Entsprechenserklärung und Beschlussmängelrecht

Dermot Fleischmann

doi:10.5771/9783845263021

Zusammenfassung

Verstöße gegen § 161 AktG können zur Anfechtbarkeit bestimmter Hauptversammlungsbeschlüsse führen. Nur Beschlüsse der Hauptversammlung, die in einem inhaltlichen Zusammenhang mit den gesetzlichen Verhaltenspflichten von Vorstand und Aufsichtsrat stehen, können wegen Verstößen gegen § 161 AktG anfechtbar sein. Der Inhalt von betroffenen Kodexempfehlungen hat keine unmittelbaren Auswirkungen darauf, welche Beschlussgegenstände betroffen sein können.

Um den Deutschen Corporate Governance Kodex, die Entsprechenserklärung und die Erklärungspflicht nach § 161 AktG gruppieren sich eine Vielzahl an Rechtsfragen. Die Arbeit untersucht die Verpflichtung zur Abgabe der Entsprechenserklärung zum DCGK und ordnet unterschiedliche Verstöße als Verfahrens- oder Inhaltsfehler in das aktienrechtliche Beschlussmängelrecht ein.

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Bibliographische Angaben

Erscheinungsjahr: 2015
Erscheinungsdatum: 17.09.2015
ISBN-Print: 978-3-8487-2077-4
ISBN-Online: 978-3-8452-6302-1
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Studien zum Gesellschaftsrecht
Band: 6
Sprache: Deutsch
Seiten: 430
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 18
1. Problemaufriss Kein Zugriff
2. 1. Rechtsfragen zum Kodex Kein Zugriff
  2. Rechtsfragen zur Erklärungspflicht nach § 161 AktG Kein Zugriff
  3. Beschlussmängelrecht Kein Zugriff
3. Themenabgrenzung Kein Zugriff
4. 1. A – Der Deutsche Corporate Governance Kodex Kein Zugriff
  2. B – Entstehung, Zweck und Reichweite von § 161 AktG Kein Zugriff
  3. C – Inhalt und Modalitäten der Entsprechenserklärung Kein Zugriff
  4. D – Die Informationsfunktion der Entsprechenserklärung Kein Zugriff
  5. E – Das Beschlussmängelrecht und § 161 AktG Kein Zugriff
  6. F – Ergebnisse und Ausblick Kein Zugriff
1. 1. Der Begriff „Corporate Governance“ Kein Zugriff
  2. 1. Die internationale Entwicklung von Corporate Governance Kodizes Kein Zugriff
    2. Der Weg zu einem deutschen Corporate Governance Kodex Kein Zugriff
    3. Die Baums Kommission Kein Zugriff
    4. Die Cromme Kommission Kein Zugriff
2. Rechtskonzeptionelle Zielrichtung des DCGK Kein Zugriff
3. Verfasser und Rechtsrahmen des Kodex Kein Zugriff
4. 1. Referat geltenden Rechts Kein Zugriff
  2. Kodexempfehlungen Kein Zugriff
  3. Kodexanregungen Kein Zugriff
  4. 1. Zusammensetzung des Aufsichtsrats, Ziff. 5.4.1, 5.4.2 DCGK Kein Zugriff
    2. Antrag auf gerichtliche Bestellung eines Aufsichtsrats, Ziff. 5.4.3 DCGK Kein Zugriff
    3. Adressatensystematik im Kodex Kein Zugriff
  5. Der Aufbau des Kodex Kein Zugriff
  6. Strukturelle Kritik Kein Zugriff
  7. Grundprinzipien der Kodexnormierung Kein Zugriff
5. Zusammensetzung und Organisation der Kodexkommission Kein Zugriff
6. Veröffentlichung und Überprüfung des Kodex Kein Zugriff
7. 1. Die Fortentwicklung des Kodex Kein Zugriff
  2. Die Befolgung des Kodex Kein Zugriff
8. Finanzmarktkrise & Corporate Governance Kein Zugriff
9. 1. 1. Staatlich regulierte Selbstregulierung? Kein Zugriff
    2. Der Kodex im Spannungsfeld der Regelungsebenen Kein Zugriff
    3. Der Begriff des soft law Kein Zugriff
    4. Der Kodex und das soft law Kein Zugriff
    5. 1. Die Normierung von soft law Kein Zugriff
      2. Aktienrechtliche Verhaltensstandards für die Verwaltung Kein Zugriff
        Einfluss von Kodexempfehlungen auf aktienrechtliche Verhaltensstandards Kein Zugriff
    6. Fazit Kein Zugriff
  2. Die Diskussion um die Verfassungsmäßigkeit des Kodex Kein Zugriff
10. Kollision mit dem PCGK? Kein Zugriff
11. Die Sanktionierung der Nichtbefolgung von Kodexempfehlungen Kein Zugriff
12. 1. Zusammenfassung Kein Zugriff
  2. Thesen Kein Zugriff
1. 1. Gesetzgebungsverfahren Kein Zugriff
  2. Wortlaut des § 161 AktG a.F. Kein Zugriff
2. 1. Wortlaut des § 161 AktG n.F. Kein Zugriff
  2. Begründungspflicht bei Abweichung von Kodexempfehlungen Kein Zugriff
  3. Sachlicher Anwendungsbereich des § 161 AktG Kein Zugriff
  4. Konkretisierte Veröffentlichungspflicht zur Entsprechenserklärung Kein Zugriff
3. Rechtskonzeption und Normzweck Kein Zugriff
4. 1. 1. Börsennotierung i.S.v. § 3 Abs. 2 AktG Kein Zugriff
    2. Sonstiger Kapitalmarktbezug Kein Zugriff
  2. 1. Anwendbarkeit auf die KGaA Kein Zugriff
    2. Anwendbarkeit auf die SE Kein Zugriff
    3. Ausländische Kapitalgesellschaften Kein Zugriff
  3. Sonstiges: Beherrschte Gesellschaften Kein Zugriff
5. 1. 1. Verpflichtung der Gesellschaft Kein Zugriff
    2. Einheitliches Beschlussorgan Kein Zugriff
    3. Verpflichtung der einzelnen Organe Kein Zugriff
  2. Verpflichtete in KGaA und monistischer SE Kein Zugriff
6. 1. Zusammenfassung Kein Zugriff
  2. Thesen Kein Zugriff
1. 1. Materielle Bezugsbasis der Erklärung Kein Zugriff
  2. Inhaltlich richtige Erklärung Kein Zugriff
2. 1. Gesetzeswortlaut Kein Zugriff
  2. Stichtags- oder Dauererklärung Kein Zugriff
  3. Stellungnahme Kein Zugriff
3. 1. Selbstbindende Wirkung Kein Zugriff
  2. Entsprechenserklärung als Absichtserklärung Kein Zugriff
  3. Zwischenfazit Kein Zugriff
4. 1. Pauschalablehnung Kein Zugriff
  2. Erklärung von Abweichungen Kein Zugriff
  3. Wesentlichkeitsschwelle bei Abweichungen Kein Zugriff
5. 1. Korrektur bei anfänglicher Unrichtigkeit Kein Zugriff
  2. Korrektur aufgrund Änderung des Kodex Kein Zugriff
  3. Korrektur aufgrund Absichts- oder Befolgungsänderung Kein Zugriff
  4. Zusammenfassung Kein Zugriff
6. 1. Erklärungsturnus Kein Zugriff
  2. 1. Reichweite der Vergangenheitserklärung Kein Zugriff
    2. Relevante Kodexfassung Kein Zugriff
  3. 1. Reichweite des Zukunftsbezugs Kein Zugriff
    2. Relevante Kodexfassung Kein Zugriff
  4. Kette von Entsprechenserklärungen Kein Zugriff
  5. Zusammenfassung Kein Zugriff
7. Anforderungen an die Abweichungsbegründung Kein Zugriff
8. Eine oder zwei Entsprechenserklärungen Kein Zugriff
9. 1. 1. Entscheidungsverfahren in Vorstand und Aufsichtsrat Kein Zugriff
    2. Formfragen zur Beschlussfassung Kein Zugriff
    3. 1. Delegation der Absichtsbildung an Ausschüsse Kein Zugriff
      2. Entscheidung durch die Hauptversammlung Kein Zugriff
      3. Zustimmungsvorbehalt und Geschäftsordnung Kein Zugriff
  2. Tatsachenfeststellung und Informationsaustausch – zweite Stufe Kein Zugriff
  3. Beschlussfassung und Zusammenführung der Erklärungen – dritte Stufe Kein Zugriff
  4. Zusammenfassung zum Beschlussverfahren Kein Zugriff
10. Rechtsfragen erstmalig erklärungsbetroffener Gesellschaften Kein Zugriff
11. 1. Veröffentlichung auf der Internetseite Kein Zugriff
  2. Dauer der Einstellung im Internet Kein Zugriff
  3. Technische Störungen Kein Zugriff
12. 1. Einbindung in ein Compliance System Kein Zugriff
  2. Internes Informationserfassungs- und Überwachungssystem Kein Zugriff
  3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
13. Entsprechenserklärung in Krise und Insolvenz Kein Zugriff
14. 1. 1. Angaben im Jahres- bzw. Konzernabschluss Kein Zugriff
    2. Prüfung durch den Abschlussprüfer Kein Zugriff
  2. Die Corporate Governance Erklärung im Prospektrecht Kein Zugriff
  3. Geänderte Absicht – Ein Fall von § 15 WpHG? Kein Zugriff
15. 1. Die Sanktionierung von Verstößen gegen § 161 AktG im historischen Verständnis Kein Zugriff
  2. Notwendigkeit einer Sanktionierung Kein Zugriff
16. 1. Verfassungsrechtliche Vorüberlegungen Kein Zugriff
  2. Grundrechtseingriff mittels Kodexempfehlungen? Kein Zugriff
  3. 1. Eine dynamische Verweisung? Kein Zugriff
    2. Zulässige Konkretisierung durch die Kodexkommission? Kein Zugriff
    3. Schlussfolgerungen Kein Zugriff
  4. Überprüfung durch das BVerfG Kein Zugriff
  5. Fortentwicklung des Kodexsystems durch den Gesetzgeber Kein Zugriff
  6. Ergebnis Kein Zugriff
17. 1. Zusammenfassung Kein Zugriff
  2. Thesen Kein Zugriff
1. Einführung Kein Zugriff
2. 1. Das Verhältnis zwischen Kapitalmarktund Aktienrecht Kein Zugriff
  2. 1. Kapitalmarktinformation Kein Zugriff
    2. Aktionärsinformation Kein Zugriff
    3. Rechnungslegungsinformation Kein Zugriff
3. 1. 1. Funktionen des Lageberichts Kein Zugriff
    2. Inhalt des Lageberichts Kein Zugriff
    3. Adressaten des Lageberichts Kein Zugriff
    4. Aufstellungs- und Prüfungspflichten Kein Zugriff
  2. 1. Struktur der Erklärung nach § 289a HGB Kein Zugriff
    2. Corporate Governance Bericht und Erklärung zur Unternehmensführung Kein Zugriff
    3. Prüfung der Erklärung nach § 289a HGB durch Aufsichtsrat und Abschlussprüfer Kein Zugriff
  3. Durchsetzung und „Enforcement“ der Lageberichterstattung Kein Zugriff
  4. Zwischenfazit Kein Zugriff
4. 1. Rechtspolitischer Hintergrund Kein Zugriff
  2. 1. Erste Gesetzesfassung Kein Zugriff
    2. Zweite Gesetzesfassung Kein Zugriff
    3. Analyse der Wortlautentwicklung Kein Zugriff
  3. 1. Stellung des § 161 AktG im Aktienrecht Kein Zugriff
    2. Auswirkungen der Aufnahme in den Lagebericht – § 289a HGB Kein Zugriff
  4. 1. Motivation des Gesetzgebers Kein Zugriff
    2. Kodexinformationssystem als internes oder externes Corporate Governance Modell Kein Zugriff
    3. Würdigung der Einzelaspekte Kein Zugriff
    4. Zwischenfazit Kein Zugriff
  5. 1. Primäre und sekundäre Informationen Kein Zugriff
    2. Informationsreichweite der Entsprechenserklärung Kein Zugriff
    3. Auswirkungen auf § 131 AktG Kein Zugriff
5. 1. Zusammenfassung Kein Zugriff
  2. Thesen Kein Zugriff
1. 1. Prozessuale Eckpunkte Kein Zugriff
  2. 1. 1. Relevanztheorie Kein Zugriff
      2. Auskunftsrecht nach § 131 AktG Kein Zugriff
        Sonstige Informationsrechte und -pflichten Kein Zugriff
      3. Fehlerhafte Beschlüsse der Leitungsund Überwachungsorgane Kein Zugriff
    2. Inhaltsfehler Kein Zugriff
  3. 1. Anfechtbarkeit wegen Verfahrensfehlern Kein Zugriff
    2. Anfechtbarkeit wegen inhaltlicher Mängel Kein Zugriff
    3. Kenntnis der Hauptversammlung notwendig? Kein Zugriff
    4. Zeitliche Bezüge Kein Zugriff
    5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  4. Vertiefung II: Anfechtbarkeit von Aufsichtsratswahlbeschlüssen Kein Zugriff
  5. Anfechtbarkeit von Beschlüssen der KGaA und der SE Kein Zugriff
  6. Das Dilemma der Beschlusskontrolle Kein Zugriff
2. 1. 1. Entscheidungen der Vorinstanzen Kein Zugriff
    2. Entscheidung des BGH vom 16. Februar 2009 Kein Zugriff
    3. Stellungnahme Kein Zugriff
  2. 1. Entscheidungen der Vorinstanzen Kein Zugriff
    2. Entscheidung des BGH vom 21. September 2009 Kein Zugriff
    3. Stellungnahme Kein Zugriff
  3. 1. Landgericht München I vom 22. November 2007 Kein Zugriff
    2. Oberlandesgericht München vom 6. August 2008 Kein Zugriff
    3. Stellungnahme Kein Zugriff
    4. Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH Kein Zugriff
  4. 1. Urteil des LG Hannover vom 17. März 2010 Kein Zugriff
    2. Stellungnahme Kein Zugriff
  5. Analyse und Kritik an der Judikatur Kein Zugriff
3. 1. Rechtspolitische Vorerwägungen Kein Zugriff
  2. 1. Fall 1 – Auto AG Kein Zugriff
    2. Fall 2 – Versicherung SE Kein Zugriff
    3. Fall 3 – Chemie AG Kein Zugriff
  3. Verstöße gegen § 161 AktG Kein Zugriff
  4. Fehler in der Erklärung zur Unternehmensführung nach § 289a HGB Kein Zugriff
  5. 1. 1. Verstöße gegen § 161 AktG – eine Informationspflichtverletzung? Kein Zugriff
      2. Abgrenzung der Publikations- und Informationsinstrumente über die Entsprechenserklärung Kein Zugriff
      3. Zeitliche Aspekte Kein Zugriff
      4. Allgemeine Relevanz von Verstößen Kein Zugriff
        Relevanzkriterien im Einzelfall Kein Zugriff
        Auswirkungen allgemeiner Kenntnis auf die Frage der Relevanz Kein Zugriff
        Auswirkungen nachgeholter Information in der Hauptversammlung Kein Zugriff
        Zusammenfassung der Relevanzerwägungen Kein Zugriff
    2. Lösung Fall 1 – Auto AG Kein Zugriff
    3. Auswirkungen von Verstößen gegen § 161 AktG auf Beschlussvorschläge Kein Zugriff
    4. Lösung Fall 2 – Versicherung SE Kein Zugriff
  6. 1. Pflichten- und Sorgfaltsmaßstab Kein Zugriff
    2. Gesamtverantwortlichkeit der Organe? Kein Zugriff
    3. Anknüpfung an die Entlastungsperiode Kein Zugriff
    4. Zusammenfassung zu materiellen Fehlern Kein Zugriff
    5. Lösung Fall 3 – Chemie AG Kein Zugriff
  7. Anfechtungsausschluss analog § 30g WpHG? Kein Zugriff
4. 1. Allgemeines Kein Zugriff
  2. 1. Anfechtbarkeit von Entlastungsbeschlüssen Kein Zugriff
    2. Anfechtbarkeit von Aufsichtsratswahlbeschlüssen Kein Zugriff
    3. Sonstige Hauptversammlungsbeschlüsse Kein Zugriff
5. 1. Zusammenfassung Kein Zugriff
  2. Thesen Kein Zugriff
1. 1. A – Der Deutsche Corporate Governance Kodex Kein Zugriff
  2. B – Entstehung, Zweck und Reichweite von § 161 AktG Kein Zugriff
  3. C – Inhalt und Modalitäten der Entsprechenserklärung Kein Zugriff
  4. D – Die Informationsfunktion der Entsprechenserklärung Kein Zugriff
  5. E – § 161 AktG und das Beschlussmängelrecht Kein Zugriff
2. Ausblick Kein Zugriff
Literatur Kein Zugriff Seiten 401 - 430

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