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Der Einfluss des Europarechts auf steuerliches Verfahrensrecht
- Autor:innen:
- Reihe:
- Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft, Band 354
- Verlag:
- 2010
Zusammenfassung
Die Arbeit untersucht, ob die in Rechtsprechung und Wissenschaft entwickelten Grundsätze zur Rückforderung von direkten Beihilfen auf die Rückforderung von indirekten Steuerbeihilfen übertragen werden können.
Steuerbeihilfen sind Beihilfen, die einen Vorteil in der Form gewähren, dass bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige günstiger besteuert werden als andere und dadurch der Wettbewerb gefährdet wird. Da diese Form der Beihilfe im Rahmen der Steuerfestsetzung gewährt wird, erfolgen Gewährung und auch die gemeinschaftsrechtlich gebotene Rückforderung nach dem Verfahrensrecht der Abgabenordnung.
Nach einer Einführung in den gemeinschaftsrechtlichen Beihilfenbegriff und die Modifizierung des nationalen Rechts bei der Rückforderung direkter Beihilfen nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz beschäftigt sich das Werk mit der gemeinschaftskonformen Auslegung der Korrekturvorschriften der Abgabenordnung, die die Rückforderung ermöglichen. Die Untersuchung wird durch die Behandlung von Vertrauensschutzfragen vervollständigt.
Die Verfasserin ist Rechtsanwältin und Steuerberaterin. Der Schwerpunkt ihrer Tätigkeit liegt im Steuerrecht.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2010
- Copyrightjahr
- 2010
- ISBN-Print
- 978-3-8329-5777-3
- ISBN-Online
- 978-3-8452-2624-8
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft
- Band
- 354
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 204
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 14Autor:innen:
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 15 - 17Autor:innen:
- Rechtsquellenverzeichnis Kein Zugriff Seiten 18 - 20Autor:innen:
- Rechtsprechungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 21 - 26Autor:innen:
- Verzeichnis der sonstigen Rechtsquellen Kein Zugriff Seiten 27 - 28Autor:innen:
- Die Europäisierung des Steuerrechts Kein Zugriff Seiten 29 - 30Autor:innen:
- Das nationale Steuerrecht als Gegenstand des Beihilferechts Kein Zugriff Seiten 30 - 35Autor:innen:
- Die Rückforderung direkter Beihilfen nach § 48 VwVfG Kein Zugriff Seiten 35 - 38Autor:innen:
- Das Korrektursystem der AO Kein Zugriff Seiten 38 - 40Autor:innen:
- Aufbau Kein Zugriff Seiten 40 - 41Autor:innen:
- Thematische Begrenzung Kein Zugriff Seiten 41 - 42Autor:innen:
- Terminologie Kein Zugriff Seiten 42 - 42Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die Vorteilsverschaffung bei direkten Steuern Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Vorteilsverschaffung bei indirekten Steuern Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Mittelgewährung durch den Staat oder aus staatlichen Mitteln Kein Zugriff Seiten 45 - 46Autor:innen:
- Die Bestimmtheit der Maßnahme Kein Zugriff Seiten 46 - 47Autor:innen:
- Die drohende Wettbewerbsverzerrung und Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten Kein Zugriff Seiten 47 - 48Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die Notifizierungspflicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Geltung des Durchführungsverbots im Steuerverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Durchführungsverbot in der Gesetzgebungs- und Verwaltungspraxis Kein ZugriffAutor:innen:
- §§ 164, 165 AO und das Durchführungsverbot Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Abschluss des förmlichen Prüfverfahrens Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Der Vertrauensschutz Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Unmöglichkeit der Rückforderung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die bisherige Rückforderungspraxis bei Steuerbeihilfen Kein ZugriffAutor:innen:
- Reform und Kritik des Beihilfenrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Das Effektivitätsgebot Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Äquivalenzgebot Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die direkte Kollision Kein ZugriffAutor:innen:
- Die indirekte Kollision Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Auflösung der Konfliktlage Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die unmittelbare Wirkung der Negativentscheidung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die unmittelbare Wirkung der Rückforderungsentscheidung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Negativentscheidung als Gesetz im formellen Sinn Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Negativentscheidung als Gesetz im materiellen Sinn Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Durchführungsverbot als Rechtsgrundlage Kein Zugriff Seiten 76 - 77Autor:innen:
- Art. 14 Abs. 3 S. 1 VO (EG) Nr. 659/1999 als Rechtsgrundlage Kein Zugriff Seiten 77 - 78Autor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 78 - 78Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die Korrektur ex nunc bzw. ex tunc Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Gesetzesgebundenheit der Korrekturvorschriften Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Unterscheidung von Massenverfahren und Einzelverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Unterscheidung zwischen Tatsachen- und Rechtsfehlern Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Der Vorbehalt des Gesetzes im nationalen Recht Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Vorbehalt des Gesetzes im Gemeinschaftsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Entscheidung des OVG und ihre Bedeutung für das Steuerrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Das bisherige Verständnis der Reichweite eines Steuerbescheides Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Der Verfahrensgang in der Rs. Lucchini Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Übertragbarkeit der Entscheidung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Nichtigkeit nach § 125 AO i. V. m. § 124 Abs. 3 AO Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Nichtigkeit nach Gemeinschaftsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Die gemeinschaftskonforme Auslegung von § 37 Abs. 2 AO Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die Auslegung von § 155 Abs. 1 AO Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Auslegung von § 163 AO Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
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- Die Einbeziehung Dritter in das Steuerrechtsverhältnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Vorwurf des Unterlassens als Vorverhalten Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die gemeinschaftskonforme Auslegung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Grenzen der Auslegung der Zustimmung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- § 172 Abs. 1 S. 1 Nr. 2d AO Kein ZugriffAutor:innen:
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- Autor:innen:
- Die unmittelbare Wirkung der Kommissionsentscheidung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die unmittelbare Betroffenheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Die individuelle Betroffenheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Die weiteren Voraussetzungen für die Bindungswirkung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Tatbestandswirkung im VwVfG Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Tatbestandswirkung in der AO Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Das vorgreifliche (präjudizielle) Rechtsverhältnis als Tatsache iSd § 173 AO Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausländisches Recht als Tatsache iSd § 173 AO Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Vollzugsdefizit als neue Tatsache Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Tatsache iSd § 165 AO Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Tatsache iSd § 48 VwVfG Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Tatsache in der Rechtsprechung des EuGH Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Tatsachenbegriff des § 303 BAO Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassende Wertung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die „neue“ Tatsache oder das nachträgliche Bekanntwerden Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Einleitung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Der nationale Rechtsprechungsbegriff Kein ZugriffAutor:innen:
- Der gemeinschaftsrechtliche Rechtsprechungsbegriff Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Kommissionsentscheidung als Rechtsprechungstätigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Einzelfallentscheidung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die intendierte Außenwirkung und das Verwaltungsinternum Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Adressierungserfordernis als Voraussetzung des Grundlagenbescheides Kein ZugriffAutor:innen:
- Bedenken gegen die Form der (öffentlichen) Bekanntgabe Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Negativentscheidung als ressortfremder Grundlagenbescheid Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Reichweite der Negativentscheidung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Abgrenzung zum rückwirkenden Ereignis des § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO als Kann-Vorschrift Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Berücksichtigung schutzwürdigen Vertrauens über § 176 AO Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Berücksichtigung schutzwürdigen Vertrauens über § 177 Abs. 1 AO Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Der Ereignisbegriff Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Einmaltatbestände Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Ausübung von Antrags- und Wahlrechten Kein ZugriffAutor:innen:
- Das rückwirkende Ereignis in der BAO Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Auffassungen in der Literatur Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die konstitutive Entscheidung als Ereignis Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Offenheit des Ereignisbegriffs Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Ereignis und sein Bezug zum materiellen Tatbestandsmerkmal Kein ZugriffAutor:innen:
- Die steuerliche Rückwirkung der Negativentscheidung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Berücksichtigung von Vertrauensschutz Kein ZugriffAutor:innen:
- Gesamtergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- § 177 Abs. 2 AO Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis und Ausblick: die Beihilfenrückforderung nach der AO Kein Zugriff Seiten 168 - 170Autor:innen:
- Einleitung Kein Zugriff Seiten 171 - 173Autor:innen:
- Die unterschiedliche Ausgestaltung des Vertrauensschutzes gegenüber verschiedenen Adressaten Kein Zugriff Seiten 173 - 174Autor:innen:
- Die Geltung des Vertrauensschutzes bei Steuervergünstigungen Kein Zugriff Seiten 174 - 176Autor:innen:
- Das Vertrauensschutzkonzept des § 48 VwVfG Kein Zugriff Seiten 176 - 177Autor:innen:
- Das Vertrauensschutzkonzept der §§ 172 ff. AO Kein Zugriff Seiten 177 - 177Autor:innen:
- Die Hintergründe und die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der unterschiedlichen Ausgestaltung Kein Zugriff Seiten 177 - 179Autor:innen:
- Einleitung Kein Zugriff Seiten 179 - 179Autor:innen:
- Die besondere Bedeutung des Mitwirkungsgrads des Steuerpflichtigen Kein Zugriff Seiten 179 - 182Autor:innen:
- Autor:innen:
- Das individuelle Vertrauen Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Vertrauensbetätigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Berücksichtigung des fehlenden Bezugs zur unternehmerischen Betätigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Vergabe an eine unbestimmte Vielzahl von Personen Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Komplexität des Steuerrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Erheblichkeit der Unternehmensgröße Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Erheblichkeit des Rückforderungsbetrages Kein ZugriffAutor:innen:
- Die zeitlichen Grenzen des Vertrauensschutzes Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Darlegungs- und Feststellungslast Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorschlag für eine gesetzliche Regelung Kein Zugriff Seiten 189 - 192Autor:innen:
- Anhang: Kommissionsentscheidungen zu Steuervergünstigungen Kein Zugriff Seiten 193 - 194Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 195 - 204Autor:innen:
