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Die betriebliche Einigung

Betriebsvereinbarung und Regelungsabrede als Ausübungsformen der betrieblichen Mitbestimmung
Autor:innen:
Reihe:
Arbeits- und Sozialrecht, Band 138
Verlag:
 2016

Zusammenfassung

Das Betriebsverfassungsgesetz sieht an vielen Stellen eine Einigungsnotwendigkeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat vor. Neben der ausdrücklich vom Gesetz geregelten Betriebsvereinbarung als Einigungsform ist die sog. Regelungsabrede als alternative Einigungsform in der Literatur und Rechtsprechung anerkannt. Für jeden Fall der gesetzlich vorgesehenen Einigungsnotwendigkeit stellt sich die Frage, ob die Einigung durch Betriebsvereinbarung oder Regelungsabrede ausgeübt werden kann. Ferner ist ungeklärt, ob die beiden Einigungsformen im Verhältnis der Alternativität stehen oder ob die Betriebspartner eine Wahlmöglichkeit im jeweiligen Einigungsfall haben. Mit diesen Fragen setzt sich die Untersuchung unter Berücksichtigung der Rechtsnatur der beiden Einigungsformen sowie des Sinn und Zwecks der jeweiligen Einigungstatbestände im Betriebsverfassungsgesetz auseinander. Sie erarbeitet so Grundsätze für die Entscheidung, wann die eine oder andere Einigungsform zum Einsatz kommt oder kommen kann.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2016
ISBN-Print
978-3-8487-2710-0
ISBN-Online
978-3-8452-7056-2
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Arbeits- und Sozialrecht
Band
138
Sprache
Deutsch
Seiten
266
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 18
  2. Einleitung Kein Zugriff 19 - 20
    1. A. Einleitung Kein Zugriff
      1. I. Die Arbeitsordnung als Ausgangspunkt Kein Zugriff
        1. 1. Die Voraussetzung des freiwilligen Zusammenschlusses aufgrund eines gemeinsam verfolgten Zwecks Kein Zugriff
        2. 2. Die Voraussetzung der eigenständigen Satzungsbefugnis Kein Zugriff
        3. 3. Die Notwendigkeit von Organen Kein Zugriff
      3. III. Heutiges Verständnis: Die Betriebsvereinbarung als privatrechtlicher Normenvertrag Kein Zugriff
            1. aa) Die Problematik bei der Bestimmung eines abstrakten Falles Kein Zugriff
            2. bb) Das abstrakt-generelle Kriterium als normtheoretische Begrenzung Kein Zugriff
              1. (1) Die Gleichheitsfunktion Kein Zugriff
              2. (2) Die Trennungsfunktion Kein Zugriff
          2. b) Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. aa) Betriebsverfassungsrechtliche Inhaltsnormen Kein Zugriff
              1. (1) Das normlogische Verständnis als nur theoretisches Lösungsmodell Kein Zugriff
                1. (a) Die Notwendigkeit der Bestimmung des Regelungsadressaten Kein Zugriff
                2. (b) Die Adressateneigenschaft der Arbeitnehmer Kein Zugriff
            1. aa) Die Unterscheidung zwischen normativer und nicht normativer Betriebsvereinbarung in der Weimarer Zeit Kein Zugriff
              1. (1) Die Argumentation Heinzes Kein Zugriff
              2. (2) Das allgemeine Normativitätsverständnis als mögliche Lösung Kein Zugriff
                1. (a) Die Unterscheidung des TVG zwischen Inhaltsnormen, Betriebs- und Betriebsverfassungsnormen Kein Zugriff
                2. (b) Die Inhaltswirkung als Ausgangspunkt Kein Zugriff
                3. (c) Lotmars kollektive Dimension des Arbeitsverhältnisses Kein Zugriff
                4. (d) Sinzheimers Solidarverhältnis als Regelungsgegenstand von Solidarnormen des Tarifvertrages Kein Zugriff
                5. (e) Das Problem der mangelnden Durchsetzungskraft der Solidarnormen Kein Zugriff
                6. (f) Die rechtspolitischen Lösungsansätze der Weimarer Zeit Kein Zugriff
                7. (g) Die Lehre von der Doppelwirkung der Solidarnormen Kein Zugriff
              1. (1) Das Bedürfnis nach Regelung der kollektiven Dimension des Arbeitsverhältnisses durch Betriebsvereinbarung Kein Zugriff
                1. (a) Wortlaut und historische Betrachtung Kein Zugriff
                2. (b) Die Idee eines rechtsfähigen Verbandes (Belegschaftsverband) Kein Zugriff
              3. (3) Besonderheiten des Betriebsverfassungsrechts Kein Zugriff
            4. dd) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        2. 2. Zusammenfassung der Ergebnisse zur Normativität: Die Heteronomität als Grundbedingung der Betriebsvereinbarung Kein Zugriff
        1. 1. Sinn und Zweck Kein Zugriff
        2. 2. Folgerungen für den Anwendungsbereich der Betriebsvereinbarung Kein Zugriff
        1. 1. Schuldrechtliches Element als natürliche Eigenschaft des Normenvertrages Kein Zugriff
          1. a) Die Ableitung des schuldrechtlichen Teils aus dem Bedürfnis nach der Verankerung einer Friedenspflicht Kein Zugriff
            1. aa) Der „pacta sunt servanda“-Grundsatz als Ausgangspunkt Kein Zugriff
            2. bb) Durchführungspflicht als gesetzliche Verpflichtung Kein Zugriff
            3. cc) Das Schriftformerfordernis der Betriebsvereinbarung Kein Zugriff
        3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Der Inhalt der zwingenden Wirkung Kein Zugriff
        2. 2. Die Entwicklung der zwingenden Wirkung der Betriebsvereinbarung Kein Zugriff
        3. 3. Die Rechtsprechung Kein Zugriff
        4. 4. Der Meinungsstand in der Literatur Kein Zugriff
        5. 5. Der Gedanke des Anwendungsvorrangs im deutschen Recht Kein Zugriff
        6. 6. Folgerungen für das Wirkungsverständnis bei der Betriebsvereinbarung Kein Zugriff
        7. 7. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Die Kündigung und weitere anerkannte Beendigungsarten Kein Zugriff
        2. 2. Die Beendigung durch Aufhebungsvertrag im Kontext der formlosen Absprache Kein Zugriff
          1. a) Die Funktion der Nachwirkung Kein Zugriff
          2. b) Kritik und Lösung der h.M. Kein Zugriff
        2. 2. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Inhaltsnormen: Schutzwirkung und Ordnungswirkung Kein Zugriff
        2. 2. Betriebs- und Betriebsverfassungsnormen: Strukturwirkung Kein Zugriff
        3. 3. Partizipationswirkung Kein Zugriff
    4. D. Ergebnisse des 1. Teils Kein Zugriff
    1. A. Einleitung Kein Zugriff
    2. B. Die Entwicklung der Regelungsabrede Kein Zugriff
    3. C. Die Rechtsnatur der Regelungsabrede Kein Zugriff
        1. 1. Das Einverständnis in Gestalt der Vertragsform Kein Zugriff
        2. 2. Schuldrechtliche Wirkung Kein Zugriff
      2. II. Formlosigkeit der Regelungsabrede Kein Zugriff
      3. III. Abdingbarkeit der Regelungsabrede Kein Zugriff
        1. 1. Die Kündigung als anerkanntes Mittel der Beendigung Kein Zugriff
        2. 2. Die Kündigungsfrist Kein Zugriff
          1. a) Der Zusammenhang mit der notwendigen Mitbestimmung Kein Zugriff
          2. b) Der Zusammenhang mit dem Verständnis der Mitbestimmung als Wirksamkeitsvoraussetzung Kein Zugriff
        2. 2. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Die Regelungsabrede als Umsetzung des Partizipationserfordernisses des BetrVG Kein Zugriff
        2. 2. Verpflichtungswirkung Kein Zugriff
    5. E. Ergebnisse des 2. Teils Kein Zugriff
      1. I. Bedeutung des Wortlauts Kein Zugriff
        1. 1. Einzelfall/ generelle und dauerhafte Regelung Kein Zugriff
        2. 2. Das Kriterium der Rechtssicherheit und der Form Kein Zugriff
        1. 1. Unterschiedliche Wirkung der Einigung Kein Zugriff
        2. 2. Analyse des jeweiligen Mitbestimmungsfalles Kein Zugriff
      4. IV. Folgerungen für die weitere Untersuchung Kein Zugriff
        1. 1. Abweichende Regelung (§ 3 Abs. 2, 4 BetrVG) Kein Zugriff
        2. 2. Anderweitige Regelungen über die Freistellung (§ 38 Abs. 1 Satz 5 BetrVG) Kein Zugriff
          1. a) Der Rückschluss aus dem Schriftformerfordernis beim Übertragungsbeschluss Kein Zugriff
          2. b) Sinn und Zweck der Rahmenvereinbarung Kein Zugriff
          3. c) Folgerungen für die Einigungsform Kein Zugriff
        2. 2. Ehrenamtliche Tätigkeit, Arbeitsversäumnis (§ 37 Abs. 6 Satz 3 BetrVG) Kein Zugriff
        3. 3. Freistellungen (§ 38 Abs. 2 BetrVG) Kein Zugriff
        4. 4. Sprechstunden (§ 39 Abs. 1 Satz 2 BetrVG) Kein Zugriff
        5. 5. Sprechstunden der Jugend- und Auszubildendenvertretung (§ 69 Satz 1 BetrVG) Kein Zugriff
        6. 6. Zeitpunkt und Verdienstausfall (§ 44 Abs. 2 Satz 2 BetrVG) Kein Zugriff
        7. 7. Einigungsstelle (§ 76 Abs. 2 BetrVG) Kein Zugriff
        8. 8. Allgemeine Aufgaben (§ 80 Abs. 3 BetrVG) Kein Zugriff
        9. 9. Berechtigung einer Beschwerde des Arbeitnehmers (§ 85 Abs. 2 BetrVG) Kein Zugriff
          1. a) Die Partizipationsfunktion des § 87 BetrVG Kein Zugriff
          2. b) Die These des Bundesarbeitsgerichts von der Untrennbarkeit von § 87 BetrVG und der Betriebsvereinbarung Kein Zugriff
            1. aa) Der entwicklungsgeschichtliche Zusammenhang Kein Zugriff
            2. bb) Verfassungsrechtliche Aspekte Kein Zugriff
            3. cc) Systematik Kein Zugriff
          4. d) Zusammenfassung Kein Zugriff
        11. 11. Mitbestimmungsrecht (§ 91 BetrVG) Kein Zugriff
          1. a) Einigung über Personalfragebogen gem. § 94 Abs. 1, 2 Satz 1 1. Var. BetrVG Kein Zugriff
          2. b) Aufstellung von Beurteilungsgrundsätzen gem. § 94 Abs. 2 Satz 1 2. Var. BetrVG Kein Zugriff
          1. a) Sinn und Zweck des Mitbestimmungsrechts nach § 95 BetrVG Kein Zugriff
          2. b) Folgerungen für die Einigungsform Kein Zugriff
          3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        14. 14. Einrichtungen und Maßnahmen der Berufsbildung (97 Abs. 2 BetrVG) Kein Zugriff
          1. a) Das Mitbestimmungsrecht gem. § 98 Abs. 1 BetrVG Kein Zugriff
          2. b) Das Mitbestimmungsrecht gem. 98 Abs. 2 BetrVG Kein Zugriff
          3. c) Das Mitbestimmungsrecht gem. § 98 Abs. 3 BetrVG Kein Zugriff
          1. a) Personelle Einzelmaßnahmen gem. § 99 BetrVG Kein Zugriff
          2. b) Vorläufige personelle Maßnahmen Kein Zugriff
          1. a) Mitbestimmungsrecht gem. § 102 Abs. 2 und Abs. 3 BetrVG Kein Zugriff
          2. b) Das Mitbestimmungsrecht gem. § 102 Abs. 6 BetrVG Kein Zugriff
        18. 18. Außerordentliche Kündigung und Versetzung (§ 103 Abs. 1 BetrVG) Kein Zugriff
        19. 19. Beilegung von Meinungsverschiedenheiten (§ 109 BetrVG) Kein Zugriff
            1. aa) Der Sinn und Zweck des Mitbestimmungstatbestandes Kein Zugriff
              1. (1) Interessenausgleich als „kollektive Vereinbarung besonderer Art“ Kein Zugriff
              2. (2) Interessenausgleich als Naturalobligation Kein Zugriff
            3. cc) Der Regelungskontext des Mitbestimmungstatbestandes Kein Zugriff
            4. dd) Folgerungen für die Einigungsform Kein Zugriff
            1. aa) Eigenständige Einordnungsversuche Kein Zugriff
            2. bb) Sozialplan als Betriebsvereinbarung Kein Zugriff
        1. 1. Die Einigungssituation mit ausdrücklichem Gestaltungsauftrag Kein Zugriff
        2. 2. Die Einigungssituation mit konkludentem Gestaltungsauftrag Kein Zugriff
          1. a) Partizipation zum Zwecke der Legitimation Kein Zugriff
          2. b) Partizipation mit quasinormativer Wirkung Kein Zugriff
        4. 4. Zusammenfassendes Ergebnis Kein Zugriff
      2. II. Die Frage nach der Auswechselbarkeit zwischen Betriebsvereinbarung und Regelungsabrede im Einzelfall Kein Zugriff
      1. I. Erweiterung der Mitbestimmung Kein Zugriff
      2. II. Regelungen zur Ausübung des Mitbestimmungsverfahrens Kein Zugriff
      3. III. Konkretisierung des Rechtsverhältnisses von Betriebsrat und Arbeitgeber Kein Zugriff
    1. A. Die Einschränkung des Wahlrechts aus § 77 Abs. 3 BetrVG Kein Zugriff
        1. 1. Der Vorrang der Auslegung Kein Zugriff
          1. a) Schutzzweckumgehung des § 77 Abs. 3 BetrVG Kein Zugriff
          2. b) Die Voraussetzungen einer Umdeutung Kein Zugriff
          3. c) Individualrechtliche Wirkung Kein Zugriff
          4. d) Andere individualrechtliche Konstruktionen Kein Zugriff
          5. e) Kollektivrechtliche Wirkung der gegen den Tarifvorbehalt verstoßenden Betriebsvereinbarung Kein Zugriff
      2. II. Rechtsfolgen einer formwidrigen Betriebsvereinbarung Kein Zugriff
      3. III. Ergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Der zeitliche Aspekt bei der Entstehung Kein Zugriff
        2. 2. Die Bedeutung der Form bei der Entstehung Kein Zugriff
        1. 1. Partizipation Kein Zugriff
        2. 2. Betriebsvereinbarung als flexibles Ordnungs- und Schutzinstrument Kein Zugriff
        3. 3. Verbindliche Gestaltung der betrieblichen Rahmenordnung Kein Zugriff
        1. 1. Anforderungen an die Beendigung Kein Zugriff
        2. 2. Auswirkungen der Kündigung Kein Zugriff
  7. 5. Kapitel: Zusammenfassung der Ergebnisse Kein Zugriff 237 - 240
  8. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 241 - 266

Literaturverzeichnis (429)

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