Verbösernde Gleichheit und Inländerdiskriminierung im Steuerrecht: Der Einfluss des Unionsrechts aus der Perspektive innerstaatlicher Sachverhalte

Dr. Philipp Böwing-Schmalenbrock

doi:10.5771/9783845228921

Zusammenfassung

Das Unionsrecht zeitigt Auswirkungen auf die Besteuerung rein innerstaatlicher Sachverhalte. Sei es, dass es über den Anwendungsvorrang unmittelbar auf die nationale Steuerrechtsordnung einwirkt und so zur sogenannten Inländerdiskriminierung führt, die innerstaatliche Sachverhalte weiterhin belastet. Sei es, dass es den Gesetzgeber animiert, die nur gleichheitsrechtlichen Grundfreiheiten zu umgehen, indem belastende Steuernormen auf Inlandsachverhalte ausgedehnt bzw. begünstigende gänzlich abgeschafft werden, um so eine rein formale Gleichbehandlung zum Nachteil aller (sogenannte verbösernde Gleichheit) herzustellen, die sich ebenfalls grundfreiheitlich nicht angreifen lässt. Gegen derartige gesetzgeberische Prinzipienlosigkeit sind Steuerpflichtige in innerstaatlichen Sachverhalten daher in besonderer Weise auf verfassungsrechtlichen Schutz angewiesen; es zeigt sich, dass der Gesetzgeber insoweit weder unionsrechtlichen noch verfassungsrechtlichen Vorgaben das ihnen zukommende Gewicht beimisst. Die Untersuchung weist die grundrechtlichen Grenzen der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers nach, die insbesondere in Fällen von Lenkungsnormen mit Gestaltungswirkungen bestehen.

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Bibliographische Angaben

Auflage: 1/2011
Copyrightjahr: 2011
ISBN-Print: 978-3-8329-6353-8
ISBN-Online: 978-3-8452-2892-1
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Steuerwissenschaftliche Schriften
Band: 29
Sprache: Deutsch
Seiten: 200
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 4 Philipp Böwing-Schmalenbrock
Vorwort Kein Zugriff Seiten 5 - 6 Philipp Böwing-Schmalenbrock
Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 7 - 10 Philipp Böwing-Schmalenbrock
1. Steuerinländerdiskriminierung Kein Zugriff Seiten 11 - 13 Philipp Böwing-Schmalenbrock
2. Verbösernde Gleichheit Kein Zugriff Seiten 13 - 14 Philipp Böwing-Schmalenbrock
1. 1. Bedeutung des (Anwendungs-)Vorranges des EU-Rechts Kein Zugriff Seiten 15 - 18 Philipp Böwing-Schmalenbrock
  2. Philipp Böwing-Schmalenbrock
    1. Erweiterung des Schutzbereiches durch die allgemeine Freizügigkeit Kein Zugriff Philipp Böwing-Schmalenbrock
    2. Erweiterung der Grundfreiheiten zum Beschränkungsverbot Kein Zugriff Philipp Böwing-Schmalenbrock
    3. Verbleibende Begrenzung: Grenzüberschreitender Bezug Kein Zugriff Philipp Böwing-Schmalenbrock
    4. Folgen für die Steuerinländerdiskriminierung Kein Zugriff Philipp Böwing-Schmalenbrock
    5. Verbliebene Konstellationen: Der Fall Eurowings Kein Zugriff Philipp Böwing-Schmalenbrock
  3. Philipp Böwing-Schmalenbrock
    1. Philipp Böwing-Schmalenbrock
      1. Ungleichbehandlung bei offener und versteckter Diskriminierung Kein Zugriff Philipp Böwing-Schmalenbrock
      2. Vergleichbarkeit der Sachverhalte Kein Zugriff Philipp Böwing-Schmalenbrock
      3. Bedeutung für die Steuerinländerdiskriminierung Kein Zugriff Philipp Böwing-Schmalenbrock
    2. Philipp Böwing-Schmalenbrock
      1. Differenzierende Rechtslage – Gleichheitsrechtliche Dimension Kein Zugriff Philipp Böwing-Schmalenbrock
      2. Philipp Böwing-Schmalenbrock
        Auswirkungen auf die umgekehrte Diskriminierung Kein Zugriff Philipp Böwing-Schmalenbrock
        Reichweite des Beschränkungsverbotes im Steuerrecht Kein Zugriff Philipp Böwing-Schmalenbrock
    3. Philipp Böwing-Schmalenbrock
      1. Im Ergebnis: Ausnahmeerscheinung im Steuerrecht Kein Zugriff Philipp Böwing-Schmalenbrock
      2. Verbleibende Räume für Steuerinländerdiskriminierungen Kein Zugriff Philipp Böwing-Schmalenbrock
      3. Gewicht durch zeitliche Dauer Kein Zugriff Philipp Böwing-Schmalenbrock
  4. Bedeutung der Rechtfertigungsgründe Kein Zugriff Seiten 47 - 49 Philipp Böwing-Schmalenbrock
  5. Philipp Böwing-Schmalenbrock
    1. Vergleich mit den grundfreiheitsinduzierten Fällen Kein Zugriff Philipp Böwing-Schmalenbrock
    2. Philipp Böwing-Schmalenbrock
      1. Erfordernis der unmittelbaren Anwendbarkeit Kein Zugriff Philipp Böwing-Schmalenbrock
      2. Begrenzter Anwendungsbereich Kein Zugriff Philipp Böwing-Schmalenbrock
      3. Besonderheiten der richtlinieninduzierten Steuerinländerdiskriminierung Kein Zugriff Philipp Böwing-Schmalenbrock
2. 1. Grundfreiheitsspezifische Problematik Kein Zugriff Seiten 60 - 63 Philipp Böwing-Schmalenbrock
  2. Philipp Böwing-Schmalenbrock
    1. Verhinderung »missbräuchlicher Steuerflucht« Kein Zugriff Philipp Böwing-Schmalenbrock
    2. Verböserung im Verfahrensrecht: Bauabzugssteuer Kein Zugriff Philipp Böwing-Schmalenbrock
    3. Rein fiskalische Motivation als Ursache der Verböserung Kein Zugriff Philipp Böwing-Schmalenbrock
    4. Zusammenfassung Kein Zugriff Philipp Böwing-Schmalenbrock
  3. Philipp Böwing-Schmalenbrock
    1. Kohärenz der Steuerrechtsordnung Kein Zugriff Philipp Böwing-Schmalenbrock
    2. Philipp Böwing-Schmalenbrock
      1. Aufteilung der Besteuerungsbefugnis Kein Zugriff Philipp Böwing-Schmalenbrock
      2. Verhinderung von »Missbrauch« Kein Zugriff Philipp Böwing-Schmalenbrock
    3. Wirksamkeit steuerlicher Kontrollen Kein Zugriff Philipp Böwing-Schmalenbrock
    4. Erkenntnisse Kein Zugriff Philipp Böwing-Schmalenbrock
  4. Steuerinländerdiskriminierung infolge verbösernder Gleichheit Kein Zugriff Seiten 95 - 98 Philipp Böwing-Schmalenbrock
3. 1. Steuerinländerdiskriminierung Kein Zugriff Seiten 98 - 100 Philipp Böwing-Schmalenbrock
  2. Verbösernde Gleichheit Kein Zugriff Seiten 100 - 101 Philipp Böwing-Schmalenbrock
1. Prüfungsprogramm – verfassungsdogmatischer Hintergrund Kein Zugriff Seiten 102 - 105 Philipp Böwing-Schmalenbrock
2. 1. Philipp Böwing-Schmalenbrock
    1. Philipp Böwing-Schmalenbrock
      1. Grundkonsens in der Gleichheitssatzdogmatik Kein Zugriff Philipp Böwing-Schmalenbrock
      2. Weitergehende Erwägungen Kein Zugriff Philipp Böwing-Schmalenbrock
      3. Philipp Böwing-Schmalenbrock
        Grundfreiheitsinduzierte Steuerinländerdiskriminierung Kein Zugriff Philipp Böwing-Schmalenbrock
        Richtlinieninduzierte Steuerinländerdiskriminierung Kein Zugriff Philipp Böwing-Schmalenbrock
        Ergebnis zur Anwendbarkeit des Gleichheitssatzes Kein Zugriff Philipp Böwing-Schmalenbrock
    2. Philipp Böwing-Schmalenbrock
      1. Dogmatischer Ausgangspunkt: Leistungsfähigkeitsprinzip Kein Zugriff Philipp Böwing-Schmalenbrock
      2. Leistungsfähigkeitsprinzip im Rahmen der Gewerbesteuer Kein Zugriff Philipp Böwing-Schmalenbrock
      3. Durchbrechung durch die Grundfreiheiten Kein Zugriff Philipp Böwing-Schmalenbrock
      4. Allgemeine Schlüsse zur Steuerinländerdiskriminierung Kein Zugriff Philipp Böwing-Schmalenbrock
  2. Philipp Böwing-Schmalenbrock
    1. Grundrechtlicher Schutzbereichseingriff Kein Zugriff Philipp Böwing-Schmalenbrock
    2. Philipp Böwing-Schmalenbrock
      1. § 8 Nr. 7 GewStG a.F. – Vorschriften ohne Lenkungszweck. Kein Zugriff Philipp Böwing-Schmalenbrock
      2. § 8a KStG a.F. – Vorschriften mit Lenkungszweck Kein Zugriff Philipp Böwing-Schmalenbrock
    3. Gleichheitsrechtliche Grenzen der Gestaltungswirkungen Kein Zugriff Philipp Böwing-Schmalenbrock
  3. Philipp Böwing-Schmalenbrock
    1. Ergebnis zu § 8a KStG a.F. Kein Zugriff Philipp Böwing-Schmalenbrock
    2. Ergebnis zu § 8 Nr. 7 GewStG a.F. Kein Zugriff Philipp Böwing-Schmalenbrock
    3. Allgemeine Schlüsse zur Verfassungsmäßigkeit der Steuerinländerdiskriminierung Kein Zugriff Philipp Böwing-Schmalenbrock
  4. Sekundärrechtlich verursachte Steuerinländerdiskriminierung Kein Zugriff Seiten 142 - 145 Philipp Böwing-Schmalenbrock
3. 1. Philipp Böwing-Schmalenbrock
    1. Verböserung als Gleichbehandlung Kein Zugriff Philipp Böwing-Schmalenbrock
    2. Philipp Böwing-Schmalenbrock
      1. Durchbrechungen des objektiven Nettoprinzips Kein Zugriff Philipp Böwing-Schmalenbrock
      2. Weiterer Rechtfertigungsdruck auf die verbösernde Gleichheit Kein Zugriff Philipp Böwing-Schmalenbrock
  2. Philipp Böwing-Schmalenbrock
    1. Abschaffung steuerlicher Begünstigungen Kein Zugriff Philipp Böwing-Schmalenbrock
    2. Philipp Böwing-Schmalenbrock
      1. Missbrauchsverhinderung im Inland Kein Zugriff Philipp Böwing-Schmalenbrock
      2. Ableitung des Zwecks aus dem grenzüberschreitenden Kontext? Kein Zugriff Philipp Böwing-Schmalenbrock
      3. Philipp Böwing-Schmalenbrock
        Ausgangspunkt: Europatauglichkeit als Rechtfertigungsgrund Kein Zugriff Philipp Böwing-Schmalenbrock
        Eignung zur Herstellung der Europatauglichkeit Kein Zugriff Philipp Böwing-Schmalenbrock
        Erforderlichkeit zur Herstellung der Europatauglichkeit Kein Zugriff Philipp Böwing-Schmalenbrock
      4. Rechtfertigung im Durchgriff auf den originären Lenkungszweck Kein Zugriff Philipp Böwing-Schmalenbrock
  3. Philipp Böwing-Schmalenbrock
    1. Gestaltungszwecke der verbösernden Gleichheit Kein Zugriff Philipp Böwing-Schmalenbrock
    2. Fiskalzwecke der verbösernden Gleichheit Kein Zugriff Philipp Böwing-Schmalenbrock
    3. Teleologische Spaltung bei abgeschafften Entlastungen Kein Zugriff Philipp Böwing-Schmalenbrock
4. 1. Steuerinländerdiskriminierung Kein Zugriff Seiten 175 - 179 Philipp Böwing-Schmalenbrock
  2. Verbösernde Gleichheit Kein Zugriff Seiten 179 - 182 Philipp Böwing-Schmalenbrock
Schlussbemerkung Kein Zugriff Seiten 183 - 183 Philipp Böwing-Schmalenbrock
Verzeichnis der Gerichtsentscheidungen und Schlussanträge Kein Zugriff Seiten 184 - 187 Philipp Böwing-Schmalenbrock
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 188 - 200 Philipp Böwing-Schmalenbrock

Verbösernde Gleichheit und Inländerdiskriminierung im Steuerrecht

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