Das Schicksal schwebender Verfahren des Insolvenzschuldners

Oliver Damerius

doi:10.5771/9783845200712

Zusammenfassung

Das Werk befasst sich mit den Auswirkungen der Insolvenz auf Verfahren, an denen der Insolvenzschuldner als Partei beteiligt ist. Über die in der ZPO geregelten Verfahren hinaus werden auch die Auswirkungen auf diverse weitere Verfahren untersucht, so etwa auf Verwaltungsverfahren, Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit und Verfahren vor den Gerichten der Europäischen Gemeinschaft.

Grundlage der Abhandlung ist die rechtliche, wirtschaftliche und prozesstaktische Ausgangssituation aller Beteiligten. Daran orientiert werden zunächst die beiden tragenden Mechanismen der bestehenden Regelungen untersucht: die Unterbrechung und Fortsetzung schwebender Verfahren nach § 240 ZPO.

Über die Mechanismen der Unterbrechung und Aufnahme schwebender Verfahren hinaus hat die Insolvenz eines Beteiligten weitere Auswirkungen auf fortgesetzte Verfahren. Dazu gehören etwa die Frage nach der Bindung der Parteien an die bisherige Prozessführung sowie die Möglichkeiten und Auswirkungen der Freigabe streitbefangener Gegenstände. Von großer praktischer Bedeutung ist auch die Einordnung der Verfahrenskosten als Insolvenzforderungen bzw. Masseverbindlichkeiten.

Der gewachsenen Bedeutung der Institutionen der europäischen Union trägt schließlich ein Exkurs zu den Auswirkungen der Insolvenz auf Verfahren vor den Gerichten der europäischen Gemeinschaft Rechnung.

Das Werk richtet sich vornehmlich an Rechtsanwälte, Insolvenzverwalter und Richter.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2007
Erscheinungsdatum: 07.02.2007
ISBN-Print: 978-3-8329-2526-0
ISBN-Online: 978-3-8452-0071-2
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften zum Insolvenzrecht
Band: 15
Sprache: Deutsch
Seiten: 224
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 16
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 17 - 20
1. Von der Ausgangssituation zu den Regelungsmaximen Kein Zugriff Seiten 21 - 21
2. Verfahrensunterbrechung nach § 240 ZPO Kein Zugriff Seiten 21 - 23
3. Schicksal unterbrochener Verfahren Kein Zugriff Seiten 23 - 26
4. Auswirkungen der Insolvenz auf fortgesetzte Prozesse Kein Zugriff Seiten 26 - 27
5. Verfahren vor den Gerichten der Europäischen Gemeinschaft Kein Zugriff Seiten 27 - 27
1. 1. 1. Insolvenzverwalter Kein Zugriff
    2. Insolvenzschuldner Kein Zugriff
    3. Verfahrensgegner Kein Zugriff
  2. Wirtschaftliche Interessen und Prozesstaktik der Beteiligten Kein Zugriff Seiten 31 - 32
  3. 1. Überblick über die Regelungstatbestände Kein Zugriff
    2. Synopse: Vorschriften vor und nach der Insolvenzrechtsreform 1999 Kein Zugriff
2. 1. Gewährung effektiven Rechtsschutzes Kein Zugriff Seiten 35 - 37
  2. Schutz der Insolvenzmasse und gleichmäßige Gläubigerbefriedigung Kein Zugriff Seiten 37 - 38
  3. Differenzierung nach Gläubigergruppen Kein Zugriff Seiten 38 - 39
  4. Grundsatz der Geldliquidation Kein Zugriff Seiten 39 - 39
  5. 1. Prüfungs- und Überlegungsmöglichkeit für alle Parteien Kein Zugriff
    2. Möglichkeit zur Beendigung schwebender Verfahren Kein Zugriff
    3. Verwertung der bisherigen Prozessergebnisse Kein Zugriff
1. Normzweck Kein Zugriff Seiten 41 - 42
2. 1. Streitiges Verfahren vor den Zivilgerichten Kein Zugriff Seiten 42 - 42
  2. 1. Insolvenzeröffnung nach Rechtshängigkeit Kein Zugriff
    2. 1. Schuldner als Antragsgegner Kein Zugriff
      2. Schuldner als Antragsteller Kein Zugriff
  3. Zwangsvollstreckungsverfahren Kein Zugriff Seiten 45 - 46
  4. 1. Anwendbarkeit des § 240 ZPO Kein Zugriff
    2. Regelung durch die Parteien Kein Zugriff
    3. 1. Verletzung des Rechts des Verwalters auf rechtliches Gehör Kein Zugriff
      2. Verstoß gegen die öffentliche Ordnung (ordre public) Kein Zugriff
      3. Wirkungen der Ermessensbegrenzung Kein Zugriff
      4. Stellungnahme Kein Zugriff
    4. Ergebnis Kein Zugriff
  5. Arbeitsgerichtliche Verfahren Kein Zugriff Seiten 54 - 54
  6. Verwaltungsverfahren und Verfahren nach der Abgabenordnung Kein Zugriff Seiten 54 - 55
  7. Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsverfahren Kein Zugriff Seiten 55 - 56
  8. Verfahren vor dem Patentamt und vor dem Patentgericht Kein Zugriff Seiten 56 - 56
  9. Verfahren nach dem GWB Kein Zugriff Seiten 56 - 57
  10. Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit Kein Zugriff Seiten 57 - 58
  11. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 58 - 58
3. 1. 1. Einfache Streitgenossenschaft Kein Zugriff
    2. Notwendige Streitgenossenschaft Kein Zugriff
  2. Haupt- und Nebenintervention Kein Zugriff Seiten 62 - 62
  3. 1. Insolvenz des Rechtsinhabers Kein Zugriff
    2. Insolvenz des Prozessstandschafters Kein Zugriff
  4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 65 - 66
4. 1. Anhängigkeit des Verfahrens Kein Zugriff Seiten 66 - 66
  2. 1. Unterbrechung bei Verfahrenseröffnung nach „starker“ vorläufiger Verwaltung Kein Zugriff
    2. Unterbrechung im Eröffnungsverfahren ohne Anordnung eines allgemeinen Verfügungsverbotes? Kein Zugriff
  3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 70 - 71
5. 1. Unmittelbarer und mittelbarer Bezug zur Insolvenzmasse Kein Zugriff Seiten 71 - 73
  2. Maßgeblichkeit des Streitgegenstandes des Rechtsstreits Kein Zugriff Seiten 73 - 74
  3. 1. Leistungsklagen Kein Zugriff
    2. Feststellungsklagen Kein Zugriff
    3. Gestaltungsklagen Kein Zugriff
    4. 1. Streitstand Kein Zugriff
      2. Stellungnahme Kein Zugriff
    5. 1. Abhängigkeit des Kostenfestsetzungsverfahrens vom Hauptsacheverfahren Kein Zugriff
      2. Hauptsacheverfahren rechtskräftig abgeschlossen Kein Zugriff
      3. Hauptsacheverfahren unterbrochen Kein Zugriff
      4. Hauptsacheverfahren nicht unterbrochen Kein Zugriff
    6. Streitwertfestsetzung Kein Zugriff
    7. Arrest und Einstweilige Verfügung Kein Zugriff
    8. Beweissicherungsverfahren Kein Zugriff
    9. Patentverfahren Kein Zugriff
  4. Rechtsstreite, die sich teilweise auf die Insolvenzmasse beziehen Kein Zugriff Seiten 100 - 101
  5. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 101 - 102
6. 1. 1. Fristunterbrechung, § 249 Abs. 1 ZPO Kein Zugriff
    2. Unwirksamkeit von Prozesshandlungen der Parteien Kein Zugriff
    3. Handlungen des Gerichts Kein Zugriff
  2. 1. Streit zwischen Verwalter bzw. Schuldner und dem Prozessgegner Kein Zugriff
    2. Streit zwischen Verwalter und Schuldner Kein Zugriff
  3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 107 - 108
7. 1. Unterbrechung durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens Kein Zugriff Seiten 108 - 110
  2. Eröffnungsverfahren mit allgemeinem Verfügungsverbot Kein Zugriff Seiten 110 - 111
  3. Nachträgliche Anordnung oder Aufhebung der Eigenverwaltung Kein Zugriff Seiten 111 - 113
  4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 113 - 113
8. 1. Europarechtliche Regelung Kein Zugriff Seiten 113 - 114
  2. 1. Ausländische Insolvenzverfahren Kein Zugriff
    2. Weitere Tatbestandsmerkmale Kein Zugriff
  3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 118 - 118
1. Vorbemerkung, Einteilung der schwebenden Prozesse Kein Zugriff Seiten 119 - 120
2. 1. 1. Verzögerung der Aufnahme Kein Zugriff
    2. Anordnung eines allgemeinen Verfügungsverbotes im Eröffnungsverfahren Kein Zugriff
  2. 1. Ende der Prozessunterbrechung durch Freigabe Kein Zugriff
    2. 1. Auffassung der Rechtsprechung Kein Zugriff
      2. Auffassung der Literatur Kein Zugriff
      3. Anwendbarkeit der Regeln über die Prozessstandschaft Kein Zugriff
        Schutzwürdiges Eigeninteresse des Schuldners Kein Zugriff
        Unzulässigkeit der Prozessstandschaft bei gezielter Verschiebung des Prozessrisikos Kein Zugriff
    3. Freigabe bei Insolvenz juristischer Personen und Personengesellschaften Kein Zugriff
  3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 134 - 134
3. 1. Aufnahme nach § 86 InsO Kein Zugriff Seiten 134 - 135
  2. Ablehnungsbefugnis des Verwalters Kein Zugriff Seiten 135 - 137
  3. 1. Streitstand Kein Zugriff
    2. Stellungnahme Kein Zugriff
  4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 140 - 140
4. 1. Vorrang des Anmeldeverfahrens (§ 87 InsO) Kein Zugriff Seiten 140 - 141
  2. Erledigung des Rechtsstreits – Ende des Prozesses Kein Zugriff Seiten 141 - 144
  3. 1. 1. Änderung von Erfüllung auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung Kein Zugriff
      2. Änderung von Kündigungsschutz in Lohnanspruch Kein Zugriff
      3. Stellungnahme Kein Zugriff
    2. Maßgeblichkeit Widerspruchsgrundes? Kein Zugriff
    3. Aufnahmelast und Aufnahmebefugnis, Aufnahmegegner und Streitgenossenschaft Kein Zugriff
  4. Aufnahme gegen den Schuldner nach § 184 Satz 2 InsO Kein Zugriff Seiten 154 - 156
  5. 1. Mahnverfahren Kein Zugriff
    2. Kostenfestsetzungsverfahren Kein Zugriff
    3. Urkunden-, Wechsel- und Scheckprozesse Kein Zugriff
    4. 1. Problemaufriss Kein Zugriff
      2. Streitstand Kein Zugriff
      3. Stellungnahme Kein Zugriff
    5. Außergerichtliche Verfahren Kein Zugriff
  6. Aufnahme gegen den Schuldner unter Verzicht auf die Teilnahme am Insolvenzverfahren? Kein Zugriff Seiten 163 - 164
  7. Allgemeines Verfügungsverbot im Eröffnungsverfahren Kein Zugriff Seiten 164 - 167
  8. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 167 - 168
5. 1. Allgemeines Kein Zugriff Seiten 168 - 168
  2. Antragsänderung Kein Zugriff Seiten 168 - 169
  3. Form der Aufnahme Kein Zugriff Seiten 169 - 169
  4. Aufnahme bei Unterbrechung zwischen zwei Instanzen Kein Zugriff Seiten 169 - 170
6. 1. 1. Beendigungsgründe Kein Zugriff
    2. Allgemeines zur Beendigung der Unterbrechung Kein Zugriff
    3. Aktivprozesse zur Teilungsmasse Kein Zugriff
    4. Passivprozesse zur Teilungsmasse Kein Zugriff
    5. Passivprozesse zur Schuldenmasse Kein Zugriff
  2. Aufhebung des allgemeinen Verfügungsverbots im Eröffnungsverfahren Kein Zugriff Seiten 173 - 174
  3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 174 - 175
7. 1. Europarechtliche Regelung Kein Zugriff Seiten 175 - 175
  2. Deutsches internationales Insolvenzrecht Kein Zugriff
1. Zuständigkeitsfragen Kein Zugriff Seiten 177 - 178
2. 1. Bindung des Verwalters und des Prozessgegners Kein Zugriff Seiten 178 - 179
  2. Bindung bestreitender Gläubiger Kein Zugriff Seiten 179 - 180
3. Beweiserhebung und Beweiswürdigung: der Schuldner als Zeuge Kein Zugriff Seiten 180 - 181
4. Freigabe des Streitgegenstandes nach Aufnahme des Rechtsstreits Kein Zugriff Seiten 181 - 183
5. 1. 1. Beendigungsgründe und Auswirkungen auf die Prozessführungsbefugnis Kein Zugriff
    2. Schicksal der schwebenden Prozesse Kein Zugriff
    3. Besonderheiten bei Passivprozessen zur Schuldenmasse Kein Zugriff
  2. Aufhebung eines allgemeinen Verfügungsverbotes im Eröffnungsverfahren Kein Zugriff Seiten 187 - 188
  3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 188 - 188
6. 1. 1. 1. Streitstand Kein Zugriff
      2. Die Entscheidung des BGH vom 28.10.2004 Kein Zugriff
      3. Stellungnahme Kein Zugriff
    2. Ablehnung der Aufnahme: Fortsetzung zwischen Schuldner und Prozessgegner Kein Zugriff
    3. Ende des Insolvenzverfahrens nach Aufnahme durch oder gegen den Verwalter Kein Zugriff
  2. 1. Aufnahme durch Verwalter oder Prozessgegner Kein Zugriff
    2. Ablehnung der Aufnahme Kein Zugriff
  3. 1. Aufnahme gegen Verwalter oder Prozessgegner Kein Zugriff
    2. Aufnahme gegen den Schuldner Kein Zugriff
  4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 198 - 199
1. 1. Nichtigkeitsklage Kein Zugriff Seiten 200 - 201
  2. Untätigkeitsklage Kein Zugriff Seiten 201 - 202
  3. Schadensersatzklage Kein Zugriff Seiten 202 - 202
  4. Vorabentscheidungsverfahren Kein Zugriff Seiten 202 - 204
  5. Schiedsverfahren Kein Zugriff Seiten 204 - 204
  6. Beamtenklagen Kein Zugriff Seiten 204 - 204
  7. Marken- und Sortenrechtsklagen Kein Zugriff Seiten 204 - 205
2. 1. Verfahrensaussetzung durch das Gericht Kein Zugriff Seiten 205 - 206
  2. Verfahrensaussetzung durch den Präsidenten des EuGH Kein Zugriff Seiten 206 - 207
  3. Anordnung prozessleitender Maßnahmen Kein Zugriff Seiten 207 - 208
  4. Gewährung rechtlichen Gehörs Kein Zugriff Seiten 208 - 209
3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 209 - 209
1. 1. Anwendungsbereich des § 240 ZPO Kein Zugriff Seiten 210 - 211
  2. Beteiligung des Schuldners an dem schwebenden Verfahren Kein Zugriff Seiten 211 - 212
  3. Stadium schwebender Verfahren und Zeitpunkt der Unterbrechung Kein Zugriff Seiten 212 - 212
  4. Bezug des Verfahrens zur Insolvenzmasse Kein Zugriff Seiten 212 - 214
  5. Gerichtsentscheidungen, Wirkungen der Verfahrensunterbrechung Kein Zugriff Seiten 214 - 215
  6. Schwebende Verfahren und Eigenverwaltung Kein Zugriff Seiten 215 - 215
  7. Insolvenzverfahren mit Auslandsbezug Kein Zugriff Seiten 215 - 216
2. 1. Aktivprozesse zur Teilungsmasse Kein Zugriff Seiten 216 - 216
  2. Passivprozesse zur Teilungsmasse Kein Zugriff Seiten 216 - 217
  3. Passivprozesse zur Schuldenmasse Kein Zugriff Seiten 217 - 218
  4. Ende der Unterbrechung durch Ende des Insolvenzverfahrens Kein Zugriff Seiten 218 - 218
  5. Insolvenzverfahren mit Auslandsbezug Kein Zugriff Seiten 218 - 218
3. Auswirkungen der Insolvenz auf fortgesetzte Prozesse Kein Zugriff Seiten 218 - 220
4. Verfahren vor den Gerichten der Europäischen Gemeinschaft Kein Zugriff Seiten 220 - 220
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 221 - 224

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