Verbösernde Gleichheit und Inländerdiskriminierung im Steuerrecht

Dr. Philipp Böwing-Schmalenbrock

doi:10.5771/9783845228921

Zusammenfassung

Das Unionsrecht zeitigt Auswirkungen auf die Besteuerung rein innerstaatlicher Sachverhalte. Sei es, dass es über den Anwendungsvorrang unmittelbar auf die nationale Steuerrechtsordnung einwirkt und so zur sogenannten Inländerdiskriminierung führt, die innerstaatliche Sachverhalte weiterhin belastet. Sei es, dass es den Gesetzgeber animiert, die nur gleichheitsrechtlichen Grundfreiheiten zu umgehen, indem belastende Steuernormen auf Inlandsachverhalte ausgedehnt bzw. begünstigende gänzlich abgeschafft werden, um so eine rein formale Gleichbehandlung zum Nachteil aller (sogenannte verbösernde Gleichheit) herzustellen, die sich ebenfalls grundfreiheitlich nicht angreifen lässt. Gegen derartige gesetzgeberische Prinzipienlosigkeit sind Steuerpflichtige in innerstaatlichen Sachverhalten daher in besonderer Weise auf verfassungsrechtlichen Schutz angewiesen; es zeigt sich, dass der Gesetzgeber insoweit weder unionsrechtlichen noch verfassungsrechtlichen Vorgaben das ihnen zukommende Gewicht beimisst. Die Untersuchung weist die grundrechtlichen Grenzen der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers nach, die insbesondere in Fällen von Lenkungsnormen mit Gestaltungswirkungen bestehen.

Publikation durchsuchen

Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2011
ISBN-Print: 978-3-8329-6353-8
ISBN-Online: 978-3-8452-2892-1
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Steuerwissenschaftliche Schriften
Band: 29
Sprache: Deutsch
Seiten: 200
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 4
Vorwort Kein Zugriff Seiten 5 - 6
Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 7 - 10
1. Steuerinländerdiskriminierung Kein Zugriff Seiten 11 - 13
2. Verbösernde Gleichheit Kein Zugriff Seiten 13 - 14
1. 1. Bedeutung des (Anwendungs-)Vorranges des EU-Rechts Kein Zugriff Seiten 15 - 18
  2. 1. Erweiterung des Schutzbereiches durch die allgemeine Freizügigkeit Kein Zugriff
    2. Erweiterung der Grundfreiheiten zum Beschränkungsverbot Kein Zugriff
    3. Verbleibende Begrenzung: Grenzüberschreitender Bezug Kein Zugriff
    4. Folgen für die Steuerinländerdiskriminierung Kein Zugriff
    5. Verbliebene Konstellationen: Der Fall Eurowings Kein Zugriff
  3. 1. 1. Ungleichbehandlung bei offener und versteckter Diskriminierung Kein Zugriff
      2. Vergleichbarkeit der Sachverhalte Kein Zugriff
      3. Bedeutung für die Steuerinländerdiskriminierung Kein Zugriff
    2. 1. Differenzierende Rechtslage – Gleichheitsrechtliche Dimension Kein Zugriff
      2. Auswirkungen auf die umgekehrte Diskriminierung Kein Zugriff
        Reichweite des Beschränkungsverbotes im Steuerrecht Kein Zugriff
    3. 1. Im Ergebnis: Ausnahmeerscheinung im Steuerrecht Kein Zugriff
      2. Verbleibende Räume für Steuerinländerdiskriminierungen Kein Zugriff
      3. Gewicht durch zeitliche Dauer Kein Zugriff
  4. Bedeutung der Rechtfertigungsgründe Kein Zugriff Seiten 47 - 49
  5. 1. Vergleich mit den grundfreiheitsinduzierten Fällen Kein Zugriff
    2. 1. Erfordernis der unmittelbaren Anwendbarkeit Kein Zugriff
      2. Begrenzter Anwendungsbereich Kein Zugriff
      3. Besonderheiten der richtlinieninduzierten Steuerinländerdiskriminierung Kein Zugriff
2. 1. Grundfreiheitsspezifische Problematik Kein Zugriff Seiten 60 - 63
  2. 1. Verhinderung »missbräuchlicher Steuerflucht« Kein Zugriff
    2. Verböserung im Verfahrensrecht: Bauabzugssteuer Kein Zugriff
    3. Rein fiskalische Motivation als Ursache der Verböserung Kein Zugriff
    4. Zusammenfassung Kein Zugriff
  3. 1. Kohärenz der Steuerrechtsordnung Kein Zugriff
    2. 1. Aufteilung der Besteuerungsbefugnis Kein Zugriff
      2. Verhinderung von »Missbrauch« Kein Zugriff
    3. Wirksamkeit steuerlicher Kontrollen Kein Zugriff
    4. Erkenntnisse Kein Zugriff
  4. Steuerinländerdiskriminierung infolge verbösernder Gleichheit Kein Zugriff Seiten 95 - 98
3. 1. Steuerinländerdiskriminierung Kein Zugriff Seiten 98 - 100
  2. Verbösernde Gleichheit Kein Zugriff Seiten 100 - 101
1. Prüfungsprogramm – verfassungsdogmatischer Hintergrund Kein Zugriff Seiten 102 - 105
2. 1. 1. 1. Grundkonsens in der Gleichheitssatzdogmatik Kein Zugriff
      2. Weitergehende Erwägungen Kein Zugriff
      3. Grundfreiheitsinduzierte Steuerinländerdiskriminierung Kein Zugriff
        Richtlinieninduzierte Steuerinländerdiskriminierung Kein Zugriff
        Ergebnis zur Anwendbarkeit des Gleichheitssatzes Kein Zugriff
    2. 1. Dogmatischer Ausgangspunkt: Leistungsfähigkeitsprinzip Kein Zugriff
      2. Leistungsfähigkeitsprinzip im Rahmen der Gewerbesteuer Kein Zugriff
      3. Durchbrechung durch die Grundfreiheiten Kein Zugriff
      4. Allgemeine Schlüsse zur Steuerinländerdiskriminierung Kein Zugriff
  2. 1. Grundrechtlicher Schutzbereichseingriff Kein Zugriff
    2. 1. § 8 Nr. 7 GewStG a.F. – Vorschriften ohne Lenkungszweck. Kein Zugriff
      2. § 8a KStG a.F. – Vorschriften mit Lenkungszweck Kein Zugriff
    3. Gleichheitsrechtliche Grenzen der Gestaltungswirkungen Kein Zugriff
  3. 1. Ergebnis zu § 8a KStG a.F. Kein Zugriff
    2. Ergebnis zu § 8 Nr. 7 GewStG a.F. Kein Zugriff
    3. Allgemeine Schlüsse zur Verfassungsmäßigkeit der Steuerinländerdiskriminierung Kein Zugriff
  4. Sekundärrechtlich verursachte Steuerinländerdiskriminierung Kein Zugriff Seiten 142 - 145
3. 1. 1. Verböserung als Gleichbehandlung Kein Zugriff
    2. 1. Durchbrechungen des objektiven Nettoprinzips Kein Zugriff
      2. Weiterer Rechtfertigungsdruck auf die verbösernde Gleichheit Kein Zugriff
  2. 1. Abschaffung steuerlicher Begünstigungen Kein Zugriff
    2. 1. Missbrauchsverhinderung im Inland Kein Zugriff
      2. Ableitung des Zwecks aus dem grenzüberschreitenden Kontext? Kein Zugriff
      3. Ausgangspunkt: Europatauglichkeit als Rechtfertigungsgrund Kein Zugriff
        Eignung zur Herstellung der Europatauglichkeit Kein Zugriff
        Erforderlichkeit zur Herstellung der Europatauglichkeit Kein Zugriff
      4. Rechtfertigung im Durchgriff auf den originären Lenkungszweck Kein Zugriff
  3. 1. Gestaltungszwecke der verbösernden Gleichheit Kein Zugriff
    2. Fiskalzwecke der verbösernden Gleichheit Kein Zugriff
    3. Teleologische Spaltung bei abgeschafften Entlastungen Kein Zugriff
4. 1. Steuerinländerdiskriminierung Kein Zugriff Seiten 175 - 179
  2. Verbösernde Gleichheit Kein Zugriff Seiten 179 - 182
Schlussbemerkung Kein Zugriff Seiten 183 - 183
Verzeichnis der Gerichtsentscheidungen und Schlussanträge Kein Zugriff Seiten 184 - 187
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 188 - 200

Verbösernde Gleichheit und Inländerdiskriminierung im Steuerrecht

Zusammenfassung

Publikation durchsuchen

Bibliographische Angaben

Inhaltsverzeichnis

Ähnliche Veröffentlichungen