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Monographie Kein Zugriff

Wirtschaftliche Tätigkeit der öffentlichen Hand als Anwendungsvoraussetzung des europäischen und des deutschen Kartellrechts

Autor:innen:
Verlag:
 2011

Zusammenfassung

Die Untersuchung widmet sich der Frage, inwieweit die Mitgliedstaaten und ihre Untergliederungen aufgrund der Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit als Unternehmen und damit als Adressaten der Art. 101 f. AEUV zu gelten haben. Der Gerichtshof weicht in neueren Entscheidungen zu diesem Thema zunehmend von seiner ursprünglichen Definition des Unternehmens ab, die auf die hypothetische Erbringbarkeit einer Leistung durch Private abstellte. Eine konzeptionelle Abstimmung dieser neueren Rechtsprechung mit den bisherigen Grundsätzen ist dabei nur schwer auszumachen.

Das Werk untersucht die Rechtsprechung des EuGH zur Auslegung des EU-kartellrechtlichen Unternehmensbegriffs in Bezug auf die öffentliche Hand eingehend und zeigt deren Schwächen auf. Anschließend wird ein eigener Vorschlag für die Auslegung des Unternehmens präsentiert. Schließlich geht der Autor noch der Frage nach, ob eine europarechtskonforme Auslegung des Unternehmensbegriffs im deutschen Kartellrecht in jedem Fall zwingend geboten ist, oder ob vielmehr dort, wo die deutsche Rechtsprechung das Unternehmen herkömmlich anders ausgelegt hat als der EuGH, auch zukünftig Raum für eine eigenständige Auslegung verbleibt.

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Bibliographische Angaben

Auflage
1/2011
Copyrightjahr
2011
ISBN-Print
978-3-8329-6193-0
ISBN-Online
978-3-8452-2791-7
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik
Band
252
Sprache
Deutsch
Seiten
190
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 12 Martin Holzinger
    1. Fragestellung Kein Zugriff 13 - 14 Martin Holzinger
    2. Gang der Untersuchung Kein Zugriff 14 - 15 Martin Holzinger
  3. Die wirtschaftliche Tätigkeit der öffentlichen Hand aus der Sicht des deutschen und des europäischen Rechts Kein Zugriff 16 - 18 Martin Holzinger
    1. Der Unternehmensbegriff im europäischen Kartellrecht Kein Zugriff 19 - 26 Martin Holzinger
      1. Martin Holzinger
        1. Kartellrechte, die weder das Unternehmen legaldefinieren, noch eine dynamische Verweisung enthalten Kein Zugriff Martin Holzinger
        2. Kartellrechte mit Legaldefinition des Unternehmens Kein Zugriff Martin Holzinger
        3. Kartellrechte mit dynamischer Verweisung auf EU-Recht Kein Zugriff Martin Holzinger
      2. Der persönliche Anwendungsbereich des Kartellrechts in Nicht-EU-Staaten Kein Zugriff 31 - 32 Martin Holzinger
      1. Sinn und Zweck des europäischen Wettbewerbsrechts Kein Zugriff 32 - 36 Martin Holzinger
      2. Martin Holzinger
        1. Erforderlichkeit einer weiten Auslegung des Begriffs des Unternehmens Kein Zugriff Martin Holzinger
        2. Martin Holzinger
          1. Die Praxis des EuGH Kein Zugriff Martin Holzinger
          2. Odudus Konzept einer strikten Trennung von Grundfreiheiten und Wettbewerbsrecht Kein Zugriff Martin Holzinger
          3. Zugrundeliegendes Problem: Das Verhältnis des Ziels der Binnenmarktverwirklichung zum Ziel der Effizienzsteigerung Kein Zugriff Martin Holzinger
          4. Fazit: Wichtige Unterscheidungsfunktion der wirtschaftlichen Tätigkeit, aber keine Weichenstellung Kein Zugriff Martin Holzinger
          5. Martin Holzinger
            1. Die Abgrenzung von privatem und hoheitlichem Handeln im Anschluss an das Michel-Gutachten Kein Zugriff Martin Holzinger
            2. Kritik an der Rechtsprechung Kein Zugriff Martin Holzinger
            3. Alternativen zur Lösung des BGH Kein Zugriff Martin Holzinger
          6. Die Bedeutung der Abgrenzung von öffentlichem und privatem Recht im französischen Kartellrecht Kein Zugriff Martin Holzinger
    4. Zum Vergleich: Der funktionale Auftraggeberbegriff des Vergaberechts Kein Zugriff 52 - 55 Martin Holzinger
    5. Zwischenergebnis Kein Zugriff 55 - 56 Martin Holzinger
  5. Martin Holzinger
      1. Martin Holzinger
        1. Das Anbieten von Leistungen auf einem Markt Kein Zugriff Martin Holzinger
        2. Das Höfner-Urteil: Ein hypothetischer Test Kein Zugriff Martin Holzinger
        3. Resümee Kein Zugriff Martin Holzinger
      2. Martin Holzinger
        1. Martin Holzinger
          1. Staatliches Imperium als Ausgangspunkt Kein Zugriff Martin Holzinger
          2. Die Entscheidungen Eurocontrol und Diego Cali Kein Zugriff Martin Holzinger
          3. Typisch hoheitlicher Charakter Kein Zugriff Martin Holzinger
          4. Das Kriterium der Trennbarkeit Kein Zugriff Martin Holzinger
          5. Martin Holzinger
            1. Das Erheben von Gebühren Kein Zugriff Martin Holzinger
            2. Martin Holzinger
              1. Die Regulierung von Märkten in Abgrenzung zur Teilnahme am Marktgeschehen Kein Zugriff Martin Holzinger
              2. Regulierung durch Konzessionen Kein Zugriff Martin Holzinger
              3. Regulierung durch Unternehmensvereinigungen Kein Zugriff Martin Holzinger
            3. Martin Holzinger
              1. Unterricht Kein Zugriff Martin Holzinger
              2. Forschung und Entwicklung Kein Zugriff Martin Holzinger
        2. Martin Holzinger
          1. Unterschiedliche Ausprägungen des Solidarprinzips Kein Zugriff Martin Holzinger
          2. Martin Holzinger
            1. Poucet und Pistre Kein Zugriff Martin Holzinger
            2. Fédération Française des Sociétés d’Assurances (FFSA) Kein Zugriff Martin Holzinger
            3. Albany, Brentjens und Drijvende Bokken Kein Zugriff Martin Holzinger
            4. Cisal Kein Zugriff Martin Holzinger
            5. AOK Bundesverband Kein Zugriff Martin Holzinger
            6. Kattner Stahlbau Kein Zugriff Martin Holzinger
          3. Martin Holzinger
            1. Die graduelle Berücksichtigung von Ausprägungen des Solidarprinzips Kein Zugriff Martin Holzinger
            2. Der Umfang staatlicher Regulierung und Aufsicht Kein Zugriff Martin Holzinger
        3. Martin Holzinger
          1. Nachfrage als neutrale Betätigung Kein Zugriff Martin Holzinger
          2. Zum Vergleich: Die Debatte um den wirtschaftlichen Charakter der Nachfragetätigkeit in Deutschland Kein Zugriff Martin Holzinger
          3. Die Behandlung des Problems durch die nationale Rechtsprechung und Verwaltung Kein Zugriff Martin Holzinger
          4. Martin Holzinger
            1. Zweifrontentheorie aufgrund des funktionalen Unternehmensverständnisses Kein Zugriff Martin Holzinger
            2. Analogie zum privaten Verbrauch Kein Zugriff Martin Holzinger
            3. Keine Gefahr schädlicher Auswirkungen des Nachfrageverhaltens auf den Wettbewerb Kein Zugriff Martin Holzinger
            4. Vereinbarkeit mit dem Vergaberecht Kein Zugriff Martin Holzinger
          5. Fazit Kein Zugriff Martin Holzinger
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff 127 - 128 Martin Holzinger
      1. Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe Kein Zugriff 129 - 132 Martin Holzinger
      2. Martin Holzinger
        1. Die übereinstimmende Auslegung von Grundfreiheiten und Wettbewerbsrecht Kein Zugriff Martin Holzinger
        2. Zulässigkeit der Übertragung von Art. 45 Abs. 4 und 51 AEUV auf das Wettbewerbsrecht Kein Zugriff Martin Holzinger
      3. Martin Holzinger
        1. Hoheitliche Tätigkeit: Das Bereitstellen öffentlicher Güter Kein Zugriff Martin Holzinger
        2. Konkrete Anwendung Kein Zugriff Martin Holzinger
        3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Martin Holzinger
      1. Sozialversicherungen als öffentliches Gut? Kein Zugriff 143 - 144 Martin Holzinger
      2. Martin Holzinger
        1. Möglichkeit der Berücksichtigung wettbewerbsfremder Aspekte im Rahmen des Unternehmensbegriffs Kein Zugriff Martin Holzinger
        2. Zwei Möglichkeiten der Rücksichtnahme: Alles-odernichts-Prinzip oder Abwägung Kein Zugriff Martin Holzinger
        3. Art. 106 Abs. 2 AEUV als vorzugswürdige Lösung Kein Zugriff Martin Holzinger
      1. Keine Analogiefähigkeit der Ausnahme für private Nachfrage Kein Zugriff Martin Holzinger
      2. Das Anbieten öffentlicher Güter rechtfertigt keine Ausnahme für die Nachfragetätigkeit Kein Zugriff 149 - 149 Martin Holzinger
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff 149 - 149 Martin Holzinger
    4. Zusammenfassung: Vorschlag für eine Definition der wirtschaftlichen Tätigkeit der öffentlichen Hand Kein Zugriff 149 - 150 Martin Holzinger
    1. Unterschiedliche Auslegung des Unternehmens auf Ebene des deutschen bzw. des EU-Rechts Kein Zugriff 151 - 154 Martin Holzinger
      1. Martin Holzinger
        1. Unterschiedliches Verständnis des Art. 3 Abs. 2 der VO Nr. 1/2003 in Bezug auf divergierende Unternehmensbegriffe Kein Zugriff Martin Holzinger
        2. Martin Holzinger
          1. Wortlaut Kein Zugriff Martin Holzinger
          2. Systematik Kein Zugriff Martin Holzinger
          3. Historisch Kein Zugriff Martin Holzinger
          4. Sinn und Zweck Kein Zugriff Martin Holzinger
        3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Martin Holzinger
      2. Martin Holzinger
        1. Martin Holzinger
          1. Unbeachtlichkeit der EuGH-Rechtsprechung zur Vorlagepflicht in diesem Zusammenhang Kein Zugriff Martin Holzinger
          2. Das Problem der gespaltenen Auslegung Kein Zugriff Martin Holzinger
          3. Vermutung für eine europaorientierte Auslegung Kein Zugriff Martin Holzinger
          4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Martin Holzinger
        2. Europarechtskonforme Auslegung aufgrund der Verweisung in § 2 Abs. 2 S. 1 GWB? Kein Zugriff Martin Holzinger
        3. Martin Holzinger
          1. Wortlaut Kein Zugriff Martin Holzinger
          2. Systematik Kein Zugriff Martin Holzinger
          3. Sinn und Zweck Kein Zugriff Martin Holzinger
          4. Historisch Kein Zugriff Martin Holzinger
        4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Martin Holzinger
        5. Übertragbarkeit dieser Ergebnisse auf das Unternehmen in anderen Teilen des GWB Kein Zugriff Martin Holzinger
      1. Martin Holzinger
        1. Hoheitliche Tätigkeiten Kein Zugriff Martin Holzinger
        2. Rein soziale Tätigkeiten Kein Zugriff Martin Holzinger
      2. Beschaffungstätigkeit Kein Zugriff 173 - 174 Martin Holzinger
    4. Ergebnis Kein Zugriff 174 - 175 Martin Holzinger
  8. Thesen Kein Zugriff 176 - 178 Martin Holzinger
  9. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 179 - 190 Martin Holzinger

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