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Die Person mit unbekanntem Aufenthalt im zivilrechtlichen Erkenntnisverfahren

Verfahrensrechtliche Fragestellungen im internationalen Kontext
Autor:innen:
Verlag:
 25.09.2018

Zusammenfassung

Die Lokalisierung von Personen, insbesondere von Parteien, spielt in deutschen Zivilverfahren eine erhebliche Rolle, wenn es zum Beispiel um formelle Anforderungen an Schriftsätze, um die Bestimmung des international oder örtlich zuständigen Gerichts und um die Zustellung von Schriftsätzen geht. Die Nichtlokalisierbarkeit einer Person kann daher in vielerlei Hinsicht den Ablauf eines Zivilverfahrens behindern. Dennoch fehlt bisher eine umfassende Aufarbeitung des Themenkomplexes. Die vorliegende Untersuchung soll diese Lücke zum Teil schließen. Nach Untersuchung verschiedener Begriffe zur Lokalisierung von Personen und Auswertung vorhandener Normen, die sich mit dem Problem beschäftigen (z.B. § 185 Nr. 1 und Nr. 2 ZPO), liegt der Fokus der Arbeit darauf, noch offene Fragen in Bezug auf die angesprochenen Problemfelder systematisch zu untersuchen. Dabei werden zunächst die problematischen Fälle herausgearbeitet und dann möglichst allgemeingültige Lösungen entwickelt.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2018
Erscheinungsdatum
25.09.2018
ISBN-Print
978-3-8487-5147-1
ISBN-Online
978-3-8452-9345-5
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Internationales und europäisches Privat- und Verfahrensrecht
Band
23
Sprache
Deutsch
Seiten
720
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 30
    1. A.) Problemstellung Kein Zugriff
    2. B.) Gang der Untersuchung Kein Zugriff
        1. 1. Der Wohnsitz natürlicher Personen Kein Zugriff
          1. a) Satzungssitz Kein Zugriff
          2. b) Ort der Hauptverwaltung Kein Zugriff
          3. c) Sonderfall: die gelöschte Gesellschaft Kein Zugriff
          4. d) Ausländische Gesellschaften Kein Zugriff
        1. 1. Der Wohnsitz natürlicher Personen Kein Zugriff
        2. 2. Der Sitz juristischer Personen und sonstiger Gesellschaften Kein Zugriff
          1. a) Wohnsitz im Sinne von Art. 62 Brüssel Ia-VO und Art. 59 Brüssel I-VO/LugÜ Kein Zugriff
          2. b) Kein eigener Wohnsitzbegriff außerhalb dieser Vorschriften Kein Zugriff
        2. 2. Der Wohnsitz und der Sitz juristischer Personen und sonstiger Gesellschaften Kein Zugriff
        1. 1. Der gewöhnliche Aufenthalt natürlicher Personen Kein Zugriff
        2. 2. Die Niederlassung juristischer Personen, sonstiger Gesellschaften und gewerbetreibender natürlicher Personen Kein Zugriff
      2. II. Der gewöhnliche Aufenthalt und die Niederlassung in ausgewählten ausländischen Rechtsordnungen Kein Zugriff
          1. a) Art. 19 Rom I-VO und Art. 23 Rom II-VO Kein Zugriff
            1. i. EuGH-Rechtsprechung Kein Zugriff
            2. ii. Schlussfolgerungen für den europarechtlichen Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts Kein Zugriff
            3. iii. Eigene Schlussfolgerungen Kein Zugriff
        2. 2. Der Begriff der Niederlassung in ausgewählten Vorschriften des europäischen Rechts und in entsprechenden völkerrechtlichen Verträgen Kein Zugriff
        3. 3. Der gewöhnliche Aufenthalt in ausgewählten völkerrechtlichen Verträgen Kein Zugriff
    3. C.) Der einfache/schlichte Aufenthalt Kein Zugriff
    4. D.) Wohnung, Geschäftsraum und Anschrift einer Person Kein Zugriff
    5. E.) Die Person mit unbekanntem Aufenthalt oder auch das Verschwundensein einer Person in Abgrenzung zu verwandten Problemen Kein Zugriff
          1. a) Voraussetzungen Kein Zugriff
          2. b) Befugnisse Kein Zugriff
          1. a) Voraussetzungen Kein Zugriff
          2. b) Befugnisse Kein Zugriff
          1. a) Voraussetzungen Kein Zugriff
          2. b) Befugnisse Kein Zugriff
        4. 4. Ermittlung des Aufenthaltsorts bei direkter Anrufung eines ausländischen Gerichts Kein Zugriff
        1. 1. Voraussetzungen Kein Zugriff
        2. 2. Befugnisse Kein Zugriff
      3. III. Verfahren nach dem HKEntfÜ, dem EuSorgeRÜ, dem KSÜ und dem ErwSÜ Kein Zugriff
        1. 1. Die unbekannte Anschrift des Empfängers Kein Zugriff
        2. 2. Auswirkungen auf das nationale Zustellungsrecht bei Anwendbarkeit der HZÜ und der EuZVO Kein Zugriff
        3. 3. Der Fall des Art. 1 Abs. 2 EuZVO/HZÜ Kein Zugriff
        1. 1. Anwendungsbereich und Aufgabe von Art. 14 Abs. 1 EuVTVO/EuMVVO Kein Zugriff
        2. 2. Art. 14 Abs. 2 EuVTVO/EuMVVO Kein Zugriff
        3. 3. Rechtsfolgen von Verstößen gegen die Vorschriften Kein Zugriff
        1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
          1. a) Der unbekannte Aufenthalt einer Person Kein Zugriff
          2. b) Unmöglichkeit anderer Zustellungsarten und Subsidiarität Kein Zugriff
          3. c) Ermessen und weitere ungeschriebene Voraussetzungen Kein Zugriff
          1. a) Allgemeines zum Anwendungsbereich der Vorschrift Kein Zugriff
          2. b) Voraussetzungen im Detail mit Fokus auf den Sonderfall der nicht lokalisierbaren juristischen Person Kein Zugriff
        4. 4. Das Verfahren bei öffentlicher Zustellung Kein Zugriff
            1. i. Tendenzen in der Rechtsprechung Kein Zugriff
            2. ii. Stellungnahme zur Rechtsprechung unter Berücksichtigung der Reaktionen in der Literatur Kein Zugriff
          2. b) Nicht erkennbare Fehleinschätzungen des Gerichts, insbesondere Manipulationen durch den Zustellungsveranlasser bei § 185 Nr. 1 ZPO Kein Zugriff
          3. c) Verstoß gegen § 185 Nr. 2 ZPO Kein Zugriff
          1. a) Sachverhalt ohne Auslandsbezug Kein Zugriff
          2. b) Sachverhalt mit Auslandsbezug Kein Zugriff
          1. a) Wohnsitzlosigkeit Kein Zugriff
          2. b) Unbekannter inländischer Aufenthaltsort Kein Zugriff
        2. 2. Der Anwendungsbereich von § 16 Var. 2 ZPO Kein Zugriff
        3. 3. Die mittelbare Auswirkung von § 16 Var. 2 ZPO auf andere Vorschriften im nationalen Zuständigkeitsrecht? Kein Zugriff
          1. a) Formerfordernisse und Unzulässigkeitsgründe Kein Zugriff
          2. b) Der Erlaubnistatbestand Kein Zugriff
        2. 2. Der Anwendungsbereich von § 38 Abs. 3 Nr. 2 Var. 2 ZPO Kein Zugriff
        3. 3. Die Relevanz von § 29c Abs. 3 Var. 2 ZPO neben § 38 Abs. 3 Nr. 2 Var. 2 ZPO Kein Zugriff
    4. D.) Fazit Kein Zugriff
      1. I. Das grundsätzliche Erfordernis der Bezeichnung der Parteien beziehungsweise der Beteiligten – Reichweite Kein Zugriff
          1. a) Mittel zur Individualisierung Kein Zugriff
          2. b) Schaffung einer Zustellungsmöglichkeit Kein Zugriff
          3. c) Sicherungsfunktion Kein Zugriff
          1. a) Anschrift des Beklagten/Antragsgegners Kein Zugriff
          2. b) Anschrift des Klägers/Antragstellers Kein Zugriff
          3. c) Anschriften der gesetzlichen Vertreter der Parteien/Beteiligten Kein Zugriff
            1. i. Anschrift des Klägers/Antragstellers Kein Zugriff
            2. ii. Anschrift des Beklagten/Antragsgegners Kein Zugriff
            3. iii. Darlegungslast Kein Zugriff
        3. 3. Konsequenzen für Rechtsbehelfsschriften Kein Zugriff
        1. 1. Nachträgliche Änderung der Anschrift des Klägers/Antragstellers während des Verfahrens Kein Zugriff
        2. 2. Fehlende Anschrift des Rechtsbehelfsführers im Rechtsbehelfsverfahren Kein Zugriff
        3. 3. Besonderheit gegenüber den formalen Anforderungen Kein Zugriff
      4. IV. Schlussfolgerungen für die Involvierung nichtlokalisierbarer Parteien/Beteiligter in ein Verfahren Kein Zugriff
      5. V. Exkurs: Verwandtes Problem des Verjährungsbeginns und der Verjährungshemmung? Kein Zugriff
        1. 1. Grundsätzlich kein Offenbleiben der Frage der internationalen und örtlichen Zuständigkeit des angerufenen Gerichts Kein Zugriff
        2. 2. Geringe Relevanz der Differenzierung zwischen der Prüfung von Amts wegen und der Amtsermittlung für den Fall der nicht lokalisierbaren zuständigkeitsrelevanten Person Kein Zugriff
          1. a) Vorhergehendes Prozessurteil Kein Zugriff
          2. b) Bindende Verweisung an ein anderes Gericht und ähnliche Mechanismen Kein Zugriff
        4. 4. Zwischenfazit Kein Zugriff
              1. i.) Lokalisierungsabhängige Prüfung Kein Zugriff
              2. ii.) Lokalisierungsunabhängige Prüfung Kein Zugriff
              3. iii.) Grenzüberschreitender Bezug als Natur der Frage der internationalen Zuständigkeit Kein Zugriff
              4. iv.) Schlussfolgerungen für den Fall der Nichtlokalisierbarkeit der relevanten Personen Kein Zugriff
              1. i.) Brüssel I(a)-VO und LugÜ Kein Zugriff
              2. ii.) Sonstige europäische und völkerrechtliche Zuständigkeitsvorschriften Kein Zugriff
              3. iii.) Schlussfolgerungen für den Fall der Nichtlokalisierbarkeit der relevanten Personen Kein Zugriff
            1. i. Brüssel I(a)-VO und LugÜ beziehungsweise EuUntVO und LugÜ Kein Zugriff
            2. ii. Art. 25 Brüssel Ia-VO beziehungsweise Art. 23 LugÜ/Brüssel I-VO und das HGÜ Kein Zugriff
            3. iii. Brüssel IIa-VO, KSÜ und MSA Kein Zugriff
            4. iv. Schlussfolgerungen für den Fall der Nichtlokalisierbarkeit der relevanten Personen Kein Zugriff
          3. c) Unterlassen der Abgrenzung? Kein Zugriff
            1. i. Vorschriften über den allgemeinen Gerichtsstand Kein Zugriff
                1. (1) Relevanz der Lokalisierung der Parteien für bestimmte Fragen der Wirksamkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung Kein Zugriff
                2. (2) Rügelose Einlassung und nachträgliche Gerichtsstandsvereinbarung durch gerichtlich bestellten Parteivertreter infolge der Abwesenheit Kein Zugriff
              2. ii.) Ausschließlicher Gerichtsstand Kein Zugriff
              3. iii.) Spezielle Gerichtsstände für Verbrauchersachen, Versicherungssachen und Streitigkeiten aus individuellen Arbeitsverträgen (Brüssel I(a)-VO und LugÜ) Kein Zugriff
                1. (1) Beschränkter Anwendungsbereich der besonderen Gerichtstände im Rahmen der Brüssel I(a)-VO und des LugÜ Kein Zugriff
                2. (2) Einzelne besondere Gerichtstände und die Relevanz bestimmter Lokalisierungsmerkmale der Parteien Kein Zugriff
                1. (1) Das Zuständigkeitssystem der Brüssel IIa-VO und des nationalen Rechts Kein Zugriff
                2. (2) Schlussfolgerungen für den Fall der Nichtlokalisierbarkeit der relevanten Beteiligten Kein Zugriff
                1. (1) Die Regelung in § 122 FamFG Kein Zugriff
                2. (2) Schlussfolgerungen für den Fall der Nichtlokalisierbarkeit der relevanten Beteiligten Kein Zugriff
              3. iii.) Sonderfall: Art. 4 Brüssel IIa-VO Kein Zugriff
                1. (1) Das Zuständigkeitssystem der Brüssel IIa-VO, des KSÜ und des nationalen Rechts Kein Zugriff
                2. (2) Das Zuständigkeitssystem des MSA Kein Zugriff
                3. (3) Schlussfolgerungen für den Fall des nicht lokalisierbaren Kindes/Minderjährigen Kein Zugriff
                1. (1) Die Regelung in § 152 FamFG Kein Zugriff
                2. (2) Schlussfolgerungen für den Fall des nicht lokalisierbaren Kindes/Minderjährigen Kein Zugriff
                1. (1) Die gesetzlichen Regelungen Kein Zugriff
                2. (2) Schlussfolgerungen für den Fall der Nichtlokalisierbarkeit der relevanten Beteiligten Kein Zugriff
                1. (1) Die gesetzlichen Regelungen Kein Zugriff
                2. (2) Schlussfolgerungen für den Fall der Nichtlokalisierbarkeit der relevanten Beteiligten Kein Zugriff
                3. (3) Sonderfall: Art. 12 EuGüVO Kein Zugriff
                1. (1) Die gesetzlichen Regelungen Kein Zugriff
                2. (2) Schlussfolgerungen für den Fall der Nichtlokalisierbarkeit der zuständigkeitsrelevanten Person(en) Kein Zugriff
              2. ii.) Die Bestimmung der internationalen und gegebenenfalls örtlichen Zuständigkeit nach dem LugÜ Kein Zugriff
                1. (1) Die gesetzlichen Regelungen Kein Zugriff
                2. (2) Schlussfolgerungen für den Fall der Nichtlokalisierbarkeit der zuständigkeitsrelevanten Person(en) Kein Zugriff
                1. (1) Die gesetzlichen Regelungen Kein Zugriff
                2. (2) Schlussfolgerungen für den Fall der Nichtlokalisierbarkeit des Erblassers Kein Zugriff
                1. (1) Die gesetzlichen Regelungen Kein Zugriff
                2. (2) Schlussfolgerungen für den Fall der Nichtlokalisierbarkeit der zuständigkeitsrelevanten Person(en) Kein Zugriff
                1. (1) Die gesetzlichen Regelungen Kein Zugriff
                2. (2) Schlussfolgerungen für den Fall der Nichtlokalisierbarkeit der zuständigkeitsrelevanten Person(en) Kein Zugriff
          3. c) Zusammenfassend zu den bei der Ermittlung konkreter Gerichtsstände aufgeworfenen Fragen Kein Zugriff
          1. ) Die Grundsätze der perpetuatio fori und des nachträglichen Eintretens der Zuständigkeitsvoraussetzungen und deren Relevanz für Schwierigkeiten bei der Lokalisierung zuständigkeitsrelevanter Personen... Kein Zugriff
            1. i. Zeitpunkt der Klageerhebung oder der Antragstellung Kein Zugriff
            2. ii. Todeszeitpunkt und Zeitpunkt der Abgabe einer erbrechtlichen Erklärung Kein Zugriff
            3. iii. Zeitpunkt der Erfüllung beziehungsweise des Vertragsschlusses, der unerlaubten Handlung, der Schaffung eines relevanten Bezugs des Streitgegenstandes zu einer Niederlassung oder der Einstellung Kein Zugriff
              1. i.) Relevanter Zeitpunkt Kein Zugriff
              2. ii.) Örtliche und internationale Zuständigkeit? Kein Zugriff
            2. ii. Anwendungsbereich im europäischen Zuständigkeitsrecht und in bestimmten völkerrechtlichen Verträgen Kein Zugriff
            3. iii. Keine Anwendbarkeit der perpetuatio fori bei nachträglicher Einschlägigkeit des KSÜ/MSA Kein Zugriff
            4. iv. Allgemeine Grenzen der perpetuatio fori Kein Zugriff
          4. d) Kombination von perpetuatio fori und nachträglichem Eintreten der zuständigkeitsbegründenden Umstände Kein Zugriff
            1. i. Allgemeines zur Reichweite Kein Zugriff
            2. ii. Besondere Schwierigkeiten bei der Nichtlokalisierbarkeit des betroffenen Kindes Kein Zugriff
            1. i. Allgemeines zur Reichweite Kein Zugriff
            2. ii. Besondere Schwierigkeiten bei der Nichtlokalisierbarkeit des betroffenen Kindes Kein Zugriff
          3. c) Art. 10 Abs. 1 lit. b) EuErbVO und Art. 16 HKEntfÜ? Kein Zugriff
          1. a) Streitstand anhand der erwähnten Beispiele Kein Zugriff
          2. b) Schlussfolgerungen aus den gefundenen Ergebnissen und entsprechende Fragen in Zusammenhang mit sonstigen Normen Kein Zugriff
          3. c) Kein weiterreichender Vertrauensschutz Kein Zugriff
          4. d) Ausnahmen von der wirksamkeitsbegünstigenden Alternativität Kein Zugriff
        4. 4. Fazit Kein Zugriff
            1. i. Satzungssitz Kein Zugriff
            2. ii. Wohnsitz natürlicher Personen nach bestimmten ausländischen Rechtsordnungen Kein Zugriff
            1. i. § 15 HGB Kein Zugriff
            2. ii. Allgemeiner Rechtsscheintatbestand Kein Zugriff
            3. iii. Weiteres rechtsmissbräuchliches oder arglistiges Verhalten Kein Zugriff
            4. iv. Vertrauensschutz und Treu und Glauben speziell im europäischen Prozessrecht Kein Zugriff
            1. i. Einschränkung durch vorgeschaltete Ermittlungspflichten Kein Zugriff
            2. ii. Besondere Einschränkungen für Kläger/Antragsteller mit unbekannter relevanter Lokalisierung Kein Zugriff
          1. a) Ergangene Entscheidung des EuGH Kein Zugriff
            1. i. Grundsätzlich zwei Deutungsmöglichkeiten der Entscheidungen Kein Zugriff
            2. ii. Prüfung der allgemeinen Tauglichkeit staatsangehörigkeitsabhängiger Vermutungen zur Lösung von Abgrenzungsproblemen Kein Zugriff
            3. iii. Prüfung der allgemeinen Tauglichkeit des Regel-Ausnahme-Gedankens zur Lösung von Abgrenzungsproblemen Kein Zugriff
            4. iv. Konsequenzen bei Anwendung des Regel-Ausnahme-Prinzips Kein Zugriff
            5. v. Der Begriff der beweiskräftigen Indizien Kein Zugriff
          3. c) Fazit Kein Zugriff
          1. a) Die Wirksamkeit bestimmter Gerichtsstandsvereinbarungen Kein Zugriff
            1. i. Allgemeines zur Problematik und zu in Frage kommenden Ersatzanknüpfungen Kein Zugriff
              1. i.) Lösungen für den Fall des unbekannten Aufenthalts der relevanten natürlichen Person Kein Zugriff
              2. ii.) Lösungen für den Fall des unbekannten Aufenthalts der relevanten juristischen Person oder der sonstigen Gesellschaft Kein Zugriff
            3. iii. Einordnung im Gesamtsystem Kein Zugriff
          3. c) Die primär alternativ an die Lokalisierung verschiedener Verfahrensbeteiligter anknüpfenden Gerichtsstände Kein Zugriff
            1. i. Allgemeine Gedanken zur Problematik Kein Zugriff
            2. ii. Entwicklung einer einheitlichen Lösung für das deutsche Zuständigkeitsrecht Kein Zugriff
            3. iii. Entwicklung entsprechender Lösungen für das europäische Zuständigkeitsrecht Kein Zugriff
          5. e) Fazit Kein Zugriff
      1. I. Das europarechtliche Diskriminierungsverbot Kein Zugriff
          1. a) Anwendungsbereich Kein Zugriff
          2. b) Aussagegehalt Kein Zugriff
            1. i. Anwendungsbereich Kein Zugriff
            2. ii. Grenzen für fiktive Zustellungen Kein Zugriff
            1. i. Anwendungsbereich Kein Zugriff
            2. ii. Grenzen für fiktive Zustellungen Kein Zugriff
            3. iii. Ergänzende Heranziehung der Verfahrensgrundrechte unmittelbar in den nachgeschalteten Prüfungsverfahren Kein Zugriff
      3. III. Fazit Kein Zugriff
      1. I. Anhörung der Ehegatten in Ehescheidungssachen Kein Zugriff
        1. 1. Verfahrensrechtliche Maßgaben nach deutschem Recht Kein Zugriff
        2. 2. Auswirkungen des europäischen Rechts Kein Zugriff
  6. Kapitel 4: Zusammenfassung der Thesen und Ausblick Kein Zugriff 677 - 698
  7. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 699 - 720

Literaturverzeichnis (398)

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