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Monographie Kein Zugriff

Fakultative Öffnungsklausel des Art. 23 DS-GVO

Möglichkeiten und Herausforderungen der nationalen Umsetzung
Autor:innen:
Verlag:
 2026

Zusammenfassung

Die Studie zeigt, dass Art. 23 DS-GVO einen zentralen Mechanismus für den Ausgleich zwischen Datenschutz und anderen legitimen Interessen darstellt. Sie analysiert systematisch Voraussetzungen, Grenzen und Anwendungsmöglichkeiten datenschutzrechtlicher Beschränkungen. Im Fokus stehen der Katalog zulässiger Beschränkungsziele, die materiellen Grenzen durch Wesensgehaltsgarantie und Verhältnismäßigkeit sowie die Mindestanforderungen des Art. 23 Abs. 2 DS-GVO. Zudem wird die Rechtsprechung des EuGH kritisch eingeordnet, die den gesetzgeberischen Spielraum teilweise stark einengt. Am Beispiel des Gesundheitssektors zeigt die Arbeit, wie Beschränkungen grundrechtskonform ausgestaltet werden können und wo Anpassungsbedarf besteht.

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Bibliographische Angaben

Auflage
1/2026
Copyrightjahr
2026
ISBN-Print
978-3-7560-4366-8
ISBN-Online
978-3-7489-7322-5
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Rheinische Schriften zum Europäischen Digital-, Daten- und Informationsrecht
Band
1
Sprache
Deutsch
Seiten
557
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
    1. Vorwort Kein Zugriff
    2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff
    1. A. Datenschutz versus Datennutzbarkeit? Kein Zugriff
    2. B. Chancen und Risiken bei Gesundheitsdatenverarbeitungen Kein Zugriff
    3. C. Stand der Diskussion: Die derzeitige Funktion des Art. 23 DS-GVO in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur Kein Zugriff
      1. I. 2. Kapitel: Rechtliche Grundlagen des Art. 23 DS-GVO Kein Zugriff
      2. II. 3. Kapitel: Beschränkungstatbestand des Art. 23 Abs. 1 DS-GVO Kein Zugriff
      3. III. 4. Kapitel: Inhaltliche Mindestanforderungen Kein Zugriff
      4. IV. 5. Kapitel: Praktische Gestaltungsvorschläge im Bereich der Gesundheitsdatenverarbeitung Kein Zugriff
      5. V. 6. Kapitel: Zusammenfassung in 23 Thesen Kein Zugriff
    4. E. Weiterer Forschungsbedarf Kein Zugriff
      1. I. Datenschutzkonvention Nr. 108 Kein Zugriff
      2. II. DS-RL Kein Zugriff
      3. III. DS-GVO Kein Zugriff
      1. I. Rechtsgrundlagen des Datenschutzes Kein Zugriff
      2. II. Rechtsquellen Kein Zugriff
        1. 1. Wortlaut Kein Zugriff
        2. 2. Historie Kein Zugriff
        3. 3. Systematik Kein Zugriff
        4. 4. Telos Kein Zugriff
        5. 5. Keine Orientierung am nationalen Recht Kein Zugriff
        6. 6. Summa Kein Zugriff
        1. 1. Art. 9 der Datenschutzkonvention Nr. 108 Kein Zugriff
          1. a. Regelungsgehalt Kein Zugriff
          2. b. Einschränkbare Rechte und Pflichten Kein Zugriff
          3. c. Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten Kein Zugriff
          4. d. Materielle Grenzen Kein Zugriff
          5. e. Katalog der Beschränkungsziele Kein Zugriff
          1. a. Gesetzgebungsverfahren der DS-GVO Kein Zugriff
          2. b. Entstehung des Art. 23 Abs. 1 DS-GVO Kein Zugriff
          3. c. Entstehung des Art. 23 Abs. 2 DS-GVO Kein Zugriff
        2. 4. Zusammenfassung der Entwicklung über die drei Rechtsakte hinweg Kein Zugriff
      1. II. Einbettung in den Kontext der DS-GVO Kein Zugriff
    1. A. Begriffsverständnis der „Beschränkung“ i. S. d. Art. 23 DS-GVO Kein Zugriff
      1. I. Die beschränkbaren Rechte im Überblick Kein Zugriff
        1. 1. Entsprechung des Art. 5 Abs. 1 lit. a) – e) DS-GVO in den Art. 12 – 22 DS-GVO Kein Zugriff
            1. aa. Wortlaut Kein Zugriff
            2. bb. Historisch-systematische Auslegung Kein Zugriff
            3. cc. Teleologische Auslegung Kein Zugriff
          1. b. Ergebnis Kein Zugriff
        2. 3. Rechenschaftspflicht gem. Art. 5 Abs. 2 DS-GVO Kein Zugriff
        3. 4. Besonderheiten bei Beschränkungen der Grundsätze des Art. 5 DS-GVO i. R. d. Transparenzmodalitäten des Art. 12 DS-GVO Kein Zugriff
        4. 5. Summa Kein Zugriff
      2. III. Keine Ausweitung des Anwendungsbereichs auf Art. 77 ff. DS-GVO Kein Zugriff
      3. IV. Summa Kein Zugriff
        1. 1. Unionale Gesetzgebungskompetenz Kein Zugriff
        2. 2. Kein genereller Parlamentsvorbehalt erforderlich Kein Zugriff
        3. 3. Amtliche Veröffentlichung erforderlich Kein Zugriff
        4. 4. Summa Kein Zugriff
        1. 1. EU-Verordnungen Kein Zugriff
        2. 2. EU-Richtlinien Kein Zugriff
          1. a. Adressatenspezifische Beschlüsse, Art. 288 Abs. 4 Alt. 2 AEUV Kein Zugriff
          2. b. Adressatenunabhängige Beschlüsse, Art. 288 Abs. 4 Alt. 1 AEUV Kein Zugriff
        3. 4. Tertiärrechtliche Regelungen Kein Zugriff
        4. 5. Summa: Unionaler Gesetzgeber macht wenig Gebrauch von Gesetzgebungskompetenz Kein Zugriff
        1. 1. Gesetze im formellen Sinne Kein Zugriff
        2. 2. Rechtsverordnungen Kein Zugriff
        3. 3. Öffentlich-rechtliche Satzungen Kein Zugriff
        4. 4. Allgemeine Verwaltungsvorschriften Kein Zugriff
          1. a. Privatrechtliche Verträge oder Vereinbarungen Kein Zugriff
          2. b. Kollektivvereinbarungen sind keine Rechtsvorschriften i. S. d. Art. 23 Abs. 1 DS-GVO Kein Zugriff
        5. 6. Gesetzgebungsmaßnahmen vor Inkrafttreten der DS-GVO Kein Zugriff
      1. IV. Summa Kein Zugriff
      1. I. Katalog an öffentlichen und privaten Interessen Kein Zugriff
        1. 1. Sicherstellung des Beschränkungsziels Kein Zugriff
        2. 2. Sicherstellung des Schutzes des Beschränkungsziels Kein Zugriff
        3. 3. Besonderheiten des Art. 23 Abs. 1 lit. e) DS-GVO Kein Zugriff
        4. 4. Relevanz der Unterscheidung Kein Zugriff
        5. 5. Keine Kongruenz zwischen Verarbeitungszweck und Beschränkungsziel erforderlich Kein Zugriff
        6. 6. Keine konkrete Gefahr erforderlich Kein Zugriff
      2. III. Abschließender Katalog Kein Zugriff
        1. 1. Singularia non sunt extendenda als „Feind der sinngemäßen Auslegung“ Kein Zugriff
        2. 2. Gesetzgebungshistorie: Zielgerichtete Ausweitung des Anwendungsbereichs Kein Zugriff
        3. 3. Vergleich zur DS-RL und Systematik der DS-GVO Kein Zugriff
        4. 4. Verhältnismäßigkeit als zentrale Grenze Kein Zugriff
        5. 5. Summa Kein Zugriff
          1. a. Kritik am exklusiven Verständnis Kein Zugriff
          2. b. Lex specialis statt Konkurrenz Kein Zugriff
          3. c. Summa Kein Zugriff
            1. aa. Offener Wortlaut Kein Zugriff
              1. (1) Kein abschließender Verweis in Art. 23 Abs. 1 DS-GVO Kein Zugriff
              2. (2) Keine Aushöhlung von spezielleren Vorschriften Kein Zugriff
              3. (3) Trennung von immanenten Beschränkungen und Öffnungsklausel des Art. 23 DS-GVO ist kein redaktionelles Versehen Kein Zugriff
            2. cc. Telos Kein Zugriff
            3. dd. Stellungnahme Kein Zugriff
          1. b. Einschränkung der verordnungsunmittelbaren Beschränkungen Kein Zugriff
        1. 3. Besonderheit: Verhältnis zu Art. 15 Abs. 4, Art. 18 Abs. 2 Var. 3 und Art. 20 Abs. 4 DS-GVO Kein Zugriff
        2. 4. Besonderheiten des Missbrauchseinwands gem. Art. 12 Abs. 5 S. 2 lit. b) DS-GVO Kein Zugriff
        3. 5. Summa Kein Zugriff
      3. VI. Erweiterung der Ziele des Art. 23 Abs. 1 DS-GVO nicht erforderlich Kein Zugriff
      4. VII. Summa Kein Zugriff
        1. 1. Anwendungsbereich Kein Zugriff
        2. 2. Begünstigte Kein Zugriff
          1. a. Von „Sicherheit des Staates“ zu „nationaler Sicherheit“ Kein Zugriff
          2. b. Abgrenzung zur öffentlichen Sicherheit Kein Zugriff
          3. c. Einschränkung des Anwendungsbereichs durch EuGH und EGMR Kein Zugriff
        3. 4. Praktische Relevanz der nationalen Sicherheit i. R. d. Art. 23 DS-GVO Kein Zugriff
        1. 1. Anwendungsbereich Kein Zugriff
        2. 2. Begünstigte Kein Zugriff
          1. a. Definition der Landesverteidigung Kein Zugriff
          2. b. Bündnisverteidigung unterfällt Art. 23 Abs. 1 lit. b) DS-GVO Kein Zugriff
        3. 4. Praktische Relevanz der Landesverteidigung i. R. d. Art. 23 DS-GVO Kein Zugriff
          1. a. DS-GVO ist grundsätzlich anwendbar Kein Zugriff
          2. b. Abgrenzung von öffentlicher Sicherheit i. S. d. Art. 23 Abs. 1 lit. c) und d) DS-GVO Kein Zugriff
        1. 2. Begünstigte Kein Zugriff
          1. a. Deutsches und europäisches Verständnis der „öffentlichen Sicherheit“ Kein Zugriff
          2. b. Definition des EuGH Kein Zugriff
          3. c. Autonome unionsrechtliche Auslegung Kein Zugriff
            1. aa. Begriffsverständnis im nationalen und unionsrechtlichen Kontext Kein Zugriff
            2. bb. Keine Erwähnung im Wortlaut und keine planwidrige Regelungslücke Kein Zugriff
            3. cc. Keine inhaltliche Deckungsgleichheit mit der öffentlichen Sicherheit Kein Zugriff
            4. dd. Systematische Erwägungen im Unionsrecht Kein Zugriff
            5. ee. Ergebnis Kein Zugriff
        2. 4. Praktische Relevanz der öffentlichen Sicherheit i. R. d. Art. 23 DS-GVO Kein Zugriff
        1. 1. Anwendungsbereich Kein Zugriff
        2. 2. Begünstigte Kein Zugriff
          1. a. Straftat i. S. d. Art. 23 Abs. 1 lit. d) DS-GVO Kein Zugriff
          2. b. Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung Kein Zugriff
          3. c. Strafvollstreckung, einschließlich des Schutzes vor der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit Kein Zugriff
          4. d. Abstrakte oder konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit Kein Zugriff
        3. 4. Praktische Relevanz der Strafverfolgung, Strafvollstreckung und Gefahrenabwehr Kein Zugriff
          1. a. Grenzen und Reichweite des Anwendungsbereichs Kein Zugriff
          2. b. Abgrenzung zu Art. 23 Abs. 1 lit. i) Var. 2 DS-GVO Kein Zugriff
        1. 2. Begünstigte Kein Zugriff
            1. aa. Begriff der „sonstigen wichtigen Ziele“ Kein Zugriff
            2. bb. Keine restriktive Auslegung des Auffangtatbestandes Kein Zugriff
            1. aa. Begriff und unionsrechtlicher Kontext Kein Zugriff
            2. bb. Inhaltliche Reichweite der konkret genannten Zielbereiche Kein Zugriff
            3. cc. Weitere vergleichbare Gemeinwohlbelange Kein Zugriff
            1. aa. Kein eindeutiger Wortlaut Kein Zugriff
              1. (1) Art. 89 Abs. 2 und 3 DS-GVO ist lex specialis zu Art. 23 Abs. 1 DS-GVO Kein Zugriff
              2. (2) Keine Sperrwirkung auf Beschränkungen auf Grundlage von Art. 23 Abs. 1 DS-GVO Kein Zugriff
              3. (3) Forschungsinteressen sind allgemeine öffentliche Interessen i. S. d. Art. 23 Abs. 1 lit. e) DS-GVO Kein Zugriff
              4. (4) Höheres Schutzniveau in Art. 23 DS-GVO Kein Zugriff
              5. (5) Art. 89 Abs. 4 DS-GVO entfaltet keine Sperrwirkung auf Art. 23 DS-GVO Kein Zugriff
            2. cc. Ergebnis Kein Zugriff
          1. a. Primärrechtliche Bedeutung Kein Zugriff
          2. b. Umsetzung im nationalen Recht Kein Zugriff
          3. c. Praktische Relevanz Kein Zugriff
          1. a. Anwendbarkeit der DS-GVO auf Gerichte? Kein Zugriff
          2. b. Abgrenzung zu Art. 23 Abs. 1 lit. d) DS-GVO Kein Zugriff
          3. c. Abgrenzung zu Art. 23 Abs. 1 lit. j) DS-GVO Kein Zugriff
        1. 2. Begünstigte Kein Zugriff
          1. a. Schutz der Unabhängigkeit der Justiz, Art. 23 Abs. 1 lit. f) Var. 1 DS-GVO Kein Zugriff
          2. b. Schutz der Gerichtsverfahren, Art. 23 Abs. 1 lit. f) Var. 2 DS-GVO Kein Zugriff
            1. aa. Streitstand: Ausklammerung wegen enger Auslegung? Kein Zugriff
            2. bb. Funktionale Gleichstellung durch BVerfG, BGH und EGMR Kein Zugriff
            3. cc. Bewertung: Einheitlicher Schutz justizieller Verfahren erforderlich Kein Zugriff
          1. a. Primärrechtliche Bedeutung Kein Zugriff
          2. b. Gebrauchmachen im nationalen Recht Kein Zugriff
            1. aa. Relevanz der Beschränkungen zum Schutz der Unabhängigkeit der Justiz Kein Zugriff
            2. bb. Relevanz der Beschränkungen zum Schutz der Gerichtsverfahren Kein Zugriff
        1. 1. Anwendungsbereich Kein Zugriff
        2. 2. Begünstigte Kein Zugriff
            1. aa. Reglementierte Berufe Kein Zugriff
              1. (1) Begriff und Rechtsquellen Kein Zugriff
                1. (aa) Berufsethische Grundsätze als implizite Regelwerke Kein Zugriff
                2. (bb) Wortlautgebundene Auslegung: „Regelung“ setzt Kodifikation voraus Kein Zugriff
                3. (cc) Ergebnis Kein Zugriff
              1. (1) Umfang des erfassten Verstoßes Kein Zugriff
              2. (2) Ablehnung einer Eingrenzung auf strafbewehrte Verstöße Kein Zugriff
              3. (3) Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. bb. „Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung“ von Verstößen gegen berufsständische Regelungen Kein Zugriff
          1. a. Primärrechtliche Bedeutung Kein Zugriff
          2. b. Gebrauchmachen im nationalen Recht Kein Zugriff
          3. c. Praktische Relevanz Kein Zugriff
        1. 1. Anwendungsbereich Kein Zugriff
        2. 2. Begünstigte Kein Zugriff
        3. 3. Begriffsbestimmungen Kein Zugriff
        4. 4. Relevanz der Vorschrift Kein Zugriff
          1. a. Weite des Schutzbereiches von Art. 23 Abs. 1 lit. i) Var. 2 DS-GVO Kein Zugriff
          2. b. Ablehnung einer einschränkenden Auslegung Kein Zugriff
        1. 2. Begünstigte Kein Zugriff
            1. aa. Betroffene Person Kein Zugriff
              1. (1) Sensible therapeutische Daten Kein Zugriff
              2. (2) Beschränkung von Löschpflichten zur Wahrung anderer Betroffenenrechte Kein Zugriff
            1. aa. „Andere Personen“ – Verantwortliche als Adressaten des Schutzes Kein Zugriff
              1. (1) Schutzfähige Positionen Kein Zugriff
              2. (2) Nicht schutzfähige Interessen Kein Zugriff
          1. a. Primärrechtliche Bedeutung Kein Zugriff
          2. b. Gebrauchmachen im nationalen Recht Kein Zugriff
            1. aa. Relevanz des Schutzes der betroffenen Person Kein Zugriff
            2. bb. Relevanz des Schutzes der Rechte und Freiheiten anderer Personen Kein Zugriff
          1. a. Abgrenzung zu Art. 23 Abs. 1 lit. f) und i) DS-GVO Kein Zugriff
          2. b. Verhältnis zu Art. 17 Abs. 3 lit. e) DS-GVO Kein Zugriff
        1. 2. Begünstigte Kein Zugriff
              1. (1) Wortlaut Kein Zugriff
              2. (2) Telos Kein Zugriff
              3. (3) Historie und Systematik Kein Zugriff
              4. (4) Ergebnis Kein Zugriff
              1. (1) Wortlaut spricht gegen Einbeziehung Kein Zugriff
              2. (2) Weites Telos Kein Zugriff
            1. cc. Müssen Ansprüche geltend gemacht worden sein? Kein Zugriff
          1. b. Summa des Anwendungsbereichs von Art. 23 Abs. 1 lit. j) DS-GVO Kein Zugriff
          1. a. Primärrechtliche Bedeutung Kein Zugriff
          2. b. Gebrauchmachen im nationalen Recht Kein Zugriff
          3. c. Praktische Relevanz Kein Zugriff
          1. a. Entwicklung Kein Zugriff
          2. b. Zweck Kein Zugriff
          3. c. Begriffserläuterungen Kein Zugriff
          1. a. Schutz des objektiven Normgehalts oder auch der subjektiven Ausübung? Kein Zugriff
          2. b. Reichweite der Wesensgehaltsgarantie im datenschutzrechtlichen Rechtsprechungskontext Kein Zugriff
          3. c. Bereichsausnahmen als Verletzung der Wesensgehaltsgarantie Kein Zugriff
          4. d. Unionsrechtswidrigkeit von Art. 20 Abs. 2 BayDSG Kein Zugriff
          1. a. Absolute versus relative Theorie Kein Zugriff
          2. b. Systematik und Wortlaut pro absolute Schranke Kein Zugriff
          3. c. Einflüsse aus der EGMR-Judikatur Kein Zugriff
          4. d. Ergebnis Kein Zugriff
        1. 4. Summa: Grobkontur der Wesensgehaltsgarantie bei Anwendung des Art. 23 DS-GVO Kein Zugriff
          1. a. Notwendigkeit als Teil der Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
          2. b. Redundanz der Formulierung Kein Zugriff
          3. c. Summa Kein Zugriff
          1. a. Legitimer Zweck Kein Zugriff
          2. b. Geeignetheit Kein Zugriff
          3. c. Erforderlichkeit Kein Zugriff
            1. aa. Allgemeines zur Angemessenheit Kein Zugriff
              1. (1) Exkurs: Anwendbarkeit der Rechtsprechung zur Vorratsdaten-speicherung auf die Beschränkung von Betroffenenrechten Kein Zugriff
                1. (aa) Zeitliche Beschränkungen Kein Zugriff
                2. (bb) Örtliche oder persönliche Beschränkungen Kein Zugriff
              2. (3) Klare und präzise Regeln Kein Zugriff
              3. (4) Mindesterfordernisse mit Blick auf ausreichende Garantien und einen wirksamen Schutz Kein Zugriff
              4. (5) Wahrnehmung der Betroffenenrechte im Einzelfall Kein Zugriff
              5. (6) Keine generelle Beschränkung auf alle Personen Kein Zugriff
              1. (1) Vergleich: Abwägungsansätze des BVerfG und des EuGH Kein Zugriff
              2. (2) Kritik an der unbedingten Schutzwirkung des Datenschutzes – das Safe-Harbor-Urteil als Höhepunkt Kein Zugriff
              3. (3) Reichweite des „absolut Notwendigen“ und seine Folgen Kein Zugriff
              4. (4) Systematik der DS-GVO: Kein Vorrang des Datenschutzes Kein Zugriff
              5. (5) Fehlende Abwägung kollidierender Interessen in der EuGH-Rechtsprechung Kein Zugriff
              6. (6) Fazit: Plädoyer für ein ausgewogenes Abwägungsverhältnis Kein Zugriff
        1. 3. Summa: Ein Rahmen der Angemessenheit Kein Zugriff
        1. 1. Grundsatz: Verbot der Wiederholung unionsrechtlicher Vorschriften Kein Zugriff
          1. a. Öffnungsklauseln und systemimmanente Ausnahmen Kein Zugriff
          2. b. Flankierende Wirkung von ErwG 8 DS-GVO Kein Zugriff
          3. c. Anforderungen an Verständlichkeit und Kohärenz Kein Zugriff
          4. d. Einschränkende Auslegung durch den EuGH Kein Zugriff
      1. IV. Summa der materiellen Grenzen i. R. d. Art. 23 DS-GVO Kein Zugriff
    2. G. Zusammenfassung des Beschränkungstatbestandes Kein Zugriff
        1. 1. Kumulatives Verständnis Kein Zugriff
        2. 2. Bedeutung des Merkmals „gegebenenfalls“ Kein Zugriff
        3. 3. Nichtabschließender Charakter des Katalogs Kein Zugriff
      1. II. „Spezifische“ Ausgestaltung der Mindestgarantien Kein Zugriff
      2. III. Summa Kein Zugriff
        1. 1. Zwecke der Verarbeitung oder die Verarbeitungskategorien, Art. 23 Abs. 2 lit. a) DS-GVO Kein Zugriff
        2. 2. Ziele der Beschränkung Kein Zugriff
        3. 3. Kategorien der personenbezogenen Daten, Art. 23 Abs. 2 lit. b) DS-GVO Kein Zugriff
        4. 4. Umfang der Beschränkung, Art. 23 Abs. 2 lit. c) DS-GVO Kein Zugriff
        5. 5. Angaben zum Verantwortlichen oder den Kategorien von Verantwortlichen, Art. 23 Abs. 2 lit. e) DS-GVO Kein Zugriff
        1. 1. Garantien gegen Missbrauch oder unrechtmäßigen Zugang oder unrechtmäßige Übermittlung, Art. 23 Abs. 2 lit. d) DS-GVO Kein Zugriff
          1. a. Speicherfristen, Art. 23 Abs. 2 lit. f) Var. 1 DS-GVO Kein Zugriff
          2. b. Geltende Garantien, Art. 23 Abs. 2 lit. f) Var. 2 DS-GVO Kein Zugriff
        2. 3. Risiken für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen, Art. 23 Abs. 2 lit. g) DS-GVO Kein Zugriff
        3. 4. Unterrichtungsrecht der betroffenen Person, Art. 23 Abs. 2 lit. h) DS-GVO Kein Zugriff
      1. III. Summa Kein Zugriff
    1. C. Verortung der inhaltlichen Mindestgarantien Kein Zugriff
    2. D. Systematische Schwäche des Art. 23 Abs. 2 DS-GVO Kein Zugriff
    3. E. Summa Kein Zugriff
      1. I. Begriff und Quellen der Gesundheitsdaten Kein Zugriff
      2. II. Europäische Datenstrategie im Gesundheitsbereich Kein Zugriff
      3. III. Risiken und Potentiale der Gesundheitsdatenverarbeitungen Kein Zugriff
          1. a. Keine Beschränkungsmöglichkeit bei Anforderung der Gesundheitsdaten durch die zuständigen Ermittlungsbehörden Kein Zugriff
          2. b. Initiative Übermittlung an die zuständigen Behörden möglich Kein Zugriff
            1. aa. Keine Beschränkung auf Grundlage des § 29 Abs. 1 und 2 BDSG Kein Zugriff
                1. (aa) ErwG 62 S. 1 DS-GVO begründet keine Beschränkung des Art. 13 DS-GVO Kein Zugriff
                2. (bb) Keine Analogie des Art. 14 Abs. 5 lit. b) – d) DS-GVO Kein Zugriff
                1. (aa) Informationspflichten als essenzieller Grundstein der Herstellung von Transparenz Kein Zugriff
                2. (bb) Unterschiedliches Einschränkungsniveau in der DS-GVO Kein Zugriff
                3. (cc) Funktionale Vergleichbarkeit zu Art. 14 DS-GVO Kein Zugriff
                4. (dd) Notwendigkeit einer Beschränkungsmöglichkeit für Art. 13 Abs. 1 und 2 DS-GVO Kein Zugriff
                1. (aa) Kritik am Adressatenkreis des § 32 Abs. 1 Nr. 2 BDSG Kein Zugriff
                2. (bb) Tatbestandsvoraussetzungen des § 32 Abs. 1 Nr. 2 BDSG Kein Zugriff
              1. (4) Keine Anwendung des § 32 Abs. 1 Nr. 3 BDSG auf nicht-öffentliche Stellen Kein Zugriff
                1. (aa) Unionsrechtskonforme Auslegung pro Interessenabwägung Kein Zugriff
                2. (bb) Verstoß gegen den unionsrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz Kein Zugriff
              2. (6) Unionsrechtswidrigkeit von § 32 Abs. 2 S. 3 BDSG Kein Zugriff
              3. (7) Handlungsbedarf Kein Zugriff
              1. (1) Unverhältnismäßiger Aufwand, Art. 14 Abs. 5 lit. b) S. 1 Hs. 1 Var. 2 DS-GVO Kein Zugriff
              2. (2) § 33 Abs. 1 Nr. 1 BDSG zugunsten öffentlicher Stellen Kein Zugriff
              3. (3) § 33 Abs. 1 Nr. 2 lit. b) BDSG für nicht-öffentliche Stellen Kein Zugriff
              4. (4) Handlungsbedarf Kein Zugriff
              1. (1) Art. 15 Abs. 4 DS-GVO greift nicht bei öffentlichen Interessen Kein Zugriff
              2. (2) Unionsrechtskonformität des § 34 Abs. 1 Nr. 1 BDSG Kein Zugriff
              3. (3) § 34 Abs. 1 Nr. 1 BDSG beschränkt Auskunft zu Sicherheitsinteressen ausreichend Kein Zugriff
            2. ee. Benachrichtigungspflicht bei einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten, Art. 34 DS-GVO Kein Zugriff
            3. ff. Summa Kein Zugriff
            1. aa. Keine Beeinträchtigung der Ermittlungsarbeit durch Ausübung des Art. 16 DS-GVO Kein Zugriff
            2. bb. Art. 17 Abs. 3 lit. b) DS-GVO ist abschließend Kein Zugriff
            3. cc. Art. 18 Abs. 2 Var. 3 und 4 DS-GVO lassen umfassend Beschränkungen zu Kein Zugriff
          1. c. Keine Erforderlichkeit der Beschränkung der Mitteilungspflicht gem. Art. 19 DS-GVO Kein Zugriff
          2. d. Kein Beschränkungsbedarf bei Art. 20 Abs. 1 und 2 DS-GVO Kein Zugriff
          3. e. Kein Beschränkungsbedarf beim Widerspruchsrecht, Art. 21 DS-GVO Kein Zugriff
            1. aa. Anwendungsbereich des Art. 22 Abs. 1 DS-GVO Kein Zugriff
            2. bb. Verordnungsimmanente Beschränkungen des Verbots, Art. 22 Abs. 2 DS-GVO Kein Zugriff
            3. cc. Kein Beschränkungsbedarf im Gesundheitssektor Kein Zugriff
          4. g. Summa: Beschränkungsbedarf im Bereich der nationalen und öffentlichen Sicherheitsinteressen Kein Zugriff
          1. a. Wesensgehaltsgarantie Kein Zugriff
            1. aa. Nationale Sicherheitsinteressen versus Transparenzpflichten Kein Zugriff
            2. bb. Begrenzung auf die Dauer des Ermittlungsverfahrens Kein Zugriff
            3. cc. Dringender Tatverdacht als objektives Kriterium Kein Zugriff
            4. dd. Einführung einer Abwägungsklausel Kein Zugriff
          1. a. Durchführung einer Risikobewertung, Art. 23 Abs. 2 lit. g) DS-GVO Kein Zugriff
          2. b. Beschreibende Mindestanforderungen Kein Zugriff
            1. aa. Garantien gegen Missbrauch, Art. 23 Abs. 2 lit. d) DS-GVO Kein Zugriff
            2. bb. Geltende Garantien, Art. 23 Abs. 2 lit. f) Var. 2 DS-GVO Kein Zugriff
            3. cc. Unterrichtungspflichten, Art. 23 Abs. 2 lit. h) DS-GVO Kein Zugriff
        1. 5. Summa Kein Zugriff
        1. 1. Mögliche Anwendungsfelder Kein Zugriff
                1. (aa) „Gefährdung“ i. S. d. § 32 Abs. 1 Nr. 2 BDSG Kein Zugriff
                2. (bb) Keine konkrete Gefährdungslage zur Sicherstellung der öffentlichen Gesundheit Kein Zugriff
              1. (2) Keine Anwendung des § 32 Abs. 1 Nr. 3 BDSG Kein Zugriff
              2. (3) Handlungsbedarf Kein Zugriff
            1. bb. Informationspflichten gem. Art. 14 Abs. 1 – 4 DS-GVO Kein Zugriff
              1. (1) Keine Analogie aus Art. 14 Abs. 5 lit. b) DS-GVO oder Anwendung des Art. 12 Abs. 5 S. 2 lit. b) DS-GVO bei unverhältnismäßigem Aufwand Kein Zugriff
                1. (aa) Konkrete Gefährdungslage für öffentliche Gesundheit durch Erfüllung des Auskunftsrechts während COVID-19 Kein Zugriff
                2. (bb) Keine Gefährdung für zukünftige Pandemien Kein Zugriff
                1. (aa) De lege lata – Keine Beschränkungsmöglichkeit für nicht-öffentliche Stellen Kein Zugriff
                2. (bb) Konkrete Gefährdung der Sicherstellung der öffentlichen Gesundheit Kein Zugriff
                3. (cc) Fehlende Vergleichbarkeit von öffentlichen und nicht-öffentlichen Stellen Kein Zugriff
                4. (dd) De lege ferenda – Schaffung einer Regelung für nicht-öffentliche Stellen im Akutfall Kein Zugriff
                1. (aa) Verhältnis von § 630g BGB und Art. 15 DS-GVO – Duale Anwendbarkeit der beiden Normen Kein Zugriff
                2. (bb) Keine Anwendbarkeit des § 630g BGB zur Sicherstellung der öffentlichen Gesundheit Kein Zugriff
              2. (5) Handlungsbedarf Kein Zugriff
            2. dd. Benachrichtigungspflicht, Art. 34 DS-GVO Kein Zugriff
            1. aa. Anpassungsbedarf bei Recht auf Berichtigung und Vervollständigung i. S. d. Art. 16 DS-GVO Kein Zugriff
            2. bb. Kein Beschränkungsbedarf im Bereich des Art. 17 DS-GVO Kein Zugriff
            3. cc. Kein Beschränkungsbedarf i. R. d. Art. 18 DS-GVO Kein Zugriff
          1. c. Kein Handlungsbedarf im Bereich des Rechts auf Datenübertragbarkeit, Art. 20 DS-GVO Kein Zugriff
          2. d. Keine Anwendung des Rechts auf Widerspruch, Art. 21 DS-GVO Kein Zugriff
          3. e. Kein Bedarf im Bereich des Art. 22 Abs. 1 DS-GVO Kein Zugriff
          4. f. Summa der zu beschränkenden Betroffenenrechte Kein Zugriff
        2. 3. Materielle Grenzen Kein Zugriff
          1. a. Beschreibende Mindestanforderungen Kein Zugriff
          2. b. Kompensatorische Schutzvorkehrungen Kein Zugriff
        3. 5. Summa Kein Zugriff
        1. 1. Mögliche Anwendungsfelder Kein Zugriff
            1. aa. Informationspflichten gem. Art. 13 DS-GVO Kein Zugriff
              1. (1) Unmöglichkeit, Art. 14 Abs. 5 lit. b) S. 1 Hs. 1 Alt. 1 DS-GVO Kein Zugriff
              2. (2) Unverhältnismäßiger Aufwand, Art. 14 Abs. 5 lit. b) S. 1 Hs. 1 Alt. 2 DS-GVO Kein Zugriff
              3. (3) Unverhältnismäßiger Aufwand im Einzelfall Kein Zugriff
              4. (4) Gefährdung der Ziele der Verarbeitung, Art. 14 Abs. 5 lit. b) S. 1 Hs. 2 Alt. 2 DS-GVO Kein Zugriff
              5. (5) Subsidiarität von § 33 Abs. 1 BDSG Kein Zugriff
              1. (1) Keine Anwendbarkeit des Art. 15 Abs. 4 DS-GVO Kein Zugriff
                1. (aa) § 27 Abs. 2 S. 1 BDSG– Unmöglichkeit oder ernsthafte Beeinträchtigung Kein Zugriff
                2. (bb) § 27 Abs. 2 S. 2 BDSG – Unverhältnismäßiger Aufwand Kein Zugriff
              2. (3) § 34 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 33 Abs. 1 Nr. 1 BDSG bei öffentlichen Stellen Kein Zugriff
              3. (4) Keine Anwendung des § 34 Abs. 1 Nr. 1 BDSG bei nicht-öffentlichen Stellen Kein Zugriff
            2. dd. Benachrichtigungspflicht gem. Art. 34 DS-GVO Kein Zugriff
            1. aa. Recht auf Berichtigung, Art. 16 DS-GVO Kein Zugriff
              1. (1) Art. 17 Abs. 3 lit. d) DS-GVO – Unmöglichkeit oder ernsthafte Beeinträchtigung Kein Zugriff
                1. (aa) Kein Spezialitätsverhältnis von ernsthafter Beeinträchtigung und unverhältnismäßigem Aufwand Kein Zugriff
                2. (bb) Kein redaktionelles Versehen Kein Zugriff
                3. (cc) Weitergehender Beschränkungsbedarf Kein Zugriff
                4. (dd) Art. 89 Abs. 2 DS-GVO verbietet Beschränkung von Art. 17 DS-GVO nicht Kein Zugriff
                5. (ee) Schaffung eines Beschränkungstatbestandes interessengerecht? Kein Zugriff
                6. (ff) Drei-Stufen-Modell Kein Zugriff
                7. (gg) Anpassung von § 35 Abs. 1 BDSG Kein Zugriff
              2. (3) Handlungsbedarf Kein Zugriff
            2. cc. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Kein Zugriff
          1. c. Recht auf Datenübertragbarkeit und Verbot automatisierter Entscheidungsfindung Kein Zugriff
          2. d. Recht auf Widerspruch, Art. 21 Abs. 6 DS-GVO Kein Zugriff
        2. 3. Materielle Grenzen Kein Zugriff
        3. 4. Inhaltliche Mindestanforderungen Kein Zugriff
        4. 5. Summa Kein Zugriff
        1. 1. Mögliche Anwendungsfelder Kein Zugriff
              1. (1) Schutz der Betroffenen Kein Zugriff
              2. (2) Schutz anderer Personen Kein Zugriff
              1. (1) Art. 14 Abs. 5 DS-GVO lediglich zugunsten anderer Personen Kein Zugriff
              2. (2) § 29 Abs. 1 S. 1 BDSG Kein Zugriff
              3. (3) § 33 Abs. 1 BDSG nicht einschlägig Kein Zugriff
              1. (1) Art. 15 Abs. 4 DS-GVO Kein Zugriff
              2. (2) § 29 Abs. 1 S. 2 BDSG ist unionrechtswidrig Kein Zugriff
                1. (aa) Schutz der betroffenen Person nach § 630g BGB Kein Zugriff
                  1. (aaa) Die unionsrechtlichen Grenzen des Begriffs der „Dritten“ Kein Zugriff
                  2. (bbb) Verordnungskonforme Auslegung des § 630g BGB Kein Zugriff
                2. (cc) Zweckmäßigkeit der differenzierten Anwendbarkeit Kein Zugriff
            1. dd. Benachrichtigungspflicht, Art. 34 DS-GVO Kein Zugriff
            1. aa. Berichtigung und Vervollständigung, Art. 16 DS-GVO Kein Zugriff
              1. (1) Schutz der Betroffenen Kein Zugriff
              2. (2) Schutz der Rechte anderer Personen Kein Zugriff
            2. cc. Einschränkung der Verarbeitung, Art. 18 DS-GVO Kein Zugriff
          1. c. Recht auf Datenübertragbarkeit Kein Zugriff
          2. d. Recht auf Widerspruch und Verbot automatisierter Entscheidungsfindung Kein Zugriff
          1. a. Normwiederholungsverbot Kein Zugriff
            1. aa. Schutz der Betroffenen Kein Zugriff
            2. bb. Schutz der Rechte und Freiheiten anderer Personen Kein Zugriff
          1. a. Risikobewertung für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen, Art. 23 Abs. 2 lit. g) DS-GVO Kein Zugriff
          2. b. Beschreibende Mindestanforderungen Kein Zugriff
          3. c. Kompensatorische Schutzvorkehrungen Kein Zugriff
          4. d. Umfang der Unterrichtungspflicht gem. Art. 23 Abs. 2 lit. h) DS-GVO Kein Zugriff
        2. 5. Summa Kein Zugriff
  1. 6. Kapitel: Zusammenfassung der Arbeit in 23 Thesen Kein Zugriff Seiten 499 - 512
  2. Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 513 - 544
  3. Materialienverzeichnis Kein Zugriff Seiten 545 - 556

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