Datenschutz für "Beschäftigte"
Grund und Grenzen bereichsspezifischer Regelung- Autor:innen:
- Verlag:
- 2016
Zusammenfassung
Warum braucht es besondere Regelungen im Recht des Beschäftigtendatenschutzes? Zur Beantwortung dieser grundlegenden Metafrage nimmt der Autor nach Darstellung des gesetzlichen Status quo eine Analyse traditioneller sowie moderner Begründungsansätze für das Datenschutzrecht an sich vor. Besonderen Wert legt er auf den Datenschutz durch Privatautonomie sowie auf Argumente der ökonomischen Analyse des Rechts. Auf diesem dogmatischen Fundament aufbauend arbeitet er beschäftigungsspezifische Sonderkonstellationen heraus – nur dort, wo das Beschäftigungsverhältnis besonders ist, bedarf es gesonderter Regelung.
Mit den gewonnenen Erkenntnissen werden aktuelle Problemfelder des Beschäftigtendatenschutzes, die sich gerade im Zuge der neuen Datenschutz-Grundverordnung stellen, behandelt – sei es die Einwilligung, die Videoüberwachung oder der Beschäftigtenbegriff selbst.
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Bibliographische Angaben
- Copyrightjahr
- 2016
- ISBN-Print
- 978-3-8487-3532-7
- ISBN-Online
- 978-3-8452-7865-0
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Schriften des Instituts für Arbeits- und Wirtschaftsrecht der Universität zu Köln
- Band
- 127
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 374
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 22
- I. Anlass der Untersuchung Kein Zugriff
- II. Untersuchungsgegenstand Kein Zugriff
- III. Abgrenzung des Themenbereichs Kein Zugriff
- IV. Gang der Darstellung Kein Zugriff
- 1. Art. 8 EMRK Kein Zugriff
- a) Art. 8, 7 EU-GrCh als zentrale Datenschutzgrundrechte Kein Zugriff
- b) Auswirkungen auf nationale Rechtsordnungen Kein Zugriff
- c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
- 3. Art. 16 AEUV Kein Zugriff
- 4. Grundfreiheiten und Grundrechte der Arbeitgeber als Gegengewicht Kein Zugriff
- a) Ziele der Richtlinie Kein Zugriff
- aa) Rs. Lindqvist Kein Zugriff
- bb) Rs. ASNEF Kein Zugriff
- cc) Stellungnahme Kein Zugriff
- dd) Vollharmonisierung auch im Bereich des Arbeitsrechts? Kein Zugriff
- c) Art. 6 RL 95/46/EG – Datenschutzrechtliche Grundsätze Kein Zugriff
- aa) Die Möglichkeiten der Festlegung des persönlichen Anwendungsbereichs einer Richtlinie Kein Zugriff
- bb) Art. 8 Abs. 2 lit. b) RL als Verweis auf den nationalen Arbeitnehmerbegriff Kein Zugriff
- e) Zwischenergebnis Kein Zugriff
- 1. Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung Kein Zugriff
- 2. Keine Europarechtswidrigkeit einer umfassenden Regelung des Beschäftigtendatenschutzes durch die Verordnung Kein Zugriff
- 3. Verbleibende Regelungsmöglichkeiten für Mitgliedstaaten hinsichtlich eines besonderen Beschäftigtendatenschutzes Kein Zugriff
- 4. Einschränkung des persönlichen Anwendungsbereichs eines nationalen Beschäftigtendatenschutzrechts? Kein Zugriff
- a) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 S. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) Kein Zugriff
- b) Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG) und Schutz der Wohnung (Art. 13 GG) Kein Zugriff
- c) Lehre von der mittelbaren Drittwirkung der Grundrechte Kein Zugriff
- 2. Arbeitgeberseite Kein Zugriff
- 3. Grundrechte als Abwägungsposten ohne konkreten politischen Auftrag Kein Zugriff
- IV. Zwischenergebnis: Eng gesteckter Rechtsrahmen mit Regelungsspielraum Kein Zugriff
- a) Kurzer Abriss der Entwicklung des nationalen Beschäftigtendatenschutzrechts Kein Zugriff
- b) Versuch eines Überblicks über die verschiedenen Stimmen Kein Zugriff
- 2. Europäische und internationale Entwicklungen Kein Zugriff
- 3. Stichpunktartige Zusammenfassung der wesentlichen Forderungen Kein Zugriff
- 4. Ein europäischer Seitenblick – Kodifizierung des Beschäftigtendatenschutzrechts ist Ausnahme statt Regel Kein Zugriff
- a) Beschäftigtendaten als „personenbezogene Daten“ i.S.d. § 3 Abs. 1 BDSG Kein Zugriff
- b) Verarbeiten i.S.d. § 3 Abs. 2 BDSG im Beschäftigungsverhältnis Kein Zugriff
- c) Verbot mit Erlaubnisvorbehalt, § 4 Abs. 1 BDSG Kein Zugriff
- d) Grundsatz der Direkterhebung, § 4 Abs. 2 BDSG Kein Zugriff
- e) Datenvermeidung und Datensparsamkeit, § 3a BDSG Kein Zugriff
- f) Zweckbindung Kein Zugriff
- g) Transparenz: Einsichts-, Auskunfts- und Löschungsansprüche, §§ 33 ff. BDSG Kein Zugriff
- aa) Regelungsinhalt Kein Zugriff
- bb) Kritik Kein Zugriff
- cc) Keine Europarechtswidrigkeit des § 32 Abs. 2 BDSG Kein Zugriff
- dd) Stellungnahme Kein Zugriff
- (1) Zum Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses Kein Zugriff
- (2) Anwendbarkeit des § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BDSG Kein Zugriff
- (3) Anwendbarkeit des § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BDSG Kein Zugriff
- bb) Richterrechtliche Ausgestaltung des Begriffes der „Erforderlichkeit“ nach § 32 Abs. 1 S. 1 BDSG Kein Zugriff
- cc) Gleichlauf der materiell-rechtlichen Maßstäbe Kein Zugriff
- (1) Anwendungsbereich: nur repressive Maßnahmen Kein Zugriff
- (2) Regelungsumfang Kein Zugriff
- (3) Keine Europarechtswidrigkeit der Norm Kein Zugriff
- ee) Zwischenergebnis: Identischer Maßstab, unterschiedliche Abwägungspositionen Kein Zugriff
- (1) Verbotene Privatnutzung Kein Zugriff
- (2) Erlaubte Privatnutzung Kein Zugriff
- bb) Ausschluss der §§ 12 ff. TMG Kein Zugriff
- cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
- (1) Keine europarechtliche Determinierung trotz vollharmonisierender Wirkung der RL 95/46/EG Kein Zugriff
- (2) Abschließender Charakter der Aufzählung in § 3 Abs. 11 BDSG Kein Zugriff
- (1) Arbeitnehmer, § 3 Abs. 11 Nr. 1 BDSG Kein Zugriff
- (2) Zur Berufsbildung Beschäftigte, § 3 Abs. 11 Nr. 2 BDSG Kein Zugriff
- (3) Rehabilitanden, Beschäftigte in Werkstätten für behinderte Menschen und nach dem Jugendfreiwilligendienstegesetz, § 3 Abs. 11 Nr. 3 – Nr. 5 BDSG Kein Zugriff
- (4) Die arbeitnehmerähnliche Person, § 3 Abs. 11 Nr. 6 BDSG Kein Zugriff
- (5) Bewerber sowie Personen mit beendeten Beschäftigungsverhältnissen, § 3 Abs. 11 Nr. 7 BDSG Kein Zugriff
- (6) Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter des Bundes, Soldatinnen und Soldaten sowie Zivildienstleistende, § 3 Abs. 11 Nr. 8 BDSG Kein Zugriff
- (a) Fehlen einer planwidrigen Regelungslücke Kein Zugriff
- (b) Aber: Gleichbehandlungsgebot nach § 13b AÜG Kein Zugriff
- (c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
- (2) Organmitglieder Kein Zugriff
- (3) Aufgrund eines Werkvertrags tätige Personen Kein Zugriff
- (4) Ehrenamtler Kein Zugriff
- (5) Bundesfreiwilligendienstleistende Kein Zugriff
- dd) Zwischenergebnis Kein Zugriff
- a) Informations- und Überwachungsrechte Kein Zugriff
- aa) §§ 94 f. BetrVG Kein Zugriff
- bb) § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG Kein Zugriff
- aa) Klärung durch Urteil des BAG v. 27.05.1986? Kein Zugriff
- bb) Konkretisierungs- statt Abweichungsbefugnis der Betriebsparteien Kein Zugriff
- d) Die betriebliche Mitbestimmung als die informationelle Selbstbestimmung absicherndes Instrument Kein Zugriff
- III. Zwischenergebnis Kein Zugriff
- a) Betriebsrätebefragung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) Kein Zugriff
- b) Online-Befragung aus dem Jahr 2013 Kein Zugriff
- c) Zusammenfassung Kein Zugriff
- a) Personalakte Kein Zugriff
- b) Personalinformationssysteme Kein Zugriff
- c) Informations- und Kommunikationssysteme Kein Zugriff
- d) Leistungs- sowie Bewegungskontrollsysteme Kein Zugriff
- e) Zusammenfassung Kein Zugriff
- aa) Vielzahl und Qualität der erhobenen Daten Kein Zugriff
- bb) Gefahr lückenloser Überwachung durch Kombinations- und Auswertungsmöglichkeiten Kein Zugriff
- cc) Kontextverlust Kein Zugriff
- dd) Zeitlich unbegrenzte Verfügbarkeit Kein Zugriff
- ee) Transparenz- und Kontrollverlust: Beispiel des Cloud-Computing Kein Zugriff
- aa) Strukturell ungleiche Verhandlungsstärke Kein Zugriff
- bb) Beeinflussung und Anpassung des Arbeitnehmerverhaltens Kein Zugriff
- cc) Marktbeherrschende Stellung Kein Zugriff
- dd) Finanzielle Anreize Kein Zugriff
- ee) Kriminelle Energie Kein Zugriff
- ff) Gefahr der Entgrenzung von Arbeit Kein Zugriff
- c) Bewertung und Einordnung Kein Zugriff
- a) Entwicklung des right to privacy Kein Zugriff
- b) Begriff und Ausprägungen des right to privacy im tort law Kein Zugriff
- aa) Search and seizure und das Erfordernis der reasonable expectation of privacy Kein Zugriff
- bb) Ein Blick auf das case-law Kein Zugriff
- cc) Zwischenfazit Kein Zugriff
- d) Das right to privacy als property right? Kein Zugriff
- aa) Anwendbarkeit und Grenzen der Übertragung im Beschäftigtendatenschutz Kein Zugriff
- bb) Aktueller Beschäftigtendatenschutz Kein Zugriff
- cc) Rückschlüsse für künftiges Beschäftigtendatenschutzrecht? Kein Zugriff
- f) Zwischenfazit Kein Zugriff
- 2. Reaktion auf Gefahren automatisierter Verarbeitung personenbezogener Daten Kein Zugriff
- a) Begriff und Ausformung Kein Zugriff
- (1) Strukturelle Überlegenheit als gemeinsames Merkmal von Staat und Arbeitgeber? Kein Zugriff
- (2) Grenze der Übertragbarkeit Kein Zugriff
- bb) Stellungnahme Kein Zugriff
- aa) Übertragbarkeit auf den Beschäftigtendatenschutz Kein Zugriff
- bb) Folgerungen für künftigen Beschäftigtendatenschutz Kein Zugriff
- d) Stellungnahme Kein Zugriff
- aa) Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung im Lichte der Privatautonomie Kein Zugriff
- (1) Kein privatrechtliches Eigentum i.S.d. § 903 BGB -Ablehnung der property-rights-Lehre Kein Zugriff
- (2) Informationelle Selbstbestimmung als Verwertungsrecht Kein Zugriff
- (3) Aktuelle Judikate und Kodifizierungsbestrebungen als Treibstoff einer Versubjektivierung des Datenschutzrechts Kein Zugriff
- (a) Mögliche Senkung von Transaktionskosten durch Verfügungsbefugnis des Betroffenen Kein Zugriff
- (b) Grenzen der Transaktionskostensenkung Kein Zugriff
- (1) Machtungleichgewicht Kein Zugriff
- (2) Erlaubnistatbestände weiterhin notwendig Kein Zugriff
- dd) Zwischenfazit Kein Zugriff
- aa) Privatautonomie trotz strukturellem Ungleichgewicht? Kein Zugriff
- bb) Kollektive Interessenvertretung als Schutzmechanismus Kein Zugriff
- c) Zwischenfazit Kein Zugriff
- a) Die ökonomische Analyse als anerkanntes Argumentationsmuster Kein Zugriff
- (1) Binnenmarktansatz der RL 95/46/EG Kein Zugriff
- (2) Wahl der Rechtsangleichung statt Systemwettbewerb als Argument gegen ökonomische Betrachtung? Kein Zugriff
- bb) Mikroökonomische Betrachtung Kein Zugriff
- cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
- aa) Informationsasymmetrie als Kennzeichen des Arbeitsverhältnisses Kein Zugriff
- bb) Gefahr eines market for lemons als Folge von Informationsasymmetrien Kein Zugriff
- cc) Arbeitskraft als Erfahrungsgut Kein Zugriff
- (1) Garantien und Gewährleistungsrechte Kein Zugriff
- (2) Revelationsprinzip Kein Zugriff
- (3) Signaling, Screening und Self Selection Kein Zugriff
- (4) Zwischenfazit: Datenerhebung als wichtige Instrument zur Verringerung von Informationsdefiziten im Arbeitsverhältnis Kein Zugriff
- (a) Aussagekraft der erhobenen Information – Kein Ausschluss von Signaling und Screening Kein Zugriff
- (b) Kosten enttäuschten Vertrauens Kein Zugriff
- (c) Keine Verschiebung des Informationsungleichgewichts? Kein Zugriff
- (2) Gleichlauf mit diskriminierungsrechtlichen Erwägungen Kein Zugriff
- (3) Zwischenfazit Kein Zugriff
- (1) Die Grundstruktur des Prinzipal-Agenten-Konflikts Kein Zugriff
- (2) Notwendigkeit von Überwachungsmaßnahmen Kein Zugriff
- (3) Begrenzung der Überwachungskosten Kein Zugriff
- (4) Vermeidung von ineffizientem Anpassungsverhalten Kein Zugriff
- (5) Eindämmung der Selbstoffenbarung (Revelationsprinzip) Kein Zugriff
- (6) Verhinderung eines closed shop – Arbeitsmarkteffizienz Kein Zugriff
- (7) Zwischenfazit Kein Zugriff
- cc) Beispiel für Gleichlauf von Persönlichkeitsschutz und ökonomischen Argumenten Kein Zugriff
- dd) Grenzen der Argumentation am Beispiel der Frage nach der Schwangerschaft Kein Zugriff
- e) Zwischenergebnis: Die ökonomische Analyse als Konturierung des Begriffs der Erforderlichkeit Kein Zugriff
- aa) Grundsätzliche Schutzbedürftigkeit Kein Zugriff
- (1) Vor Vertragsschluss – Selbstauskünfte als Problem des Datenschutzrechts Kein Zugriff
- (2) Während des Mietverhältnisses Kein Zugriff
- (1) Vor Vertragsschluss Kein Zugriff
- (2) Während des Vertragsverhältnisses Kein Zugriff
- dd) Zwischenfazit Kein Zugriff
- aa) Argumente der klassischen Lehre von der informationellen Selbstbestimmung Kein Zugriff
- bb) Argumente der ökonomischen Analyse des Rechts Kein Zugriff
- aa) Argumente der klassischen Lehre von der informationellen Selbstbestimmung Kein Zugriff
- bb) Argumente der ökonomischen Analyse des Rechts Kein Zugriff
- d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
- 1. Beschäftigtendatenschutz ist mehr als das Schutzrecht der persönlich abhängig Beschäftigten Kein Zugriff
- 2. Der Versuch einer rechtlichen Begründung des Beschäftigtendatenschutzes Kein Zugriff
- 3. Eine stichpunktartige Zusammenfassung der gefundenen Ergebnisse Kein Zugriff
- (1) Tarifvertragliche Ebene Kein Zugriff
- (a) Mehrheitsprinzip statt privatautonomer Entscheidung Kein Zugriff
- (b) Daher: Bloße kollektiv abgesicherte informationelle Selbstbestimmung Kein Zugriff
- (c) Verfahrensrechtliche Privilegierung bei Einbeziehung des Betriebsrats Kein Zugriff
- (d) Gleichlauf mit § 32 Abs. 2 BDSG? Kein Zugriff
- bb) Kollektivverträge und Kollektivvereinbarungen in der Datenschutz-Grundverordnung Kein Zugriff
- cc) Zwischenergebnis und Normierungsvorschlag Kein Zugriff
- aa) § 38a BDSG als möglicher Lösungsweg Kein Zugriff
- bb) Schutz durch obligatorische AGB-Kontrolle Kein Zugriff
- c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
- 2. Generalklauseln als zentrales Instrument Kein Zugriff
- aa) Vorgaben der Art. 22 ff. RL 95/46/EG Kein Zugriff
- (1) Umweg über § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 2 Abs. 1 S. 1, 1 Abs. 1 GG für Schmerzensgeldansprüche Kein Zugriff
- (2) Gleichstellung von §§ 7, 8 BDSG hinsichtlich Schmerzensgeldansprüchen Kein Zugriff
- b) Bußgeldtatbestände Kein Zugriff
- c) BDSG als Marktverhaltensregel i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG Kein Zugriff
- d) Gewinnabschöpfung Kein Zugriff
- e) Zwischenergebnis Kein Zugriff
- a) Grundsatz der Abwägungslehre Kein Zugriff
- aa) Tendenzen der Rechtsprechung Kein Zugriff
- bb) Fernwirkung Kein Zugriff
- cc) Sachvortragsverwertungsverbot Kein Zugriff
- c) Stellungnahme Kein Zugriff
- 5. Eine Zusammenfassung der wichtigsten Forderungen an ein künftiges Recht Kein Zugriff
- 1. Zwingender Rechtsrahmen der RL 95/46/EG bzw. DS-GVO Kein Zugriff
- aa) Kein grundsätzlicher Ausschluss der Einwilligung in Beschäftigungsverhältnissen Kein Zugriff
- bb) Die Einwilligung vor Vertragsschluss Kein Zugriff
- cc) Die Einwilligung nach Vertragsschluss Kein Zugriff
- dd) Einwilligung bei Verarbeitung sensibler Daten, § 3 Abs. 9 BDSG Kein Zugriff
- ee) Zwischenergebnis Kein Zugriff
- aa) Klassische Begründung Kein Zugriff
- bb) Neue Begründungskonzepte Kein Zugriff
- aa) Klassische Begründung Kein Zugriff
- bb) Neue Begründungskonzepte Kein Zugriff
- aa) Lösung nach jetziger Rechtslage Kein Zugriff
- bb) Eigener datenschutzrechtlicher Ansatz – Privatautonome Entscheidung des Betroffenen im Mittelpunkt Kein Zugriff
- cc) Beschäftigungsspezifisches „Recht auf Vergessenwerden“? Kein Zugriff
- dd) Zwischenergebnis Kein Zugriff
- e) E-Mail, Intranet- und Internetnutzung - Der Zugriff des Arbeitgebers auf den E-Mail-Account des Arbeitnehmers Kein Zugriff
- f) Recht auf Datenübertragbarkeit, Art. 20 DS-GVO Kein Zugriff
- 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
- aa) Möglichkeit der Einwilligung zwischen Leiharbeitnehmer und Entleiher? Kein Zugriff
- bb) Gleichlauf der gesetzlichen Erlaubnistatbestände? Kein Zugriff
- cc) Datenschutzrechtliche Gleichbehandlung statt Aufnahme in Katalog der Beschäftigten Kein Zugriff
- b) Aufgrund Werkvertrags tätige Personen Kein Zugriff
- (1) Informationsasymmetrie und gesteigertes Informationsinteresse? Kein Zugriff
- (2) Gleichlauf mit § 6 Abs. 3 AGG Kein Zugriff
- bb) Durchführung des Vertragsverhältnisses Kein Zugriff
- cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
- d) Ehrenamtler Kein Zugriff
- 2. Konflikt mit persönlichem Anwendungsbereich des Art. 88 DS-GVO? Kein Zugriff
- IV. Notwendigkeit eines eigenständigen Beschäftigtendatenschutzgesetzes? Kein Zugriff
- I. Rechtsrahmen des nationalen Beschäftigtendatenschutzrechts Kein Zugriff
- II. Entwicklung und status quo des deutschen Beschäftigtendatenschutzrechts Kein Zugriff
- 1. Tatsächliches Bedürfnis nach Datenschutz Kein Zugriff
- 2. Grundlagen, Prinzipien und ökonomische Analyse des Beschäftigtendatenschutzes Kein Zugriff
- IV. Grundsätze und Grenzen künftiger, bereichsspezifischer Regelungen Kein Zugriff
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 357 - 374
Literaturverzeichnis (384 Einträge)
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