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Alternative Konfliktlösung durch den Güterichter in der Sozialgerichtsbarkeit

Autor:innen:
Verlag:
 2018

Zusammenfassung

Das Güterichterverfahren (§ 278 Abs. 5 ZPO) ist eine Form gerichtlich gesteuerter alternativer Konfliktlösung. Über die Verweisungsnorm des § 202 SGG gilt es auch für den sozialgerichtlichen Prozess. Sein normatives Profil ist bislang weder im Grundsatz noch im Detail vollständig geklärt. Das hemmt die Bereitschaft der Praxis, das güterichterliche Verfahren zu nutzen.

Der Autor klärt den verfassungsrechtlichen Status des Güterichters. Er analysiert den gerichtsverfassungsrechtlichen Rahmen des Verfahrens und untersucht konkrete prozessuale Probleme. Anhand zahlreicher Beispiele aus dem sozialgerichtlichen Alltag definiert er situationsangemessene Handlungsoptionen des Güterichters und entwickelt praxisgerechte Lösungen.

Der Autor, Richter in der bayerischen Sozialgerichtsbarkeit, ist seit Jahren als Güterichter tätig. Seine Untersuchung richtet sich an alle in Wissenschaft und Rechtspraxis, die das Güterichterverfahren besser verstehen und rechtssicher implementieren wollen.

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Bibliographische Angaben

Auflage
1/2018
Copyrightjahr
2018
ISBN-Print
978-3-8487-4548-7
ISBN-Online
978-3-8452-8801-7
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriften zum Sozialrecht
Band
42
Sprache
Deutsch
Seiten
260
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 18
    1. I. Einführung: vom justizzentrierten Rechtsstreit zur gerichtlich ermöglichten Konfliktlösung Kein Zugriff
    2. II. Gang und Gegenstand der Untersuchung Kein Zugriff
      1. 1. Vereinfachungsnovelle vom 03.12.1976 Kein Zugriff
      2. 2. Öffnungsklausel obligatorisches Güteverfahren, § 15a EGZPO Kein Zugriff
      3. 3. Obligatorische Güteverhandlung, § 278 ZPO Kein Zugriff
      4. 4. Gesetzesantrag des Freistaates Bayern, Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der gütlichen Streitbeilegung im Zivilprozess vom 01.10.2004 Kein Zugriff
      5. 5. Richtlinie 2008/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21.05.2008 über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen Kein Zugriff
      1. 1. Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom 01.04.2011 Kein Zugriff
      2. 2. Beschlussempfehlung durch den Rechtsausschuss des Bundestages vom 01.12.2011 Kein Zugriff
        1. a) Auswirkungen des Vermittlungsausschusses Kein Zugriff
        2. b) Ausgestaltung des Mediationsförderungsgesetzes in seiner heutigen Form Kein Zugriff
        3. c) Auseinandersetzung mit den Vorgaben der Mediations-RL Kein Zugriff
    3. III. Nachfolgeregelung: Das Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen – Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) Kein Zugriff
      1. 1. Folgerungen aus dem Gesetzgebungsverfahren Kein Zugriff
        1. a. Anwendbarkeit des Mediationsgesetzes auf den Güterichter als Mediator Kein Zugriff
        2. b. Stellungnahme Kein Zugriff
      3. 3. Handlungsmöglichkeiten des Güterichters bei der Konfliktbeilegungsmethode der Mediation Kein Zugriff
    5. V. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      1. 1. Begriff der rechtsprechenden Gewalt i.S.d. Art. 92 GG Kein Zugriff
        1. a) Die Rechtsprechung des BVerfG zur rechtsprechenden Gewalt im formalen/formellen Sinne Kein Zugriff
        2. b) Kritik der Literatur an der Rechtsprechung des BVerfG Kein Zugriff
        1. a) Die Rechtsprechung des BVerfG zur rechtsprechenden Gewalt im materiellen Sinne Kein Zugriff
        2. b) Konkretisierungen der Auffassung des BVerfG durch die Literatur Kein Zugriff
        1. a) Rechtsprechung des BVerfG zur rechtsprechenden Gewalt im funktionellen Sinne Kein Zugriff
          1. aa) „Rechtsprechende Gewalt“ durch die Qualifizierung durch den Gesetzgeber Kein Zugriff
            1. (1) Güterichter als „Hilfsorgan“ des – letztverbindlich entscheidenden – gesetzlichen Richters Kein Zugriff
            2. (2) Güterichter als gesetzlicher Richter nach funktionaler Auffassung Kein Zugriff
            3. (3) Güterichter als „Entscheider“ und damit als rechtsprechende Gewalt i.S.d. Art. 92 GG Kein Zugriff
      5. 5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      1. 1. Problemaufriss Kein Zugriff
      2. 2. Zur Entstehungsgeschichte Kein Zugriff
        1. a) Materiell-rechtliche Bedeutung des Begriffs des gesetzlichen Richters i.S.d. Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG Kein Zugriff
          1. aa) Verfahrensrechtliche Bedeutung des Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG für den Gesetzgeber Kein Zugriff
            1. (1) Rechtsnatur von Geschäftsverteilungsplänen Kein Zugriff
            2. (2) Rechtsgrundlagen der Geschäftsverteilungspläne Kein Zugriff
            3. (3) Anforderungen an die Verfassungsmäßigkeit von Geschäftsverteilungsplänen/ Mitwirkungsplänen Kein Zugriff
        1. a) Folgerungen der Literatur auf die Anwendbarkeit des Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG auf den Güterichter Kein Zugriff
          1. aa) Folgerungen aus dem Gesetzgebungsverfahren Kein Zugriff
          2. bb) Folgerungen aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
          3. cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      1. 1. Grundsätzliche Erwägungen Kein Zugriff
        1. a) Notwendigkeit der namentlichen Benennung der Güterichter im Geschäftsverteilungsplan Kein Zugriff
          1. aa) Meinungsstand in der Literatur Kein Zugriff
            1. (1) Grundsätzliche Verteilung der Güterichterverfahren nach herkömmlichen Regelungen Kein Zugriff
              1. (a) Ermessensgerechte Abweichungen aufgrund übereinstimmenden Beteiligtenwillen Kein Zugriff
              2. (b) Abweichung aus anderen Sachgründen Kein Zugriff
      3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      1. 1. Grundlagen Kein Zugriff
      2. 2. Stellungnahme Kein Zugriff
      3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. a) Grundlagen Kein Zugriff
        2. b) Folgerungen aus dem Gesetzgebungsverfahren Kein Zugriff
        3. c) Konsequenzen hieraus in Literatur und Praxis Kein Zugriff
        4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. a) Grundsätzliches zur Zuteilung der Geschäfte durch den Geschäftsverteilungsplan Kein Zugriff
        2. b) Anwendung dieser Grundsätze auf den Güterichter Kein Zugriff
        3. c) Rechtsschutzmöglichkeiten gegen die Bestellung zum Güterichter Kein Zugriff
        4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. a) Grundsätzliche Erwägungen Kein Zugriff
        2. b) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. a) Meinungsstand in der Literatur Kein Zugriff
        2. b) Stellungnahme Kein Zugriff
        3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    1. I. Thematische Hinführung Kein Zugriff
        1. a) Allgemeine Vorüberlegungen zur Anwendbarkeit der Mediation im Güterichterverfahren Kein Zugriff
          1. aa) Begriff der Mediation Kein Zugriff
            1. (1) Interessengerichtetheit der Mediation Kein Zugriff
            2. (2) Freiwilligkeit und Vertraulichkeit des Verfahrens Kein Zugriff
            3. (3) Allparteilichkeit des Mediators Kein Zugriff
            4. (4) Informiertheit und Selbst-/ Eigenverantwortlichkeit der Medianten für das Finden einer zukunftsbezogenen Lösung Kein Zugriff
          3. cc. Mediation versus Rechtsberatung Kein Zugriff
        3. c) Ablauf eines Mediationsverfahrens Kein Zugriff
        4. d) Möglichkeit der Co-Mediation Kein Zugriff
          1. aa) Beispiele im Bereich des gesetzlichen Rentenversicherungsrechts, § SGB VI Kein Zugriff
          2. bb) Beispiele im Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung, SGB VII Kein Zugriff
          3. cc) Beispiele im Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende, SGB II Kein Zugriff
          4. dd) Beispiele im Bereich der Sozialhilfe, SGB XII Kein Zugriff
          5. ee) Beispiele im Bereich der Kranken-/ oder Pflegeversicherung, SGB V, SGB XI Kein Zugriff
          1. aa) Vorliegen eines medizinischen Streitgegenstandes Kein Zugriff
          2. bb) Vorliegen eines (sehr) geringen Streitwerts Kein Zugriff
            1. (1) Fehlen von persönlichen Interessen an der Erledigung des Rechtsstreits Kein Zugriff
            2. (2) Bindung der Behörde an Recht und Gesetz (Art. 20 Abs. 3 GG) Kein Zugriff
        7. g) Möglichkeit der Co-Mediation im sozialgerichtlichen Güterichterverfahren Kein Zugriff
        1. a) Definition und allgemeine Grundsätze Kein Zugriff
          1. aa) Grundsätzliche Erwägungen und Meinungsstand in der Literatur Kein Zugriff
            1. (1) Rechtliche Möglichkeit der Schlichtung im sozialgerichtlichen Güterichterverfahren Kein Zugriff
            2. (2) Geeignetheit der Schlichtung im sozialgerichtlichen Güterichterverfahren Kein Zugriff
        1. a) Vorüberlegungen zur Anwendbarkeit der Arbitration im Güterichterverfahren allgemein Kein Zugriff
        2. b) Grundsätzliches zur Schiedsgerichtsbarkeit Kein Zugriff
          1. aa) Schiedsvereinbarung und Schiedsgutachtensvertrag Kein Zugriff
          2. bb) High-low-Arbitration Kein Zugriff
          3. cc) Last-offer-Arbitration Kein Zugriff
          4. dd) Mediation-Arbitration (Med-Arb) Kein Zugriff
          1. aa) Meinungsäußerungen der Literatur Kein Zugriff
            1. (1) Folgerungen aus dem Gesetzgebungsverfahren Kein Zugriff
            2. (2) Vergleich mit der außergerichtlichen Konfliktbeilegung nach § 278a ZPO Kein Zugriff
            3. (3) Schiedsverfahren kraft Privatautonomie Kein Zugriff
          1. aa) Geeignetheit von Schiedsrichterspruch und Schiedsgutachten Kein Zugriff
          2. bb) Geeignetheit von hybriden Verfahren Kein Zugriff
          3. cc) Vorschlag zur Protokollierung der Schiedsentscheidung Kein Zugriff
      4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. aa) Verfahrensrechtliche Vorüberlegungen zur Verweisung Kein Zugriff
          2. bb) Vorüberlegungen zur Freiwilligkeit der Beteiligten Kein Zugriff
          3. cc) Meinungsstand in Literatur und Rechtsprechung Kein Zugriff
          4. dd) Stellungnahme Kein Zugriff
        2. b) Freiwilligkeit des Güterichters bei der Durchführung einer Güteverhandlung Kein Zugriff
        1. a) Verpflichtung zum Angebot des Güterichterverfahrens Kein Zugriff
        2. b) Ermessensreduzierung bei der Entscheidung über die Verweisung? Kein Zugriff
        3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      1. 1. Ein Rückblick: Vertraulichkeit in Verfahren der (gerichtsinternen) Mediation vor der Einführung des neuen Güterichterverfahrens Kein Zugriff
        1. a) Fakultatives Protokoll, §§ 122 SGG, 159 Abs. 2 S. 2 ZPO Kein Zugriff
        2. b) Nichtöffentlichkeit der Güteverhandlung Kein Zugriff
            1. (1) Zeugnisverweigerungsrecht des Güterichters, § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO Kein Zugriff
            2. (2) Strafrechtliche Verantwortung, § 203 Abs. 2 Nr. 1 StGB Kein Zugriff
          2. bb) Vertragliche Verschwiegenheitsabreden des Güterichters Kein Zugriff
          1. aa) Gesetzliche Verschwiegenheitsverpflichtungen der Beteiligten Kein Zugriff
          2. bb) Grundsätzliches zu Vertraulichkeitsabreden der Beteiligten durch Beweisverträge, insbesondere im zivilgerichtlichen Verfahren Kein Zugriff
          1. aa) Vorüberlegungen zu Begriff und Umfang des Untersuchungsgrundsatzes, § 20 SGB X, § 103 SGG Kein Zugriff
          2. bb) Rechtliche Zulässigkeit von Beweisverträgen einer Behörde in Verfahren mit Untersuchungsgrundsatz aus der Sicht der Literatur Kein Zugriff
            1. (1) Beweisverträge der Behörde und Erkenntnisse aus dem nicht justiziablen Bereich der Güterichterverhandlung Kein Zugriff
            2. (2) Beweisverträge der Behörde und Erlangung rechtserheblicher Erkenntnisse aus der Güterichterverhandlung Kein Zugriff
          1. aa) Begründung eines Beweiserhebungsverbots Kein Zugriff
            1. (1) Allgemeine Vorüberlegungen zu den Voraussetzungen eines Beweisverwertungsverbots Kein Zugriff
            2. (2) Beweiserhebungs- und Beweisverwertungsverbote durch Beweisverträge im güterichterlichen Verfahren vor dem Sozialgericht Kein Zugriff
          3. cc) Verpflichtung zum Schadensersatz, § 61 SGB X i.V.m. § 280 BGB Kein Zugriff
          4. dd) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  8. G. Darstellung der wesentlichen Thesen der Arbeit Kein Zugriff 235 - 238
  9. Literaturliste Kein Zugriff 239 - 260

Literaturverzeichnis (302)

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