Das Schicksal schwebender Verfahren des Insolvenzschuldners

Oliver Damerius

doi:10.5771/9783845200712

Zusammenfassung

Das Werk befasst sich mit den Auswirkungen der Insolvenz auf Verfahren, an denen der Insolvenzschuldner als Partei beteiligt ist. Über die in der ZPO geregelten Verfahren hinaus werden auch die Auswirkungen auf diverse weitere Verfahren untersucht, so etwa auf Verwaltungsverfahren, Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit und Verfahren vor den Gerichten der Europäischen Gemeinschaft.

Grundlage der Abhandlung ist die rechtliche, wirtschaftliche und prozesstaktische Ausgangssituation aller Beteiligten. Daran orientiert werden zunächst die beiden tragenden Mechanismen der bestehenden Regelungen untersucht: die Unterbrechung und Fortsetzung schwebender Verfahren nach § 240 ZPO.

Über die Mechanismen der Unterbrechung und Aufnahme schwebender Verfahren hinaus hat die Insolvenz eines Beteiligten weitere Auswirkungen auf fortgesetzte Verfahren. Dazu gehören etwa die Frage nach der Bindung der Parteien an die bisherige Prozessführung sowie die Möglichkeiten und Auswirkungen der Freigabe streitbefangener Gegenstände. Von großer praktischer Bedeutung ist auch die Einordnung der Verfahrenskosten als Insolvenzforderungen bzw. Masseverbindlichkeiten.

Der gewachsenen Bedeutung der Institutionen der europäischen Union trägt schließlich ein Exkurs zu den Auswirkungen der Insolvenz auf Verfahren vor den Gerichten der europäischen Gemeinschaft Rechnung.

Das Werk richtet sich vornehmlich an Rechtsanwälte, Insolvenzverwalter und Richter.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2007
ISBN-Print: 978-3-8329-2526-0
ISBN-Online: 978-3-8452-0071-2
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften zum Insolvenzrecht
Band: 15
Sprache: Deutsch
Seiten: 224
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Oliver Damerius
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Oliver Damerius
1. Von der Ausgangssituation zu den Regelungsmaximen Kein Zugriff Oliver Damerius
2. Verfahrensunterbrechung nach § 240 ZPO Kein Zugriff Oliver Damerius
3. Schicksal unterbrochener Verfahren Kein Zugriff Oliver Damerius
4. Auswirkungen der Insolvenz auf fortgesetzte Prozesse Kein Zugriff Oliver Damerius
5. Verfahren vor den Gerichten der Europäischen Gemeinschaft Kein Zugriff Oliver Damerius
1. 1. Oliver Damerius
    1. Insolvenzverwalter Kein Zugriff Oliver Damerius
    2. Insolvenzschuldner Kein Zugriff Oliver Damerius
    3. Verfahrensgegner Kein Zugriff Oliver Damerius
  2. Wirtschaftliche Interessen und Prozesstaktik der Beteiligten Kein Zugriff Oliver Damerius
  3. Oliver Damerius
    1. Überblick über die Regelungstatbestände Kein Zugriff Oliver Damerius
    2. Synopse: Vorschriften vor und nach der Insolvenzrechtsreform 1999 Kein Zugriff Oliver Damerius
2. 1. Gewährung effektiven Rechtsschutzes Kein Zugriff Oliver Damerius
  2. Schutz der Insolvenzmasse und gleichmäßige Gläubigerbefriedigung Kein Zugriff Oliver Damerius
  3. Differenzierung nach Gläubigergruppen Kein Zugriff Oliver Damerius
  4. Grundsatz der Geldliquidation Kein Zugriff Oliver Damerius
  5. Oliver Damerius
    1. Prüfungs- und Überlegungsmöglichkeit für alle Parteien Kein Zugriff Oliver Damerius
    2. Möglichkeit zur Beendigung schwebender Verfahren Kein Zugriff Oliver Damerius
    3. Verwertung der bisherigen Prozessergebnisse Kein Zugriff Oliver Damerius
1. Normzweck Kein Zugriff Oliver Damerius
2. 1. Streitiges Verfahren vor den Zivilgerichten Kein Zugriff Oliver Damerius
  2. Oliver Damerius
    1. Insolvenzeröffnung nach Rechtshängigkeit Kein Zugriff Oliver Damerius
    2. Oliver Damerius
      1. Schuldner als Antragsgegner Kein Zugriff Oliver Damerius
      2. Schuldner als Antragsteller Kein Zugriff Oliver Damerius
  3. Zwangsvollstreckungsverfahren Kein Zugriff Oliver Damerius
  4. Oliver Damerius
    1. Anwendbarkeit des § 240 ZPO Kein Zugriff Oliver Damerius
    2. Regelung durch die Parteien Kein Zugriff Oliver Damerius
    3. Oliver Damerius
      1. Verletzung des Rechts des Verwalters auf rechtliches Gehör Kein Zugriff Oliver Damerius
      2. Verstoß gegen die öffentliche Ordnung (ordre public) Kein Zugriff Oliver Damerius
      3. Wirkungen der Ermessensbegrenzung Kein Zugriff Oliver Damerius
      4. Stellungnahme Kein Zugriff Oliver Damerius
    4. Ergebnis Kein Zugriff Oliver Damerius
  5. Arbeitsgerichtliche Verfahren Kein Zugriff Oliver Damerius
  6. Verwaltungsverfahren und Verfahren nach der Abgabenordnung Kein Zugriff Oliver Damerius
  7. Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsverfahren Kein Zugriff Oliver Damerius
  8. Verfahren vor dem Patentamt und vor dem Patentgericht Kein Zugriff Oliver Damerius
  9. Verfahren nach dem GWB Kein Zugriff Oliver Damerius
  10. Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit Kein Zugriff Oliver Damerius
  11. Zwischenergebnis Kein Zugriff Oliver Damerius
3. 1. Oliver Damerius
    1. Einfache Streitgenossenschaft Kein Zugriff Oliver Damerius
    2. Notwendige Streitgenossenschaft Kein Zugriff Oliver Damerius
  2. Haupt- und Nebenintervention Kein Zugriff Oliver Damerius
  3. Oliver Damerius
    1. Insolvenz des Rechtsinhabers Kein Zugriff Oliver Damerius
    2. Insolvenz des Prozessstandschafters Kein Zugriff Oliver Damerius
  4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Oliver Damerius
4. 1. Anhängigkeit des Verfahrens Kein Zugriff Oliver Damerius
  2. Oliver Damerius
    1. Unterbrechung bei Verfahrenseröffnung nach „starker“ vorläufiger Verwaltung Kein Zugriff Oliver Damerius
    2. Unterbrechung im Eröffnungsverfahren ohne Anordnung eines allgemeinen Verfügungsverbotes? Kein Zugriff Oliver Damerius
  3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Oliver Damerius
5. 1. Unmittelbarer und mittelbarer Bezug zur Insolvenzmasse Kein Zugriff Oliver Damerius
  2. Maßgeblichkeit des Streitgegenstandes des Rechtsstreits Kein Zugriff Oliver Damerius
  3. Oliver Damerius
    1. Leistungsklagen Kein Zugriff Oliver Damerius
    2. Feststellungsklagen Kein Zugriff Oliver Damerius
    3. Gestaltungsklagen Kein Zugriff Oliver Damerius
    4. Oliver Damerius
      1. Streitstand Kein Zugriff Oliver Damerius
      2. Stellungnahme Kein Zugriff Oliver Damerius
    5. Oliver Damerius
      1. Abhängigkeit des Kostenfestsetzungsverfahrens vom Hauptsacheverfahren Kein Zugriff Oliver Damerius
      2. Hauptsacheverfahren rechtskräftig abgeschlossen Kein Zugriff Oliver Damerius
      3. Hauptsacheverfahren unterbrochen Kein Zugriff Oliver Damerius
      4. Hauptsacheverfahren nicht unterbrochen Kein Zugriff Oliver Damerius
    6. Streitwertfestsetzung Kein Zugriff Oliver Damerius
    7. Arrest und Einstweilige Verfügung Kein Zugriff Oliver Damerius
    8. Beweissicherungsverfahren Kein Zugriff Oliver Damerius
    9. Patentverfahren Kein Zugriff Oliver Damerius
  4. Rechtsstreite, die sich teilweise auf die Insolvenzmasse beziehen Kein Zugriff Oliver Damerius
  5. Zwischenergebnis Kein Zugriff Oliver Damerius
6. 1. Oliver Damerius
    1. Fristunterbrechung, § 249 Abs. 1 ZPO Kein Zugriff Oliver Damerius
    2. Unwirksamkeit von Prozesshandlungen der Parteien Kein Zugriff Oliver Damerius
    3. Handlungen des Gerichts Kein Zugriff Oliver Damerius
  2. Oliver Damerius
    1. Streit zwischen Verwalter bzw. Schuldner und dem Prozessgegner Kein Zugriff Oliver Damerius
    2. Streit zwischen Verwalter und Schuldner Kein Zugriff Oliver Damerius
  3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Oliver Damerius
7. 1. Unterbrechung durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens Kein Zugriff Oliver Damerius
  2. Eröffnungsverfahren mit allgemeinem Verfügungsverbot Kein Zugriff Oliver Damerius
  3. Nachträgliche Anordnung oder Aufhebung der Eigenverwaltung Kein Zugriff Oliver Damerius
  4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Oliver Damerius
8. 1. Europarechtliche Regelung Kein Zugriff Oliver Damerius
  2. Oliver Damerius
    1. Ausländische Insolvenzverfahren Kein Zugriff Oliver Damerius
    2. Weitere Tatbestandsmerkmale Kein Zugriff Oliver Damerius
  3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Oliver Damerius
1. Vorbemerkung, Einteilung der schwebenden Prozesse Kein Zugriff Oliver Damerius
2. 1. Oliver Damerius
    1. Verzögerung der Aufnahme Kein Zugriff Oliver Damerius
    2. Anordnung eines allgemeinen Verfügungsverbotes im Eröffnungsverfahren Kein Zugriff Oliver Damerius
  2. Oliver Damerius
    1. Ende der Prozessunterbrechung durch Freigabe Kein Zugriff Oliver Damerius
    2. Oliver Damerius
      1. Auffassung der Rechtsprechung Kein Zugriff Oliver Damerius
      2. Auffassung der Literatur Kein Zugriff Oliver Damerius
      3. Oliver Damerius
        Anwendbarkeit der Regeln über die Prozessstandschaft Kein Zugriff Oliver Damerius
        Schutzwürdiges Eigeninteresse des Schuldners Kein Zugriff Oliver Damerius
        Unzulässigkeit der Prozessstandschaft bei gezielter Verschiebung des Prozessrisikos Kein Zugriff Oliver Damerius
    3. Freigabe bei Insolvenz juristischer Personen und Personengesellschaften Kein Zugriff Oliver Damerius
  3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Oliver Damerius
3. 1. Aufnahme nach § 86 InsO Kein Zugriff Oliver Damerius
  2. Ablehnungsbefugnis des Verwalters Kein Zugriff Oliver Damerius
  3. Oliver Damerius
    1. Streitstand Kein Zugriff Oliver Damerius
    2. Stellungnahme Kein Zugriff Oliver Damerius
  4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Oliver Damerius
4. 1. Vorrang des Anmeldeverfahrens (§ 87 InsO) Kein Zugriff Oliver Damerius
  2. Erledigung des Rechtsstreits – Ende des Prozesses Kein Zugriff Oliver Damerius
  3. Oliver Damerius
    1. Oliver Damerius
      1. Änderung von Erfüllung auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung Kein Zugriff Oliver Damerius
      2. Änderung von Kündigungsschutz in Lohnanspruch Kein Zugriff Oliver Damerius
      3. Stellungnahme Kein Zugriff Oliver Damerius
    2. Maßgeblichkeit Widerspruchsgrundes? Kein Zugriff Oliver Damerius
    3. Aufnahmelast und Aufnahmebefugnis, Aufnahmegegner und Streitgenossenschaft Kein Zugriff Oliver Damerius
  4. Aufnahme gegen den Schuldner nach § 184 Satz 2 InsO Kein Zugriff Oliver Damerius
  5. Oliver Damerius
    1. Mahnverfahren Kein Zugriff Oliver Damerius
    2. Kostenfestsetzungsverfahren Kein Zugriff Oliver Damerius
    3. Urkunden-, Wechsel- und Scheckprozesse Kein Zugriff Oliver Damerius
    4. Oliver Damerius
      1. Problemaufriss Kein Zugriff Oliver Damerius
      2. Streitstand Kein Zugriff Oliver Damerius
      3. Stellungnahme Kein Zugriff Oliver Damerius
    5. Außergerichtliche Verfahren Kein Zugriff Oliver Damerius
  6. Aufnahme gegen den Schuldner unter Verzicht auf die Teilnahme am Insolvenzverfahren? Kein Zugriff Oliver Damerius
  7. Allgemeines Verfügungsverbot im Eröffnungsverfahren Kein Zugriff Oliver Damerius
  8. Zwischenergebnis Kein Zugriff Oliver Damerius
5. 1. Allgemeines Kein Zugriff Oliver Damerius
  2. Antragsänderung Kein Zugriff Oliver Damerius
  3. Form der Aufnahme Kein Zugriff Oliver Damerius
  4. Aufnahme bei Unterbrechung zwischen zwei Instanzen Kein Zugriff Oliver Damerius
6. 1. Oliver Damerius
    1. Beendigungsgründe Kein Zugriff Oliver Damerius
    2. Allgemeines zur Beendigung der Unterbrechung Kein Zugriff Oliver Damerius
    3. Aktivprozesse zur Teilungsmasse Kein Zugriff Oliver Damerius
    4. Passivprozesse zur Teilungsmasse Kein Zugriff Oliver Damerius
    5. Passivprozesse zur Schuldenmasse Kein Zugriff Oliver Damerius
  2. Aufhebung des allgemeinen Verfügungsverbots im Eröffnungsverfahren Kein Zugriff Oliver Damerius
  3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Oliver Damerius
7. 1. Europarechtliche Regelung Kein Zugriff Oliver Damerius
  2. Deutsches internationales Insolvenzrecht Kein Zugriff Oliver Damerius
1. Zuständigkeitsfragen Kein Zugriff Oliver Damerius
2. 1. Bindung des Verwalters und des Prozessgegners Kein Zugriff Oliver Damerius
  2. Bindung bestreitender Gläubiger Kein Zugriff Oliver Damerius
3. Beweiserhebung und Beweiswürdigung: der Schuldner als Zeuge Kein Zugriff Oliver Damerius
4. Freigabe des Streitgegenstandes nach Aufnahme des Rechtsstreits Kein Zugriff Oliver Damerius
5. 1. Oliver Damerius
    1. Beendigungsgründe und Auswirkungen auf die Prozessführungsbefugnis Kein Zugriff Oliver Damerius
    2. Schicksal der schwebenden Prozesse Kein Zugriff Oliver Damerius
    3. Besonderheiten bei Passivprozessen zur Schuldenmasse Kein Zugriff Oliver Damerius
  2. Aufhebung eines allgemeinen Verfügungsverbotes im Eröffnungsverfahren Kein Zugriff Oliver Damerius
  3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Oliver Damerius
6. 1. Oliver Damerius
    1. Oliver Damerius
      1. Streitstand Kein Zugriff Oliver Damerius
      2. Die Entscheidung des BGH vom 28.10.2004 Kein Zugriff Oliver Damerius
      3. Stellungnahme Kein Zugriff Oliver Damerius
    2. Ablehnung der Aufnahme: Fortsetzung zwischen Schuldner und Prozessgegner Kein Zugriff Oliver Damerius
    3. Ende des Insolvenzverfahrens nach Aufnahme durch oder gegen den Verwalter Kein Zugriff Oliver Damerius
  2. Oliver Damerius
    1. Aufnahme durch Verwalter oder Prozessgegner Kein Zugriff Oliver Damerius
    2. Ablehnung der Aufnahme Kein Zugriff Oliver Damerius
  3. Oliver Damerius
    1. Aufnahme gegen Verwalter oder Prozessgegner Kein Zugriff Oliver Damerius
    2. Aufnahme gegen den Schuldner Kein Zugriff Oliver Damerius
  4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Oliver Damerius
1. 1. Nichtigkeitsklage Kein Zugriff Oliver Damerius
  2. Untätigkeitsklage Kein Zugriff Oliver Damerius
  3. Schadensersatzklage Kein Zugriff Oliver Damerius
  4. Vorabentscheidungsverfahren Kein Zugriff Oliver Damerius
  5. Schiedsverfahren Kein Zugriff Oliver Damerius
  6. Beamtenklagen Kein Zugriff Oliver Damerius
  7. Marken- und Sortenrechtsklagen Kein Zugriff Oliver Damerius
2. 1. Verfahrensaussetzung durch das Gericht Kein Zugriff Oliver Damerius
  2. Verfahrensaussetzung durch den Präsidenten des EuGH Kein Zugriff Oliver Damerius
  3. Anordnung prozessleitender Maßnahmen Kein Zugriff Oliver Damerius
  4. Gewährung rechtlichen Gehörs Kein Zugriff Oliver Damerius
3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Oliver Damerius
1. 1. Anwendungsbereich des § 240 ZPO Kein Zugriff Oliver Damerius
  2. Beteiligung des Schuldners an dem schwebenden Verfahren Kein Zugriff Oliver Damerius
  3. Stadium schwebender Verfahren und Zeitpunkt der Unterbrechung Kein Zugriff Oliver Damerius
  4. Bezug des Verfahrens zur Insolvenzmasse Kein Zugriff Oliver Damerius
  5. Gerichtsentscheidungen, Wirkungen der Verfahrensunterbrechung Kein Zugriff Oliver Damerius
  6. Schwebende Verfahren und Eigenverwaltung Kein Zugriff Oliver Damerius
  7. Insolvenzverfahren mit Auslandsbezug Kein Zugriff Oliver Damerius
2. 1. Aktivprozesse zur Teilungsmasse Kein Zugriff Oliver Damerius
  2. Passivprozesse zur Teilungsmasse Kein Zugriff Oliver Damerius
  3. Passivprozesse zur Schuldenmasse Kein Zugriff Oliver Damerius
  4. Ende der Unterbrechung durch Ende des Insolvenzverfahrens Kein Zugriff Oliver Damerius
  5. Insolvenzverfahren mit Auslandsbezug Kein Zugriff Oliver Damerius
3. Auswirkungen der Insolvenz auf fortgesetzte Prozesse Kein Zugriff Oliver Damerius
4. Verfahren vor den Gerichten der Europäischen Gemeinschaft Kein Zugriff Oliver Damerius
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Oliver Damerius

Das Schicksal schwebender Verfahren des Insolvenzschuldners

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