Der Einfluss des Europarechts auf steuerliches Verfahrensrecht

RAin, Stb Dr. Ute Geisenberger FAStR

doi:10.5771/9783845226248

Zusammenfassung

Die Arbeit untersucht, ob die in Rechtsprechung und Wissenschaft entwickelten Grundsätze zur Rückforderung von direkten Beihilfen auf die Rückforderung von indirekten Steuerbeihilfen übertragen werden können.

Steuerbeihilfen sind Beihilfen, die einen Vorteil in der Form gewähren, dass bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige günstiger besteuert werden als andere und dadurch der Wettbewerb gefährdet wird. Da diese Form der Beihilfe im Rahmen der Steuerfestsetzung gewährt wird, erfolgen Gewährung und auch die gemeinschaftsrechtlich gebotene Rückforderung nach dem Verfahrensrecht der Abgabenordnung.

Nach einer Einführung in den gemeinschaftsrechtlichen Beihilfenbegriff und die Modifizierung des nationalen Rechts bei der Rückforderung direkter Beihilfen nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz beschäftigt sich das Werk mit der gemeinschaftskonformen Auslegung der Korrekturvorschriften der Abgabenordnung, die die Rückforderung ermöglichen. Die Untersuchung wird durch die Behandlung von Vertrauensschutzfragen vervollständigt.

Die Verfasserin ist Rechtsanwältin und Steuerberaterin. Der Schwerpunkt ihrer Tätigkeit liegt im Steuerrecht.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2010
Erscheinungsdatum: 22.09.2010
ISBN-Print: 978-3-8329-5777-3
ISBN-Online: 978-3-8452-2624-8
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft
Band: 354
Sprache: Deutsch
Seiten: 204
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 14
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 15 - 17
Rechtsquellenverzeichnis Kein Zugriff Seiten 18 - 20
Rechtsprechungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 21 - 26
Verzeichnis der sonstigen Rechtsquellen Kein Zugriff Seiten 27 - 28
1. Die Europäisierung des Steuerrechts Kein Zugriff Seiten 29 - 30
2. Das nationale Steuerrecht als Gegenstand des Beihilferechts Kein Zugriff Seiten 30 - 35
3. 1. Die Rückforderung direkter Beihilfen nach § 48 VwVfG Kein Zugriff Seiten 35 - 38
  2. Das Korrektursystem der AO Kein Zugriff Seiten 38 - 40
4. 1. Aufbau Kein Zugriff Seiten 40 - 41
  2. Thematische Begrenzung Kein Zugriff Seiten 41 - 42
  3. Terminologie Kein Zugriff Seiten 42 - 42
5. 1. 1. Die Vorteilsverschaffung bei direkten Steuern Kein Zugriff
    2. Die Vorteilsverschaffung bei indirekten Steuern Kein Zugriff
  2. Die Mittelgewährung durch den Staat oder aus staatlichen Mitteln Kein Zugriff Seiten 45 - 46
  3. Die Bestimmtheit der Maßnahme Kein Zugriff Seiten 46 - 47
  4. Die drohende Wettbewerbsverzerrung und Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten Kein Zugriff Seiten 47 - 48
6. 1. 1. Die Notifizierungspflicht Kein Zugriff
    2. 1. Die Geltung des Durchführungsverbots im Steuerverfahren Kein Zugriff
      2. Das Durchführungsverbot in der Gesetzgebungs- und Verwaltungspraxis Kein Zugriff
      3. §§ 164, 165 AO und das Durchführungsverbot Kein Zugriff
    3. Der Abschluss des förmlichen Prüfverfahrens Kein Zugriff
  2. 1. 1. Der Vertrauensschutz Kein Zugriff
      2. Die Unmöglichkeit der Rückforderung Kein Zugriff
    2. Die bisherige Rückforderungspraxis bei Steuerbeihilfen Kein Zugriff
    3. Reform und Kritik des Beihilfenrechts Kein Zugriff
    4. 1. Das Effektivitätsgebot Kein Zugriff
      2. Das Äquivalenzgebot Kein Zugriff
      3. Die direkte Kollision Kein Zugriff
        Die indirekte Kollision Kein Zugriff
        Die Auflösung der Konfliktlage Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Die unmittelbare Wirkung der Negativentscheidung Kein Zugriff
      2. Die unmittelbare Wirkung der Rückforderungsentscheidung Kein Zugriff
    2. Die Negativentscheidung als Gesetz im formellen Sinn Kein Zugriff
    3. Die Negativentscheidung als Gesetz im materiellen Sinn Kein Zugriff
  2. Das Durchführungsverbot als Rechtsgrundlage Kein Zugriff Seiten 76 - 77
  3. Art. 14 Abs. 3 S. 1 VO (EG) Nr. 659/1999 als Rechtsgrundlage Kein Zugriff Seiten 77 - 78
  4. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 78 - 78
2. 1. 1. Die Korrektur ex nunc bzw. ex tunc Kein Zugriff
    2. Die Gesetzesgebundenheit der Korrekturvorschriften Kein Zugriff
    3. Die Unterscheidung von Massenverfahren und Einzelverfahren Kein Zugriff
    4. Die Unterscheidung zwischen Tatsachen- und Rechtsfehlern Kein Zugriff
  2. 1. Der Vorbehalt des Gesetzes im nationalen Recht Kein Zugriff
    2. Der Vorbehalt des Gesetzes im Gemeinschaftsrecht Kein Zugriff
    3. Die Entscheidung des OVG und ihre Bedeutung für das Steuerrecht Kein Zugriff
  3. 1. 1. Das bisherige Verständnis der Reichweite eines Steuerbescheides Kein Zugriff
      2. Der Verfahrensgang in der Rs. Lucchini Kein Zugriff
        Die Übertragbarkeit der Entscheidung Kein Zugriff
    2. 1. Die Nichtigkeit nach § 125 AO i. V. m. § 124 Abs. 3 AO Kein Zugriff
      2. Die Nichtigkeit nach Gemeinschaftsrecht Kein Zugriff
    3. Die gemeinschaftskonforme Auslegung von § 37 Abs. 2 AO Kein Zugriff
    4. Zusammenfassung Kein Zugriff
  4. 1. 1. Die Auslegung von § 155 Abs. 1 AO Kein Zugriff
      2. Die Auslegung von § 163 AO Kein Zugriff
    2. 1. Die Einbeziehung Dritter in das Steuerrechtsverhältnis Kein Zugriff
        Der Vorwurf des Unterlassens als Vorverhalten Kein Zugriff
      2. Die gemeinschaftskonforme Auslegung Kein Zugriff
        Die Grenzen der Auslegung der Zustimmung Kein Zugriff
      3. Zusammenfassung Kein Zugriff
    3. § 172 Abs. 1 S. 1 Nr. 2d AO Kein Zugriff
    4. 1. Die unmittelbare Wirkung der Kommissionsentscheidung Kein Zugriff
        Die unmittelbare Betroffenheit Kein Zugriff
        Die individuelle Betroffenheit Kein Zugriff
        Die weiteren Voraussetzungen für die Bindungswirkung Kein Zugriff
        Die Tatbestandswirkung im VwVfG Kein Zugriff
        Die Tatbestandswirkung in der AO Kein Zugriff
      2. Das vorgreifliche (präjudizielle) Rechtsverhältnis als Tatsache iSd § 173 AO Kein Zugriff
        Ausländisches Recht als Tatsache iSd § 173 AO Kein Zugriff
        Das Vollzugsdefizit als neue Tatsache Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
        Die Tatsache iSd § 165 AO Kein Zugriff
        Die Tatsache iSd § 48 VwVfG Kein Zugriff
        Die Tatsache in der Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
        Der Tatsachenbegriff des § 303 BAO Kein Zugriff
        Zusammenfassende Wertung Kein Zugriff
      3. Die „neue“ Tatsache oder das nachträgliche Bekanntwerden Kein Zugriff
      4. Zusammenfassung Kein Zugriff
    5. 1. Einleitung Kein Zugriff
      2. Der nationale Rechtsprechungsbegriff Kein Zugriff
        Der gemeinschaftsrechtliche Rechtsprechungsbegriff Kein Zugriff
        Die Kommissionsentscheidung als Rechtsprechungstätigkeit Kein Zugriff
        Die Einzelfallentscheidung Kein Zugriff
        Die intendierte Außenwirkung und das Verwaltungsinternum Kein Zugriff
        Das Adressierungserfordernis als Voraussetzung des Grundlagenbescheides Kein Zugriff
        Bedenken gegen die Form der (öffentlichen) Bekanntgabe Kein Zugriff
      3. Die Negativentscheidung als ressortfremder Grundlagenbescheid Kein Zugriff
      4. Die Reichweite der Negativentscheidung Kein Zugriff
      5. Die Abgrenzung zum rückwirkenden Ereignis des § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO Kein Zugriff
      6. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      7. § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO als Kann-Vorschrift Kein Zugriff
        Die Berücksichtigung schutzwürdigen Vertrauens über § 176 AO Kein Zugriff
        Die Berücksichtigung schutzwürdigen Vertrauens über § 177 Abs. 1 AO Kein Zugriff
      8. Ergebnis Kein Zugriff
    6. 1. Der Ereignisbegriff Kein Zugriff
      2. Einmaltatbestände Kein Zugriff
        Die Ausübung von Antrags- und Wahlrechten Kein Zugriff
      3. Das rückwirkende Ereignis in der BAO Kein Zugriff
      4. Die Auffassungen in der Literatur Kein Zugriff
        Die konstitutive Entscheidung als Ereignis Kein Zugriff
        Die Offenheit des Ereignisbegriffs Kein Zugriff
        Das Ereignis und sein Bezug zum materiellen Tatbestandsmerkmal Kein Zugriff
        Die steuerliche Rückwirkung der Negativentscheidung Kein Zugriff
      5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      6. Die Berücksichtigung von Vertrauensschutz Kein Zugriff
      7. Gesamtergebnis Kein Zugriff
    7. § 177 Abs. 2 AO Kein Zugriff
3. Ergebnis und Ausblick: die Beihilfenrückforderung nach der AO Kein Zugriff Seiten 168 - 170
1. Einleitung Kein Zugriff Seiten 171 - 173
2. 1. Die unterschiedliche Ausgestaltung des Vertrauensschutzes gegenüber verschiedenen Adressaten Kein Zugriff Seiten 173 - 174
  2. Die Geltung des Vertrauensschutzes bei Steuervergünstigungen Kein Zugriff Seiten 174 - 176
3. 1. Das Vertrauensschutzkonzept des § 48 VwVfG Kein Zugriff Seiten 176 - 177
  2. Das Vertrauensschutzkonzept der §§ 172 ff. AO Kein Zugriff Seiten 177 - 177
  3. Die Hintergründe und die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der unterschiedlichen Ausgestaltung Kein Zugriff Seiten 177 - 179
4. 1. Einleitung Kein Zugriff Seiten 179 - 179
  2. Die besondere Bedeutung des Mitwirkungsgrads des Steuerpflichtigen Kein Zugriff Seiten 179 - 182
  3. 1. Das individuelle Vertrauen Kein Zugriff
    2. Die Vertrauensbetätigung Kein Zugriff
  4. 1. Die Berücksichtigung des fehlenden Bezugs zur unternehmerischen Betätigung Kein Zugriff
    2. 1. Die Vergabe an eine unbestimmte Vielzahl von Personen Kein Zugriff
      2. Die Komplexität des Steuerrechts Kein Zugriff
    3. Die Erheblichkeit der Unternehmensgröße Kein Zugriff
    4. Die Erheblichkeit des Rückforderungsbetrages Kein Zugriff
    5. Die zeitlichen Grenzen des Vertrauensschutzes Kein Zugriff
    6. Die Darlegungs- und Feststellungslast Kein Zugriff
Vorschlag für eine gesetzliche Regelung Kein Zugriff Seiten 189 - 192
Anhang: Kommissionsentscheidungen zu Steuervergünstigungen Kein Zugriff Seiten 193 - 194
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 195 - 204

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