Die Parteifähigkeit

RA Dr. Axel Beranek LL.M. (Chicago)

doi:10.5771/9783845213095

Zusammenfassung

Mit der Untersuchung der Parteifähigkeit erörtert der Autor grundsätzliche Fragen des prozessualen und materiellen Gesellschaftsrechts und zeigt bestehende Brüche zwischen beiden Regelungsmaterien auf.

Die Parteifähigkeit wurde traditionell vor allem prozessrechtlich qualifiziert. Nach der Zuerkennung der Rechts- und Parteifähigkeit an die Außen-GbR durch den BGH und den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs in den Verfahren Centros, Überseering und Inspire Art steht die hergebrachte Konzeption auf dem Prüfstand.

Diesen Befund nimmt der Autor zum Anlass und untersucht zunächst die Dogmatik der Parteifähigkeit anhand inländischer Sachverhalte. Nach einem rechtsvergleichenden Teil geht der Verfasser auf die Parteifähigkeit von Gebilden mit ausländischem Personalstatut ein und diskutiert insbesondere die so genannte Scheinauslandsgesellschaft. Darüber hinaus wird die gemeinschaftsrechtliche Dimension der Parteifähigkeit erörtert.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2009
Erscheinungsdatum: 21.01.2009
ISBN-Print: 978-3-8329-4120-8
ISBN-Online: 978-3-8452-1309-5
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Internationales und europäisches Privat- und Verfahrensrecht
Band: 5
Sprache: Deutsch
Seiten: 188
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 16
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 17 - 22
1. Beschreibung des Themas und Fragestellung Kein Zugriff Seiten 23 - 24
2. Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 24 - 25
1. Einleitung Kein Zugriff Seiten 26 - 27
2. Beispielsfälle Kein Zugriff Seiten 27 - 27
3. 1. 1. Autonom prozessuale Deutung der Parteifähigkeit Kein Zugriff
    2. Lehre von der teilweisen materiellrechtlichen Akzessorietät der Parteifähigkeit Kein Zugriff
    3. Hintergrund der prozessrechtlichen Qualifikation Kein Zugriff
  2. Materiellrechtliche Qualifikation Kein Zugriff Seiten 31 - 32
4. 1. 1. Die Interpretation des § 50 Abs. 2 ZPO aus historischer Perspektive Kein Zugriff
    2. Entwicklung des materiellen Rechts des nichtrechtsfähigen Vereins Kein Zugriff
    3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. Zusammenhänge zwischen Registerpublizität und Subjektivität Kein Zugriff
    2. Traditionelle Abgrenzung des Anwendungsbereichs von § 50 Abs. 1 ZPO Kein Zugriff
    3. 1. Die Fiktionstheorie Kein Zugriff
        Theorie der realen Verbandsperson Kein Zugriff
      2. Die Technisierung des Begriffs der juristischen Person Kein Zugriff
    4. 1. Qualitativ bedingte Teilrechtsfähigkeit Kein Zugriff
      2. Quantitativ bedingte Teilrechtsfähigkeit Kein Zugriff
    5. Ausmaß der Identitätsausstattung als entscheidendes Kriterium Kein Zugriff
  3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 42 - 43
5. 1. Relative Parteifähigkeit als Ausfluss von § 50 Abs. 2 ZPO Kein Zugriff Seiten 43 - 44
  2. Der Zielkonflikt zwischen einer erleichterten Rechtsdurchsetzung und dem Publizitätsprinzip Kein Zugriff Seiten 44 - 45
  3. 1. Ausgangslage auf Basis einer prozessrechtlichen Qualifikation der Parteifähigkeit Kein Zugriff
    2. Ausklammerung des Themenkomplexes Rechtskraft und Parteifähigkeit Kein Zugriff
    3. Die sog. Scheinhandelsgesellschaft als Beispiel für ein existentes Gebilde Kein Zugriff
    4. 1. Rechtsfähigkeit Kein Zugriff
      2. Parteifähigkeit Kein Zugriff
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    5. 1. „Herabsinken“ zu einem nach hergebrachter Auffassung nicht parteifähigen Rechtsträger Kein Zugriff
      2. Bindung an prozessuale Lagen und materielle Folgen der Klageerhebung Kein Zugriff
    6. Schlussfolgerungen Kein Zugriff
6. 1. 1. Rechtsnatur der Vorgesellschaft Kein Zugriff
    2. Rechtssubjektivität und Registereintragung im materiellen Recht Kein Zugriff
    3. 1. Passive Parteifähigkeit Kein Zugriff
      2. Aktive Parteifähigkeit Kein Zugriff
  2. 1. 1. Die Lehre von der rein deklaratorischen Wirkung der Registereintragung Kein Zugriff
      2. Die Lehre von der konstitutiven Wirkung der Registereintragung Kein Zugriff
      3. Die Lehre vom Doppeltatbestand Kein Zugriff
      4. Die Lehre von der Nachgesellschaft Kein Zugriff
      5. Würdigung Kein Zugriff
    2. Prozessuale Folgerungen für die Parteifähigkeit Kein Zugriff
  3. Schlussfolgerungen Kein Zugriff Seiten 60 - 60
7. 1. Der Standpunkt von HESS Kein Zugriff Seiten 60 - 62
  2. Der Standpunkt von WAGNER Kein Zugriff Seiten 62 - 62
  3. Würdigung Kein Zugriff Seiten 62 - 64
8. 1. 1. Der materielle Parteibegriff Kein Zugriff
    2. Der formelle Parteibegriff Kein Zugriff
    3. Der funktionelle Parteibegriff Kein Zugriff
  2. Beeinflussung der Parteifähigkeit durch die Entwicklung der Prozessführungsbefugnis? Kein Zugriff Seiten 67 - 68
  3. Schlussfolgerungen Kein Zugriff Seiten 68 - 69
9. 1. Überblick Kein Zugriff Seiten 69 - 70
  2. Parteifähigkeit und Justizgewährung Kein Zugriff Seiten 70 - 70
  3. 1. Sicherstellung von Handlungsfähigkeit Kein Zugriff
    2. Sicherstellung von Bindung Kein Zugriff
    3. Ermöglichung von Zwangsvollstreckung Kein Zugriff
  4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 74 - 74
10. 1. 1. Nicht oder nicht mehr existente Parteien Kein Zugriff
    2. Parteiunfähige, aber existente Parteien Kein Zugriff
  2. Existente, aber parteiunfähige Gebilde als problematische Kategorie Kein Zugriff Seiten 76 - 77
  3. Die materielle Rechtskraft als Grundlage der Parteifähigkeit? Kein Zugriff Seiten 77 - 78
  4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 78 - 78
11. Ergebnis des Ersten Teils Kein Zugriff Seiten 78 - 80
1. Einleitung Kein Zugriff Seiten 81 - 82
2. 1. Überblick Kein Zugriff Seiten 82 - 83
  2. Das Spannungsverhältnis von Bundesprivatrecht und kantonalem Zivilprozessrecht an der Nahtstelle zwischen materiellem und prozessualem Recht Kein Zugriff Seiten 83 - 84
  3. Gründungssystem und Rechtspersönlichkeit Kein Zugriff Seiten 84 - 85
  4. 1. Kollektiv- und Kommanditgesellschaft Kein Zugriff
    2. Einfache Gesellschaft Kein Zugriff
    3. Würdigung Kein Zugriff
  5. 1. Rechtsfähigkeit und Wesen Kein Zugriff
    2. Parteifähigkeit Kein Zugriff
  6. Löschung der juristischen Person im Handelsregister bei nicht abgeschlossener Liquidation Kein Zugriff Seiten 89 - 90
  7. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 90 - 92
3. 1. Überblick Kein Zugriff Seiten 92 - 92
  2. Gründungssystem und Rechtspersönlichkeit Kein Zugriff Seiten 92 - 93
  3. 1. Der Standpunkt HOLZHAMMERS Kein Zugriff
    2. Der Standpunkt OBERHAMMERS Kein Zugriff
    3. Würdigung Kein Zugriff
  4. 1. Rechtsfähigkeit und Wesen Kein Zugriff
    2. Parteifähigkeit der Vorgesellschaft Kein Zugriff
  5. 1. Vollbeendigung von Kapitalgesellschaften nach materiellem Recht Kein Zugriff
    2. 1. Der Sachverhalt der Entscheidung des OGH vom 22.10.1998 Kein Zugriff
      2. Überblick über die bisherige Judikatur Kein Zugriff
      3. Die Entscheidung des OGH vom 22.10.2998 Kein Zugriff
      4. Würdigung Kein Zugriff
  6. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 102 - 103
4. 1. Überblick Kein Zugriff Seiten 103 - 103
  2. 1. 1. Personenvereinigungen (groupements de personnes) Kein Zugriff
      2. Vereinigungen von Vermögenswerten (groupements de biens) Kein Zugriff
    2. 1. Der Zeitpunkt des Entstehens einer personne morale Kein Zugriff
      2. Die Rechtsnatur der société en formation Kein Zugriff
      3. Parteifähigkeit der société en formation? Kein Zugriff
    3. Das Ende der personnalité juridique Kein Zugriff
  3. Die Trennung von aktiver und passiver Parteifähigkeit in der Rechtssprechung Kein Zugriff Seiten 108 - 110
  4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 110 - 111
  5. Ergebnis des Zweiten Teils Kein Zugriff Seiten 111 - 111
1. Einleitung Kein Zugriff Seiten 112 - 112
2. Beispielsfälle Kein Zugriff Seiten 112 - 113
3. 1. 1. Auslegung von Sachnormen Kein Zugriff
    2. Internationalverfahrensrechtliche Kollisionsnorm Kein Zugriff
  2. 1. Überblick Kein Zugriff
    2. 1. Lückenfüllung durch Vergleichbarkeit mit Einrichtungen des deutschen Rechts Kein Zugriff
      2. Analoge Anwendung von § 50 Abs. 2 ZPO Kein Zugriff
        Analoge Anwendung von Art. 12 S. 1 EGBGB Kein Zugriff
    3. Würdigung Kein Zugriff
  3. 1. Prämissen Pagenstechers Kein Zugriff
    2. Eine ungeschriebene prozessrechtliche Kollisionsnorm über die Parteifähigkeit der Ausländer Kein Zugriff
    3. Würdigung Kein Zugriff
  4. 1. Lehre von der dreigliedrigen Kollisionsnorm Kein Zugriff
    2. Der Standpunkt von GRASMANN Kein Zugriff
    3. Der Standpunkt von FURTAK Kein Zugriff
    4. Würdigung Kein Zugriff
4. 1. Überblick Kein Zugriff Seiten 129 - 129
  2. Die Sitztheorie als kollisionsrechtlicher Mechanismus zur Durchsetzung des Systems der Normativbestimmungen Kein Zugriff Seiten 129 - 130
  3. Folgerungen für die Parteifähigkeit der Scheinauslandsgesellschaften Kein Zugriff Seiten 130 - 131
  4. Das Urteil des BGH vom 21.03.1986 Kein Zugriff Seiten 131 - 132
  5. Änderung der Prämissen durch die neuere Rechtsprechung Kein Zugriff Seiten 132 - 133
  6. Die Abmilderung der Sitztheorie durch das Jersey-Urteil des BGH vom 01.07.2002 Kein Zugriff Seiten 133 - 136
  7. Gesellschaften im Anwendungsbereich der gemeinschaftsrechtlichen Niederlassungsfreiheit - Das Überseering-Urteil des BGH vom 13.03.2003 Kein Zugriff Seiten 136 - 137
  8. 1. Das Urteil des BGH vom 29.01.2003 Kein Zugriff
    2. Das Urteil des BGH vom 05.07.2004 Kein Zugriff
    3. Das Urteil des BGH vom 13.10.2004 Kein Zugriff
  9. Gesellschaften der EFTA-Staaten - Das Urteil des BGH vom 19.07.2005 Kein Zugriff Seiten 140 - 141
  10. 1. Urteil des OLG Hamm vom 26.05.2006 Kein Zugriff
    2. Urteil des OLG Hamburg vom 30.03.2007 Kein Zugriff
    3. Würdigung Kein Zugriff
  11. Konsequenzen für die Bestimmung der Parteifähigkeit bei Auslandssachverhalten Kein Zugriff Seiten 143 - 144
5. 1. Telos des Instituts der Parteifähigkeit und daraus folgende kollisionsrechtliche Konsequenzen Kein Zugriff Seiten 144 - 145
  2. Abgrenzung zu den verfahrenskollisionsrechtlichen Ansätzen unter einer verfahrensrechtlichen Qualifikation Kein Zugriff Seiten 145 - 146
  3. Bewährung der materiellrechtlichen Qualifikation bei ausländischen Gebilden, bei denen die Rechts- und Parteifähigkeit nach ihrem Heimatrecht divergiert Kein Zugriff Seiten 146 - 148
6. Ergebnis des Dritten Teils Kein Zugriff Seiten 148 - 149
1. Einleitung Kein Zugriff Seiten 150 - 150
2. Beispielsfälle Kein Zugriff Seiten 150 - 151
3. 1. Binnenmarktfinalität Kein Zugriff Seiten 151 - 152
  2. Das Spannungsverhältnis von Systemwettbewerb und Harmonisierung im Gesellschaftsrecht auf der Grundlage von Art. 44 Abs. 2 lit. g EGV Kein Zugriff Seiten 152 - 153
4. 1. 1. Gesamtnormverweisung Kein Zugriff
    2. Sachnormverweisung Kein Zugriff
    3. Stellungnahme Kein Zugriff
    4. Anknüpfungsmoment Kein Zugriff
  2. Satzungsmäßiger Sitz, Hauptverwaltung, Hauptniederlassung Kein Zugriff Seiten 158 - 159
  3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 159 - 159
5. 1. Kriterium des grenzüberschreitenden Elements Kein Zugriff Seiten 159 - 161
  2. Verhältnis von internem Sachverhalt und dem Institut des Missbrauchs der Freiheiten Kein Zugriff Seiten 161 - 162
  3. Interner Sachverhalt durch lediglich formale Schaffung eines Anknüpfungspunktes? Kein Zugriff Seiten 162 - 164
  4. Eingeschränkter Anwendungsbereich des Instituts des Rechtsmissbrauchs Kein Zugriff Seiten 164 - 164
  5. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 164 - 165
6. Vorliegen einer Beschränkung Kein Zugriff Seiten 165 - 166
7. 1. Geeignetheit der Maßnahme Kein Zugriff Seiten 166 - 167
  2. Erforderlichkeit Kein Zugriff Seiten 167 - 168
  3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 168 - 168
8. 1. Irrelevanz der Grundfreiheiten für das mitgliedstaatliche Kollisionsrecht? Kein Zugriff Seiten 168 - 169
  2. Lediglich Modifizierung des Bestimmungslandsrechts durch das Beschränkungsverbot? Kein Zugriff Seiten 169 - 170
  3. Kollisionsrechtlicher Gehalt des Beschränkungsverbotes Kein Zugriff Seiten 170 - 171
  4. 1. Kollisionsrechtliche Vorgaben hinsichtlich der materiellen Rechtsträgerschaft Kein Zugriff
    2. Konsequenzen für die Parteifähigkeit Kein Zugriff
    3. Gemeinschaftsrechtliche Folgerungen für das Verhältnis von Rechts- und Parteifähigkeit in Frankreich und Österreich? Kein Zugriff
    4. Unterstützung der These von der materiellrechtlichen Qualifikation der Parteifähigkeit Kein Zugriff
9. Ergebnis des Vierten Teils Kein Zugriff Seiten 174 - 176
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 177 - 188

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