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Tarifentwicklungen nach einem Betriebsübergang

Autor:innen:
Verlag:
 17.04.2019

Zusammenfassung

Diese für die Wissenschaft und Praxis gleichermaßen relevante Abhandlung beschäftigt sich damit, ob die Arbeitsvertragsparteien nach einem Betriebsübergang an eine Änderung der auf sie kraft gesetzlicher Anordnung nach § 613a Abs. 1 S. 1, 2 BGB übergehenden und aus dem Veräußererbetrieb stammenden Tarifregelungen gebunden sind.

Die Untersuchung geht zunächst abstrakt den Fragen nach der Legitimation sowie den verfassungs- und unionsrechtlichen Grenzen für die Bindung der Arbeitsvertragsparteien an Tarifentwicklungen nach einem Betriebsübergang nach. Hierbei entwickelt der Autor das Kriterium der „Vorhersehbarkeit“ einer Tarifentwicklung als entscheidende Voraussetzung für die Bindung des „Außenseiter“-Betriebserwerbers.

Diese abstrakte These wird sodann auf für die Praxis relevante Einzelfälle übertragen und hierbei setzt sich der Autor kritisch mit den einschlägigen, teilweise sehr aktuellen, Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts und Europäischen Gerichtshofs auseinander.

Schlagworte

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Bibliographische Angaben

Erscheinungsjahr
2019
Erscheinungsdatum
17.04.2019
ISBN-Print
978-3-8487-5571-4
ISBN-Online
978-3-8452-9749-1
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Mannheimer Schriften zum Unternehmensrecht
Band
53
Sprache
Deutsch
Seiten
259
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 16
    1. A. Gegenstand der Untersuchung Kein Zugriff
    2. B. Ziel der Untersuchung Kein Zugriff
    3. C. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
      1. I. Entstehungsgeschichte des § 613a BGB Kein Zugriff
      2. II. Tatbestand des § 613a BGB Kein Zugriff
        1. 1. Bindung vor Betriebsübergang Kein Zugriff
          1. a. Kollektivrechtliche Fortgeltung Kein Zugriff
          2. b. Fortgeltung nach § 613a Abs. 1 BGB Kein Zugriff
      4. IV. Ergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Statische Bezugnahmeklausel Kein Zugriff
        2. 2. Kleine dynamische Bezugnahmeklausel Kein Zugriff
        3. 3. Große dynamische Bezugnahmeklausel Kein Zugriff
        1. 1. Grundsatz der statischen Fortgeltung Kein Zugriff
        2. 2. Ausnahmen einer dynamischen Fortgeltung Kein Zugriff
      3. III. Ergebnis Kein Zugriff
    3. C. Fazit Kein Zugriff
      1. I. Privatautonome Legitimation durch selbstbestimmtes Handeln Kein Zugriff
      2. II. Staatliche Legitimation durch hoheitlichen Geltungsbefehl Kein Zugriff
      3. III. Ergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Arbeitnehmer Kein Zugriff
          1. a. Ansicht des Bundesarbeitsgerichts und der herrschenden Literatur Kein Zugriff
            1. aa. „Ungeplante“ Betriebsübergänge Kein Zugriff
              1. (1) Unvorhersehbare Tarifentwicklungen Kein Zugriff
              2. (2) Vorhersehbare Tarifentwicklungen Kein Zugriff
        3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
            1. aa. Wirkungsweise der Fortgeltung nach § 613a Abs. 1 S. 2 BGB Kein Zugriff
              1. (1) Wortlaut Kein Zugriff
              2. (2) Systematik Kein Zugriff
              3. (3) Sinn und Zweck Kein Zugriff
                1. (a) Gebot der richtlinienkonformen Auslegung Kein Zugriff
                2. (b) Auslegung der Betriebsübergangsrichtlinie Kein Zugriff
            3. cc. Ergebnis Kein Zugriff
            1. aa. Interne Tarifdynamik Kein Zugriff
              1. (1) Tarifkonkurrenz im Veräußererbetrieb Kein Zugriff
              2. (2) Tarifpluralität im Veräußererbetrieb Kein Zugriff
            3. cc. Späteres Inkrafttreten tariflicher Regelungen Kein Zugriff
            4. dd. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          3. c. Ergebnis Kein Zugriff
            1. aa. Auslegung kleiner dynamischer Bezugnahmeklauseln Kein Zugriff
              1. (1) Wortlaut Kein Zugriff
              2. (2) Systematik Kein Zugriff
                1. (a) Arbeitnehmerschutz Kein Zugriff
                2. (b) Erleichterung von Betriebsübernahmen Kein Zugriff
                3. (c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
              4. (4) Ergebnis Kein Zugriff
              1. (1) Tarifgebundener Betriebserwerber Kein Zugriff
              2. (2) Tarifungebundener Betriebserwerber Kein Zugriff
            2. bb. Verschlechternde Tarifentwicklung für Arbeitnehmer Kein Zugriff
          3. c. Ergebnis Kein Zugriff
      3. III. Ergebnis Kein Zugriff
    3. C. Fazit Kein Zugriff
      1. I. Objektives Verfassungsrecht Kein Zugriff
        1. 1. Anwendbarkeit der nationalen Grundrechte Kein Zugriff
          1. a. Mittelbare Bindung an Unionsgrundrechte Kein Zugriff
            1. aa. Die Bestimmung des Art. 51 Abs. 1 S. 1 GRCh Kein Zugriff
              1. (1) Art. 3 Abs. 3 Betriebsübergangsrichtlinie Kein Zugriff
              2. (2) Art. 3 Abs. 1 Betriebsübergangsrichtlinie Kein Zugriff
              1. (1) Alternativitäts- beziehungsweise Trennungsthese Kein Zugriff
              2. (2) Kumulationsthese Kein Zugriff
                1. (a) Wortlaut Kein Zugriff
                2. (b) Sinn und Zweck Kein Zugriff
                3. (c) Historie Kein Zugriff
                4. (d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          3. c. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. a. Kein Konfliktfall zwischen Grundrechtsordnungen Kein Zugriff
            1. aa. Determiniertes Unionsrecht Kein Zugriff
            2. bb. Nichtdeterminiertes Unionsrecht Kein Zugriff
          3. c. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. III. Ergebnis Kein Zugriff
            1. aa. Grundsatz der Regelungsverantwortung des staatlichen Gesetzgebers Kein Zugriff
            2. bb. Anforderungen an den staatlichen Geltungsbefehl Kein Zugriff
            3. cc. Unbestimmtheit des § 613a Abs. 1 S. 1, 2 BGB Kein Zugriff
          2. b. Einschränkbarkeit des Demokratie- und Rechtsstaatsprinzips Kein Zugriff
        2. 2. Sozialstaatsprinzip Kein Zugriff
        3. 3. Verfassungsrechtlich gebotene Abwägung Kein Zugriff
                1. (a) Bedeutung der verfassungsrechtlichen Stellung Kein Zugriff
                  1. (aa) Historische Auslegung des Art. 9 Abs. 3 GG Kein Zugriff
                  2. (bb) Systematische Auslegung des Art. 9 Abs. 3 GG Kein Zugriff
                3. (c) Ergebnis Kein Zugriff
                1. (a) Beitrittsdruck Kein Zugriff
                  1. (aa) Historische Auslegung des Art. 9 Abs. 3 GG Kein Zugriff
                  2. (bb) Systematische Auslegung des Art. 9 Abs. 3 GG Kein Zugriff
                  3. (cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
              3. (3) Ergebnis Kein Zugriff
            2. bb. Berufsfreiheit Kein Zugriff
              1. (1) Rechtfertigungsgrund Kein Zugriff
              2. (2) Belastungskumulation Kein Zugriff
            1. aa. Allumfassende Kompetenz der Tarifvertragsparteien zur Ordnung des gesamten Arbeitsmarkts Kein Zugriff
            2. bb. Eingeschränkte Kompetenz der Tarifvertragsparteien zum Schutz ihrer Mitglieder Kein Zugriff
            3. cc. Stellungnahme Kein Zugriff
          3. c. Berufsfreiheit und Koalitionsfreiheit der Arbeitnehmer Kein Zugriff
          4. d. Verfassungsrechtlich gebotene Abwägung Kein Zugriff
              1. (1) Primärrechtliche Stellung der negativen Vereinigungsfreiheit Kein Zugriff
                1. (a) Beitrittsdruck Kein Zugriff
                  1. (aa) Rechtsprechung Kein Zugriff
                  2. (bb) Stellungnahme Kein Zugriff
              3. (3) Ergebnis Kein Zugriff
            2. bb. Unternehmerische Freiheit Kein Zugriff
              1. (1) Rechtfertigungsgrund Kein Zugriff
              2. (2) Belastungskumulation Kein Zugriff
          2. b. Recht auf Kollektivverhandlungen der Tarifvertragsparteien Kein Zugriff
          3. c. Berufsfreiheit und Recht auf Kollektivverhandlungen der Arbeitnehmer Kein Zugriff
          4. d. Unionsrechtlich gebotene Abwägung Kein Zugriff
        3. 3. Parallele Anwendbarkeit der verfassungs- und primärrechtlichen Betriebserwerber- und Arbeitnehmergrundrechten Kein Zugriff
          1. a. Relevanz der Anpassungsmöglichkeiten des Betriebserwerbers Kein Zugriff
              1. (1) Anpassungsvereinbarungen Kein Zugriff
              2. (2) Tarifwechsel nach § 613a Abs. 1 S. 3 BGB Kein Zugriff
                1. (a) Zulässigkeit einer Änderungskündigung Kein Zugriff
                  1. (aa) „Normale“ Änderungskündigung Kein Zugriff
                  2. (bb) Massenänderungskündigung Kein Zugriff
                  3. (cc) Vereinheitlichungsinteresse des Betriebserwerbers Kein Zugriff
                  4. (dd) Gleichbehandlungsgrundsatz Kein Zugriff
                  5. (ee) Erhöhte Darlegungs- und Beweislast Kein Zugriff
                  6. (ff) Sonderkündigungsschutz Kein Zugriff
                3. (c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
                1. (a) Ergänzende Vertragsauslegung Kein Zugriff
                2. (b) Delegation von Regelungsmacht Kein Zugriff
              5. (5) Zwischenergebnis Kein Zugriff
              1. (1) Anpassungsvereinbarungen Kein Zugriff
              2. (2) Tarifwechsel nach § 613a Abs. 1 S. 3 BGB Kein Zugriff
                1. (a) Zulässigkeit einer Änderungskündigung Kein Zugriff
                2. (b) Durchsetzbarkeit einer Änderungskündigung Kein Zugriff
              4. (4) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          3. c. Ergebnis Kein Zugriff
          1. a. Möglichkeit des Betriebserwerbers zur Teilnahme an Tarifverhandlungen Kein Zugriff
            1. aa. Abwägung der Arbeitnehmer- und Betriebserwerberinteressen Kein Zugriff
            2. bb. Vorrang der Betriebserwerberinteressen bei unvorhersehbaren Tarifentwicklungen Kein Zugriff
            3. cc. Vorrang der Arbeitnehmerinteressen bei vorhersehbaren Tarifentwicklungen Kein Zugriff
            4. dd. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
    3. C. Fazit Kein Zugriff
        1. 1. Kleine dynamische Bezugnahmeklauseln Kein Zugriff
        2. 2. Große dynamische Bezugnahmeklauseln Kein Zugriff
        1. 1. Die Doppelgrenze von Wortsinn und Zweck des Gesetzes Kein Zugriff
        2. 2. Vereinbarkeit einer statischen Fortgeltung mit Wortsinn und Zweck Kein Zugriff
      3. III. Ergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Interne Tarifdynamik Kein Zugriff
        2. 2. Inkrafttreten tariflicher Regelungen nach Betriebsübergang Kein Zugriff
          1. a. „Aufleben“ aufgrund objektiver Kriterien Kein Zugriff
              1. (1) Verbandstarifvertrag Kein Zugriff
              2. (2) Firmentarifvertrag Kein Zugriff
              1. (1) Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts Kein Zugriff
              2. (2) Stellungnahme Kein Zugriff
            3. cc. Ergebnis Kein Zugriff
      2. II. Verfassungs- und richtlinienkonforme Auslegung Kein Zugriff
      3. III. Ergebnis Kein Zugriff
    3. C. Fazit Kein Zugriff
  7. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse Kein Zugriff 232 - 238
  8. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 239 - 259

Literaturverzeichnis (379)

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  18. Bayreuther, Frank: Vorbehaltlose dynamische Bezugnahmeklauseln nach einem Betriebsübergang – Neues vom EuGH, NJW 2017, 2158-2160. Google Scholar öffnen
  19. Bayreuther, Frank: „Hinauskündigung“ von Bezugnahmeklauseln im Arbeitsvertrag, DB 2007, 166-168. Google Scholar öffnen
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