Reform or Relocate: Die Nutzung des Part 26A-Restructuring Plan-Verfahrens und seine Anerkennung in Deutschland

Dr. Maurice Hühn M. Iur.

doi:10.5771/9783748975113

Zusammenfassung

Die Arbeit befasst sich mit der Nutzung des englischen Part 26A-Restructuring Plan-Verfahrens durch deutsche Unternehmen. Trotz der Einführung des StaRUG weichen diese bei komplexen Finanzierungsstrukturen für ihre Restrukturierung teilweise weiterhin nach London aus. Das Werk klärt die rechtlichen Voraussetzungen dieses Forum Shoppings und analysiert die nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union verbleibenden Möglichkeiten der rechtlichen Anerkennung der Planwirkungen in Deutschland. Die gewonnenen Erkenntnisse der rechtsvergleichenden Analyse werden schließlich in einem eigenen Gesetzgebungsvorschlag zusammengeführt, der Wissenschaft und Praxis Rechtssicherheit bietet.

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Bibliographische Angaben

Auflage: 1/2026
Copyrightjahr: 2026
ISBN-Print: 978-3-7560-2701-9
ISBN-Online: 978-3-7489-7511-3
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften zur Restrukturierung
Band: 44
Sprache: Deutsch
Seiten: 441
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

1. Vorwort Kein Zugriff
2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff
1. A. Problemdarstellung Kein Zugriff
2. B. Fragestellung, Untersuchungsgegenstand und Grenzen Kein Zugriff
3. C. Ziel, Methodik und Gang der Untersuchung Kein Zugriff
1. 1. I. Sanieren oder Restrukturieren Kein Zugriff
  2. II. Insolvenz als Voraussetzung für die Restrukturierung? Kein Zugriff
2. 1. I. (Un-)Einheitliche Begriffsverwendung Kein Zugriff
  2. II. Negative Stigmatisierung des Begriffs Kein Zugriff
  3. 1. 1. Günstigere rechtliche Rahmenbedingungen Kein Zugriff
    2. 2. Rechtssicherheit durch Erfahrung und Expertise Kein Zugriff
    3. 3. Effektivität und Effizienz Kein Zugriff
    4. 4. Internationale Anerkennung und Vollstreckung Kein Zugriff
    5. 5. Öffentlichkeitswirkung und strategische Faktoren Kein Zugriff
  4. IV. Wettbewerb um das ideale Restrukturierungsforum Kein Zugriff
3. 1. I. Nationale Regelungen und das Europarecht Kein Zugriff
  2. II. Internationales Privat- und Prozessrecht Kein Zugriff
  3. 1. 1. Modellgesetz über grenzüberschreitende Insolvenzverfahren Kein Zugriff
    2. 2. Grundlagen und Auswirkungen auf das deutsche Recht Kein Zugriff
  4. IV. Soft Law und Leitlinien Kein Zugriff
4. 1. I. Rechtsgrundlagen und ihr Verhältnis zueinander Kein Zugriff
  2. 1. 1. Doppelfunktionalität der Zuständigkeitsvorschriften Kein Zugriff
    2. 2. Zuständigkeitsregelung im StaRUG Kein Zugriff
    3. 3. Zuständigkeitsregelung in der Insolvenzordnung Kein Zugriff
    4. 4. Zuständigkeitsregelung in der Zivilprozessordnung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Zuständigkeit unter der EuGVVO Kein Zugriff
    2. 2. Zuständigkeit unter der EuInsVO Kein Zugriff
    3. 3. Abgrenzung nach dem unmittelbaren Zusammenhang Kein Zugriff
  4. 1. 1. (Un)Einheitliches Begriffsverständnis Kein Zugriff
    2. 1. a) Eurofood Kein Zugriff
      2. b) Interedil Kein Zugriff
      3. c) Rastelli / Hidoux Kein Zugriff
      4. d) Zusammenfassung der Doktrin Kein Zugriff
      5. e) Allgemeine Lehren zur Bestimmung des Mittelpunktes Kein Zugriff
      6. f) Maßgeblicher Zeitpunkt Kein Zugriff
    3. 3. Begriffsverständnis im nationalen Recht Kein Zugriff
    4. 4. Kritik am unbestimmten Rechtsbegriff Kein Zugriff
  5. V. Keine Bestimmung der Zuständigkeit durch Gerichtsstandsvereinbarung Kein Zugriff
  6. VI. Überprüfung der Zuständigkeit und Rechtsmittel Kein Zugriff
5. 1. I. (Kein) Gleichlauf von Zuständigkeit und Sachrecht Kein Zugriff
  2. II. Wirkungserstreckung durch Anerkennung Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Die negative Stigmatisierung der Illiquidität Kein Zugriff
    2. 2. Die Einführung der Insolvenzordnung Kein Zugriff
    3. 3. Sanierungskultur durch das ESUG? Kein Zugriff
    4. 4. Weitere Harmonisierung durch Europarecht Kein Zugriff
    5. 5. Endlich vorinsolvenzliche Sanierung durch das StaRUG? Kein Zugriff
  2. II. Das englische Recht als Blaupause für Europa Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Modernisierung des Insolvenzplanverfahrens Kein Zugriff
    2. 2. Stärkung der Eigenverwaltung Kein Zugriff
    3. 3. Übertragende Sanierung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Zugangsvoraussetzungen des StaRUG Kein Zugriff
    2. 2. Gläubigerbeteiligung unter dem StaRUG Kein Zugriff
    3. 3. Beteiligung der Restrukturierungsgerichte Kein Zugriff
    4. 4. Sanierungsinstrumente des StaRUG Kein Zugriff
    5. 5. Die Restrukturierung ausländischer Unternehmen unter dem StaRUG Kein Zugriff
    6. 1. a) Fehlende richterliche Spezialisierung und Erfahrung Kein Zugriff
      2. b) Konzentration der gerichtlichen Zuständigkeiten Kein Zugriff
      3. c) Keine vollständige Umsetzung der Geschäftsleiterpflichten Kein Zugriff
      4. d) Weitergehender Reformbedarf Kein Zugriff
  3. III. Sonderfall Anleihenrestrukturierung Kein Zugriff
  4. IV. Effektivität und Grenzen des deutschen Restrukturierungsrechts Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Von der Liquidation zur Unternehmensrestrukturierung Kein Zugriff
    2. 2. Restrukturierung unter dem Scheme of Arrangement Kein Zugriff
    3. 3. Part 26A als Novelle der englischen Sanierungskultur Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Zuständigkeit des High Court of Justice Kein Zugriff
      2. b) Hinreichende Verbindung nach England Kein Zugriff
    2. 1. a) Verfahrensvorbereitende Maßnahmen Kein Zugriff
      2. aa) Einleitung durch Einreichung des Antragsformulars Kein Zugriff
        bb) Vorlage eines Zeitplans für das Restrukturierungsvorhaben Kein Zugriff
        cc) Versand eines Informationsschreibens an die Gläubiger Kein Zugriff
        (1) Erläuternde Erklärung zum Restrukturierungsplan Kein Zugriff
        (2) Entwurf der gerichtlichen Beschlüsse Kein Zugriff
        (3) Schriftsatz für die gerichtliche Verhandlung Kein Zugriff
        (4) Dokumente zur Beweisführung und Glaubhaftmachung Kein Zugriff
        ee) Vorbereitung optionaler Unterlagen Kein Zugriff
        ff) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. c) Der gerichtliche Einberufungstermin Kein Zugriff
      4. d) Gläubigerversammlung und Abstimmung über die Planinhalte Kein Zugriff
      5. e) Der gerichtliche Planbestätigungstermin Kein Zugriff
      6. f) Eintragung im englischen Handelsregister Kein Zugriff
      7. g) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 1. a) Bildung der Gläubigerklassen Kein Zugriff
      2. b) Ausschluss von Gläubigern ohne Planbetroffenheit Kein Zugriff
      3. c) Abstimmung über die Inhalte des Restrukturierungsplans Kein Zugriff
      4. d) Gruppeninterne und gruppenübergreifende Mehrheitsentscheidung Kein Zugriff
    4. 1. a) Fairnesstest Kein Zugriff
      2. b) Effektivitätstest Kein Zugriff
    5. 5. Rechts- und Minderheitenschutz Kein Zugriff
    6. 6. Unterschiede der verschiedenen Restrukturierungsverfahren Kein Zugriff
  3. 1. 1. Institutionelle Vorteile Kein Zugriff
    2. 2. Inhaltliche Flexibilität Kein Zugriff
    3. 3. Effizienz und Effektivität Kein Zugriff
    4. 4. Sanierungsfreundliche Rahmenbedingungen Kein Zugriff
  4. IV. Die Nachteile des englischen Restrukturierungsrechts Kein Zugriff
4. 1. I. Die Vorgeschichte und der Wandel der Adler Real Estate AG Kein Zugriff
  2. 1. 1. Restrukturierungsbedarf und Finanzierungsstruktur Kein Zugriff
    2. 2. Zugang zum englischen Restrukturierungsrecht Kein Zugriff
    3. 3. Inhalt und Bestätigung des Restrukturierungsplans Kein Zugriff
    4. 4. Berufungsverfahren vor dem Court of Appeal Kein Zugriff
  3. III. Folgen für die deutschen Verfahrensbeteiligten Kein Zugriff
1. 1. I. Funktionsfähigkeit und Austauschbarkeit der Gerichte Kein Zugriff
  2. II. Erfordernis einer gesetzlichen Grundlage Kein Zugriff
  3. III. Gegenstand der Anerkennung Kein Zugriff
2. 1. I. Die justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Das Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge Kein Zugriff
      2. b) Mangelnde Souveränität und Rechtszersplitterung als Risiko Kein Zugriff
      3. c) Kein Wiederaufleben des EuGVÜ Kein Zugriff
    2. 2. Verfahrenseinleitung vor dem Ablauf des Übergangszeitraums Kein Zugriff
    3. 3. Einführung des Part 26A während des Übergangszeitraums Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Anerkennung über das Handels- und Kooperationsabkommen Kein Zugriff
    2. 1. aa) Direkter Beitritt zum Lugano-Übereinkommen Kein Zugriff
        bb) Beitritt als Mitglied der Europäischen Freihandelsassoziation Kein Zugriff
        cc) Kein Wiederaufleben des Lugano-Übereinkommens von 1988 Kein Zugriff
      2. b) Sachlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
    3. 1. aa) Erfordernis einer Gerichtsstandsvereinbarung Kein Zugriff
        bb) Anerkennung ohne Delibationsverfahren Kein Zugriff
        cc) Keine Versagung der Anerkennung Kein Zugriff
        dd) Zwischenergebnis: Anerkennung unter dem Haager Gerichtsstandsübereinkommen Kein Zugriff
      2. aa) Anknüpfung an den Aufenthalts- oder Niederlassungsort Kein Zugriff
        bb) Anknüpfung an die Zustimmung Kein Zugriff
        cc) Keine Anwendung auf dingliche Rechte im Ausland Kein Zugriff
      3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    4. 1. a) Anwendung auch nach Austritt aus der Europäischen Union Kein Zugriff
      2. b) Keine Anwendbarkeit auf das Verfahrens- und Beweisrecht Kein Zugriff
      3. aa) Erfordernis der freiwillig übernommenen Verpflichtung Kein Zugriff
        bb) Anerkannte Praxis für das Scheme of Arrangement Kein Zugriff
        (1) Übertragbarkeit auf den Part 26A-Restructuring Plan Kein Zugriff
        (2) Vertragsrechtliche Qualifikation des StaRUG-Verfahrens Kein Zugriff
        (3) Deutungshoheit des Europäischen Gerichtshofs Kein Zugriff
      4. d) Erfordernis englisch rechtlicher Forderungen Kein Zugriff
      5. e) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    5. 5. Verhandlung über neue multilaterale Verträge Kein Zugriff
    6. 6. Zwischenergebnis: Keine gesicherte Anerkennung unter den multilateralen Abkommen Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Entscheidung eines oberen Gerichts Kein Zugriff
      2. b) Kein Vorliegen eines Versagungsgrundes Kein Zugriff
      3. c) Kein Ausschluss des sachlichen Anwendungsbereichs Kein Zugriff
    2. 1. a) Der veraltete Anerkennungsmechanismus Kein Zugriff
      2. b) Unvereinbarkeit mit den Verträgen der Europäischen Union Kein Zugriff
    3. 3. Zwischenergebnis: Anerkennung unter bilateralen Abkommen Kein Zugriff
  3. 1. 1. aa) Keine Sperrwirkung gegenüber anderen Rechtsquellen Kein Zugriff
        bb) Kein beredtes Schweigen des Gesetzgebers Kein Zugriff
        cc) Verweis auf die Regelungen der Zivilprozessordnung Kein Zugriff
      2. b) Verhältnis der nationalen Vorschriften zueinander Kein Zugriff
    2. 1. aa) Insolvenz-, Konkursverfahren, Vergleiche und ähnliche Verfahren Kein Zugriff
        bb) Autonomes Begriffsverständnis Kein Zugriff
        cc) Die Qualifikation als Insolvenzverfahren als Anerkennungshindernis? Kein Zugriff
      2. (1) Restrukturierung der Equitable Life Assurance Society Kein Zugriff
        (2) Anerkennung ausländischer Restrukturierungsverfahren Kein Zugriff
        (3) Vorbehaltsurteil des Landgerichts Frankfurt Kein Zugriff
        (1) Keine Befassung mangels Entscheidungserheblichkeit Kein Zugriff
        (a) Zuständigkeit trotz Gerichtsstandsvereinbarung Kein Zugriff
        (b) Auslegung des Anwendungsausschlusses durch den High Court Kein Zugriff
        (c) Einordnung der Entscheidung in Deutschland Kein Zugriff
        (a) Verfahrensgang vor dem High Court of Justice Kein Zugriff
        (b) Gesicherte Anerkennung in Deutschland als Voraussetzung Kein Zugriff
        (c) Anschlussverfahren in Luxemburg und Deutschland Kein Zugriff
      3. (1) Anwendungsbereich und Zugang zum Verfahren Kein Zugriff
        (2) Kontrolle und Beteiligung der Gerichte Kein Zugriff
        (a) Informationspflichten und frühe Einbindung der Gläubiger Kein Zugriff
        (b) Gläubigerklassenbildung und Mehrheitserfordernis Kein Zugriff
        (c) Die absolute Priorität Kein Zugriff
        (d) Beteiligungs- und Schutzmechanismen Kein Zugriff
        (4) Instrumente der Unternehmensrestrukturierung Kein Zugriff
        (1) StaRUG als eigenständiges Gesetz Kein Zugriff
        (2) Differenzierung zwischen deutschen und europäischen Insolvenzverfahren Kein Zugriff
        (a) Von der Gläubigersicherung zur Solvenzsicherung Kein Zugriff
        (b) Verfahrenskollektivität im modernen Verständnis Kein Zugriff
        (c) Gesamtverfahren im unionsrechtlichen Verständnis Kein Zugriff
        (4) Der Gedanke der Unternehmensrestrukturierung Kein Zugriff
        (1) Einordnung als öffentliches Restrukturierungsverfahren Kein Zugriff
        (2) Nichtaufnahme in den Anhang A der Europäischen Insolvenzverordnung Kein Zugriff
        dd) Zwischenergebnis zur Qualifikation als Insolvenzverfahren Kein Zugriff
      4. aa) Nichtvorliegen ungeschriebener Voraussetzungen Kein Zugriff
        bb) Verstoß gegen den Ordre-Public-Vorbehalt Kein Zugriff
        (1) Zuständigkeitsbestimmung und Spiegelbildlichkeitsprinzip Kein Zugriff
        (2) Mittelpunkt der wirtschaftlichen Tätigkeit in England Kein Zugriff
      5. e) Weitere Einschränkungen bei dinglichen Drittsicherheiten Kein Zugriff
      6. f) Zwischenergebnis zur insolvenzrechtlichen Anerkennung Kein Zugriff
    3. 1. a) Anwendungsbereich der Norm Kein Zugriff
      2. b) Einordnung als Urteil Kein Zugriff
      3. c) Zuständigkeit der englischen Gerichte Kein Zugriff
      4. aa) Anerkennung von deutschen Entscheidungen in England Kein Zugriff
        bb) Rule in Gibbs als Anerkennungshindernis Kein Zugriff
      5. e) Zwischenergebnis zur verfahrensrechtlichen Anerkennung Kein Zugriff
    4. 4. Keine Wirkungserstreckung nach englischem Recht Kein Zugriff
  4. IV. Zwischenergebnis zur Anerkennungsfrage Kein Zugriff
4. 1. I. Maßgeblichkeit der Anerkennung Kein Zugriff
  2. II. Wechselwirkung mit der Verfahrenseröffnung in England Kein Zugriff
  3. III. Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung Kein Zugriff
  4. IV. Keine Restrukturierung unter dem StaRUG Kein Zugriff
  5. V. Deutschlands Verantwortung in der Anerkennungsfrage Kein Zugriff
  6. 1. 1. Feststellung der Anerkennung unter den Haager Übereinkommen Kein Zugriff
    2. 1. a) Überprüfung von Amts wegen bei inländischer Niederlassung Kein Zugriff
      2. b) Überprüfungsmechanismus in der Praxis Kein Zugriff
    3. 3. Insolvenzantragsstellung in Deutschland Kein Zugriff
    4. 4. Durchsetzung außerhalb des Insolvenzverfahrens Kein Zugriff
    5. 5. Durchsetzung der Planinhalte durch den Schuldner Kein Zugriff
    6. 6. Forum Shopping durch opponierende Verfahrensbeteiligte? Kein Zugriff
5. E. Zwischenergebnis Kein Zugriff
1. 1. I. Vereinbarung eines Gerichtsstands in England Kein Zugriff
  2. 1. 1. Die finanziellen und betriebswirtschaftlichen Hürden Kein Zugriff
    2. 2. Die rechtlichen Hürden Kein Zugriff
    3. 3. Die zeitliche Hürde Kein Zugriff
  3. III. Wer kann Forum Shopping betreiben? Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Frühzeitige Intervention und Mitgestaltung der Gläubiger Kein Zugriff
    2. 2. Vertragliche Vereinbarung von Unterlassungspflichten Kein Zugriff
    3. 3. Individuelle Vertragsgestaltung im Einzelfall Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Einberufungs- und Bestätigungstermin Kein Zugriff
      2. b) Berufung vor dem Court of Appeal Kein Zugriff
      3. c) Vorläufiger Rechtsschutz in England Kein Zugriff
    2. 1. a) Vorläufiger Rechtsschutz in Deutschland Kein Zugriff
      2. b) Einleitung von Parallelverfahren Kein Zugriff
  3. III. Eingeschränkte Rechtsschutzmöglichkeiten gegen Forum Shopping Kein Zugriff
3. C. Forum Shopping und Abwehrstrategien in der Praxis Kein Zugriff
4. D. Zwischenergebnis: Für wen lohnt sich Forum Shopping? Kein Zugriff
1. A. Verortung der Regelung Kein Zugriff
2. B. Inhalt und Hintergrund Kein Zugriff
3. C. Formulierungsvorschlag Kein Zugriff
1. A. Reform or Relocate Kein Zugriff
2. 1. I. Strategische und ökonomische Aspekte des Wettbewerbs Kein Zugriff
  2. II. Europarechtliche und regulatorische Zukunft Kein Zugriff
  3. III. Dogmatik und praktische Umsetzung Kein Zugriff
3. C. Schlussbetrachtung Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 395 - 426
Verzeichnis der abgekürzten Literatur Kein Zugriff Seiten 427 - 436
Anlage 1 – Unternehmens- und Finanzierungsstruktur der Adler Group S.A. vor der Restrukturierung Kein Zugriff Seiten 437 - 438
Anlage 2 – Unternehmens- und Finanzierungsstruktur der Aggregate Holdings S.A. vor der Restrukturierung Kein Zugriff Seiten 439 - 440

Reform or Relocate

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