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Monographie Kein Zugriff
Wirtschaftliche Tätigkeit der öffentlichen Hand als Anwendungsvoraussetzung des europäischen und des deutschen Kartellrechts
- Autor:innen:
- Reihe:
- Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik, Band 252
- Verlag:
- 2011
Zusammenfassung
Die Untersuchung widmet sich der Frage, inwieweit die Mitgliedstaaten und ihre Untergliederungen aufgrund der Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit als Unternehmen und damit als Adressaten der Art. 101 f. AEUV zu gelten haben. Der Gerichtshof weicht in neueren Entscheidungen zu diesem Thema zunehmend von seiner ursprünglichen Definition des Unternehmens ab, die auf die hypothetische Erbringbarkeit einer Leistung durch Private abstellte. Eine konzeptionelle Abstimmung dieser neueren Rechtsprechung mit den bisherigen Grundsätzen ist dabei nur schwer auszumachen.
Das Werk untersucht die Rechtsprechung des EuGH zur Auslegung des EU-kartellrechtlichen Unternehmensbegriffs in Bezug auf die öffentliche Hand eingehend und zeigt deren Schwächen auf. Anschließend wird ein eigener Vorschlag für die Auslegung des Unternehmens präsentiert. Schließlich geht der Autor noch der Frage nach, ob eine europarechtskonforme Auslegung des Unternehmensbegriffs im deutschen Kartellrecht in jedem Fall zwingend geboten ist, oder ob vielmehr dort, wo die deutsche Rechtsprechung das Unternehmen herkömmlich anders ausgelegt hat als der EuGH, auch zukünftig Raum für eine eigenständige Auslegung verbleibt.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2011
- Copyrightjahr
- 2011
- ISBN-Print
- 978-3-8329-6193-0
- ISBN-Online
- 978-3-8452-2791-7
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik
- Band
- 252
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 190
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 12Autor:innen:
- Fragestellung Kein Zugriff Seiten 13 - 14Autor:innen:
- Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 14 - 15Autor:innen:
- Die wirtschaftliche Tätigkeit der öffentlichen Hand aus der Sicht des deutschen und des europäischen Rechts Kein Zugriff Seiten 16 - 18Autor:innen:
- Der Unternehmensbegriff im europäischen Kartellrecht Kein Zugriff Seiten 19 - 26Autor:innen:
- Autor:innen:
- Kartellrechte, die weder das Unternehmen legaldefinieren, noch eine dynamische Verweisung enthalten Kein ZugriffAutor:innen:
- Kartellrechte mit Legaldefinition des Unternehmens Kein ZugriffAutor:innen:
- Kartellrechte mit dynamischer Verweisung auf EU-Recht Kein ZugriffAutor:innen:
- Der persönliche Anwendungsbereich des Kartellrechts in Nicht-EU-Staaten Kein Zugriff Seiten 31 - 32Autor:innen:
- Sinn und Zweck des europäischen Wettbewerbsrechts Kein Zugriff Seiten 32 - 36Autor:innen:
- Autor:innen:
- Erforderlichkeit einer weiten Auslegung des Begriffs des Unternehmens Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Praxis des EuGH Kein ZugriffAutor:innen:
- Odudus Konzept einer strikten Trennung von Grundfreiheiten und Wettbewerbsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Zugrundeliegendes Problem: Das Verhältnis des Ziels der Binnenmarktverwirklichung zum Ziel der Effizienzsteigerung Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit: Wichtige Unterscheidungsfunktion der wirtschaftlichen Tätigkeit, aber keine Weichenstellung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Abgrenzung von privatem und hoheitlichem Handeln im Anschluss an das Michel-Gutachten Kein ZugriffAutor:innen:
- Kritik an der Rechtsprechung Kein ZugriffAutor:innen:
- Alternativen zur Lösung des BGH Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Bedeutung der Abgrenzung von öffentlichem und privatem Recht im französischen Kartellrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Zum Vergleich: Der funktionale Auftraggeberbegriff des Vergaberechts Kein Zugriff Seiten 52 - 55Autor:innen:
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 55 - 56Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Das Anbieten von Leistungen auf einem Markt Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Höfner-Urteil: Ein hypothetischer Test Kein ZugriffAutor:innen:
- Resümee Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Staatliches Imperium als Ausgangspunkt Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Entscheidungen Eurocontrol und Diego Cali Kein ZugriffAutor:innen:
- Typisch hoheitlicher Charakter Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Kriterium der Trennbarkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Das Erheben von Gebühren Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Regulierung von Märkten in Abgrenzung zur Teilnahme am Marktgeschehen Kein ZugriffAutor:innen:
- Regulierung durch Konzessionen Kein ZugriffAutor:innen:
- Regulierung durch Unternehmensvereinigungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Unterricht Kein ZugriffAutor:innen:
- Forschung und Entwicklung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Unterschiedliche Ausprägungen des Solidarprinzips Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Poucet und Pistre Kein ZugriffAutor:innen:
- Fédération Française des Sociétés d’Assurances (FFSA) Kein ZugriffAutor:innen:
- Albany, Brentjens und Drijvende Bokken Kein ZugriffAutor:innen:
- Cisal Kein ZugriffAutor:innen:
- AOK Bundesverband Kein ZugriffAutor:innen:
- Kattner Stahlbau Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die graduelle Berücksichtigung von Ausprägungen des Solidarprinzips Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Umfang staatlicher Regulierung und Aufsicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Nachfrage als neutrale Betätigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zum Vergleich: Die Debatte um den wirtschaftlichen Charakter der Nachfragetätigkeit in Deutschland Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Behandlung des Problems durch die nationale Rechtsprechung und Verwaltung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Zweifrontentheorie aufgrund des funktionalen Unternehmensverständnisses Kein ZugriffAutor:innen:
- Analogie zum privaten Verbrauch Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Gefahr schädlicher Auswirkungen des Nachfrageverhaltens auf den Wettbewerb Kein ZugriffAutor:innen:
- Vereinbarkeit mit dem Vergaberecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 127 - 128Autor:innen:
- Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe Kein Zugriff Seiten 129 - 132Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die übereinstimmende Auslegung von Grundfreiheiten und Wettbewerbsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Zulässigkeit der Übertragung von Art. 45 Abs. 4 und 51 AEUV auf das Wettbewerbsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Hoheitliche Tätigkeit: Das Bereitstellen öffentlicher Güter Kein ZugriffAutor:innen:
- Konkrete Anwendung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Sozialversicherungen als öffentliches Gut? Kein Zugriff Seiten 143 - 144Autor:innen:
- Autor:innen:
- Möglichkeit der Berücksichtigung wettbewerbsfremder Aspekte im Rahmen des Unternehmensbegriffs Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwei Möglichkeiten der Rücksichtnahme: Alles-odernichts-Prinzip oder Abwägung Kein ZugriffAutor:innen:
- Art. 106 Abs. 2 AEUV als vorzugswürdige Lösung Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Analogiefähigkeit der Ausnahme für private Nachfrage Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Anbieten öffentlicher Güter rechtfertigt keine Ausnahme für die Nachfragetätigkeit Kein Zugriff Seiten 149 - 149Autor:innen:
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 149 - 149Autor:innen:
- Zusammenfassung: Vorschlag für eine Definition der wirtschaftlichen Tätigkeit der öffentlichen Hand Kein Zugriff Seiten 149 - 150Autor:innen:
- Unterschiedliche Auslegung des Unternehmens auf Ebene des deutschen bzw. des EU-Rechts Kein Zugriff Seiten 151 - 154Autor:innen:
- Autor:innen:
- Unterschiedliches Verständnis des Art. 3 Abs. 2 der VO Nr. 1/2003 in Bezug auf divergierende Unternehmensbegriffe Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Wortlaut Kein ZugriffAutor:innen:
- Systematik Kein ZugriffAutor:innen:
- Historisch Kein ZugriffAutor:innen:
- Sinn und Zweck Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Unbeachtlichkeit der EuGH-Rechtsprechung zur Vorlagepflicht in diesem Zusammenhang Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Problem der gespaltenen Auslegung Kein ZugriffAutor:innen:
- Vermutung für eine europaorientierte Auslegung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Europarechtskonforme Auslegung aufgrund der Verweisung in § 2 Abs. 2 S. 1 GWB? Kein ZugriffAutor:innen:
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- Wortlaut Kein ZugriffAutor:innen:
- Systematik Kein ZugriffAutor:innen:
- Sinn und Zweck Kein ZugriffAutor:innen:
- Historisch Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Übertragbarkeit dieser Ergebnisse auf das Unternehmen in anderen Teilen des GWB Kein ZugriffAutor:innen:
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- Hoheitliche Tätigkeiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Rein soziale Tätigkeiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Beschaffungstätigkeit Kein Zugriff Seiten 173 - 174Autor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 174 - 175Autor:innen:
- Thesen Kein Zugriff Seiten 176 - 178Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 179 - 190Autor:innen:
