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Sozialrecht und Vergaberecht
Die Anwendbarkeit des Kartellvergaberechts auf Sozialleistungsträger bei der sozialrechtlichen Leistungserbringung durch Dritte- Autor:innen:
- Reihe:
- Schriften zum Sozialrecht, Band 19
- Verlag:
- 2011
Zusammenfassung
Angesichts der immensen Bedeutung sozialrechtlicher Leistungserbringungen kommt der Klärung der Frage, ob und ggf. in welchem Ausmaß die Sozialleistungsträger an das europäisch geprägte Kartellvergaberecht gebunden sind, erhebliche Relevanz zu. Der Autor führt den Nachweis, dass das Kartellvergaberecht keine Anwendung auf Sozialleistungsträger findet.
Das Werk nimmt eine Gesamtbetrachtung der Leistungserbringung durch Dritte im Sozialrecht vor und zeigt auf, dass Sozialleistungsträger als „öffentliche Auftraggeber“ i.S.d. § 98 GWB und alle potentiellen sozialrechtlichen Leistungserbringer als „Unternehmen“ i.S.d. § 99 Abs. 1 GWB anzusehen sind, dass (koordinationsrechtliche) öffentlich-rechtliche Verträge und Verwaltungsakte gleichermaßen dem Vertragsbegriff des § 99 Abs. 1 GWB unterfallen und dass auch eine Beschaffungstätigkeit der Träger vorliegt. Der Anwendungsbereich des Kartellvergaberechts ist letztlich mangels Entgeltlichkeit der Beschaffungsverträge nicht eröffnet, wobei die Entgeltlichkeit nicht schon mit dem Hinweis darauf verneint werden kann, dass in den Verträgen zwischen Sozialleistungsträgern und Sozialleistungserbringern Konzessionsverträge zu sehen seien.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2011
- Copyrightjahr
- 2011
- ISBN-Print
- 978-3-8329-6515-0
- ISBN-Online
- 978-3-8452-2972-0
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Schriften zum Sozialrecht
- Band
- 19
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 239
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 12Autor:innen:
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 13 - 14Autor:innen:
- Einleitung Kein Zugriff Seiten 15 - 25Autor:innen:
- Überblick über das Kartellvergaberecht (§§ 97 ff. GWB) Kein Zugriff Seiten 26 - 30Autor:innen:
- Einführung Kein Zugriff Seiten 30 - 31Autor:innen:
- Autor:innen:
- Beziehungsdreieck als Grundform Kein ZugriffAutor:innen:
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- Rechtsanspruch und Ermessen Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsform Kein ZugriffAutor:innen:
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- Rechtsanspruch und Ermessen Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsform Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewirkungsverhältnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Leistungsverhältnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Auftraggeber Kein Zugriff Seiten 54 - 55Autor:innen:
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- Gebietskörperschaften, § 98 Nr. 1 GWB Kein ZugriffAutor:innen:
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- Vorüberlegung Kein ZugriffAutor:innen:
- Sozialversicherungsträger als juristische Personen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Gründung zur Erfüllung von im Allgemeininteresse liegenden Aufgaben Kein ZugriffAutor:innen:
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- Wettbewerb der Träger im SGB III, SGB VI und SGB VII Kein ZugriffAutor:innen:
- Wettbewerb der Träger im SGB V und SGB XI Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Gewinnerzielungsabsicht der Träger im SGB III Kein ZugriffAutor:innen:
- Gewinnerzielungsabsicht der Träger im SGB V Kein ZugriffAutor:innen:
- Gewinnerzielungsabsicht der Träger im SGB VI Kein ZugriffAutor:innen:
- Gewinnerzielungsabsicht der Träger im SGB VII Kein ZugriffAutor:innen:
- Gewinnerzielungsabsicht der Träger im SGB XI Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Nachfragebezogenheit als Kriterium Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Unmittelbare Finanzierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Mittelbare Finanzierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Einfluss durch Fachaufsicht Kein ZugriffAutor:innen:
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- Umfang der Rechtsaufsicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Selbsteintrittsrecht der Aufsichtsbehörde Kein ZugriffAutor:innen:
- Einfluss durch staatliche Mitwirkungsrechte Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Organe der gesetzlichen Kranken-, Renten-, Unfall- und Pflegeversicherungsträger Kein ZugriffAutor:innen:
- Organe der Bundesagentur für Arbeit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Verbände, 98 Nr. 3 GWB Kein ZugriffAutor:innen:
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- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 114 - 114Autor:innen:
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- Vorüberlegung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Zielrichtung und Schutzzweck Kein ZugriffAutor:innen:
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- Art. 62 AEUV i.V.m. Art. 51 AEUV (Art. 55 EG i.V.m. Art. 45 EG) Kein ZugriffAutor:innen:
- Art. 62 AEUV i.V.m. Art. 52 Abs. 1 AEUV (Art. 55 EG i.V.m. Art. 46 Abs. 1 EG) Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Kompetenz i.R.d. Sozialrechts Kein ZugriffAutor:innen:
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- Folgerungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Europäischer Vertragsbegriff Kein ZugriffAutor:innen:
- Korrespondenz mit Zielrichtung und Schutzzweck Kein ZugriffAutor:innen:
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- Kompetenzen i.R.d. Dienstleistungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Beschaffung als Auswahlentscheidung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Auswahlentscheidung bei Ausübung des Wunsch- und Wahlrechts Kein ZugriffAutor:innen:
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- Auswahlentscheidung bei Anspruch auf Zulassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Auswahlentscheidung bei fehlendem Anspruch auf Zulassung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Auswahlentscheidung i.R.d. Rahmenvereinbarung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Notwendigkeit eines eigenen Beschaffungsbedarfs Kein ZugriffAutor:innen:
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- Rs. „FENIN“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Rs. „Kohll“, „Decker“ und „Geraets-Smits/Peerbooms“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Diskussion und Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Begriff der Entgeltlichkeit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Vertragsverhältnis Sozialleistungsträger und Sozialleistungserbringer Kein ZugriffAutor:innen:
- Kritische Würdigung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Begriff des Konzessionsvertrages Kein ZugriffAutor:innen:
- Feststellung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Feststellung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Begriff der Rahmenvereinbarung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Kritische Würdigung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Kritische Würdigung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Einzelne leistungserbringende Personen als Unternehmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Privatgemeinnützige Leistungserbringer als Unternehmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Schwellenwerte Kein Zugriff Seiten 207 - 208Autor:innen:
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 208 - 208Autor:innen:
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 208 - 208Autor:innen:
- Ergebnis und Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 209 - 213Autor:innen:
- Abschlussbemerkung Kein Zugriff Seiten 214 - 218Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 219 - 239Autor:innen:
