Wirtschaftliche Tätigkeit der öffentlichen Hand als Anwendungsvoraussetzung des europäischen und des deutschen Kartellrechts

Dr. Martin Holzinger

doi:10.5771/9783845227917

Zusammenfassung

Die Untersuchung widmet sich der Frage, inwieweit die Mitgliedstaaten und ihre Untergliederungen aufgrund der Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit als Unternehmen und damit als Adressaten der Art. 101 f. AEUV zu gelten haben. Der Gerichtshof weicht in neueren Entscheidungen zu diesem Thema zunehmend von seiner ursprünglichen Definition des Unternehmens ab, die auf die hypothetische Erbringbarkeit einer Leistung durch Private abstellte. Eine konzeptionelle Abstimmung dieser neueren Rechtsprechung mit den bisherigen Grundsätzen ist dabei nur schwer auszumachen.

Das Werk untersucht die Rechtsprechung des EuGH zur Auslegung des EU-kartellrechtlichen Unternehmensbegriffs in Bezug auf die öffentliche Hand eingehend und zeigt deren Schwächen auf. Anschließend wird ein eigener Vorschlag für die Auslegung des Unternehmens präsentiert. Schließlich geht der Autor noch der Frage nach, ob eine europarechtskonforme Auslegung des Unternehmensbegriffs im deutschen Kartellrecht in jedem Fall zwingend geboten ist, oder ob vielmehr dort, wo die deutsche Rechtsprechung das Unternehmen herkömmlich anders ausgelegt hat als der EuGH, auch zukünftig Raum für eine eigenständige Auslegung verbleibt.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2011
ISBN-Print: 978-3-8329-6193-0
ISBN-Online: 978-3-8452-2791-7
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik
Band: 252
Sprache: Deutsch
Seiten: 190
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 12
1. Fragestellung Kein Zugriff Seiten 13 - 14
2. Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 14 - 15
Die wirtschaftliche Tätigkeit der öffentlichen Hand aus der Sicht des deutschen und des europäischen Rechts Kein Zugriff Seiten 16 - 18
1. Der Unternehmensbegriff im europäischen Kartellrecht Kein Zugriff Seiten 19 - 26
2. 1. 1. Kartellrechte, die weder das Unternehmen legaldefinieren, noch eine dynamische Verweisung enthalten Kein Zugriff
    2. Kartellrechte mit Legaldefinition des Unternehmens Kein Zugriff
    3. Kartellrechte mit dynamischer Verweisung auf EU-Recht Kein Zugriff
  2. Der persönliche Anwendungsbereich des Kartellrechts in Nicht-EU-Staaten Kein Zugriff Seiten 31 - 32
3. 1. Sinn und Zweck des europäischen Wettbewerbsrechts Kein Zugriff Seiten 32 - 36
  2. 1. Erforderlichkeit einer weiten Auslegung des Begriffs des Unternehmens Kein Zugriff
    2. 1. Die Praxis des EuGH Kein Zugriff
      2. Odudus Konzept einer strikten Trennung von Grundfreiheiten und Wettbewerbsrecht Kein Zugriff
      3. Zugrundeliegendes Problem: Das Verhältnis des Ziels der Binnenmarktverwirklichung zum Ziel der Effizienzsteigerung Kein Zugriff
      4. Fazit: Wichtige Unterscheidungsfunktion der wirtschaftlichen Tätigkeit, aber keine Weichenstellung Kein Zugriff
      5. Die Abgrenzung von privatem und hoheitlichem Handeln im Anschluss an das Michel-Gutachten Kein Zugriff
        Kritik an der Rechtsprechung Kein Zugriff
        Alternativen zur Lösung des BGH Kein Zugriff
      6. Die Bedeutung der Abgrenzung von öffentlichem und privatem Recht im französischen Kartellrecht Kein Zugriff
4. Zum Vergleich: Der funktionale Auftraggeberbegriff des Vergaberechts Kein Zugriff Seiten 52 - 55
5. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 55 - 56
1. 1. 1. Das Anbieten von Leistungen auf einem Markt Kein Zugriff
    2. Das Höfner-Urteil: Ein hypothetischer Test Kein Zugriff
    3. Resümee Kein Zugriff
  2. 1. 1. Staatliches Imperium als Ausgangspunkt Kein Zugriff
      2. Die Entscheidungen Eurocontrol und Diego Cali Kein Zugriff
      3. Typisch hoheitlicher Charakter Kein Zugriff
      4. Das Kriterium der Trennbarkeit Kein Zugriff
      5. Das Erheben von Gebühren Kein Zugriff
        Die Regulierung von Märkten in Abgrenzung zur Teilnahme am Marktgeschehen Kein Zugriff
        Regulierung durch Konzessionen Kein Zugriff
        Regulierung durch Unternehmensvereinigungen Kein Zugriff
        Unterricht Kein Zugriff
        Forschung und Entwicklung Kein Zugriff
    2. 1. Unterschiedliche Ausprägungen des Solidarprinzips Kein Zugriff
      2. Poucet und Pistre Kein Zugriff
        Fédération Française des Sociétés d’Assurances (FFSA) Kein Zugriff
        Albany, Brentjens und Drijvende Bokken Kein Zugriff
        Cisal Kein Zugriff
        AOK Bundesverband Kein Zugriff
        Kattner Stahlbau Kein Zugriff
      3. Die graduelle Berücksichtigung von Ausprägungen des Solidarprinzips Kein Zugriff
        Der Umfang staatlicher Regulierung und Aufsicht Kein Zugriff
    3. 1. Nachfrage als neutrale Betätigung Kein Zugriff
      2. Zum Vergleich: Die Debatte um den wirtschaftlichen Charakter der Nachfragetätigkeit in Deutschland Kein Zugriff
      3. Die Behandlung des Problems durch die nationale Rechtsprechung und Verwaltung Kein Zugriff
      4. Zweifrontentheorie aufgrund des funktionalen Unternehmensverständnisses Kein Zugriff
        Analogie zum privaten Verbrauch Kein Zugriff
        Keine Gefahr schädlicher Auswirkungen des Nachfrageverhaltens auf den Wettbewerb Kein Zugriff
        Vereinbarkeit mit dem Vergaberecht Kein Zugriff
      5. Fazit Kein Zugriff
  3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 127 - 128
1. 1. Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe Kein Zugriff Seiten 129 - 132
  2. 1. Die übereinstimmende Auslegung von Grundfreiheiten und Wettbewerbsrecht Kein Zugriff
    2. Zulässigkeit der Übertragung von Art. 45 Abs. 4 und 51 AEUV auf das Wettbewerbsrecht Kein Zugriff
  3. 1. Hoheitliche Tätigkeit: Das Bereitstellen öffentlicher Güter Kein Zugriff
    2. Konkrete Anwendung Kein Zugriff
    3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
2. 1. Sozialversicherungen als öffentliches Gut? Kein Zugriff Seiten 143 - 144
  2. 1. Möglichkeit der Berücksichtigung wettbewerbsfremder Aspekte im Rahmen des Unternehmensbegriffs Kein Zugriff
    2. Zwei Möglichkeiten der Rücksichtnahme: Alles-odernichts-Prinzip oder Abwägung Kein Zugriff
    3. Art. 106 Abs. 2 AEUV als vorzugswürdige Lösung Kein Zugriff
3. 1. Keine Analogiefähigkeit der Ausnahme für private Nachfrage Kein Zugriff
  2. Das Anbieten öffentlicher Güter rechtfertigt keine Ausnahme für die Nachfragetätigkeit Kein Zugriff Seiten 149 - 149
  3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 149 - 149
4. Zusammenfassung: Vorschlag für eine Definition der wirtschaftlichen Tätigkeit der öffentlichen Hand Kein Zugriff Seiten 149 - 150
1. Unterschiedliche Auslegung des Unternehmens auf Ebene des deutschen bzw. des EU-Rechts Kein Zugriff Seiten 151 - 154
2. 1. 1. Unterschiedliches Verständnis des Art. 3 Abs. 2 der VO Nr. 1/2003 in Bezug auf divergierende Unternehmensbegriffe Kein Zugriff
    2. 1. Wortlaut Kein Zugriff
      2. Systematik Kein Zugriff
      3. Historisch Kein Zugriff
      4. Sinn und Zweck Kein Zugriff
    3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. Unbeachtlichkeit der EuGH-Rechtsprechung zur Vorlagepflicht in diesem Zusammenhang Kein Zugriff
      2. Das Problem der gespaltenen Auslegung Kein Zugriff
      3. Vermutung für eine europaorientierte Auslegung Kein Zugriff
      4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. Europarechtskonforme Auslegung aufgrund der Verweisung in § 2 Abs. 2 S. 1 GWB? Kein Zugriff
    3. 1. Wortlaut Kein Zugriff
      2. Systematik Kein Zugriff
      3. Sinn und Zweck Kein Zugriff
      4. Historisch Kein Zugriff
    4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    5. Übertragbarkeit dieser Ergebnisse auf das Unternehmen in anderen Teilen des GWB Kein Zugriff
3. 1. 1. Hoheitliche Tätigkeiten Kein Zugriff
    2. Rein soziale Tätigkeiten Kein Zugriff
  2. Beschaffungstätigkeit Kein Zugriff Seiten 173 - 174
4. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 174 - 175
Thesen Kein Zugriff Seiten 176 - 178
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 179 - 190

Wirtschaftliche Tätigkeit der öffentlichen Hand als Anwendungsvoraussetzung des europäischen und des deutschen Kartellrechts

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