&quot;Sachvortragsverwertungsverbote&quot; in arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren?

Christine Hübenthal

doi:10.5771/9783845298221

Zusammenfassung

Im Fokus der Arbeit stehen unter Verstoß gegen Persönlichkeitsrechte oder Vorschriften der DSGVO sowie des BDSG gewonnene Tatsachenkenntnisse, die eine Partei in das Verfahren einführt. Bleiben diese unbestritten, so sind die Arbeitsgerichte grundsätzlich daran gebunden – über unstreitige Tatsachen darf kein Beweis erhoben werden. Folglich hat das BAG zunächst die Anerkennung von „Sachvortragsverwertungsverboten“ für unstreitigen Sachvortrag abgelehnt. Die Kehrtwende erfolgte im Jahr 2013, als es offen die Anerkennung von „Sachvortagsverwertungsverboten“ bei unstreitigem Tatsachenvortrag bejahte. Das daraus folgende Spannungsverhältnis widerstreitender Grundrechte, wie dem Anspruch auf rechtliches Gehör oder dem Recht auf ein faires Verfahren, wird aufgezeigt. Es folgt die Untersuchung von Alternativen zum Umgang mit rechtswidrig erlangtem, in das Verfahren eingeführtem Vortrag. Abgerundet wird die Arbeit durch die Darstellung der Folgen für die am Verfahren beteiligten Akteure.

Schlagworte

Publikation durchsuchen

Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2019
ISBN-Print: 978-3-8487-5680-3
ISBN-Online: 978-3-8452-9822-1
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Theorie und Praxis des Arbeitsrechts
Band: 12
Sprache: Deutsch
Seiten: 203
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 18
A. Einleitung Kein Zugriff Seiten 19 - 23
1. 1. 1. Anspruch auf rechtliches Gehör Kein Zugriff
  2. 1. a) Justizgewährungsanspruch und effektiver Rechtsschutz Kein Zugriff
    2. b) Recht auf ein faires Verfahren Kein Zugriff
  3. 3. Notwendigkeit der Vorhersehbarkeit prozessualen Handelns Kein Zugriff
  4. 4. Möglichkeit der Einzelfallabwägung im Beweisverfahren Kein Zugriff
2. 1. 1. a) Entscheidungserhebliche Tatsachen Kein Zugriff
    2. b) Beweisbedürftige Tatsachen Kein Zugriff
    3. c) Zulässige Beweisaufnahme Kein Zugriff
  2. 1. a) Gesetzlich vorgegebene Beweismittelbeschränkungen Kein Zugriff
    2. b) Beweiserhebungsverbote Kein Zugriff
    3. 1. (1) Auffassungen in Literatur und untergerichtlicher Rechtsprechung Kein Zugriff
      2. (a) Bedeutungslosigkeit der Art der Beweismittelerlangung Kein Zugriff
        (b) Erfordernis einer verfassungsrechtlichen Rechtfertigung Kein Zugriff
        (c) Wirksamkeit der Rechtspflege Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. (1) Sachverhalt Kein Zugriff
      2. (2) Rechtliche Argumentation Kein Zugriff
      3. (3) Folgerung Kein Zugriff
    2. 1. (1) Sachverhalt Kein Zugriff
      2. (2) Rechtliche Argumentation Kein Zugriff
      3. (3) Folgerung Kein Zugriff
    3. 1. (1) Sachverhalt Kein Zugriff
      2. (2) Rechtliche Argumentation Kein Zugriff
      3. (3) Folgerung Kein Zugriff
    4. 1. (1) Sachverhalte Kein Zugriff
      2. (2) Rechtliche Argumentation Kein Zugriff
      3. (3) Folgerung Kein Zugriff
  2. 1. 1. (1) Bezugnahme auf eine Entscheidung des Kammergerichts Berlin Kein Zugriff
      2. (2) Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und Sanktionscharakter Kein Zugriff
      3. (3) Zwischenfazit Kein Zugriff
    2. 1. (1) Dispositionsmaxime und Beibringungsgrundsatz Kein Zugriff
      2. (2) Anspruch auf rechtliches Gehör, Art. 103 Abs. 1 GG Kein Zugriff
      3. (3) Zwischenfazit Kein Zugriff
    3. 1. (1) Rechtsstaatsprinzip, Art. 20 Abs. 3 GG Kein Zugriff
      2. (2) Keine Einschränkungen durch Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes Kein Zugriff
      3. (3) Schutzzweck der verletzten Norm: Allgemeines Persönlichkeitsrecht Kein Zugriff
      4. (4) Zwischenfazit Kein Zugriff
    4. 1. (1) Erklärungs- und Wahrheitspflicht der Parteien, § 138 ZPO Kein Zugriff
      2. (2) Keine Fortführung rechtswidriger Zustände Kein Zugriff
      3. (3) Recht auf ein faires Verfahren Kein Zugriff
      4. (4) Fehlende Vereinbarkeit mit Grundprinzipien des Arbeitsgerichtsprozesses Kein Zugriff
      5. (5) Aufgedrängter Schutzmechanismus? Kein Zugriff
      6. (6) Zwischenfazit Kein Zugriff
  3. 1. 1. (1) Regelungsgehalt von § 138 Abs. 1 ZPO Kein Zugriff
      2. (2) Vergleichbarkeit mit unzulässiger Frage im Vorstellungsgespräch? Kein Zugriff
      3. (3) Bewertung Kein Zugriff
    2. 1. (1) Keine zivilprozessuale Unverwertbarkeit Kein Zugriff
      2. (2) Bewertung Kein Zugriff
    3. 1. (1) Regelungsgehalt von § 295 ZPO Kein Zugriff
      2. (2) Bewertung Kein Zugriff
    4. 1. (1) Voraussetzungen und Wirkung der teleologischen Reduktion Kein Zugriff
      2. (2) Bewertung Kein Zugriff
    5. 1. (1) Situation bei rechtswidrig erlangten Beweismitteln Kein Zugriff
      2. (2) Übertragbarkeit auf rechtswidrig erlangte Tatsachenkenntnisse? Kein Zugriff
      3. (3) Bewertung Kein Zugriff
    6. 1. (1) Mögliche Anspruchsgrundlagen Kein Zugriff
      2. (2) Bewertung Kein Zugriff
    7. 1. (1) Anforderungen an das Bestreiten unter Beachtung von § 138 ZPO Kein Zugriff
      2. (2) Entgegenstehende materielle Wahrheit? Kein Zugriff
      3. (3) Unzulässige Lüge? Kein Zugriff
      4. (4) Verstoß gegen den Anspruch auf ein faires Verfahren? Kein Zugriff
      5. (5) Ausreichende Substantiierung des rein formalen Bestreitens? Kein Zugriff
      6. (6) Vereinbarkeit mit § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO? Kein Zugriff
      7. (7) Entgegenstehen gesetzlicher Präklusionsvorschriften? Kein Zugriff
      8. (8) Generelle Pflicht die Umstände der Kenntniserlangung offen zu legen? Kein Zugriff
      9. (9) Bewertung Kein Zugriff
  4. 1. a) Ausgangssituation Kein Zugriff
    2. b) Voraussetzungen der materiell-rechtlichen Prüfung des Arbeitsgerichts Kein Zugriff
    3. 1. (1) Ausgangssituation Kein Zugriff
      2. (2) Abwägung der Grundrechtspositionen Kein Zugriff
      3. (a) Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung Kein Zugriff
        (b) Fehlende Einwilligung Kein Zugriff
        (c) Keine überwiegenden Interessen des Arbeitgebers Kein Zugriff
      4. (4) Abwägungsergebnis Kein Zugriff
  5. 5. Zwischenfazit Kein Zugriff
1. 1. 1. Ablehnung der Fernwirkung in der Rechtsprechung Kein Zugriff
  2. 2. Teilweise Anerkennung der Fernwirkung in der Literatur Kein Zugriff
  3. 3. Bewertung Kein Zugriff
  4. 4. Zwischenfazit Kein Zugriff
2. 1. 1. a) Sachverhalt Kein Zugriff
    2. b) Rechtliche Argumentation Kein Zugriff
    3. c) Bewertung Kein Zugriff
    4. d) Zwischenfazit Kein Zugriff
  2. 1. 1. (1) Automatische Fernwirkung bei „Sachvortragsverwertungsverbot“? Kein Zugriff
      2. (2) Keine Auswirkung von „Sachvortragsverwertungsverboten“ auf die Fernwirkung Kein Zugriff
      3. (3) Bewertung Kein Zugriff
      4. (4) Zwischenfazit Kein Zugriff
    2. b) Wechselwirkung zwischen formalem Bestreiten verbunden mit der Rüge nach § 295 Abs. 1 ZPO und Fernwirkung? Kein Zugriff
  3. 3. Zwischenfazit Kein Zugriff
1. I. Grundsätze der Beweiserhebung Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. (1) Regelungsinhalt des § 139 ZPO Kein Zugriff
      2. (2) Kernfunktionen der richterlichen Hinweispflicht nach § 139 ZPO Kein Zugriff
    2. 1. (1) Regelungsinhalt des § 6 KSchG Kein Zugriff
      2. (2) Kernfunktionen der richterlichen Hinweispflicht nach § 6 KSchG Kein Zugriff
  2. 1. 1. (a) Anhaltspunkte für eine außerprozessual rechtswidrige Informationsgewinnung Kein Zugriff
        (b) Anhaltspunkte für wahrheitswidriges Bestreiten des Grundrechtsbetroffenen Kein Zugriff
      2. (2) Klageanträge Kein Zugriff
      3. (3) Beweismittel und Beweisanträge Kein Zugriff
      4. (4) Zwischenfazit Kein Zugriff
    2. 1. (1) Grundsätze Kein Zugriff
      2. (2) Grundrechtswidrige Informationsgewinnung Kein Zugriff
      3. (3) Zwischenfazit Kein Zugriff
    3. 1. (1) Grundsätze Kein Zugriff
      2. (2) Grundrechtswidrige Informationsgewinnung Kein Zugriff
      3. (3) Zwischenfazit Kein Zugriff
  3. 1. a) Parteien und ihre Prozessbevollmächtigten Kein Zugriff
    2. 1. (1) Streitgenossenschaft, Nebenintervention und Streitverkündung Kein Zugriff
      2. (2) Zeugen und Sachverständige Kein Zugriff
      3. (3) Zwischenfazit Kein Zugriff
  4. 1. a) Gesetzliche Belehrungspflicht Kein Zugriff
    2. 1. (1) Keine Parteilichkeit Kein Zugriff
      2. (2) Anlasslose „qualifizierte Belehrung“? Kein Zugriff
      3. (3) „Qualifizierte Belehrung“ bei bestimmten Anhaltspunkten? Kein Zugriff
    3. c) Zwischenfazit Kein Zugriff
  5. 1. 1. (1) Regelungsinhalt des § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG Kein Zugriff
      2. (2) Jemand in Ausübung eines öffentlichen Amtes Kein Zugriff
      3. (3) Verletzung einer drittgerichteten Amtspflicht Kein Zugriff
      4. (4) Kausalität Kein Zugriff
      5. (5) Verschulden Kein Zugriff
      6. (6) Richterspruchprivileg Kein Zugriff
    2. 1. (1) Verwertung fremder Geheimnisse Kein Zugriff
      2. (a) Gemeinsame Anforderungen des § 42 Abs. 1 und 2 BDSG Kein Zugriff
        (b) Besondere Anforderungen des § 42 Abs. 1 BDSG Kein Zugriff
        (c) Besondere Anforderungen des § 42 Abs. 2 BDSG Kein Zugriff
      3. (3) Vorteilsannahme, Bestechlichkeit, Rechtsbeugung Kein Zugriff
    3. c) Zwischenfazit Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. (1) Schriftliche Dokumentation Kein Zugriff
      2. (2) Unmittelbare Dokumentation von Schadensereignissen Kein Zugriff
      3. (3) Spätere Beweismittelverschaffung in Konfliktsituationen Kein Zugriff
    2. 1. (1) Einwilligung Kein Zugriff
      2. (2) Ausschöpfen vorhandener Beweismittel Kein Zugriff
      3. (3) Anzweifeln der Verwertbarkeit von Sachvortrag und Beweismitteln Kein Zugriff
      4. (4) Vorlage (-prozess) und Auskunftsklage Kein Zugriff
      5. (5) „Flucht in die Säumnis“ Kein Zugriff
      6. (6) „Flucht in die Berufungsinstanz“ Kein Zugriff
      7. (7) Vergleich Kein Zugriff
      8. (8) Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit Kein Zugriff
    3. c) Zwischenfazit Kein Zugriff
  2. 1. a) Zeugen Kein Zugriff
    2. b) Sachverständige Kein Zugriff
    3. c) Zwischenfazit Kein Zugriff
E. Fazit Kein Zugriff Seiten 193 - 194
F. Thesen Kein Zugriff Seiten 195 - 198
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 199 - 203

Literaturverzeichnis (93 Einträge)

Ahrens, Hans-Jürgen, Der Beweis im Zivilprozess, 1. Auflage 2015. Google Scholar öffnen
Ascheid, Reiner/ Preis, Ulrich/ Schmidt, Ingrid, Kündigungsrecht, 5. Auflage 2017. Google Scholar öffnen
Bader, Peter, Das Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt: Neues im Kündigungsschutzgesetz und im Befristungsrecht, NZA 2004, 65 ff. Google Scholar öffnen
Balke, Barbara/ Müller, Andreas, Arbeitsrechtliche Aspekte beim betrieblichen Einsatz von e-mails, DB 1997, 326 ff. Google Scholar öffnen
Baumbach, Adolf/ Lauterbach, Wolfgang/ Albers, Jan/ Hartmann, Peter, Zivilprozessordnung Band 1, 75. Auflage 2017. Google Scholar öffnen
Baumgärtel, Gottfried, Die Verwertbarkeit rechtswidrig erlangter Beweismittel im Zivilprozeß, in: Festschrift Ulrich Klug, 1983, 477 ff. Google Scholar öffnen
Bayreuther, Frank, Videoüberwachung am Arbeitsplatz, NZA 2005, 1038 ff. Google Scholar öffnen
Betz, Christoph, Die gerichtliche Verwertbarkeit datenschutzwidrig erlangter Beweismittel, RdA 2018, 100 ff. Google Scholar öffnen
Boemke, Burkhard, Verwertung von Videoaufnahmen im Kündigungsschutzprozess, AnwZert ArbR 18/2012, Anmerkung 1. Google Scholar öffnen
Brinkmann, Moritz, Die Verwertbarkeit rechtswidrig erlangter Beweismittel im Zivilprozess aus der Perspektive des Schadensrechts, AcP 206 (2006), 746 ff. Google Scholar öffnen
Chandna-Hoppe, Katja, Beweisverwertung bei digitaler Überwachung am Arbeitsplatz unter Geltung des BDSG 2018 und der DS-GVO – Der gläserne Arbeitnehmer?, NZA 2018, 614 ff. Google Scholar öffnen
Dauster, Manfred/ Braun, Franz, Verwendung fremder Daten im Zivilprozess und zivilprozessuale Beweisverbote, NJW 2000, 313 ff. Google Scholar öffnen
Diller, Martin, BAG: Kein Beweisverwertungsverbot bei heimlicher Videoüberwachung, Anmerkung, FD-ArbR 2017, 388204. Google Scholar öffnen
Dölling, Birger, Die Voraussetzungen der Beweiserhebung im Zivilprozess, NJW 2013, 3121 ff. Google Scholar öffnen
Dornbusch, Gregor/ Fischermeier, Ernst/ Löwisch, Manfred, AR Kommentar zum gesamten Arbeitsrecht, 8. Auflage 2016. Google Scholar öffnen
Dütz, Wilhelm, Rechtsstaatlicher Gerichtsschutz im Privatrecht, Habilitationsschrift, 1970. Google Scholar öffnen
Düwell, Franz Josef/ Lipke, Gert-Albert, ArbGG Arbeitsgerichtsgesetz Kommentar für die Praxis, 4. Auflage 2016. Google Scholar öffnen
Dzida, Boris/ Grau, Timon, Verwertung von Beweismitteln bei Verletzung des Arbeitnehmerdatenschutzes, NZA 2010, 1201 ff. Google Scholar öffnen
Esser, Patrick, Beweisverwertung von Zufallsfunden bei verdeckter Videoüberwachung, Anmerkung, ArbRB 2017, 36 f. Google Scholar öffnen
Eylert, Mario, § 6 KSchG und die arbeitsgerichtliche Hinweispflicht, NZA 2012, 9 ff. Google Scholar öffnen
Fitting, Karl, Betriebsverfassungsgesetz mit Wahlordnung, Handkommentar, 29. Auflage 2018. Google Scholar öffnen
Frohn, Peter, Substantiierungspflicht der Parteien und die richterliche Hinweispflicht nach § 139 ZPO, JuS 1996, 243 ff. Google Scholar öffnen
Fuhlrott, Michael, Keylogger & Arbeitnehmerdatenschutz, Zugleich Besprechung von BAG, NZA 2017, 1327, NZA 2017, 1308 ff. Google Scholar öffnen
Gamp, Lothar, Die Ablehnung von rechtswidrig erlangten Beweismitteln im Zivilprozeß, DRiZ 1981, 41 ff. Google Scholar öffnen
Gamp, Lothar, Anmerkung zu Landesarbeitsgericht Berlin vom 15. Februar 1982, 9 Sa 108/81, ZZP 96 (1983), 115 ff. Google Scholar öffnen
Germelmann, Claas-Hinrich/ Matthes, Hans-Chrisoph/ Prütting, Hanns, Arbeitsgerichtsgesetz, 9. Auflage 2017. Google Scholar öffnen
Glugla, Catharina, BB-Kommentar „Zufallsfunde aus heimlicher Videoüberwachung im Kündigungsschutzprozess verwertbar“, BB 2017, 575. Google Scholar öffnen
Grimm, Detlef, Überwachung im Arbeitsverhältnis: Von Befragungen bis zur GPS-Ortung – wie viel Kontrolle ist erlaubt?, JM 2016, 17 ff. Google Scholar öffnen
Grimm, Detlef/ Schiefer, Jennifer, Videoüberwachung am Arbeitsplatz, RdA 2009, 329 ff. Google Scholar öffnen
Grobys, Marcel, Die Überwachung von Arbeitnehmern in Callcentern, 2007. Google Scholar öffnen
Grunewald, Barbara/ Maier-Reimer, Georg/ Westermann, Harm Peter, Erman BGB Kommentar, 18. Auflage 2018. Google Scholar öffnen
Haag, Kurt, Geigel, Der Haftpflichtprozess mit Einschluss des materiellen Haftpflichtrechts, 27. Auflage 2015. Google Scholar öffnen
Habscheid, Walther J., Das Persönlichkeitsrecht als Schranke der Wahrheitsfindung im Prozeßrecht, in: Gedächtnisschrift Hans Peters 1967, 840 ff. Google Scholar öffnen
Habscheid, Walther J., Das Recht auf Beweis, ZZP 96 (1983), 306 ff. Google Scholar öffnen
Hahn, Carl/ Mugdan, Benno/ Stegemann, Eduard, Die gesammten Materialien zu den Reichsjustizgesetzen, Band 2, Materialien zur Civilprozessordnung und dem Einführungsgesetz zu derselben vom 30. Januar 1877, 2. Auflage 1881. Google Scholar öffnen
Heinemann, Jörn, Rechtswidrig erlangter Tatsachenvortrag im Zivilprozess, MDR 2001, 137 ff. Google Scholar öffnen
Helle, Jürgen, Anmerkung zu BGH vom 04. Dezember 1990, XI ZR 310/89, JZ 1991, 929 ff. Google Scholar öffnen
Herberger, Marie, Prozessuale Verwertung privater E-Mail-Korrespondenz im Unternehmen, DB 2016, 656 f. Google Scholar öffnen
Kiethe, Kurt, Die Abgrenzung von zulässigem Sachvortrag und strafbewehrtem Geheimnisschutz im Zivilprozess, JZ 2005, 1034 ff. Google Scholar öffnen
Kiethe, Kurt, Verwertung rechtswidrig erlangter Beweismittel im Zivilprozess, MDR 2005, 965 ff. Google Scholar öffnen
Kirchner, Hildebert, Abkürzungsverzeichnis der Rechtssprache, 8. Auflage 2015. Google Scholar öffnen
Kühling, Jürgen/ Buchner, Benedikt, Datenschutz-Grundverordnung / BDSG, 2. Auflage 2018. Google Scholar öffnen
Larenz, Karl/ Canaris, Claus-Wilhelm, Lehrbuch des Schuldrechts Band II/2, 13. Auflage 1994. Google Scholar öffnen
Laufhütte, Heinrich Wilhelm/ Rissing-van Saan, Ruth/ Tiedemann, Klaus, Leipziger Kommentar zum StGB, Band 6, §§ 146 - 210, 12. Auflage 2009. Google Scholar öffnen
Leipold, Dieter, Prozeßförderungspflicht der Parteien und richterliche Verantwortung, ZZP 93 (1980), 237 ff. Google Scholar öffnen
Lepke, Achim, "Früherer" Termin der mündlichen Verhandlung im arbeitsgerichtlichen Verfahren und Aktenlageentscheidung, DB 1997, 1564 ff. Google Scholar öffnen
Lunk, Stefan, Prozessuale Verwertungsverbote im Arbeitsrecht, NZA 2009, 457 ff. Google Scholar öffnen
Maschmann, Frank, Compliance versus Datenschutz, NZA Beilage 2/2012, 50 ff. Google Scholar öffnen
Maschmann, Frank, Zuverlässigkeitstests durch Verführung illoyaler Mitarbeiter?, NZA 2002, 13 ff. Google Scholar öffnen
Maschmann, Frank/ Sieg, Rainer/ Göpfert, Burkhard, Vertragsgestaltung im Arbeitsrecht, 2. Auflage 2016. Google Scholar öffnen
Meyer-Mews, Hans, Beweisverwertungsverbote im Strafverfahren, JuS 2004, 39 ff. Google Scholar öffnen
Morgenroth, Carsten, Verfassungsrechtliche Überlegungen zu Verwertungsverboten im Arbeitsrecht, NZA 2014, 408 ff. Google Scholar öffnen
Müller-Glöge, Rudi/ Preis, Ulrich/ Schmidt, Ingrid, Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 18. Auflage 2018. Google Scholar öffnen
Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Band 6, §§ 705 - 853, 7. Auflage 2017. Google Scholar öffnen
Münchener Kommentar zur Zivilprozessordnung, Band 1, §§ 1 - 354, 5. Auflage 2016. Google Scholar öffnen
Münchener Kommentar zur Zivilprozessordnung, Band 2, §§ 355 - 1024, 5. Auflage 2016. Google Scholar öffnen
Musielak, Hans-Joachim/ Stadler, Max, Grundfragen des Beweisrechts, 1984. Google Scholar öffnen
Musielak, Hans-Joachim/ Voit, Wolfgang, Kommentar zur Zivilprozessordnung, 15. Auflage 2018. Google Scholar öffnen
Peters, Egbert, Die Verwertbarkeit rechtswidrig erlangter Beweise und Beweismittel im Zivilprozeß, ZZP 76 (1963), 145 ff. Google Scholar öffnen
Pleyer, Klemens, Schallaufnahmen als Beweismittel im Zivilprozeß, ZZP 69 (1956), 321 ff. Google Scholar öffnen
Pötters, Stephan, Grundrechte und Beschäftigtendatenschutz, 1. Auflage 2013. Google Scholar öffnen
Pötters, Stephan/ Wybitul, Tim, Anforderungen des Datenschutzrechts an die Beweisführung im Zivilprozess, NJW 2014, 2074 ff. Google Scholar öffnen
Prütting, Hanns/ Gehrlein, Markus, ZPO-Kommentar, 8. Auflage 2016. Google Scholar öffnen
Reichenbach, Sandy Bernd, Zivilprozessuale Verwertbarkeit rechtswidrig erlangter Informationen am Beispiel heimlicher Vaterschaftstests, AcP 206 (2006), 598 ff. Google Scholar öffnen
Reinhard, Barbara, Beweiserhebung und Beweisverwertung, Wie sich Persönlichkeitsrechtsverletzungen auf das Prozessrecht auswirken, ArbRB 2015, 86 ff. Google Scholar öffnen
Reufels, Martin J., Prozesstaktik im Arbeitsrecht, 3. Auflage 2015. Google Scholar öffnen
Rohs, Simone, Wahrheit um jeden Preis, AiB 2016, 46 ff. Google Scholar öffnen
Roth, Herbert, Die Verwertung rechtswidrig erlangter Beweismittel im Zivilprozess, in: Erichsen, Hans-Uwe/ Kohlhosser, Helmut/ Welp, Jürgen, Recht der Persönlichkeit, 1996, 279 ff. Google Scholar öffnen
Saenger, Ingo, Zivilprozessordnung, Handkommentar, 7. Auflage 2017. Google Scholar öffnen
Sander, Stefan, E-Mails und die Beweisführung im Prozess, Über die mittelbare Drittwirkung von Art. 10 GG im formellen Datenschutzrecht, abzuleitende Beweiserhebungs- und Sachvortragsverwertungsverbote, CR 2014, 292 ff. Google Scholar öffnen
Schaffland, Hans-Jürgen/ Wiltfang, Noeme, Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)/Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), Kommentar, Lfg. 8/17 - X/17. Google Scholar öffnen
Schneider, Egon, Beschwerdeeinlegung auf dem Empfangsbekenntnis, MDR 1987, 372 ff. Google Scholar öffnen
Schreiber, Alexander, Das Sachvortragsverwertungsverbot, ZZP 122 (2009), 227 ff. Google Scholar öffnen
Schulze, Reiner, Bürgerliches Gesetzbuch, Handkommentar, 9. Auflage 2017. Google Scholar öffnen
Schwab, Karl Heinz/ Gottwald, Peter, Verfassung und Zivilprozeß, Kongressbericht, 1984. Google Scholar öffnen
Schwab, Norbert/ Weth, Stephan, Arbeitsgerichtsgesetz, 5. Auflage 2018. Google Scholar öffnen
Siegert, Karl, Die außergerichtlichen Tonbandaufnahmen und ihre Verwertung im Zivilprozeß, NJW 1957, 689 ff. Google Scholar öffnen
Simitis, Spiros, Bundesdatenschutzgesetz Kommentar, 8. Auflage 2014. Google Scholar öffnen
Spindler, Gerald, Die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung, DB 2016, 937 ff. Google Scholar öffnen
Stein, Friedrich/ Jonas, Martin, Kommentar zur Zivilprozessordnung, Band 2, §§ 78 - 147, 23. Auflage 2017. Google Scholar öffnen
Stein, Friedrich/ Jonas, Martin, Kommentar zur Zivilprozessordnung, Band 4, §§ 253 - 327, 22. Auflage 2008. Google Scholar öffnen
Stein, Friedrich/ Jonas, Martin, Kommentar zur Zivilprozessordnung, Band 5, §§ 328 - 510c, 23. Auflage 2015. Google Scholar öffnen
Stürner, Rolf, Jauernig, Bürgerliches Gesetzbuch Kommentar, 17. Auflage 2018. Google Scholar öffnen
Thomas, Heinz/ Putzo, Hans, Zivilprozessordnung Kommentar, 39. Auflage 2018. Google Scholar öffnen
Tschöpe, Ulrich, Arbeitsrecht Handbuch, 9. Auflage 2015. Google Scholar öffnen
v. Hoyningen-Huene, Gerrick, Die fehlerhafte Beteiligung des Betriebsrats in sozialen Angelegenheiten – Rechtsfolgen und Handlungsmöglichkeiten des Betriebsrats, DB 1987, 1426 ff. Google Scholar öffnen
Waldner, Wolfram, Der Anspruch auf rechtliches Gehör, 1989. Google Scholar öffnen
Weber, Christoph Andreas, Das Vortragsverwertungsverbot im Zivilprozess und im FamFG-Verfahren, ZZP 129 (2016), 57 ff. Google Scholar öffnen
Werner, Olaf, Verwertung rechtswidrig erlangter Beweismittel, NJW 1988, 993 ff. Google Scholar öffnen
Wybitul, Tim, EU-Datenschutz-Grundverordnung in der Praxis – was ändert sich durch das neue Datenschutzrecht?, BB 2016, 1077 ff. Google Scholar öffnen
Zeiss, Walter, Die Verwertung rechtswidrig erlangter Beweismittel, ZZP 89 (1976), 377 ff. Google Scholar öffnen
Zöller, Richard, Zivilprozessordnung Kommentar, 32. Auflage 2018. Google Scholar öffnen
Zuck, Rüdiger, Die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes im Zivilprozess, NJW 2013, 1132 ff. Google Scholar öffnen

"Sachvortragsverwertungsverbote" in arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren?