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Das Übereinkommen zur Beendigung bilateraler Investitionsschutzverträge zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Das innereuropäische Investitionsschutzrecht im Wandel
Autor:innen:
Verlag:
 24.01.2023

Zusammenfassung

Die Arbeit beleuchtet das Übereinkommen zur Beendigung von intra-EU BITs, das das innereuropäische Investitionsschutzsystem grundlegend verändert. Bei der Analyse wird zwischen rechtlichen und tatsächlichen Elementen unterschieden. Die rechtliche Beurteilung liefert Antworten auf die Fragen, ob das vertragliche Investitionsschutzrecht wirksam beendet wurde und ob die mit der Beendigung einhergehende systematische Veränderung zukunftsfähig ist. Die tatsächliche Analyse zeigt auf, welche konkreten Folgen sich aus der Beendigung von intra-EU BITs ergeben. Schließlich ermöglicht die Überprüfung beider Elemente den Ausspruch einer konkreten Handlungsempfehlung und einen Ausblick auf das künftige inneneuropäische Investitionsschutzrecht.

Schlagworte

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2023
Erscheinungsdatum
24.01.2023
ISBN-Print
978-3-7560-0517-8
ISBN-Online
978-3-7489-3873-6
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriften zur Europäischen Integration und Internationalen Wirtschaftsordnung
Band
62
Sprache
Deutsch
Seiten
335
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 20
  2. Einleitung: Das innereuropäische Investitionsschutzrecht im Wandel Kein Zugriff 21 - 28
  3. Aufbau und Methodik Kein Zugriff 29 - 32
      1. I. Völkergewohnheitsrecht und diplomatischer Schutz Kein Zugriff
      2. II. Multilaterale Verträge Kein Zugriff
      3. III. BITs und ISDS-Streitverfahren Kein Zugriff
      4. IV. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      1. I. Allgemeine Kritik am ISDS-Regime Kein Zugriff
        1. 1. Grundsätzliche Bedenken Kein Zugriff
        2. 2. Die Europäische Kommission als Amicus Curiae Kein Zugriff
        3. 3. Staatliche Beihilfen Kein Zugriff
        4. 4. Vertragsverletzungsverfahren Kein Zugriff
        1. 1. Hintergründe Kein Zugriff
        2. 2. Die Ausführungen des Generalanwalts Kein Zugriff
        3. 3. Das Urteil des EuGH: Schiedsverfahren nach intra-EU BITs mit dem Unionsrecht unvereinbar Kein Zugriff
        4. 4. Reaktionen auf die Entscheidung Kein Zugriff
        5. 5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Faire und gerechte Behandlung Kein Zugriff
        2. 2. Diskriminierungsverbot Kein Zugriff
        3. 3. Verbot entschädigungsloser Enteignung Kein Zugriff
        4. 4. Freier Transfer von investitionsbezogenen Geldern Kein Zugriff
          1. a) Schiedsgerichte und anwendbares Recht Kein Zugriff
          2. b) Rechtsmittel und Vollstreckung Kein Zugriff
          1. a) Vor den Gerichten des Heimatstaates Kein Zugriff
          2. b) Vor den Gerichten des Gaststaats Kein Zugriff
        3. 3. Verfahren vor den Europäischen Gerichten Kein Zugriff
      3. III. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      1. I. Mit dem Übereinkommen verfolgte Ziele Kein Zugriff
      2. II. Geltungsbereich Kein Zugriff
        1. 1. Gegen EU-Recht verstoßende Investitionsschutzabkommen finden keine Anwendung Kein Zugriff
        2. 2. Investor-Staat-Schiedsklauseln nicht mit dem EU-Recht vereinbar Kein Zugriff
        3. 3. Ausreichender materieller Investorenschutz nach den Regelungen des Unionsrechts Kein Zugriff
        4. 4. Garantie wirksamen Rechtsschutzes im europäischen Raum Kein Zugriff
      4. IV. Zu erfüllende Aufgaben der Unterzeichnerstaaten Kein Zugriff
        1. 1. Investitionsschutzvertrag, Schiedsverfahren und -klausel Kein Zugriff
        2. 2. Abgeschlossene, anhängige und neue Schiedsverfahren Kein Zugriff
        3. 3. Nachwirkungsklauseln Kein Zugriff
      2. II. Bestimmungen zur Beendigung bilateraler Investitionsschutzverträge Kein Zugriff
        1. 1. Abgeschlossene Schiedsverfahren Kein Zugriff
        2. 2. Pflichten der Vertragsparteien im Hinblick auf anhängige und neue Schiedsverfahren Kein Zugriff
        3. 3. Neue Schiedsverfahren Kein Zugriff
            1. aa) Leitung durch einen unabhängigen Vermittler Kein Zugriff
            2. bb) Verfahren der gütlichen Einigung Kein Zugriff
            3. cc) Exkurs: Vergleich zum Mediationsverfahren Kein Zugriff
          2. b) Nationales Verfahren Kein Zugriff
        5. 5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Allgemein Kein Zugriff
        2. 2. Ratifikation und Inkrafttreten Kein Zugriff
      5. V. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. C. Nicht berücksichtigte Vorschläge der Mitgliedstaaten Kein Zugriff
    4. D. Gründe für die Nichtunterzeichnung einiger Staaten Kein Zugriff
        1. 1. Allgemeine Voraussetzungen Kein Zugriff
        2. 2. Widerstand gegen das Inkrafttreten Kein Zugriff
          1. a) Grundsätze aus Art. 25 WVK Kein Zugriff
          2. b) Rechtliche Wirkungen Kein Zugriff
        2. 2. Beurteilung aus verfassungsrechtlicher Sicht Kein Zugriff
      3. III. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Grundsatz Kein Zugriff
        2. 2. Beendigung von intra-EU BITs durch das Übereinkommen Kein Zugriff
        1. 1. Intention der Unterzeichnerstaaten Kein Zugriff
          1. a) Anwendbarkeit des Unionsrechts Kein Zugriff
          2. b) Wohlerworbene Rechte Kein Zugriff
          3. c) Vertrauensschutz Kein Zugriff
          1. a) Form der Aufhebung Kein Zugriff
          2. b) Vertragszweck der intra-EU BITs und die Rolle des Investors Kein Zugriff
            1. aa) Inhalte des völkerrechtlichen Vertrags Kein Zugriff
            2. bb) Schutz gefestigter Investorenrechte Kein Zugriff
            3. cc) Gutglaubensschutz Kein Zugriff
            4. dd) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          4. d) Vergleich zur Beendigung von Menschenrechtsverträgen Kein Zugriff
          5. e) Isolierte Entfernung der Nachwirkungsklauseln Kein Zugriff
          6. f) Auffassung der Schiedsgerichte Kein Zugriff
        4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Vorliegen einer Rückwirkung nach Unionsrecht Kein Zugriff
          1. a) Erforderlichkeit der Rückwirkung Kein Zugriff
            1. aa) Vertrauenstatbestand Kein Zugriff
              1. (1) Vorhersehbarkeit aufgrund einer Vorinformation Kein Zugriff
              2. (2) (Nicht-)Vorhersehbarkeit für Investoren Kein Zugriff
            3. cc) Korrektur aufgrund der Übergangsregelungen des Übereinkommens? Kein Zugriff
            4. dd) Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. aa) Künftige Verfahren Kein Zugriff
            2. bb) Zulässigkeit Kein Zugriff
            3. cc) Übergangsfristen Kein Zugriff
          1. a) Gewohnheitsrechtlicher Grundsatz Kein Zugriff
          2. b) Abdingbares Rückwirkungsverbot nach der WVK Kein Zugriff
          3. c) Ablehnung der schiedsgerichtlichen Zuständigkeit? Kein Zugriff
        4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. a) Stran Greek-Entscheidung des EGMR Kein Zugriff
              1. (1) Eigentum Kein Zugriff
              2. (2) Enteignung Kein Zugriff
              3. (3) Rechtfertigung Kein Zugriff
            2. bb) Art. 17 GRCh Kein Zugriff
              1. (1) Schiedssprüche abgeschlossener Verfahren Kein Zugriff
                1. (a) Eigentumsposition Kein Zugriff
                2. (b) Eingriff Kein Zugriff
                3. (c) Rechtfertigung Kein Zugriff
              3. (3) Schiedssprüche neuer Verfahren Kein Zugriff
              4. (4) Künftige Verfahren Kein Zugriff
            1. aa) Art. 6 EMRK Kein Zugriff
              1. (1) Waffengleichheit Kein Zugriff
              2. (2) Zugang zum Gericht Kein Zugriff
          4. d) Rechtsfolgen Kein Zugriff
          5. e) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. a) Schiedsgerichtliche Rechtsprechung Kein Zugriff
          2. b) Übertragung der Rechtsprechung auf einzelne mitgliedstaatliche Maßnahmen Kein Zugriff
          3. c) Schutz vor Rechtsverweigerung, Enteignung und das Recht auf faire und gerechte Behandlung Kein Zugriff
            1. aa) Schiedssprüche und -verfahren als schützenswerte Investitionen Kein Zugriff
              1. (1) Enteignung Kein Zugriff
              2. (2) Rechtfertigung der Maßnahme Kein Zugriff
            3. cc) Verletzung der fairen und gerechten Behandlung Kein Zugriff
          5. e) Rechtsfolgen Kein Zugriff
        3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Internationaler Kontext Kein Zugriff
        2. 2. Europäischer Kontext Kein Zugriff
      6. VI. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      1. I. Besonderheiten der ICSID-Konvention Kein Zugriff
      2. II. Mangelnde Lösungsansätze des Übereinkommens Kein Zugriff
        1. 1. Innerhalb der EU Kein Zugriff
        2. 2. Außerhalb der EU Kein Zugriff
          1. a) Wirksamkeit der Schiedsvereinbarung Kein Zugriff
          2. b) Verletzung der öffentlichen Ordnung der EU und der Mitgliedstaaten Kein Zugriff
        2. 2. Außerhalb der EU Kein Zugriff
      3. III. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    5. E. Schwächung des europäischen Investitionsstandorts? Kein Zugriff
    6. F. Fazit und Bewertung Kein Zugriff
      1. I. SOLVIT Kein Zugriff
      2. II. Verfahren vor dem ständigen Schiedshof Kein Zugriff
          1. a) Ständiges Investitionsgericht Kein Zugriff
          2. b) Multilateraler Investitionsgerichtshof Kein Zugriff
        2. 2. Innereuropäische Übertragung Kein Zugriff
      4. IV. Individuelle Investitionsschutzverträge Kein Zugriff
        1. 1. Multilateraler Investitionsschutzvertrag Kein Zugriff
        2. 2. Intra-EU Investitionsschutzrichtlinie Kein Zugriff
      1. I. Anhand der Zielvorgabe Kein Zugriff
      2. II. Anhand des zeitlichen Aspekts Kein Zugriff
      3. III. Resümee Kein Zugriff
  8. Ergebnis Kein Zugriff 317 - 320
  9. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 321 - 330
  10. Materialverzeichnis Kein Zugriff 331 - 335

Literaturverzeichnis (164)

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