Beihilfentransparenz und Datenschutz

Benedict Kreitz

doi:10.5771/9783800597802

Zusammenfassung

Zur Schaffung von Transparenz sind in vielen Bereichen des europäischen Wirtschaftsrechts, insbesondere im Beihilfenrecht, Veröffentlichungspflichten durch öffentlich zugängliche Suchmaschinen angeordnet. Von besonderer Bedeutung sind aufgrund des Umfangs der Förderung mit Blick auf den immensen Anteil am Unionshaushalt die Beihilfen, welche die EU als Direktzahlungen an die europäischen Bauern zahlt. Der Autor skizziert zunächst das regulatorische Umfeld, bei dem er die Datenbank in den Kontext der DSGVO als einschlägiges Fachrecht einordnet. Im weiteren Fortgang wird das hinter der Datenbank stehende Transparenzbegehren unter Berücksichtigung der Bedeutung der Transparenz im Unionsrecht untersucht und die Effektivität und Effizienz des aktuellen Rechtsrahmens aufgezeigt. Darüber hinaus wird auch der Frage nachgegangen, inwieweit mit der Veröffentlichung auch ökologische Nachhaltigkeitszielsetzungen verfolgt werden, wobei auch Parallelen zur europäischen ESG-Regulierung gezogen werden. Des Weiteren werden die Veröffentlichungspflichten im Bereich staatlicher Beihilfen mit den Agrarbeihilfen verglichen und auf ihre Kohärenz untersucht. Schwerpunkt der Untersuchung ist die Frage der Vereinbarkeit der Veröffentlichungspflichten mit dem grundrechtlichen europäischen Datenschutz, wobei auch der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen im Bereich nicht-personenbezogener Daten untersucht wird. Zum Schluss macht der Autor einen konkreten Vorschlag für eine grundrechtskonforme Neugestaltung des Rechtsrahmens unter Berücksichtigung datenschutzrechtlicher Grundsätze.

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Bibliographische Angaben

Erscheinungsjahr: 2025
Erscheinungsdatum: 17.12.2024
ISBN-Print: 978-3-8005-1955-2
ISBN-Online: 978-3-8005-9780-2
Verlag: dfv Mediengruppe, Frankfurt am Main
Sprache: Deutsch
Seiten: 199
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten I - XIV
1. I. Erkenntnisleitende Fragestellung Kein Zugriff
2. 1. 1. Ursprünglicher Rechtsrahmen aus der Transparenzinitiative Kein Zugriff
  2. 1. a) Verwaltungsgerichtliche Verfahren im Vorfeld Kein Zugriff
    2. b) Teilweise Ungültigerklärung in der Rs. Schecke Kein Zugriff
  3. 3. Aktueller Rechtsrahmen Kein Zugriff
  4. 4. Aktuelle Verfahren seit der Rs. Schecke Kein Zugriff
3. III. Stand der juristischen Forschung (Forschungslücke) Kein Zugriff
4. IV. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
5. 1. 1. a) Transparenz Kein Zugriff
    2. b) Effektivität und Effizienz Kein Zugriff
    3. c) Nachhaltigkeit Kein Zugriff
    4. d) Kohärenz Kein Zugriff
    5. e) Ziele, Werte und Rechtsprinzipien der Verfassung Kein Zugriff
  2. 2. Verhältnis der Kriterien zueinander Kein Zugriff
1. 1. 1. Übergreifende Aspekte der GAP Kein Zugriff
  2. 1. a) Allgemeines zur Konzeption der aktuellen GAP Kein Zugriff
    2. b) Die aktuellen Förderinstrumente Kein Zugriff
    3. c) Fiskalische Ausgangslage und Probleme bei der GAP Kein Zugriff
    4. d) Umweltpolitische Tragweite der GAP Kein Zugriff
  3. 3. Auswertung Kein Zugriff
2. 1. 1. Verarbeitung personenbezogener Daten Kein Zugriff
  2. 2. Datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit Kein Zugriff
  3. 3. Erlaubnistatbestand der Datenverarbeitung Kein Zugriff
  4. 4. Datenschutz durch Technikgestaltung Kein Zugriff
  5. 5. Die Informationsveröffentlichung und Art. 86 DSGVO Kein Zugriff
  6. 6. Auswertung Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. aa) Transparenz als Aspekt des Demokratieprinzips Kein Zugriff
      2. bb) Transparenz als Aspekt des Rechtsstaatsprinzips Kein Zugriff
    2. b) Systematische Einordnung des Transparenzgrundsatzes Kein Zugriff
    3. c) Zwischenfazit Kein Zugriff
  2. 1. a) Herleitung und Einordnung der Budgetpublizität Kein Zugriff
    2. b) Inhaltliche Reichweite der Budgetpublizität Kein Zugriff
    3. 1. aa) Demokratischer Grund der Budgetpublizität Kein Zugriff
      2. bb) Rechtsstaatlicher Grund der Budgetpublizität Kein Zugriff
      3. cc) Zwischenfazit Kein Zugriff
    4. d) Systematisierung der Budgetpublizität Kein Zugriff
    5. e) Auswertung Kein Zugriff
  3. 1. a) Demokratische Zielsetzung Kein Zugriff
    2. b) Rechtsstaatliche Zielsetzung Kein Zugriff
    3. c) Zielkonflikt nach dem alten Recht Kein Zugriff
  4. 4. Zwischenfazit Kein Zugriff
2. 1. 1. Das Doppelkriterium und die Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
  2. 1. a) Effektivität zur allgemeinen Transparenzherstellung Kein Zugriff
    2. 1. aa) Effektivität in Bezug auf den Adressatenkreis Kein Zugriff
      2. bb) Effektivität in Bezug auf den Zeitraum Kein Zugriff
  3. 3. Effizienz Kein Zugriff
  4. 4. Auswertung Kein Zugriff
3. 1. 1. Formelle Nachhaltigkeit Kein Zugriff
  2. 1. a) Ökologische Zielsetzung der Transparenzdatenbank Kein Zugriff
    2. b) Ökologische Aussagekraft der veröffentlichten Daten Kein Zugriff
    3. c) Parallele zu privatwirtschaftlichen Transparenzpflichten Kein Zugriff
    4. d) Auswertung Kein Zugriff
    5. e) Rechtspolitische Überlegungen de lege ferenda Kein Zugriff
4. 1. 1. Mikrokohärenz Kein Zugriff
  2. 1. a) Hintergrund der konkreten Vergleichsbildung Kein Zugriff
    2. 1. aa) Allgemeine Funktionsweise der AGVO Kein Zugriff
      2. bb) Veröffentlichungspflichten gem. Art. 9 AGVO Kein Zugriff
      3. cc) Sinn und Zweck der Veröffentlichungspflichten Kein Zugriff
      4. dd) Modifikationen im Bereich der Landwirtschaft Kein Zugriff
    3. 1. aa) Konvergenzen zwischen den Transparenzpflichten Kein Zugriff
      2. (i) Schwellenwerte Kein Zugriff
        (ii) Löschfristen Kein Zugriff
      3. (i) Unterschiedliche Rechtsnatur der Förderungen Kein Zugriff
        (ii) Divergierender Schutzzweck Kein Zugriff
        (iii) Divergierende Zielsetzung der Adressatenreaktion Kein Zugriff
      4. dd) Auswertung Kein Zugriff
    4. d) Zwischenfazit Kein Zugriff
5. 1. 1. a) EMRK als Prüfungsmaßstab Kein Zugriff
    2. b) Grundrechte des Grundgesetzes als Prüfungsmaßstab Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Inhaltliche Reichweite der Gewährleistung Kein Zugriff
      2. bb) Verhältnis von Art. 7 und 8 GRC Kein Zugriff
    2. 1. aa) Position des EuGH zur Grundrechtsberechtigung Kein Zugriff
      2. bb) Reichweite des Schutzes für juristische Personen Kein Zugriff
      3. cc) Bedeutung für den Fortgang der Untersuchung Kein Zugriff
      4. dd) Abschließende Kritik der Rechtsprechung Kein Zugriff
      5. (i) Sachlicher Schutzbereich des Art. 16 GRC Kein Zugriff
        (ii) Exkurs: Sekundärrechtlicher Geschäftsgeheimnisbegriff Kein Zugriff
        (iii) Subsumtion auf die Transparenzdatenbank Kein Zugriff
        (iv) Konsequenzen des Schutzbereichsausschlusses Kein Zugriff
      6. ff) Zwischenfazit Kein Zugriff
  3. 1. a) Eingriffsausschluss wegen der Leistungsverwaltung Kein Zugriff
    2. 1. aa) Allgemeine Anforderungen an die Einwilligung Kein Zugriff
      2. bb) Subsumtion auf die Transparenzdatenbank Kein Zugriff
  4. 1. a) Schranke Kein Zugriff
    2. 1. aa) Wahrung des Wesensgehalts Kein Zugriff
      2. (i) Legitimer Zweck Kein Zugriff
        (ii) Geeignetheit Kein Zugriff
        (iii) Erforderlichkeit Kein Zugriff
        (iv) Angemessenheit Kein Zugriff
  5. 1. a) EuGH als gesetzlicher Richter iSd Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG Kein Zugriff
    2. b) Subsumtion auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Kein Zugriff
1. I. Erkenntnissicherung Kein Zugriff
2. II. Reformvorschlag zur Anpassung des Rechtsrahmens Kein Zugriff
3. III. Ausblick und Resümee Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 180 - 196
Rechtsquellenverzeichnis Kein Zugriff Seiten 197 - 199