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Die gesundheitliche Eignung als Zugangsvoraussetzung zum Beamtenverhältnis

Ein Auswahlkriterium fernab des Leistungsgrundsatzes gemäß Art. 33 Abs. 2 GG im Spannungsgefüge zwischen fehlenden Rechtsgrundlagen und Diskriminierung aufgrund der Behinderung
Autor:innen:
Verlag:
 2018

Zusammenfassung

Voraussetzung für den Zugang zum Beamtenverhältnis ist unter anderem die in Art. 33 Abs. 2 GG normierte Eignung, der neben der fachlichen und persönlichen auch eine gesundheitliche Komponente unterstellt wird, deren Vorliegen von einem Amtsarzt untersucht wird. Viele Bewerberinnen und Bewerber um eine Beamtenstelle fürchten die amtsärztliche Untersuchung, da sie die Anforderungen an die gesundheitliche Eignung womöglich nicht erfüllen können. Hintergrund der gesundheitlichen Eignung ist, dass die Verbeamtung auf Lebenszeit die Regel bilden soll, der Beamte also auch dann vom Dienstherrn alimentiert wird, wenn er wegen Dienstunfähigkeit die Regelaltersgrenze nicht erreicht. Um dies zu vermeiden, bedient man sich einer Prognose über die Wahrscheinlichkeit eines frühzeitigen Eintritts der Dienstunfähigkeit. Erfüllt der Bewerber alle fachlichen und persönlichen Voraussetzungen, steht und fällt dennoch mit dem Kriterium der gesundheitlichen Eignung die Möglichkeit des Zugangs zum Beamtenverhältnis. Die Arbeit widmet sich der Frage der rechtlichen Zulässigkeit der gesundheitlichen Eignung als Kriterium im Sinne des Art. 33 Abs. 2 GG insbesondere im Hinblick darauf, ob es gesetzlichen Anforderungen genügt und inwiefern bei seiner Anwendung Rechte von Bewerberinnen und Bewerbern verletzt bzw. Menschen aufgrund einer Behinderung diskriminiert werden.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2018
ISBN-Print
978-3-8288-4183-3
ISBN-Online
978-3-8288-7082-6
Verlag
Tectum, Baden-Baden
Sprache
Deutsch
Seiten
522
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Teilzugriff I - XXX Download Kapitel (PDF)
    1. A. Einführung Kein Zugriff
    2. B. Ziel der Untersuchung Kein Zugriff
    3. C. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
    4. D. Eingrenzungen des Themas Kein Zugriff
    1. A. Der Funktionsvorbehalt des Art. 33 Abs. 4 GG Kein Zugriff
    2. B. Öffentlich-rechtliches Dienst- und Treueverhältnis Kein Zugriff
      1. I. Leistungsprinzip Kein Zugriff
      2. II. Lebenszeit- und Alimentationsprinzip Kein Zugriff
        1. 1. Verfassungsrechtliche Grundlagen Kein Zugriff
        2. 2. Ruhegehalt Kein Zugriff
        3. 3. Nachversicherung und Altersgeld Kein Zugriff
        4. 4. Dienstunfähigkeit Kein Zugriff
      2. II. Demographisches Gefälle Kein Zugriff
    5. E. Fazit Kein Zugriff
      1. I. Inhalt des Art. 33 Abs. 5 GG Kein Zugriff
      2. II. Bedeutsamkeit der Frage Kein Zugriff
      3. III. Gesundheit als Strukturprinzip Kein Zugriff
      4. IV. Gesundheitliche Eignung als Folge der Entwicklungsoffenheit Kein Zugriff
          1. a. Rechtsnatur Kein Zugriff
            1. (1) Befähigung und fachliche Leistung Kein Zugriff
            2. (2) Eignung im engeren Sinne Kein Zugriff
            3. (3) Hilfskriterien Kein Zugriff
          3. c. Zugang zum öffentlichen Amt Kein Zugriff
          4. d. Verpflichtungsadressat Kein Zugriff
        2. 2. Begriffsabgrenzung Kein Zugriff
          1. a. § 9 S. 1 BBG Kein Zugriff
          2. b. § 9 BeamtStG Kein Zugriff
          3. c. Völkerrechtliche Verträge Kein Zugriff
          4. d. BLV Kein Zugriff
          1. a. Landesverfassungsrecht Kein Zugriff
          2. b. Landesbeamtengesetz Kein Zugriff
        3. 3. Fazit Kein Zugriff
          1. a. Bundesrecht Kein Zugriff
          2. b. Landesrecht Kein Zugriff
            1. (1) Laufbahnverordnungen von Bund und Ländern Kein Zugriff
            2. (2) Verwaltungsvorschriften Kein Zugriff
          4. d. Zusammenfassung Kein Zugriff
          1. a. Grammatische Auslegung Kein Zugriff
          2. b. Systematische Auslegung Kein Zugriff
          3. c. Historische Auslegung Kein Zugriff
          4. d. Teleologische Auslegung Kein Zugriff
          5. e. Auswertung Kein Zugriff
      4. IV. Fazit Kein Zugriff
          1. a. HIV und Aids Kein Zugriff
          2. b. BMI und Adipositas Kein Zugriff
        2. 2. Abgesenkter Prognosemaßstab Kein Zugriff
        3. 3. Gerichtliche Kontrolle Kein Zugriff
          1. a. HIV und Aids Kein Zugriff
          2. b. BMI und Adipositas Kein Zugriff
        2. 2. Abgesenkter Prognosemaßstab Kein Zugriff
        3. 3. Beurteilungsspielraum Kein Zugriff
        4. 4. Fortführung der Rechtsprechung Kein Zugriff
      3. III. Fazit Kein Zugriff
      1. I. Zeitlich Kein Zugriff
            1. (1) Amt im statusrechtlichen Sinn Kein Zugriff
              1. (a) Amt im abstrakt-funktionellen Sinn Kein Zugriff
              2. (b) Amt im konkret-funktionellen Sinn Kein Zugriff
          2. b. Amt als Bezugspunkt Kein Zugriff
        2. 2. Laufbahn Kein Zugriff
      3. III. Abweichung bei Schwerbehinderung Kein Zugriff
      4. IV. Präzisierung Kein Zugriff
        1. 1. Planstellenzuweisung Kein Zugriff
        2. 2. Anforderungsprofil Kein Zugriff
        3. 3. Stellenbekanntmachung Kein Zugriff
        4. 4. Abbruch des Auswahlverfahrens Kein Zugriff
      2. II. Prozessuale Anforderungen an die Auswahlentscheidung des Dienstherrn Kein Zugriff
      3. III. Konsequenz: „Mindesteignung“ Kein Zugriff
        1. 1. Rechtsgrundlage Kein Zugriff
          1. a. Arbeitsrechtliche Eignungs-, Einstellungs- und Vorsorgeuntersuchungen Kein Zugriff
            1. (1) Voraussetzung: Zweifel über die Dienst(un)fähigkeit Kein Zugriff
              1. (a) Formell Kein Zugriff
              2. (b) Materiell Kein Zugriff
          1. a. Der Gutachter als Berater und Sachverständiger Kein Zugriff
          2. b. Kodex und Schweigepflicht Kein Zugriff
          3. c. Externe Fachgutachter Kein Zugriff
          1. a. Untersuchungsauftrag an den Gutachter Kein Zugriff
          2. b. Aufklärung Kein Zugriff
          3. c. Einwilligung Kein Zugriff
          4. d. Durchführung der Untersuchung Kein Zugriff
          1. a. Formell Kein Zugriff
          2. b. Materiell Kein Zugriff
      1. I. Generelle Ernennungsvoraussetzungen Kein Zugriff
        1. 1. Nichtigkeit und Nichternennung Kein Zugriff
        2. 2. Rücknahme Kein Zugriff
        3. 3. Entlassung wegen Nichtbewährung Kein Zugriff
      1. I. Änderung der Rechtsprechung Kein Zugriff
      2. II. Auswahlverfahren Kein Zugriff
      3. III. Ärztliche Untersuchung Kein Zugriff
        1. 1. Der Behinderungsbegriff des § 2 Abs. 1 S. 1 SGB IX Kein Zugriff
        2. 2. Drohende Behinderung, § 2 Abs. 1 S. 2 SGB IX Kein Zugriff
        3. 3. Schwerbehinderung, § 2 Abs. 2 SGB IX Kein Zugriff
        4. 4. Die der Schwerbehinderung gleichgestellte Behinderung, § 2 Abs. 3 SGB IX Kein Zugriff
        5. 5. Änderungen des SGB IX durch das BTHG Kein Zugriff
      2. II. Behinderung in § 9 BBG Kein Zugriff
      1. I. Der Einfluss des Unionsrechts auf das deutsche Beamtenrecht Kein Zugriff
      2. II. Der Einfluss des Völkerrechts auf das deutsche Beamtenrecht Kein Zugriff
          1. a. Behinderungsbegriff der UN-BRK Kein Zugriff
          2. b. Missachtung des völkerrechtlichen Verständnisses der Behinderung Kein Zugriff
          3. c. Diskriminierung durch Missachtung angemessener Vorkehrungen Kein Zugriff
          4. d. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          5. e. Gegenüberstellung der Behinderungsbegriffe in Art. 1 Abs. 2 UN-BRK und § 2 SGB IX und ihrer Auswirkungen Kein Zugriff
            1. (1) Rs. Chacón Navas, C-13/05 Kein Zugriff
            2. (2) Rs. Coleman, C-303/06 Kein Zugriff
            3. (3) Verb. Rs. Ring und Skouboe Werge, C-335/11 und C-337/11 Kein Zugriff
            4. (4) Rs. Kaltoft, C-354/13 Kein Zugriff
            5. (5) Rs. Daoudi, C-395/15 Kein Zugriff
            6. (6) Zwischenfazit Kein Zugriff
              1. (a) Möglichkeiten einer Rechtfertigung Kein Zugriff
              2. (b) Etwaige Rechtfertigung nach Art. 2 Abs. 5 RL 2000/78/EG Kein Zugriff
              3. (c) Etwaige Rechtfertigung nach Art. 4 Abs. 1 RL 2000/78/EG Kein Zugriff
            2. (2) Verdeckte unmittelbare Diskriminierung Kein Zugriff
              1. (a) Möglichkeit der Widerlegung Kein Zugriff
              2. (b) Widerlegungsansatz des BVerwG Kein Zugriff
            1. (1) Diskriminierung durch Unterlassen Kein Zugriff
            2. (2) Geeignete und erforderliche Maßnahme Kein Zugriff
            3. (3) Unverhältnismäßige Belastung Kein Zugriff
            4. (4) Mangelhafte und unionsrechtswidrige Umsetzung des Art. 5 RL 2000/78/EG Kein Zugriff
          4. d. Resümee Kein Zugriff
          1. a. Behinderungsbegriff Kein Zugriff
          2. b. Anwendungsbereich Kein Zugriff
          3. c. Diskriminierung aufgrund der Behinderung und Rechtfertigung Kein Zugriff
          4. d. Ergebnis Kein Zugriff
          1. a. Europäische Menschenrechtskonvention Kein Zugriff
          2. b. Sonstige kollidierende völkerrechtliche Vereinbarungen Kein Zugriff
          3. c. Charta der Grundrechte der Europäischen Union Kein Zugriff
    3. C. Würdigung der behinderungsspezifischen Betrachtung Kein Zugriff
    1. A. Grundrechtsfähigkeit des Beamten Kein Zugriff
      1. I. Art. 33 Abs. 5 GG Kein Zugriff
      2. II. Art. 33 Abs. 2 GG Kein Zugriff
        1. 1. Art. 3 Abs. 1 GG Kein Zugriff
        2. 2. Art. 3 Abs. 2 GG Kein Zugriff
        3. 3. Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG Kein Zugriff
      4. IV. Art. 12 Abs. 1 GG Kein Zugriff
      5. V. Art. 2 Abs. 1 GG Kein Zugriff
      6. VI. Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG Kein Zugriff
          1. a. CILFIT-Urteil des EuGH Kein Zugriff
          2. b. Willkürmaßstab des BVerfG Kein Zugriff
          3. c. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. a. Konkrete Vorlageverpflichtung Kein Zugriff
          2. b. Einschlägige Vorlagefrage im konkreten Fall Kein Zugriff
          3. c. Ergebnis: Eingriff in Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG Kein Zugriff
    3. C. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      1. I. Einschränkung durch Gesetzesvorbehalt Kein Zugriff
        1. 1. Hergebrachte Grundsätze gem. Art. 33 Abs. 5 GG Kein Zugriff
        2. 2. Funktionsfähigkeit der Verwaltung Kein Zugriff
        3. 3. Ziel der sparsamen Haushaltsführung und Verbot der Neuverschuldung Kein Zugriff
        4. 4. Sozialstaatsprinzip Kein Zugriff
      3. III. Einschränkung des Gleichheitsgebots Kein Zugriff
      4. IV. Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
      5. V. Ergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Regelungsbedürfnis aufgrund des Leistungsprinzips Kein Zugriff
        2. 2. Beamtenrechtliches Gesetzlichkeitsprinzip als hergebrachter Grundsatz? Kein Zugriff
          1. a. Bezugspunkt des Regelungsauftrags Kein Zugriff
          2. b. Inhalt und Reichweite des Regelungsauftrags Kein Zugriff
        4. 4. Ergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Die Vielfältigkeit des Begriffs des Vorbehalts des Gesetzes Kein Zugriff
          1. a. Herleitung aus Art. 20 Abs. 3 GG Kein Zugriff
          2. b. Wesentlichkeitslehre Kein Zugriff
          3. c. Grundrechtlicher Ansatz Kein Zugriff
          4. d. Rechtsstaats- und Demokratieprinzip Kein Zugriff
          5. e. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        3. 3. Abgrenzung zum Regelungsauftrag des Art. 33 Abs. 5 GG Kein Zugriff
        4. 4. Grundrechtswesentlichkeit als Maßstab des allgemeinen Vorbehalts des Gesetzes Kein Zugriff
        5. 5. Ergebnis: Konkrete Grundrechtswesentlichkeit und Regelungsbedürfnis der gesundheitlichen Eignung Kein Zugriff
        1. 1. Zuständigkeit für den Erlass der Regelung Kein Zugriff
        2. 2. Erforderlicher Dichtegrad der Regelung Kein Zugriff
        3. 3. Fazit Kein Zugriff
    6. F. Zusammenfassung Kein Zugriff
      1. I. Der Bewerbungsverfahrensanspruch Kein Zugriff
          1. a. Statthafte Klageart Kein Zugriff
          2. b. Klagebefugnis Kein Zugriff
          3. c. Rechtsschutzbedürfnis Kein Zugriff
        2. 2. Rechtsverletzung Kein Zugriff
            1. (1) Statthafte Klageart Kein Zugriff
            2. (2) Klagebefugnis Kein Zugriff
            3. (3) Rechtsschutzbedürfnis Kein Zugriff
          2. b. Rechtsverletzung Kein Zugriff
        1. 1. Ersatz des Vermögensschadens, § 15 Abs. 1 AGG Kein Zugriff
        2. 2. Entschädigung nach Maßgabe des § 15 Abs. 2 AGG Kein Zugriff
        3. 3. Frist Kein Zugriff
        4. 4. Beweislast Kein Zugriff
        5. 5. Rechtsweg Kein Zugriff
        6. 6. Weitergehende Ansprüche Kein Zugriff
        7. 7. Ergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Anspruchsvoraussetzungen Kein Zugriff
        2. 2. Haftungsausschluss Kein Zugriff
        3. 3. Anspruchsinhalt Kein Zugriff
        4. 4. Subsumtion Kein Zugriff
      3. III. Beamtenrechtliches Bewerbungsverhältnis, Art. 33 Abs. 2 GG Kein Zugriff
          1. a. Grundsätzliche Haftung für mitgliedstaatliche Unionsrechtsverstöße Kein Zugriff
          2. b. Haftung für judikatives Unrecht Kein Zugriff
        2. 2. Anspruchsvoraussetzungen Kein Zugriff
        3. 3. Anspruchsdurchsetzung Kein Zugriff
        4. 4. Ergebnis Kein Zugriff
      1. I. Verfassungsbeschwerde Kein Zugriff
      2. II. Beschwerde bei der Kommission zur Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens Kein Zugriff
      3. III. Anrufung des Beschwerdeausschusses nach dem Fakultativprotokoll der UN-BRK Kein Zugriff
    4. D. Ergebnis Kein Zugriff
    1. A. Die gesundheitliche Eignung fällt nicht unter die Eignung i.S.d. Art. 33 Abs. 2 GG. Kein Zugriff
    2. B. Die Definition der gesundheitlichen Eignung ist in sich nicht schlüssig. Kein Zugriff
    3. C. Der zeitliche Maßstab zur Feststellung der gesundheitlichen Eignung ist inkonsistent. Kein Zugriff
    4. D. Das Abstellen auf die gesundheitliche Eignung beim Zugang zum öffentlichen Amt kann eine Diskriminierung aus Gründen der Behinderung darstellen. Kein Zugriff
    5. E. Durch die Anwendung der gesundheitlichen Eignung als Zugangskriterium werden Grundrechte verletzt. Kein Zugriff
    6. . Das Interesse des Dienstherrn an einem ausgewogenen Verhältnis zwischen aktiver Dienstzeit und Ruhestandszeit begründet kein Bedürfnis nach einem Zugangskriterium in Form der gesundheitlichen Eignun... Kein Zugriff
    7. G. Die gesundheitliche Eignung ist als Zugangskriterium gesetzlich defizitär ausgestaltet. Kein Zugriff
    8. H. Das Zugangskriterium der gesundheitlichen Eignung entbehrt praktischer Sinnhaftigkeit. Kein Zugriff
    9. I. Für die amtsärztliche Gesundheitsuntersuchung bestehen keine einheitlichen Beurteilungsstandards. Kein Zugriff
    10. J. Wegen gesundheitlicher Nichteignung abgelehnten Bewerbern steht der Rechtsweg offen. Kein Zugriff
    11. K. Endergebnis Kein Zugriff
  10. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 505 - 522

Literaturverzeichnis (259)

  1. Literaturverzeichnis Google Scholar öffnen
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