Die Gestaltung der Mitbestimmung in der Europäischen Aktiengesellschaft (SE)

Toni Benker

doi:10.5771/9783845298191

Zusammenfassung

Für die Mitbestimmung in der Europäischen Aktiengesellschaft (SE) wählte der europäische Gesetzgeber eine Verhandlungslösung. Diese sieht den Abschluss einer Beteiligungsvereinbarung vor. Kommt es zu keiner Einigung, greift eine Auffangregelung, die einen Bestandsschutz für die Mitbestimmung in den Gründungsgesellschaften gewährt.

Der Autor behandelt den rechtlichen Rahmen der Beteiligungsvereinbarung und ihre dogmatischen Grundlagen. Die Verhandlungslösung eröffnet für die Praxis interessante Gestaltungsspielräume. Diese stellt der Verfasser in den Mittelpunkt seiner Untersuchung. Er arbeitet allgemeine Grundsätze zur Reichweite der Vereinbarungsautonomie heraus und setzt sich mit einzelnen Regelungsgegenständen auseinander. Zudem werden Unterschiede zur Unterrichtung und Anhörung aufgezeigt. Der Autor bietet eine Bestandsaufnahme zu zahlreichen bisher nicht befriedigend geklärten Streitfragen und bringt eigene Lösungsansätze in die wissenschaftliche Diskussion ein.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2019
ISBN-Print: 978-3-8487-5677-3
ISBN-Online: 978-3-8452-9819-1
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Theorie und Praxis des Arbeitsrechts
Band: 13
Sprache: Deutsch
Seiten: 225
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 12
1. I. Vor- und Nachteile der Rechtsform SE Kein Zugriff
2. II. Zielsetzung der Arbeit Kein Zugriff
3. III. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
1. 1. 1. a. Erste Ansätze Kein Zugriff
    2. b. Kommissionsentwurf 1970 Kein Zugriff
    3. c. Abschlussbericht der Davignon-Sachverständigengruppe 1997 Kein Zugriff
    4. d. Kompromissvorschläge der Ratspräsidentschaften Kein Zugriff
    5. e. Richtlinie 2001/86/EG, SEBG Kein Zugriff
  2. 2. Rechtsnatur der SE Kein Zugriff
  3. 3. Rechtlicher Rahmen Kein Zugriff
  4. 1. 1. aa. Rechtlicher Rahmen Kein Zugriff
      2. bb. Aufgabe des Aufsichtsrats Kein Zugriff
    2. 1. aa. Rechtlicher Rahmen Kein Zugriff
      2. bb. Aufgabe des Verwaltungsrats Kein Zugriff
    3. c. Zulässige Gründungsformen Kein Zugriff
  5. 1. a. Überblick Kein Zugriff
    2. b. Rechtspolitische Diskussion zu der Verhandlungslösung Kein Zugriff
    3. 1. aa. Persönlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
      2. bb. Sachlich-räumlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
    4. 1. aa. Mitbestimmung Kein Zugriff
      2. bb. Unterrichtung Kein Zugriff
      3. cc. Anhörung Kein Zugriff
      4. dd. Sonstige Beteiligung Kein Zugriff
    5. e. Abhängigkeit Handelsregistereintragung – Beteiligungsvereinbarung Kein Zugriff
    6. f. Erforderlichkeit eines Verhandlungsverfahrens Kein Zugriff
    7. 1. aa. Bezugspunkt des „Vorher-Nachher-Prinzips“ Kein Zugriff
      2. bb. Bedeutung der Auffangregelung Kein Zugriff
      3. cc. Rechtspolitische Bewertung der Auffangregelung Kein Zugriff
      4. dd. Voraussetzungen für das Eingreifen der Auffangregelung Kein Zugriff
      5. (i) Verhältnis SEBG – EBRG Kein Zugriff
        (ii) Zusammensetzung des SE-Betriebsrats Kein Zugriff
        (iii) Bildung des SE-Betriebsrats Kein Zugriff
        (iv) Aufgabe des SE-Betriebsrats Kein Zugriff
        (v) Rechtsfähigkeit des SE-Betriebsrats Kein Zugriff
        (i) Verschmelzung Kein Zugriff
        (ii) Errichtung einer Holding- oder Tochtergesellschaft Kein Zugriff
        (aa) Erweiterung des Bestandsschutzes Kein Zugriff
        (bb) Anwendungsreichweite der Auffangregelung Kein Zugriff
        (cc) Weitergeltung nationaler Mitbestimmungsregelungen Kein Zugriff
        (dd) Anteil der Arbeitnehmervertreter Kein Zugriff
        (ee) Form der Mitbestimmung Kein Zugriff
        (ff) Zahl der Arbeitnehmervertreter/Organgröße Kein Zugriff
        (gg) Innere Struktur des Organs Kein Zugriff
        (hh) Innere Ordnung des Organs Kein Zugriff
        (ii) Keine Amtskontinuität Kein Zugriff
        (c) Sekundärgründung Kein Zugriff
        (d) Allgemeine Vorschriften Kein Zugriff
    8. 1. aa. Rechtliche Wirkung Kein Zugriff
      2. bb. Bedeutung des Beschlusses Kein Zugriff
      3. cc. Einschränkung bei Umwandlung Kein Zugriff
      4. dd. Formelle und inhaltliche Anforderungen Kein Zugriff
2. 1. 1. Überblick Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa. Parteistellung Kein Zugriff
      2. bb. Verhandlungsführung Kein Zugriff
      3. cc. Leitung Kein Zugriff
    2. 1. (a) Bildung und Zusammensetzung des bVG Kein Zugriff
        (b) Informationspflicht Kein Zugriff
        (c) Amtszeit des bVG Kein Zugriff
        (d) Aufgabe des bVG Kein Zugriff
        (e) Rechtsfähigkeit des bVG Kein Zugriff
      2. (i) § 18 Abs. 3 SEBG Kein Zugriff
        (ii) § 26 SEBG Kein Zugriff
        (iii) Regelung in der Beteiligungsvereinbarung Kein Zugriff
        (b) SE-Betriebsrat als Rechtsnachfolger des bVG Kein Zugriff
      3. cc. Europäischer Betriebsrat Kein Zugriff
  3. 1. a. Wohl des Unternehmens und der Arbeitnehmer Kein Zugriff
    2. b. Anspruch auf Verhandlungen Kein Zugriff
  4. 1. a. Tarifvertrag Kein Zugriff
    2. b. Betriebsvereinbarung Kein Zugriff
    3. c. Schuldrechtlicher Vertrag Kein Zugriff
    4. 1. aa. Kollektiver Charakter Kein Zugriff
      2. bb. Vorliegen eines Vertrags Kein Zugriff
      3. cc. Normative Wirkung Kein Zugriff
      4. dd. Inhalte mit relativer Wirkung Kein Zugriff
  5. 5. Anwendbarkeit des BGB auf die Beteiligungsvereinbarung Kein Zugriff
  6. 1. a. Schriftformerfordernis Kein Zugriff
    2. b. Mediation, Schlichtung Kein Zugriff
    3. 1. aa. Mehrheitsanforderungen im Regelfall Kein Zugriff
      2. bb. Mehrheitsanforderungen bei Mitbestimmungsminderung Kein Zugriff
      3. cc. Mehrheitsanforderungen für Beschluss gemäß § 16 SEBG Kein Zugriff
  7. 1. a. Mitbestimmungsfreundliche Auslegung Kein Zugriff
    2. b. Allgemeine Auslegungsgrundsätze Kein Zugriff
    3. c. Lückenschließung Kein Zugriff
3. 1. 1. Überblick Kein Zugriff
  2. 1. a. Begriffsbestimmung „Autonomie“ Kein Zugriff
    2. b. Privatautonomie Kein Zugriff
    3. 1. aa. Tarifautonomie Kein Zugriff
      2. bb. Betriebsautonomie Kein Zugriff
    4. 1. aa. 1. Ansicht: Zuordnung zur Privatautonomie Kein Zugriff
      2. bb. 2. Ansicht: Keine Zuordnung zur Privatautonomie Kein Zugriff
      3. cc. Stellungnahme Kein Zugriff
    5. e. Autonomie „sui generis“ Kein Zugriff
  3. 1. a. Räumlich-zeitlicher Geltungsbereich, Neuverhandlungspflicht Kein Zugriff
    2. 1. aa. Unterrichtung, Anhörung Kein Zugriff
      2. bb. Mitbestimmung Kein Zugriff
      3. cc. Eigenständige Formen der Beteiligung Kein Zugriff
      4. dd. Nationale Beteiligungsrechte Kein Zugriff
      5. ee. Allgemeine Arbeitsbedingungen Kein Zugriff
  4. 1. 1. aa. 1. Ansicht: keine Bindung an Begriff der Mitbestimmung Kein Zugriff
      2. bb. 2. Ansicht: Bindung an Begriff der Mitbestimmung Kein Zugriff
      3. cc. Stellungnahme Kein Zugriff
      4. dd. Auswirkung der Bindung an Mitbestimmungsbegriff Kein Zugriff
    2. b. Begrenzung auf Arbeitnehmervertreter Kein Zugriff
    3. c. Auffangregelung als gesetzgeberisches Leitbild Kein Zugriff
    4. 1. aa. Satzungsautonomie Kein Zugriff
      2. bb. Widerspruch zwischen Satzung und Vereinbarung Kein Zugriff
      3. (a) 1. Ansicht: Bindung an die Satzungsautonomie Kein Zugriff
        (b) 2. Ansicht: keine Bindung an Satzungsautonomie Kein Zugriff
        (c) 3. Ansicht: Differenzierung nach Bereichen Kein Zugriff
        (d) Stellungnahme Kein Zugriff
  5. 1. 1. aa. Vollständige oder partielle Vereinbarung Kein Zugriff
      2. bb. Vereinbarung der Auffangregelung eines anderen Mitgliedstaates Kein Zugriff
      3. cc. „Schweigen“ in der Beteiligungsvereinbarung Kein Zugriff
    2. 1. (a) 1. Ansicht: Unzulässigkeit des Verzichts Kein Zugriff
        (b) 2. Ansicht: Zulässigkeit des Verzichts Kein Zugriff
        (c) Stellungnahme Kein Zugriff
      2. (a) Zulässigkeit eines Verzichts Kein Zugriff
        (b) Mehrheitserfordernis für einen Verzicht Kein Zugriff
        (c) Absenken des Mitbestimmungsniveaus Kein Zugriff
    3. 1. aa. Sachlicher, räumlicher Geltungsbereich Kein Zugriff
      2. (a) Regelungen zum Inkrafttreten Kein Zugriff
        (b) Regelungen zum zeitlichen Geltungsbereich Kein Zugriff
        (c) Neuverhandlungspflicht Kein Zugriff
    4. 1. aa. Notwendige Vereinbarungsinhalte Kein Zugriff
      2. (i) Auffangregelung Kein Zugriff
        (ii) Regelbarkeit durch Satzung Kein Zugriff
        (aa) Anteil der Arbeitnehmervertreter Kein Zugriff
        (bb) Größe des Aufsichtsorgans Kein Zugriff
        (aaa) 1. Ansicht: bestehende Vereinbarkeit Kein Zugriff
        (bbb) 2. Ansicht: keine Vereinbarkeit Kein Zugriff
        (ccc) Stellungnahme Kein Zugriff
        (ddd) Zulässige Gestaltung Kein Zugriff
        (eee) Anpassungserfordernis der Satzung Kein Zugriff
        (cc) Dynamisierung des Mitbestimmungsniveaus Kein Zugriff
        (i) Auffangregelung/gesetzlicher Rahmen Kein Zugriff
        (aa) Persönliche Voraussetzungen Kein Zugriff
        (bb) Festlegung von Sitzen für bestimmte Arbeitnehmergruppen Kein Zugriff
        (cc) Wahl/Bestellung durch Arbeitnehmer Kein Zugriff
        (dd) Bestellung der Arbeitnehmervertreter Kein Zugriff
        (ee) Geschlechterquote Kein Zugriff
        (i) Auffangregelung/gesetzlicher Rahmen Kein Zugriff
        (ii) Regelung durch Satzung Kein Zugriff
        (aa) Persönliche Rechtsstellung Kein Zugriff
        (bb) Organschaftliche Rechte Kein Zugriff
        (i) Pflichten Kein Zugriff
        (aa) 1. Ansicht: Verlagerung zulässig Kein Zugriff
        (bb) 2. Ansicht: Verlagerung unzulässig Kein Zugriff
        (cc) Stellungnahme Kein Zugriff
        (i) Keine Weitergeltung nationaler Mitbestimmungsregeln Kein Zugriff
        (ii) Anteil der Arbeitnehmervertreter Kein Zugriff
        (iii) Zahl der Arbeitnehmervertreter Kein Zugriff
        (iv) Innere Struktur des Organs Kein Zugriff
        (v) Weitere Gewährleistungsinhalte Kein Zugriff
4. 1. 1. a. Anspruch auf erneute Verhandlungen Kein Zugriff
    2. b. Zeitliche Sperre Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa. 1. Ansicht: restriktive Auslegung Kein Zugriff
      2. bb. 2. Ansicht: weite Auslegung Kein Zugriff
      3. cc. Stellungnahme Kein Zugriff
    2. b. Eignung, Beteiligungsrechte von Arbeitnehmern zu mindern Kein Zugriff
    3. c. Einzelfälle Kein Zugriff
    4. d. Festlegung struktureller Änderungen durch Beteiligungsvereinbarung Kein Zugriff
  3. 3. Wiederaufnahme gemäß § 26 Abs. 1 SEBG Kein Zugriff
  4. 4. Vereinbarte Wiederaufnahme von Verhandlungen Kein Zugriff
1. I. Zusammenfassung zu Teil I Kein Zugriff
2. II. Zusammenfassung zu Teil II Kein Zugriff
3. III. Zusammenfassung zu Teil III Kein Zugriff
4. IV. Zusammenfassung zu Teil IV Kein Zugriff
Literatur Kein Zugriff Seiten 211 - 225

Literaturverzeichnis (269 Einträge)

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Seibt, Christoph: Arbeitnehmerlose Societas Europaea – zugleich Besprechung von AG Hamburg v. 28.6.2005 – 66 AR 76/05 sowie LG Hamburg v. 30.9.2005 – 417 T 15/05: Größe und Zusammensetzung des Aufsichtsrats in der SE, zugleich Besprechung von LG Nürnberg-Fürth v. 8.2.2010 – 1 HK O 8471/09, ZIP 2010, S. 1057 ff. Google Scholar öffnen
Seibt, Christoph: Arbeitnehmerlose Societas Europaea – zugleich Besprechung von AG Hamburg v. 28.6.2005 – 66 AR 76/05 sowie LG Hamburg v. 30.9.2005 – 417 T 15/05: Privatautonome Mitbestimmungsvereinbarungen – Rechtliche Grundlagen und Praxishinweise, AG 2005, S. 413 ff. Google Scholar öffnen
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