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Monographie Kein Zugriff

Unternehmensbegriff und Haftungsnachfolge im Europäischen Kartellrecht

Autor:innen:
Verlag:
 11.01.2011

Zusammenfassung

Das Werk befasst sich mit einer zentralen Frage des EU-Kartellbußgeldrechts: Wer hat für einen Kartellverstoß bußgeldrechtlich einzustehen, wenn das an der Zuwiderhandlung gegen die Art. 101, 102 AEUV beteiligte Unternehmen vor Erlass der Bußgeldentscheidung umstrukturiert wurde? Zahlreiche Kommissions- und Gerichtsentscheidungen belegen die praktische Relevanz dieser Frage. Ihre dogmatischen Grundlagen wurzeln im kartellrechtlichen Unternehmensbegriff. Ausgehend von einer systematischen Auswertung und kritischen Analyse der gesamten Entscheidungspraxis zum Unternehmensbegriff des europäischen Kartellrechts, zum Konzept der wirtschaftlichen Einheit, zur gesamtschuldnerischen Haftung und zur Haftungsnachfolge bei Unternehmensumstrukturierungen entwickelt der Autor ein eigenständiges kartellbußgeldrechtliches Haftungskonzept. Ihm zufolge ist das Unternehmen im Sinne der Art. 101, 102 AEUV für sein wettbewerbswidriges Verhalten selbst bußgeldrechtlich verantwortlich. Im Veräußerungsfalle hat dies zur Folge, dass die bußgeldrechtliche Verantwortung mit der Sachsubstanz des Täterunternehmens mittelbar (faktisch) auf die Erwerberseite übergeht.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2011
Erscheinungsdatum
11.01.2011
ISBN-Print
978-3-8329-6043-8
ISBN-Online
978-3-8452-2817-4
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriften des Augsburg Center for Global Economic Law and Regulation - Arbeiten zum Internationalen Wirtschaftsrecht und zur Wirtschaftsregulierung
Band
40
Sprache
Deutsch
Seiten
430
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 24
      1. Der kartellrechtliche Unternehmensbegriff Kein Zugriff 25 - 31
      2. Haftungsnachfolge im europäischen Kartellrecht Kein Zugriff 31 - 33
    2. Begrenzung des Untersuchungsgegenstandes Kein Zugriff 33 - 34
        1. Der institutionelle Unternehmensbegriff des EGKS-Vertrags Kein Zugriff
        2. Die Entwicklung des wirtschaftlichen Unternehmensbegriffs Kein Zugriff
        3. Zusammenfassung Kein Zugriff
            1. Der Unternehmensbegriff im allgemeinen Sprachgebrauch Kein Zugriff
            2. Der Unternehmensbegriff im Sprachgebrauch des AEU-Vertrags Kein Zugriff
            3. Der Unternehmensbegriff im Sprachgebrauch der Wirtschaftswissenschaften Kein Zugriff
            4. Wirtschaftlicher Unternehmensbegriff und Analogieverbot Kein Zugriff
            5. Zusammenfassung Kein Zugriff
          2. Historische Auslegung Kein Zugriff
            1. Der Unternehmensbegriff im Normaufbau des Art. 101 AEUV Kein Zugriff
            2. Der Unternehmensbegriff im Normaufbau des Art. 102 AEUV Kein Zugriff
            3. Das Rechtsschutzsystem des AEU-Vertrags Kein Zugriff
            4. Der Unternehmensbegriff der VO 1/2003 Kein Zugriff
            5. Der verfahrensrechtliche Unternehmensbegriff Kein Zugriff
              1. Zusammenschluss von Unternehmen, Art. 3 FKVO Kein Zugriff
              2. Materiell am Zusammenschluss beteiligte Unternehmen, Art. 1 FKVO Kein Zugriff
              3. Formell am Zusammenschluss beteiligte Unternehmen, Art. 4 FKVO Kein Zugriff
            7. Der Unternehmensbegriff des EWR-Abkommens Kein Zugriff
            8. Die Unternehmensbegriffe des EGKS- und des Euratom-Vertrags Kein Zugriff
            9. Der Unternehmensbegriff des EU-Beihilfenrechts Kein Zugriff
            10. Zusammenfassung Kein Zugriff
            1. Schutz des unverfälschten und freien Wettbewerbs Kein Zugriff
            2. Grundsatz der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts Kein Zugriff
            3. Grundsatz der praktischen Wirksamkeit des Unionsrechts Kein Zugriff
            4. Der Gedanke der Wirtschaftsgemeinschaft Kein Zugriff
            5. Rechtssicherheit Kein Zugriff
            6. Zusammenfassung Kein Zugriff
          5. Vergleich mit den mitgliedstaatlichen Rechtsordnungen Kein Zugriff
          1. Unternehmen als eigenständige soziale Subjekte Kein Zugriff
          2. Kartellrechtsfähigkeit von Unternehmen im wirtschaftlichen Sinne Kein Zugriff
        3. Zusammenfassung Kein Zugriff
          1. Kapitalmäßige Verbundenheit Kein Zugriff
            1. Bezugspunkt des Autonomiedefizits Kein Zugriff
            2. Indizien für das Vorliegen eines Autonomiedefizits Kein Zugriff
            3. Einflussnahmemöglichkeit vs. tatsächliche Einflussnahme Kein Zugriff
              1. Dogmatische Grundlagen Kein Zugriff
              2. Vermutungsbasis und Erfahrungssatz Kein Zugriff
              3. Widerlegung der Einflussnahmevermutung Kein Zugriff
          1. Rechtsnatur kartellrechtlicher Geldbußen Kein Zugriff
          2. Kritik am Bezugspunkt des Autonomiedefizits Kein Zugriff
          3. Kritik an der Einflussnahmevermutung Kein Zugriff
        3. Zusammenfassung Kein Zugriff
        1. Begriffsbestimmung Kein Zugriff
          1. Entscheidungspraxis der Kommission Kein Zugriff
          2. Entscheidungspraxis der Unionsgerichte Kein Zugriff
          3. Zusammenfassung Kein Zugriff
          1. Rechtliche vs. wirtschaftliche Selbstständigkeit Kein Zugriff
          2. Grundsatz der praktischen Wirksamkeit des Unionsrechts Kein Zugriff
          3. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
        4. Zusammenfassung Kein Zugriff
          1. Entscheidungspraxis der Kommission Kein Zugriff
          2. Entscheidungspraxis der Unionsgerichte Kein Zugriff
          1. Ein Täterunternehmen – ein Unternehmensträger Kein Zugriff
          2. Ein Täterunternehmen – mehrere Unternehmensträger Kein Zugriff
          3. Auswahlermessen der Kommission Kein Zugriff
        3. Zusammenfassung Kein Zugriff
        1. Auslegung der EU-Wettbewerbsregeln Kein Zugriff
        2. Grundsatz der individuellen Verantwortlichkeit Kein Zugriff
          1. Repression Kein Zugriff
          2. Generalprävention Kein Zugriff
          3. Spezialprävention Kein Zugriff
          4. Vorteilsentziehung Kein Zugriff
        4. Zusammenfassung Kein Zugriff
        1. Entscheidungspraxis der Unionsorgane Kein Zugriff
        2. Stellungnahme zur gesamtschuldnerischen Haftung Kein Zugriff
        3. Zusammenfassung Kein Zugriff
        1. Entscheidungspraxis der Unionsorgane Kein Zugriff
          1. Fehlende Rechtsfähigkeit Kein Zugriff
          2. Grundsatz der individuellen Verantwortlichkeit Kein Zugriff
          3. Auswirkungen auf die Bußgeldbemessung Kein Zugriff
          4. Grundsatz der praktischen Wirksamkeit des Unionsrechts Kein Zugriff
          5. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
        3. Zusammenfassung Kein Zugriff
    3. Das Unternehmen als Vollstreckungsadressat? Kein Zugriff 154 - 159
    4. Zusammenfassung Kein Zugriff 159 - 162
    1. Grundlagen Kein Zugriff 163 - 165
          1. Analyse der Entscheidungspraxis Kein Zugriff
          2. Stellungnahme Kein Zugriff
            1. Rechtsformwechsel durch übertragende Umwandlung Kein Zugriff
            2. Rechtsformwechsel durch formwechselnde Umwandlung Kein Zugriff
          2. Stellungnahme Kein Zugriff
        3. Zusammenfassung Kein Zugriff
            1. Bußgeldentscheidung Betonstahlmatten vom 6.9.1989 Kein Zugriff
            2. Bußgeldentscheidung Karton vom 13.7.1994 Kein Zugriff
            3. Urteile Cascades und Stora des EuGH vom 16.11.2000 Kein Zugriff
            4. Urteil Raiffeisen Zentralbank u. a. des EuG vom 14.12.2006 Kein Zugriff
            5. Bußgeldentscheidung Kohlenstoff- und Graphitprodukte vom 3.12.2003 Kein Zugriff
            6. Bußgeldentscheidung Kupferinstallationsrohre vom 3.9.2004 Kein Zugriff
            7. Zusammenfassung der Entscheidungspraxis Kein Zugriff
            1. Problemstellung Kein Zugriff
              1. Verantwortlichkeit des Unternehmensträgers Kein Zugriff
              2. Verantwortlichkeit des Täterunternehmens (Eigener Lösungsansatz) Kein Zugriff
          3. Ergebnis Kein Zugriff
        2. Erwerb einer Minderheitsbeteiligung Kein Zugriff
            1. Der Unternehmenskauf als Kauf im Sinne der §§ 433 ff. BGB Kein Zugriff
              1. Rechtsmängelhaftung gemäß § 435 BGB Kein Zugriff
              2. Sachmängelhaftung gemäß § 434 BGB Kein Zugriff
              1. Nacherfüllung Kein Zugriff
              2. Rücktritt Kein Zugriff
              3. Minderung und »kleiner« Schadensersatz statt der Leistung Kein Zugriff
              4. »Großer« Schadensersatz statt der (ganzen) Leistung Kein Zugriff
            1. Ansprüche aus einem Garantievertrag, § 311 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
            2. Ansprüche im Falle arglistiger Täuschung, § 123 BGB Kein Zugriff
            3. Ansprüche aus Verschulden bei Vertragsanbahnung, § 311 Abs. 2 BGB Kein Zugriff
        4. Zusammenfassung Kein Zugriff
            1. Bußgeldentscheidung Peroxyd-Produkte vom 23.11.1984 Kein Zugriff
            2. Bußgeldentscheidung LDPE vom 21.12.1988 Kein Zugriff
            3. Urteil Enichem Anic des EuG vom 17.12.1991 Kein Zugriff
            4. Urteil KNP des EuGH vom 16.11.2000 Kein Zugriff
            5. Bußgeldentscheidung Monochloressigsäure vom 19.1.2005 Kein Zugriff
            6. Bußgeldentscheidung Calciumcarbid vom 22.7.2009 Kein Zugriff
            7. Zusammenfassung der Entscheidungspraxis Kein Zugriff
            1. Problemstellung Kein Zugriff
              1. Verantwortlichkeit des Veräußerers (Erste Anic Regel) Kein Zugriff
              2. Verantwortlichkeit des Erwerbers Kein Zugriff
              3. Verantwortlichkeit des Täterunternehmens (Eigener Lösungsansatz) Kein Zugriff
              1. Rückforderungserstreckung auf den Erwerber Kein Zugriff
              2. Rückschluss auf das EU-Kartellbußgeldrecht Kein Zugriff
              1. Der Asset Deal als »Kauf sonstiger Gegenstände« im Sinne des § 453 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
              2. Rechts- und Sachmängelansprüche beim Asset Deal Kein Zugriff
              3. Rechtsfolgen der Mängelgewährleistung Kein Zugriff
          3. Ergebnis Kein Zugriff
            1. Bußgeldentscheidung Internationales Chininkartell vom 5.8.1969 Kein Zugriff
            2. Bußgeldentscheidung Polypropylen vom 23.4.1986 Kein Zugriff
            3. Urteil Enichem Anic des EuG vom 17.12.1991 Kein Zugriff
            4. Urteil Anic Partecipazioni des EuGH vom 8.7.1999 Kein Zugriff
            5. Bußgeldentscheidung Methionin vom 2.7.2002 Kein Zugriff
            6. Bußgeldentscheidung Betonstahlmatten vom 2.8.1989 Kein Zugriff
            7. Zusammenfassung der Entscheidungspraxis Kein Zugriff
            1. Problemstellung Kein Zugriff
              1. Rechtsnachfolgetheorie Kein Zugriff
              2. Konzept der wirtschaftlichen Unternehmenskontinuität (Zweite Anic Regel) Kein Zugriff
              3. Konzept der zeitlichen wirtschaftlichen Einheit Kein Zugriff
              4. Verantwortlichkeit des Täterunternehmens (Eigener Lösungsansatz) Kein Zugriff
          3. Ergebnis Kein Zugriff
            1. Bußgeldentscheidung Betonstahlmatten vom 6.9.1989 Kein Zugriff
            2. Bußgeldentscheidung Industriegase und medizinische Gase vom 24.7.2002 Kein Zugriff
            3. Zusammenfassung der Entscheidungspraxis Kein Zugriff
            1. Problemstellung Kein Zugriff
              1. Rechtsnachfolgetheorie Kein Zugriff
              2. Verantwortlichkeit des Unternehmensträgers (Anic Regeln) Kein Zugriff
              3. Verantwortlichkeit des Täterunternehmens (Eigener Lösungsansatz) Kein Zugriff
          3. Ergebnis Kein Zugriff
            1. Urteil Suiker Unie des EuGH vom 16.12.1975 Kein Zugriff
            2. Urteil Cimenteries CBR u.a. des EuG vom 15.3.2000 Kein Zugriff
            3. Zusammenfassung der Entscheidungspraxis Kein Zugriff
            1. Problemstellung Kein Zugriff
              1. Haftungsnachfolge bei Einzelrechtsnachfolge Kein Zugriff
              2. Konnexität von Unternehmensübergang und Erlöschen des Veräußerers Kein Zugriff
            3. Verantwortlichkeit des Täterunternehmens (Eigener Lösungsansatz) Kein Zugriff
          3. Ergebnis Kein Zugriff
            1. Bußgeldentscheidung Konica vom 18.12.1987 Kein Zugriff
            2. Urteil SCA des EuGH vom 16.11.2000 Kein Zugriff
            3. Bußgeldentscheidung Zinkphosphat vom 11.12.2001 Kein Zugriff
            4. Zusammenfassung der Entscheidungspraxis Kein Zugriff
            1. Problemstellung Kein Zugriff
              1. Verantwortlichkeit des »Veräußerers« (Erste Anic Regel) Kein Zugriff
              2. Verantwortlichkeit des Täterunternehmens (Eigener Lösungsansatz) Kein Zugriff
          3. Ergebnis Kein Zugriff
            1. Bußgeldentscheidung Aluminiumeinfuhren vom 19.12.1984 Kein Zugriff
            2. Urteil Enichem Anic des EuG vom 17.12.1991 Kein Zugriff
            3. Urteil All Weather Sports des EuG vom 28.4.1994 Kein Zugriff
            4. Urteil NMH Stahlwerke des EuG vom 11.3.1999 Kein Zugriff
            5. Urteil Britannia Alloys des EuGH vom 7.6.2007 Kein Zugriff
            6. Urteil ETI des EuGH vom 11.12.2007 Kein Zugriff
            7. Zusammenfassung der Entscheidungspraxis Kein Zugriff
            1. Kritik am Lösungsansatz der Unionsorgane Kein Zugriff
            2. Eigener Lösungsansatz Kein Zugriff
            1. Bußgeldentscheidung PVC II vom 27.7.1994 Kein Zugriff
            2. Urteil LVM u. a. des EuG vom 20.4.1999 Kein Zugriff
            3. Urteil HFB des EuG vom 20.3.2002 Kein Zugriff
            4. Bußgeldentscheidung Selbstdurchschreibepapier vom 20.12.2001 Kein Zugriff
            5. Bußgeldentscheidung Natriumglukonat II vom 29.9.2004 Kein Zugriff
            6. Urteil Jungbunzlauer des EuG vom 27.9.2006 Kein Zugriff
              1. Alstom und Areva Kein Zugriff
              2. Schneider, VA Tech und Siemens Kein Zugriff
            8. Urteil ETI des EuGH vom 11.12.2007 Kein Zugriff
            9. Zusammenfassung der Entscheidungspraxis Kein Zugriff
              1. Abgrenzung von konzerninternen und -externen Umstrukturierungen Kein Zugriff
              2. Erweiterte Erwerberhaftung bei konzerninternen Umstrukturierungen? Kein Zugriff
            2. Eigener Lösungsansatz Kein Zugriff
            1. Bußgeldentscheidung Aluminiumeinfuhren vom 19.12.1984 Kein Zugriff
            2. Bußgeldentscheidung LDPE vom 21.12.1988 Kein Zugriff
            3. Urteil Aalborg Portland u. a. des EuGH vom 7.1.2004 Kein Zugriff
            4. Urteil ThyssenKrupp Stainless u. a. des EuGH vom 14.7.2005 Kein Zugriff
            5. Bußgeldentscheidung Gasisolierte Schaltanlagen vom 24.1.2007 Kein Zugriff
            6. Zusammenfassung der Entscheidungspraxis Kein Zugriff
            1. Kritik am Lösungsansatz der Unionsorgane Kein Zugriff
            2. Eigener Lösungsansatz Kein Zugriff
            1. Bußgeldentscheidung Gusseisen- und Gussstahlwalzen vom 17.10.1983 Kein Zugriff
            2. Bußgeldentscheidung Betonstahlmatten vom 2.8.1989 Kein Zugriff
            3. Bußgeldentscheidung Selbstdurchschreibepapier vom 20.12.2001 Kein Zugriff
            4. Bußgeldentscheidung Garne vom 14.9.2005 Kein Zugriff
            5. Zusammenfassung der Entscheidungspraxis Kein Zugriff
            1. Kritik am Lösungsansatz der Unionsorgane Kein Zugriff
            2. Eigener Lösungsansatz Kein Zugriff
            1. Bußgeldentscheidung Legierungszuschlag I vom 21.1.1998 Kein Zugriff
            2. Bußgeldentscheidung Industriegase und medizinische Gase vom 24.7.2002 Kein Zugriff
            3. Bußgeldentscheidung Monochloressigsäure vom 19.1.2005 Kein Zugriff
            4. Zusammenfassung der Entscheidungspraxis Kein Zugriff
            1. Vereinbarkeit mit dem Schuldprinzip Kein Zugriff
            2. Vereinbarkeit mit dem Gesetzlichkeitsgrundsatz Kein Zugriff
            3. Vereinbarkeit mit dem Untersuchungsgrundsatz Kein Zugriff
            4. Rechtsmissbrauch durch Haftungsübernahmeerklärungen Kein Zugriff
          1. Grundlagen des deutschen Kartellrechts Kein Zugriff
            1. Gesellschafterwechsel Kein Zugriff
            2. Firmen- und Rechtsformwechsel Kein Zugriff
            3. Vorgesellschaften und fehlerhafte Gesellschaften Kein Zugriff
              1. Zugehörigkeit zum Normadressatenkreis des § 30 Abs. 1 OWiG Kein Zugriff
              2. Wirtschaftliche Identität Kein Zugriff
          3. Auswertung Kein Zugriff
          1. Grundlagen des US Antitrust Law Kein Zugriff
            1. Merger und Consolidation Kein Zugriff
              1. Vereinbarung des Haftungsübergangs Kein Zugriff
              2. De Facto Merger Kein Zugriff
              3. Unternehmenskontinuität Kein Zugriff
              4. Umgehungsgedanke Kein Zugriff
          3. Auswertung Kein Zugriff
    1. Thematisches Entscheidungsregister Kein Zugriff

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