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Monographie Kein Zugriff

Das Haftungssystem im bargeldlosen Zahlungsverkehr nach Umsetzung der Zahlungsdiensterichtlinie

Autor:innen:
Verlag:
 2013

Zusammenfassung

Die Zahlungsdiensterichtlinie hat den bargeldlosen Zahlungsverkehr im europäischen Rechtsraum auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt. Erstmals sollen die Rechte und Pflichten der an einem Zahlungsvorgang beteiligten Parteien unionsrechtlich umfassend durch einen vollharmonisierenden Akt geregelt werden. Die Richtlinie hat haftungsrechtlich zahlreiche Fragestellungen aufgeworfen, welche sie jedoch zum Teil unbeantwortet lässt. Auch führt die Umsetzung der Richtlinie in das nationale Recht zu systematischen Verwerfungen und Spannungsverhältnissen, die einer Auflösung bedürfen. Hieran setzt die vorliegende Arbeit anhand einer systematischen, rechtsvergleichenden und ökonomischen Betrachtung an.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2013
ISBN-Print
978-3-8487-0709-6
ISBN-Online
978-3-8452-4950-6
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Nomos Universitätsschriften - Recht
Band
812
Sprache
Deutsch
Seiten
522
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 22
  2. Einleitung Kein Zugriff 23 - 28
  3. § 2 Europarechtliche Bezüge und Terminologie Kein Zugriff 29 - 29
  4. Ermächtigungsgrundlage Kein Zugriff 29 - 29
    1. Regelungsinhalt und Bedeutung Kein Zugriff 30 - 34
    2. Kritische Würdigung Kein Zugriff 34 - 36
    1. Definition des Systembegriffs und Gewinnung von Rechtsprinzipien Kein Zugriff 37 - 39
      1. Kritik und Stellungnahme Kein Zugriff 39 - 42
      2. Grenzen bei der Systembildung Kein Zugriff 42 - 43
    3. Die Aufdeckung von Rechtsprinzipien Kein Zugriff 43 - 43
    1. Kritik anhand der Rechtsfindungsmethode Kein Zugriff 44 - 47
    2. Inhaltliche und strukturelle Besonderheiten des Unionsrechts Kein Zugriff 47 - 50
    3. Systemforderungen im „Europäischen Privatrecht“ und Zusammenfassung Kein Zugriff 50 - 51
    4. Grenzen des Systemgedankens – Unionsebene Kein Zugriff 51 - 51
  8. Sonstige Begriffsbestimmungen Kein Zugriff 52 - 52
  9. § 3 Dogmatisches zum Haftungsrecht Kein Zugriff 53 - 53
  10. Haftungsbegriff Kein Zugriff 53 - 53
  11. „Grundschicht“ haftungsrechtlicher Normen (Sekundärebene) Kein Zugriff 53 - 58
    1. Verschuldensprinzip Kein Zugriff 59 - 61
    2. Garantieprinzip Kein Zugriff 61 - 62
    3. Risikoprinzip und Gefährdungshaftung Kein Zugriff 62 - 65
    4. Sphärenhaftung Kein Zugriff 65 - 67
    5. Verursachung Kein Zugriff 67 - 69
  13. Ökonomische Aspekte Kein Zugriff 70 - 77
  14. Einleitung, Autorisierung, Ausführung und Beendigung eines Zahlungsvorgangs Kein Zugriff 78 - 78
  15. Anwendungsbereich Kein Zugriff 78 - 79
    1. Allgemeine Voraussetzungen Kein Zugriff 80 - 83
      1. Überweisung Kein Zugriff 83 - 85
        1. Allgemeine Ausführungen Kein Zugriff
        2. Zahlungsauftrag beim EEV? Kein Zugriff
      3. Abbuchungsauftragsverfahren (AAV) Kein Zugriff 88 - 89
      4. SEPA-Lastschriftverfahren Kein Zugriff 89 - 90
          1. POS-System (electronic-cash) Kein Zugriff
          2. Elektronisches Lastschriftverfahren (ELV) Kein Zugriff
        2. Kreditkarte Kein Zugriff
        3. Geldkarte Kein Zugriff
    3. Gutschrift und Wertstellung Kein Zugriff 95 - 97
      1. Allgemeines zum Zurückweisungsrecht Kein Zugriff 97 - 99
      2. Zurückweisungsrecht und § 675r BGB Kein Zugriff 99 - 100
  17. Unwirksamkeitsgründe Kein Zugriff 101 - 101
    1. Allgemeine Ausführungen Kein Zugriff 102 - 103
      1. Regelungsgehalt des § 675p II S. 1 BGB; Konsens- und Abstraktionsgedanke Kein Zugriff 103 - 107
      2. Widerrufsmöglichkeit im Präsenzgeschäft bei Universalkreditkarten Kein Zugriff 107 - 109
        1. Relevanz des § 675f V BGB für die Qualifizierung Kein Zugriff
        2. Zahlungsgarantie im Distanzgeschäft Kein Zugriff
        3. Rückbelastungsklauseln und ein Plädoyer für eine Einzelfallbetrachtung Kein Zugriff
        4. Drohende Akzeptanzbeeinträchtigung? Kein Zugriff
        1. Rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme des Emittenten Kein Zugriff
        2. Rückforderungsrecht des Emittenten Kein Zugriff
        3. Verhältnis zum Widerrufsrecht Kein Zugriff
      5. Zusammenfassung Kein Zugriff 125 - 125
      1. Begriff der Kundenkennung Kein Zugriff 125 - 129
        1. Wortlaut Kein Zugriff
        2. Genese Kein Zugriff
        3. Regelungsziel Kein Zugriff
        1. Deckungsverhältnis Kein Zugriff
          1. Rechtsnatur und Bedeutung des § 675r I S. 2 BGB; Anspruch des Kennungsinhabers Kein Zugriff
          2. Materiellrechtlich Berechtigter des Anspruchs auf Gutschrift Kein Zugriff
          3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        3. Kontoaufrufpflicht bei inoperabler Kundenkennung? Kein Zugriff
        4. Zusammenfassend: Regelungsprinzipien des § 675r BGB Kein Zugriff
      4. Darstellung der sich ergebenden Risikolast für den ZDN Kein Zugriff 150 - 152
        1. Grundlagen des Bereicherungsausgleichs Kein Zugriff
          1. Bereicherungsanspruch des Zahlungsdienstnutzers Kein Zugriff
          2. Kondiktionsanspruch und Stornorecht der Inkassostelle Kein Zugriff
          3. Kondiktionsanspruch des im Zahlungsauftrag bezeichneten Empfängers Kein Zugriff
          4. Zusammenfassung Kein Zugriff
        3. Schwierigkeiten bei der Durchsetzung des Bereicherungsanspruchs Kein Zugriff
      2. Sekundäransprüche bei Pflichtverletzungen Kein Zugriff 163 - 163
      1. Meinungsstand vor Erlass der ZDRL Kein Zugriff 163 - 167
      2. Auswirkungen der ZDRL und der Entscheidung „01051 Telecom GmbH/Dt. Telekom AG“ Kein Zugriff 167 - 171
    4. Würdigung der neuen Regelung Kein Zugriff 171 - 174
    5. Zusammenfassung der Ergebnisse Kein Zugriff 174 - 175
  20. § 6 Drittmissbrauchsfälle im Zahlungsverkehr Kein Zugriff 176 - 176
  21. Einführung Kein Zugriff 176 - 176
  22. Vorgängerregelungen Kein Zugriff 177 - 177
    1. Begriffsbestimmung: Zahlungsauthentifizierungsinstrument und personalisierte Sicherheitsmerkmale Kein Zugriff 177 - 181
      1. Gesetzesbegründung zu § 675v I BGB Kein Zugriff 181 - 183
      2. Blick in die Umsetzungsgesetze des europäischen Auslandes Kein Zugriff 183 - 184
        1. Gedanke der Verschuldenshaftung als wesentliches Haftungsprinzip? Kein Zugriff
        2. Unwiderleglich vermutetes Verschulden in S. 1? Kein Zugriff
        3. Inhalt der Abweichungsmöglichkeit von Mitgliedstaaten nach Art. 61 III ZDRL Kein Zugriff
      4. Zwischenfazit Kein Zugriff 192 - 193
        1. Differenzierungskriterien des § 675v I BGB Kein Zugriff
        2. Ausgestaltungen in den Umsetzungsgesetzen Frankreichs und Belgiens Kein Zugriff
          1. Ausgestaltung der Haftung im Common Law Kein Zugriff
          2. Regelung des § 676h BGB a.F. Kein Zugriff
        4. Zusammenfassung: Meinungsstand der Kartenhaftung im europäischen Zahlungsverkehr Kein Zugriff
        1. Abhandenkommen des ZAI und „systemgemäße Weitergabe“ Kein Zugriff
        2. Seitenblick: Sphärengedanke in Österreich Kein Zugriff
        3. Haftung des Kunden für jegliches Risiko beim Abhandenkommen von ZAI nach Sphärenkriterien? Kein Zugriff
        4. Problematik der fehlenden Präzision des Sphärenbegriffs Kein Zugriff
          1. Erkennbarkeit Kein Zugriff
          2. Prinzip strikter Unternehmenshaftung Kein Zugriff
          3. Wirtschaftliches Interesse und Ausgeliefertheit des Publikums Kein Zugriff
          4. Typisierte Vertragsstrafe? Kein Zugriff
          5. Keine Differenzierung anhand eines (vermeintlichen) Bargeldersatzcharakters Kein Zugriff
        6. Zwischenfazit Kein Zugriff
  24.  gg) Ökonomische Ansatzpunkte Kein Zugriff 220 - 220
  25. Absorptionsprinzip Kein Zugriff 221 - 221
  26. Nutzervertrauen Kein Zugriff 222 - 222
  27. Wechselwirkung aus Risikoprinzip und Handlungsfreiheit und die Externalisierung von Kosten Kein Zugriff 223 - 224
    1. Abschließende Erwägungen zum Haftungsgrund; Beweglichkeit des Systems Kein Zugriff
      1. Exemplifizierung der Erkenntnisse anhand einiger Problemfälle Kein Zugriff
    2. Drittmissbrauch im Fernabsatzgeschäft Kein Zugriff 234 - 234
  30. Sicherheitsniveau der personalisierten Sicherheitsmerkmale entscheidend? Kein Zugriff 235 - 235
  31. Drohende Rechtsfolgen fragwürdig; Meinungsstand in Europa Kein Zugriff 235 - 236
  32. Problem der Akzeptanzgefährdung und Risikoerwägungen Kein Zugriff 237 - 240
  33. Einschränkung des Anwendungsbereichs über das Merkmal „Schaden“ im Vollzugsverhältnis? Kein Zugriff 241 - 242
    1. Fälschung von vorcodierten Überweisungsbelegen Kein Zugriff 243 - 245
      1. Transportrisiko – Haftungsausschluss nach § 675m II BGB Kein Zugriff 245 - 250
      2. Höhe des Haftungsanspruchs bei § 675v I BGB Kein Zugriff 250 - 252
        1. Zur Rechtsnatur des § 675i III BGB im Hinblick auf § 675u BGB Kein Zugriff
        2. Drittmissbrauch beim Aufladen von Geldkarten Kein Zugriff
    1. Haftung des Zahlungsdienstnutzers nach Rechtsscheingrundsätzen Kein Zugriff 254 - 256
    2. Regelungsvorgaben der Richtlinie Kein Zugriff 256 - 257
      1. Vorrangige Anwendung von Vertrauenstatbeständen? Kein Zugriff 257 - 259
      2. Vereinbarkeit mit dem Regelungsbefehl der Richtlinie Kein Zugriff 259 - 264
      3. Ausschluss der Rechtsscheinhaftung nach innerstaatlichem Recht Kein Zugriff 264 - 265
        1. Duldungs- und Anscheinsvollmacht; Blankettmissbrauch Kein Zugriff
  36. Strukturelle Unterschiede Kein Zugriff 266 - 267
  37.  (2) Merkmale der Rechtsscheintatbestände & Korrekturversuche Kein Zugriff 268 - 270
    1. Zusammenfassung Kein Zugriff
  39. Exkurs: Haftungsverteilung im Vollzugsverhältnis beim Kreditkartenverkehr Kein Zugriff 273 - 279
    1. Anwendungsbereich des § 675x BGB und die sich ergebende Rückabwicklung Kein Zugriff 280 - 283
    2. Teilweise unklare Rechtsfolge Kein Zugriff 283 - 287
    3. Missbräuchliches Erstattungsverlangen Kein Zugriff 287 - 288
    4. Neuer Zahlungsvorgang Kein Zugriff 288 - 288
  41. Sorgfaltspflichten des Zahlungsdienstleisters – § 675m I BGB Kein Zugriff 289 - 290
  42. Haftungsausschluss nach § 676c Nr. 1 BGB – Höhere Gewalt Kein Zugriff 291 - 292
  43. § 7 Nicht erfolgte oder fehlerhafte Ausführung von Zahlungsaufträgen Kein Zugriff 293 - 293
  44. Ausführungspflicht des Zahlungsdienstleisters Kein Zugriff 293 - 293
  45. Allgemeines zur Haftung des Zahlungsdienstleisters Kein Zugriff 294 - 294
  46. Änderungen im Vergleich zum Überweisungsvertrag Kein Zugriff 295 - 295
      1. Wortlaut und Systematik der Richtlinie und des § 675y BGB Kein Zugriff 296 - 298
      2. Regelungswille des Richtliniengebers und des deutschen Gesetzgebers Kein Zugriff 298 - 300
        1. Regelungszweck des Art. 75 ZDRL Kein Zugriff
        2. Regelungswille des deutschen Gesetzgebers Kein Zugriff
        3. Zusammenfassung Kein Zugriff
    2. Seitenblick in andere europäische Umsetzungsgesetze Kein Zugriff 303 - 305
      1. Ausbleiben des bezweckten Erfolgs und Schwebelagen Kein Zugriff 305 - 307
      2. Teleologische Reduktion Kein Zugriff 307 - 310
      3. Korrektur über § 242 BGB? Kein Zugriff 310 - 310
  48. Anspruchskonkurrenzen Kein Zugriff 311 - 311
  49. Zurechnungs- und Haftungsgründe Kein Zugriff 311 - 311
  50. Zusammenfassung allgemeiner Erwägungen Kein Zugriff 312 - 313
  51. § 8 Beweislastfragen Kein Zugriff 314 - 314
  52. Abriss der Vorschriften zur Beweislast und Einleitung Kein Zugriff 314 - 314
    1. Einschlägige Sachverhalte Kein Zugriff 315 - 316
      1. Authentifizierung und Begriff des ZAI Kein Zugriff 316 - 319
      2. Fehlende Begriffseinheit und Leseweise des § 675w BGB Kein Zugriff 319 - 320
    3. Mindestanforderungen des § 675w S. 1 BGB Kein Zugriff 320 - 320
    1. Typizität des Geschehensablaufs Kein Zugriff 320 - 325
      1. Kriterienkatalog Kein Zugriff 325 - 329
      2. Bewertung; Beweglichkeit des Systems Kein Zugriff 329 - 330
      1. Österreich Kein Zugriff 330 - 331
      2. Frankreich und Belgien Kein Zugriff 331 - 333
      3. Common Law Kein Zugriff 333 - 338
      1. Wortlaut, Systematik, Genese und Gesetzgeberwille Kein Zugriff 338 - 344
      2. Telos des Art. 59 ZDRL und Vergleichbarkeit mit den Vorgaben der Rechtsprechung Kein Zugriff 344 - 349
      3. Auslegung anhand allgemeiner Regelungsziele? Kein Zugriff 349 - 353
    5. Eingeschränkter Anwendungsbereich: Ersatzansprüche wegen Fahrlässigkeit Kein Zugriff 353 - 354
    6. Exkurs: Entscheidungskompetenz des EuGH Kein Zugriff 354 - 354
  55. Rechtsfolgen bei Nichterbringung der Mindestvoraussetzungen Kein Zugriff 355 - 357
  56. Abschließende Würdigung Kein Zugriff 358 - 358
  57. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse Kein Zugriff 359 - 360
  58. § 9 Schnittstellen des Zahlungsdiensterechts mit dem sonstigen nationalen Sachrecht Kein Zugriff 361 - 361
    1. Einleitung Kein Zugriff 361 - 364
    2. Problematik des späteren Wegfalls wirksamer Zahlungsanweisungen nach bisheriger Rechtslage Kein Zugriff 364 - 366
    3. Zusammenfassung der dogmatischen Ansatzpunkte Kein Zugriff 366 - 367
    4. Bedeutung des Problemkreises nach neuem Zahlungsdiensterecht Kein Zugriff 367 - 368
      1. Anwendbarkeit des § 675u BGB und dessen Regelungsbereich Kein Zugriff
      2. Keine bereicherungsrechtliche Relevanz des § 675u BGB? Kein Zugriff 369 - 369
  60.  c) Grundsatz der Direktkondiktion als Konsequenz des § 675u BGB Kein Zugriff 370 - 371
  61. Rückschlüsse aus Erwg. (47) ZDRL Kein Zugriff 372 - 374
  62. Risikoallokation im Deckungsverhältnis und Vollharmonisierungsansatz Kein Zugriff 375 - 375
  63. Regelungskonzept der Richtlinie Kein Zugriff 376 - 378
  64. Risikoallokation Kein Zugriff 379 - 379
  65. Vollharmonisierungsansatz Kein Zugriff 380 - 381
  66. Behandlung des Problemkreises auch nach bisherigem nationalen Recht umstritten; Wille des Gesetzgebers offen Kein Zugriff 382 - 383
  67. Kritik der Ungleichbehandlung strukturell identischer Fälle Kein Zugriff 384 - 384
  68. Vertrauensschutz des Empfängers Kein Zugriff 385 - 386
  69. Korrekturversuche nach Rechtsscheingesichtspunkten Kein Zugriff 387 - 388
  70. Angekündigte Zahlung Kein Zugriff 389 - 391
  71. Geduldeter Dauerauftrag Kein Zugriff 392 - 393
  72. Allgemeine Erwägungen zugunsten einer Vorrangstellung des Bereicherungsrechts Kein Zugriff 394 - 395
  73. Vollharmonisierungsansatz und Kollisionsrecht Kein Zugriff 396 - 398
    1. Dogmatische Umsetzung Kein Zugriff 399 - 405
    2. Die Entreicherungseinrede des § 818 III als Folgeproblem, sonstige Folgefragen und abschließende Betrachtung Kein Zugriff 405 - 406
    3. Spannungsverhältnis zu der Regelung des § 675r bzw. des § 675p BGB im Falle der Anfechtungszulässigkeit von Überweisungsaufträgen? Kein Zugriff 406 - 406
  75. Das Anfechtungsrecht und die Regelung des § 675r BGB Kein Zugriff 407 - 407
  76. Anfechtbarkeit des Überweisungsauftrags im europäischen Rechtsraum Kein Zugriff 407 - 408
  77. Regelungszweck Kein Zugriff 409 - 410
  78. Zwischenergebnis Kein Zugriff 411 - 411
  79. Vollharmonisierungsansatz als Gegenargument? Kein Zugriff 411 - 411
    1. Mängel ausschließlich bezogen auf den kausalen Vertrag im Deckungsverhältnis Kein Zugriff 412 - 413
      1. Bereicherungsausgleich im Lastschriftverkehr Kein Zugriff
    3. Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung beim EEV Kein Zugriff 415 - 416
      1. Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung im Kreditkartenzahlungsverfahren Kein Zugriff 416 - 421
      2. Seitenblick: Bereicherungsausgleich im Common Law Kein Zugriff 421 - 422
    5. Maßgeblicher Restitutionsgrund: Irrtum Kein Zugriff 422 - 426
    1. Elemente einer ungerechtfertigten Bereicherung Kein Zugriff
    2. Einreden Kein Zugriff 430 - 430
  82. Change of position Kein Zugriff 430 - 433
      1. Bereicherungsausgleich im Common Law nach Umsetzung der ZDRL Kein Zugriff
    2. Irrtümer, die sich auf das Deckungsverhältnis beziehen Kein Zugriff 438 - 444
    3. Irrtümer, bezogen auf die Anweisung Kein Zugriff 444 - 447
    4. Korrekturversuche Kein Zugriff 447 - 449
    5. Abschließende Betrachtung Kein Zugriff 449 - 450
  84. Zusammenfassung einiger Ergebnisse Kein Zugriff 451 - 452
      1. Rechtsnatur des Anspruchs Kein Zugriff
      2. Versuch einer Begriffsbestimmung: Verantwortungsbereich Kein Zugriff 460 - 460
  86. Wortlaut Kein Zugriff 461 - 461
      1. Risikolast und Einwendungen bei § 676a BGB Kein Zugriff
      2. Direktanspruch des Zahlungsdienstnutzers gegen eine zwischengeschaltete Stelle Kein Zugriff 467 - 467
    2. Rechtsnatur des § 675z S. 4 BGB Kein Zugriff 467 - 469
    3. Risikolast, Mitverschulden und Einwendungen bei § 675z S. 4 BGB Kein Zugriff 469 - 470
    1. Anwendungsbeispiele und maßgebliche Rechtsbeziehungen Kein Zugriff 471 - 472
    2. Überblick zum Meinungsstand über Direktansprüche in Deutschland und Europa Kein Zugriff 472 - 476
      1. Spezielles Haftungsregime? Kein Zugriff
      2. Eigener Ansatz: Entscheidung jeweils anhand des betroffenen Risikos Kein Zugriff 479 - 479
  89. Ableitung anhand der hinter §§ 675z S. 4, 676a BGB stehenden Wertungen Kein Zugriff 480 - 485
    1. Zusammenfassung einiger Ergebnisse Kein Zugriff
  91.  § 10 Abschließende Betrachtung des Zahlungsdiensterechts und allgemeine Wertungen Kein Zugriff 490 - 490
  92. Regelungskonzept Kein Zugriff 490 - 490
  93. Zurechnungs- und Haftungsgründe bei Zahlungsausführung Kein Zugriff 491 - 491
  94. Zahlungsversprechen und Bargeldanalogie Kein Zugriff 492 - 492
  95. Sphärengedanke im Falle des Drittmissbrauchs Kein Zugriff 492 - 494
  96. Rückabwicklung nicht autorisierter oder fehlerhafter Zahlungsvorgänge Kein Zugriff 495 - 495
  97. Direktliquidation Kein Zugriff 496 - 496
  98. Beweislastregelung Kein Zugriff 497 - 498
  99. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 499 - 522

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