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Monographie Kein Zugriff

Sozialrecht und Vergaberecht

Die Anwendbarkeit des Kartellvergaberechts auf Sozialleistungsträger bei der sozialrechtlichen Leistungserbringung durch Dritte
Autor:innen:
Verlag:
 2011

Zusammenfassung

Angesichts der immensen Bedeutung sozialrechtlicher Leistungserbringungen kommt der Klärung der Frage, ob und ggf. in welchem Ausmaß die Sozialleistungsträger an das europäisch geprägte Kartellvergaberecht gebunden sind, erhebliche Relevanz zu. Der Autor führt den Nachweis, dass das Kartellvergaberecht keine Anwendung auf Sozialleistungsträger findet.

Das Werk nimmt eine Gesamtbetrachtung der Leistungserbringung durch Dritte im Sozialrecht vor und zeigt auf, dass Sozialleistungsträger als „öffentliche Auftraggeber“ i.S.d. § 98 GWB und alle potentiellen sozialrechtlichen Leistungserbringer als „Unternehmen“ i.S.d. § 99 Abs. 1 GWB anzusehen sind, dass (koordinationsrechtliche) öffentlich-rechtliche Verträge und Verwaltungsakte gleichermaßen dem Vertragsbegriff des § 99 Abs. 1 GWB unterfallen und dass auch eine Beschaffungstätigkeit der Träger vorliegt. Der Anwendungsbereich des Kartellvergaberechts ist letztlich mangels Entgeltlichkeit der Beschaffungsverträge nicht eröffnet, wobei die Entgeltlichkeit nicht schon mit dem Hinweis darauf verneint werden kann, dass in den Verträgen zwischen Sozialleistungsträgern und Sozialleistungserbringern Konzessionsverträge zu sehen seien.

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Bibliographische Angaben

Auflage
1/2011
Copyrightjahr
2011
ISBN-Print
978-3-8329-6515-0
ISBN-Online
978-3-8452-2972-0
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriften zum Sozialrecht
Band
19
Sprache
Deutsch
Seiten
239
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 12 Hartmut Lange
  2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff 13 - 14 Hartmut Lange
  3. Einleitung Kein Zugriff 15 - 25 Hartmut Lange
    1. Überblick über das Kartellvergaberecht (§§ 97 ff. GWB) Kein Zugriff 26 - 30 Hartmut Lange
      1. Einführung Kein Zugriff 30 - 31 Hartmut Lange
      2. Hartmut Lange
        1. Beziehungsdreieck als Grundform Kein Zugriff Hartmut Lange
        2. Hartmut Lange
          1. Hartmut Lange
            1. Hartmut Lange
              1. Rechtsanspruch und Ermessen Kein Zugriff Hartmut Lange
              2. Rechtsform Kein Zugriff Hartmut Lange
            2. Hartmut Lange
              1. Rechtsanspruch und Ermessen Kein Zugriff Hartmut Lange
              2. Rechtsform Kein Zugriff Hartmut Lange
          2. Bewirkungsverhältnis Kein Zugriff Hartmut Lange
          3. Leistungsverhältnis Kein Zugriff Hartmut Lange
        3. Zusammenfassung Kein Zugriff Hartmut Lange
      1. Auftraggeber Kein Zugriff 54 - 55 Hartmut Lange
      2. Hartmut Lange
        1. Gebietskörperschaften, § 98 Nr. 1 GWB Kein Zugriff Hartmut Lange
        2. Hartmut Lange
          1. Vorüberlegung Kein Zugriff Hartmut Lange
          2. Sozialversicherungsträger als juristische Personen Kein Zugriff Hartmut Lange
          3. Hartmut Lange
            1. Gründung zur Erfüllung von im Allgemeininteresse liegenden Aufgaben Kein Zugriff Hartmut Lange
            2. Hartmut Lange
              1. Hartmut Lange
                1. Wettbewerb der Träger im SGB III, SGB VI und SGB VII Kein Zugriff Hartmut Lange
                2. Wettbewerb der Träger im SGB V und SGB XI Kein Zugriff Hartmut Lange
                3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Hartmut Lange
              2. Hartmut Lange
                1. Gewinnerzielungsabsicht der Träger im SGB III Kein Zugriff Hartmut Lange
                2. Gewinnerzielungsabsicht der Träger im SGB V Kein Zugriff Hartmut Lange
                3. Gewinnerzielungsabsicht der Träger im SGB VI Kein Zugriff Hartmut Lange
                4. Gewinnerzielungsabsicht der Träger im SGB VII Kein Zugriff Hartmut Lange
                5. Gewinnerzielungsabsicht der Träger im SGB XI Kein Zugriff Hartmut Lange
                6. Zwischenergebnis Kein Zugriff Hartmut Lange
              3. Nachfragebezogenheit als Kriterium Kein Zugriff Hartmut Lange
              4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Hartmut Lange
            3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Hartmut Lange
          4. Hartmut Lange
            1. Hartmut Lange
              1. Unmittelbare Finanzierung Kein Zugriff Hartmut Lange
              2. Mittelbare Finanzierung Kein Zugriff Hartmut Lange
              3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Hartmut Lange
            2. Hartmut Lange
              1. Einfluss durch Fachaufsicht Kein Zugriff Hartmut Lange
              2. Hartmut Lange
                1. Hartmut Lange
                  1. Umfang der Rechtsaufsicht Kein Zugriff Hartmut Lange
                  2. Selbsteintrittsrecht der Aufsichtsbehörde Kein Zugriff Hartmut Lange
                2. Einfluss durch staatliche Mitwirkungsrechte Kein Zugriff Hartmut Lange
                3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Hartmut Lange
              3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Hartmut Lange
            3. Hartmut Lange
              1. Organe der gesetzlichen Kranken-, Renten-, Unfall- und Pflegeversicherungsträger Kein Zugriff Hartmut Lange
              2. Organe der Bundesagentur für Arbeit Kein Zugriff Hartmut Lange
              3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Hartmut Lange
            4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Hartmut Lange
          5. Zwischenergebnis Kein Zugriff Hartmut Lange
        3. Verbände, 98 Nr. 3 GWB Kein Zugriff Hartmut Lange
        4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Hartmut Lange
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff 114 - 114 Hartmut Lange
      1. Hartmut Lange
        1. Hartmut Lange
          1. Vorüberlegung Kein Zugriff Hartmut Lange
          2. Hartmut Lange
            1. Grammatikalische Auslegung Kein Zugriff Hartmut Lange
            2. Systematische Auslegung Kein Zugriff Hartmut Lange
            3. Historische Auslegung Kein Zugriff Hartmut Lange
            4. Hartmut Lange
              1. Zielrichtung und Schutzzweck Kein Zugriff Hartmut Lange
              2. Folgerungen Kein Zugriff Hartmut Lange
            5. Hartmut Lange
              1. Feststellung Kein Zugriff Hartmut Lange
              2. Hartmut Lange
                1. Hartmut Lange
                  1. Art. 62 AEUV i.V.m. Art. 51 AEUV (Art. 55 EG i.V.m. Art. 45 EG) Kein Zugriff Hartmut Lange
                  2. Art. 62 AEUV i.V.m. Art. 52 Abs. 1 AEUV (Art. 55 EG i.V.m. Art. 46 Abs. 1 EG) Kein Zugriff Hartmut Lange
                  3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Hartmut Lange
                2. Kompetenz i.R.d. Sozialrechts Kein Zugriff Hartmut Lange
                3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Hartmut Lange
              3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Hartmut Lange
            6. Zwischenergebnis Kein Zugriff Hartmut Lange
          3. Hartmut Lange
            1. Grammatikalische Auslegung Kein Zugriff Hartmut Lange
            2. Systematische Auslegung Kein Zugriff Hartmut Lange
            3. Historische Auslegung Kein Zugriff Hartmut Lange
            4. Hartmut Lange
              1. Zielrichtung und Schutzzweck Kein Zugriff Hartmut Lange
              2. Folgerungen Kein Zugriff Hartmut Lange
            5. Hartmut Lange
              1. Feststellung Kein Zugriff Hartmut Lange
              2. Hartmut Lange
                1. Hartmut Lange
                  1. Europäischer Vertragsbegriff Kein Zugriff Hartmut Lange
                  2. Korrespondenz mit Zielrichtung und Schutzzweck Kein Zugriff Hartmut Lange
                  3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Hartmut Lange
                2. Kompetenzen i.R.d. Dienstleistungen Kein Zugriff Hartmut Lange
                3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Hartmut Lange
              3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Hartmut Lange
            6. Diskussion und Zwischenergebnis Kein Zugriff Hartmut Lange
          4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Hartmut Lange
        2. Hartmut Lange
          1. Hartmut Lange
            1. Beschaffung als Auswahlentscheidung Kein Zugriff Hartmut Lange
            2. Hartmut Lange
              1. Auswahlentscheidung bei Ausübung des Wunsch- und Wahlrechts Kein Zugriff Hartmut Lange
              2. Auswahlentscheidung bei fehlender Ausübung des Wunsch- und Wahlrechts Kein Zugriff Hartmut Lange
              3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Hartmut Lange
            3. Hartmut Lange
              1. Auswahlentscheidung bei Anspruch auf Zulassung Kein Zugriff Hartmut Lange
              2. Auswahlentscheidung bei fehlendem Anspruch auf Zulassung Kein Zugriff Hartmut Lange
              3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Hartmut Lange
            4. Auswahlentscheidung i.R.d. Rahmenvereinbarung Kein Zugriff Hartmut Lange
            5. Zwischenergebnis Kein Zugriff Hartmut Lange
          2. Hartmut Lange
            1. Notwendigkeit eines eigenen Beschaffungsbedarfs Kein Zugriff Hartmut Lange
            2. Hartmut Lange
              1. Rs. „FENIN“ Kein Zugriff Hartmut Lange
              2. Rs. „Kohll“, „Decker“ und „Geraets-Smits/Peerbooms“ Kein Zugriff Hartmut Lange
              3. Diskussion und Zwischenergebnis Kein Zugriff Hartmut Lange
            3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Hartmut Lange
          3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Hartmut Lange
        3. Hartmut Lange
          1. Begriff der Entgeltlichkeit Kein Zugriff Hartmut Lange
          2. Hartmut Lange
            1. Vertragsverhältnis Sozialleistungsträger und Sozialleistungserbringer Kein Zugriff Hartmut Lange
            2. Kritische Würdigung Kein Zugriff Hartmut Lange
            3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Hartmut Lange
          3. Hartmut Lange
            1. Hartmut Lange
              1. Begriff des Konzessionsvertrages Kein Zugriff Hartmut Lange
              2. Feststellung Kein Zugriff Hartmut Lange
              3. Kritische Würdigung Kein Zugriff Hartmut Lange
              4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Hartmut Lange
            2. Hartmut Lange
              1. Hartmut Lange
                1. Feststellung Kein Zugriff Hartmut Lange
                2. Kritische Würdigung Kein Zugriff Hartmut Lange
                3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Hartmut Lange
              2. Hartmut Lange
                1. Begriff der Rahmenvereinbarung Kein Zugriff Hartmut Lange
                2. Feststellung Kein Zugriff Hartmut Lange
                3. Kritische Würdigung Kein Zugriff Hartmut Lange
                4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Hartmut Lange
              3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Hartmut Lange
            3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Hartmut Lange
          4. Hartmut Lange
            1. Feststellungen Kein Zugriff Hartmut Lange
            2. Kritische Würdigung Kein Zugriff Hartmut Lange
            3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Hartmut Lange
          5. Zwischenergebnis Kein Zugriff Hartmut Lange
        4. Hartmut Lange
          1. Einzelne leistungserbringende Personen als Unternehmen Kein Zugriff Hartmut Lange
          2. Privatgemeinnützige Leistungserbringer als Unternehmen Kein Zugriff Hartmut Lange
          3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Hartmut Lange
        5. Zwischenergebnis Kein Zugriff Hartmut Lange
      2. Schwellenwerte Kein Zugriff 207 - 208 Hartmut Lange
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff 208 - 208 Hartmut Lange
    3. Zwischenergebnis Kein Zugriff 208 - 208 Hartmut Lange
  6. Ergebnis und Zusammenfassung Kein Zugriff 209 - 213 Hartmut Lange
  7. Abschlussbemerkung Kein Zugriff 214 - 218 Hartmut Lange
  8. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 219 - 239 Hartmut Lange

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