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Prozessverträge im Investmentrecht

Autor:innen:
Verlag:
 2021

Zusammenfassung

Das Werk beantwortet die Frage, wie Prozessverträge in die konstituierenden Dokumente von Investmentfonds implementiert werden können. Prozessverträge werden in der Praxis vor allem geschlossen, wenn ohnehin ein materiell-rechtlicher Vertrag besteht. Daher analysiert die Arbeit zuerst die Vertragsbeziehungen innerhalb eines Investmentfonds. Anschließend legt sie die Besonderheiten dar, die das Investmentrecht für das Prozessvertragsrecht bereithält. Dabei zeigt sich, dass der investmentrechtliche Anlegerschutz auch die Wirksamkeit von Prozessverträgen beeinflusst. So schließt das Werk eine Forschungslücke und bietet zahlreiche Erkenntnisse insbesondere für die Rechtswissenschaft, Fondsinitiatoren, Rechtsanwälte und professionelle Anleger.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2021
ISBN-Print
978-3-8487-7088-5
ISBN-Online
978-3-7489-2478-4
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Heidelberger Schriften zum Wirtschaftsrecht und Europarecht
Band
103
Sprache
Deutsch
Seiten
477
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 30
    1. A. Thema Kein Zugriff
    2. B. Erkenntnisziele und Gang der Untersuchung Kein Zugriff
  3. Erster Teil Rechtliche Grundzüge von Prozessvertrags- und Investmentrecht Kein Zugriff 37 - 37
    1. A. Rechtsnatur Kein Zugriff
    2. B. Rechtsgeschäftslehre Kein Zugriff
    1. A. Grundlinien der Regulierung – Anlegerschutz als Hauptzweck Kein Zugriff
      1. I. Begriff des Investmentvermögens Kein Zugriff
      2. II. Offene und geschlossene Investmentvermögen Kein Zugriff
      3. III. Spezial- und Publikumsinvestmentvermögen Kein Zugriff
      4. IV. OGAW und AIF Kein Zugriff
      5. V. Investmentsondervermögen und Investmentgesellschaften Kein Zugriff
      6. VI. Extern und intern verwaltete Investmentvermögen Kein Zugriff
      7. VII. Konstituierende Dokumente eines Investmentvermögens Kein Zugriff
  6. Zweiter Teil Abschlussmöglichkeiten und Geltungsbereich von Prozessverträgen im Investmentrecht Kein Zugriff 59 - 60
      1. I. Zustandekommen Kein Zugriff
      2. II. Pflichten des Anlegers Kein Zugriff
        1. 1. Einräumung des Investmentanteils und gegebenenfalls Rücknahme der Anteile Kein Zugriff
        2. 2. Portfolioverwaltung Kein Zugriff
        3. 3. Nebenpflichten Kein Zugriff
      4. IV. Rechtsnatur Kein Zugriff
    2. B. Verwahrstellenvertrag Kein Zugriff
      1. I. Kein Vertragsschluss Kein Zugriff
      2. II. Kein (atypischer) Vertrag zugunsten Dritter gemäß §§ 328 ff. BGB Kein Zugriff
      3. III. Kein Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten der Anleger Kein Zugriff
      4. IV. Kein reines Deliktsrecht Kein Zugriff
      5. V. Gesetzliches Schuldverhältnis mit Primärleistungspflichten Kein Zugriff
    4. D. Rechtsverhältnis der Anleger untereinander Kein Zugriff
    5. E. Abschluss und Geltungsbereich von Prozessverträgen innerhalb eines Investmentsondervermögens Kein Zugriff
    6. F. Konsequenzen für Anleger und Fondsinitiatoren mit Blick auf Prozessverträge Kein Zugriff
    1. A. Satzung oder Gesellschaftsvertrag Kein Zugriff
        1. 1. Für und Wider des Einheitsmodells Kein Zugriff
          1. a) Einheitliche Wirkung der Anlagebedingungen aller Investmentvermögen Kein Zugriff
          2. b) Anlegerschützendes Haftungssystem von Investmentgesellschaften Kein Zugriff
          3. c) Registerwahrheit bei der InvAG Kein Zugriff
          4. d) Leichtere Änderbarkeit der Anlagebedingungen Kein Zugriff
        3. 3. Materiell-rechtliches Ergebnis Kein Zugriff
        4. 4. Prozessverträge mit der intern verwalteten Investmentgesellschaft Kein Zugriff
          1. a) Pflichten der externen KVG Kein Zugriff
          2. b) Pflichten der extern verwalteten Investmentgesellschaft Kein Zugriff
          3. c) Rechtsnatur Kein Zugriff
          1. a) Investmentvertrag nur zwischen der extern verwalteten Investmentgesellschaft und den Anlegern Kein Zugriff
          2. b) Kein Vertrag zugunsten der Anleger Kein Zugriff
          3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. aa. Substitution im Auftragsrecht Kein Zugriff
            2. bb. Die Anwendbarkeit des § 664 Abs. 1 S. 2 BGB auf den Investmentvertrag zwischen extern verwalteter Investmentgesellschaft und Anleger Kein Zugriff
            3. cc. Konkludente Gestattung des Anlegers und indirekte Substitution Kein Zugriff
            4. dd. Rechtsfolgen der Substitution Kein Zugriff
          5. e) Keine Expertenhaftung nach §§ 280 ff., 311 Abs. 3 BGB Kein Zugriff
          6. f) Kein gesetzliches Schuldverhältnis Kein Zugriff
            1. aa. Gläubigernähe Kein Zugriff
            2. bb. Leistungsnähe Kein Zugriff
            3. cc. Erkennbarkeit Kein Zugriff
            4. dd. Schutzbedürftigkeit der Anleger Kein Zugriff
            5. ee. Keine Abhängigkeit vom Parteiwillen Kein Zugriff
            6. ff. Rechtsfolge Kein Zugriff
          8. h) Deliktsrechtliche Ansprüche des Anlegers gegen die externe KVG Kein Zugriff
          9. i) Ergebnis Kein Zugriff
          1. a) Prozessverträge im Verhältnis der Anleger zur extern verwalteten Investmentgesellschaft Kein Zugriff
          2. b) Prozessverträge im Verhältnis der externen KVG zur Investmentgesellschaft Kein Zugriff
              1. (1) Rechtsprechung Kein Zugriff
              2. (2) Unabhängigkeit des Vertrages mit Schutzwirkung vom hypothetischen Parteiwillen Kein Zugriff
            2. bb. Verhältnis zwischen Prozessverträgen in den Anlagebedingungen und Prozessverträgen bezüglich Streitigkeiten aus dem Bestellungsvertrag Kein Zugriff
      3. III. Ergebnis Kein Zugriff
      1. I. Inhalt und Vertragsparteien Kein Zugriff
      2. II. Konsequenzen für Prozessverträge Kein Zugriff
    4. D. Rechtsverhältnis zwischen Anleger und Verwahrstelle Kein Zugriff
      1. I. Rechtsstellung des mittelbar beteiligten Anlegers gemäß § 152 Abs. 1 S. 3 KAGB Kein Zugriff
      2. II. Geltung von Prozessverträgen betreffend den Investment-, Gesellschafts- und Bestellungsvertrag Kein Zugriff
    6. F. Zusammenfassung und Bewertung Kein Zugriff
      1. I. Dachfonds ist Investmentsondervermögen Kein Zugriff
      2. II. Dachfonds ist extern verwaltete Investmentgesellschaft Kein Zugriff
      3. III. Dachfonds ist intern verwaltete Investmentgesellschaft Kein Zugriff
        1. 1. Dachfonds ist Investmentsondervermögen Kein Zugriff
        2. 2. Dachfonds ist extern verwaltete Investmentgesellschaft Kein Zugriff
        3. 3. Dachfonds ist intern verwaltete Investmentgesellschaft Kein Zugriff
          1. a) Feederfonds ist Investmentsondervermögen Kein Zugriff
          2. b) Feederfonds ist extern verwaltete Investmentgesellschaft Kein Zugriff
          3. c) Feederfonds ist intern verwaltete Investmentgesellschaft Kein Zugriff
          1. a) Feederfonds ist extern verwaltete Investmentgesellschaft oder Investmentsondervermögen Kein Zugriff
          2. b) Feederfonds ist intern verwaltete Investmentgesellschaft Kein Zugriff
      2. II. Verwahrstellenvereinbarung Kein Zugriff
    3. C. Fazit zur mehrstöckigen Investmentanlage Kein Zugriff
      1. I. Verschiedene Anteilklassen durch Geltung unterschiedlicher Prozessverträge Kein Zugriff
      2. II. Zivilrechtliche Implementierung von Anteil- und Aktienklassen Kein Zugriff
      1. I. Investmentsondervermögen Kein Zugriff
      2. II. Investmentgesellschaften Kein Zugriff
  11. Fazit zum zweiten Teil Kein Zugriff 193 - 194
  12. Dritter Teil Wirksamkeit von Prozessverträgen im Investmentrecht Kein Zugriff 195 - 195
            1. aa. Internationaler Anwendungsbereich Kein Zugriff
            2. bb. Persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
            3. cc. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          2. b) Derogationsverbot Kein Zugriff
          1. a) Anwendungs- und Geltungsbereich Kein Zugriff
          2. b) Ausschließliche internationale Zuständigkeit der Gerichte des gemeinsamen Herkunftsstaates von Master- und Feeder-OGAW, § 175 Abs. 1 S. 2 KAGB i. V. m. Art. 14 Abs. 1 RL 2010/44/EU Kein Zugriff
          3. c) Ausschließliche internationale Zuständigkeit der Gerichte des Staates entweder des Master- oder des Feeder-OGAW, § 175 Abs. 1 S. 2 KAGB i. V. m. Art. 14 Abs. 2 RL 2010/44/EU Kein Zugriff
          4. d) Telos der ausschließlichen internationalen Zuständigkeit bei OGAW-Master-Feeder-Strukturen Kein Zugriff
        3. 3. §§ 165 Abs. 2 Nr. 24, 269 Abs. 1 KAGB Kein Zugriff
      2. II. Schiedsvereinbarungen Kein Zugriff
      3. III. Verträge über die Prozessführungsbefugnis des Repräsentanten, § 319 Abs. 1 S. 3 KAGB Kein Zugriff
      4. IV. Fazit Kein Zugriff
      1. I. Zivilprozessrechtlicher Ausgangspunkt Kein Zugriff
          1. a) Kein Verstoß gegen Art. 37 Abs. 13 Uabs. 2 AIFM-RL Kein Zugriff
          2. b) Kein Anwendungsvorrang von EuGVVO und LugÜ Kein Zugriff
          3. c) Kein Anwendungsvorrang von Rom I-VO und Rom II-VO Kein Zugriff
            1. aa. AIFM drittausländisch Kein Zugriff
            2. bb. Verbindung zu Deutschland Kein Zugriff
            1. aa. AIF nach dem Recht eines EU- oder EWR-Staates Kein Zugriff
            2. bb. AIF nach drittausländischem Recht Kein Zugriff
            3. cc. Ausnahme für vertriebsbezogene Ansprüche Kein Zugriff
            4. dd. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          6. f) Prozessuale Rechtsfolge: Internationale Zuständigkeit der Gerichte des Anlegersitzstaates Kein Zugriff
          7. g) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          8. h) Kein Derogationsverbot Kein Zugriff
          1. a) § 319 Abs. 2 KAGB Kein Zugriff
          2. b) § 175 KAGB i. V. m. Art. 14, 25, 28 RL 2010/44/EU Kein Zugriff
        3. 3. Schlichtungsvereinbarungen Kein Zugriff
            1. aa. Effektive Prozessführung durch die KVG Kein Zugriff
            2. bb. Typusprägende Bedeutung der gegenseitigen Kontrolle innerhalb von Investmentvermögen Kein Zugriff
            3. cc. Ausnahmsweise Zulässigkeit Kein Zugriff
            4. dd. Ergebnis Kein Zugriff
          2. b) Ausschluss der Prozessstandschaft der Verwahrstelle nach §§ 78 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 89 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 KAGB Kein Zugriff
          3. c) Ausschluss der Prozessstandschaft der Verwahrstelle nach §§ 78 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, 89 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 KAGB Kein Zugriff
          4. d) Ausschluss der Prozessstandschaft der Verwahrstelle nach § 89 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 KAGB Kein Zugriff
        5. 5. Ausschluss von Anlegerklagen Kein Zugriff
      3. III. Fazit Kein Zugriff
        1. 1. Keine kategorische Unzulässigkeit antizipierender Prozessverträge Kein Zugriff
        2. 2. Kein prozessuales Pendant zu § 138 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
          1. a) Planwidrige Regelungslücke Kein Zugriff
          2. b) Verallgemeinerungsfähigkeit Kein Zugriff
          3. c) Verallgemeinerungsbedürfnis Kein Zugriff
        4. 4. Kein Übersehbarkeitserfordernis für antizipierende Prozessverträge Kein Zugriff
        1. 1. Geltung nur für Streitigkeiten mit Bezug zum konkreten Hauptvertrag Kein Zugriff
        2. 2. Prozessverträge in den Allgemeinen Anlagebedingungen Kein Zugriff
        3. 3. Umbrella-Konstruktionen und Anteilklassen Kein Zugriff
        4. 4. Dachfonds und Master-Feeder-Strukturen Kein Zugriff
      3. III. Fazit Kein Zugriff
    1. A. Beachtlichkeit anspruchssichernder Normen des materiellen Rechts Kein Zugriff
          1. a) Anwendungsbereich Kein Zugriff
          2. b) Schutz von Anspruchsentstehung und -erhaltung Kein Zugriff
          1. a) Anwendungsbereich Kein Zugriff
          2. b) Schutz von Anspruchsentstehung und -erhaltung Kein Zugriff
        3. 3. Disponibles Widerrufsrecht bei Nachträgen zum Verkaufsprospekt eines geschlossenen Publikums-AIF Kein Zugriff
      2. II. Haftung der Verwahrstelle Kein Zugriff
      3. III. Prospekthaftung Kein Zugriff
      4. IV. Haftung der externen KVG einer Investmentgesellschaft gegenüber deren Anlegern Kein Zugriff
        1. 1. Gründungshaftung Kein Zugriff
        2. 2. Organhaftung Kein Zugriff
        3. 3. Sonstige Ansprüche zur Einlagensicherung Kein Zugriff
        4. 4. Ergebnis Kein Zugriff
      6. VI. Fazit Kein Zugriff
      1. I. Keine Ausweitung der Formvorschriften der ZPO für Zuständigkeits- und/oder Schiedsvereinbarungen Kein Zugriff
      2. II. Keine Generalisierung der Ausdrücklichkeit nach § 38 Abs. 3 ZPO Kein Zugriff
      3. III. Keine Verallgemeinerung von § 1031 Abs. 5 S. 3 ZPO Kein Zugriff
      4. IV. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      1. I. Insbesondere die Erstreckung materiell-rechtlicher Formvorschriften Kein Zugriff
      2. II. Die materiell-rechtlichen Formvorschriften als Ausgangspunkt Kein Zugriff
        1. 1. Herleitung Kein Zugriff
        2. 2. Umfang Kein Zugriff
        3. 3. Keine Rückausnahme für Schieds- und Zuständigkeitsvereinbarungen Kein Zugriff
      4. IV. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. a) Wortlaut der §§ 162 Abs. 1 a. E., 266 Abs. 1 a. E., 273 S. 1 a. E. KAGB Kein Zugriff
          2. b) Systematik des KAGB Kein Zugriff
          3. c) Subjektiv-historische Auslegung Kein Zugriff
          4. d) Die Formzwecke des § 126 Abs. 2 BGB Kein Zugriff
        2. 2. Investmentrechtliches Schriftlichkeitserfordernis Kein Zugriff
        3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        4. 4. Erstreckung auf Prozessverträge Kein Zugriff
      2. II. Schriftform des Investmentvertrages nach § 297 Abs. 6 S. 2 KAGB Kein Zugriff
      3. III. Schriftform des Gesellschaftsvertrages einer InvKG Kein Zugriff
      4. IV. Notarielle Beurkundung der Satzung einer InvAG Kein Zugriff
      5. V. Schriftform des Verwahrstellenvertrages Kein Zugriff
      6. VI. Fazit Kein Zugriff
      1. I. Vorliegen einer AGB, § 305 Abs. 1 S. 1, S. 3 BGB Kein Zugriff
      2. II. Keine Bereichsausnahme nach § 310 Abs. 4 BGB Kein Zugriff
      3. III. Anwendbarkeit des AGB-Rechts auf Zuständigkeitsklauseln Kein Zugriff
      4. IV. Anwendbarkeit des AGB-Rechts auf Schiedsklauseln Kein Zugriff
      5. V. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Grundsätzliche AGB-Qualität Kein Zugriff
        2. 2. Prozessverträge keine Leistungsbeschreibungen Kein Zugriff
        3. 3. Keine andere Bewertung bei Fremdemission Kein Zugriff
        1. 1. Prozessverträge in der InvAG-Satzung/dem InvKG-Gesellschaftsvertrag Kein Zugriff
          1. a) Bei der InvKG Kein Zugriff
          2. b) Bei der InvAG Kein Zugriff
          3. c) Verhältnis zur AGB-Kontrolle Kein Zugriff
          1. a) Begründung Kein Zugriff
          2. b) Konsequenz Kein Zugriff
        2. 2. Keine Anwendung von § 305c Abs. 1 BGB Kein Zugriff
        1. 1. Anwendung von § 305 Abs. 2 BGB Kein Zugriff
        2. 2. Anwendung von § 305c Abs. 1 BGB Kein Zugriff
        1. 1. Deklaratorische Klauseln Kein Zugriff
        2. 2. Preisvereinbarungen Kein Zugriff
        3. 3. Leistungsbeschreibungen Kein Zugriff
        4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. a) Rechtsformen Kein Zugriff
          2. b) Offene und geschlossene Investmentvermögen Kein Zugriff
          3. c) Anlagegegenstände Kein Zugriff
          4. d) Anteil- oder Aktienklassen und Teilinvestmentvermögen Kein Zugriff
            1. aa. Anlagebedingungen von Publikumsinvestmentsondervermögen und Publikums-InvAG Kein Zugriff
            2. bb. Anlagebedingungen von Publikums-InvKG Kein Zugriff
        2. 2. Keine Geltung des Schuldverschreibungsgesetzes (SchVG) Kein Zugriff
        3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. a) § 309 Nr. 12 BGB Kein Zugriff
          2. b) § 309 Nr. 5 BGB Kein Zugriff
          1. a) Allgemeines Kein Zugriff
          2. b) Beispiele Kein Zugriff
          3. c) Ergebnis Kein Zugriff
        3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Keine Geltung von § 310 Abs. 3 Nr. 3 BGB im Investmentrecht Kein Zugriff
            1. aa. Abweichungen von gesetzlichen Regelungen des KAGB zu Prozessverträgen Kein Zugriff
              1. (1) Abweichungen von § 62 Abs. 2 KAGB Kein Zugriff
              2. (2) Abweichungen von den Prozessstandschaften der KVG und der Verwahrstelle nach §§ 78 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 S. 1, 89 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 S. 1 KAGB Kein Zugriff
              3. (3) Abweichungen von den Prozessstandschaften der Verwahrstelle nach §§ 78 Abs. 1 Nr. 2, 89 Abs. 1 Nr. 2, Nr. 3 KAGB Kein Zugriff
              4. (4) Ausschluss von Anlegerklagen entgegen §§ 78 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 S. 2, 89 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 S. 2 KAGB Kein Zugriff
          2. b) § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB Kein Zugriff
          1. a) Unangemessene Benachteiligung durch Prozessvertrag Kein Zugriff
            1. aa. Publikumsinvestmentvermögen Kein Zugriff
            2. bb. Spezialinvestmentvermögen Kein Zugriff
        4. 4. Transparenzgebot, § 307 Abs. 1 S. 2 BGB Kein Zugriff
    5. E. Ergebnis Kein Zugriff
    6. Kein Zugriff
  17. Fazit zum dritten Teil Kein Zugriff 424 - 425
  18. Kein Zugriff 426 - 426
    1. A. Abschluss und Geltungsbereich von Prozessverträgen im Investmentrecht Kein Zugriff
    2. B. Wirksamkeit von Prozessverträgen im Investmentrecht Kein Zugriff
    3. C. Resümee Kein Zugriff
  20. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 431 - 477

Literaturverzeichnis (669)

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