Mietpreisbremse und Bestellerprinzip

Dr. Niklas Gustorff

doi:10.5771/9783748920779

Zusammenfassung

Was sind die Hintergründe, die Regulierungswirkung und die Verfassungsmäßigkeit von Mietpreisbremse und Bestellerprinzip? Der Verfasser arbeitet heraus, worin die Ursachen für das Ungleichgewicht auf den genannten Wohnungsmärkten zu sehen sind und welche (Begleit-)Maßnahmen jeweils zielgerichtet hieran anknüpfend ergriffen werden können. Die Regulierungswirkung besteht darin, dass mittels privatrechtlicher Gesetzgebung Allgemeinwohlziele verfolgt werden. Die Verfassungsmäßigkeit eines derartigen Vorgehens sowie der beiden untersuchten Rechtsinstitute im Übrigen stellt den Schwerpunkt der Untersuchung dar.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2021
ISBN-Print: 978-3-8487-8277-2
ISBN-Online: 978-3-7489-2077-9
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft - Neue Folge
Band: 58
Sprache: Deutsch
Seiten: 489
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 32
1. A. Gegenstand der Untersuchung Kein Zugriff
2. B. Begriffliche Konturierung von „Mietpreisbremse“ und „Bestellerprinzip“ Kein Zugriff
3. C. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. a) Entwicklung und aktueller Bedarf Kein Zugriff
      2. aa) Förderbedingungen und Wirkungsweisen Kein Zugriff
        bb) Bewertung der Fördermaßnahmen Kein Zugriff
    2. 1. (1) Entwicklung der Baulandpreise Kein Zugriff
        (a) Erschließung neuen Baulands Kein Zugriff
        (b) Nutzung unter Berücksichtigung wohnungspolitischer Zielsetzungen Kein Zugriff
        (1) Höhe der Grunderwerbsteuer und besteuerte Erwerbsvorgänge Kein Zugriff
        (2) Überlegungen zur steuerlichen Entlastung und zum Setzen von Anreizen, neuen Wohnraum zu schaffen Kein Zugriff
      2. aa) Entwicklung der Bauwerkskosten Kein Zugriff
        bb) Erklärungsansätze und Gegenmaßnahmen Kein Zugriff
    3. 1. a) Soziale Wohnraumförderung als Teil des Systems sozialer Absicherung des Wohnens Kein Zugriff
      2. b) Entwicklung der Anzahl der Sozialwohnungen und künftiger Bedarf Kein Zugriff
      3. aa) (Fehlende) Eignung des sozialen Wohnungsbaus zur Entlastung der Mietwohnungsmärkte und zur Versorgung besonders einkommensschwacher Haushalte Kein Zugriff
        bb) Alternativmaßnahmen Kein Zugriff
        cc) Soziale Wohnraumförderung als Teil eines größeren Maßnahmenpakets und langfristige Perspektive Kein Zugriff
    4. 1. aa) Gründe für die verstärkte Nachfrage nach Wohnimmobilien als Geldanlage Kein Zugriff
        bb) Auswirkungen auf die Mietwohnungsmärkte Kein Zugriff
      2. aa) Anlegerprofil und räumliche Verortung Kein Zugriff
        (a) Gestaltungsmöglichkeiten in verschiedenen Konstellationen Kein Zugriff
        (b) Städtebaurechtliche und AGB-rechtliche Gestaltungsgrenzen Kein Zugriff
        (a) Aktuelle – verfassungswidrige – Ausgestaltung der Grundsteuer und deren Reform Kein Zugriff
        (b) Neukonzeption der Grundsteuer als Boden(wert)steuer Kein Zugriff
        (c) (Wieder‑)Einführung der Grundsteuer C (Baulandsteuer) Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Arbeits- und Ausbildungsmarkt Kein Zugriff
        (1) Technische Infrastruktur Kein Zugriff
        (2) Soziale Infrastruktur Kein Zugriff
        cc) Lebensstil Kein Zugriff
      2. aa) Belebung ländlicher Regionen Kein Zugriff
        bb) Anbindung des Umlands Kein Zugriff
      3. c) Konkretisierung des Wohnungsneubaubedarfs in örtlicher Hinsicht Kein Zugriff
    2. 1. aa) Begriffserklärung Kein Zugriff
        (1) Alterung Kein Zugriff
        (2) Pluralisierung Kein Zugriff
        (3) Feminisierung Kein Zugriff
        (4) Singularisierung Kein Zugriff
      2. aa) Wohnform Kein Zugriff
        (1) Umzugsbedürftige und umzugswillige Gruppen Kein Zugriff
        (2) Faktoren der Wohnortwahl Kein Zugriff
        (1) Bedarfsgerechter Zuschnitt: Zunehmende Bedeutung kleiner Wohnungen Kein Zugriff
        (2) Barrierefreie bzw. -reduzierte Wohnungen Kein Zugriff
        (3) Sicherheitsbedürfnis Kein Zugriff
        dd) Barrierefreie bzw. -reduzierte Gestaltung und (infrastrukturelle) Ausstattung des Wohnumfelds Kein Zugriff
    3. 1. aa) Entwicklung der Gesamtzahl der Haushalte und deren Struktur Kein Zugriff
        bb) Konsequenzen für den Neubaubedarf Kein Zugriff
      2. b) Wohnflächenverbrauch pro Kopf Kein Zugriff
    4. 1. (1) Verschiedene Kategorien von Schutzsuchenden Kein Zugriff
        (a) Aufenthaltsgestattung, Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis und Duldung Kein Zugriff
        (b) Räumliche Beschränkungen des Aufenthalts und Maßgaben für die Wahl des Wohnorts Kein Zugriff
        (1) Unionsbürger Kein Zugriff
        (2) Angehörige der EFTA-Mitgliedstaaten Kein Zugriff
      2. aa) Entwicklung der Anzahl der in Deutschland lebenden Ausländer, Schutzsuchenden und EWR-Staatsangehörigen Kein Zugriff
        bb) Hintergründe dieser Entwicklung Kein Zugriff
        cc) Ausblick auf die künftige Zuwanderung Kein Zugriff
      3. aa) Wohnungsmarktrelevante Nachfrager Kein Zugriff
        bb) Aggregierter zusätzlicher Wohnungsbedarf Kein Zugriff
        cc) Örtliche Verteilung Kein Zugriff
        dd) Charakteristika der nachgefragten Wohnungen Kein Zugriff
2. 1. I. Begriffserklärung Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Dimensionen der Gentrifizierung Kein Zugriff
      2. b) Phasen- bzw. Stadienmodelle Kein Zugriff
    2. 1. a) Aufgabe der Wohnung durch die bisherigen Bewohner Kein Zugriff
      2. b) Übernahme durch hinzukommende Bevölkerungsgruppen Kein Zugriff
  3. 1. 1. aa) Kündigung der Vermieter Kein Zugriff
        bb) Kündigung der Erwerber zuvor in Eigentumswohnungen umgewandelter Wohnungen Kein Zugriff
      2. aa) „Einfache“ Mietanpassung nach § 558 BGB Kein Zugriff
        bb) Mietanpassung nach Modernisierungsmaßnahmen, §§ 559 ff. BGB Kein Zugriff
    2. 2. Öffentliches Baurecht Kein Zugriff
    3. 3. Mietpreisbremse und Bestellerprinzip Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. a) Neuabschluss eines Mietvertrags über Wohnraum Kein Zugriff
      2. b) Mietverhältnis über Wohnraum innerhalb eines Gebiets mit angespanntem Wohnungsmarkt – Festlegung im Wege einer Rechtsverordnung Kein Zugriff
      3. c) Zulässige Miethöhe: 110 % der ortsüblichen Vergleichsmiete Kein Zugriff
    2. 1. a) Wiedervereinbarung einer höheren Vormiete Kein Zugriff
      2. b) Umlage der Kosten einer sog. einfachen Modernisierung Kein Zugriff
    3. 1. a) Neubauten Kein Zugriff
      2. b) Umfassend modernisierte Wohnungen Kein Zugriff
    4. 4. Rechtsfolgen, § 556g BGB Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Vertragsparteien: Wohnungsvermittler und Wohnungssuchender Kein Zugriff
      2. b) Vermittlung oder Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss von Mietverträgen Kein Zugriff
      3. c) Entgelt fordern, sich versprechen lassen oder annehmen Kein Zugriff
      4. d) Ausschließlichkeit Kein Zugriff
      5. e) Vermittlungsvertrag Kein Zugriff
      6. f) Auftrag des Vermieters Kein Zugriff
      7. g) Keine regionale Begrenzung – bundesweite Anwendbarkeit Kein Zugriff
      8. h) Rechtsfolge, Rückforderung ohne Rechtsgrund geleisteter Zahlungen, Ordnungswidrigkeitentatbestand Kein Zugriff
    2. 1. a) Abweichungsverbot, § 2 Abs. 5 Nr. 1 WoVermRG Kein Zugriff
      2. b) Umgehungsverbot, § 2 Abs. 5 Nr. 2 WoVermRG Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Herkömmliche Begriffsverwendung Kein Zugriff
    2. 2. Perspektivwechsel hin zu einer funktionsspezifischen Betrachtung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Einsatz einer rechtlichen Handlungsform durch eine staatliche Stelle mit einer über den Einzelfall hinausgehenden Steuerungsintention Kein Zugriff
    2. 1. a) Politische Veranlassung Kein Zugriff
      2. aa) Siedlungs- und sozialpolitische Zielsetzung Kein Zugriff
        bb) Marktbezogene Zielsetzung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Bedarf nach einer Begrenzung des regulatorischen Einsatzes des Privatrechts Kein Zugriff
    2. 1. aa) Abstrakter Verfassungsvorbehalt Kein Zugriff
        bb) Gesetzgebungskompetenz Kein Zugriff
        cc) Übertragung der Voraussetzungen für die Zulässigkeit von Sonderabgaben Kein Zugriff
        (1) Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung Kein Zugriff
        (2) Folgerichtigkeit und Systemgerechtigkeit Kein Zugriff
      2. aa) Grundrechtsbindung des Privatrechtsgesetzgebers Kein Zugriff
        (1) Abgrenzung von Interessenausgleichs- und Regulierungsfunktion Kein Zugriff
        (2) Darstellung der unterschiedlichen Maßstäbe Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. aa) Eigentumsfreiheit, Art. 14 Abs. 1 GG Kein Zugriff
        (1) Gewerbsmäßige Vermietung als Beruf Kein Zugriff
        (2) Eingriffscharakter und berufsregelnde Tendenz der Mietpreisbremse Kein Zugriff
        (3) Konkurrenz zur Eigentumsfreiheit (Art. 14 Abs. 1 GG) Kein Zugriff
      2. aa) Mietbesitz, Art. 14 Abs. 1 GG Kein Zugriff
        (1) Ausweitung des für eher einkommensschwache Mietergruppen zugänglichen Wohnungsangebots Kein Zugriff
        (2) Abwehr von Zuzugsbeschränkungen zugunsten eher einkommensstarker Mietergruppen Kein Zugriff
        cc) Unverletzlichkeit der Wohnung, Art. 13 Abs. 1 GG Kein Zugriff
        dd) Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG Kein Zugriff
      3. (1) Abwehrrechtliche Dimension Kein Zugriff
        (a) (Nicht‑)Bestehen einer Schutzverpflichtung Kein Zugriff
        (b) (Kein) Heranziehen der Schutzermächtigung Kein Zugriff
        (3) Konkurrenz zu den übrigen einschlägigen Grundrechtspositionen Kein Zugriff
        (a) Differenzierter Anwendungsbereich der Mietpreisbremse Kein Zugriff
        (b) Unterschiedlich hohes Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete Kein Zugriff
        (c) Mögliche Pflicht, zwischen verschiedenen sachlichen und örtlichen Teilmärkten und Gruppen von Vermietern und (potenziellen) Mietern zu differenzieren Kein Zugriff
        (2) Besonderheiten aufgrund der mehrstufigen Rechtsetzung Kein Zugriff
        (3) Relevanz des allgemeinen Gleichheitssatzes für Regulierungsnormen Kein Zugriff
    2. 1. aa) Sozialstaatliche Aufwertung der verfolgten Ziele Kein Zugriff
        (1) Freizügigkeit, Art. 11 Abs. 1 GG Kein Zugriff
        (2) Unverletzlichkeit der Wohnung, Art. 13 Abs. 1 GG Kein Zugriff
        (3) Vertragsfreiheit, Art. 2 Abs. 1 GG Kein Zugriff
      2. b) Rechtsstaatsprinzip, Art. 20 Abs. 3 GG Kein Zugriff
    3. 1. aa) Parlamentsvorbehalt Kein Zugriff
        bb) Bestimmtheit der Verordnungsermächtigung, Art. 80 Abs. 1 S. 2 GG Kein Zugriff
      2. aa) Festlegung der Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten als Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft Kein Zugriff
        bb) Fehlende Möglichkeit für den (Bundes-)Gesetzgeber, die Gemeinden zu ermächtigen Kein Zugriff
    4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Anwendung nur auf neu abgeschlossene Mietverträge Kein Zugriff
      2. (a) Offenheit des Wortlauts für eine verfassungskonforme Auslegung Kein Zugriff
        (b) Verfassungsmäßigkeit nur einer Auslegungsvariante Kein Zugriff
        (c) Einhaltung der Grenzen verfassungskonformer Auslegung Kein Zugriff
        (2) Einschätzungs‑, Prognose‑ und Beurteilungsspielräume der Landesregierungen bezüglich des (Nicht‑)Vorliegens der Voraussetzungen der Verordnungsermächtigung Kein Zugriff
        bb) Bestimmtheit der Verordnungsermächtigung Kein Zugriff
        (a) Befristete Ausweisung der Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten Kein Zugriff
        (b) Befristung der Verordnungsermächtigung Kein Zugriff
        (a) Sachliche Teilmärkte Kein Zugriff
        (b) Örtliche Teilmärkte Kein Zugriff
        (a) Für Gebietsausweisung maßgebliche Tatsachen, § 556d Abs. 2 S. 6 BGB Kein Zugriff
        (b) Abhilfemaßnahmen, § 556d Abs. 2 S. 7 BGB Kein Zugriff
      3. c) Anwendung nur auf Mietverhältnisse im räumlichen Geltungsbereich der Mietpreisbegrenzungsverordnungen Kein Zugriff
      4. (1) Inhalt der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Bestimmtheit der ortsüblichen Vergleichsmiete und Möglichkeit zu deren Fortschreibung Kein Zugriff
        (2) Eigenständige Begründung einer hinreichenden Bestimmtheit der ortsüblichen Vergleichsmiete Kein Zugriff
        bb) Aushebelung des Systems der ortsüblichen Vergleichsmiete durch Aufhebung des Marktbezugs Kein Zugriff
        cc) Unterschiedliche Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete in verschiedenen Regionen Kein Zugriff
      5. (1) Ermöglichung des Zugangs zu bezahlbarem Wohnraum auch in angespannten Wohnungsmärkten für wirtschaftlich weniger leistungsfähige Bevölkerungsgruppen Kein Zugriff
        (2) Verhinderung der Verdrängung wirtschaftlich weniger leistungsfähiger Bevölkerungsgruppen Kein Zugriff
        (3) Schutz von Bestandsmietverhältnissen Kein Zugriff
        (a) Dämpfung des Mietanstiegs Kein Zugriff
        (b) Eliminierung eines ethisch anstößigen Verhaltens Kein Zugriff
        (a) Ermöglichung des Zugangs zu bezahlbarem Wohnraum auch in angespannten Wohnungsmärkten für wirtschaftlich weniger leistungsfähige Bevölkerungsgruppen Kein Zugriff
        (b) Verhinderung der Verdrängung wirtschaftlich weniger leistungsfähiger Bevölkerungsgruppen Kein Zugriff
        (c) Schutz von Bestandsmietverhältnissen Kein Zugriff
        (2) Konsequenz einer geringen Effektivität für die Abwägung Kein Zugriff
        (a) Mögliche Verpflichtung zur Wahl eines anderen Preisfestsetzungsmodells aufgrund fehlender Erforderlichkeit der konkreten Ausgestaltung der Mietpreisbremse Kein Zugriff
        (b) Verfassungskonformität der als Bezugsmaßstab dienenden ortsüblichen Vergleichsmiete Kein Zugriff
        (c) Beachtung des Gebots der Folgerichtigkeit Kein Zugriff
        (a) Unterschiedliche Gruppen von Vermietern Kein Zugriff
        (b) Unterschiedliche Gruppen von (potenziellen) Mietern Kein Zugriff
        (3) Förderung des privaten Wohnungsbaus und/oder eigene staatliche Bautätigkeit Kein Zugriff
        (4) Anpassung des Wohngelds Kein Zugriff
        (5) Schaffung von Anreizen für die Vermietung an einkommensschwächere Mieter Kein Zugriff
        (a) Grundsätzliche Wirtschaftlichkeit der Vermietung bei Vereinbarung von 110 % der ortsüblichen Vergleichsmiete Kein Zugriff
        (b) Einwand hoher Finanzierungs- und Instandhaltungskosten Kein Zugriff
        (c) Substanzschutz durch Modifikationen der bzw. Ausnahmen von der Mietpreisbremse Kein Zugriff
        (d) Härtefallklauseln Kein Zugriff
        (a) Betragsmäßige Begrenzung Kein Zugriff
        (b) Räumliche Begrenzung Kein Zugriff
        (c) Zeitliche Begrenzung Kein Zugriff
        (3) (Keine) Entwertung eigener Leistungen der Vermieter Kein Zugriff
        (a) Bedeutung der Wohnung für den Einzelnen und gesellschaftspolitische Relevanz Kein Zugriff
        (b) Besonderheiten des Eigentums an Wohnobjekten und deren Auswirkungen Kein Zugriff
        (2) Keine einseitige Bevorzugung oder Benachteiligung Kein Zugriff
        (3) Berücksichtigung von Veränderungen der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse Kein Zugriff
        ff) Einschränkung der Vertragsfreiheit Kein Zugriff
      6. f) Zusammenfassende Bewertung Kein Zugriff
    2. 1. aa) Schutz des Vertrauens auf das Fortbestehen der Konditionen des vorangegangenen Mietverhältnisses Kein Zugriff
        bb) Vertrauen auf den Fortbestand der vorherigen Rechtslage Kein Zugriff
        cc) Gewährleistung von Investitionssicherheit Kein Zugriff
      2. b) Umlage der Kosten einer sog. einfachen Modernisierung, § 556e Abs. 2 BGB Kein Zugriff
    3. 1. a) Neubauten, § 556f S. 1 BGB Kein Zugriff
      2. aa) Entlastung der Vermieter von der Notwendigkeit, die zulässige Miethöhe zu ermitteln Kein Zugriff
        bb) Förderung von Wohnungsmodernisierungen bzw. Verhinderung von Investitionshemnissen Kein Zugriff
        cc) Schaffung neuen Wohnraums bzw. Erhalt des bisherigen Wohnungsbestands Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. (1) Schutzbereichsbetroffenheit und berufsregelnde Tendenz des Eingriffs Kein Zugriff
        (a) Ausgangspunkt: Einordnung als Berufsausübungsregel Kein Zugriff
        (b) Beurteilung aufgrund wirtschaftlicher Auswirkungen Kein Zugriff
        (c) Konsequenzen für die Rechtfertigungsprüfung Kein Zugriff
        (1) Entwertung bereits erteilter Aufträge zum Angebot von Wohnräumen (§ 6 Abs. 1 WoVermRG) Kein Zugriff
        (2) Entzug von Provisionsansprüchen aus bereits abgeschlossenen Vermittlungsverträgen Kein Zugriff
        (3) Substantielle Entwertung des „materiellen Kernbestand[s] eines Unternehmens“ Kein Zugriff
      2. aa) Vermieter Kein Zugriff
        bb) Wohnungssuchende Kein Zugriff
      3. aa) Ungleichbehandlung verschiedener kostenverursachender Gruppen – zugleich zur ungleichen Belastung von Wohnungsvermittlern und anderen Arten von Immobilienmaklern Kein Zugriff
        bb) Mögliche Pflicht zur Differenzierung zwischen verschiedenen Wohnungsmärkten und Gruppen von Wohnungssuchenden Kein Zugriff
    2. 2. Verfassungsprinzip: Sozialstaatsprinzip, Art. 20 Abs. 1 GG Kein Zugriff
    3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Absicht einer wirtschaftlichen Entlastung der Wohnungssuchenden mit dem Ziel der Ermöglichung des Zugangs zu bezahlbarem Wohnraum Kein Zugriff
        bb) Zuordnung der Courtagezahlungspflichten zu den (eigentlichen) Bestellern Kein Zugriff
        cc) Fälschlicherweise als Ziel des Bestellerprinzips identifizierter Zweck: Schutz vor überhöhten und intransparenten Preisen Kein Zugriff
      2. aa) Absicht einer wirtschaftlichen Entlastung der Wohnungssuchenden mit dem Ziel der Ermöglichung des Zugangs zu bezahlbarem Wohnraum Kein Zugriff
        bb) Zuordnung der Courtagezahlungspflichten zu den (eigentlichen) Bestellern Kein Zugriff
      3. aa) „Echtes“ oder „reines“ Bestellerprinzip Kein Zugriff
        bb) Hälftige Teilung der Maklercourtage Kein Zugriff
        cc) Absenkung der höchstzulässigen Courtage Kein Zugriff
      4. (1) Ausschluss der Provisionspflicht der Wohnungssuchenden aufgrund aktiver Beteiligung der Vermieter im Vermittlungsprozess Kein Zugriff
        (a) Mehrfachbeauftragung Kein Zugriff
        (b) Vorbefassung Kein Zugriff
        bb) Verweis auf die Vermieterprovision Kein Zugriff
        cc) Konsequenzen einer Aufgabe des Tätigkeitsfeldes der Vermittlung von Mietverhältnissen über Wohnräume Kein Zugriff
      5. (1) Indienstnahme speziell der Wohnungsvermittler Kein Zugriff
        (2) Ungleiche Belastung verschiedener Gruppen von Immobilienmaklern und Wohnungsvermittlern Kein Zugriff
        (1) Örtliche Begrenzung des Geltungsbereichs Kein Zugriff
        (2) Differenzierung zwischen verschiedenen Gruppen von Wohnungssuchenden Kein Zugriff
      6. f) Zusammenfassende Bewertung Kein Zugriff
    2. 2. Beschränkung der Gestaltungsmöglichkeiten im Verhältnis Vermieter–Wohnungssuchende (§ 2 Abs. 5 Nr. 2 WoVermRG) Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Bedürfnis für die Etablierung der Rechtsfigur des additiven Grundrechtseingriffs – Anerkennung durch das Bundesverfassungsgericht Kein Zugriff
    2. 1. a) Mehrzahl gleichzeitig belastend wirkender Einzelmaßnahmen Kein Zugriff
      2. b) Zurechenbarkeit an denselben Hoheitsträger Kein Zugriff
      3. c) Betroffenheit desselben Grundrechtsträgers Kein Zugriff
      4. d) Gleichzeitigkeit der Belastungswirkungen Kein Zugriff
      5. e) Grundrechtsidentität Kein Zugriff
      6. f) Zweckidentität Kein Zugriff
    3. 1. aa) Anpassung der einzelnen Prüfungsschritte Kein Zugriff
        bb) Kritik an der Durchführung einer Gesamtverhältnismäßigkeitsprüfung Kein Zugriff
      2. aa) Inhalt der Wesensgehaltsgarantie (speziell auf den additiven Grundrechtseingriff bezogen) Kein Zugriff
        bb) Eignung zur Begrenzung additiver Grundrechtseingriffe Kein Zugriff
      3. c) Verhältnis dieser beiden verfassungsrechtlichen Grenzen zueinander Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Zusammenwirken von Kernregelung des Bestellerprinzips und Umgehungsverbot Kein Zugriff
      2. aa) Isolierte Betrachtung der Ordnungswidrigkeitenvorschrift Kein Zugriff
        bb) Zusammenwirken von Ordnungswidrigkeitenvorschrift und übrigen Regelungen des Bestellerprinzips Kein Zugriff
    2. 2. Wechselwirkung zwischen Mietpreisbremse und Bestellerprinzip Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Zusammenwirken der Mietpreisregime des Bürgerlichen Gesetzbuchs Kein Zugriff
      2. b) Soziales Mietrecht Kein Zugriff
    2. 2. Einfluss der Mietpreisbremse auf die Höhe des Vermittlungsentgelts Kein Zugriff
1. 1. I. Zu dem gesetzgeberischen Hintergrund und zur gegenwärtigen Situation auf den Wohnungsmärkten Kein Zugriff
  2. II. Zur Regulierungsfunktion der Mietrechtsnovellierung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Mietpreisbremse Kein Zugriff
    2. 2. Bestellerprinzip (einschließlich der Ordnungswidrigkeitenvorschrift) Kein Zugriff
2. B. Abschließende Bemerkungen Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 459 - 489

Literaturverzeichnis (396 Einträge)

Literaturverzeichnis Google Scholar öffnen
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