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Monographie Kein Zugriff
Inhaltskontrolle und Abschlusskontrolle arbeitsrechtlicher Aufhebungsverträge
- Autor:innen:
- Reihe:
- Nomos Universitätsschriften - Recht, Band 552
- Verlag:
- 2008
Zusammenfassung
Im Mittelpunkt des Werkes stehen Reichweite und Grenzen der Inhalts- und Abschlusskontrolle arbeitsrechtlicher Aufhebungsverträge. Gerade durch die Schuldrechtsreform sind in diesem Bereich neue Rechtsfragen aufgeworfen worden.
Der Autor überprüft typische Klauseln in arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträgen auf deren Vereinbarkeit mit dem AGB-Recht und betrachtet rechtsvergleichend die im englischen/angloamerikanischen Rechtskreis entwickelte „undue influence“ Doktrin. Schließlich widmet er sich der aktuellen Frage, ob der „Ruf nach dem Gesetzgeber“ in Form der Einführung eines allgemeinen Widerrufsrechts oder der Beteiligung einer Vertrauensperson des Arbeitnehmers bei Abschluss der Beendigungsvereinbarung sachgerecht ist.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2008
- Copyrightjahr
- 2008
- ISBN-Print
- 978-3-8329-3246-6
- ISBN-Online
- 978-3-8452-0623-3
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Nomos Universitätsschriften - Recht
- Band
- 552
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 273
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 14Autor:innen:
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 15 - 18Autor:innen:
- Inhaltskontrolle Kein Zugriff Seiten 19 - 23Autor:innen:
- Abschlusskontrolle Kein Zugriff Seiten 23 - 24Autor:innen:
- Abwicklungsvertrag Kein Zugriff Seiten 24 - 24Autor:innen:
- § 1a KSchG Kein Zugriff Seiten 24 - 24Autor:innen:
- Prozessvergleiche zur Beendigung von Arbeitsverhältnissen Kein Zugriff Seiten 24 - 25Autor:innen:
- Ausgleichsklauseln/Ausgleichsquittungen Kein Zugriff Seiten 25 - 26Autor:innen:
- Erlass Kein Zugriff Seiten 26 - 27Autor:innen:
- Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 27 - 27Autor:innen:
- Vorbemerkung Kein Zugriff Seiten 28 - 30Autor:innen:
- Befürworter einer Anwendung des § 310 Abs. 4 S. 2 Hs. 1 BGB Kein Zugriff Seiten 30 - 31Autor:innen:
- Ablehnende Stimmen Kein Zugriff Seiten 31 - 32Autor:innen:
- Stellungnahme Kein Zugriff Seiten 32 - 33Autor:innen:
- Einschränkende Stellungnahmen zum Aufhebungsvertrag Kein Zugriff Seiten 33 - 34Autor:innen:
- Autor:innen:
- Vorformulierung der Vertragsbedingungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellen der Bedingungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Aushandeln der Bedingungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorformulierung für eine Vielzahl von Verträgen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Vorbemerkung Kein ZugriffAutor:innen:
- Der absolute Verbraucherbegriff Kein ZugriffAutor:innen:
- Der relative Verbraucherbegriff Kein ZugriffAutor:innen:
- Analoge Anwendung des § 310 Abs. 3 BGB im Arbeitsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Vorzugswürdigkeit des absoluten Verbraucherbegriffes Kein ZugriffAutor:innen:
- Sachgerechtigkeit der Anwendung des § 310 Abs. 3 BGB auf den Aufhebungsvertrag Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Verhältnis zum Begriff des Aushandelns nach § 305 Abs. 1 S. 3 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Kausalität der Vorformulierung für die fehlende Einflussnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Beweislast Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Anwendung des § 305c Abs. 1 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorrang der Individualabrede, § 305b BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendbarkeit der Einbeziehungsvorschriften des § 305 Abs. 2 und Abs. 3 BGB Kein Zugriff Seiten 60 - 62Autor:innen:
- Die Regelung des § 307 Abs. 3 S. 1 BGB Kein Zugriff Seiten 62 - 63Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die überwiegende Auffassung: Aufhebungsabrede und Abfindungsvereinbarung als kontrollfreie Hauptleistungen im Sinne des § 307 Abs. 3 S. 1 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Die differenzierende Gegenauffassung Däublers Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Aufhebungsabrede Kein ZugriffAutor:innen:
- Abfindungsvereinbarung Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendung des Transparenzgebotes, § 307 Abs. 3 S. 2 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Auffassung Däublers Kein ZugriffAutor:innen:
- Eigene Bewertung Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorbemerkung Kein Zugriff Seiten 74 - 75Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Einzelpositionen Kein ZugriffAutor:innen:
- Besonderheiten als rechtliche Besonderheiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Berücksichtigung auch rein tatsächlicher Umstände Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Klärung der Grundsatzfragen durch das BAG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die Vorgaben des BVerfG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Rechtsprechung des BAG Kein ZugriffAutor:innen:
- Überwiegende Auffassung: fehlende Übertragbarkeit der Vorgaben des BVerfG Kein ZugriffAutor:innen:
- Gegenauffassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahmen zur Bedeutung der arbeitsrechtlichen Besonderheiten beim arbeitsrechtlichen Aufhebungsvertrag Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Unvereinbarkeit eines generellen Ausschlusses der Inhaltskontrolle mit Sinn und Zweck des § 310 Abs. 4 S. 2 Hs. 1 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Pauschalität der Annahme einer gleichwertigen Verhandlungsposition des Arbeitnehmers bei Abschluss des Aufhebungsvertrages Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Allgemeine Überlegungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Bedeutung für arbeitsrechtliche Verträge Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Konkretisierung der Umstände Kein ZugriffAutor:innen:
- AGB-rechtliche Prüfungsreihenfolge Kein ZugriffAutor:innen:
- Beidseitige Berücksichtigung der Vertragsschluss begleitenden Umstände? Kein ZugriffAutor:innen:
- Unwirksamkeit der Aufhebungsabrede über § 310 Abs. 3 Nr. 3 BGB? Kein Zugriff Seiten 99 - 100Autor:innen:
- Bedeutung des § 310 Abs. 3 Nr. 3 BGB für den arbeitsrechtlichen Aufhebungsvertrag Kein Zugriff Seiten 100 - 102Autor:innen:
- AGB-rechtlich relevante Klauseln in Aufhebungsverträgen Kein Zugriff Seiten 102 - 102Autor:innen:
- Vorbemerkung Kein Zugriff Seiten 102 - 103Autor:innen:
- Autor:innen:
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- Weitreichende Informationspflichten des Arbeitgebers Kein ZugriffAutor:innen:
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- Schrifttum Kein ZugriffAutor:innen:
- Eigene Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Unwirksamkeit von Verzichtsklauseln nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 und 2 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Bestätigungsklauseln Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Beispiele für Anrechnungsklauseln in Aufhebungsverträgen Kein ZugriffAutor:innen:
- Exkurs: Widerruf von Entgeltbestandteilen in Arbeitsverträgen Kein ZugriffAutor:innen:
- Vereinbarkeit von Anrechnungsklauseln in Aufhebungsverträgen mit den §§ 308 Nr. 4 und 307 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
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- Beschäftigungsanspruch und Freistellungsklauseln Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahmen zur AGB-rechtlichen Problematik von Freistellungsklauseln für die Zeit des auslaufenden Arbeitsverhältnisses Kein ZugriffAutor:innen:
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- Unwiderrufliche Freistellung Kein ZugriffAutor:innen:
- Sonderproblem: Widerrufliche Freistellung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Ausgleichsklauseln und Ausgleichsquittungen als überraschende Klauseln nach § 305c Abs. 1 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
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- Rechtsnatur und Reichweite von Ausgleichsklauseln/Ausgleichsquittungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Bedeutung des § 305c Abs. 2 BGB bei Ausgleichsklauseln und Ausgleichsquittungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Stellungnahmen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Kontrollfähigkeit von Ausgleichsklauseln und Ausgleichsquittungen, § 307 Abs. 3 S. 1 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausgleichsklauseln und Ausgleichsquittungen als unangemessene Benachteiligung i.S.d. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausschlussfristen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Vertragsstrafen und § 305c Abs. 1 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
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- Geltung des § 309 Nr. 6 BGB im Arbeitsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Reichweite des § 309 Nr. 6 BGB und Ergebnis für Vertragsstrafen in Aufhebungsverträgen Kein ZugriffAutor:innen:
- Verstoß gegen § 309 Nr. 5 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
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- Höhe der Vertragsstrafe Kein ZugriffAutor:innen:
- Transparenzgebot Kein ZugriffAutor:innen:
- Dienstwagenregelungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausschluss und Einschränkungen von Leistungsverweigerungsrechten Kein ZugriffAutor:innen:
- Aufrechnungsverbote Kein ZugriffAutor:innen:
- Rückzahlungsklauseln für Fortbildungskosten Kein ZugriffAutor:innen:
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- Befürworter einer partiellen Ausnahme des Verbots der geltungserhaltenden Reduktion im Arbeitsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Gegner einer Aufrechterhaltung Kein ZugriffAutor:innen:
- Eigene Bewertung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Stellungnahmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertung: Grundsatz der Totalnichtigkeit der Klausel trotz § 74a Abs. 1 S. 1 und S. 2 HGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Vertragsstrafen Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausgleichsklauseln/Ausgleichsquittungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Salvatorische Klauseln Kein ZugriffAutor:innen:
- Grenzziehung zwischen Angemessenheitskontrolle und Inhaltskontrolle im weiteren Sinn durch die §§ 305 ff. BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine allgemeine Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB Kein Zugriff Seiten 162 - 162Autor:innen:
- Ausgangslage vor dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz Kein Zugriff Seiten 163 - 164Autor:innen:
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- Grundsätzliche Anwendbarkeit des § 312 BGB auch auf im Jahr 2002 abgeschlossene Verträge Kein ZugriffAutor:innen:
- Wortlautauslegung Kein ZugriffAutor:innen:
- Gesetzessystematik Kein ZugriffAutor:innen:
- Entstehungsgeschichte Kein ZugriffAutor:innen:
- Teleologische Auslegung Kein ZugriffAutor:innen:
- Schrifttum Kein ZugriffAutor:innen:
- Befürworter einer Anwendung des § 312 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
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- Aufhebungsvertrag als Vertrag über eine entgeltliche Leistung? Kein ZugriffAutor:innen:
- Systematische Auslegung Kein ZugriffAutor:innen:
- Historische Auslegung Kein ZugriffAutor:innen:
- Schutzzwecküberlegungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendung des § 312 BGB im Einzelfall? Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Tarifvertragliche Widerrufsmöglichkeiten Kein Zugriff Seiten 178 - 178Autor:innen:
- Aufhebungsvertrag und Rücktrittsrecht nach § 323 BGB Kein Zugriff Seiten 178 - 180Autor:innen:
- Anfechtung nach § 119 BGB Kein Zugriff Seiten 180 - 181Autor:innen:
- Anfechtung nach § 123 Abs. 1 Alt. 1 BGB Kein Zugriff Seiten 181 - 182Autor:innen:
- Autor:innen:
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- Die Grundsätze des Bundesarbeitsgerichts und die überwiegende Auffassung im Schrifttum Kein ZugriffAutor:innen:
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- Differenzierung zwischen außerordentlicher und ordentlicher Kündigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Kritik an der Figur des „verständigen Arbeitgebers“, Erfordernis der objektiven Rechtmäßigkeit der angedrohten Kündigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Generelle Ablehnung einer widerrechtlichen Drohung bei angedrohter Kündigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Vorschlag Beneckes Kein ZugriffAutor:innen:
- Eigene Bewertung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Drohung bei bereits ausgesprochener Kündigung? Kein ZugriffAutor:innen:
- Drohung mit sonstigen Nachteilen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Überwiegende Auffassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Versuche einer Erweiterung des Anwendungsbereiches des § 123 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Eigene Bewertung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Befürworter einer zeitlichen Begrenzung Kein ZugriffAutor:innen:
- Überwiegende Auffassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Eigene Bewertung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 198 - 198Autor:innen:
- Vorbemerkung Kein Zugriff Seiten 198 - 199Autor:innen:
- Sittenwidrigkeit des Aufhebungsvertrages wegen dessen Inhalts Kein Zugriff Seiten 199 - 201Autor:innen:
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- Unwirksamkeit des Aufhebungsvertrages nach § 138 BGB allein auf Grund der Vertragsabschlussumstände? Kein ZugriffAutor:innen:
- Sittenwidrigkeit auf Grund des Gesamtcharakters des Aufhebungsvertrages Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 205 - 205Autor:innen:
- Die Entscheidung des LAG Hamburg vom 3.7.1991. Kein Zugriff Seiten 205 - 206Autor:innen:
- Die Kritik an der Entscheidung des LAG Hamburg Kein Zugriff Seiten 206 - 207Autor:innen:
- Eigene Bewertung Kein Zugriff Seiten 207 - 209Autor:innen:
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