Der besondere Vertreter nach § 147 AktG

Alexander Stallknecht

doi:10.5771/9783845266626

Zusammenfassung

Die Arbeit befasst sich damit, die Regelung des § 147 AktG mit Blick auf das Gesamtkonzept des deutschen Aktienrechts und speziell im Kontext der §§ 142 – 149 AktG darzustellen. Unter Berücksichtigung der verfahrensrechtlichen Besonderheiten werden hierbei einzelne Unstimmigkeiten im bestehenden Regelungskonzept aufgedeckt und entsprechende Lösungsvorschläge diskutiert bzw. entwickelt.

Ziel der Analyse ist es zu bewerten, inwieweit das Rechtsinstitut „besonderer Vertreter“ in seiner derzeitigen gesetzlichen Ausgestaltung die ihm zugedachte Aufgabe der Haftungsdurchsetzung erfüllen kann, wenn es eine zweckgerechte Auslegung und Anwendung erfährt. Aus den gefundenen Ergebnissen werden zwei unterschiedlich tief ins aktienrechtliche Haftungssystem eingreifende Reformmodelle entwickelt.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2015
Erscheinungsdatum: 27.08.2015
ISBN-Print: 978-3-8487-2556-4
ISBN-Online: 978-3-8452-6662-6
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Studien zum Handels-, Arbeits- und Wirtschaftsrecht
Band: 159
Sprache: Deutsch
Seiten: 422
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 20
Einleitung und Gang der Darstellung Kein Zugriff Seiten 21 - 24
1. I. Heutiger Regelungszusammenhang des § 147 AktG Kein Zugriff
2. 1. 1. Regelungen zur Anspruchssicherung Kein Zugriff
  2. 1. a) Allgemeine Möglichkeiten zur Förderung der Anspruchsdurchsetzung Kein Zugriff
    2. b) Vom Gesetzgeber gewählte Mittel zur Förderung der Anspruchsdurchsetzung Kein Zugriff
  3. 3. Zusammenfassung Kein Zugriff
3. 1. 1. Art. 226, 194, 195 ADHGB 1861 Kein Zugriff
  2. 2. Art. 223 ADHGB 1884 Kein Zugriff
  3. 3. §§ 268 – 270 HGB 1897 Kein Zugriff
  4. 4. §§ 122 – 124 AktG 1937 Kein Zugriff
  5. 5. § 147 AktG 1965 Kein Zugriff
  6. 6. KonTraG 1998 Kein Zugriff
  7. 7. UMAG 2005 Kein Zugriff
  8. 8. Zusammenfassung Kein Zugriff
1. I. Formelle Voraussetzungen für die Beschlussfassung Kein Zugriff
2. 1. 1. Satzungsfestigkeit des Mehrheitserfordernisses Kein Zugriff
  2. 2. Reichweite von Stimmverboten Kein Zugriff
  3. 3. Missbrauch von Stimmverboten Kein Zugriff
3. 1. 1. Bestimmtheit der anspruchsbegründenden Tatsachen Kein Zugriff
  2. 2. Bestimmbarkeit der Anspruchsgegner Kein Zugriff
4. IV. Mögliche Anspruchsgrundlagen Kein Zugriff
5. V. Vorgaben bezüglich der Art der Geltendmachung Kein Zugriff
6. VI. Erlöschen des Geltendmachungsbeschlusses Kein Zugriff
1. 1. 1. Bestellbarkeit juristischer Personen Kein Zugriff
  2. 2. Bestellung mehrerer Personen Kein Zugriff
2. 1. 1. Formelle Voraussetzungen für die Beschlussfassung Kein Zugriff
  2. 1. a) Schadensersatzpflicht bei Pflichtverletzung Kein Zugriff
    2. 1. aa) Abwehranspruch des Aktionärs gegen Eingriffe in die Kompetenz der Hauptversammlung Kein Zugriff
      2. bb) Einklagbarkeit mittels Leistungsklage Kein Zugriff
      3. cc) Keine Umgehung bzw. Spezialität von § 122 AktG Kein Zugriff
      4. dd) Parallele zur Leistungsklage auf Pflichterfüllung nach § 83 AktG Kein Zugriff
      5. ee) Zusammenfassung Kein Zugriff
  3. 1. 1. aa) Wortlaut und Entstehungsgeschichte Kein Zugriff
      2. bb) Telos und Systematik Kein Zugriff
    2. b) Anwendbarkeit von § 133 Abs. 1 Hs. 2 Var. 2 AktG Kein Zugriff
    3. c) Zusammenfassung Kein Zugriff
  4. 4. Abhängigkeit des Bestellungsbeschlusses vom Geltendmachungsbeschluss Kein Zugriff
  5. 5. Wirksamwerden der Bestellung Kein Zugriff
3. 1. 1. a) Keine systematische Notwendigkeit eines Geltendmachungsbeschlusses Kein Zugriff
    2. b) Entstehungsgeschichte der Minderheitenrechte in § 147 AktG Kein Zugriff
    3. c) Die Gesetzesmaterialien Kein Zugriff
    4. d) Schutzzweck und Anwendungsbereich der gerichtlichen Erstbestellung Kein Zugriff
    5. e) Zusammenfassung Kein Zugriff
    6. f) Resultierende Reformvorschläge Kein Zugriff
  2. 1. a) Antragstellung beim zuständigen Gericht Kein Zugriff
    2. b) Antragsberechtigung Kein Zugriff
  3. 1. a) Zweckmäßigkeit Kein Zugriff
    2. b) Wirksamer Geltendmachungsbeschluss Kein Zugriff
  4. 1. a) Beteiligte und Prozessvertretung Kein Zugriff
    2. b) Entscheidung des Gerichts insbesondere bezüglich der Auswahl des Amtswalters Kein Zugriff
    3. c) Wirksamwerden durch Bekanntmachung Kein Zugriff
    4. d) Rechtsmittel der Beschwerde Kein Zugriff
  5. 5. Prozesskosten Kein Zugriff
1. I. Rechtsmissbrauch Kein Zugriff
2. II. Unverhältnismäßigkeit Kein Zugriff
3. III. Zusammenfassung Kein Zugriff
1. 1. 1. a) Klagen gegen den Bestellungsbeschluss Kein Zugriff
    2. b) Klagen gegen den Geltendmachungsbeschluss nach einer Bestellung Kein Zugriff
    3. c) Rückwirkung einer erfolgreichen Beschlussmängelklage und Auswirkungen auf den Geltendmachungsprozess Kein Zugriff
    4. 1. aa) Streitgenössische Nebenintervention (§ 69 ZPO) Kein Zugriff
      2. bb) Vertretung der Gesellschaft Kein Zugriff
  2. 1. a) Abbestellung ex-nunc oder rückwirkende Aufhebung? Kein Zugriff
    2. b) Mögliche Varianten einer Abbestellung Kein Zugriff
    3. c) Kein Erfordernis eines wichtigen Grundes Kein Zugriff
    4. d) Beschlussfassung und Stimmverbot Kein Zugriff
    5. 1. aa) Nebenintervention durch den Sondervertreter Kein Zugriff
      2. bb) Kein Anfechtungsrecht des Sondervertreters Kein Zugriff
      3. cc) Auswirkungen der Anfechtung des Abbestellungsbeschlusses auf Geltendmachungsprozesse Kein Zugriff
  3. 1. a) Keine analoge Anwendung von § 142 Abs. 4 AktG Kein Zugriff
    2. b) Keine ergänzende Bestellung oder isolierte Abbestellung Kein Zugriff
    3. c) Prüfungsmaßstab und Auswahlentscheidung Kein Zugriff
    4. d) Verfahrensbeteiligte und Prozessvertretung Kein Zugriff
    5. e) Beschwerdeberechtigung Kein Zugriff
    6. f) Auswirkungen von Auswechslung und Beschwerde auf den Geltendmachungsprozess Kein Zugriff
2. 1. 1. Beschwerde gegen den Bestellungsbeschluss Kein Zugriff
  2. 2. Vorgehen gegen den Geltendmachungsbeschluss Kein Zugriff
  3. 1. a) Verfahrensart/Rechtsgrundlage Kein Zugriff
    2. b) Voraussetzungen Kein Zugriff
    3. c) Entscheidung und Rechtsfolgen Kein Zugriff
    4. d) Verfahren und Beteiligte Kein Zugriff
3. III. Allgemeine Beendigungsgründe: Erledigung, Amtsniederlegung und Tod Kein Zugriff
1. 1. 1. Keine Prozessstandschaft Kein Zugriff
  2. 2. Kein Rückschluss aus etwaigen Kompetenzen Kein Zugriff
  3. 3. Institutionell-funktioneller Organbegriff Kein Zugriff
  4. 4. Übereinstimmung organschaftlicher Vertretungsmacht mit dem Kompetenzgefüge des Aktiengesetzes Kein Zugriff
  5. 5. Ergebnis Kein Zugriff
2. 1. 1. Bedürfnis für ein Anstellungsverhältnis Kein Zugriff
  2. 2. Entgegenstehende systematische Erwägungen Kein Zugriff
  3. 3. Zusammenfassung Kein Zugriff
  4. 4. Bestandsdauer des Geschäftsbesorgungsvertrages Kein Zugriff
  5. 5. Reformbedarf Kein Zugriff
1. 1. 1. a) Hilfs- und Nebenansprüche Kein Zugriff
    2. b) Führung von sonstigen Prozessen, die „im Zusammenhang mit der Geltendmachung stehen“ Kein Zugriff
    3. c) Zeugenstellung nicht beteiligter Organwalter Kein Zugriff
    4. d) Verdrängung von Aktionärsklagen (§ 148 Abs. 3 AktG) Kein Zugriff
    5. e) Strafprozesse Kein Zugriff
  2. 1. a) Dispositionsbeschränkungen gem. §§ 50 S. 1 und 93 Abs. 4 S. 3 AktG Kein Zugriff
    2. b) Teleologische Reduktion der Dispositionsbeschränkungen für einen Sondervertreter Kein Zugriff
    3. c) Teleologische Reduktion der Dispositionsbeschränkungen für Prozessvergleiche bei evident nicht bestehenden Ersatzansprüchen Kein Zugriff
    4. d) Zusammenfassung Kein Zugriff
  3. 3. Schiedsgerichtliche Verfahren Kein Zugriff
  4. 4. Veräußerung von Ersatzansprüchen Kein Zugriff
  5. 5. Beauftragung von Hilfspersonen Kein Zugriff
  6. 6. Vornahme von Erfüllungsgeschäften Kein Zugriff
2. 1. 1. Teilnahme- und Rederecht in der Hauptversammlung Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) RG, Urt. v. 4. November 1913 Kein Zugriff
      2. bb) OLG München, Urt. v. 10. November 1995 Kein Zugriff
      3. cc) LG München, Urt. v. 6. September 2007 Kein Zugriff
      4. dd) OLG München, Urt. v. 28. November 2007 Kein Zugriff
    2. b) Begründungsansätze im Allgemeinen Kein Zugriff
    3. c) Rechtspraktische Empfehlung und resultierender Reformbedarf Kein Zugriff
  3. 1. a) Parteien des Klageverfahrens Kein Zugriff
    2. b) Einstweiliger Rechtschutz Kein Zugriff
    3. c) Gerichtlicher Prüfungsumfang Kein Zugriff
    4. d) Sonstige Instrumente zur Erzwingung der Informationsbeschaffungsrechte Kein Zugriff
3. III. Ermessensspielraum bei der Geltendmachung Kein Zugriff
4. IV. Ausübung der Befugnisse durch ein Gremium Kein Zugriff
5. V. Befugnisnormierung im Bestellungsbeschluss Kein Zugriff
1. I. Geltendmachungsverpflichtung Kein Zugriff
2. II. Treue- und Verschwiegenheitspflicht Kein Zugriff
3. III. Weisungsgebundenheit Kein Zugriff
4. IV. Information von Vorstand und Aufsichtsrat Kein Zugriff
5. V. Information der Hauptversammlung und der Aktionäre Kein Zugriff
6. VI. Informationserteilung gegenüber sonstigen Stellen Kein Zugriff
1. I. Haftung der AG für drittschädigendes Handeln des besonderen Vertreters Kein Zugriff
2. 1. 1. Persönliche Haftung gegenüber Dritten Kein Zugriff
  2. 1. a) Anspruchsgrundlagen und Sorgfaltsmaßstab Kein Zugriff
    2. b) (Gesamtschuldner)ausgleich mit der Gesellschaft Kein Zugriff
    3. c) Durchsetzung der Haftung Kein Zugriff
  3. 3. D&O-Versicherung Kein Zugriff
3. III. Zusammenfassung Kein Zugriff
1. I. Gerichtlich bestellte besondere Vertreter Kein Zugriff
2. 1. 1. Regelung der Vergütung durch die Hauptversammlung Kein Zugriff
  2. 2. Abschluss einer Vergütungsvereinbarung durch den Vorstand Kein Zugriff
  3. 3. § 612 BGB Kein Zugriff
3. III. Zusammenfassung Kein Zugriff
L. Abschließende Bewertung der geltenden Rechtslage Kein Zugriff Seiten 357 - 360
1. 1. 1. Abschaffung der gerichtlichen Erstbestellung Kein Zugriff
  2. 2. Vertretungsbefugnis in Beschlussmängelprozessen gegen Grundlagenbeschlüsse Kein Zugriff
  3. 3. Normierung effektiver Informationsbeschaffungsrechte Kein Zugriff
  4. 4. Sicherung der Informationsbeschaffungsrechte Kein Zugriff
  5. 5. Sonstige klarstellende Regelungen Kein Zugriff
2. 1. 1. Notwendigkeit eines Verfolgungsrecht für Aktionärsminderheiten Kein Zugriff
  2. 2. Mängel der Aktionärsklage mit vorgeschaltetem Zulassungsverfahren nach § 148 AktG Kein Zugriff
  3. 3. Bisherige Reformvorschläge Kein Zugriff
  4. 4. Vorteile einer Wiedereinführung des besonderen Vertreters als Minderheitenrecht Kein Zugriff
  5. 5. Wesentliche Eckpunkte für eine Wiedereinführung des besonderen Vertreters als Minderheitenrecht Kein Zugriff
  6. 6. Zusammenfassung Kein Zugriff
3. III. Fazit Kein Zugriff
N. Ausblick Kein Zugriff Seiten 397 - 404
1. I. Bewertung der Rechtslage de lege lata Kein Zugriff
2. II. Verbesserungsvorschläge Kein Zugriff
3. III. Auswirkungen Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 411 - 422

Der besondere Vertreter nach § 147 AktG

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