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Standardessentielle Patente, FRAND-Verpflichtungen und Kartellrecht. Standard Essential Patents, FRAND Commitments and Competition Law

Eine Analyse unter besonderer Berücksichtigung der deutschen Orange Book Standard'-Rechtsprechung. An Analysis under Particular Consideration of the German ,Orange Book Standard'-Decisions'
Autor:innen:
Verlag:
 2013

Zusammenfassung

Die Studie behandelt aktuelle Fragen zum Verhältnis von Kartell- und Patentrecht, die im Zentrum der aktuellen „Patentkriege“ auf dem IT-Sektor stehen. Der Autor analysiert die schuld- und kartellrechtliche Relevanz von FRAND-Verpflichtungen und entwickelt Kriterien für die Berechnung einer angemessenen Patentlizenzgebühr. Er untersucht, ob und unter welchen Voraussetzungen die Erhebung einer patentrechtlichen Unterlassungsklage durch den Inhaber eines standardessentiellen Patents (SEP) einen durch Art. 102 AEUV verbotenen Machtmissbrauch darstellt. Schließlich werden der Orange-Book-Standard-Test des BGH zu den Voraussetzungen des kartellrechtlichen Zwangslizenzeinwandes und seine Anwendung durch die Instanzgerichte kritisch überprüft. Die Kriterien des BGH werden konkretisiert und ihre Vereinbarkeit mit dem EU-Kartellrecht hinterfragt. Das Buch enthält die Studie in zwei Sprachfassungen (deutsch und englisch).Der Autor ist Professor an der Universität Göttingen. Seine Forschungsschwerpunkte liegen im Kartell- und Regulierungsrecht, insbes. in den Netzindustrien (Energie, Telekommunikation, Internet), Fusionskontrolle und Medienkartellrecht (im Schnittfeld zum Immaterialgüterrecht).

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2013
ISBN-Print
978-3-8487-0429-3
ISBN-Online
978-3-8452-4735-9
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Kartell- und Regulierungsrecht
Band
6
Sprache
Deutsch
Seiten
322
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 4
  2. Vorwort Kein Zugriff 5 - 6
  3. Preface Kein Zugriff 7 - 8
  4. Inhaltsverzeichnis / Table of Contents Kein Zugriff 9 - 16
  5. Abkürzungsverzeichnis / List of Abbreviations Kein Zugriff 17 - 20
  6. Zusammenfassung Kein Zugriff 21 - 30
      1. Ausgangspunkt Kein Zugriff 31 - 32
      2. Marktabgrenzung Kein Zugriff 32 - 33
      3. Marktbeherrschung Kein Zugriff 33 - 35
      1. Allgemeiner Maßstab Kein Zugriff 35 - 36
      2. Rechtsdurchsetzung als Rechtsmissbrauch? Kein Zugriff 36 - 38
          1. Ausgangspunkt Kein Zugriff
            1. Auslegung der ETSI-Regularien Kein Zugriff
            2. Bestimmbarkeit der essentialia negotii des Lizenzvertrages Kein Zugriff
            3. FRAND-Erklärung und Lizenzbereitschaftserklärung nach § 23 PatG Kein Zugriff
            4. Kartellrechtlicher Hintergrund von Standardisierung und FRAND-Erklärungen Kein Zugriff
            5. Interessenlage in der SEP-Situation Kein Zugriff
          3. Kartellrechtliche Relevanz von FRAND-Erklärungen Kein Zugriff
          1. Unerlässlichkeit Kein Zugriff
          2. Ausschluss wirksamen Wettbewerbs Kein Zugriff
          3. Erfordernis eines neuen Produkts Kein Zugriff
          4. Fehlen einer objektiven Rechtfertigung für die Lizenzierungsverweigerung Kein Zugriff
          1. Diskriminierungsverbot und Kontrahierungszwang Kein Zugriff
          2. Reichweite des Diskriminierungsverbots Kein Zugriff
          3. Mögliche Rechtfertigungsgründe für eine Differenzierung zwischen Lizenzsuchern Kein Zugriff
        1. Durchsetzungsrichtlinie 2004/48/EG und TRIPS-Abkommen Kein Zugriff
        2. ITT-Promedia und weitere Fallpraxis Kein Zugriff
        3. Entscheidung Patentverwertungsgesellschaft und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Kein Zugriff
      1. FRAND oder „übertriebenes Missverhältnis“? Kein Zugriff 80 - 82
        1. Privatautonome Bestimmung innerhalb kartellrechtlicher Leitplanken Kein Zugriff
        2. Ansätze in Praxis und Literatur Kein Zugriff
        3. Leitlinien für die kartellrechtliche Bewertung Kein Zugriff
        1. Anknüpfung an die kleinste das SEP nutzende, selbständig handelbare Komponente Kein Zugriff
        2. Wahl der Bezugsgröße und kartellrechtliches Missbrauchsverbot Kein Zugriff
        1. Festlegung einer angemessenen Gesamtlizenzgebühr Kein Zugriff
        2. Bestimmung der Lizenzgebühren einzelner SEP-Inhaber Kein Zugriff
        3. Dynamische Entwicklung des Standards und der Gebührenforderungen Kein Zugriff
      1. Bindung der nationalen Gerichte an Wettbewerbsregeln und Effektivitätsgrundsatz Kein Zugriff 104 - 107
        1. Grundsätzlicher Maßstab des BGH Kein Zugriff
        2. Anwendbarkeit auf SEP-Situation Kein Zugriff
            1. Initiativobliegenheit des Lizenzsuchers Kein Zugriff
            2. Zeitpunkt des Angebots Kein Zugriff
              1. Hinreichend konkretes, annahmefähiges Angebot Kein Zugriff
              2. Bestimmung der Gebührenhöhe durch den Rechtsinhaber nach § 315 BGB Kein Zugriff
              1. Allgemeiner Maßstab Kein Zugriff
              2. Darlegungs- und Beweislast Kein Zugriff
                1. Verpflichtung, eine Portfoliolizenz zu nehmen Kein Zugriff
                2. Verpflichtung, eine über die nationalen Grenzen hinausgehende Lizenz zu nehmen Kein Zugriff
                  1. Berechnung des Schadensersatzanspruchs Kein Zugriff
                  2. Einbeziehung des Schadensersatzanspruchs in das Angebot des Lizenzsuchers Kein Zugriff
              1. Streitstand in instanzgerichtlicher Rechtsprechung und Literatur Kein Zugriff
                1. Aufschiebende Bedingung Kein Zugriff
                2. Ex nunc auflösende Bedingung und Sonderkündigungsrecht des Lizenzsuchers Kein Zugriff
                3. Nichtangriffsklausel und Sonderkündigungsrecht bei Angriff auf das Patent Kein Zugriff
                4. Ex tunc auflösende Bedingung und Rückforderungsvorbehalt Kein Zugriff
                5. Nichtigkeits-, Feststellungs- und Leistungsklagen des Lizenzsuchers Kein Zugriff
            1. Ausführungen des BGH im Fall Orange-Book-Standard Kein Zugriff
              1. Jedenfalls ausreichender Betrag Kein Zugriff
              2. Einbeziehung von Schadensersatzansprüchen in die Vorleistungspflicht Kein Zugriff
        1. Ausgangspunkt Kein Zugriff
          1. Unbedingtes Angebot als Voraussetzung für einen Missbrauch i.S.d. Kartellrechts Kein Zugriff
          2. Vorgreifliche Erfüllung als zusätzliche Anforderung gemäß § 242 BGB Kein Zugriff
        3. Fazit Kein Zugriff
  8. 1: Summary Kein Zugriff 173 - 180
      1. Starting point Kein Zugriff 181 - 182
      2. Market definition Kein Zugriff 182 - 183
      3. Dominance Kein Zugriff 183 - 185
      1. General standard Kein Zugriff 185 - 185
      2. Enforcement of rights as an abuse of rights? Kein Zugriff 185 - 188
          1. Starting point Kein Zugriff
            1. Interpretation of the ETSI rules Kein Zugriff
            2. Determinability of the essentialia negotii of the license agreement Kein Zugriff
            3. FRAND declaration and licensing declaration pursuant to Section 23 PatG Kein Zugriff
            4. Competition law background of standard-setting and FRAND declarations Kein Zugriff
            5. Interests involved in the SEP situation Kein Zugriff
          3. Relevance of FRAND declarations under competition law Kein Zugriff
          1. Indispensability Kein Zugriff
          2. Elimination of effective competition Kein Zugriff
          3. Requirement of a new product Kein Zugriff
          4. Missing objective justification for the refusal to grant a license Kein Zugriff
          1. Non-discrimination and obligation to contract Kein Zugriff
          2. Scope of the principle of non-discrimination Kein Zugriff
          3. Potential reasons justifying a differentiation between potential licensees Kein Zugriff
        1. Enforcement Directive 2004/48/EC and TRIPS Agreement Kein Zugriff
        2. ITT-Promedia and further case law Kein Zugriff
        3. Decision Patentverwertungsgesellschaft and principle of proportionality Kein Zugriff
      1. FRAND or “no reasonable relation”? Kein Zugriff 228 - 230
        1. Determination by private autonomy within limits defined by competition law Kein Zugriff
        2. Approaches in practice and scholarly legal writing Kein Zugriff
        3. Guidelines for the assessment under competition law Kein Zugriff
        1. Reference to the smallest saleable patent-practicing unit Kein Zugriff
        2. Choice of the base and prohibition of abuse under competition law Kein Zugriff
        1. Determination of a maximum total license fee Kein Zugriff
        2. Determination of the royalties of individual SEP holders Kein Zugriff
        3. Dynamic development of the standard and the license fee claims Kein Zugriff
      1. Obligation of national courts to adhere to competition rules and the principle of effectiveness Kein Zugriff 251 - 254
        1. Basic standard of the BGH Kein Zugriff
        2. Applicability to SEP situation Kein Zugriff
            1. Obligation of the potential licensee to take the initiative Kein Zugriff
            2. Time of offer Kein Zugriff
              1. Sufficiently specified and acceptable offer Kein Zugriff
              2. Determination of the amount of royalties by the rightholder pursuant to Section 315 BGB Kein Zugriff
              1. General standard Kein Zugriff
              2. Burden of proof Kein Zugriff
                1. Obligation to take a license portfolio Kein Zugriff
                2. Obligation to obtain a license extending beyond national borders Kein Zugriff
                  1. Calculation of the claim in damages Kein Zugriff
                  2. Inclusion of the damages claim in the offer made by the party seeking a license Kein Zugriff
              1. State of play in lower-court decisions and scholarly writing Kein Zugriff
                1. Condition precedent Kein Zugriff
                2. Condition subsequent with ex nunc effect and special right of termination on the part of the potential licensee Kein Zugriff
                3. Non-challenge clause and special right of termination if the patent is challenged Kein Zugriff
                4. Condition subsequent with ex tunc effect and clawback proviso Kein Zugriff
                5. Actions for nullity, for a declaratory order, and for performance brought by the potential licensee Kein Zugriff
            1. Statements of the BGH in the Orange-Book-Standard case Kein Zugriff
              1. Sum that is sufficient in any event Kein Zugriff
              2. Inclusion of damages claims in the duty of anticipatory performance Kein Zugriff
        1. Starting point Kein Zugriff
          1. Unconditional offer as a condition for an abusive practice within the meaning of competition law Kein Zugriff
          2. Anticipatory performance as an additional requirement pursuant to Section 242 BGB Kein Zugriff
        3. Conclusion Kein Zugriff
  10. Literaturverzeichnis / Bibliography Kein Zugriff 319 - 322

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