&quot;Sachvortragsverwertungsverbote&quot; in arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren?

Christine Hübenthal

doi:10.5771/9783845298221

Zusammenfassung

Im Fokus der Arbeit stehen unter Verstoß gegen Persönlichkeitsrechte oder Vorschriften der DSGVO sowie des BDSG gewonnene Tatsachenkenntnisse, die eine Partei in das Verfahren einführt. Bleiben diese unbestritten, so sind die Arbeitsgerichte grundsätzlich daran gebunden – über unstreitige Tatsachen darf kein Beweis erhoben werden. Folglich hat das BAG zunächst die Anerkennung von „Sachvortragsverwertungsverboten“ für unstreitigen Sachvortrag abgelehnt. Die Kehrtwende erfolgte im Jahr 2013, als es offen die Anerkennung von „Sachvortagsverwertungsverboten“ bei unstreitigem Tatsachenvortrag bejahte. Das daraus folgende Spannungsverhältnis widerstreitender Grundrechte, wie dem Anspruch auf rechtliches Gehör oder dem Recht auf ein faires Verfahren, wird aufgezeigt. Es folgt die Untersuchung von Alternativen zum Umgang mit rechtswidrig erlangtem, in das Verfahren eingeführtem Vortrag. Abgerundet wird die Arbeit durch die Darstellung der Folgen für die am Verfahren beteiligten Akteure.

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Bibliographische Angaben

Auflage: 1/2019
Copyrightjahr: 2019
ISBN-Print: 978-3-8487-5680-3
ISBN-Online: 978-3-8452-9822-1
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Theorie und Praxis des Arbeitsrechts
Band: 12
Sprache: Deutsch
Seiten: 203
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 18
A. Einleitung Kein Zugriff Seiten 19 - 23
1. 1. 1. Anspruch auf rechtliches Gehör Kein Zugriff
  2. 1. a) Justizgewährungsanspruch und effektiver Rechtsschutz Kein Zugriff
    2. b) Recht auf ein faires Verfahren Kein Zugriff
  3. 3. Notwendigkeit der Vorhersehbarkeit prozessualen Handelns Kein Zugriff
  4. 4. Möglichkeit der Einzelfallabwägung im Beweisverfahren Kein Zugriff
2. 1. 1. a) Entscheidungserhebliche Tatsachen Kein Zugriff
    2. b) Beweisbedürftige Tatsachen Kein Zugriff
    3. c) Zulässige Beweisaufnahme Kein Zugriff
  2. 1. a) Gesetzlich vorgegebene Beweismittelbeschränkungen Kein Zugriff
    2. b) Beweiserhebungsverbote Kein Zugriff
    3. 1. (1) Auffassungen in Literatur und untergerichtlicher Rechtsprechung Kein Zugriff
      2. (a) Bedeutungslosigkeit der Art der Beweismittelerlangung Kein Zugriff
        (b) Erfordernis einer verfassungsrechtlichen Rechtfertigung Kein Zugriff
        (c) Wirksamkeit der Rechtspflege Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. (1) Sachverhalt Kein Zugriff
      2. (2) Rechtliche Argumentation Kein Zugriff
      3. (3) Folgerung Kein Zugriff
    2. 1. (1) Sachverhalt Kein Zugriff
      2. (2) Rechtliche Argumentation Kein Zugriff
      3. (3) Folgerung Kein Zugriff
    3. 1. (1) Sachverhalt Kein Zugriff
      2. (2) Rechtliche Argumentation Kein Zugriff
      3. (3) Folgerung Kein Zugriff
    4. 1. (1) Sachverhalte Kein Zugriff
      2. (2) Rechtliche Argumentation Kein Zugriff
      3. (3) Folgerung Kein Zugriff
  2. 1. 1. (1) Bezugnahme auf eine Entscheidung des Kammergerichts Berlin Kein Zugriff
      2. (2) Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und Sanktionscharakter Kein Zugriff
      3. (3) Zwischenfazit Kein Zugriff
    2. 1. (1) Dispositionsmaxime und Beibringungsgrundsatz Kein Zugriff
      2. (2) Anspruch auf rechtliches Gehör, Art. 103 Abs. 1 GG Kein Zugriff
      3. (3) Zwischenfazit Kein Zugriff
    3. 1. (1) Rechtsstaatsprinzip, Art. 20 Abs. 3 GG Kein Zugriff
      2. (2) Keine Einschränkungen durch Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes Kein Zugriff
      3. (3) Schutzzweck der verletzten Norm: Allgemeines Persönlichkeitsrecht Kein Zugriff
      4. (4) Zwischenfazit Kein Zugriff
    4. 1. (1) Erklärungs- und Wahrheitspflicht der Parteien, § 138 ZPO Kein Zugriff
      2. (2) Keine Fortführung rechtswidriger Zustände Kein Zugriff
      3. (3) Recht auf ein faires Verfahren Kein Zugriff
      4. (4) Fehlende Vereinbarkeit mit Grundprinzipien des Arbeitsgerichtsprozesses Kein Zugriff
      5. (5) Aufgedrängter Schutzmechanismus? Kein Zugriff
      6. (6) Zwischenfazit Kein Zugriff
  3. 1. 1. (1) Regelungsgehalt von § 138 Abs. 1 ZPO Kein Zugriff
      2. (2) Vergleichbarkeit mit unzulässiger Frage im Vorstellungsgespräch? Kein Zugriff
      3. (3) Bewertung Kein Zugriff
    2. 1. (1) Keine zivilprozessuale Unverwertbarkeit Kein Zugriff
      2. (2) Bewertung Kein Zugriff
    3. 1. (1) Regelungsgehalt von § 295 ZPO Kein Zugriff
      2. (2) Bewertung Kein Zugriff
    4. 1. (1) Voraussetzungen und Wirkung der teleologischen Reduktion Kein Zugriff
      2. (2) Bewertung Kein Zugriff
    5. 1. (1) Situation bei rechtswidrig erlangten Beweismitteln Kein Zugriff
      2. (2) Übertragbarkeit auf rechtswidrig erlangte Tatsachenkenntnisse? Kein Zugriff
      3. (3) Bewertung Kein Zugriff
    6. 1. (1) Mögliche Anspruchsgrundlagen Kein Zugriff
      2. (2) Bewertung Kein Zugriff
    7. 1. (1) Anforderungen an das Bestreiten unter Beachtung von § 138 ZPO Kein Zugriff
      2. (2) Entgegenstehende materielle Wahrheit? Kein Zugriff
      3. (3) Unzulässige Lüge? Kein Zugriff
      4. (4) Verstoß gegen den Anspruch auf ein faires Verfahren? Kein Zugriff
      5. (5) Ausreichende Substantiierung des rein formalen Bestreitens? Kein Zugriff
      6. (6) Vereinbarkeit mit § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO? Kein Zugriff
      7. (7) Entgegenstehen gesetzlicher Präklusionsvorschriften? Kein Zugriff
      8. (8) Generelle Pflicht die Umstände der Kenntniserlangung offen zu legen? Kein Zugriff
      9. (9) Bewertung Kein Zugriff
  4. 1. a) Ausgangssituation Kein Zugriff
    2. b) Voraussetzungen der materiell-rechtlichen Prüfung des Arbeitsgerichts Kein Zugriff
    3. 1. (1) Ausgangssituation Kein Zugriff
      2. (2) Abwägung der Grundrechtspositionen Kein Zugriff
      3. (a) Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung Kein Zugriff
        (b) Fehlende Einwilligung Kein Zugriff
        (c) Keine überwiegenden Interessen des Arbeitgebers Kein Zugriff
      4. (4) Abwägungsergebnis Kein Zugriff
  5. 5. Zwischenfazit Kein Zugriff
1. 1. 1. Ablehnung der Fernwirkung in der Rechtsprechung Kein Zugriff
  2. 2. Teilweise Anerkennung der Fernwirkung in der Literatur Kein Zugriff
  3. 3. Bewertung Kein Zugriff
  4. 4. Zwischenfazit Kein Zugriff
2. 1. 1. a) Sachverhalt Kein Zugriff
    2. b) Rechtliche Argumentation Kein Zugriff
    3. c) Bewertung Kein Zugriff
    4. d) Zwischenfazit Kein Zugriff
  2. 1. 1. (1) Automatische Fernwirkung bei „Sachvortragsverwertungsverbot“? Kein Zugriff
      2. (2) Keine Auswirkung von „Sachvortragsverwertungsverboten“ auf die Fernwirkung Kein Zugriff
      3. (3) Bewertung Kein Zugriff
      4. (4) Zwischenfazit Kein Zugriff
    2. b) Wechselwirkung zwischen formalem Bestreiten verbunden mit der Rüge nach § 295 Abs. 1 ZPO und Fernwirkung? Kein Zugriff
  3. 3. Zwischenfazit Kein Zugriff
1. I. Grundsätze der Beweiserhebung Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. (1) Regelungsinhalt des § 139 ZPO Kein Zugriff
      2. (2) Kernfunktionen der richterlichen Hinweispflicht nach § 139 ZPO Kein Zugriff
    2. 1. (1) Regelungsinhalt des § 6 KSchG Kein Zugriff
      2. (2) Kernfunktionen der richterlichen Hinweispflicht nach § 6 KSchG Kein Zugriff
  2. 1. 1. (a) Anhaltspunkte für eine außerprozessual rechtswidrige Informationsgewinnung Kein Zugriff
        (b) Anhaltspunkte für wahrheitswidriges Bestreiten des Grundrechtsbetroffenen Kein Zugriff
      2. (2) Klageanträge Kein Zugriff
      3. (3) Beweismittel und Beweisanträge Kein Zugriff
      4. (4) Zwischenfazit Kein Zugriff
    2. 1. (1) Grundsätze Kein Zugriff
      2. (2) Grundrechtswidrige Informationsgewinnung Kein Zugriff
      3. (3) Zwischenfazit Kein Zugriff
    3. 1. (1) Grundsätze Kein Zugriff
      2. (2) Grundrechtswidrige Informationsgewinnung Kein Zugriff
      3. (3) Zwischenfazit Kein Zugriff
  3. 1. a) Parteien und ihre Prozessbevollmächtigten Kein Zugriff
    2. 1. (1) Streitgenossenschaft, Nebenintervention und Streitverkündung Kein Zugriff
      2. (2) Zeugen und Sachverständige Kein Zugriff
      3. (3) Zwischenfazit Kein Zugriff
  4. 1. a) Gesetzliche Belehrungspflicht Kein Zugriff
    2. 1. (1) Keine Parteilichkeit Kein Zugriff
      2. (2) Anlasslose „qualifizierte Belehrung“? Kein Zugriff
      3. (3) „Qualifizierte Belehrung“ bei bestimmten Anhaltspunkten? Kein Zugriff
    3. c) Zwischenfazit Kein Zugriff
  5. 1. 1. (1) Regelungsinhalt des § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG Kein Zugriff
      2. (2) Jemand in Ausübung eines öffentlichen Amtes Kein Zugriff
      3. (3) Verletzung einer drittgerichteten Amtspflicht Kein Zugriff
      4. (4) Kausalität Kein Zugriff
      5. (5) Verschulden Kein Zugriff
      6. (6) Richterspruchprivileg Kein Zugriff
    2. 1. (1) Verwertung fremder Geheimnisse Kein Zugriff
      2. (a) Gemeinsame Anforderungen des § 42 Abs. 1 und 2 BDSG Kein Zugriff
        (b) Besondere Anforderungen des § 42 Abs. 1 BDSG Kein Zugriff
        (c) Besondere Anforderungen des § 42 Abs. 2 BDSG Kein Zugriff
      3. (3) Vorteilsannahme, Bestechlichkeit, Rechtsbeugung Kein Zugriff
    3. c) Zwischenfazit Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. (1) Schriftliche Dokumentation Kein Zugriff
      2. (2) Unmittelbare Dokumentation von Schadensereignissen Kein Zugriff
      3. (3) Spätere Beweismittelverschaffung in Konfliktsituationen Kein Zugriff
    2. 1. (1) Einwilligung Kein Zugriff
      2. (2) Ausschöpfen vorhandener Beweismittel Kein Zugriff
      3. (3) Anzweifeln der Verwertbarkeit von Sachvortrag und Beweismitteln Kein Zugriff
      4. (4) Vorlage (-prozess) und Auskunftsklage Kein Zugriff
      5. (5) „Flucht in die Säumnis“ Kein Zugriff
      6. (6) „Flucht in die Berufungsinstanz“ Kein Zugriff
      7. (7) Vergleich Kein Zugriff
      8. (8) Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit Kein Zugriff
    3. c) Zwischenfazit Kein Zugriff
  2. 1. a) Zeugen Kein Zugriff
    2. b) Sachverständige Kein Zugriff
    3. c) Zwischenfazit Kein Zugriff
E. Fazit Kein Zugriff Seiten 193 - 194
F. Thesen Kein Zugriff Seiten 195 - 198
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 199 - 203

Literaturverzeichnis (93 Einträge)

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"Sachvortragsverwertungsverbote" in arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren?