Aufhebungen und Abänderungen von Investitionsschutzabkommen

Katharina Gatzsche

doi:10.5771/9783845298412

Zusammenfassung

Bilaterale Investitionsschutzverträge (BITs) sind völkerrechtliche Verträge zum Schutz von Auslandsinvestoren und verfügen regelmäßig über sog. Fortgeltungsklauseln (auch survival bzw. sunset clauses), die den Investorenschutz in zeitlicher Hinsicht verfestigen, indem sie einseitige Kündigungen erst nach Abwarten einer 10-, 15- oder sogar 20-jährigen Frist wirksam werden lassen. Allerdings lassen Fortgeltungsklauseln offen, ob sie auch den Fall einvernehmlicher Kündigungen erfassen. Diese Frage ist Kern der Untersuchung und umfasst grundsätzliche Probleme des aktuellen Völkervertragsrechts: Wie gestaltet sich das Verhältnis zwischen der Freiheit der Vertragsstaaten und dem durch einen Vertrag geschaffenen Individualschutz? Kommt Investoren mittels der Fortgeltungsklauseln ein besonders gefestigter Individualschutz zu? Welche alternativen Wege stehen Vertragsstaaten eines BIT zur Verfügung, um einen BIT aufzuheben oder abzuändern?

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2019
ISBN-Print: 978-3-8487-5709-1
ISBN-Online: 978-3-8452-9841-2
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Studien zum Internationalen Investitionsrecht
Band: 31
Sprache: Deutsch
Seiten: 237
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 16
1. 1. I. Der Hintergrund von BIT-Kündigungen Kein Zugriff
  2. II. Ablauf von Festlaufzeiten Kein Zugriff
  3. III. Modernisierung Kein Zugriff
  4. IV. Regionalisierung Kein Zugriff
2. 1. I. BIT-Erneuerung als Normalität im Investitionsrecht Kein Zugriff
  2. II. Neuabschlüsse zum Zweck der Absenkung von Schutzstandards Kein Zugriff
  3. III. Eigene Investorenrechte Kein Zugriff
  4. IV. Investitionsrecht und allgemeines Völkerrecht Kein Zugriff
3. C. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
1. 1. I. Frühere BIT-Erneuerungen Kein Zugriff
  2. 1. 1. Regelungsziel: „Kluge“ Flexibilisierungsklauseln Kein Zugriff
    2. 1. a. Implizite und explizite Flexibilität Kein Zugriff
      2. b. Verschiedene Typen expliziter Flexibilisierungsklauseln Kein Zugriff
  3. 1. 1. Nordamerikanische Musterverträge als Vorreiter der Flexibilisierung Kein Zugriff
    2. 2. Ausweitung der Flexibilisierung Kein Zugriff
  4. 1. 1. Präambel Kein Zugriff
    2. 2. Einschränkung des personellen Anwendungsbereichs Kein Zugriff
    3. 3. Carve-outs als Einschränkungen des sachlichen Anwendungsbereichs, Art. 27 und 28 Kein Zugriff
    4. 4. Diskriminierungsverbote, Art. 3 und 4 Kein Zugriff
    5. 5. Keine Anwendung des Meistbegünstigungsgrundsatzes auf die Frage des Zugangs zu Investor-Staat-Schiedsgerichten Kein Zugriff
    6. 6. Minimum Treatment, Art. 5 Kein Zugriff
    7. 7. Enteignungsbegriff, Art. 6 Kein Zugriff
    8. 8. Right to regulate, Art. 12 Kein Zugriff
    9. 9. Ausnahmeregeln, Art. 24-28 Kein Zugriff
    10. 10. Vorsichtsmaßnahmen zum Schutze des Finanzsystems, Art. 25 Kein Zugriff
  5. V. Zusammenfassung: Möglichkeiten und Realitäten innovativer BIT-Gestaltung Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. a. Hintergrund Kein Zugriff
      2. b. Europarechtliche Verfahren Kein Zugriff
      3. (1) Sachverhalt Kein Zugriff
        (2) Haltung der Tschechischen Republik Kein Zugriff
        (3) Haltung der EU-Kommission Kein Zugriff
        (4) Die Entscheidung des Schiedsgerichts Kein Zugriff
        (5) Zusammenfassung Kein Zugriff
      4. (1) Sachverhalt Kein Zugriff
        (2) Besonderheit: Klage auf Naturalrestitution Kein Zugriff
        (3) Zusammenfassung Kein Zugriff
      5. (1) Sachverhalt Kein Zugriff
        (2) Inhalt des Schiedsspruchs Kein Zugriff
        (3) Zusammenfassung Kein Zugriff
      6. f. Zusammenfassung: Intra-EU-BITs als Anwendungsfall einvernehmlicher BIT-Aufhebungen Kein Zugriff
    2. 1. (1) Transferklauseln und Kapitalverkehrsfreiheit Kein Zugriff
        (2) Prä-europäische Verträge und EU-Beitritt Kein Zugriff
      2. (1) Die Schlussanträge des Generalanwalts Kein Zugriff
        (2) Die Entscheidung des EuGH Kein Zugriff
      3. c. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      4. d. Anerkennung gefestigter Investorenrechte durch den EuGH Kein Zugriff
    3. 1. a. Hintergrund Kein Zugriff
      2. (1) Grundsätzliche Regelungen zu bestehenden Drittstaaten-BITs Kein Zugriff
        (2) Zusammenfassung Kein Zugriff
    4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. Europäische Investitionspolitik vor dem Vertrag von Lissabon Kein Zugriff
    2. 2. Nach dem Vertrag von Lissabon: CETA Kein Zugriff
  3. III. TPP und Investitionsschutzabkommen Kein Zugriff
3. C. Zusammenfassung Kein Zugriff
1. 1. I. Sachverhalt Kein Zugriff
  2. II. Entscheidungen des Schiedsgerichts Kein Zugriff
  3. III. Konsequenzen des Schiedsspruchs Kein Zugriff
2. 1. I. Sachverhalt Kein Zugriff
  2. II. Entscheidungen des Schiedsgerichts Kein Zugriff
  3. III. Konsequenzen des Schiedsspruchs Kein Zugriff
3. 1. I. Hintergrund Kein Zugriff
  2. II. Sachverhalt Kein Zugriff
  3. III. Einwände der Tschechischen Republik und der Kommission gegen die Zuständigkeit des Schiedsgerichts Kein Zugriff
  4. IV. Entscheidung des Schiedsgerichts Kein Zugriff
  5. V. Konsequenzen des Schiedsspruchs Kein Zugriff
  6. VI. Die Entwicklungen im Anschluss an den Schiedsspruch Kein Zugriff
4. D. Zusammenfassung Kein Zugriff
1. 1. I. Verbreitung von Fortgeltungsklauseln Kein Zugriff
  2. 1. 1. Der Ausnahmefall: Differenzierte Fortgeltungsklauseln Kein Zugriff
    2. 2. Der Regelfall: Undifferenzierte Fortgeltungsklauseln Kein Zugriff
  3. III. Wirkungsweise von Fortgeltungsklauseln Kein Zugriff
2. 1. I. Ausgangspunkt: Der offene Wortlaut undifferenzierter Fortgeltungsklauseln Kein Zugriff
  2. II. Allgemeine Auslegungsregeln der Wiener Vertragsrechtskonvention Kein Zugriff
  3. 1. 1. a. Die Ausgangslage: Völkergewohnheitsrechtlicher Fremdenschutz als rein zwischenstaatliches Phänomen Kein Zugriff
      2. b. Evolution des internationalen Investitionsrechts: Die Einführung des Investors als dem wesentlichen Verfahrensbeteiligten Kein Zugriff
      3. c. Investorenrechte als eigene Rechte von Investoren Kein Zugriff
      4. d. Systematische Parallelen zwischen Menschenrechtskonventionen und BITs als individualberechtigenden völkerrechtlichen Verträgen Kein Zugriff
      5. e. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. a. Die Ausgangslage: Zwischenstaatlich wirkende Verträge als originärer Anwendungsfall der WVK Kein Zugriff
      2. b. Art. 31 WVK als kodifizierter Minimalkonsens Kein Zugriff
      3. c. Effet utile statt in dubio mitius Kein Zugriff
      4. d. Berücksichtigung externer Auslegungshilfen gemäß Art. 31 (3) WVK Kein Zugriff
      5. e. Zusammenfassung Kein Zugriff
  4. 1. 1. a. „Termination“ als Oberbegriff für alle Beendigungstatbestände Kein Zugriff
      2. b. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. a. Einheitliche Regelung der Rechtsfolgen aller Beendigungsfälle Kein Zugriff
      2. b. Selbstbindung der Heimatstaaten durch Investor-Staat-Schiedsklausel Kein Zugriff
      3. c. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 1. a. Ausgangspunkt: Fortgeltungsklausel als Verlängerung des Investorenschutzes Kein Zugriff
      2. b. Evolution der Präambeln Kein Zugriff
      3. c. Fortgeltungsklauseln und einvernehmliche Aufhebungen: Schutz des Investors vor seinem Heimatstaat Kein Zugriff
      4. d. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    4. 1. a. Beschränkte Autorität nachträglicher Auslegungshilfen für BITs Kein Zugriff
      2. b. Spätere Übung der Vertragsstaaten: Ablöseklauseln Kein Zugriff
      3. c. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    5. 5. Berücksichtigung von Vorbereitungsarbeiten (travaux préparatoires) Kein Zugriff
    6. 6. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  5. 1. 1. Feststellung von Lücken im Völkerrecht Kein Zugriff
    2. 2. Regelung der einvernehmlichen Aufhebung als Lücke im BIT Kein Zugriff
    3. 3. Externe Lückenfüllung durch allgemeines Völkerrecht und die Wiener Vertragsrechtskonvention Kein Zugriff
3. 1. I. Ausgangspunkt: Freiheit einvernehmlicher Vertragsaufhebung, Art. 54 (b) WVK Kein Zugriff
  2. 1. 1. a. Ausgangspunkt: Zusammenhang und Verhandlungsgeschichte des Art. 37 (2) WVK Kein Zugriff
      2. (1) Für eine Übertragung auf nicht-staatliche Berechtigte Kein Zugriff
        (2) Gegen eine Übertragung auf nicht-staatliche Berechtigte Kein Zugriff
    2. 1. a. Vertrag zugunsten dritter Individuen kein allgemeiner Völkerrechtsgrundsatz Kein Zugriff
      2. b. Übertragung des Zustimmungserfordernis des Art. 36 (2) WVKIO Kein Zugriff
      3. c. Zustimmung durch Verfahrenseinleitung Kein Zugriff
      4. d. Beweislastverteilung des Art. 37 (2) WVK Kein Zugriff
    3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. III. Nichtrückwirkung völkerrechtlicher Verträge: Art. 70 (1) (b) WVK Kein Zugriff
  4. 1. 1. a. Schutz gefestigter Rechte als allgemeiner Rechtsgrundsatz des Völkerrechts Kein Zugriff
      2. b. Zeitpunkt der Festigung von Investorenrechten Kein Zugriff
    2. 1. a. Herleitung des Schutzes legitimer Erwartungen im Investitionsrecht Kein Zugriff
      2. b. Zeitpunkt der Entstehung schützenswerten Vertrauens Kein Zugriff
    3. 1. a. Rückwirkungsarten im Völkerrecht Kein Zugriff
      2. b. Übertragung auf Investorenrechte Kein Zugriff
    4. 4. Rechtsmissbrauch (estoppel) Kein Zugriff
    5. 1. a. Multilateralisierung des Investitionsrechts Kein Zugriff
      2. b. Entstehung eines Investitionsschutzgewohnheitsrechts Kein Zugriff
  5. V. Verselbständigung des völkerrechtlichen Individualschutzes Kein Zugriff
  6. VI. Zusammenfassung Kein Zugriff
4. D. Zusammenfassung Kein Zugriff
1. 1. I. Nebeneinander von Aufhebung und Änderung im Völkervertragsrecht Kein Zugriff
  2. II. Grenze der Vertragsänderung: Absenkung substantieller Schutzstandards Kein Zugriff
  3. III. Das Problem des Vertrauensschutzes Kein Zugriff
  4. IV. Das Problem der Meistbegünstigungsklauseln Kein Zugriff
  5. V. Schiedspraxis zur Neuverhandlung Kein Zugriff
  6. VI. Zwischenergebnis Kein Zugriff
2. 1. I. Grundsätzliche Anwendbarkeit des Art. 62 WVK auf BITs Kein Zugriff
  2. II. Ausnahmecharakter der Norm Kein Zugriff
  3. III. Anwendbarkeit auf moderne BITs mit eigenen Notfallklauseln Kein Zugriff
  4. IV. Zwischenergebnis Kein Zugriff
3. 1. I. Das Recht der Staatenverantwortlichkeit und seine möglichen Auswirkungen auf investitionsrechtliche Pflichten Kein Zugriff
  2. II. Ausgangssituation der Argentinienverfahren Kein Zugriff
  3. III. Die Schiedssprüche Kein Zugriff
  4. IV. Zwischenergebnis Kein Zugriff
4. D. Zusammenfassung: Möglichkeiten und Grenzen nachträglicher Eingriffe in BITs Kein Zugriff
Resümee Kein Zugriff Seiten 220 - 226
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 227 - 234
Entscheidungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 235 - 237

Literaturverzeichnis (149 Einträge)

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