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Die Bindung der Betreiber öffentlicher Räume an die Kommunikationsgrundrechte

Sozialbindung des Eigentums und öffentliche Meinungsbildung
Autor:innen:
Verlag:
 2017

Zusammenfassung

Der öffentliche Raum als Ort gesellschaftlicher Kommunikation verändert seine rechtliche Ausgestaltung: Neben hoheitlich gewidmete Flächen treten von diesen kaum zu unterscheidende Zonen in privatem Eigentum. Die daraus folgende Rechtsunsicherheit wirkt sich vor allem auf die Kommunikationsgrundrechte – insbesondere Versammlungs-, Kunst- und Religionsfreiheit – aus.

Die Dissertation definiert den Rechtsbegriff des „öffentlichen Raumes“ neu und löst ihn aus dem engen Kontext des öffentlichen Sachenrechts. Durch den Vergleich der Arten der Grundrechtsbindung hoheitlicher und privater Betreiber und unter Einbeziehung eines Gedankens des Fraport-Urteils des Bundesverfassungsgerichts entwickelt die Arbeit Möglichkeiten angemessener Kommunikationsfreiheitsausübung auch im privatisierten öffentlichen Raum. Neben rechtsvergleichenden Überlegungen zur public forum-Theorie in den USA steht insbesondere die Sozialbindung des Eigentums nach Art. 14 Abs. 2 GG im Fokus.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2017
ISBN-Print
978-3-8487-3896-0
ISBN-Online
978-3-8452-8224-4
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Studien zu Staat, Recht und Verwaltung/Studies on State, Law and Administration
Band
24
Sprache
Deutsch
Seiten
474
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 20
  2. Abkürzungen Kein Zugriff 21 - 25
  3. Einführung Kein Zugriff 25 - 27
  4. Problemstellung und Ziel der Untersuchung Kein Zugriff 27 - 29
          1. a. Raum Kein Zugriff
          2. b. Öffentlichkeit Kein Zugriff
          1. a. Geltendes Recht Kein Zugriff
          2. b. Der Musterentwurf eines Versammlungsgesetzes des Arbeitskreises Versammlungsrecht Kein Zugriff
          3. c. Fazit Kein Zugriff
          1. a. Unterscheidung zwischen formellen und materiellen Kriterien Kein Zugriff
            1. (i) Raum der Fortbewegung und des freien Zugangs Kein Zugriff
            2. (ii) Raum der Freiheit und Kommunikation Kein Zugriff
            3. (iii) Raum der Gleichheit Kein Zugriff
            4. (iv) Raum der Sicherheit Kein Zugriff
          3. c. Abgrenzung nach Physis, Recht und Nutzerwahrnehmung Kein Zugriff
          4. d. Öffentlicher Raum als öffentliches Gut Kein Zugriff
            1. (i) unbedingte Zugänglichkeit Kein Zugriff
            2. (ii) unbestimmter Personenkreis / allgemeine Öffentlichkeit Kein Zugriff
            3. (iii) Zweck der Fortbewegung, des Verkehrs und der Begegnung Kein Zugriff
            4. (iv) Gleichberechtigung und gleiche Nutzungsmöglichkeit Kein Zugriff
            5. (v) Ergebnis Kein Zugriff
        4. 4. Zum Vergleich: öffentliche Räume in den USA Kein Zugriff
        1. 1. Einführung Kein Zugriff
        2. 2. Griechische Agora und Forum Romanum Kein Zugriff
        3. 3. Öffentlicher Raum im Mittelalter: Allmende und Marktrecht Kein Zugriff
        4. 4. Freie Bürger: die Folgen der französischen Revolution für öffentliche Räume Kein Zugriff
        5. 5. Gewährleistung öffentlicher Kommunikationsräume durch den Staat Kein Zugriff
        6. 6. Fazit der historischen Darstellung Kein Zugriff
      3. III. Betreibereigenschaft für öffentliche Räume Kein Zugriff
          1. a. Funktion und Gliederung des öffentlichen Sachenrechts Kein Zugriff
          2. b. Wirkungen der Widmung auf privatrechtliches Eigentum Kein Zugriff
              1. (1) Abstrakter Gemeingebrauch Kein Zugriff
              2. (2) Nutzungsrechtlicher Gemeingebrauch Kein Zugriff
              3. (3) Individueller Gemeingebrauch Kein Zugriff
              4. (4) Fazit Kein Zugriff
                1. (a) Enger Verkehrsbegriff Kein Zugriff
                2. (b) Weiter Verkehrsbegriff Kein Zugriff
                1. (a) Ordnungsbedarf als Teilaspekt derivativen Teilhaberechts Kein Zugriff
                2. (b) Fehlende Eignung des Straßenrechts zur Lösung kommunikativer Problemlagen Kein Zugriff
              1. (1) Allgemeine Überlegungen Kein Zugriff
              2. (2) Der Blick des Straßenrechts Kein Zugriff
              3. (3) Fazit Kein Zugriff
            4. (iv) Sondernutzungserlaubnispflicht als Grundrechtseinschränkung? Kein Zugriff
          4. d. Ergebnis: Öffentlicher Raum als öffentliche Sache Kein Zugriff
          1. a. Keine automatische öffentlich rechtliche Widmung Kein Zugriff
          2. b. Herrschaft des Privatrechts Kein Zugriff
          3. c. Fazit Kein Zugriff
      1. I. Abriss der historischen Entwicklung der Grundrechte Kein Zugriff
      2. II. Ausgangspunkt der Grundrechtsbindung im Grundgesetz Kein Zugriff
        1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
        2. 2. Gesetzgebung Kein Zugriff
        3. 3. Rechtsprechung Kein Zugriff
          1. a. Allgemeines Kein Zugriff
          2. b. Grundrechtsbindung der öffentlich-rechtlichen Handlungsformen Kein Zugriff
                1. (a) Verwaltungsprivatrecht Kein Zugriff
                2. (α) Aufgabenerfüllung mit den Mitteln des Privatrechts Kein Zugriff
                3. (β) Der Begriff der „öffentlichen Aufgabe“ Kein Zugriff
                4. (b) Bedarfsdeckungsgeschäfte und Erwerbswirtschaftliches Handeln Kein Zugriff
                1. (a) Eigengesellschaften Kein Zugriff
                2. (b) Hybridstrukturen bzw. gemischt-wirtschaftliche Unternehmen Kein Zugriff
                3. (α) Organisatorischer Ansatz: Beherrschung als allein ausschlaggebendes Kriterium Kein Zugriff
                4. (β) funktionaler Ansatz: Bedeutung der wahrgenommenen Aufgabe Kein Zugriff
                5. (γ) Zusammenfassung Kein Zugriff
            2. (ii) Mittelbare Staatsteilnahme am Privatrechtsverkehr: Beliehene und Verwaltungshelfer Kein Zugriff
            3. (iii) Zusammenfassung Kein Zugriff
        1. 1. „Werteordnung“ als Handlungsmaßstab und inhaltliche Orientierung Kein Zugriff
        2. 2. Möglichkeit entgegenstehender Abwehrrechte Kein Zugriff
        3. 3. Adressat von Schutzpflichten Kein Zugriff
        4. 4. Ausschluss einer Grundrechtsberechtigung? Kein Zugriff
        5. 5. Beurteilungsmaßstab für Grundrechtsbeeinträchtigungen bei unmittelbarer Grundrechtsbindung: das Übermaßverbot des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
        1. 1. Notwendigkeit einer „inter-privaten“ Wirkung der Grundrechte Kein Zugriff
          1. a. Nipperdey und das Bundesarbeitsgericht Kein Zugriff
          2. b. Schwabe Kein Zugriff
          3. c. Variation: Murswieks „Zurechnung zur Hoheitsgewalt“ Kein Zugriff
          4. d. Kritik und Fazit unmittelbarer Grundrechtsbindung Privater Kein Zugriff
        3. 3. Mittelbare Drittwirkung Kein Zugriff
        4. 4. Die Lehre von den Schutzpflichten Kein Zugriff
        5. 5. Verhältnis von mittelbarer Drittwirkung und Schutzpflichten Kein Zugriff
        1. 1. Die Untermaßverbotsprüfung Kein Zugriff
        2. 2. Mangelnde Schutzpflichterfüllung und Kritik am Untermaßverbot Kein Zugriff
        3. 3. Die abstrakte Untermaßverbotsgrenze Kein Zugriff
          1. a. Formelle Privatisierung Kein Zugriff
          2. b. Funktionale Privatisierung Kein Zugriff
            1. (i) Wesen der materiellen Privatisierung Kein Zugriff
            2. (ii) Grenzen der materiellen Privatisierung: Obligatorische Staatsaufgaben Kein Zugriff
          1. a. Formelle, funktionale oder materielle Privatisierung Kein Zugriff
          2. b. Unterscheidung zwischen Einzelfall und genereller Aufgabe – fehlende Trennschärfe der Privatisierungsbegriffe Kein Zugriff
          3. c. Entwidmung als Voraussetzung tatsächlicher (materieller oder funktionaler) Privatisierung öffentlicher Räume Kein Zugriff
        3. 3. Gegenbewegung: Rekommunalisierung von Versorgungsleistungen Kein Zugriff
        4. 4. Fazit zur Privatisierung Kein Zugriff
      2. II. Öffentlichkeitspreisgabe privater Räume Kein Zugriff
      1. I. Bestehen rechtlicher Unterscheidbarkeit Kein Zugriff
      2. II. Fehlen realer Unterscheidbarkeit Kein Zugriff
      3. III. Ergebnis Kein Zugriff
      1. I. Bedeutung der demokratischen und der digitalen Gesellschaft für den Wandel öffentlicher Räume Kein Zugriff
      2. II. Erhalt der Kommunikation bei gleichzeitigem Schwund hoheitlicher und gewidmeter öffentlicher Räume Kein Zugriff
      3. III. Wirtschaftsraum öffentlicher Raum Kein Zugriff
      4. IV. Öffentlicher Raum als Teilaspekt der „Daseinsvorsorge“ ? Kein Zugriff
      1. I. Folgen der Annäherung von Staat und Gesellschaft für das (Verfassungs-) Recht Kein Zugriff
        1. 1. Folgen formeller Privatisierung für die Grundrechtsbindung Kein Zugriff
          1. a. Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben durch „echte“ Private Kein Zugriff
          2. b. Wandel der Grundrechtsschutzniveaus vom Übermaß zum Untermaß Kein Zugriff
            1. (i) Begründung einer Infrastrukturgewährleistungspflicht des Staates Kein Zugriff
            2. (ii) Einordnung öffentlicher Räume als Infrastruktur Kein Zugriff
            1. (i) Grundrechtsgewährleistung aus Schutzpflichten, Demokratieprinzip, Menschenwürde und Gewaltmonopol Kein Zugriff
            2. (ii) Öffentliche Kommunikationsräume und Freiheitsrechte Kein Zugriff
        2. 2. Bedürfnis zur Anhebung des Schutzniveaus Kein Zugriff
          1. a. Privater Betreiber als Verwaltung nach Art. 1 III GG – Notwendigkeit eines organisatorischen Kriteriums für die Zuordnung zur Verwaltung? Kein Zugriff
          2. b. Ergebnis Kein Zugriff
          1. a. State action, traditional state function und public forum Kein Zugriff
          2. b. Probleme des Verfassungsrechtsimports aus dem U.S.-amerikanischen Rechtsraum Kein Zugriff
        3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Grundsätzliche nur mittelbare Grundrechtsbindung des privaten Betreibers öffentlicher Räume Kein Zugriff
            1. (i) Disponibilität der Betreibergrundrechte Kein Zugriff
            2. (ii) Freiwilligkeit des Verzichts Kein Zugriff
            3. (iii) Zeitliche und sachliche Beschränkung des Verzichts Kein Zugriff
            4. (iv) Das Problem: die hinreichend bestimmte Verzichtserklärung Kein Zugriff
            5. (v) Ergebnis Kein Zugriff
          2. b. Intensivierung aus den Grundrechtsgehalten der Kommunikationsgrundrechte und dem staatlichen Grundrechtsgewährleistungsauftrag Kein Zugriff
          3. c. Intensivierung aus dem staatlichen Gewährleistungsauftrag für Infrastruktur Kein Zugriff
            1. (i) Schutz durch Eingriff? Kein Zugriff
            2. (ii) Gewährleistungsgehalt statt Schutzbereich? Kein Zugriff
            3. (iii) Gesetzesmediatisierte Schutzpflicht und verfassungsorientierte Auslegung des Privatrechts Kein Zugriff
            1. (i) Art. 14 GG und seine eigene Dogmatik Kein Zugriff
                1. (a) Die Einheitliche Schranke aus Art. 14 I 2 und II GG und das Bedürfnis nach einfachgesetzlicher Normierung der Sozialbindungen Kein Zugriff
                2. (b) Art. 14 II GG als Grundpflicht der Eigentümer Kein Zugriff
                3. (c) Parallele zur Schutzpflichtenproblematik der ungeschriebenen Grundrechtsschranken Kein Zugriff
                4. (d) Notwendigkeit der Feststellung eines definierbaren Sozialbindungsbegriffs Kein Zugriff
                1. (a) Sozialer Bezug der Kommunikationsgrundrechte Kein Zugriff
                2. (b) Keine Enteignung oder Entwertung durch kommunikative Nutzung Kein Zugriff
                3. (α) Abgrenzung der Ausgestaltung der Sozialbindung nach Art. 14 II GG von der Enteignung gemäß Art. 14 III GG Kein Zugriff
                4. (β) Keine Entwertung des Eigentums als solches durch nicht-ausschließbare Zugangsrechte der Nutzer Kein Zugriff
                5. (γ) Unverhältnismäßige Sozialbindung und Ausgleichspflichtigkeit der Ausgestaltung? Kein Zugriff
            3. (iii) Zusammenfassung Kein Zugriff
            1. (i) Liberales Grundrechtsverständnis Kein Zugriff
            2. (ii) Solidarische Grundrechtsdimensionen Kein Zugriff
            3. (iii) Verwirklichung und Konflikt beider Grundrechtsdimensionen: Gibt es eine allgemeine Gemeinwohlverpflichtung der Grundrechte? Kein Zugriff
            4. (iv) Sonderfall der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben Kein Zugriff
            5. (v) Fazit Kein Zugriff
          4. d. Ergebnis Kein Zugriff
          1. a. Übertragung der grundrechtlichen Schutzpflichten und anderer Pflichten auf den privaten Betreiber? Kein Zugriff
            1. (i) Beeinflussung des Hausrechts durch die unmittelbare Sozialbindung nach Art. 14 II GG: Duldungspflicht oder Ausschluss des Hausrechts? Kein Zugriff
            2. (ii) Dreifache Funktion des Hausrechts: Schutzpflichterfüllung zugunsten des Eigentümers, Befugnis zu und Schranke bei „Übergriffen“ Kein Zugriff
            3. (iii) Beschränkungen des Hausrechts aus der Sozialbindung des Eigentums an öffentlichen Räumen Kein Zugriff
            4. (iv) § 903, 1004 BGB als gesetzliche Schranke der Grundrechtsausübung ? Kein Zugriff
            1. (i) Substanzverletzungen & Belästigungsschutz Kein Zugriff
            2. (ii) Funktionsvorbehalt Kein Zugriff
            3. (iii) Überraschungsschutz Kein Zugriff
            4. (iv) Notwendigkeit eines Sachbezugs der Freiheitsausübung zum konkreten Raum und Monopolstellung Kein Zugriff
            5. (v) Neutralitätspflicht für den Betreiber und Gleichbehandlungsgrundsatz? Kein Zugriff
            6. (vi) Ordnungs- und Regulierungsbefugnisse und –funktionen Kein Zugriff
            7. (vii) Zusammenfassung Kein Zugriff
            1. (i) „Gleitende“ Grundrechtsbindung? Kein Zugriff
              1. (1) Die zwei Grenzen eines Grundrechts Kein Zugriff
              2. (2) Übermaßverbotsgrenze zur Bestimmung des Gemeinwohlgehaltes Kein Zugriff
              3. (3) Eigentum, Sozialbindung und doppeltes Übermaßverbot Kein Zugriff
              4. (4) Grenzverschiebung Kein Zugriff
          1. a. Die aktuelle Rechtslage: Fehlen entsprechender Schutzgesetze aber Sozialbindung des Eigentums Kein Zugriff
          2. b. Von den Vorteilen einer einfachgesetzlichen Bindungsintensivierung Kein Zugriff
      1. I. Zu den Anwendungsbeispielen Kein Zugriff
              1. (1) Wahlrecht nur für hoheitliche oder auch für private Flächen? Kein Zugriff
              2. (2) Kriterien der Auswahl, Anforderungen und Pflichten Kein Zugriff
            2. (ii) Spontanversammlungen und Anzeigepflicht Kein Zugriff
            1. (i) Darstellung Kein Zugriff
            2. (ii) Kritische Würdigung und Ergänzungsvorschlag Kein Zugriff
          3. c. Ergebnis Kein Zugriff
          1. a. Inanspruchnahme privater Kommunikationsräume für Meinungskundgaben Kein Zugriff
          2. b. Regelmäßiges Fehlen einer Funktionsstörung, Bestehenbleiben der allgemeinen Grenzen des Art. 5 GG Kein Zugriff
          3. c. Ergebnis Kein Zugriff
            1. (i) Kunst und Raum: Öffentlicher Raum als Atelier und Bühne Kein Zugriff
            2. (ii) Beispiel 1: Flashmobs Kein Zugriff
            3. (iii) Beispiel 2: Graffiti und Street Art Kein Zugriff
            4. (iv) Fazit Kein Zugriff
          2. b. Probleme der Definitionsunschärfe der Kunstfreiheit und der zusätzlichen Anforderung des Raumbezugs zum Wirkungsort Kein Zugriff
          3. c. Ergebnis Kein Zugriff
          1. a. Religiöse Bedürfnisse im Raum und Neutralität öffentlichen Raumes Kein Zugriff
          2. b. (Negative) Glaubensfreiheit und sonstige Rechte des Betreibers Kein Zugriff
          3. c. Ergebnis Kein Zugriff
          1. (i) Bipolarität zwischen staatlichem Betreiber und Nutzer Kein Zugriff
          2. (ii) Multipolarität zwischen staatlichem Betreiber und mehreren Nutzern Kein Zugriff
          3. (iii) Ausgleich und Schutzrealisierung Kein Zugriff
            1. (1) Einfachgesetzlich geregelte Konfliktlage: Insbesondere Eigentumsfreiheit und Hausrecht Kein Zugriff
            2. (2) Regelungsfreie Grundrechtskollisionen Kein Zugriff
            3. (3) Fazit zum Dreiecksverhältnis Kein Zugriff
          2. (ii) Das Hinzutreten weiterer Nutzer: Multipolares Verfassungsrechtsverhältnis auf gleicher Ebene? Kein Zugriff
        3. c. Abschließende Bemerkung zur Quantität der Nutzungen Kein Zugriff
  8. Teil 4: Zusammenfassung Kein Zugriff 434 - 447
  9. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 447 - 474

Literaturverzeichnis (394)

  1. Literaturverzeichnis Google Scholar öffnen
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