgehalt Kein Zugriff
- aa) Derivativer Teilhabeanspruch auf Grundlage des Gebots der Inländerbehandlung Kein Zugriff
- bb) Inhaltliche Konkretisierung des Teilhabeanspruchs durch die verfahrensrechtlichen Grundsätze der Äquivalenz und Effektivität Kein Zugriff
- cc) Originäre Schutzpflichten auf Grundlage der grundfreiheitsrechtlichen Beschränkungsverbote Kein Zugriff
- c) Verfahrensrechtliche Dimension der Grundfreiheiten und Gleichwertigkeitstest Kein Zugriff
- a) Anknüpfungsautonomie als weichenstellendes Beurteilungskriterium Kein Zugriff
- b) Struktur des Prüfungsaufbaus auf Tatbestandsebene Kein Zugriff
- 1. Geschriebene und ungeschriebene Rechtfertigungsgründe Kein Zugriff
- a) Anerkennung ungeschriebener Rechtfertigungsgründe durch Cassis de Dijon Kein Zugriff
- b) Vier-stufiger Rechtfertigungstest nach Maßgabe der „Gebhard-Formel“ Kein Zugriff
- c) Einheitliche Handhabung der Rechtfertigungsprüfung für diskriminierende und einfach-beschränkende Maßnahmen Kein Zugriff
- aa) Beschränkungsintensität: Unzulässigkeit der vollständigen Negierung Kein Zugriff
- bb) Grad der Binnenmarktintegration Kein Zugriff
- cc) Einschränkung der Rechtfertigungsmöglichkeiten durch sekundärrechtliche Harmonisierung Kein Zugriff
- V. Zwischenergebnis Kein Zugriff
- 1. Begriff der Kapitalverkehrsfreiheit Kein Zugriff
- 2. Grundsätzlich parallele Anwendbarkeit von Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit Kein Zugriff
- 3. Abgrenzung der Anwendungsbereiche in der Auslegungspraxis des EuGH Kein Zugriff
- a) Zuzugs- und Wegzugshindernisse/ Inbound- und Outbound-Konstellationen Kein Zugriff
- b) Wirkungsweise der Grundfreiheit: Abwehr- und teilhaberechtliche Schutzdimension Kein Zugriff
- aa) Zurückhaltende Handhabung des „allgemeinen Beschränkungsverbots“ in steuerrechtlichen Entscheidungskonstellationen Kein Zugriff
- (a) Besteuerung positiver Einkünfte nach Maßgabe eines territorial begrenzten Leistungsfähigkeitsprinzips Kein Zugriff
- (b) Globalbetrachtung der individuellen Leistungsfähigkeit im Rahmen der grenzüberschreitenden Verlustberücksichtigung Kein Zugriff
- (2) Kritik Kein Zugriff
- (1) Individuelle Leistungsfähigkeit und steuerliches Nettoprinzip als binnenstaatlicher Vergleichsmaßstab Kein Zugriff
- (a) Mangelnde Vergleichbarkeit bei Verwirklichung des subjektiven Nettoprinzips Kein Zugriff
- (b) Zuweisung von Besteuerungsbefugnissen und korrespondierender Verantwortlichkeit für die Realisierung des objektiven Nettoprinzips nach Maßgabe von Territorialitätsprinzip und Symmetriethese Kein Zugriff
- (1) Steuerrechtliche Rechtsprechung Kein Zugriff
- (2) Gesellschaftsrechtliche Rechtsprechung Kein Zugriff
- a) Gesellschaftsrechtliche Rechtsprechung: Kollisionsrechtliche Implikationen der „Vorfrage-Problematik“ Kein Zugriff
- (1) Bedeutung der gesellschaftsrechtlichen Vorfrage im Steuerrecht Kein Zugriff
- (2) Handhabung international-steuerrechtlicher Fragestellungen Kein Zugriff
- 1. Allgemeinwohlgründe als primäre Quelle der Rechtfertigung Kein Zugriff
- a) Kein Schutz der Binnenwirtschaft vor ausländischer Konkurrenz Kein Zugriff
- b) Kein pauschaler Schutz des inländischen Steueraufkommens Kein Zugriff
- c) Kein Gegenseitigkeitsvorbehalt Kein Zugriff
- a) Wirksame steuerliche Kontrolle Kein Zugriff
- aa) Allgemeiner europarechtlicher Missbrauchsvorbehalt Kein Zugriff
- bb) Anwendbarkeit im Bereich der direkten Steuern Kein Zugriff
- (1) Unterminierung des unionsrechtlich verfolgten Regelungszwecks durch „künstliche Gestaltungen“ Kein Zugriff
- (2) Gesetzgeberischer Typisierungsspielraum Kein Zugriff
- (3) Bereichsspezifische Konkretisierung des Missbrauchsbegriffs: „Unechte“ Durchbrechung des Territorialitätsprinzips durch manipulative Gewinnverschiebung Kein Zugriff
- (4) Echtheit der unternehmensinternen Ergebnisabgrenzung und Fremdvergleichsgrundsatz Kein Zugriff
- dd) Subjektive Komponente des Missbrauchsbegriffs: (widerleglich vermutete) Umgehungsabsicht Kein Zugriff
- ee) Mögliche Weiterentwicklung des Missbrauchstatbestands und „gerechte Aufteilung der Besteuerungsbefugnisse“ Kein Zugriff
- (1) Grundvoraussetzungen der Kohärenz des Steuersystems Kein Zugriff
- (2) Einschränkung der steuerlichen Kohärenz durch das Abkommensrecht und Gedanke der „Makro-Kohärenz“ Kein Zugriff
- bb) Wiederaufleben einer weit verstandenen Kohärenz in der jüngeren Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
- (a) Vorrangiges Besteuerungsrecht des Quellenstaates Kein Zugriff
- (b) Entlastung des Steuerpflichtigen durch Freistellung oder Anrechnung im Wohnsitzstaat Kein Zugriff
- (2) Steuerliche Territorialität als maßgeblicher Aufteilungsgrundsatz Kein Zugriff
- (1) Abgrenzung zum Konzept der steuerlichen Kohärenz und Verortung auf Rechtfertigungsebene Kein Zugriff
- (2) Entwicklung zum eigenständigen Rechtfertigungsgrund Kein Zugriff
- (a) Offene Durchbrechung des Territorialitätsprinzips durch grenzüberschreitende Verlustberücksichtigung Kein Zugriff
- (b) Versteckte Durchbrechung des Territorialitätsprinzips durch künstliche Manipulation der Bemessungsgrundlagen Kein Zugriff
- (4) Bekämpfung der Steuerflucht Kein Zugriff
- (a) Vermeidung doppelter Nichtbesteuerung durch personenbezogenen Vorteilsausgleich Kein Zugriff
- (b) Bezug zum Missbrauchsverbot Kein Zugriff
- (c) Geltendmachung der doppelten Vorteilsnutzung nur in Zusammenhang mit Abwehr einer Symmetrieverletzung durch den nachrangig besteuerungsbefugten Wohnsitzstaat Kein Zugriff
- (6) zeitliche Komponente des Territorialitätsprinzips: Besteuerung stiller Reserven bei Begrenzung der künftigen Besteuerungsbefugnis Kein Zugriff
- (7) Zwischenfazit Kein Zugriff
- e) Grundlegende Entwicklungstendenzen der bereichsspezifischen Rechtfertigungsdogmatik im Steuerrecht Kein Zugriff
- a) Schutz von Gesellschaftern Kein Zugriff
- aa) Rechtsökonomische Notwendigkeit gesetzlichen Gläubigerschutzes Kein Zugriff
- bb) Präventive und repressive Gläubigerschutzkonzepte und kollisionsrechtliche Qualifikationsprobleme Kein Zugriff
- (a) Grundsätzliche Vermutung zugunsten der Gleichwertigkeit der mitgliedstaatlichen Gläubigerschutzsysteme Kein Zugriff
- (b) Annahme hinreichender Selbstschutzmöglichkeiten auf Grundlage des „Informationsmodells“ Kein Zugriff
- (c) Übergang vom präventiven zum repressiven Gläubigerschutzkonzept als Ausprägung der Verhältnismäßigkeit i. e. S. Kein Zugriff
- (d) Keine abwägungsrelevanten Wertungsunterschiede bei Scheinauslandsgesellschaften Kein Zugriff
- (a) Schutzdefizite infolge Verwaltungssitzverlegung: Erschwerung der tatsächlichen Durchsetzbarkeit bestehender Ansprüche Kein Zugriff
- (b) Schutzdefizite infolge Satzungssitzverlegung: Versagen des Informationsmodells bei Statutenwechsel Kein Zugriff
- (1) Keine Einschränkung der Erforderlichkeit durch gleichwertigen, ausländischen Arbeitnehmerschutz Kein Zugriff
- (2) Keine Einschränkung der Erforderlichkeit durch Anwendung der betrieblichen Mitbestimmung Kein Zugriff
- (3) Wahrung der Verhältnismäßigkeit i. e. S. durch Subsidiaritätsklausel und optionale Verhandlungslösung Kein Zugriff
- (a) „Mitbestimmungsrechtlicher Bestandsschutz“ als zusätzlicher Abwägungsgesichtspunkt Kein Zugriff
- (b) Verhaltenstheoretische Überlegungen zur Gefahr der „nachträglichen“ Mitbestimmungsflucht Kein Zugriff
- (a) Wegfall des Regelungsinteresses mangels Inlandsbezugs Kein Zugriff
- (b) Kein mitbestimmungsrechtlicher Bestandsschutz für „mitziehende“ Inländer und Beschäftigte inländischer Zweigniederlassungen Kein Zugriff
- aa) Abweichende Handhabung gegenüber steuerrechtlichen Konstellationen Kein Zugriff
- bb) Bereichsspezifische Wertungsunterschiede und Bedeutung der Gleichwertigkeitsvermutung Kein Zugriff
- a) Zuzug-/ Wegzugsfall Kein Zugriff
- b) Rechtsformwechsel/Rechtsformwahrung Kein Zugriff
- c) Strukturelle Leitlinien der Rechtfertigungsprüfung Kein Zugriff
- 1. Binnenmarktfinale Interpretation des Anwendungsbereichs der Grundfreiheiten Kein Zugriff
- 2. Prüfungsstruktur der Niederlassungsfreiheit von Gesellschaften Kein Zugriff
- a) Schutzbereich Kein Zugriff
- aa) Steuerrecht Kein Zugriff
- bb) Gesellschaftsrecht Kein Zugriff
- cc) Insbesondere: Missbrauchsfälle Kein Zugriff
- a) Rechtssystematische Einordnung als Primär- oder Sekundärniederlassung Kein Zugriff
- aa) „Kreationshoheit“ des Gründungsstaates Kein Zugriff
- (1) Vorrang gründungs- und identitätsbezogener Regelungen des Inkorporationsstatuts Kein Zugriff
- (2) Uneingeschränkte Akzeptanz des im Inkorporationsstaat geforderten Anknüpfungselements Kein Zugriff
- cc) Restriktive Handhabung der Schutzversagung wegen mangelnder Betätigung im Gründungsstaat Kein Zugriff
- dd) „Informationsmodell" und allgemeiner Vorrang repressiver gegenüber präventiven Schutzmaßnahmen Kein Zugriff
- c) Kein grundfreiheitlich geschütztes Recht auf Gründung von Scheinauslandsgesellschaften gegenüber dem potenziellen „Herkunftsstaat“ Kein Zugriff
- d) Verbleibende Regulierungsmöglichkeiten außerhalb des Eingriffs in organisationsrechtliche „Subjekteigenschaften“ der Gesellschaft Kein Zugriff
- a) Gründung von Tochtergesellschaften im EU-Ausland Kein Zugriff
- aa) Hineinverschmelzung Kein Zugriff
- bb) Hinausverschmelzung Kein Zugriff
- cc) Reale Verlagerung des Tätigkeitsschwerpunkts oder Verschmelzung auf eine Briefkastengesellschaft? Kein Zugriff
- c) Grenzüberschreitende (rechtsformwahrende) Sitzverlegung Kein Zugriff
- aa) Dogmatische Einordnung des Formwechsels Kein Zugriff
- bb) Kollisions- und sachrechtliche Ausgangslage Kein Zugriff
- (1) Lange Zeit fehlende sekundärrechtliche Regelung Kein Zugriff
- (2) Niederlassungsfreiheitsrechtlicher Anspruch auf gleichberechtigte Teilhabe am nationalen Umwandlungsverfahren Kein Zugriff
- (3) Verfahrenstechnische Vorgaben des europäischen Primärrechts Kein Zugriff
- (4) Zwischenfazit Kein Zugriff
- dd) Formwechselfreiheit und isolierte Satzungssitzverlegung Kein Zugriff
- a) Gründungstheorie Kein Zugriff
- (a) Traditionelle Reaktionen auf den Verlegungsbeschluss: Kollisionsrechtliches Verbot bzw. Auslegung als Auflösungsbeschluss Kein Zugriff
- (b) Veränderte Rechtslage im deutschen Recht: § 4a GmbHG und § 5 AktG n. F. Kein Zugriff
- (2) Zuzug durch Verwaltungssitzverlegung in einen Sitztheoriestaat Kein Zugriff
- (a) Zuzugsfall Kein Zugriff
- (b) Wegzugsfall Kein Zugriff
- (2) Rechtsformwahrung/ Rechtsformwechsel Kein Zugriff
- (3) Zusammenfassende Wertung Kein Zugriff
- a) Allgemeines Kein Zugriff
- b) Europarechtskonformen Ausgestaltung nationaler Wegzugsbesteuerung nach Rechtsprechungsgrundsätzen des EuGH Kein Zugriff
- (1) Überführung einzelner Wirtschaftsgüter des inländischen Betriebsvermögens: Allgemeiner Entstrickungstatbestand des § 4 Abs. 1 Satz 3, 4 EStG Kein Zugriff
- (2) Übertragung eines Betriebs oder Teilbetriebs: Spezialtatbestand der „fiktiven finalen Betriebsaufgabe“ nach § 16 Abs. 3a EStG Kein Zugriff
- (3) Streckung des Steueranspruchs für EU-/EWR-Sachverhalte nach § 4g bzw. 36 Abs. 5 EStG Kein Zugriff
- (4) Spezialregelung für Gewinne aus der Veräußerung privaten Anteilsvermögens nach § 6 AStG Kein Zugriff
- (1) Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern und Funktionsverlagerungen i. S. d. § 1 Abs. 1 FVerlV Kein Zugriff
- (a) Sitzverlegung in Drittstaat Kein Zugriff
- (b) Sitzverlegung innerhalb des EU-/EWR-Raums Kein Zugriff
- (3) Grenzüberschreitende Verschmelzung Kein Zugriff
- (a) „Rechtsüberschreitender Formwechsel“ unter Beibehaltung des inländischen Verwaltungssitzes Kein Zugriff
- (b) Simultane Verlegung des Verwaltungssitzes (grenzüberschreitender Formwechsel i. e. S.) Kein Zugriff
- (c) Rechtsformwahrende Satzungssitzverlegung Kein Zugriff
- a) Allgemeine Grundsätze Kein Zugriff
- (1) Rechtliche Selbstständigkeit der Kapitalgesellschaft und partielle Durchbrechung durch Besteuerung auf Grundlage eines „konzernrechtlichen Einheitsprinzips“ Kein Zugriff
- (2) Unterschiedliche Erscheinungsformen der Gruppenbesteuerung Kein Zugriff
- (a) Keine Verpflichtung zur Etablierung spezieller Gruppenbesteuerungsregelungen Kein Zugriff
- (b) Berücksichtigung ausländischer Verluste im nationalen Gruppenbesteuerungssystem Kein Zugriff
- (c) Einbeziehung inländischer Verluste beschränkt steuerpflichtiger Gruppenmitglieder Kein Zugriff
- (d) Vorenthaltung sonstiger, mit der Einbeziehung in das Konzernbesteuerungssystem verbundener Vorteile Kein Zugriff
- (aa) Zentraler Rechtfertigungsgrund: Wahrung einer gerechten Aufteilung der Besteuerungsbefugnisse Kein Zugriff
- (bb) Verhältnis der Rechtfertigungsgründe Kein Zugriff
- (cc) Grenze der Verhältnismäßigkeit: Verpflichtung zur Berücksichtigung von Definitivverlusten Kein Zugriff
- (dd) Folgeprobleme der Marks & Spencer-Ausnahme Kein Zugriff
- (ee) Zusammenfassende Wertung Kein Zugriff
- (ff) Mögliche Wertungsunterschiede im Hinblick auf konkrete Ausgestaltung des Gruppenbesteuerungsmodells Kein Zugriff
- (b) Berücksichtigung inländischer Betriebsstättenverluste auslandsansässiger Konzerngesellschaften Kein Zugriff
- (aa) Einbeziehung inlandsansässiger Scheinauslandsgesellschaften Kein Zugriff
- (bb) Unionsrechtliche Beurteilung sog. „Dual consolidated loss-Rules“ Kein Zugriff
- aa) Handhabung ausländischer Verluste bei Anwendung der Freistellungsmethode Kein Zugriff
- bb) Grundsätzliche Übertragbarkeit der Marks & Spencer-Ausnahme Kein Zugriff
- a) Allgemeine Grundsätze Kein Zugriff
- aa) Klassische Gesellschafter-Fremdfinanzierungsregelung nach § 8a KStG a. F. Kein Zugriff
- bb) Ausdehnung auf Inlandssachverhalte infolge Lankhorst-Hohorst Kein Zugriff
- cc) Zinsschranke gem. § 4h KStG Kein Zugriff
- dd) Wandel der gesetzgeberischen Regelungsintention Kein Zugriff
- aa) Strikte Verwerfungstendenz in Lankhorst-Hohorst Kein Zugriff
- bb) Erweiterte Rechtfertigungsmöglichkeiten unter dem Gesichtspunkt der Missbrauchsbekämpfung nach Thin Cap Kein Zugriff
- aa) Verhinderung willkürlicher Gewinnverlagerungen zwischen verbundenen Gesellschaften durch unilaterale Korrekturvorschriften Kein Zugriff
- (1) Reduzierung der körperschaftsteuerlichen Gesamtbelastung bei Geltung der Freistellungsmethode Kein Zugriff
- (2) Ausnutzung der „faktischen Stundungswirkung“ der Thesaurierung zur Erlangung von Zins- und Liquiditätsvorteilen bei Geltung der Anrechnungsmethode Kein Zugriff
- (1) Allgemeine Grundsätze Kein Zugriff
- (2) Beschränkung der Niederlassungsfreiheit durch „Outbound-Diskriminierung“ bei Gründung auslandsansässiger Tochtergesellschaften Kein Zugriff
- (3) Eingeschränkte Rechtfertigungsmöglichkeiten nach Grundsätzen des unionsrechtlichen Missbrauchsverbots Kein Zugriff
- (1) Typisierungsspielraum bei Ausgestaltung des Grundtatbestands Kein Zugriff
- (2) Reichweite des Ausnahmetatbestands und Gegenbeweismöglichkeit nach § 8 Abs. 2 AStG Kein Zugriff
- (3) Zwischenfazit: Grundfreiheitsdogmatische und ökonomische Beurteilung Kein Zugriff
- (4) Europarechtskonforme Regelungsalternative zur Verwirklichung einer kapitalexportneutralen Besteuerung passiver Einkünfte Kein Zugriff
- aa) Regelungsgegenstand und Funktionsweise von Switch-Over-Regelungen Kein Zugriff
- (a) Keine Beschränkungswirkung des Methodenwechsels bei Gleichwertigkeit von Anrechnungs- und Freistellungsmethode Kein Zugriff
- (b) Unionsrechtliche Unbeachtlichkeit des Treaty-Overrides Kein Zugriff
- (2) Grundfreiheitsdogmatische Beurteilung von § 20 Abs. 2 AStG Kein Zugriff
- aa) Keine unionsrechtliche Verpflichtung zur Beseitigung internationaler Doppelbesteuerung/ Keine Vorgaben zur Wahl der Entlastungsmethode Kein Zugriff
- bb) Keine unionrechtliche Festlegung auf ein bestimmtes Neutralitätskonzept Kein Zugriff
- b) Keine klare Präferenz bezüglich der Wahl der Entlastungsmethode und des Neutralitätskonzepts aus rechts- oder wirtschaftswissenschaftlicher Sicht Kein Zugriff
- c) Wertungswidersprüche der EuGH-Rechtsprechung: Abweichende Beurteilung der Aufteilungsfrage bei Zuweisung der spiegelbildlichen Verlustverantwortlichkeit Kein Zugriff
- aa) Physischer „Wegzug“ und zeitliche Abgrenzung der Besteuerungszuständigkeiten Kein Zugriff
- bb) „Virtuelle“ Ergebnisverlagerung zwischen verbundenen Unternehmen und Wahrung der gegenständlichen Territorialität Kein Zugriff
- b) Typische Beschränkungstatbestände und Reaktionsmöglichkeiten des Gesetzgebers bei Feststellung der Unionsrechtswidrigkeit Kein Zugriff
- § 2 Zusammenfassung Teil 4 Kein Zugriff
- a) Wettbewerb der Gesellschaftsrechtsordnungen Kein Zugriff
- b) Steuerwettbewerb Kein Zugriff
- a) Steuerwettbewerb Kein Zugriff
- b) Wettbewerb der Gesellschaftsrechtsordnungen Kein Zugriff
- a) Wettbewerb der Gesellschaftsrechtsordnungen Kein Zugriff
- b) Steuerwettbewerb Kein Zugriff
- a) Rechtsformwahrende Verwaltungssitzverlegung zu den Konditionen des Gründungsrechts und Rechtsformwahlfreiheit im Gründungszeitpunkt über den „Umweg“ der sekundären Niederlassungsfreiheit Kein Zugriff
- b) Möglichkeiten eines nachträglichen Rechtsformwechsels Kein Zugriff
- aa) Rechtsformwahrende Verwaltungssitzverlegung und Gründung von Scheinauslandsgesellschaften Kein Zugriff
- bb) Kombinierte Sitzverlegung durch identitätswahrenden grenzüberschreitenden Umwandlung und grenzüberschreitende Verschmelzung auf reale Auslandsgesellschaft Kein Zugriff
- cc) Isolierte Satzungssitzverlegung und „rechtsübergreifende Verschmelzung“ auf Scheinauslandsgesellschaft Kein Zugriff
- dd) Generelle Entwicklungsperspektiven Kein Zugriff
- a) Umfassende Gewährleistung mittelbarer Rechtswahlfreiheit durch echte Standortentscheidung Kein Zugriff
- aa) Zunehmende Bedeutung der Aufteilung der Besteuerungsbefugnisse: rechtsprechungsseitige Anerkennung von Territorialitätsprinzip und Symmetriegrundsatz Kein Zugriff
- bb) Einschränkung der Rechtswahl durch das Missbrauchsargument Kein Zugriff
- cc) Unionsweites Leistungsfähigkeitsprinzip als Grenze der Territorialität Kein Zugriff
- a) „Vorfrage“-Problematik, gesellschaftsrechtliche „Kreationshoheit“ des Gründungsstaates und Differenzierung zwischen Zuzugs- und Wegzugsperspektive Kein Zugriff
- b) Diskriminierungs- und Beschränkungsverbot: Insbesondere grundfreiheitsrechtliche Beurteilung regulativer Doppelbelastungen (Mehrfachinanspruchnahme) Kein Zugriff
- aa) Gesellschaftsrechtliche Regelungsziele Kein Zugriff
- (1) Wahrung interpersoneller Steuergerechtigkeit nach Maßgabe des Leistungsfähigkeitsprinzips Kein Zugriff
- (aa) Gewährleistung interjurisdiktioneller Steuergerechtigkeit durch äquivalenzgerechte Aufteilung des Steuersubstrats Kein Zugriff
- (bb) Herstellung interpersoneller Belastungsgerechtigkeit durch Berücksichtigung der globalen Leistungsfähigkeit Kein Zugriff
- (cc) Dogmatische Einordnung Kein Zugriff
- (b) Bedeutung der Regelungskompetenz für die Verwirklichung drittschutzbezogener Verkehrsschutzziele im materiellen Gesellschaftsrecht Kein Zugriff
- d) Bereichsspezifische Handhabung des Missbrauchseinwands Kein Zugriff
- 1. Unterschiedliches Gefahrenpotenzial: Empirie des Systemwettbewerbs und divergierende Mobilitätsbedingungen und Anreizstrukturen Kein Zugriff
- 2. Keine Regelungsäquivalenz in Bezug auf Fiskalfunktion des nationalen Steuerrechts und interjurisdiktionelles Gerechtigkeitsproblem Kein Zugriff
- § 2 Zusammenfassung in Thesen Kein Zugriff
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 979 - 1038
Literaturverzeichnis (1100 Einträge)
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- Abele, Stephan, § 32 Grenzüberschreitende Sitzverlegung, in: B. Sagasser/T. Bula/T. R. Brünger (Hg.), Umwandlungen, 4. Auflage 2011 Google Scholar öffnen
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- Altvater, Christian, Niederlassungsfreiheit vs. nationale Besteuerungsbefugnisse: Eine (Trend-) Analyse der aktuellen EuGH-Rechtsprechung, DB 2009, 5 Google Scholar öffnen
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