Korruptionsprävention in der öffentlichen Verwaltung

Peter Glinder; Martin Paul Waßmer; Jürgen Louis

doi:10.5771/9783415066779

Zusammenfassung

Prävention und Bekämpfung

Die Autorinnen und Autoren des Handbuchs, fachkundige Expertinnen und Experten, erläutern den aktuellen Standard der Antikorruptionsmaßnahmen, die für Kommunalverwaltungen geeignet sind. Sie vermitteln konkrete Handlungsmöglichkeiten zur Einführung von Antikorruptionsprozessen und praktisch einsetzbare Werkzeuge zur Korruptionsbekämpfung.

Mit Mustervorlagen und Checklisten

Darüber hinaus liegt der Fokus der Beiträge auf den einzelnen Elementen und Maßnahmen eines wirksamen kommunalen Antikorruptionssystems sowie den straf-, beamten- und arbeitsrechtlichen Aspekten. Handlungsanweisungen, Mustervorlagen, Schaubilder, Checklisten und Downloads sowie umfangreiche Verweise und ein ausführliches Stichwortverzeichnis ergänzen den Band. Hervorzuheben ist die Checkliste für "Self-Audits" zur Korruptionsprävention in Kommunen.

Unter www.boorberg-plus.de finden die Leserinnen und Leser:

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eine Linkliste mit weiterführenden Informationen

Das Konzept

Das Werk richtet sich an die Verantwortlichen in Städten und Gemeinden sowie Landratsämtern und kommunalen Unternehmen: Führungskräfte, Antikorruptionsbeauftragte, Compliance-Beauftragte, Personalverantwortliche, Rechtsämter usw. Insbesondere Städten und Gemeinden, die nicht genügend Ressourcen zur Verfügung haben, um sich eigenständiges Know-how zur Korruptionsbekämpfung aufbauen zu können, dient das Handbuch als praxisorientierte Hilfestellung. Wegen des ganzheitlichen Ansatzes eignet sich das Werk auch für die Aus-, Fort- und Weiterbildung.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2020
ISBN-Print: 978-3-415-06676-2
ISBN-Online: 978-3-415-06677-9
Verlag: Boorberg, Stuttgart/München
Sprache: Deutsch
Seiten: 608
Produkttyp: Sammelband

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 40
1. 1. 1. Was ist Korruption? Kein Zugriff
  2. 1. 2.1 Die Polizeiliche Kriminalstatistik Kein Zugriff
    2. 2.2 Zufriedenheitsbefragung von Bürgern und Unternehmen Kein Zugriff
    3. 2.3 Der Korruptionswahrnehmungsindex CPI Kein Zugriff
    4. 2.4 Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 3.1 Das UN-Übereinkommen gegen Korruption Kein Zugriff
    2. 3.2 Die Agenda 2030 Kein Zugriff
  4. 1. 4.1 Situative – Strukturelle – Systemische Korruption Kein Zugriff
    2. 1. 4.2.1 Fotoaktionen in Kindergärten und Schulen Kein Zugriff
      2. 4.2.2 Koppelangebote mit privaten Vorteilen Kein Zugriff
      3. 4.2.3 Spendenannahmen im vermeintlich öffentlichen Interesse Kein Zugriff
      4. 4.2.4 Unerlaubte Interessendurchsetzung Kein Zugriff
  5. 5. Vielen Dank für die Angestellten – oder: Alles eine Frageder Sozialadäquanz? Kein Zugriff
  6. 6. Instrumente der Korruptionsprävention Kein Zugriff
  7. 1. 7.1 Bundeswettbewerbsregister Kein Zugriff
    2. 7.2 Digitalisierung der Verwaltungsverfahren Kein Zugriff
    3. 7.3 Transparenzgesetze Kein Zugriff
    4. 7.4 Alimentationsprinzip Kein Zugriff
  8. 8. Fazit Kein Zugriff
1. 1. I. Kein Zugriff
  2. II. Kein Zugriff
  3. III. Kein Zugriff
  4. IV. Kein Zugriff
  5. V. Kein Zugriff
  6. VI. Kein Zugriff
2. 1. I. Einleitung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Geltungsbereich der VwV Korruptionsverhütung und -bekämpfung Kein Zugriff
    2. 1. a) Allgemeine Maßnahmen (Ziffer 3.1 der Verwaltungsvorschrift) Kein Zugriff
      2. b) Maßnahmen bei Großprojekten (Ziffer 3.2 der Verwaltungsvorschrift) Kein Zugriff
      3. c) Anderweitige Regelungen (Ziffer 3.3 der Verwaltungsvorschrift) Kein Zugriff
      4. d) Melde- und Informationsstelle für Vergabesperren (Ziffer 3.4 der Verwaltungsvorschrift), Bundeswettbewerbsregister Kein Zugriff
      5. e) Förmliche Verpflichtung externer Personen (Ziffer 3.5 der Verwaltungsvorschrift) Kein Zugriff
    3. 1. aa) Institut des Vertrauensanwalts (Ziffer 4.1.4 der Verwaltungsvorschrift) Kein Zugriff
        bb) Business Keeper Monitoring System (BKMS®) (Ziffer 4.1.5 der Verwaltungsvorschrift) Kein Zugriff
      2. b) Maßnahmen bei Auftreten eines Verdachts (Ziffer 4.2 der Verwaltungsvorschrift) Kein Zugriff
      3. c) Unterrichtung der Strafverfolgungsbehörden (Ziffer 4.3 der Verwaltungsvorschrift) Kein Zugriff
  3. III. Verhaltenskodex zur Korruptionsprävention Kein Zugriff
  4. IV. Die Sponsoring-Anordnung Kein Zugriff
  5. V. Haushaltsrechtliche Regelungen Kein Zugriff
  6. VI. Arbeit der Koordinierungsgruppe Korruptionsbekämpfung (KGK) Kein Zugriff
  7. VII. Zusammenarbeit mit Transparency International Kein Zugriff
3. 1. 1. Einführung Kein Zugriff
  2. 2. Grobskizze eines Anti-Korruptionssystems Kein Zugriff
  3. 3. Integrität – tone at the top Kein Zugriff
  4. 4. Integrität – Einstellung der Mitarbeiter Kein Zugriff
  5. 5. Integrität – Verbot der Vorteilsannahme Kein Zugriff
  6. 6. Gefährdungsbeurteilung als Ausgangspunkt von Präventionsmaßnahmen Kein Zugriff
  7. 7. Internes Kontrollsystem Kein Zugriff
  8. 8. Aufdeckung – Hinweisgebersystem Kein Zugriff
  9. 9. Aufdeckung – Nachgehen von Hinweisen Kein Zugriff
  10. 10. Sanktion – Einleiten von Maßnahmen, Strafverfolgungsbehörden und Justiz Kein Zugriff
  11. 11. Antikorruptionsbeauftragter Kein Zugriff
  12. 12. Fazit Kein Zugriff
4. 1. 1. Einführung Kein Zugriff
  2. 2. Anlass für das neue Compliance-System von Siemens Kein Zugriff
  3. 3. Verantwortung des Managements und eindeutige Kommunikation Kein Zugriff
  4. 4. Compliance-Organisation Kein Zugriff
  5. 5. Vorbeugen von Compliance-Verstößen („Prevent“) Kein Zugriff
  6. 6. Erkennen von Compliance-Verstößen („Detect“) Kein Zugriff
  7. 7. Reagieren auf Compliance-Verstöße („Respond“) Kein Zugriff
  8. 8. Fortlaufende Verbesserung und Zertifizierung des Compliance-Systems Kein Zugriff
  9. 9. Gemeinschaftlicher Kampf gegen Korruption: Collective Action Kein Zugriff
  10. 10. Compliance und Integrität Kein Zugriff
  11. 11. Fazit Kein Zugriff
  12. 12. Ausblick: Compliance im Privatsektor und in der öffentlichen Verwaltung Kein Zugriff
1. 1. 1. 1.1 Einführung Kein Zugriff
    2. 1.2 Begriff Korruption – Ziele Antikorruption Kein Zugriff
    3. 1.3 Vier-Säulen-System der Antikorruption Kein Zugriff
  2. 1. 2.1 Akteure eines Antikorruptions-Systems Kein Zugriff
    2. 2.2 Leitungsverantwortung und Haftungsrisiko Kein Zugriff
    3. 2.3 Kontrollorgane und Haftungsrisiko Kein Zugriff
    4. 2.4 Örtliche Prüfung, Rechtsaufsicht, überörtliche Prüfung, Wirtschaftsprüfung Kein Zugriff
    5. 2.5 Zentraler Antikorruptionsbeauftragter (AKB) Kein Zugriff
    6. 2.6 Dezentrale Ansprechpersonen Kein Zugriff
    7. 2.7 Dienstanweisung Antikorruption Kein Zugriff
  3. 1. 3.1 Betrugsdreieck Kein Zugriff
    2. 3.2 Gefährdungs-, Risiko-, Schwachstellenanalysen Kein Zugriff
    3. 1. 3.3.1 Verhaltenskodex gegen Korruption Kein Zugriff
      2. 3.3.2 Tone at the Top Kein Zugriff
      3. 3.3.3 Sensibilisierung und Beratung der Mitarbeiter Kein Zugriff
      4. 3.3.4 Öffentlichkeitsarbeit Kein Zugriff
      5. 3.3.5 Verbot der Annahme von Vorteilen Kein Zugriff
      6. 3.3.6 Versagung konfliktärer Nebentätigkeiten Kein Zugriff
      7. 3.3.7 Transparenz bei Zuwendungen an die öffentliche Hand (Spenden und Sponsoring) Kein Zugriff
      8. 3.3.8 Befangenheit und gesetzliche Hinderungsgründe Kein Zugriff
      9. 3.3.9 Internes Kontrollsystem, Risikomanagement, Interne Revision Kein Zugriff
      10. 3.3.10 Personalauswahl Kein Zugriff
      11. 3.3.11 Rotation Kein Zugriff
      12. 3.3.12 Beschaffungs- und Vergabewesen Kein Zugriff
      13. 3.3.13 Förmliche Verpflichtung nichtbeamteter Personen Kein Zugriff
      14. 3.3.14 Ehrenordnung/Ehrenkodex Gemeinderat Kein Zugriff
      15. 3.3.15 Steuerung der Beteiligungen Kein Zugriff
      16. 3.3.16 Präventive Wirkung von Korruptionsbekämpfung Kein Zugriff
  4. 1. 4.1 Hinweisgebersystem Kein Zugriff
    2. 1. 4.2.1 Hinweiseingang Kein Zugriff
      2. 4.2.2 Plausibilitätsprüfung Kein Zugriff
      3. 4.2.3 Interne Ermittlungen Kein Zugriff
      4. 4.2.4 Maßnahmen zur Schadensbegrenzung Kein Zugriff
      5. 4.2.5 Zusammenarbeit mit Strafverfolgungsbehörden Kein Zugriff
      6. 4.2.6 Arbeits- und dienstrechtliche Maßnahmen Kein Zugriff
      7. 4.2.7 Evaluation, Ursachenanalyse, Rückkoppelung Kein Zugriff
  5. 5. Checkliste Antikorruption Kein Zugriff
  6. 6. Literaturverzeichnis Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Definition Kein Zugriff
    2. 2. Sektoren und Delikte Kein Zugriff
    3. 3. Gesetzgebungsgeschichte Kein Zugriff
    4. 4. Inlands- und Auslandstaten Kein Zugriff
    5. 5. Strafverfolgung Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Überblick Kein Zugriff
      2. b) Rechtsgut und Deliktsnatur Kein Zugriff
      3. c) Zuständigkeit der Wirtschaftsstrafkammer Kein Zugriff
    2. 1. a) Überblick Kein Zugriff
      2. aa) Beamter (lit. a) Kein Zugriff
        bb) Sonstiges öffentlich-rechtliches Amtsverhältnis (lit. b) Kein Zugriff
        (1) Bei einer Behörde oder sonstigen Stelle (Alt. 1) oder in deren Auftrag(Alt. 2) Kein Zugriff
        (2) Bestellung Kein Zugriff
        (3) Aufgaben der öffentlichen Verwaltung Kein Zugriff
        (4) Wahrnehmung Kein Zugriff
      3. c) Europäischer Amtsträger (Abs. 1 Nr. 2a) Kein Zugriff
      4. d) Richter (Abs. 1 Nr. 3) Kein Zugriff
      5. e) Für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter (Abs. 1 Nr. 4) Kein Zugriff
    3. 1. aa) Überblick Kein Zugriff
        bb) Täterkreis Kein Zugriff
        (1) Dienstausübung (Abs. 1) Kein Zugriff
        (2) Richterliche Handlung (Abs. 2) Kein Zugriff
        (a) Grundsätze Kein Zugriff
        (b) Schiedsrichtervergütung Kein Zugriff
        (c) Drittzuwendungen Kein Zugriff
        (a) Fordern Kein Zugriff
        (b) Sichversprechenlassen Kein Zugriff
        (c) Annehmen Kein Zugriff
        (a) Überblick Kein Zugriff
        (b) In Bezug auf die Dienstausübung (Abs. 1) Kein Zugriff
        (c) In Bezug auf eine richterliche Handlung (Abs. 2) Kein Zugriff
        (d) Vornahme von Dienstausübung bzw. richterlicher Handlung Kein Zugriff
        (e) Einschränkung: Sozialadäquanz Kein Zugriff
        (aa) Abschluss von Verträgen und Nebentätigkeiten Kein Zugriff
        (bb) Kooperationen zwischen Staat und Privatwirtschaft Kein Zugriff
        (cc) Sponsoring Kein Zugriff
        (dd) Wahlkampfspenden an (kommunale) Amtsträger Kein Zugriff
        dd) Subjektiver Tatbestand Kein Zugriff
        (1) Allgemeines Kein Zugriff
        (2) Zeitpunkt der Genehmigung Kein Zugriff
        (3) Form der Genehmigung Kein Zugriff
        (4) Im Rahmen der Befugnisse Kein Zugriff
        (5) Zuständige Behörde Kein Zugriff
        ff) Irrtum Kein Zugriff
        gg) Versuch (§ 331 Abs. 2 Satz 2 StGB) Kein Zugriff
        hh) Vollendung und Beendigung Kein Zugriff
        ii) Täterschaft und Teilnahme Kein Zugriff
        jj) Rechtswidrigkeit und Schuld Kein Zugriff
        kk) Konkurrenzen Kein Zugriff
        (1) Strafen Kein Zugriff
        (2) Einziehung Kein Zugriff
        (3) Verbands- bzw. Unternehmensgeldbuße Kein Zugriff
        (4) Bundeszentralregister und Gewerbezentralregister Kein Zugriff
        (5) Korruptionsregister und Vergaberegister Kein Zugriff
        (6) Gewerbeuntersagung Kein Zugriff
        (7) Disziplinarmaßnahmen Kein Zugriff
        mm) Verjährung Kein Zugriff
      2. aa) Überblick Kein Zugriff
        bb) Täterkreis Kein Zugriff
        (1) Pflichtwidrige Handlung Kein Zugriff
        (2) Tathandlungen Kein Zugriff
        (3) Vorteil und qualifizierte Unrechtsvereinbarung Kein Zugriff
        dd) Subjektiver Tatbestand Kein Zugriff
        ee) Rechtswidrigkeit und Schuld Kein Zugriff
        ff) Irrtum Kein Zugriff
        gg) Versuch, Vollendung, Beendigung Kein Zugriff
        hh) Täterschaft und Teilnahme Kein Zugriff
        ii) Konkurrenzen Kein Zugriff
        (1) Strafen und Nebenfolgen Kein Zugriff
        (2) Weitere Rechtsfolgen Kein Zugriff
        kk) Verjährung Kein Zugriff
        ll) Besondere Ermittlungsmaßnahmen und Geldwäsche Kein Zugriff
    4. 1. aa) Überblick Kein Zugriff
        bb) Täterkreis Kein Zugriff
        (1) Dienstausübung (Abs. 1) und richterliche Handlung (Abs. 2) Kein Zugriff
        (2) Tathandlungen Kein Zugriff
        (3) Vorteil und Unrechtsvereinbarung Kein Zugriff
        dd) Subjektiver Tatbestand Kein Zugriff
        ee) Genehmigung (Abs. 3) Kein Zugriff
        ff) Irrtum Kein Zugriff
        gg) Versuch, Vollendung, Beendigung Kein Zugriff
        hh) Täterschaft und Teilnahme Kein Zugriff
        ii) Rechtswidrigkeit und Schuld Kein Zugriff
        jj) Konkurrenzen Kein Zugriff
        kk) Rechtsfolgen Kein Zugriff
        ll) Verjährung Kein Zugriff
      2. aa) Überblick Kein Zugriff
        bb) Täterkreis Kein Zugriff
        (1) Pflichtwidrige Diensthandlung (Abs. 1), richterliche Handlung (Abs. 2) Kein Zugriff
        (2) Tathandlungen Kein Zugriff
        (3) Vorteil und qualifizierte Unrechtsvereinbarung Kein Zugriff
        dd) Subjektiver Tatbestand Kein Zugriff
        ee) Rechtswidrigkeit und Schuld Kein Zugriff
        ff) Irrtum Kein Zugriff
        gg) Versuch, Vollendung, Beendigung Kein Zugriff
        hh) Täterschaft und Teilnahme Kein Zugriff
        ii) Konkurrenzen Kein Zugriff
        jj) Rechtsfolgen Kein Zugriff
        kk) Verjährung Kein Zugriff
        ll) Besondere Ermittlungsmaßnahmen und Geldwäsche Kein Zugriff
    5. 1. a) Überblick Kein Zugriff
      2. b) Anwendungsbereich und Strafrahmen (Abs. 1) Kein Zugriff
      3. aa) Methodik Kein Zugriff
        bb) Vorteil großen Ausmaßes (Nr. 1) Kein Zugriff
        cc) Fortgesetzte Vorteilsannahme (Nr. 2) Kein Zugriff
        (1) Gewerbsmäßige Begehung Kein Zugriff
        (2) Bandenmäßige Begehung Kein Zugriff
    6. 1. a) Überblick Kein Zugriff
      2. b) Gleichstellung von Richtern, Bediensteten, Beauftragten undSoldaten (Abs. 1) Kein Zugriff
      3. c) Gleichstellung von Mitgliedern und Bediensteten des IStGH (Abs. 2) Kein Zugriff
      4. d) Gleichstellung von Nato-Soldaten nebst Umfeld (Abs. 3) Kein Zugriff
      5. e) Anwendbarkeit deutschen Strafrechts Kein Zugriff
    7. 7. Unterlassen der Diensthandlung (§ 336 StGB) Kein Zugriff
    8. 1. a) Überblick Kein Zugriff
      2. b) Täterkreis Kein Zugriff
      3. c) Haupttat Kein Zugriff
      4. d) Tathandlungen Kein Zugriff
      5. e) Vorsatz Kein Zugriff
      6. f) Teilnahme Kein Zugriff
      7. g) Rechtsfolgen und Verjährung Kein Zugriff
      8. h) Nebenfolge: Verlust der Amtsfähigkeit (§ 358 StGB) Kein Zugriff
  3. 1. 1. Überblick Kein Zugriff
    2. 2. Gesetzeshistorie Kein Zugriff
    3. 3. Rechtsgut Kein Zugriff
    4. 4. Täterkreis Kein Zugriff
    5. 5. Wahrnehmung des Mandats Kein Zugriff
    6. 6. Handlungen und Unterlassungen im Auftrag oder aufWeisung Kein Zugriff
    7. 7. Tathandlungen Kein Zugriff
    8. 1. a) Vorteil Kein Zugriff
      2. b) Ungerechtfertigt Kein Zugriff
      3. c) Gesetzgeberische Klarstellungen Kein Zugriff
    9. 9. Qualifizierte Unrechtsvereinbarung Kein Zugriff
    10. 10. Subjektiver Tatbestand Kein Zugriff
    11. 11. Rechtswidrigkeit und Schuld Kein Zugriff
    12. 12. Versuch, Vollendung und Beendigung Kein Zugriff
    13. 13. Täterschaft und Teilnahme Kein Zugriff
    14. 14. Konkurrenzen Kein Zugriff
    15. 15. Rechtsfolgen Kein Zugriff
    16. 16. Verjährung Kein Zugriff
    17. 17. Prozessuales Kein Zugriff
  4. 1. 1. a) Überblick Kein Zugriff
      2. b) Täterkreis Kein Zugriff
      3. aa) Ausschreibung Kein Zugriff
        bb) Rechtswidrige Absprache Kein Zugriff
        cc) Tathandlung: Abgabe eines Angebots Kein Zugriff
      4. d) Subjektiver Tatbestand Kein Zugriff
      5. e) Versuch, Vollendung und Beendigung Kein Zugriff
      6. f) Täterschaft und Teilnahme Kein Zugriff
      7. g) Konkurrenzen Kein Zugriff
      8. h) Tätige Reue Kein Zugriff
      9. i) Rechtsfolgen Kein Zugriff
      10. j) Verjährung Kein Zugriff
      11. k) Besondere Ermittlungsmaßnahmen Kein Zugriff
    2. 1. aa) Überblick Kein Zugriff
        bb) Täterkreis Kein Zugriff
        cc) Tathandlungen Kein Zugriff
        dd) Handeln im geschäftlichen Verkehr Kein Zugriff
        ee) Vorteil als Gegenleistung (Unrechtsvereinbarung) Kein Zugriff
        ff) Beim Bezug von Waren oder Dienstleistungen Kein Zugriff
        gg) Bevorzugungsalternative (Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1) Kein Zugriff
        hh) Pflichtverletzungsalternative (Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 2) Kein Zugriff
        ii) Typische Fälle Kein Zugriff
        jj) Subjektiver Tatbestand Kein Zugriff
        kk) Versuch, Vollendung und Beendigung Kein Zugriff
        ll) Täterschaft und Teilnahme Kein Zugriff
        mm) Konkurrenzen Kein Zugriff
        nn) Rechtsfolgen Kein Zugriff
        oo) Verjährung Kein Zugriff
        pp) Besondere Ermittlungsmaßnahmen Kein Zugriff
      2. b) Besonders schwere Fälle (§ 300 StGB) Kein Zugriff
      3. c) Strafantrag (§ 301 StGB) Kein Zugriff
    3. 1. a) Allgemeines Kein Zugriff
      2. b) Täterkreis Kein Zugriff
      3. c) Tathandlungen und qualifizierte Unrechtsvereinbarung Kein Zugriff
      4. d) Unlautere Bevorzugung im Wettbewerb Kein Zugriff
      5. e) Versuch, Vollendung, Beendigung Kein Zugriff
      6. f) Subjektiver Tatbestand Kein Zugriff
      7. g) Konkurrenzen Kein Zugriff
      8. h) Rechtsfolgen und Verjährung Kein Zugriff
      9. i) Strafverfahren Kein Zugriff
  5. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
    2. 1. a) Täuschung Kein Zugriff
      2. b) Irrtum Kein Zugriff
      3. c) Vermögensverfügung Kein Zugriff
      4. d) Vermögensschaden Kein Zugriff
    3. 3. Subjektiver Tatbestand Kein Zugriff
    4. 4. Besonders schwere Fälle; Privilegierungen und Qualifikation Kein Zugriff
    5. 5. Rechtsfolgen und Verjährung Kein Zugriff
  6. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
    2. 2. Täterkreis Kein Zugriff
    3. 3. Vermögensbetreuungspflicht Kein Zugriff
    4. 4. Missbrauch bzw. Treubruch Kein Zugriff
    5. 1. a) Grundsätze Kein Zugriff
      2. b) Haushaltsuntreue Kein Zugriff
    6. 6. Subjektiver Tatbestand Kein Zugriff
    7. 7. Besonders schwere Fälle; Privilegierungen Kein Zugriff
    8. 8. Rechtsfolgen und Verjährung Kein Zugriff
  7. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
    2. 2. Tatobjekt Kein Zugriff
    3. 3. Tathandlung Kein Zugriff
    4. 4. Subjektiver Tatbestand Kein Zugriff
    5. 5. Qualifikation Kein Zugriff
    6. 6. Rechtsfolgen Kein Zugriff
  8. 1. 1. a) Überblick Kein Zugriff
      2. b) Urkundsbegriff Kein Zugriff
      3. aa) Herstellen einer unechten Urkunde (Alt. 1) Kein Zugriff
        bb) Verfälschen einer echten Urkunde (Alt. 2) Kein Zugriff
        cc) Gebrauchen (Alt. 3) Kein Zugriff
      4. d) Subjektiver Tatbestand Kein Zugriff
      5. e) Rechtsfolgen Kein Zugriff
      6. f) Besonders schwere Fälle (Abs. 3) Kein Zugriff
      7. g) Qualifikation (Abs. 4) Kein Zugriff
      8. h) Konkurrenzen Kein Zugriff
    2. 2. Datenverarbeitung (§ 270 StGB) Kein Zugriff
    3. 1. a) Allgemeines Kein Zugriff
      2. b) Tatobjekte Kein Zugriff
      3. c) Tathandlungen Kein Zugriff
      4. d) Subjektiver Tatbestand Kein Zugriff
      5. e) Rechtsfolgen Kein Zugriff
      6. f) Qualifikation Kein Zugriff
      7. g) Konkurrenzen Kein Zugriff
    4. 1. a) Allgemeines Kein Zugriff
      2. b) Tatobjekte und Tathandlungen Kein Zugriff
      3. c) Subjektiver Tatbestand Kein Zugriff
      4. d) Rechtswidrigkeit Kein Zugriff
      5. e) Rechtsfolgen Kein Zugriff
      6. f) Konkurrenzen Kein Zugriff
    5. 1. a) Allgemeines Kein Zugriff
      2. b) Objektiver Tatbestand Kein Zugriff
      3. c) Subjektiver Tatbestand Kein Zugriff
      4. d) Rechtsfolgen Kein Zugriff
      5. e) Konkurrenzen Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. a) Personeller und zeitlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
        b) Tatbestandliche Voraussetzungen Kein Zugriff
        c) Rechtsfolge – Ermessen Kein Zugriff
        d) Zuständigkeit, Verfahren, Form und Rechtsbehelfsbelehrung Kein Zugriff
        e) Rechtswirkungen – Anordnung der sofortigen Vollziehung Kein Zugriff
      2. a) Ab Einleitung des Disziplinarverfahrens – Personeller Anwendungsbereich Kein Zugriff
        (1) Entfernungsprognose nach § 22 Abs. 1 Nr. 1 LDG BW Kein Zugriff
        (2) Störungsabwehr nach § 22 Abs. 1 Nr. 2 LDG BW Kein Zugriff
        bb) Rechtsfolge – Ermessen Kein Zugriff
        cc) Rechtswirkungen Kein Zugriff
        dd) Verhältnis zum Verbot der Führung der Dienstgeschäfte Kein Zugriff
        aa) Tatbestandliche Voraussetzung Kein Zugriff
        bb) Rechtsfolge – Ermessen Kein Zugriff
        cc) Rechtswirkungen Kein Zugriff
        aa) Tatbestandliche Voraussetzungen Kein Zugriff
        bb) Rechtsfolge – Ermessen Kein Zugriff
        cc) Rechtswirkungen Kein Zugriff
        e) Zuständigkeit, Verfahren, Form und Rechtsbehelfsbelehrung Kein Zugriff
      3. 3. Flankierende Maßnahmen Kein Zugriff
    2. 1. a) Einleitung des Disziplinarverfahrens Kein Zugriff
        b) Unterrichtung des Beamten und Erstanhörung Kein Zugriff
        c) Führen oder Aussetzen des Disziplinarverfahrens Kein Zugriff
        d) Bestellung eines Ermittlungsführers Kein Zugriff
        e) Beschleunigung des Disziplinarverfahrens Kein Zugriff
        f) Erweiterungen und Beschränkungen des Disziplinarverfahrens Kein Zugriff
        aa) Umfang und Gegenstand der Ermittlungen Kein Zugriff
        bb) Ermittlungsmaßnahmen Kein Zugriff
        cc) Beweisanträge des Beamten Kein Zugriff
        dd) Niederschriften über die Maßnahmen der Beweiserhebung Kein Zugriff
        ee) Beweiserhebungs- und Beweisverwertungsverbote Kein Zugriff
        h) Die Beweiswürdigung Kein Zugriff
        i) Die abschließende Anhörung des Beamten Kein Zugriff
        aa) Die Beendigungstatbestände Kein Zugriff
        bb) Die Disziplinarmaßnahmen – Maßnahmenbemessung Kein Zugriff
        aa) Die Einstellungsverfügung Kein Zugriff
        bb) Die Disziplinarverfügung Kein Zugriff
        cc) Beteiligung des Personalrats, der Schwerbehindertenvertretung Kein Zugriff
        dd) Die Rechtswirkungen der Abschlussverfügung Kein Zugriff
      2. 2. Die Aberkennung des Altersgeldes Kein Zugriff
      3. 3. Das Entlassungsverfahren nach § 13 Abs. 3 LBG BW bei Beamten auf Probe und Beamten auf Widerruf Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1. Freistellung Kein Zugriff
      2. 2. Zuweisung eines anderen Arbeitsplatzes Kein Zugriff
    2. 1. 1. Verhältnis von Abmahnung und Kündigung Kein Zugriff
      2. 2. Abmahnung Kein Zugriff
      3. a) Form und Inhalt Kein Zugriff
        b) Ordentliche Kündigung Kein Zugriff
        aa) Kündigungsgrund Kein Zugriff
        bb) Ausschlussfrist Kein Zugriff
        cc) Beendigungszeitpunkt Kein Zugriff
        d) Verdachtskündigung Kein Zugriff
        e) Aufhebungsvertrag Kein Zugriff
      4. 4. Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen der Kündigungsgründe und Nachschieben von Kündigungsgründen Kein Zugriff
    3. 1. a) Bei der Freistellung Kein Zugriff
        b) Bei der Zuweisung eines anderen Arbeitsplatzes Kein Zugriff
        c) Bei der Abmahnung Kein Zugriff
        d) Bei der ordentlichen Kündigung Kein Zugriff
        e) Bei der außerordentlichen Kündigung Kein Zugriff
        f) Bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages Kein Zugriff
      2. 2. Andere Zustimmungserfordernisse Kein Zugriff
  3. C. Literaturverzeichnis Kein Zugriff
  4. 1. 1. Verbot der Führung der Dienstgeschäfte Kein Zugriff
    2. 2. Einleitung eines Disziplinarverfahrens, Aktenvermerk Kein Zugriff
    3. 3. Bestellung eines Ermittlungsführers Kein Zugriff
    4. 4. Eröffnung der Vorwürfe nach § 11 LDG BW Kein Zugriff
    5. 5. Vorläufige Dienstenthebung mit Einbehalt der Bezüge Kein Zugriff
    6. 6. Vorläufige nicht amtsgemäße Verwendung Kein Zugriff
    7. 7. Entscheidung über Beweisanträge des Beamten Kein Zugriff
    8. 8. Ladung eines Zeugen zur Zeugenvernehmung Kein Zugriff
    9. 9. Hinweise zur Protokollierung einer Zeugenvernehmung Kein Zugriff
    10. 10. Protokollierung einer Zeugenvernehmung Kein Zugriff
    11. 11. Schriftliche Zeugenbefragung Kein Zugriff
    12. 12. Ermittlungsbericht Kein Zugriff
    13. 13. Abschließende Anhörung des Beamten Kein Zugriff
    14. 14. Einstellungsverfügung Kein Zugriff
    15. 15. Disziplinarverfügung – Entfernung aus dem Beamtenverhältnis Kein Zugriff
1. 1. 1. Anlage 1- Verhaltenskodex gegen Korruption Kein Zugriff
    2. Anlage 2 - Leitfaden für Vorgesetzte und Behördenleitungen Kein Zugriff
  2. 1. a) Verpflichtungsgesetz vom 2. März 1974 (Auszug) Kein Zugriff
    2. b) Muster Niederschrift über die förmliche Verpflichtung nichtbeamteterPersonen Kein Zugriff
  3. 1. a) VwV Korruptionsverhütung und -bekämpfung Kein Zugriff
    2. b) Verhaltenskodex zur Korruptionsprävention Kein Zugriff
    3. c) Gemeinsame Anordnung der Ministerien zur Förderung von Tätigkeiten des Landes durch Leistungen Privater (AnO Sponsoring) Kein Zugriff
    4. d) Muster Ehrenordnung des Gemeinderats Kein Zugriff
    5. e) Muster Dienstanweisung zum Umgang mit Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen (§ 78 Abs. 4 GemO BW) Kein Zugriff
  4. 1. 1. Anlage 1 Kein Zugriff
    2. 1. Musterbrief (zur Ablehnung von Geschenken) Kein Zugriff
  5. 1. a) Korruptionsbekämpfungsgesetz vom 16. Dezember 2004 Kein Zugriff
    2. b) Runderlass Innenministerium „Verhütung und Bekämpfung von Korruption in der öffentlichen Verwaltung“ vom 20.8.2014 Kein Zugriff
  6. 1. a) VwV Korruptionsprävention in der öffentlichen Verwaltung Kein Zugriff
    2. b) Muster Sponsoringvertrag Kein Zugriff
2. II. Transparency Deutschland: Checkliste für „Self-Audits“ zur Korruptionsprävention in Kommunen Kein Zugriff
3. III. Korruptionswahrnehmungsindex (Ranking und Weltkarte) Kein Zugriff
4. IV. Autorenverzeichnis Kein Zugriff
5. V. Stichwortverzeichnis Kein Zugriff