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Das Schicksal schwebender Verfahren des Insolvenzschuldners

Autor:innen:
Verlag:
 2007

Zusammenfassung

Das Werk befasst sich mit den Auswirkungen der Insolvenz auf Verfahren, an denen der Insolvenzschuldner als Partei beteiligt ist. Über die in der ZPO geregelten Verfahren hinaus werden auch die Auswirkungen auf diverse weitere Verfahren untersucht, so etwa auf Verwaltungsverfahren, Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit und Verfahren vor den Gerichten der Europäischen Gemeinschaft.

Grundlage der Abhandlung ist die rechtliche, wirtschaftliche und prozesstaktische Ausgangssituation aller Beteiligten. Daran orientiert werden zunächst die beiden tragenden Mechanismen der bestehenden Regelungen untersucht: die Unterbrechung und Fortsetzung schwebender Verfahren nach § 240 ZPO.

Über die Mechanismen der Unterbrechung und Aufnahme schwebender Verfahren hinaus hat die Insolvenz eines Beteiligten weitere Auswirkungen auf fortgesetzte Verfahren. Dazu gehören etwa die Frage nach der Bindung der Parteien an die bisherige Prozessführung sowie die Möglichkeiten und Auswirkungen der Freigabe streitbefangener Gegenstände. Von großer praktischer Bedeutung ist auch die Einordnung der Verfahrenskosten als Insolvenzforderungen bzw. Masseverbindlichkeiten.

Der gewachsenen Bedeutung der Institutionen der europäischen Union trägt schließlich ein Exkurs zu den Auswirkungen der Insolvenz auf Verfahren vor den Gerichten der europäischen Gemeinschaft Rechnung.

Das Werk richtet sich vornehmlich an Rechtsanwälte, Insolvenzverwalter und Richter.


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Bibliographische Angaben

Auflage
1/2007
Copyrightjahr
2007
ISBN-Print
978-3-8329-2526-0
ISBN-Online
978-3-8452-0071-2
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriften zum Insolvenzrecht
Band
15
Sprache
Deutsch
Seiten
224
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 16
    Autor:innen:
  2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 17 - 20
    Autor:innen:
    1. Von der Ausgangssituation zu den Regelungsmaximen Kein Zugriff Seiten 21 - 21
      Autor:innen:
    2. Verfahrensunterbrechung nach § 240 ZPO Kein Zugriff Seiten 21 - 23
      Autor:innen:
    3. Schicksal unterbrochener Verfahren Kein Zugriff Seiten 23 - 26
      Autor:innen:
    4. Auswirkungen der Insolvenz auf fortgesetzte Prozesse Kein Zugriff Seiten 26 - 27
      Autor:innen:
    5. Verfahren vor den Gerichten der Europäischen Gemeinschaft Kein Zugriff Seiten 27 - 27
      Autor:innen:
      1. Autor:innen:
        1. Insolvenzverwalter Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Insolvenzschuldner Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Verfahrensgegner Kein Zugriff
          Autor:innen:
      2. Wirtschaftliche Interessen und Prozesstaktik der Beteiligten Kein Zugriff Seiten 31 - 32
        Autor:innen:
      3. Autor:innen:
        1. Überblick über die Regelungstatbestände Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Synopse: Vorschriften vor und nach der Insolvenzrechtsreform 1999 Kein Zugriff
          Autor:innen:
      1. Gewährung effektiven Rechtsschutzes Kein Zugriff Seiten 35 - 37
        Autor:innen:
      2. Schutz der Insolvenzmasse und gleichmäßige Gläubigerbefriedigung Kein Zugriff Seiten 37 - 38
        Autor:innen:
      3. Differenzierung nach Gläubigergruppen Kein Zugriff Seiten 38 - 39
        Autor:innen:
      4. Grundsatz der Geldliquidation Kein Zugriff Seiten 39 - 39
        Autor:innen:
      5. Autor:innen:
        1. Prüfungs- und Überlegungsmöglichkeit für alle Parteien Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Möglichkeit zur Beendigung schwebender Verfahren Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Verwertung der bisherigen Prozessergebnisse Kein Zugriff
          Autor:innen:
    1. Normzweck Kein Zugriff Seiten 41 - 42
      Autor:innen:
      1. Streitiges Verfahren vor den Zivilgerichten Kein Zugriff Seiten 42 - 42
        Autor:innen:
      2. Autor:innen:
        1. Insolvenzeröffnung nach Rechtshängigkeit Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Autor:innen:
          1. Schuldner als Antragsgegner Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Schuldner als Antragsteller Kein Zugriff
            Autor:innen:
      3. Zwangsvollstreckungsverfahren Kein Zugriff Seiten 45 - 46
        Autor:innen:
      4. Autor:innen:
        1. Anwendbarkeit des § 240 ZPO Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Regelung durch die Parteien Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Autor:innen:
          1. Verletzung des Rechts des Verwalters auf rechtliches Gehör Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Verstoß gegen die öffentliche Ordnung (ordre public) Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Wirkungen der Ermessensbegrenzung Kein Zugriff
            Autor:innen:
          4. Stellungnahme Kein Zugriff
            Autor:innen:
        4. Ergebnis Kein Zugriff
          Autor:innen:
      5. Arbeitsgerichtliche Verfahren Kein Zugriff Seiten 54 - 54
        Autor:innen:
      6. Verwaltungsverfahren und Verfahren nach der Abgabenordnung Kein Zugriff Seiten 54 - 55
        Autor:innen:
      7. Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsverfahren Kein Zugriff Seiten 55 - 56
        Autor:innen:
      8. Verfahren vor dem Patentamt und vor dem Patentgericht Kein Zugriff Seiten 56 - 56
        Autor:innen:
      9. Verfahren nach dem GWB Kein Zugriff Seiten 56 - 57
        Autor:innen:
      10. Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit Kein Zugriff Seiten 57 - 58
        Autor:innen:
      11. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 58 - 58
        Autor:innen:
      1. Autor:innen:
        1. Einfache Streitgenossenschaft Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Notwendige Streitgenossenschaft Kein Zugriff
          Autor:innen:
      2. Haupt- und Nebenintervention Kein Zugriff Seiten 62 - 62
        Autor:innen:
      3. Autor:innen:
        1. Insolvenz des Rechtsinhabers Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Insolvenz des Prozessstandschafters Kein Zugriff
          Autor:innen:
      4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 65 - 66
        Autor:innen:
      1. Anhängigkeit des Verfahrens Kein Zugriff Seiten 66 - 66
        Autor:innen:
      2. Autor:innen:
        1. Unterbrechung bei Verfahrenseröffnung nach „starker“ vorläufiger Verwaltung Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Unterbrechung im Eröffnungsverfahren ohne Anordnung eines allgemeinen Verfügungsverbotes? Kein Zugriff
          Autor:innen:
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 70 - 71
        Autor:innen:
      1. Unmittelbarer und mittelbarer Bezug zur Insolvenzmasse Kein Zugriff Seiten 71 - 73
        Autor:innen:
      2. Maßgeblichkeit des Streitgegenstandes des Rechtsstreits Kein Zugriff Seiten 73 - 74
        Autor:innen:
      3. Autor:innen:
        1. Leistungsklagen Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Feststellungsklagen Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Gestaltungsklagen Kein Zugriff
          Autor:innen:
        4. Autor:innen:
          1. Streitstand Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Stellungnahme Kein Zugriff
            Autor:innen:
        5. Autor:innen:
          1. Abhängigkeit des Kostenfestsetzungsverfahrens vom Hauptsacheverfahren Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Hauptsacheverfahren rechtskräftig abgeschlossen Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Hauptsacheverfahren unterbrochen Kein Zugriff
            Autor:innen:
          4. Hauptsacheverfahren nicht unterbrochen Kein Zugriff
            Autor:innen:
        6. Streitwertfestsetzung Kein Zugriff
          Autor:innen:
        7. Arrest und Einstweilige Verfügung Kein Zugriff
          Autor:innen:
        8. Beweissicherungsverfahren Kein Zugriff
          Autor:innen:
        9. Patentverfahren Kein Zugriff
          Autor:innen:
      4. Rechtsstreite, die sich teilweise auf die Insolvenzmasse beziehen Kein Zugriff Seiten 100 - 101
        Autor:innen:
      5. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 101 - 102
        Autor:innen:
      1. Autor:innen:
        1. Fristunterbrechung, § 249 Abs. 1 ZPO Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Unwirksamkeit von Prozesshandlungen der Parteien Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Handlungen des Gerichts Kein Zugriff
          Autor:innen:
      2. Autor:innen:
        1. Streit zwischen Verwalter bzw. Schuldner und dem Prozessgegner Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Streit zwischen Verwalter und Schuldner Kein Zugriff
          Autor:innen:
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 107 - 108
        Autor:innen:
      1. Unterbrechung durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens Kein Zugriff Seiten 108 - 110
        Autor:innen:
      2. Eröffnungsverfahren mit allgemeinem Verfügungsverbot Kein Zugriff Seiten 110 - 111
        Autor:innen:
      3. Nachträgliche Anordnung oder Aufhebung der Eigenverwaltung Kein Zugriff Seiten 111 - 113
        Autor:innen:
      4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 113 - 113
        Autor:innen:
      1. Europarechtliche Regelung Kein Zugriff Seiten 113 - 114
        Autor:innen:
      2. Autor:innen:
        1. Ausländische Insolvenzverfahren Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Weitere Tatbestandsmerkmale Kein Zugriff
          Autor:innen:
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 118 - 118
        Autor:innen:
    1. Vorbemerkung, Einteilung der schwebenden Prozesse Kein Zugriff Seiten 119 - 120
      Autor:innen:
      1. Autor:innen:
        1. Verzögerung der Aufnahme Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Anordnung eines allgemeinen Verfügungsverbotes im Eröffnungsverfahren Kein Zugriff
          Autor:innen:
      2. Autor:innen:
        1. Ende der Prozessunterbrechung durch Freigabe Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Autor:innen:
          1. Auffassung der Rechtsprechung Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Auffassung der Literatur Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Autor:innen:
            1. Anwendbarkeit der Regeln über die Prozessstandschaft Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Schutzwürdiges Eigeninteresse des Schuldners Kein Zugriff
              Autor:innen:
            3. Unzulässigkeit der Prozessstandschaft bei gezielter Verschiebung des Prozessrisikos Kein Zugriff
              Autor:innen:
        3. Freigabe bei Insolvenz juristischer Personen und Personengesellschaften Kein Zugriff
          Autor:innen:
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 134 - 134
        Autor:innen:
      1. Aufnahme nach § 86 InsO Kein Zugriff Seiten 134 - 135
        Autor:innen:
      2. Ablehnungsbefugnis des Verwalters Kein Zugriff Seiten 135 - 137
        Autor:innen:
      3. Autor:innen:
        1. Streitstand Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Stellungnahme Kein Zugriff
          Autor:innen:
      4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 140 - 140
        Autor:innen:
      1. Vorrang des Anmeldeverfahrens (§ 87 InsO) Kein Zugriff Seiten 140 - 141
        Autor:innen:
      2. Erledigung des Rechtsstreits – Ende des Prozesses Kein Zugriff Seiten 141 - 144
        Autor:innen:
      3. Autor:innen:
        1. Autor:innen:
          1. Änderung von Erfüllung auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Änderung von Kündigungsschutz in Lohnanspruch Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Stellungnahme Kein Zugriff
            Autor:innen:
        2. Maßgeblichkeit Widerspruchsgrundes? Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Aufnahmelast und Aufnahmebefugnis, Aufnahmegegner und Streitgenossenschaft Kein Zugriff
          Autor:innen:
      4. Aufnahme gegen den Schuldner nach § 184 Satz 2 InsO Kein Zugriff Seiten 154 - 156
        Autor:innen:
      5. Autor:innen:
        1. Mahnverfahren Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Kostenfestsetzungsverfahren Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Urkunden-, Wechsel- und Scheckprozesse Kein Zugriff
          Autor:innen:
        4. Autor:innen:
          1. Problemaufriss Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Streitstand Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Stellungnahme Kein Zugriff
            Autor:innen:
        5. Außergerichtliche Verfahren Kein Zugriff
          Autor:innen:
      6. Aufnahme gegen den Schuldner unter Verzicht auf die Teilnahme am Insolvenzverfahren? Kein Zugriff Seiten 163 - 164
        Autor:innen:
      7. Allgemeines Verfügungsverbot im Eröffnungsverfahren Kein Zugriff Seiten 164 - 167
        Autor:innen:
      8. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 167 - 168
        Autor:innen:
      1. Allgemeines Kein Zugriff Seiten 168 - 168
        Autor:innen:
      2. Antragsänderung Kein Zugriff Seiten 168 - 169
        Autor:innen:
      3. Form der Aufnahme Kein Zugriff Seiten 169 - 169
        Autor:innen:
      4. Aufnahme bei Unterbrechung zwischen zwei Instanzen Kein Zugriff Seiten 169 - 170
        Autor:innen:
      1. Autor:innen:
        1. Beendigungsgründe Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Allgemeines zur Beendigung der Unterbrechung Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Aktivprozesse zur Teilungsmasse Kein Zugriff
          Autor:innen:
        4. Passivprozesse zur Teilungsmasse Kein Zugriff
          Autor:innen:
        5. Passivprozesse zur Schuldenmasse Kein Zugriff
          Autor:innen:
      2. Aufhebung des allgemeinen Verfügungsverbots im Eröffnungsverfahren Kein Zugriff Seiten 173 - 174
        Autor:innen:
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 174 - 175
        Autor:innen:
      1. Europarechtliche Regelung Kein Zugriff Seiten 175 - 175
        Autor:innen:
      2. Deutsches internationales Insolvenzrecht Kein Zugriff
        Autor:innen:
    1. Zuständigkeitsfragen Kein Zugriff Seiten 177 - 178
      Autor:innen:
      1. Bindung des Verwalters und des Prozessgegners Kein Zugriff Seiten 178 - 179
        Autor:innen:
      2. Bindung bestreitender Gläubiger Kein Zugriff Seiten 179 - 180
        Autor:innen:
    2. Beweiserhebung und Beweiswürdigung: der Schuldner als Zeuge Kein Zugriff Seiten 180 - 181
      Autor:innen:
    3. Freigabe des Streitgegenstandes nach Aufnahme des Rechtsstreits Kein Zugriff Seiten 181 - 183
      Autor:innen:
      1. Autor:innen:
        1. Beendigungsgründe und Auswirkungen auf die Prozessführungsbefugnis Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Schicksal der schwebenden Prozesse Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Besonderheiten bei Passivprozessen zur Schuldenmasse Kein Zugriff
          Autor:innen:
      2. Aufhebung eines allgemeinen Verfügungsverbotes im Eröffnungsverfahren Kein Zugriff Seiten 187 - 188
        Autor:innen:
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 188 - 188
        Autor:innen:
      1. Autor:innen:
        1. Autor:innen:
          1. Streitstand Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Die Entscheidung des BGH vom 28.10.2004 Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Stellungnahme Kein Zugriff
            Autor:innen:
        2. Ablehnung der Aufnahme: Fortsetzung zwischen Schuldner und Prozessgegner Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Ende des Insolvenzverfahrens nach Aufnahme durch oder gegen den Verwalter Kein Zugriff
          Autor:innen:
      2. Autor:innen:
        1. Aufnahme durch Verwalter oder Prozessgegner Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Ablehnung der Aufnahme Kein Zugriff
          Autor:innen:
      3. Autor:innen:
        1. Aufnahme gegen Verwalter oder Prozessgegner Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Aufnahme gegen den Schuldner Kein Zugriff
          Autor:innen:
      4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 198 - 199
        Autor:innen:
      1. Nichtigkeitsklage Kein Zugriff Seiten 200 - 201
        Autor:innen:
      2. Untätigkeitsklage Kein Zugriff Seiten 201 - 202
        Autor:innen:
      3. Schadensersatzklage Kein Zugriff Seiten 202 - 202
        Autor:innen:
      4. Vorabentscheidungsverfahren Kein Zugriff Seiten 202 - 204
        Autor:innen:
      5. Schiedsverfahren Kein Zugriff Seiten 204 - 204
        Autor:innen:
      6. Beamtenklagen Kein Zugriff Seiten 204 - 204
        Autor:innen:
      7. Marken- und Sortenrechtsklagen Kein Zugriff Seiten 204 - 205
        Autor:innen:
      1. Verfahrensaussetzung durch das Gericht Kein Zugriff Seiten 205 - 206
        Autor:innen:
      2. Verfahrensaussetzung durch den Präsidenten des EuGH Kein Zugriff Seiten 206 - 207
        Autor:innen:
      3. Anordnung prozessleitender Maßnahmen Kein Zugriff Seiten 207 - 208
        Autor:innen:
      4. Gewährung rechtlichen Gehörs Kein Zugriff Seiten 208 - 209
        Autor:innen:
    1. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 209 - 209
      Autor:innen:
      1. Anwendungsbereich des § 240 ZPO Kein Zugriff Seiten 210 - 211
        Autor:innen:
      2. Beteiligung des Schuldners an dem schwebenden Verfahren Kein Zugriff Seiten 211 - 212
        Autor:innen:
      3. Stadium schwebender Verfahren und Zeitpunkt der Unterbrechung Kein Zugriff Seiten 212 - 212
        Autor:innen:
      4. Bezug des Verfahrens zur Insolvenzmasse Kein Zugriff Seiten 212 - 214
        Autor:innen:
      5. Gerichtsentscheidungen, Wirkungen der Verfahrensunterbrechung Kein Zugriff Seiten 214 - 215
        Autor:innen:
      6. Schwebende Verfahren und Eigenverwaltung Kein Zugriff Seiten 215 - 215
        Autor:innen:
      7. Insolvenzverfahren mit Auslandsbezug Kein Zugriff Seiten 215 - 216
        Autor:innen:
      1. Aktivprozesse zur Teilungsmasse Kein Zugriff Seiten 216 - 216
        Autor:innen:
      2. Passivprozesse zur Teilungsmasse Kein Zugriff Seiten 216 - 217
        Autor:innen:
      3. Passivprozesse zur Schuldenmasse Kein Zugriff Seiten 217 - 218
        Autor:innen:
      4. Ende der Unterbrechung durch Ende des Insolvenzverfahrens Kein Zugriff Seiten 218 - 218
        Autor:innen:
      5. Insolvenzverfahren mit Auslandsbezug Kein Zugriff Seiten 218 - 218
        Autor:innen:
    1. Auswirkungen der Insolvenz auf fortgesetzte Prozesse Kein Zugriff Seiten 218 - 220
      Autor:innen:
    2. Verfahren vor den Gerichten der Europäischen Gemeinschaft Kein Zugriff Seiten 220 - 220
      Autor:innen:
  3. Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 221 - 224
    Autor:innen:

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