Betriebliche Mitbestimmung im Industriepark

Dr. Jan Schipper

doi:10.5771/9783845215488

Zusammenfassung

Industrieparks bieten optimale Strukturen für die moderne Industrieproduktion. Die dabei für die betriebliche Mitbestimmung aufkommenden Fragen werden in diesem Werk ausführlich untersucht. Für einen störungsfreien Arbeitsablauf auf dem Industrieparkgelände müssen standorteinheitliche Regeln geschaffen werden, die oftmals der betrieblichen Mitbestimmung – insbesondere in sozialen Angelegenheiten nach § 87 BetrVG – unterliegen. Der Industriepark bereitet dem Betriebsverfassungsgesetz deswegen Probleme, weil betriebsverfassungsrechtlich relevante Entscheidungen nicht mehr nur innerhalb eines einzelnen Unternehmens getroffen werden müssen. Dem Betriebsrat steht aber traditionell nur „sein“ Arbeitgeber gegenüber.

Der Autor thematisiert unterschiedliche Ansätze, um die Arbeitnehmervertretungen an den unternehmensübergreifenden Prozessen zu beteiligen. Im Fokus liegt neben der Rechtsfigur des Gemeinschaftsbetriebes der reformierte § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG, der nach der gesetzgeberischen Intention gerade solche Fälle erfassen und lösen sollte. Dessen Anwendbarkeit lehnt der Autor ab und entwickelt ein an den betriebsverfassungsrechtlichen Wertungen orientiertes Verfahren.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2009
ISBN-Print: 978-3-8329-3942-7
ISBN-Online: 978-3-8452-1548-8
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Mannheimer Schriften zum Unternehmensrecht
Band: 11
Sprache: Deutsch
Seiten: 199
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 14
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 15 - 18
1. Problemstellung und Ziel der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 19 - 23
2. 1. 1. 1. Wirtschaftsgeographische und betriebswirtschaftliche Sichtweise Kein Zugriff
      2. Ermittlung aufgrund wesentlicher Kriterien Kein Zugriff
      3. Fazit Kein Zugriff
    2. Vorteile eines Industrieparks und ökonomische Bedeutung Kein Zugriff
    3. 1. Organisationsmodelle Kein Zugriff
      2. Horizontale Kooperation Kein Zugriff
      3. Inhalt Kein Zugriff
        Zustandekommen Kein Zugriff
  2. 1. Just-in-time-Produktionen Kein Zugriff
    2. Inhouse-Produktionen Kein Zugriff
    3. Virtuelle Unternehmen Kein Zugriff
    4. Shop-in-Shop-Konzept Kein Zugriff
    5. Fraktale Fabriken Kein Zugriff
    6. Franchising Kein Zugriff
    7. ARGE, Konsortien, Joint Venture, Gemeinschaftsunternehmen Kein Zugriff
  3. Ähnliche Unternehmenszusammenarbeiten? Kein Zugriff Seiten 37 - 37
  4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 37 - 38
3. 1. Vor Ansiedlung im Industriepark Kein Zugriff Seiten 38 - 40
  2. 1. § 80 BetrVG Kein Zugriff
    2. § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG Kein Zugriff
    3. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG Kein Zugriff
    4. § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG Kein Zugriff
    5. § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG Kein Zugriff
    6. § 89 BetrVG Kein Zugriff
    7. § 90 und § 91 BetrVG Kein Zugriff
1. 1. Einführung und Relevanz Kein Zugriff Seiten 47 - 48
  2. 1. Die Entwicklung des Betriebsbegriffs durch Jacobi und A. Hueck Kein Zugriff
    2. 1. Der einheitliche Leitungsapparat als Konkretisierung der organisatorischen Einheit Kein Zugriff
      2. Rspr. und h.L. Kein Zugriff
        Die Gegenauffassung von Joost und Gamillscheg Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
      3. Weitere Merkmale eines selbständigen Betriebes Kein Zugriff
  3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 58 - 58
2. 1. Der Gemeinschaftsbetrieb im System des BetrVG Kein Zugriff Seiten 58 - 59
  2. 1. Rückgriff auf den allgemeinen Betriebsbegriff Kein Zugriff
    2. 1. Befürwortende Ansicht des BAG Kein Zugriff
      2. h.L.: Rein tatsächliche Leitung ausreichend Kein Zugriff
  3. Der Vermutungstatbestand des § 1 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG Kein Zugriff Seiten 64 - 67
  4. 1. Der Industriepark als selbständiger Betrieb unter Leitung des Standortbetreibers Kein Zugriff
    2. 1. Nutzer und Betreiber als Trägerunternehmen Kein Zugriff
      2. Nutzer als Trägerunternehmen Kein Zugriff
    3. „Teil“-Gemeinschaftsbetrieb? Kein Zugriff
    4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
1. 1. Gesamtbetriebsrat gem. §§ 47 ff. BetrVG Kein Zugriff Seiten 73 - 74
  2. 1. Aktienrechtlicher Konzernbegriff Kein Zugriff
    2. Arbeitsrechtlicher Konzernbegriff Kein Zugriff
2. Fiktiver Arbeitgeber Kein Zugriff Seiten 76 - 77
3. Betriebsverfassungsrechtlicher Arbeitnehmerbegriff und Betriebszugehörigkeit Kein Zugriff Seiten 77 - 79
4. Anpassung der konkreten Mitbestimmungstatbestände Kein Zugriff Seiten 79 - 80
1. 1. Einleitung und Motivation des Gesetzgebers Kein Zugriff Seiten 81 - 83
  2. Bestimmung des geeigneten Regelungsinstruments Kein Zugriff Seiten 83 - 84
  3. Parteien des Tarifvertrags Kein Zugriff Seiten 84 - 85
  4. 1. Unternehmensübergreifende Betriebsverfassung im Industriepark im Verhältnis zur Unternehmensautonomie Kein Zugriff
    2. Die Rechtsfolge des § 3 Abs. 5 BetrVG als Regelungsgrenze Kein Zugriff
    3. 1. Andere Arbeitnehmervertretungsstrukturen Kein Zugriff
      2. Beurteilungsspielraum der Kollektivparteien Kein Zugriff
        Auslegung der unbestimmten Rechtsbegriffe Kein Zugriff
        Bedeutung für den Industriepark Kein Zugriff
      3. Wortlaut und Gesetzesbegründung Kein Zugriff
        Systematik Kein Zugriff
        Teleologische Auslegung Kein Zugriff
        Veränderung der Gesamt- und Konzernbetriebsratsstruktur Kein Zugriff
        Praktische Nachteile einer Doppelstruktur im Industriepark Kein Zugriff
        Zusammensetzung der Interessenvertretung Kein Zugriff
        Anpassung durch Analogie oder Richterrecht? Kein Zugriff
  5. 1. 1. Tarifvertragliche Lösung Kein Zugriff
      2. Anwendung der Grundsätze des Gemeinschaftsbetriebs Kein Zugriff
      3. Fazit Kein Zugriff
    2. Schutz der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Kein Zugriff
    3. Leistungsfähigkeit des vereinbarten Betriebsrates Kein Zugriff
    4. Majorisierungsgefahr Kein Zugriff
    5. 1. Flexibilität und Sachgerechtigkeit des Tarifvertrags? Kein Zugriff
      2. Kollision von Organisationstarifverträgen Kein Zugriff
        Kollision von Tarifverträgen nach § 1 Abs. 1 TVG Kein Zugriff
      3. Beendigung des Tarifvertrags und Wechsel der Tarifvertragsparteien Kein Zugriff
      4. Fazit Kein Zugriff
    6. 1. Wortlaut und Gesetzesbegründung Kein Zugriff
      2. Systematik Kein Zugriff
      3. Belegschaftsnähe Kein Zugriff
        Entscheidungsnähe Kein Zugriff
  6. Folge: Teleologische Reduktion des § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG Kein Zugriff Seiten 122 - 124
  7. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 124 - 124
  8. Rückgriff auf § 3 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG? Kein Zugriff Seiten 124 - 125
2. 1. Beteiligung an den Standortgremien? Kein Zugriff Seiten 125 - 125
  2. Privatautonom vereinbarte Vertretungsstrukturen Kein Zugriff Seiten 125 - 126
  3. Informelle Arbeitsgruppen Kein Zugriff Seiten 126 - 127
1. 1. 1. 1. Die Kooperation im Industriepark als BGB-Gesellschaft Kein Zugriff
        Die Führung eines gemeinsamen Betriebes als BGB-Gesellschaft Kein Zugriff
        Gesellschaftsähnlicher Vertrag, netzvertragliche Interessenkoordination und Kooperationsvertrag Kein Zugriff
        Schuldrechtliche Treue-, Loyalitäts- und Rücksichtsnahmepflichten Kein Zugriff
      2. Kündigungsrisiko als rechtliche Abhängigkeit Kein Zugriff
        Keine tatsächliche Dominanz Kein Zugriff
    2. Nutzer und Nutzer Kein Zugriff
  2. Schlussfolgerung Kein Zugriff Seiten 141 - 142
2. 1. Sperrwirkung durch § 3 BetrVG? Kein Zugriff Seiten 142 - 144
  2. 1. 1. Ausgangslage Kein Zugriff
      2. Bejahende Auffassung Kein Zugriff
        Ablehnende Ansicht des BAG Kein Zugriff
        Bewertung und Schlussfolgerung Kein Zugriff
      3. Abstraktion von Innen- und Außenverhältnis Kein Zugriff
    2. 1. Die Rechtsprechung zu Sozialeinrichtungen und Werkwohnungen Kein Zugriff
        Aufgabenerledigung durch Dritte Kein Zugriff
      2. Die Haltung der Literatur Kein Zugriff
      3. Stellungnahme Kein Zugriff
      4. Abstrakte Darstellung Kein Zugriff
        Existierendes, verbindlich entscheidendes Gremium Kein Zugriff
        Gesellschafterstellung in der Betreibergesellschaft Kein Zugriff
        Entscheidungsgremium kraft Gesetzes? Kein Zugriff
        Sonstige Regelungen Kein Zugriff
3. 1. Bereits festgelegtes Entscheidungsverfahren Kein Zugriff Seiten 168 - 168
  2. 1. 1. Betriebsverfassungsrechtliche Überlegungen Kein Zugriff
      2. Beschlüsse im besonderen Verhandlungsgremium Kein Zugriff
        Beschlüsse im Europäischen Betriebsrat Kein Zugriff
      3. Parallele zum Wohnungseigentumsgesetz Kein Zugriff
      4. Bewertung Kein Zugriff
    2. 1. Betriebsverfassungsgesetz und EBRG Kein Zugriff
      2. Majorisierungsproblematik bei § 25 WEG Kein Zugriff
      3. Bewertung Kein Zugriff
  3. Interessenkoordination der Betriebsräte Kein Zugriff Seiten 181 - 182
  4. Das Mitbestimmungsverfahren im Industriepark am Beispiel der Änderung des Torkontrollsystems Kein Zugriff Seiten 182 - 183
4. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 183 - 186
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 187 - 199

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