Europarecht in Fällen

Prof. Dr. Dr. Dr. Waldemar Hummer; Prof. Dr. Christoph Vedder; Dr. Stefan Lorenzmeier

doi:10.5771/9783845281964

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2020
ISBN-Print: 978-3-8487-3873-1
ISBN-Online: 978-3-8452-8196-4
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Sprache: Deutsch
Seiten: A25
Produkttyp: Lehrbuch

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten I - VI
1. Vom Gemeinschaftsrecht zum Unionsrecht Kein Zugriff
2. Die Konzeption der Fallsammlung Kein Zugriff
3. Die Darstellung der Fälle Kein Zugriff
4. Zur Umnummerierung der Artikel der Verträge Kein Zugriff
5. Zur Arbeit mit der Sammlung Kein Zugriff
6. Die Veröffentlichung der Entscheidungen des Gerichtshof der EU Kein Zugriff
7. Der europäische Rechtsprechungsidentifikator ECLI Kein Zugriff
8. Vertragstexte und Grundrechte-Charta Kein Zugriff
1. 1. 1. Thema: Die unmittelbare Anwendbarkeit von Bestimmungen des Primärrechts Kein Zugriff
    2. Rechts‑ und Verständnisfragen: Kein Zugriff
    3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
    4. 1. Zur Vertragsauslegung Kein Zugriff
  2. 1. Thema: Voraussetzungen der unmittelbaren Anwendbarkeit des primären Unionsrechts Kein Zugriff
    2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
    3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
    4. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Thema: Verbot der nationalen Transformation von Verordnungen Kein Zugriff
      2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
      3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
      4. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
  2. 1. 1. Thema: Unmittelbare Anwendbarkeit von Entscheidungen und Richtlinien in vertikaler Richtung Kein Zugriff
      2. Rechts‑ und Verständnisfragen: Kein Zugriff
      3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
      4. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
    2. 1. Thema: Unmittelbare Wirkung von Richtlinien vor Ablauf der Umsetzungsfrist? Kein Zugriff
      2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
      3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
      4. Aus den Schlussanträgen des Generalanwalts Gerhard Reischl: Kein Zugriff
      5. [Zu Frage a] Kein Zugriff
        [Zu Frage e] Kein Zugriff
    3. 1. Thema: Unmittelbare Anwendbarkeit einzelner Bestimmungen von Richtlinien Kein Zugriff
      2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
      3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
      4. Zur Wirkung der Richtlinien im allgemeinen Kein Zugriff
      5. Zum System der Richtlinie und zum Zusammenhang Kein Zugriff
    4. 1. Thema: Richtlinienkonforme Auslegung – unmittelbare Wirkung von Richtlinien – Staatshaftung Kein Zugriff
      2. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
      3. Zur ersten Frage Kein Zugriff
        Zur zweiten Frage […] Kein Zugriff
        Zur dritten Frage […] Kein Zugriff
  3. 1. 1. Thema: Horizontale Drittwirkung von Richtlinien Kein Zugriff
      2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
      3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
      4. Aus den Schlussanträgen des Generalanwalts Sir Gordon Slynn: Kein Zugriff
      5. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
      6. Weitere wichtige Entscheidung: Kein Zugriff
      7. II. Zu den Wirkungen einer noch nicht durchgeführten Richtlinie Kein Zugriff
        1. Zum Verhältnis des einzelnen gegenüber dem Staat[….] Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
        II. 2. Zur horizontalen Anwendbarkeit von Richtlinien Kein Zugriff
      8. Zu der Möglichkeit sich in einem Rechtsstreit zwischen einem Verbraucher und einem Gewerbetreibenden auf die Richtlinienbestimmungen über das Widerrufsrecht zu berufen Kein Zugriff
      9. Zur zweiten Frage Kein Zugriff
  4. 1. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
  5. 1. 1. Thema: Objektive Wirkung von Richtlinien Kein Zugriff
      2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
      3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
      4. Pflicht zur Vornahme der Prüfung aufgrund der Richtlinie Kein Zugriff
        Prüfung des Vorliegens eines Verstoßes gegen die Pflicht, eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorzunehmen Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Thema: Mangelhafte Umsetzung von Richtlinien und ihre Folgen Kein Zugriff
      2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
      3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
      4. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
  2. 1. 1. Thema: Richtlinienumsetzung durch normkonkretisierende Verwaltungsvorschriften Kein Zugriff
      2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
      3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
      4. Zum Fehlen von Maßnahmen, die geeignet sind, die Einhaltung der Grenzwerte sicherzustellen Kein Zugriff
  3. 1. 1. Thema: Wirksame Umsetzung von Richtlinien Kein Zugriff
      2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
      3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
      4. Aus den Schlussanträgen der Generalanwältin Simone Rozès: Kein Zugriff
      5. a) Zur ersten Frage Kein Zugriff
        c) Zur fünften und sechsten Frage Kein Zugriff
    2. 1. Thema: Richtlinienkonforme Auslegung nationalen Rechts durch Rechtsfortbildung mittels teleologischer Reduktion Kein Zugriff
      2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
      3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
      4. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
    3. 1. Thema: Richtlinienkonforme Auslegung und Rüge-/Klagerecht von Umweltorganisationen im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung Kein Zugriff
      2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
      3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
      4. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
  4. 1. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
1. 1. 1. Thema: Natur und Vorrang des Unionsrechts Kein Zugriff
    2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
    3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
    4. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
    5. Weitere wichtige Entscheidung: Kein Zugriff
    6. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
  2. 1. Thema: Der Vorrang des Unionsrechts vor nationalem Recht, einschließlich der verfassungsrechtlichen Strukturprinzipien und der Grundrechte Kein Zugriff
    2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
    3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
    4. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
  3. 1. Thema: Die Wirkung des Vorrangs des Unionsrechts Kein Zugriff
    2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
    3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
    4. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
    5. Tenor: Kein Zugriff
    6. Weitere wichtige Entscheidung: Kein Zugriff
    7. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
  4. 1. Thema: Vorrang des Unionsrechts vor nationalem Verfassungsrecht Kein Zugriff
    2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
    3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
    4. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
    5. Zur ersten und zur zweiten Frage Kein Zugriff
2. 1. 1. Thema: Autonomie des Unionsrechts/Investitionsschutz Kein Zugriff
    2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
    3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
    4. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
    5. Weitere wichtige Entscheidung: Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Thema: Vorrang des Unionsrechts vor bestandskräftigen Verwaltungsakten Kein Zugriff
      2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
      3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
      4. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
      5. Weitere wichtige Entscheidungen: Kein Zugriff
      6. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
      7. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
  2. 1. 1. Thema: Vorrang des Unionsrechts gegenüber rechtskräftigen Urteilen Kein Zugriff
      2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
      3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
      4. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
    2. 1. Thema: Bestands- bzw Rechtskraft nationaler Individualrechtsakte Kein Zugriff
      2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
      3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
      4. Zu den Zuständigkeiten der innerstaatlichen Gerichte auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen […] Kein Zugriff
        Zur Zuständigkeit der nationalen Gerichte im Ausgangsverfahren Kein Zugriff
        Zur Anwendung von Art. 2909 des Codice civile Kein Zugriff
4. 1. 1. Thema: Verteilung der Prüfungskompetenzen zwischen dem EuGH und den nationalen Gerichten – Vorrang des Unionsrechts Kein Zugriff
    2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
    3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
    4. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
    5. Weitere wichtige Entscheidungen: Kein Zugriff
    6. Leitsatz: Kein Zugriff
    7. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
    8. Amtliche Leitsätze: Kein Zugriff
5. 1. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
6. 1. 1. 1. Thema: Die Vereinbarkeit des Vertragswerkes von Maastricht mit dem Demokratieprinzip des GG Kein Zugriff
      2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
      3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
      4. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
      5. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
    2. 1. Thema: Ultra-vires Kontrolle Kein Zugriff
      2. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
      3. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
      4. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
  2. 1. 1. Thema: Die Vereinbarkeit des Vertragswerkes von Lissabon mit Art. 23 GG Kein Zugriff
      2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
      3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
      4. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
  3. 1. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
7. 1. 1. Thema: Zuständigkeiten der Union, Zulässigkeit des ESM Kein Zugriff
    2. Rechts‑ und Verständnisfragen: Kein Zugriff
    3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
    4. 1. A – Zur ersten Frage Kein Zugriff
      2. a) Zu der Frage, ob sich die Änderung des AEU-Vertrags allein auf Bestimmungen des Dritten Teils dieses Vertrags erstreckt Kein Zugriff
      3. b) Zu der Frage, ob die Änderung des AEU-Vertrags zu einer Ausdehnung der der Union im Rahmen der Verträge übertragenen Zuständigkeiten führt Kein Zugriff
      4. B – Zur zweiten Frage Kein Zugriff
      5. a) Zur Auslegung der Bestimmungen über die ausschließliche Zuständigkeit der Union Kein Zugriff
      6. i) Zur Auslegung der Art. 3 Abs. 1 Buchst. c AEUV und 127 AEUV Kein Zugriff
      7. ii) Zur Auslegung von Art. 3 Abs. 2 AEUV Kein Zugriff
      8. b) Zur Auslegung verschiedener Bestimmungen des AEU-Vertrags über die Wirtschaftspolitik Kein Zugriff
      9. i) Zur Auslegung der Art. 2 Abs. 3 AEUV, 119 AEUV bis 121 AEUV und 126 AEUV Kein Zugriff
      10. ii) Zur Auslegung von Art. 122 AEUV Kein Zugriff
      11. iii) Zur Auslegung von Art. 123 AEUV Kein Zugriff
      12. iv) Zur Auslegung von Art. 125 AEUV Kein Zugriff
      13. c) Zur Auslegung von Art. 4 Abs. 3 EUV Kein Zugriff
      14. d) Zur Auslegung von Art. 13 EUV Kein Zugriff
      15. i) Zur Rolle der Kommission und der EZB Kein Zugriff
      16. ii) Zur Rolle des Gerichtshofs Kein Zugriff
      17. e) Zur Auslegung des allgemeinen Grundsatzes eines effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes Kein Zugriff
  2. 1. Thema: Integrationsverantwortung, ultra vires-Akte der EU, Vorlage an den EuGH Kein Zugriff
    2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
    3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
    4. 1. B. Zur Gültigkeit des OMT-Beschlusses Kein Zugriff
      2. I. Entscheidungserheblichkeit Kein Zugriff
      3. 1. Vorbeugender Rechtsschutz Kein Zugriff
      4. 2. Ultra-vires-Akt Kein Zugriff
      5. 3. Handlungs- und Unterlassungspflichten deutscher Staatsorgane Kein Zugriff
      6. II. Interpretation des Unionsrechts durch das Bundesverfassungsgericht Kein Zugriff
      7. 1. Überschreitung des Mandats der Europäischen Zentralbank Kein Zugriff
      8. 2. Verstoß gegen das Verbot monetärer Haushaltsfinanzierung Kein Zugriff
      9. 3. Irrelevanz der Berufung auf eine „Störung des geldpolitischen Transmissionsmechanismus“ Kein Zugriff
      10. 4. Möglichkeit einer unionsrechtskonformen Auslegung Kein Zugriff
      11. C. Hilfsweise Vorlagefragen zur Auslegung verschiedener Bestimmungen des Unionsrechts Kein Zugriff
    5. Aus der abweichenden Meinung der Richterin Lübbe-Wolff: Kein Zugriff
  3. 1. Thema: Vereinbarkeit von Aktionen der EZB mit dem Unionsrecht; Abgrenzung von Währungspolitik und Wirtschaftspolitik; Aufgabenverteilung zwischen vorlegendem Gericht und EuGH bei Vorabentscheidungen; ... Kein Zugriff
    2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
    3. 1. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
      2. Die Ausgangsverfahren und der Vorlagebeschluss Kein Zugriff
    4. 1. Vorbemerkungen Kein Zugriff
      2. Zur Zulässigkeit Kein Zugriff
      3. Zu den Vorlagefragen Kein Zugriff
      4. Zu den Art. 119 AEUV und 127 Abs. 1 und 2 AEUV sowie den Art. 17 bis 24 des Protokolls über das ESZB und die EZB Kein Zugriff
      5. Zu den Befugnissen des ESZB Kein Zugriff
      6. Zur Abgrenzung der Währungspolitik Kein Zugriff
      7. Zur Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
      8. Zu Art. 123 Abs. 1 AEUV Kein Zugriff
  4. 1. Thema: Wirtschafts- und Währungspolitik, Befugnisse der EZB; Verbot der Finanzierung von Mitgliedsstaaten Kein Zugriff
    2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
    3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
    4. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
    5. Zur Zulässigkeit Kein Zugriff
    6. Zu den Fragen 1 bis 4 Kein Zugriff
    7. Zur Einhaltung der Begründungspflicht aus Art. 296 Abs. 2 AEUV Kein Zugriff
    8. Zu Art. 119 und Art. 127 Abs. 1,2 AEUV sowie den Art. 17-24 des Protokolls über das ESZB und die EZB Kein Zugriff
8. 1. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
9. 1. 1. Thema: Verpflichtung der Bundesregierung zur Berücksichtigung der Länderinteressen bei der Mitwirkung an der Unionsrechtssetzung Kein Zugriff
    2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
    3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
    4. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
    5. Weitere wichtige Entscheidung: Kein Zugriff
    6. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
10. 1. 1. Thema: Unzulässigkeit einseitiger nationaler Ausgleichs- oder Abwehrmaßnahmen bei Missachtung unionsrechtlicher Vorschriften durch einen anderen Mitgliedstaat Kein Zugriff
    2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
    3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
    4. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
11. 1. 1. Thema: Einseitige Rücknahme der Austrittserklärung, Art. 50 EUV Kein Zugriff
    2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
    3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
    4. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
    5. Zur Zulässigkeit Kein Zugriff
    6. Zur Beantwortung der Frage Kein Zugriff
  2. 1. Thema: Vollstreckung eines europäischen Haftbefehls bei Austritt eines Mitgliedstaats Kein Zugriff
    2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
    3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
    4. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
    5. Austritt aus der Europäischen Union und die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls Kein Zugriff
1. 1. 1. Thema: Richterliche Unabhängigkeit Kein Zugriff
    2. Rechts- und Verständnisfragen Kein Zugriff
    3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
    4. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
  2. 1. Thema: Rechtsstaatlichkeit und richterliche Unabhängigkeit Kein Zugriff
    2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
    3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
    4. 1. Anwendbarkeit und Tragweite von Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV Kein Zugriff
      2. Zur ersten Rüge […] Kein Zugriff
      3. Zur zweiten Rüge […] Kein Zugriff
  3. 1. Thema: Anwendungsfälle der Rechtsstaatlichkeit Kein Zugriff
    2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
    3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
    4. 1. Zum Prinzip der Rechtsstaatlichkeit bei der Vollstreckung von europäischen Haftbefehlen Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Thema: Beeinträchtigung des freien Warenverkehrs durch Handlungen von Privatpersonen – Pflicht eines Mitgliedstaates zur Auflösung von »Agrarblockaden« durch Protestbewegungen von Landwirten. Kein Zugriff
      2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
      3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
      4. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
    2. 1. Thema: Missachtung der ausschließlichen Zuständigkeit des EuGH und damit verbundene Verletzungen der Art. 4 EUV und Art. 344 AEUV Kein Zugriff
      2. Rechts- und Verständnisfrage: Kein Zugriff
      3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
      4. Zur ersten Rüge Kein Zugriff
        Zur zweiten Rüge Kein Zugriff
        Zur dritten Rüge Kein Zugriff
  2. 1. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
  3. 3. Loyalitätspflicht der EU-Organe untereinander Kein Zugriff
  4. 1. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
3. 1. 1. Thema: Vereinbarkeit der PKW-Maut mit dem Unionsrecht Kein Zugriff
    2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
    3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
    4. 1. Zur zweiten Rüge: Verstoß gegen Art. 18 AEUV aufgrund der Ausgestaltung und des Vollzugs der Infrastrukturabgabe [...] Kein Zugriff
      2. Zur dritten Rüge: Verstoß gegen die Art. 34 und 56 AEUV Kein Zugriff
      3. Zum Vorliegen einer Beschränkung des freien Warenverkehrs Kein Zugriff
      4. Zum Vorliegen einer Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs Kein Zugriff
      5. Zur vierten Rüge: Verstoß gegen Art. 92 AEUV Kein Zugriff
    5. 1. 2. Würdigung Kein Zugriff
      2. a) Vorbemerkungen zum Begriff „Diskriminierung“ Kein Zugriff
      3. b) Zum behaupteten diskriminierenden Charakter der in Rede stehenden Maßnahmen Kein Zugriff
      4. c) Ergänzende Überlegungen Kein Zugriff
  2. 1. Thema: Voraussetzung des Zugangs zum Hochschulstudium – Diskriminierung nach Art. 18 AEUV, Art. 165, 166 AEUV Kein Zugriff
    2. Rechts- und Verständnisfrage: Kein Zugriff
    3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
    4. 1. Zur Rechtfertigung einer Diskriminierung Kein Zugriff
      2. – Zum Rechtfertigungsgrund der Wahrung der Einheitlichkeit des österreichischen Systems der Hochschul- und Universitätsausbildung […] Kein Zugriff
      3. – Zum Rechtfertigungsgrund der Verhütung von Missbräuchen des Gemeinschaftsrechts […] Kein Zugriff
      4. – Zu dem auf völkerrechtlichen Übereinkünften beruhenden Rechtfertigungsgrund Kein Zugriff
  3. 1. Thema: Verbot der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit im Anwendungsbereich des EAGV Kein Zugriff
    2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
    3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
    4. 1. Zum Grundsatz des Verbots von Diskriminierungen aus Gründen der Staatsangehörigkeit im Anwendungsbereich des EAG-Vertrags Kein Zugriff
      2. Zur Existenz dieses Grundsatzes Kein Zugriff
      3. Zur Frage, ob in der Ausgangsrechtssache eine Ungleichbehandlung aus Gründen der Staatsangehörigkeit im Anwendungsbereich des EAG-Vertrags vorliegt Kein Zugriff
      4. Zum Bestehen einer Rechtfertigung Kein Zugriff
4. 1. 1. Thema: Vereinbarkeit von § 14 Abs. 3 TzBfG mit RL 2000/78; Allgemeiner Grundsatz des Verbots der Altersdiskriminierung; Vorwirkung von Richtlinien Kein Zugriff
    2. Rechts- und Verständnisfrage: Kein Zugriff
    3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
    4. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
  2. 1. Thema: Vereinbarkeit des § 622 Abs. 2 UA 2 BGB mit dem Verbot der Altersdiskriminierung; RL 2000/78 Kein Zugriff
    2. Rechts- und Verständnisfrage: Kein Zugriff
    3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
    4. 1. Zur ersten Frage Kein Zugriff
5. 1. 1. Thema: Können sich die Angehörigen eines Mitgliedstaats diesem gegenüber auf das Unionsrecht berufen? Kein Zugriff
    2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
    3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
    4. Aus den Schlussanträgen des Generalanwalts Sir Gordon Slynn: Kein Zugriff
    5. Aus den Entscheidungsgründen des Urteils: Kein Zugriff
6. 1. 1. Thema: Rechtswirkungen einer fehlenden Veröffentlichung der amtlichen Sprachfassung im Amtsblatt der EU Kein Zugriff
    2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
    3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
    4. 1. Zur ersten Frage Kein Zugriff
      2. Zur zweiten Frage Kein Zugriff
  2. 1. Thema: Zugang zu Dokumenten der Organe nach VO 1049/2001 und deren Ausnahmen Kein Zugriff
    2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
    3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
    4. 1. Zum dritten Klagegrund: Verletzung der allgemeinen Rechtsgrundsätze über die Verteidigungsrechte Kein Zugriff
        Zum zweiten Klagegrund: Begründungsmangel […] Kein Zugriff
        Zum ersten Klagegrund: Verletzung des Rechts auf Zugang zu Dokumenten […] Kein Zugriff
        Zu den Ausnahmen hinsichtlich des öffentlichen Interesses Kein Zugriff
        Zum teilweisen Zugang Kein Zugriff
        Zur Bekanntgabe der Identität der Staaten, die bestimmte Dokumente verfasst haben Kein Zugriff
7. 1. 1. Thema: Abgrnezung Gesetzgebungsverfahren – anderes supranationales Recht Kein Zugriff
    2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
    3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
    4. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
    5. Auslegung des Art. 78 Abs. 3 AEUV und Allgemeines Kein Zugriff
1. 1. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
  2. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
2. 1. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
  2. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
3. 1. 1. Thema: Verordnung über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union, falsche Rechtsgrundlage, Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und das Subsidiaritätsprinzip Kein Zugriff
    2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
    3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
    4. 1. Zur zweiten Frage Kein Zugriff
      2. Zum Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
      3. Zum Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip Kein Zugriff
    5. Weitere wichtige Entscheidung: Kein Zugriff
4. 1. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
5. 1. 1. Thema: Umfaßt die Ermächtigung zur Rechtsharmonisierung gem. Art. 114 AEUV nur die Angleichung der allgemeinen Vorschriften oder auch die Befugnis des Rates, gegebenenfalls auch (produktbezogene) Einz... Kein Zugriff
    2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
    3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
    4. 1. Zum Klagegrund des Fehlens einer Rechtsgrundlage Kein Zugriff
      2. Zum Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
  2. 1. Thema: Grenzen der Rechtssetzungskompetenz der EU Kein Zugriff
    2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
    3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
    4. 1. Die Heranziehung von Artikel 100 a, Artikel 57 Absatz 2 und Artikel 66 EG‑Vertrag als Rechtsgrundlage und ihre gerichtliche Kontrolle Kein Zugriff
      2. Die Richtlinie Kein Zugriff
      3. Die Beseitigung von Hemmnissen des freien Warenverkehrs und der Dienstleistungsfreiheit Kein Zugriff
      4. Die Beseitigung von Wettbewerbsverzerrungen Kein Zugriff
    5. Weitere wichtige Entscheidung: Kein Zugriff
    6. 1. Zum zweiten Klagegrund: Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit […] Kein Zugriff
      2. Zum dritten Klagegrund: Verstoß gegen den Subsidiaritätsgrundsatz […] Kein Zugriff
6. 1. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
  2. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
7. 1. 1. Thema: Konkurrierende und ausschließliche Zuständigkeiten der Union Kein Zugriff
    2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
    3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
    4. 1. Zum Stand des Rechts zu der fraglichen Zeit Kein Zugriff
1. 1. 1. Thema: Die Wahl der Rechtsgrundlage von Unionsrechtsakten Kein Zugriff
    2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
    3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
    4. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
2. 1. 1. Thema: Rechtsetzungsverfahren im Bereich des Umweltschutzes – Wahl der Rechtsgrundlage Kein Zugriff
    2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
    3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
    4. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
  2. 1. Thema: Wahl der Rechtsgrundlage bei der Umsetzung völkerrechtlicher Übereinkommen Kein Zugriff
    2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
    3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
    4. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
  3. 1. Thema: Wahl der Rechtsgrundlage für völkerrechtliche Übereinkommen Kein Zugriff
    2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
    3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
    4. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
3. 1. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
4. IV. Die Wahl der Rechtsgrundlage GASP- und AEUV Kein Zugriff
5. 1. Leitsätze: Kein Zugriff
6. 1. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Thema: Haftung der Mitgliedstaaten für Verstöße gegen primäres Unionsrecht durch den nationalen Gesetzgeber Kein Zugriff
      2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
      3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
      4. Zur Haftung des Staates wegen der gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßenden Handlungen und Unterlassungen des nationalen Gesetzgebers (….) Kein Zugriff
        Zu den Voraussetzungen für die Begründung der Haftung des Staates wegen der gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßenden Handlungen und Unterlassungen des nationalen Gesetzgebers [...] Kein Zugriff
        Zur Möglichkeit, die Entschädigung vom Vorliegen eines Verschuldens abhängig zu machen (...) Kein Zugriff
        Zum materiellen Umfang der Entschädigung [...] Kein Zugriff
        Zu dem von der Entschädigung abgedeckten Zeitraum [….] Kein Zugriff
        Zum Antrag auf zeitliche Beschränkung der Wirkungen des Urteils Kein Zugriff
      5. Weitere wichtige Entscheidungen: Kein Zugriff
      6. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
      7. Zu den Fragen 6 bis 12 Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Zum Grundsatz der Staatshaftung Kein Zugriff
      2. (58) EuGH, Rs. C-392/93, British Telecommunications (The Queen gegen H.M. Treasury, ex parte: British Telecommunications plc), Urteil vom 26. März 1996; Slg. 1996, S. I-1631 Kein Zugriff
    2. Thema: Haftung eines Mitgliedstaats bei fehlerhafter Umsetzung einer Richtlinie Kein Zugriff
    3. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
    4. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
    5. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
  3. 1. 1. Thema: Staatshaftung nach Unionsrecht wegen Verstoßes gegen Primärecht und wegen unzureichender Umsetzung von Richtlinien Kein Zugriff
      2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
      3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
      4. Zur dritten Frage Kein Zugriff
        Zur vierten Frage Kein Zugriff
        Zur fünften Frage Kein Zugriff
  4. 1. 1. Thema: Staatshaftung wegen höchstgerichtlicher Entscheidung eines Mitgliedstaates Kein Zugriff
      2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
      3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
      4. Zum Grundsatz der Staatshaftung Kein Zugriff
        Zu den Voraussetzungen der Staatshaftung Kein Zugriff
        Zur dritten Frage Kein Zugriff
        Zur vierten und zur fünften Frage Kein Zugriff
        Der Verstoß gegen eine Rechtsnorm, die dem Einzelnen Rechte verleiht Kein Zugriff
        Der hinreichend qualifizierte Verstoß Kein Zugriff
    2. 1. Thema: Mitgliedstaatliche Haftungsbeschränkung bei fehlerhafter Auslegung sowie Beweis- und Sachverhaltsermittlung; Haftungsbeschränkung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit; Verletzung der Vorlagepfl... Kein Zugriff
      2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
      3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
      4. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
2. 1. 1. Thema: Außervertragliche Haftung (Amtshaftung) der Union wegen legislativen Unrechts – durch Rechtsformenmissbrauch, Ermessensmissbrauch und Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Kein Zugriff
    2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
    3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
    4. 1. Das Rechtsmittel Kein Zugriff
      2. Zum dritten Rechtsmittelgrund: Verletzung höherrangiger Rechtsnormen Kein Zugriff
    5. Weitere wichtige Entscheidung: Kein Zugriff
    6. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
  2. 1. Thema: Keine Haftung der Union ohne rechtswidriges Verhalten ihrer Organe Kein Zugriff
    2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
    3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
    4. 1. Zum zweiten Rechtsmittelgrund, zu den Anschlussrechtsmitteln und zu den Anträgen auf Auswechslung der Begründung Kein Zugriff
      2. Vorbringen der Verfahrensbeteiligten Kein Zugriff
      3. Zum ersten Anschlussrechtsmittelgrund und zu den Anträgen auf Auswechslung der Gründe wegen des Nichtbestehens einer Regelung über die Haftung ohne Fehlverhalten, wie sie in den angefochtenen Urteilen... Kein Zugriff
  3. 1. Thema: Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer Kein Zugriff
    2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
    3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
    4. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
    5. Haftung der EU und Verfahrensdauer Kein Zugriff
  4. 1. Thema: Gerichtliche Überprüfung der Tätigkeit des Bürgerbeauftragten des Europäischen Parlaments durch EuG und EuGH Kein Zugriff
    2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
    3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
    4. 1. Zum ersten Teil des Rechtsmittelgrundes Kein Zugriff
      2. Zum zweiten Teil des Rechtsmittelgrundes Kein Zugriff
      3. Zum dritten Teil des Rechtsmittelgrundes Kein Zugriff
      4. Zum Anschlussrechtsmittel Kein Zugriff
      5. Zum ersten Rechtsmittelgrund Kein Zugriff
      6. Begründetheit des Rechtsmittelgrundes Kein Zugriff
1. 1. 1. Thema: Das im mittelbaren Vollzug anzuwendende Recht Kein Zugriff
    2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
    3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
    4. 1. Zum Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts und des nationalen Rechts bei der Rückforderung von zu Unrecht gezahlten Beihilfen Kein Zugriff
    5. Weitere wichtige Entscheidungen: Kein Zugriff
    6. 1. Vorbemerkungen Kein Zugriff
    7. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
2. 1. 1. Thema: Vollzug des Unionsrechts durch nationale Behörden – Anordnung der sofortigen Vollziehung Kein Zugriff
    2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
    3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
    4. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
  2. 1. Thema: Bestandskraft einer Entscheidung der Kommission Kein Zugriff
    2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
    3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
    4. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
    5. Weitere wichtige Entscheidungen: Kein Zugriff
    6. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
    7. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
    8. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
    9. Leitsatz: Kein Zugriff
3. 1. 1. Thema: Einstweiliger Rechtsschutz gegen unionsrechtsvollziehende Verwaltungsakte Kein Zugriff
    2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
    3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
    4. 1. Zur Aussetzung der Vollziehung eines auf einer Gemeinschaftsverordnung beruhenden nationalen Verwaltungsakts Kein Zugriff
      2. Der Grundsatz Kein Zugriff
      3. Die Voraussetzungen der Aussetzung Kein Zugriff
    5. Weitere wichtige Entscheidungen: Kein Zugriff
    6. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
    7. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
4. 1. 1. Thema: Grundsatz des effektiven Rechtsschutzes Kein Zugriff
    2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
    3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
    4. 1. Zur ersten Frage […] Kein Zugriff
      2. Zur zweiten Frage […] Kein Zugriff
      3. Zur dritten Frage Kein Zugriff
  2. 1. Thema: Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes Kein Zugriff
    2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
    3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
    4. 1. Zu Art. 34 der Universaldienstrichtlinie […] Kein Zugriff
      2. Zu den Grundsätzen der Äquivalenz und der Effektivität sowie zum Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes Kein Zugriff
  3. 1. Thema: Befugnis der Kommission, von sich aus zu einem Verfahren vor einem nationalen Gericht betreffend die steuerliche Abzugsfähigkeit von wegen Verstoßes gegen Art 101 oder 102 AEUV verhängter Geldb... Kein Zugriff
    2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
    3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
    4. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
1. 1. 1. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
  2. 1. 1. Thema: Verurteilung zur Zahlung von Zwangsgeld und Pauschalbetrag nach Art. 260 Abs. 2 AEUV wegen Nichtbefolgung eines EuGH-Urteils Kein Zugriff
      2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
      3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
      4. Zur Vertragsverletzung Kein Zugriff
        Würdigung durch den Gerichtshof Kein Zugriff
        Zu den finanziellen Sanktionen Kein Zugriff
        Vorbringen der Parteien Kein Zugriff
        Würdigung durch den Gerichtshof Kein Zugriff
        Vorbemerkungen Kein Zugriff
        Zwangsgeld Kein Zugriff
        Pauschalbetrag Kein Zugriff
    2. 1. Thema: Erstmalige Verhängung eines Zwangsgelds gegen einen Mitgliedstaat der EU gemäß Art. 260 Abs. 3 AEUV Kein Zugriff
      2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
      3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
      4. Zur Vertragsverletzung im Sinne von Art. 258 AEUV Kein Zugriff
        Zur Vertragsverletzung im Sinne von Art. 260 Abs. 3 AEUV Kein Zugriff
        Zum Anwendungsbereich von Art. 260 Abs. 3 AEUV Kein Zugriff
        – Vorbringen der Parteien Kein Zugriff
        – Würdigung durch den Gerichtshof Kein Zugriff
        Zum Vorliegen der Vertragsverletzung zum Zeitpunkt der Prüfung des Sachverhalts Kein Zugriff
        Zur Auferlegung eines Zwangsgelds im vorliegenden Fall Kein Zugriff
        – Vorbringen der Parteien Kein Zugriff
        – Würdigung durch den Gerichtshof Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. 2. Zur Zulässigkeit der Klage [...] Kein Zugriff
    2. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
    3. 1. Zur Zulässigkeit der Klage Kein Zugriff
      2. Zum Antrag auf Nichtigerklärung der Nichtannahme der in den Empfehlungen der Kommission enthaltenen förmlichen Rechtsinstrumente nach Artikel 104 Absätze 8 und 9 EG durch den Rat Kein Zugriff
      3. Zum Antrag auf Nichtigerklärung der Schlussfolgerungen des Rates in Bezug auf die Französische Republik und die Bundesrepublik Deutschland Kein Zugriff
    4. 1. A – Zur Zuständigkeit des Gerichts, über eine nach Art. 230 Abs. 4 EG erhobene Klage gegen eine Handlung der EAR zu entscheiden [...] Kein Zugriff
    5. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
    6. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
  2. 1. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
  3. 1. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
    2. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
    3. 1. (75) EuG, Rs. T-177/01 Jégo-Quéré I (Jégo-Quéré et Cie SA gegen Kommission), Urteil vom 3. Mai 2002; Slg. 2002, S. II-2365 Kein Zugriff
    4. Thema: Individuelle Betroffenheit natürlicher/juristischer Personen für die Erhebung einer Nichtigkeitsklage gem. Art. 263 Abs. 4 AEUV Kein Zugriff
    5. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
    6. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
    7. 1. (76) EuGH, Rs. C-263/02 P, Jégo-Quéré II (Kommission gegen Jégo-Quéré et Cie SA), Urteil vom 1. April 2004, Slg. 2004, S. I-3425 Kein Zugriff
    8. Thema: Individuelle Betroffenheit natürlicher/juristischer Personen für die Erhebung einer Nichtigkeitsklage gem. Art. 263 Abs. 4 AEUV Kein Zugriff
    9. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
    10. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
    11. 1. Zum zweiten Rechtsmittelgrund Kein Zugriff
      2. Zum Anschlussrechtsmittel Kein Zugriff
    12. Weitere wichtige Entscheidung: Kein Zugriff
    13. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
  4. 1. 1. Thema: Klagebefugnis nach Art. 263 Abs. 4 AEUV; Rechtsakte mit Verordnungscharakter Kein Zugriff
      2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
      3. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
    2. 1. Thema: Drittanfechtung von mitgliedstaatlichen Beihilfen Kein Zugriff
      2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
      3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
      4. Auslegung des Art. 264 Abs. 3 AEUV und Rückforderung von Beihilfen Kein Zugriff
  5. 1. Zu den Vorlagefragen: Kein Zugriff
3. 1. 1. Der erste Antrag: Fehlen einer gemeinsamen Verkehrspolitik [...] Kein Zugriff
    2. Der zweite Antrag: Unterlassung, über die sechzehn Vorschläge der Kommission zu entscheiden Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. Thema: Nationales Schiedsgericht als »Gericht eines Mitgliedstaats« Kein Zugriff
      2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
      3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
      4. Zur Anwendbarkeit des Art. 177 Kein Zugriff
      5. Weitere wichtige Entscheidungen: Kein Zugriff
      6. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
      7. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
      8. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
  2. 1. Leitsätze: Kein Zugriff
  3. 1. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
  4. 1. 1. Thema: Vorlagepflichtige Frage Kein Zugriff
      2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
      3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
      4. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
      5. Weitere wichtige Entscheidungen: Kein Zugriff
      6. Leitsätze: Kein Zugriff
      7. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
      8. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
    2. 1. Thema: Vorlagepflicht nicht letztinstanzlicher Gerichte Kein Zugriff
      2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
      3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
      4. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
  5. 1. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
  6. 1. Leitsätze: Kein Zugriff
    2. 1. Zur Zuständigkeit des Gerichtshofes Kein Zugriff
  7. 1. 1. Thema: Verbot von nationalen Zwischenverfahren zur Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit nationaler Gesetze Kein Zugriff
      2. Rechts‑ und Verständnisfragen: Kein Zugriff
      3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
      4. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
  8. 1. 1. Thema: Vorabentscheidungsverfahren zur Überprüfung der Gültigkeit eines Urteils des EuGH? Kein Zugriff
      2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
      3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
      4. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
      5. Weitere wichtige Entscheidungen: Kein Zugriff
  9. 1. 1. Thema: Verfassungsbeschwerde wegen Verweigerung des gesetzlichen Richters Kein Zugriff
      2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
      3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
      4. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
      5. Weitere wichtige Entscheidungen: Kein Zugriff
      6. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
    2. 1. Thema: EuGH als »gesetzlicher Richter« i.S.v. Art. 83 Abs. 2 B-VG Kein Zugriff
      2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
      3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
      4. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
      5. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
  10. 1. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
    2. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
    3. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
5. 1. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
6. 1. 1. Thema: Überprüfungskompetenz des EuGH, Vorabentscheidungsverfahren Kein Zugriff
    2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
    3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
    4. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
    5. 1. – Vorbemerkungen Kein Zugriff
7. 1. 1. Zur fehlenden Möglichkeit für die Union, dem Haager Übereinkommen von 1980 beizutreten und Erklärungen abzugeben, mit denen der Beitritt zu diesem Übereinkommen angenommen wird Kein Zugriff
    2. Zur Einstufung der Einverständniserklärung als Bestandteil einer zum Zeitpunkt der Stellung des Gutachtenantrags „geplanten“ Übereinkunft Kein Zugriff
    3. Zur Zweckentfremdung des Gutachtenverfahrens Kein Zugriff
  2. Zur Zulässigkeit Kein Zugriff
8. 1. 1. Thema: Aussetzung der Durchführung der angefochtenen Handlung nach Art. 278 AEUV Kein Zugriff
    2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
    3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
    4. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
    5. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
9. 1. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
  2. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
10. 1. 1. Thema: Überprüfung eines Urteils des Gerichts erster Instanz (Rechtsmittelkammer) durch den EuGH wegen Beeinträchtigung der Einheit oder Kohärenz des Gemeinschaftsrechts gem. Art 256 Abs. 2 UAbs. 2 AE... Kein Zugriff
    2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
    3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
    4. 1. Rechtsmittel vor dem Gericht erster Instanz und Urteil vom 6. Mai 2009 Kein Zugriff
      2. Verfahren vor dem Gerichtshof Kein Zugriff
      3. Zu den Fragen, die Gegenstand der Überprüfung sind […] Kein Zugriff
      4. Zum Begriff „Rechtsstreit, der zur Entscheidung reif ist“ Kein Zugriff
      5. Zu den mit dem Recht auf ein faires Verfahren zusammenhängenden Erfordernissen, insbesondere dem Erfordernis der Wahrung der Verteidigungsrechte Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Thema: Anwendungsbereich der Grundrechtecharta; Verhältnis Grundrechtecharta/EMRK Kein Zugriff
      2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
      3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
      4. Zur ersten Frage Kein Zugriff
      5. Weitere wichtige Entscheidungen: Kein Zugriff
      6. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
      7. Zur dritten Frage Kein Zugriff
      8. Zur Anwendbarkeit der Charta Kein Zugriff
        Zur Vorlagefrage 1 Kein Zugriff
      9. Zur Zuständigkeit des Gerichtshofs Kein Zugriff
      10. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
  2. 1. 1. Thema: Überprüfung der Gültigkeit von sekundären Unionsrechtsakten anhand der Grundrechtecharta Kein Zugriff
      2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
      3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
      4. a) Vorbemerkungen […] Kein Zugriff
        b) Zur Gültigkeit von Art. 44 a der Verordnung Nr. 1290/2005 und der Verordnung Nr. 259/2008 Kein Zugriff
        i) Zum Vorliegen einer Verletzung der durch die Art. 7 und 8 der Charta anerkannten Rechte Kein Zugriff
        ii) Zur Rechtfertigung der Verletzung der durch die Art. 7 und 8 der Charta anerkannten Rechte Kein Zugriff
  3. 1. 1. Thema: Horizontale Wirkung der Grundrechtecharta Kein Zugriff
      2. Rechts‑ und Verständnisfragen: Kein Zugriff
      3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
      4. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
      5. a) Zur ersten Frage Kein Zugriff
  4. 1. 1. Thema: Recht auf Achtung des Privatlebens; Recht auf Schutz personenbezogener Daten Kein Zugriff
        Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
        Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
        Zu den Grundrechten auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten Kein Zugriff
        Zum Vorliegen eines Eingriffs Kein Zugriff
        Zur Rechtfertigung Kein Zugriff
        Zum Vorliegen eines Eingriffs in die Rechte, die in den Art. 7 und 8 der Charta verankert sind Kein Zugriff
        Zur Rechtfertigung des Eingriffs in die durch Art. 7 und Art. 8 der Charta garantierten Rechte Kein Zugriff
      2. Thema: Datenschutz personenbezogener Daten, Recht auf Vergessen Kein Zugriff
        Rechts‑ und Verständnisfragen: Kein Zugriff
        Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
        Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
      3. Thema: Datenschutz und GrCh Kein Zugriff
        Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
        Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
        Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
        Vereinbarkeit der Vorratsdatenspeicherung und dem GrCh Kein Zugriff
      4. Thema: Gutachten nach Art. 218 XI AEUV – geplantes Abkommen zwischen Kanada und der EU hinsichtlich der Übermittlung von Fluggastdatensätzen aus der Union nach Kanada Kein Zugriff
        Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
        Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
        Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
        Zur geeigneten Rechtsgrundlage Kein Zugriff
        Zur Vereinbarkeit des geplanten Abkommens mit den Vorschriften des AEUV und der Charta Kein Zugriff
    2. 1. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
    3. 1. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
      2. Zu Art. 17 der Charta […] Kein Zugriff
        Zu Art. 16 der Charta […] Kein Zugriff
    4. 1. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Thema: Beitritt der Union zur EMRK, besondere Merkmale, Autonomie des Unionsrechts, Verhältnis EuGH – EGMR Kein Zugriff
      2. Rechts‑ und Verständnisfragen: Kein Zugriff
      3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
      4. a) Zu den besonderen Merkmalen und zur Autonomie des Unionsrechts Kein Zugriff
        b) Zu Art. 344 AEUV Kein Zugriff
        c) Zum Mitbeschwerdegegner-Mechanismus Kein Zugriff
        d) Zum Verfahren der Vorabbefassung des Gerichtshofs Kein Zugriff
        e) Zu den besonderen Merkmalen des Unionsrechts in Bezug auf die gerichtliche Kontrolle im Bereich der GASP Kein Zugriff
  2. 1. 1. Thema: Verantwortlichkeit von Mitgliedstaaten für Konventionsverletzungen durch Unionsrecht vor dem EGMR Kein Zugriff
      2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
      3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
      4. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
      5. Weitere wichtige Entscheidungen: Kein Zugriff
      6. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
      7. Würdigung durch den Gerichtshof Kein Zugriff
    2. 1. Thema: Haftung der Mitgliedstaaten für Verletzungen der EMRK bei der Durchführung von Unionsrechtsverpflichtungen Kein Zugriff
      2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
      3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
      4. II. Vortrag zu Art. 1 Zusatzprotokoll zur EMRK Kein Zugriff
        III. Beurteilung durch den Gerichtshof Kein Zugriff
        A. Art. 1 EMRK […] Kein Zugriff
        B. Art. 1 Zusatzprotokoll zur EMRK […] Kein Zugriff
        1. Die anwendbare Regel […] Kein Zugriff
        2. Die Rechtsgrundlage für den umstrittenen Eingriff Kein Zugriff
        3. Rechtfertigung der Beschlagnahme Kein Zugriff
        a) Allgemeine Erwägungen Kein Zugriff
        b) Bestand zur hier maßgeblichen Zeit eine Vermutung der Beachtung der Konvention? Kein Zugriff
        c) Ist die Vermutung widerlegt? Kein Zugriff
      5. Weitere wichtige Entscheidung: Kein Zugriff
      6. IV. Behauptete Verletzung von Art. 2 und 3 der Konvention durch Belgien dadurch, dass der Bf. den Risiken aus den Missständen im Asylverfahren in Griechenland ausgesetzt wurde Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Thema: Grundrechte als allgemeine Grundsätze des Unionsrechts Kein Zugriff
      2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
      3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
      4. Aus den Schlussanträgen des Generalanwalts Karl Roemer: Kein Zugriff
      5. Aus den Entscheidungsgründen des Urteils: Kein Zugriff
    2. 1. Thema: Grundrechte als allgemeine Rechtsgrundsätze des Unionsrechts – Inhalt und Schranken Kein Zugriff
      2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
      3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
      4. Zur Rüge der Grundrechtsverletzung Kein Zugriff
    3. 1. Thema: Grundrechte des Unionsrechts – Schranken – Wesensgehaltsgarantie Kein Zugriff
      2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
      3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
      4. Zur Frage der Grundrechtsgarantie in der Gemeinschaftsrechtsordnung Kein Zugriff
        Zur Frage des Eigentumsrechts Kein Zugriff
        Zur Frage der freien Berufsausübung Kein Zugriff
  2. 2. Individualrechtsschutz gegen Embargo-Verordnungen des Rates in Umsetzung von SR-Resolutionen Kein Zugriff
  3. 1. 1. Thema: Brenner-Blockade: Grundrecht der Demonstrationsfreiheit versus freier Warenverkehr Kein Zugriff
      2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
      3. Sachverhalt: Kein Zugriff
      4. Zu den Vorlagefragen Kein Zugriff
        Zum Vorliegen einer Beschränkung des freien Warenverkehrs Kein Zugriff
        Zur Frage einer Rechtfertigung der Beeinträchtigung Kein Zugriff
        Zu den Voraussetzungen der Haftung des Mitgliedstaats Kein Zugriff
    2. 1. Thema: Mitgliedstaatliche Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit unter Verweis auf die öffentliche Ordnung – Verletzung des Grundrechts der “Menschenwürde” Kein Zugriff
      2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
      3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
      4. ii) Grundrechtsschutz im Gemeinschaftsrecht Kein Zugriff
        – Zum Stellenwert der Grundrechte als allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts Kein Zugriff
      5. Zur Vorlagefrage Kein Zugriff
    3. 1. Thema: Rechtfertigung einer Beschränkung der Niederlassungsfreiheit aufgrund des Grundrechts zur Durchführung kollektiver Maßnahmen Kein Zugriff
      2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
      3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
      4. Zum Vorliegen von Beschränkungen Kein Zugriff
        Zur Rechtfertigung der Beschränkungen Kein Zugriff
      5. Weitere wichtige Entscheidung: Kein Zugriff
      6. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
  4. 1. 1. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
    2. 1. Aus den Leitsätzen: Kein Zugriff
    3. 1. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
      2. Auslegung der Richtlinie 2011/95 Kein Zugriff
4. 1. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
  2. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
5. 1. 1. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
    2. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
  2. 1. 1. Thema: Gleiches Entgelt für gleiche Arbeit – Bindung der Mitgliedstaaten an Diskriminierungsverbote des Unionsrechts Kein Zugriff
      2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
      3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
      4. Zur ersten Frage (unmittelbare Geltung von Artikel 119) Kein Zugriff
1. 1. 1. Thema: Einreise- und Aufenthaltsrechte für Drittstaats-Familienangehörige und Ex-Wanderarbeitnehmer Kein Zugriff
    2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
    3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
    4. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
  2. 1. Thema: Unmittelbare Anwendbarkeit der Unionsbürgerschaft – Aufenthalts- und Mobilitätsrecht, Sozialhilfe für Studenten aus einem anderen Mitgliedstaat Kein Zugriff
    2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
    3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
    4. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
    5. Zur zeitlichen Wirkung des vorliegenden Urteils Kein Zugriff
    6. Weitere wichtige Entscheidungen: Kein Zugriff
    7. 1. Zur Vereinbarkeit mit Art 18 EG […] Kein Zugriff
    8. 1. Zur Anwendbarkeit von Artikel 18 Absatz 1 EG […] Kein Zugriff
      2. Zum Wohnsitzerfordernis […] Kein Zugriff
    9. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
  3. 1. Thema: Freizügigkeit Kein Zugriff
    2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
    3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
    4. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Thema: Verlust der Unionsbürgerschaft aufgrund des Verlustes der Staatsangehörigkeit Kein Zugriff
      2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
      3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
      4. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
      5. Weitere wichtige Entscheidung: Kein Zugriff
      6. 3. Die Rücknahme der Einbürgerung wahrt den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit auch im Hinblick auf die unionsrechtliche Stellung des Klägers Kein Zugriff
      7. Weitere wichtige Entscheidung: Kein Zugriff
      8. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
  2. 1. 1. Zur Zuständigkeit der Mitgliedstaaten im Bildungsbereich Kein Zugriff
      2. Zur Bestimmung der in den Ausgangsrechtsstreitigkeiten anwendbaren Vorschriften Kein Zugriff
      3. Zum Vorliegen einer Ungleichbehandlung Kein Zugriff
      4. Zur Rechtfertigung der Ungleichbehandlung Kein Zugriff
      5. Zur Rechtfertigung mit übermäßigen Belastungen zur Finanzierung des Hochschulunterrichts Kein Zugriff
      6. Zur Rechtfertigung mit der Wahrung der Einheitlichkeit des Systems des Hochschulunterrichts Kein Zugriff
      7. Zur Rechtfertigung mit Erfordernissen der öffentlichen Gesundheit [...] Kein Zugriff
      8. (110) EuGH, Rs. C-364/10, Ungarn/Slowakische Republik (Ungarn gegen die Slowakische Republik), Urteil vom 16. Oktober 2012; ECLI:EU:C:2012:630 Kein Zugriff
    2. Thema: Beschränkung der Freizügigkeit von Staatsoberhäuptern Kein Zugriff
    3. Rechts‑ und Verständnisfragen: Kein Zugriff
    4. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
    5. 1. Zur dritten Rüge Kein Zugriff
      2. Vorbringen der Verfahrensbeteiligten Kein Zugriff
      3. Würdigung durch den Gerichtshof Kein Zugriff
      4. Zur zweiten und vierten Rüge Kein Zugriff
      5. Vorbringen der Verfahrensbeteiligten Kein Zugriff
      6. (111) EuGH, Rs. C-127/08, Metock u. a. (Blaise Baheten Metock u. a. gegen Minister for Justice, Equality and Law Reform), Urteil vom 25. Juli 2008; Slg. 2008, S. 6241 Kein Zugriff
    6. Thema: Voraussetzung für das Aufenthaltsrecht eines drittstaatsangehörigen Ehegatten eines Unionsbürgers Kein Zugriff
    7. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
    8. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
    9. 1. Zur ersten Frage Kein Zugriff
      2. Zur zweiten Frage […] Kein Zugriff
    10. Weitere wichtige Entscheidung: Kein Zugriff
    11. 1. Zum Aufenthaltsrecht einer Person in der Situation von Catherine Kein Zugriff
      2. Artikel 18 EG und die Richtlinie 90/364 Kein Zugriff
      3. (112) EuGH, Rs. C-34/09, Zambrano (Gerardo Ruiz Zambrano gegen Office national de l’emploi (ONEm)), Urteil vom 8. März 2011; Slg. 2011, S. I-01177 Kein Zugriff
    12. Thema: Gewährung eines Aufenthaltsrechts unabhängig von der Ingebrauchnahme der Freizügigkeit Kein Zugriff
    13. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
    14. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
    15. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
  3. 1. 1. Thema: Auswirkung der Unionsbürgerschaft auf das nationale Namensrecht Kein Zugriff
      2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
      3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
      4. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
      5. Weitere wichtige Entscheidungen: Kein Zugriff
      6. Anwendungsbereich des EG-Vertrags Kein Zugriff
        Art. 12 EG Kein Zugriff
        Art. 18 EG Kein Zugriff
      7. Zum Vorliegen einer Beschränkung der Freizügigkeit und des Rechts auf freien Aufenthalt von Unionsbürgern […] Kein Zugriff
        Zum Vorliegen einer Rechtfertigung für die Beschränkung des Rechts der Unionsbürger auf Freizügigkeit und freien Aufenthalt […] Kein Zugriff
3. 1. 1. Thema: Die Bürgerinitiative nach Art. 11 Abs. 4 EUV Kein Zugriff
    2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
    3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
    4. 1. Demokratische Befugnisse der Unionsbürger und deren Durchsetzung Kein Zugriff
4. 1. 1. Thema: Wahlrecht zum EP Kein Zugriff
    2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
    3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
    4. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
1. 1. 1. Thema: Geltung des allgemeinen Völkerrechts für die EU – Jurisdiktionsabgrenzung im Bereich des Wettbewerbsrechts im Völkerrecht Kein Zugriff
    2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
    3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
    4. 1. Das Auswirkungsprinzip im internationalen Recht Kein Zugriff
      2. Die Lehren aus dem amerikanischen Recht [...] Kein Zugriff
      3. Die vorgeschlagenen Zuständigkeitskriterien [...] Kein Zugriff
    5. 1. Zur falschen Beurteilung des räumlichen Geltungsbereichs des Artikels 85 EWG-Vertrag und zur Völkerrechtswidrigkeit der Entscheidung Kein Zugriff
      2. a) Die Einzelunternehmen Kein Zugriff
    6. Weitere wichtige Entscheidungen: Kein Zugriff
    7. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
    8. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
    9. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
  2. 1. Thema: Verstoß völkerrechtlicher Verpflichtungen gegen einen Unionsrechtsakt; exterritoriale Wirkung, Klimaschutz Kein Zugriff
    2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
    3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
    4. 1. Zu den Vorlagefragen Kein Zugriff
      2. A – Zur ersten Frage […] Kein Zugriff
      3. 1. Zu den geltend gemachten internationalen Übereinkünften Kein Zugriff
      4. a) Zum Chicagoer Abkommen Kein Zugriff
      5. b) Zum Kyoto-Protokoll Kein Zugriff
      6. c) Zum „Open-Skies“-Abkommen Kein Zugriff
      7. i) Zu Art. 7 des „Open-Skies“-Abkommens Kein Zugriff
      8. ii) Zu Art. 11 des „Open-Skies“-Abkommens Kein Zugriff
      9. iii) Zu Art. 15 Abs. 3 des „Open-Skies“-Abkommens in Verbindung mit Art. 2 und Art. 3 Abs. 4 dieses Abkommens Kein Zugriff
      10. 2. Zum Völkergewohnheitsrecht Kein Zugriff
      11. a) Zur Anerkennung der geltend gemachten Grundsätze des Völkergewohnheitsrechts Kein Zugriff
      12. b) Zur Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die in Rede stehenden Grundsätze geltend gemacht werden können Kein Zugriff
      13. B – Zur zweiten, zur dritten und zur vierten Frage Kein Zugriff
      14. 1. Zum räumlichen Geltungsbereich der Richtlinie 2008/101 Kein Zugriff
      15. 2. Zur Zuständigkeit der Union für den Erlass der Richtlinie 2008/101 unter Berücksichtigung der Grundsätze des Völkergewohnheitsrechts, die im Ausgangsverfahren geltend gemacht werden können Kein Zugriff
      16. 3. Zur Gültigkeit der Richtlinie 2008/101 im Hinblick auf das „Open-Skies“-Abkommen Kein Zugriff
      17. a) Zur Gültigkeit der Richtlinie 2008/101 im Hinblick auf Art. 7 des „Open-Skies“-Abkommens Kein Zugriff
      18. b) Zur Gültigkeit der Richtlinie 2008/101 im Hinblick auf Art. 11 Abs. 1 und 2 Buchst. c des „Open-Skies“-Abkommens Kein Zugriff
      19. c) Zur Gültigkeit der Richtlinie 2008/101 im Hinblick auf Art. 15 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 2 und Art. 3 Abs. 4 des „Open-Skies“-Abkommens Kein Zugriff
  3. 1. Thema: Räumlicher Geltungsbereich eines Abkommens im Hinblick auf das Selbstbestimmungsrecht Kein Zugriff
    2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
    3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
    4. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
    5. Weitere wichtige Entscheidung Kein Zugriff
    6. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
    7. Zur Beantwortung der 1. Vorlagefrage Kein Zugriff
2. 1. 1. Thema: Zuständigkeit der Unionsgerichte zur Rechtmäßigkeitskontrolle von Unionsrechtsakten, die in Umsetzung von Sanktionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen erlassenen wurden Kein Zugriff
    2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
    3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
    4. 1. Zu den Rechtsmittelgründen mit denen die Verletzung bestimmter Grundrechte gerügt wird Kein Zugriff
    5. Weitere wichtige Entscheidungen: Kein Zugriff
    6. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
    7. 1. Zum ersten Rechtsmittelgrund: Rechtsfehler in Bezug darauf, dass der streitigen Verordnung keine Nichtjustiziabilität zuerkannt wurde Kein Zugriff
      2. Zum zweiten und zum dritten Rechtsmittelgrund: Rechtsfehler in Bezug auf den im angefochtenen Urteil festgelegten Intensitätsgrad der gerichtlichen Kontrolle und Fehler des Gerichts bei der Prüfung de... Kein Zugriff
      3. – Zum Umfang der Verteidigungsrechte und zum Recht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Thema: Umfang der handelspolitischen Kompetenzen im Verhältnis zu anderen Politikbereichen – Gemischte Abkommen EU/Vertragsschließungskompetenz Kein Zugriff
      2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
      3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
      4. Zur Zuständigkeit nach Art. 3 Abs. 1 Buchst. e AEUV Kein Zugriff
        Verpflichtungen im Bereich des Marktzugangs Kein Zugriff
        Verpflichtungen im Bereich des Investitionsschutzes Kein Zugriff
        Verpflichtungen im Bereich des Schutzes des geistigen Eigentums Kein Zugriff
        Verpflichtungen im Bereich des Wettbewerbs Kein Zugriff
        Verpflichtungen im Bereich der nachhaltigen Entwicklung Kein Zugriff
        Zur Zuständigkeit nach Art. 3 Abs. 2 AEUV Kein Zugriff
        Verpflichtungen im Bereich des Verkehrs Kein Zugriff
        Verpflichtungen im Bereich anderer Investitionen als Direktinvestitionen Kein Zugriff
        Zur Zuständigkeit für die Genehmigung der institutionellen Bestimmungen des geplanten Abkommens […] Kein Zugriff
        Streitbeilegung Kein Zugriff
        – Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten Kein Zugriff
        – Beilegung von Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien Kein Zugriff
        Beantwortung des Antrags auf Gutachten Kein Zugriff
    2. 1. Thema: Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union und ihren Mitgliedsstaaten (CETA) Kein Zugriff
      2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
      3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
      4. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
      5. Weitere wichtige Entscheidungen: Kein Zugriff
      6. IV. Zum Gegenstand und zu den Zielsetzungen des beabsichtigten Übereinkommens Kein Zugriff
        a) Prüfung der Zusammenhänge des Übereinkommens mit der Handelspolitik und den Problemen der Entwicklungshilfe Kein Zugriff
        b) Zu den Zusammenhängen zwischen dem Übereinkommen und der allgemeinen Wirtschaftspolitik Kein Zugriff
      7. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
      8. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
  2. 1. 1. Thema: Regelungsbereich des Art. 217 AEUV – Wirkung von Assoziierungsabkommen – Gemischte Abkommen Kein Zugriff
      2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
      3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
      4. Zur Zuständigkeit des Gerichtshofes [...] Kein Zugriff
        Zu den Vorabentscheidungsfragen Kein Zugriff
  3. 1. 1. Thema: Implizite Außenkompetenzen der Europäischen Union Kein Zugriff
      2. Rechts und Verständnisfragen: Kein Zugriff
      3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
      4. Zur Zuständigkeit der Gemeinschaft für den Abschluss völkerrechtlicher Abkommen Kein Zugriff
      5. 1. Zur Vorfrage Kein Zugriff
        3. Zur Begründetheit [...] Kein Zugriff
      6. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
      7. Aus den Entscheidungsgründen: […] Kein Zugriff
      8. Zum Gegenstand der Prüfung des Gerichtshofs Kein Zugriff
        Zur Existenz der Unionszuständigkeit Kein Zugriff
        Zur Art der Zuständigkeit Kein Zugriff
  4. 1. 1. Begründetheit Kein Zugriff
    2. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
    3. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
    4. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. Thema: Völkerrechtliche Abkommen der EU im Gemeinschaftsrecht – unmittelbare Anwendbarkeit von Abkommen der EU Kein Zugriff
      2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
      3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
      4. Zum zweiten Teil der Frage Kein Zugriff
      5. Weitere wichtige Entscheidungen: Kein Zugriff
      6. Leitsätze: Kein Zugriff
  2. 1. 1. Thema: Stellung und Wirkung von Beschlüssen von Assoziationsräten im Unionsrecht Kein Zugriff
      2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
      3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
      4. Zur zweiten Frage Kein Zugriff
        Zur dritten Frage Kein Zugriff
      5. Weitere wichtige Entscheidung: Kein Zugriff
      6. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
  3. 1. 1. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
      2. 2. Zum Klagegrund der Rechtswidrigkeit der neuen Grundverordnung wegen Verletzung des Antidumping-Kodex Kein Zugriff
      3. Zum Verstoß gegen die Vorschriften des GATT Kein Zugriff
    2. 1. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
      2. Zur Gültigkeit der Verordnung Nr. 2398/97 im Hinblick auf das Antidumping-Übereinkommen, wie es in der Folge durch die Empfehlungen und Entscheidungen des DSB ausgelegt wurde Kein Zugriff
    3. 1. Aus den Schlussanträgen des Generalanwalts Tesauro: Kein Zugriff
      2. (126) EuGH, Rs. C-149/96, Portugal gegen Rat, Urteil vom 23. November 1999; Slg. 1999, S. I-8395 Kein Zugriff
      3. Thema: Wirkung des WTO-Rechts im Unionsrecht Kein Zugriff
      4. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
      5. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
      6. Zur Zulässigkeit der Rügen wegen Verletzung von Bestimmungen der Übereinkünfte der Welthandelsorganisation Kein Zugriff
        a) Allgemeines: die Rechtsprechung zur unmittelbaren Wirkung der GATT-Bestimmungen Kein Zugriff
        b) Die unmittelbare Anwendbarkeit der WTO-Regeln und die Tragweite der elften Begründungserwägung des Beschlusses 94/800. Kein Zugriff
      7. Zur Verletzung von Vorschriften und Grundsätzen der WTO Kein Zugriff
      8. Weitere wichtige Entscheidungen: Kein Zugriff
      9. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
      10. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
5. 1. 1. Thema: Fortbestand völkerrechtlicher Verpflichtungen der Mitgliedstaaten der EU, Art. 351 AEUV Kein Zugriff
    2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
    3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
    4. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
    5. Weitere wichtige Entscheidungen: Kein Zugriff
    6. 1. Rechtlicher Rahmen Kein Zugriff
      2. Zur Unvereinbarkeit der Investitionsabkommen mit dem Vertrag […] Kein Zugriff
    7. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
    8. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
6. 1. 1. Thema: Vereinbarkeit des im EWR-Abkommensentwurfes vorgesehenen Systems der gerichtlichen Kontrolle mit dem Primärrecht Kein Zugriff
    2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
    3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
    4. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
    5. Weitere wichtige Entscheidung: Kein Zugriff
    6. Gutachtliche Stellungnahme des Gerichtshofes: Kein Zugriff
1. 1. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
  2. 1. 1. Zum Anwendungsbereich der streitigen Abgabe Kein Zugriff
2. 1. 1. Zu den Artikeln 12, 13, 30 ff. und 95 des Vertrages Kein Zugriff
    2. Zu den Artikeln 12, 13 und 95 des Vertrages Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Thema: Systematik des Art. 110 AEUV Kein Zugriff
      2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
      3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
      4. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
  2. 1. 1. Thema: Auslegungskriterien für Art. 110 Abs. 1 bzw. 2 AEUV Kein Zugriff
      2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
      3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
      4. Die Auslegung von Artikel 95 Kein Zugriff
        Die beanstandete Steuerregelung Kein Zugriff
      5. Weitere wichtige Entscheidungen: Kein Zugriff
      6. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
4. 1. 1. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
    2. 1. (131) EuGH, Rs. 120/78, Cassis de Dijon (Rewe-Zentral-AG gegen Bundesmonopolverwaltung für Branntwein), Urteil vom 20. Februar 1979; Slg. 1979, S. 649 Kein Zugriff
    3. Thema: Maßnahmen gleicher Wirkung und ihre Rechtfertigung Kein Zugriff
    4. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
    5. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
    6. 1. (132) EuGH, Rs. 113/80, Irish Souvenirs (Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Irland), Urteil vom 17. Juni 1981; Slg. 1981, S. 1625 Kein Zugriff
    7. Thema: Voraussetzungen für eine die Warenverkehrsfreiheit beschränkende Maßnahme Kein Zugriff
    8. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
    9. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
    10. 1. (133) EuGH, Rs. C-170/04, Rosengren u. a. (Klas Rosengren u.a. gegen Riksaklagaren), Urteil vom 5. Juni 2007, Slg. 2007, S. I-4071 Kein Zugriff
    11. Thema: Abgrenzung von Art 34 AEUV und 37 AEUV Kein Zugriff
    12. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
    13. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
    14. 1. Zur ersten Frage […] Kein Zugriff
      2. Zur dritten Frage […] Kein Zugriff
      3. Zur vierten Frage […] Kein Zugriff
    15. Weitere wichtige Entscheidung: Kein Zugriff
  2. 1. 1. Thema: Werbekampagne zur Förderung des Absatzes inländischer Waren Kein Zugriff
      2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
      3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
      4. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
      5. Weitere wichtige Entscheidungen: Kein Zugriff
      6. Zum Wesen der streitigen Regelung als dem Mitgliedstaat zuzurechnende öffentliche Maßnahme Kein Zugriff
        Zur Beschränkung des Handels Kein Zugriff
        Zum Rechtfertigungsgrund des Schutzes des gewerblichen und kommerziellen Eigentums Kein Zugriff
      7. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
      8. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
  3. 1. 1. Thema: Einschränkung der Dassonville-Formel – produktbezogene und vertriebsbezogene Maßnahmen Kein Zugriff
      2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
      3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
      4. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
    2. 1. Thema: Beeinträchtigung des freien Warenverkehrs durch den Versandhandel mit Arzneimitteln Kein Zugriff
      2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
      3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
      4. In Deutschland nicht zugelassene Arzneimittel Kein Zugriff
        In Deutschland zugelassene Arzneimittel Kein Zugriff
        Zur etwaigen Rechtfertigung des Versandhandelverbots (Frage 1, Buchstabe b) Kein Zugriff
        Nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel Kein Zugriff
        Verschreibungspflichtige Arzneimittel Kein Zugriff
        Zur Wiedereinfuhr von Arzneimitteln (Frage 1, Buchstabe c) Kein Zugriff
        Zur Einstufung von § 43 Absatz 1 AMG als Maßnahme gleicher Wirkung Kein Zugriff
        Zum Bestehen einer Rechtfertigung Kein Zugriff
        Zur zweiten Frage Kein Zugriff
        Zur Vereinbarkeit der Werbeverbote mit dem Gemeinschaftsrecht Kein Zugriff
        Zur Tragweite des Begriffes Öffentlichkeitswerbung im Sinne von Artikel 1 Absatz 3 erster Gedankenstrich und Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 92/28 Kein Zugriff
    3. 1. Thema: Nationale Vertriebsbeschränkungen von Zeitschriften Kein Zugriff
      2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
      3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
      4. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
      5. Weitere wichtige Entscheidung: Kein Zugriff
      6. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
    4. 1. Thema: Freier Warenverkehr, nationale Preisregelung für importierte Bücher Kein Zugriff
      2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
      3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
      4. Zur ersten Frage […] Kein Zugriff
        Zur zweiten Frage […] Kein Zugriff
  4. 1. 1. Thema: Nationale Verwendungsverbote als Beschränkungen der Warenverkehrsfreiheit Kein Zugriff
      2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
      3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
      4. Vorbemerkungen Kein Zugriff
        Zur gerügten Vertragsverletzung Kein Zugriff
        Würdigung durch den Gerichtshof Kein Zugriff
      5. Weitere wichtige Entscheidung: Kein Zugriff
      6. Zur Auslegung der Art. 28 EG und 30 EG Kein Zugriff
  5. 1. 1. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
    2. 1. Thema: Die Gattungsbezeichnung »Bier« und das Verbot von Zusatzstoffen als nichttarifäres Handelshemmnis Kein Zugriff
        Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
        Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
        Zum Verbot, Bier, das nicht den Anforderungen des § 9 BStG entspricht [weil es andere Grundstoffe enthält], unter [der] Bezeichnung [»Bier«] in den Verkehr zu bringen Kein Zugriff
        Zum absoluten Verkehrsverbot für Bier, das Zusatzstoffe enthält Kein Zugriff
    3. c) Öffentliche Gesundheit Kein Zugriff
    4. 1. Thema: Zwangspfandregelung für Getränkeverpackungen – Umweltschutz versus Warenverkehrsfreiheit Kein Zugriff
        Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
        Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
        Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
        Weitere wichtige Entscheidungen: Kein Zugriff
        Zur Richtlinie 75/442 [über Abfälle (ABl. 1975 L 194, S. 39)] Kein Zugriff
        Zur Richtlinie 84/631 [über die Überwachung und Kontrolle... der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle] Kein Zugriff
        Zu den Artikeln 30 und 36 EWG-Vertrag Kein Zugriff
        Zur Anwendbarkeit des Artikels 28 EG Kein Zugriff
        Zum Bestehen eines Hemmnisses für den innergemeinschaftlichen Handel Kein Zugriff
        Zur Rechtfertigung aus Gründen des Umweltschutzes Kein Zugriff
        Zum Vorwurf eines Verstoßes gegen die Vorschriften des EG-Vertrags über den freien Warenverkehr Kein Zugriff
        – Zum Vorliegen einer Behinderung des freien Warenverkehrs Kein Zugriff
        – Zur möglichen Rechtfertigung der Behinderung Kein Zugriff
    5. e) Soziale und kulturelle Eigenheiten Kein Zugriff
    6. 1. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
      2. Amtlicher Leitsatz: Kein Zugriff
    7. 1. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
  6. 1. 1. Thema: Strafbewehrte Gesetze als öffentliche Ordnung i.S.d. Art. 36 AEUV? Kein Zugriff
        Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
        Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
        Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
        Weitere wichtige Entscheidungen: Kein Zugriff
        Leitsätze: Kein Zugriff
    2. 1. Thema: Einfuhrverbot für pornographische Artikel Kein Zugriff
        Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
        Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
        Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
    3. 1. Thema: Rechtfertigungsgrund des Verbraucherschutzes innerhalb des freien Warenverkehrs; Konzeption des mündigen Verbrauchers innerhalb der Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
        Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
        Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
        Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
      2. Thema: Vereinbarkeit des ApoG mit der Warenverkehrsfreiheit Kein Zugriff
        Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
        Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
        Zum Vorliegen eines Hindernisses für den innergemeinschaftlichen Handel Kein Zugriff
        Zum Vorliegen einer Rechtfertigung aus Gründen des Schutzes der Gesundheit der Bevölkerung Kein Zugriff
    4. 1. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
    5. e) Schutz nationaler Kulturgüter Kein Zugriff
    6. 1. Thema: Patentrechte – Schutzzweck – Verhinderung von Reimporten und Parallelimporten Kein Zugriff
        Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
        Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
        Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
      2. Thema: Ausfuhrbeschränkungen für Erzeugergebiete zum Schutz von Ursprungsbezeichnungen; Maßnahmen zum Schutz der Qualität von Erzeugnissen Kein Zugriff
        Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
        Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
        Zu den Vorlagefragen Kein Zugriff
        Zum Bestehen einer Beschränkung im Sinne von Art. 29 EG Kein Zugriff
        Zu den eventuellen Rechtfertigungen der fraglichen Beschränkungen Kein Zugriff
        Zum Verbot der Verbringung zwischen den beiden Unterzonen der Zone A Kein Zugriff
        Zum Verbot der Verbringung von aus der Zone B stammenden Erzeugnissen in die zweite Unterzone der Zone A Kein Zugriff
1. 1. 1. Thema: Aufenthalt zur Ausübung einer Beschäftigung – Erlaubnisvorbehalt – sanktionsbewehrte Meldevorschriften Kein Zugriff
    2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
    3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
    4. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
  2. 1. Thema: Vereinbarkeit von Einheimischenmodellen mit dem Unionsrecht Kein Zugriff
    2. Rechts‑ und Verständnisfragen: Kein Zugriff
    3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
    4. 1. Zum Vorliegen einer Beschränkung der vom AEU-Vertrag verbürgten Grundfreiheiten Kein Zugriff
      2. Zur Rechtfertigung der mit dem flämischen Dekret eingeführten Maßnahmen Kein Zugriff
      3. Zur zweiten, zur neunten und zur zehnten Frage in der Rechtssache C‑203/11 Kein Zugriff
2. 1. 1. Thema: Bezieher geringer Einkommen – Teilzeitarbeit – persönliche Motive des Wanderarbeitnehmers Kein Zugriff
    2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
    3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
    4. 1. Zur ersten und zweiten Frage Kein Zugriff
      2. Zur dritten Frage Kein Zugriff
  2. 1. Thema: Studien- und Ausbildungsgebühren – Kompetenz zur Regelung des Bildungswesens? Kein Zugriff
    2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
    3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
    4. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
    5. Weitere wichtige Entscheidungen: Kein Zugriff
    6. 1. Zu den Fragen 1 und 2 Buchst. b zur Freizügigkeit der Arbeitnehmer […] Kein Zugriff
    7. 1. Zur ersten Frage Kein Zugriff
      2. Zur zweiten Frage […] Kein Zugriff
  3. 1. Thema: Begriff des Arbeitnehmers; Anwendung des Art. 39 EGV auf eine gemeinnützige nichtstaatliche Organisation Kein Zugriff
    2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
    3. Sachverhalt: Kein Zugriff
    4. 1. Zur ersten Frage Kein Zugriff
      2. Zur zweiten Frage Kein Zugriff
      3. Zur dritten Frage Kein Zugriff
    5. Weitere wichtige Entscheidung: Kein Zugriff
    6. 1. Zum Geltungsbereich von Artikel 48 des Vertrages Kein Zugriff
3. 1. 1. Thema: Bindung nichtstaatlicher Organisationen und Arbeitgeber an das Unionsrecht Kein Zugriff
    2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
    3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
    4. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
  2. 1. Thema: Unmittelbare Drittwirkung der Grundfreiheiten/Arbeitnehmerfreizügigkeit – erfasst das Diskriminierungsverbot des Art. 45 AEUV sämtliche privatrechtlichen und privatautonomen Handlungsformen? Kein Zugriff
    2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
    3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
    4. 1. Die Vorabentscheidungsfrage Kein Zugriff
4. 1. 1. Thema: Freizügigkeit von Berufsfußballspielern Kein Zugriff
    2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
    3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
    4. 1. Zur Auslegung von Art. 48 EWGV im Hinblick auf die Transferregeln Kein Zugriff
      2. Zur Anwendung von Art. 48 auf durch Sportverbände aufgestellte Regeln Kein Zugriff
      3. Zum Vorliegen einer Beeinträchtigung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer Kein Zugriff
      4. Zur Auslegung von Art. 48 EWGV im Hinblick auf die Ausländerklauseln Kein Zugriff
      5. Zum Vorliegen einer Beeinträchtigung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer Kein Zugriff
  2. 1. Thema: Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit im Berufsfußball; Rechtfertigung aufgrund der Förderung von Nachwuchsspielern Kein Zugriff
    2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
    3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
    4. 1. Zum Vorliegen einer Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit Kein Zugriff
      2. Zur Rechtfertigung der Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit Kein Zugriff
5. 1. 1. 1. Thema: Einreise zur Aufnahme einer Tätigkeit bzw. zur Arbeitssuche Kein Zugriff
      2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
      3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
      4. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
    2. 1. Thema: Aufenthaltsrecht der Familienangehörigen – getrennt lebende Ehegatten Kein Zugriff
      2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
      3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
      4. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
  2. 1. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
  3. 1. 1. Thema: Zugang zu Ausbildungsplätzen – Ausbildungsförderung in der EU Kein Zugriff
      2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
      3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
      4. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
    2. 1. Thema: Studium nach früherer Berufstätigkeit – Ausbildungsförderung in der EU Kein Zugriff
      2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
      3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
      4. Zur Auslegung von Artikel 7 EWG-Vertrag (zweite Frage)[...] Kein Zugriff
        Zur Auslegung von Artikel 7 der Verordnung Nr. 1612/68 (erste Frage) Kein Zugriff
        Zum Begriff der sozialen Vergünstigung Kein Zugriff
        Zum Begriff des Arbeitnehmers Kein Zugriff
        Zur Festlegung einer Mindestdauer der früheren Berufstätigkeit als Voraussetzung für die Gewährung gleicher sozialer Vergünstigungen Kein Zugriff
6. 1. 1. Thema: Gründe der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit Kein Zugriff
    2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
    3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
    4. 1. Zur ersten Frage Kein Zugriff
      2. Zur zweiten Frage [...] Kein Zugriff
      3. Zur dritten Frage[...] Kein Zugriff
    5. Weitere wichtige Entscheidungen: Kein Zugriff
    6. 1. Zur materiell-rechtlichen Rechtfertigung von Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Ordnung Kein Zugriff
      2. Zur Rechtfertigung von Maßnahmen der öffentlichen Ordnung hinsichtlich des Verfahrens Kein Zugriff
      3. Insbesondere zur Rechtfertigung von auf einen Teil des Staatsgebiets beschränkten Aufenthaltsverboten Kein Zugriff
  2. 1. Thema: Verstöße gegen Straf- und Ordnungsgesetze Kein Zugriff
    2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
    3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
    4. 1. I – Zum Begriff der öffentlichen Ordnung [...] Kein Zugriff
      2. II – Zu den die verfahrensrechtlichen Garantien betreffenden Fragen [...] Kein Zugriff
7. 1. 1. Thema: Der Begriff der »öffentlichen Verwaltung« i.S.d. Art. 45 IV AEUV Kein Zugriff
    2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
    3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
    4. Aus den Entscheidungsgründen des Zwischenurteils: Kein Zugriff
    5. Aus den Entscheidungsgründen des Endurteils: Kein Zugriff
  2. 1. Thema: Zugang von EU-Ausländern zur Referendarausbildung als Beamte auf Widerruf Kein Zugriff
    2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
    3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
    4. 1. Zum Begriff des Arbeitnehmers im Sinne von Artikel 48 Absatz 1 [...] Kein Zugriff
      2. Zum Begriff der Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung im Sinne von Artikel 48 Absatz 4 […] Kein Zugriff
    5. Weitere wichtige Entscheidungen: Kein Zugriff
    6. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
    7. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
1. 1. 1. Thema: Reichweite und Grenzen der Niederlassungsfreiheit Kein Zugriff
    2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
    3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
    4. 1. Zur Auslegung des Artikels 52 EWG-Vertrag [...] Kein Zugriff
      2. Zur Auslegung des Artikels 55 Absatz 1 EWG-Vertrag [...] Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Thema: Zweitniederlassung von Rechtsanwälten in anderen Mitgliedstaaten Kein Zugriff
      2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
      3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
      4. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
    2. 1. Thema: Niederlassungsfreiheit von Rechtsanwälten Kein Zugriff
      2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
      3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
      4. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
    3. 1. Thema: Maßnahmen gegen Scheinselbständige Kein Zugriff
      2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
      3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
      4. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
    4. 1. Thema: Fremdbesitzverbot zum Betrieb einer Apotheke Kein Zugriff
      2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
      3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
      4. Zum Vorliegen einer Beschränkung der Niederlassungsfreiheit Kein Zugriff
        Zur Rechtfertigung der Beschränkung der Niederlassungsfreiheit Kein Zugriff
      5. Weitere wichtige Entscheidungen: Kein Zugriff
      6. Tenor: Kein Zugriff
      7. Zu den Vorlagefragen Kein Zugriff
        Vorbemerkungen Kein Zugriff
        Vorliegen einer Beschränkung der Niederlassungsfreiheit Kein Zugriff
        Rechtfertigung der Beschränkung der Niederlassungsfreiheit Kein Zugriff
      8. Zum Vorliegen einer Beschränkung der Niederlassungsfreiheit Kein Zugriff
      9. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
      10. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
  2. 1. 1. Thema: Niederlassungsfreiheit für juristische Personen in der EU Kein Zugriff
      2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
      3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
      4. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
      5. Weitere wichtige Entscheidung: Kein Zugriff
      6. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
  3. 1. 1. Thema: Grenzüberschreitende Errichtung einer Zweigniederlassung durch eine Gesellschaft ohne tatsächliche Geschäftstätigkeit – Umgehung des nationalen Rechts Kein Zugriff
      2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
      3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
      4. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
      5. Weitere wichtige Entscheidungen: Kein Zugriff
      6. Leitsätze: Kein Zugriff
      7. Leitsätze: Kein Zugriff
  4. 1. 1. Thema: Strafbewehrtes Verbot für das Sammeln von Sportwetten in einem Mitgliedstaat und die Übermittlung über das Internet in einen anderen Mitgliedstaat Kein Zugriff
      2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
      3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
      4. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
      5. Weitere wichtige Entscheidung: Kein Zugriff
      6. Tenor: Kein Zugriff
3. 1. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Thema: Abgrenzung zwischen Niederlassung und Dienstleistung Kein Zugriff
      2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
      3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
      4. Zur sachlichen Tragweite der Artikel 59 und 60 [ ..] Kein Zugriff
        Zur Frage der unmittelbaren Anwendbarkeit der Artikel 59 und 60 [...] Kein Zugriff
    2. 1. Thema: Anwendungsbereich des EG-Vertrages im Rahmen der Reglementierung des Drogenkonsums; Abgrenzung der Dienstleistungsfreiheit zum freien Warenverkehr und Art. 18 i.V.m. 21 AEUV Kein Zugriff
      2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
      3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
      4. Zur ersten Frage […] Kein Zugriff
        Zur zweiten Frage Kein Zugriff
    3. 1. Thema: Verhältnis der Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 AEUV) zu den übrigen Grundfreiheiten des Binnenmarktes, insbesondere der des Kapitalverkehrs (Art. 63 AEUV) Kein Zugriff
      2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
      3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
      4. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
      5. 3. Regeln des AEU-Vertrags über den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr Kein Zugriff
        a) Zum Verbot der Einfuhr, des Verkaufs und der Verwendung ausländischer Decodiervorrichtungen […] Kein Zugriff
        i) Zur Bestimmung der anwendbaren Vorschriften Kein Zugriff
        ii) Zum Vorliegen einer Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs Kein Zugriff
        iii) Zur Rechtfertigung einer Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs durch das Ziel, die Rechte des geistigen Eigentums zu schützen […] Kein Zugriff
        iv) Zur Rechtfertigung einer Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs durch das Ziel, die Anwesenheit der Öffentlichkeit in den Fußballstadien zu fördern Kein Zugriff
  2. 1. 1. Thema: Verbot der Telefonwerbung für Finanzdienstleistungen Kein Zugriff
      2. Sach- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
      3. Sachverhalt- und Verfahren: Kein Zugriff
      4. Zur ersten Frage Kein Zugriff
        Zur zweiten Frage Kein Zugriff
    2. 1. Thema: Werbung für Lotterien in anderen Mitgliedstaaten – Beschränkungsverbot Kein Zugriff
      2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
      3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
      4. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
      5. Weitere wichtige Entscheidungen: Kein Zugriff
      6. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
      7. Tenor: Kein Zugriff
      8. Tenor: Kein Zugriff
      9. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
2. 1. 1. Thema: Devisenausfuhr zur Bezahlung von Dienstleistungen Kein Zugriff
    2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
    3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
    4. 1. a) Zu den Begriffen »Dienstleistungen« und »unsichtbare Transaktionen« Kein Zugriff
      2. d) Zu den Maßnahmen zur Kontrolle des Devisentransfers Kein Zugriff
    5. Weitere wichtige Entscheidung: Kein Zugriff
    6. Tenor: […] Kein Zugriff
3. 1. 1. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
    2. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
    3. Tenor: Kein Zugriff
  2. 1. 1. Thema: Dienstleistungsfreiheit für Versicherungsunternehmen Kein Zugriff
      2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
      3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
      4. 2) Der Begriff der Dienstleistung auf dem Gebiet der Versicherung Kein Zugriff
        3) Vereinbarkeit der streitigen Erfordernisse mit den Artikeln 59 und 60 EWG-Vertrag Kein Zugriff
        a) Zum Vorliegen eines Interesses, das bestimmte Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs im Versicherungssektor rechtfertigt Kein Zugriff
        b) Zur Frage, ob das Allgemeininteresse nicht bereits durch die Vorschriften des Niederlassungsstaats gewahrt ist Kein Zugriff
        c) Zur Notwendigkeit einer Zulassungsregelung Kein Zugriff
        d) Zur Notwendigkeit der Niederlassung Kein Zugriff
  3. 1. 1. 1. Art. 49 EG ist wie folgt auszulegen: Kein Zugriff
    2. Tenor: Kein Zugriff
    3. Tenor: Kein Zugriff
    4. 1. (180) EuGH, Rs. C-186/11 und 209/11, Staatliches Glückspielmonopol (Stanleybet International Ltd u.a. gegen Ypourgos Oikonomias kai Oikonomikon u.a.), Urteil vom 24, Januar 2013; Slg. 2013, ECLI:EU:C:... Kein Zugriff
    5. Thema: Rechtfertigungsmöglichkeiten bei Beschränkungen der Grundfreiheiten auf dem Gebiet des Glückspiels und fortbestehende Handlungsmöglichkeiten der nationalen Behörden während der Übergangszeit Kein Zugriff
    6. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
    7. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
    8. 1. Zum ersten und zum zweiten Teil der dritten Vorlagefrage […] Kein Zugriff
    9. Weitere wichtige Entscheidung: Kein Zugriff
    10. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
    11. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
4. 1. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
5. 1. 1. 1. Thema: Berufszugang von Rechtsanwälten – Anerkennung von Diplomen Kein Zugriff
      2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
      3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
      4. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
      5. Weitere wichtige Entscheidung: Kein Zugriff
      6. Leitsätze: Kein Zugriff
  2. 1. 1. Thema: Pflicht zur Eintragung in die Handwerksrolle; Abgrenzung Dienstleistungsfreiheit zur Niederlassungsfreiheit Kein Zugriff
      2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
      3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
      4. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
      5. Weitere wichtige Entscheidung: Kein Zugriff
      6. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
      7. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
6. 1. 1. Thema: Anwendbarkeit der Dienstleistungsfreiheit Kein Zugriff
    2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
    3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
    4. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
1. 1. 1. Thema: Begriff des Kapital- und Zahlungsverkehrs Kein Zugriff
    2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
    3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
    4. 1. Zu Artikel 56 EG Kein Zugriff
  2. 1. Thema: Beschränkung des freien Kapitalverkehrs Kein Zugriff
    2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
    3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
    4. 1. Zum Verstoß gegen Art. 56 EG Kein Zugriff
      2. Zum Vorliegen von Beschränkungen […] Kein Zugriff
      3. Zur ersten und zur zweiten Rüge: Begrenzung des Stimmrechts auf 20 % und Festlegung der Sperrminorität auf 20 % […] Kein Zugriff
      4. Zur dritten Rüge: Recht der Entsendung zweier Mitglieder in den Aufsichtsrat von Volkswagen […] Kein Zugriff
      5. Zu einer eventuellen Rechtfertigung der Beschränkungen […] Kein Zugriff
    5. 1. Würdigung durch den Gerichtshof Kein Zugriff
    6. Tenor: Kein Zugriff
    7. Tenor: Kein Zugriff
2. 1. 1. Thema: Ständige Wohnsitznahme als Voraussetzung für den Erwerb einer Immobilie Kein Zugriff
    2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
    3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
    4. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
  2. 1. Thema: Rechtfertigung staatlicher Sonderaktien (Goldene Aktien) Kein Zugriff
    2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
    3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
    4. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Thema: Die Tatbestandsmerkmale des Art. 101 Abs. 1 AEUV– Abgrenzung zwischen verbotener Abstimmung und zulässigem Parallelverhalten – Nichtigkeit nach Art. 101 Abs. 2 – Anwendung auf Altkartelle –– Ko... Kein Zugriff
      2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
      3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
      4. Zum Begriff der aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen Kein Zugriff
        Zu den Besonderheiten des Farbstoffmarktes Kein Zugriff
        Zu den Preiserhöhungen von 1964, 1965 und 1967 [...] Kein Zugriff
        Zur Auswirkung der Abstimmung auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten [...] Kein Zugriff
    2. 1. Thema: Begriff „abgestimmte Verhaltensweisen“ des Art. 101 Abs. 1 AEUV Kein Zugriff
      2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
      3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
      4. Zur zweiten Frage Kein Zugriff
        Zur dritten Frage Kein Zugriff
  2. 1. 4. Wettbewerbsregeln des AEU-Vertrags Kein Zugriff
  3. 1. 1. Zur Anwendbarkeit des Artikels 81 Absatz 3 EG Kein Zugriff
  4. 1. 1. Zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 1 auf Alleinvertriebsvereinbarungen Kein Zugriff
      2. Zum Begriff der »Vereinbarungen, welche den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen geeignet sind« [...] Kein Zugriff
      3. Zum Tatbestandsmerkmal der Wettbewerbsbeschränkung Kein Zugriff
2. 1. 1. Thema: Marktmachtermittlung – Mißbrauchstatbestände Kein Zugriff
    2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
    3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
    4. 1. Kapitel I: Das Vorliegen einer beherrschenden Stellung Kein Zugriff
      2. Teil 1: Der relevante Markt Kein Zugriff
      3. Erster Abschnitt: Der Produktmarkt Kein Zugriff
      4. Zweiter Abschnitt: Der räumliche Markt Kein Zugriff
      5. Teil 2: Die Stellung von UBC auf dem relevanten Markt Kein Zugriff
      6. Erster Abschnitt: Die Struktur von UBC [...] Kein Zugriff
      7. Zweiter Abschnitt: Die Wettbewerbssituation Kein Zugriff
      8. Kapitel II: Die mißbräuchliche Ausnutzung der beherrschenden Stellung Kein Zugriff
      9. Teil 1: Das Verhalten gegenüber den Reifereien Kein Zugriff
      10. Erster Abschnitt: Die Klausel über das Verbot des Weiterverkaufs von Bananen im grünen Zustand Kein Zugriff
      11. Zweiter Abschnitt: Die Weigerung, die Lieferungen an die Firma Olesen fortzusetzen Kein Zugriff
      12. Teil 2: Die Preispolitik Kein Zugriff
      13. Erster Abschnitt: Diskriminierende Preise Kein Zugriff
      14. Zweiter Abschnitt: Unangemessene Preise Kein Zugriff
    5. Weitere wichtige Entscheidungen: Kein Zugriff
    6. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
    7. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
3. 1. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
  2. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
4. 1. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
  2. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
  3. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
  4. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
  5. 1. (191) EuGH, Rs. C-209/99, Wouters (J.C.J. Wouters, J.W. Savelbergh und Price Waterhouse Belastingadviseurs BV gegen Algemene Raad van de Nederlandse Orde van Advocaten), Urteil vom 19. Februar 2002; S... Kein Zugriff
  6. Thema: Verbot gemeinsamer Sozietäten von Rechtsanwälten und Wirtschaftsprüfern Kein Zugriff
  7. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
  8. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
  9. 1. Zur ersten Frage, Buchstabe a Kein Zugriff
    2. Zur zweiten Frage Kein Zugriff
    3. Zur dritten Frage Kein Zugriff
5. 1. 1. Thema: Schadensersatzanspruch einer Vertragspartei wegen Kartellverstoßes des Vertragspartners – Verhältnis von nationalem zu unionsrechtlichem Wettbewerbsrecht Kein Zugriff
    2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
    3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
    4. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
    5. Weitere wichtige Entscheidung: Kein Zugriff
    6. 1. Zur zweiten Frage in den Rechtssachen C-295/04 bis C-297/04 und zur dritten Frage in der Rechtssache C-298/04 Kein Zugriff
      2. Zur zweiten Frage in der Rechtssache C-298/04 Kein Zugriff
      3. Zur dritten Frage in den Rechtssachen C-295/04 bis C-297/04 und zur vierten Frage in der Rechtssache C-298/04 Kein Zugriff
6. 1. 1. Thema: Fusionskontrolle – Kollektive beherrschende Stellung Kein Zugriff
    2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
    3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
    4. 1. Dritter Klagegrund: Verstoß gegen Artikel 2 der Verordnung Nr. 4064/89, soweit die Kommission festgestellt hat, dass der angemeldete Zusammenschluss eine kollektive beherrschende Stellung begründen wü... Kein Zugriff
      2. A – Allgemeine Ausführungen Kein Zugriff
      3. C – Zu den angeblichen Beurteilungsfehlern der Kommission [...] Kein Zugriff
      4. 5. Zur Beurteilung der Auswirkungen des Zusammenschlusses auf den Wettbewerb Kein Zugriff
      5. D) Gesamtergebnis Kein Zugriff
    5. Weitere wichtige Entscheidung: Kein Zugriff
    6. 1. I – Zu den Klagegründen eines Verstoßes gegen die Verordnung Nr. 4064/89 wegen fehlender Zuständigkeit der Kommission für die Prüfung der Vereinbarkeit des fraglichen Zusammenschlusses mit dem Gemeins... Kein Zugriff
      2. Vorbringen der Verfahrensbeteiligten Kein Zugriff
      3. Würdigung durch das Gericht Kein Zugriff
      4. 1. Zur Ermittlung des territorialen Anwendungsbereichs der Verordnung Nr. 4064/89 Kein Zugriff
      5. II – Zu den Klagegründen eines Verstoßes gegen Artikel 2 der Verordnung Nr. 4064/89 wegen fehlender Zuständigkeit der Kommission für die Verhinderung von Zusammenschlüssen, durch die eine kollektive b... Kein Zugriff
      6. Vorbringen der Klägerin Kein Zugriff
      7. Würdigung durch das Gericht Kein Zugriff
      8. III – Zu den Klagegründen eines Verstoßes gegen Artikel 2 der Verordnung Nr. 4064/89 wegen fehlerhafter Feststellung der Kommission, daß der Zusammenschluß eine kollektive beherrschende Stellung begrü... Kein Zugriff
      9. Würdigung durch das Gericht Kein Zugriff
      10. D – Zur Feststellung einer kollektiven beherrschenden Stellung durch die Kommission Kein Zugriff
      11. 1. Zum Kriterium des Marktanteils Kein Zugriff
      12. Würdigung durch das Gericht Kein Zugriff
7. VII. Extraterritoriale Anwendung des EU-Wettbewerbsrechts Kein Zugriff
1. 1. 1. Zur Auslegung des Artikels 92 EWG-Vertrag Kein Zugriff
  2. 1. (194) EuG, Rs. T-196/04, Ryanair Ltd (Ryanair Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften), Urteil vom 17. Dezember 2008; Slg. 2008, S. II-3642 Kein Zugriff
  3. Thema: Anwendungsbereich des Beihilfenverbots, Wesen und Tragweite der Kontrolle durch das Gericht, Bestehen eines rechtlichen Vorteils, Anwendung des Kriteriums des marktwirtschaftlich handelnden pri... Kein Zugriff
  4. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
  5. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
  6. 1. Vorbemerkungen Kein Zugriff
    2. Zur Anwendbarkeit des Grundsatzes des marktwirtschaftlich handelnden privaten Kapitalgebers auf die von der Region Wallonien ergriffenen Maßnahmen Kein Zugriff
    3. 1. (195) EuGH, Rs. C-379/98, PreussenElektra (Preussen Elektra AG gegen Schleswag AG), Urteil vom 13. März 2001; Slg. 2001, S. I-2099 Kein Zugriff
  7. Thema: Begriff der Beihilfe, freier Warenverkehr Kein Zugriff
  8. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
  9. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
  10. 1. Zur Auslegung von Artikel 92 EG‑Vertrag Kein Zugriff
    2. 1. (196) EuGH, verb Rs. C-428/06 bis C-434/06, UGT-Rioja (Unión General de Trabajadores de La Rioja und Comunidad Autónoma de La Rioja gegen Juntas Generales del Territorio Histórico de Vizcaya u. a.), U... Kein Zugriff
  11. Thema: Qualifikation steuerlicher Maßnahmen nachgeordneter Gebietskörperschaften ohne hinreichende Autonomie als mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare Beihilfen Kein Zugriff
  12. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
  13. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
  14. 1. Zu den drei Kriterien für Autonomie Kein Zugriff
    2. Zum Kriterium der institutionellen Autonomie Kein Zugriff
    3. Zum Kriterium der prozeduralen Autonomie Kein Zugriff
    4. Zum Kriterium der wirtschaftlichen und finanziellen Autonomie Kein Zugriff
    5. 1. (197) EuGH, Rs. C-280/00, Altmark Trans (Altmark Trans GmbH und Regierungspräsidium Magdeburg gegen Nahverkehrsgesellschaft Altmark Trans GmbH), Urteil vom 24. Juli 2003; Slg. 2003, S. I-7747 Kein Zugriff
  15. Thema: Begriff der Beihilfe, Zuschüsse an Unternehmen des Regionalverkehrs Kein Zugriff
  16. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
  17. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
  18. 1. Vorbemerkungen Kein Zugriff
    2. Zum ersten Teil der Vorlagefrage Kein Zugriff
    3. Antwort des Gerichtshofes Kein Zugriff
  19. Weitere wichtige Entscheidungen: Kein Zugriff
  20. 1. c) Zum Vorliegen einer gemeinwirtschaftlichen Aufgabe im Sinne der ersten im Urteil Altmark und im Sinne von Art. 86 Abs. 2 EG aufgestellten Voraussetzung Kein Zugriff
    2. i) Vorbemerkung Kein Zugriff
    3. ii) Zum Begriff der gemeinwirtschaftlichen Aufgabe und zur Befugnis der Definition und Kontrolle der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse Kein Zugriff
    4. iii) Zum Vorliegen einer gemeinwirtschaftlichen Aufgabe im vorliegenden Fall Kein Zugriff
    5. 1) Zur Verteilung der Beweislast […] Kein Zugriff
    6. 3) Zur Unterscheidung zwischen der Regelung der Tätigkeit der Wirtschaftsteilnehmer und dem Vorliegen einer durch Hoheitsakt übertragenen gemeinwirtschaftlichen Aufgabe […] Kein Zugriff
    7. 4) Zum universalen und obligatorischen Charakter der unter die gemeinwirtschaftliche Aufgabe fallenden Dienstleistungen Kein Zugriff
    8. Allgemeines Kein Zugriff
2. 1. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
  2. 1. Erster Rechtsmittelgrund: Verstoß gegen Artikel 92 Absatz 2 Buchstabe c EG-Vertrag Kein Zugriff
    2. Zum ersten Teil Kein Zugriff
    3. Würdigung durch den Gerichtshof Kein Zugriff
    4. Zum historischen Hintergrund und zum Sinn und Zweck des Artikels 92 Absatz 2 Buchstabe c EG-Vertrag Kein Zugriff
    5. Würdigung durch den Gerichtshof Kein Zugriff
    6. Zur systematischen Stellung des Artikels 92 Absatz 2 Buchstabe c EG-Vertrag Kein Zugriff
    7. Würdigung durch den Gerichtshof Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Thema: Abgrenzung der Verpflichtungen staatlicher Gerichte von den Zuständigkeiten der Kommission Kein Zugriff
      2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
      3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
      4. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
    2. 1. Thema: Verpflichtung zur Meldung von Beihilfevorhaben Kein Zugriff
      2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
      3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
      4. A – Zu den Wirkungen der fehlenden Meldung Kein Zugriff
        B – Zur Verletzung der Verfahrensvorschriften Kein Zugriff
        D – Zur Anwendung des Artikels 92 EWG-Vertrag Kein Zugriff
    3. 1. Thema: Rückforderung einer Beihilfe nach abschließender Entscheidung der Kommission; Verstoß gegen die Notifizierungspflicht des Art. 108 Abs. 3 S. 3 AEUV Kein Zugriff
      2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
      3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
      4. Zur ersten Frage Kein Zugriff
        Zur zweiten Frage Kein Zugriff
      5. Weitere wichtige Entscheidungen: Kein Zugriff
      6. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
      7. b) Zur ersten Frage Kein Zugriff
  2. 1. 1. Thema: Vertrauensschutz bei der Rückforderung von Beihilfen Kein Zugriff
      2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
      3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
      4. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
    2. 1. Thema: Rückforderung von Beihilfen und Aussetzung von Verfahren Kein Zugriff
      2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
      3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
      4. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
      5. Weitere wichtige Entscheidungen: Kein Zugriff
  3. 1. 1. Thema: Klagemöglichkeiten für Wettbewerber von Beihilfeempfängern Kein Zugriff
      2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
      3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
      4. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
1. 1. Thema: Vereinbarkeit eines einem öffentlichen Unternehmen eingeräumten Monopols mit den Wettbewerbsregeln Kein Zugriff
  2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
  3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
  4. 1. Zur Wettbewerbsregelung [...] Kein Zugriff
    2. Zum freien Warenverkehr [...] Kein Zugriff
2. 1. Thema: Vereinbarkeit eines staatlich gewährten Monopols für Krankentransportdienstleistungen, aufgrund im Allgemeininteresse liegenden Aufgaben des Allgemeinwohls, mit den Wettbewerbsregeln Kein Zugriff
  2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
  3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
  4. 1. Zur Anwendbarkeit von Artikel 90 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 86 Absatz 1 EG) Kein Zugriff
    2. Zur Verletzung von Artikel 90 Absatz 1 EG-Vertrag in Verbindung mit Artikel 86 EG-Vertrag (jetzt Artikel 82 EG) Kein Zugriff
    3. Zum Vorliegen einer beherrschenden Stellung auf einem wesentlichen Teil des Gemeinsamen Marktes Kein Zugriff
    4. Zum Missbrauch einer beherrschenden Stellung Kein Zugriff
    5. Auswirkung auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten Kein Zugriff
    6. Zur Rechtfertigung nach Artikel 90 Absatz 2 EG-Vertrag Kein Zugriff
3. 1. Thema: Öffentliche Monopole bei Rundfunk- und Fernsehsendern Kein Zugriff
  2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
  3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
  4. 1. Zum Fernsehmonopol Kein Zugriff
    2. Zum freien Warenverkehr Kein Zugriff
    3. Zum freien Dienstleistungsverkehr Kein Zugriff
    4. Zu den Wettbewerbsregeln Kein Zugriff
    5. Zu Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention Kein Zugriff
  5. Weitere wichtige Entscheidungen: Kein Zugriff
  6. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
  7. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
  8. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
  9. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
4. 1. Thema: Unternehmen der Daseinsvorsorge Kein Zugriff
  2. Rechts- und Verständnisfragen: Kein Zugriff
  3. Sachverhalt und Verfahren: Kein Zugriff
  4. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
  5. Weitere wichtige Entscheidungen: Kein Zugriff
  6. 1. IV – Zum vierten Klagegrund: Verstoß gegen die Artikel 87 Absatz 1 EG und 295 EG im Hinblick auf die Auslegung des Beihilfebegriffs Kein Zugriff
    2. 2. Würdigung durch das Gericht Kein Zugriff
    3. B – Zweiter Teil: Unzulässige Erweiterung des Begriffes der staatlichen Beihilfe Kein Zugriff
    4. 1. Verstoß gegen Artikel 295 EG Kein Zugriff
    5. b) Würdigung durch das Gericht […] Kein Zugriff
    6. 2. Anwendung des Grundsatzes des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers auf ein rentables Unternehmen Kein Zugriff
    7. b) Würdigung durch das Gericht Kein Zugriff
  7. Aus den Entscheidungsgründen: Kein Zugriff
1. I. Vertrag über die Europäische Union Kein Zugriff
2. II. Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union Kein Zugriff
1. Urteile des EuGH Kein Zugriff
2. Gutachten des EuGH Kein Zugriff
3. Urteile des Gerichts erster Instanz Kein Zugriff
4. Schlussanträge des Generalanwalts Kein Zugriff
5. Rs. 62/14, OMT-Beschluss der EZB, Schlussanträge GA Villalòn, ECLI:EU:C:2015:400113, 325, 332 Kein Zugriff
6. Entscheidungen der Europäischen Kommission für Menschenrechte sowie Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Kein Zugriff
7. Urteile des BVerfG Kein Zugriff
8. Urteile des BVerwG Kein Zugriff
9. Urteile des BGH Kein Zugriff
10. Urteile anderer deutscher Gerichte Kein Zugriff
11. Urteile österreichischer Gerichte Kein Zugriff
Stichwortverzeichnis Kein Zugriff Seiten 909 - 918
1. BVerfG, Recht auf Vergessen I– 1 BvR 16/13 – Beschluss vom 6. November 2019; ECLI:DE:BVerfG:2019:rs20191106.1bvr001613 Kein Zugriff
2. BVerfG, Recht auf Vergessen II– 1 BvR 276/17 – Beschluß vom 6. November 2019; ECLI:BVerfG:2019:rs20191106.1bvr027617 Kein Zugriff

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