Die Verfassungsmäßigkeit der Erziehungsrente nach § 47 SGB VI

Dr. Sandra Pfeifenbring

doi:10.5771/9783845295299

Zusammenfassung

Die Erziehungsrente verstößt in ihrer aktuellen Form gegen Art. 6 Abs. 5 GG, da sie ihrer Unterhaltsersatzfunktion nur im eingeschränkten Maße – nämlich nicht im Falle nichtehelicher Kinder – nachkommt. Die durch die Nichtgewährung der Erziehungsrente entstehende finanzielle Benachteiligung nichtehelicher Familien gegenüber ehelichen Familien lässt sich mit dem kollidierenden Verfassungsrecht des Ehegrundrechts rechtfertigen. Anders verhält es sich hinsichtlich der verfassungsrechtlich geschützten Güter nichtehelicher Kinder. Die nacheheliche Solidarität kann alleine im Elternverhältnis herangezogen werden, nicht aber im Eltern-Kind-Verhältnis. Der Unterhaltsanspruch der Kinder basiert ausschließlich auf der elterlichen Verantwortung und nicht auf dem Bestehen einer Ehe. Auch § 47 SGB VI muss daher als Ausdruck der Elternverantwortung angesehen werden. Zur Reformierung von § 47 SGB VI gibt diese Arbeit einen konkreten Ansatz, den Tatbestand auf nichteheliche Kinder auszuweiten.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2018
ISBN-Print: 978-3-8487-5386-4
ISBN-Online: 978-3-8452-9529-9
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften zum Sozialrecht
Band: 48
Sprache: Deutsch
Seiten: 283
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 20
1. A. Problemaufriss: Ergebnisloses Normenkontrollverfahren zu § 47 SGB VI Kein Zugriff
2. B. Weitere Beobachtung: Umfeldveränderung für die Erziehungsrente Kein Zugriff
3. C. Wissenschaftliche Fragestellungen Kein Zugriff
4. D. Stand der Forschung Kein Zugriff
5. E. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
1. 1. I. Versicherteneigenschaft des Antragstellers Kein Zugriff
  2. 1. 1. Geschiedene, aufgehobene oder nichtige Ehe Kein Zugriff
    2. 1. a) Zeitpunkt der Eheschließung Kein Zugriff
      2. b) Abschluss des Versicherungslebens Kein Zugriff
      3. c) Bedeutung des Rentensplittings Kein Zugriff
  3. 1. 1. „Kind“ im Sinne von § 47 SGB VI Kein Zugriff
    2. 2. „Erziehung“ im Sinne von § 47 SGB VI Kein Zugriff
  4. IV. Tod und Nichtwiederheirat Kein Zugriff
  5. V. Erfüllung der allgemeinen Wartezeit durch den Versicherten Kein Zugriff
2. 1. I. Ausgleichsfunktion des Zugangsfaktors Kein Zugriff
  2. I. Die persönlichen Entgeltpunkte als Spiegelbild des Erwerbslebens Kein Zugriff
  3. II. Rentenartfaktor und aktueller Rentenwert Kein Zugriff
  4. III. Möglichkeit des Hinzuverdienstes trotz Rentenbezuges Kein Zugriff
3. 1. I. Gesetzgeberische Motivation bei Einführung Kein Zugriff
  2. II. Anzahl derzeitiger Erziehungsrentenempfänger Kein Zugriff
  3. III. Leistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. a) Persönlicher Schutzbereich Kein Zugriff
      2. aa) Institutionsgarantie Kein Zugriff
        bb) Abwehr- und Fördergebot Kein Zugriff
    2. 1. a) Beeinträchtigung der öffentlichen Hand nicht zurechenbar Kein Zugriff
      2. b) Staat hat dem Fördergebot in ausreichendem Maße Rechnung getragen Kein Zugriff
  2. 1. 1. Benachteiligung gegenüber ehelichen Erziehungsgemeinschaften Kein Zugriff
    2. 1. a) Gründe von solcher Art und solchem Gewicht Kein Zugriff
      2. (1) Art. 119 Abs. 1 WRV: Erstmalige verfassungstextliche Erwähnung Kein Zugriff
        (a) Entlastung des Staates durch die Ehe Kein Zugriff
        (b) Gesellschaftlicher Mehrwert entstehend durch die Ehe Kein Zugriff
        (3) Zusammenfassender Bedeutungsgehalt der Ehe Kein Zugriff
        (1) Maßstab der Betrachtung Kein Zugriff
        (2) Wesentliche Unterschiede zwischen ehelicher und nichtehelicher Lebensgemeinschaft Kein Zugriff
        (a) Verschiebung des Alters bei Heirat und Geburt des ersten Kindes Kein Zugriff
        (b) Abnehmende Geburtenzahlen Kein Zugriff
        (c) Abnehmende Zahl der Eheschließungen und der Ehedauer Kein Zugriff
        (d) Steigende Scheidungsraten Kein Zugriff
        (e) Priorisierung der individuellen Freiheit durch veränderte ökonomische Verhältnisse Kein Zugriff
        (2) Keine Berührungspunkte zum Ordnungskern der Ehe Kein Zugriff
        (3) Ergebnis: „Ehe“ bleibt verfassungsimmanente Schranke von „Familie“ Kein Zugriff
        dd) Fortwirkung des Eheschutzes in Form der nachehelichen Solidarität Kein Zugriff
        ee) Ergebnis: Nacheheliche Solidarität als Differenzierungsgrund Kein Zugriff
      3. (1) bisheriges Verständnis des Normzwecks von § 47 SGB VI: „Verlängerung“ des Betreuungsunterhaltes über den Tod des geschiedenen Ehegatten hinaus Kein Zugriff
        (a) Nichterforderlichkeit einer rechtlichen Bindung zwischen Kind und Verstorbenen Kein Zugriff
        (b) Unterschiede bei der Hypothese der Unzumutbarkeit einer eigenen Erwerbstätigkeit Kein Zugriff
        (c) Unterschiedlichkeit der Gewährungszeiträume Kein Zugriff
        (d) Verknüpfung des § 47 SGB VI an die in § 1571 ff. BGB genannten weiteren Unterhaltsanspruchstatbestände Kein Zugriff
        (e) Unterschiedliche Behandlung der hinzutretenden Erwerbstätigkeit Kein Zugriff
        (a) Unterschiedlich starke Bindung des Gesetzgebers bei der Ausgestaltung beider Ansprüche Kein Zugriff
        (b) Geringerer Verwaltungsaufwand als Ursache für die undifferenzierte Regelung des § 47 SGB VI Kein Zugriff
        (1) Unterschiedliche Ausgestaltung der Elternrechte Kein Zugriff
        (2) Familie als Lebensgemeinschaft Kein Zugriff
        (3) Freie Entscheidung gegen die Ehe Kein Zugriff
  3. III. Ergebnis Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Grundrechtsberechtigung: Unverheirateter überlebender Elternteil als Träger des Familiengrundrechts? Kein Zugriff
    2. 2. Ungleichbehandlung nichtverheirateter und verheirateter Eltern Kein Zugriff
    3. 3. Rechtfertigungsfähigkeit durch Differenzierungskriterium der nachehelichen Solidarität Kein Zugriff
  2. 1. 1. Das Elternrecht als eigenständiges Schutzgut Kein Zugriff
    2. 1. a) Erforderlichkeit der persönlichen Kinderbetreuung Kein Zugriff
      2. aa) Zurechenbarkeit der Einschränkung des Erziehungsrechts Kein Zugriff
        bb) Staatliche Vorhersehbarkeit der Beeinträchtigung Kein Zugriff
        cc) Intensität der Grundrechtsbeeinträchtigung Kein Zugriff
    3. 1. a) Einordnung in die Schrankendogmatik Kein Zugriff
      2. aa) Legitimer Zweck: nacheheliche Solidarität Kein Zugriff
        bb) Einschätzungsprägorative des Gesetzgebers Kein Zugriff
        cc) Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne Kein Zugriff
  3. III. Nichtberührung des Schutzbereichs von Art. 6 Abs. 5 GG Kein Zugriff
  4. IV. Weitere möglicherweise beeinträchtigte Grundrechte Kein Zugriff
  5. V. Ergebnis Kein Zugriff
3. 1. I. Grundrechtsberechtigung: Nichteheliche Kinder als Grundrechtsträger Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Die Regelung in Art. 121 WRV Kein Zugriff
      2. b) Überleitung der Weimarer Regelung in das Grundgesetz Kein Zugriff
      3. aa) Rechtliche Gleichbehandlung Kein Zugriff
        bb) Faktische Gleichstellung Kein Zugriff
      4. d) „Gleiche(n) ‚Bedingungen’“ für die leibliche und geistige Entwicklung nichtehelicher Kinder und ihre Stellung in der Gesellschaft Kein Zugriff
    2. 1. a) Vorliegen gleichgelagerter Sachverhalte Kein Zugriff
      2. aa) Bezug von Betreuungsunterhalt vor dem Leistungsfall Kein Zugriff
        bb) Kein Bezug von Betreuungsunterhalt vor dem Leistungsfall Kein Zugriff
      3. aa) Fehlende elterliche Betreuung als Konsequenz der wegfallenden Unterhaltszahlung Kein Zugriff
        bb) Besserstellung der ehelichen Kinder fördert die Entwicklungsmöglichkeiten Kein Zugriff
  3. 1. 1. Ungleichbehandlung im Rahmen des Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers? Kein Zugriff
    2. 2. Rechtfertigung wegen bestehender Prüfungsfrist nach der bundesverfassungsgerichtlichen Entscheidung zum Betreuungsunterhalt hinsichtlich rentenrechtlicher Folgeregelung Kein Zugriff
    3. 1. a) Unterschiedlichkeit der sozialen Situation ehelicher und nichtehelicher Kinder Kein Zugriff
      2. b) Unterschiedlichkeit der Beziehung der Eltern eheliche und nichtehelicher Kinder Kein Zugriff
    4. 1. a) Fehlende Berührungspunkte des Kindes zur Ehe – keine nacheheliche Solidarität Kein Zugriff
      2. b) Tragendes Argument: Unterhaltsanspruch als Ausdruck der Elternverantwortung Kein Zugriff
  4. IV. Verfassungskonforme Auslegung des § 47 SGB VI Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. (Neue) Voraussetzung: „Gemeinschaftliches Kind“ Kein Zugriff
    2. 2. (Neue) Voraussetzung: „Anspruch auf zivilrechtlichen Betreuungsunterhalt“ Kein Zugriff
    3. 3. (Neue) Voraussetzung: „Anspruch grundsätzlich nur bis zur Vollendung des 15. Lebensjahres“ Kein Zugriff
    4. 4. Konkreter Neuformulierungsvorschlag Kein Zugriff
  2. 1. 1. Normative Verortung der Erweiterung des Berechtigtenkreises Kein Zugriff
    2. 1. aa) Die nichteheliche Beziehung als eine der Ehe vergleichbare Bindung Kein Zugriff
        bb) Die Geburt des gemeinsamen Kindes als Anknüpfungspunkt Kein Zugriff
        (1) Zahlbetrag der Witwen-/Witwerrente im Vorjahr Kein Zugriff
        (2) Orientierung an der Erziehungsrentenzahlung Kein Zugriff
        (3) Erhöhung um durchschnittlichen Versorgungsausgleichsbonus Kein Zugriff
        (4) Das Mindestrentensystem der DDR als Vorbild Kein Zugriff
      2. aa) Kindererziehungszeiten als ausreichende pauschalierte Erhöhung? Kein Zugriff
        bb) Rentenerhöhung durch Berücksichtigung von Zurechnungszeiten Kein Zugriff
        cc) Versorgungsausgleich zur Sicherung im Alter Kein Zugriff
    3. 3. Konkreter Formulierungsvorschlag für eine „Erziehungsrente +“ Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Benachteiligung von verheirateten Elternpaaren bei der Rentenberechnung auf Grund eines geringeren Rentenartfaktors Kein Zugriff
    2. 2. Verletzung von Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 GG hinsichtlich nichtverheirateter Partner? Kein Zugriff
    3. 3. Ungleichbehandlung nichtehelicher Kinder gegenüber ehelichen Kindern als Verstoß gegen Art. 6 Abs. 5 GG? Kein Zugriff
  2. II. Erfassung innerhalb der neugestalteten Erziehungsrente Kein Zugriff
Fünftes Kapitel: Resümee Kein Zugriff Seiten 254 - 257
1. Erziehung eines waisenrentenberechtigten Kindes Kein Zugriff
2. Erziehungsrente neben Erwerbseinkommen Kein Zugriff
Anhang II Kein Zugriff Seiten 267 - 268
Anhang III Kein Zugriff Seiten 269 - 270
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 271 - 283

Literaturverzeichnis (233 Einträge)

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