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Monographie Kein Zugriff
Konzerndimensionales Kartellrecht
Grundsatzfragen der Zurechnung und Haftung bei Bußgeldbescheiden gegen verbundene Unternehmen- Autor:innen:
- Verlag:
- 2012
Zusammenfassung
Fragen der Einheit oder Vielheit im Konzernrecht stellen sich nicht nur aus gesellschaftsrechtlicher, sondern auch aus kartellrechtlicher Sicht. Anders als das vom Trennungsgrundsatz geprägte Gesellschaftsrecht hebt das Kartellrecht vor dem Hintergrund des dort geltenden wirtschaftlichen Unternehmensbegriffs auf die konzernrechtliche Einheit aller Konzerngesellschaften und eine Zurechnung im Konzern ab. Insbesondere im Recht der Kartellordnungswidrigkeiten lässt sich seit der 7. GWB-Novelle jedoch ein deutlich erkennbarer Bruch mit den Grundsätzen und der Systematik des nationalen Ordnungswidrigkeitenrechts feststellen. Die Angleichung der deutschen an die europäische Kartellrechtspraxis durch Einführung der §§ 81 Abs. 4 Satz 2 und 3 GWB wurde für den Preis großer Rechtsunsicherheit und dem weit verbreiteten Vorwurf der Verfassungswidrigkeit der Norm erkauft. Die hiermit im Zusammenhang stehenden Fragen der Zurechnung und Haftung im Konzern bei Bußgeldbescheiden gegen verbundene Unternehmen sind Gegenstand dieser Arbeit. Sie wendet sich daher insbesondere an den forensisch und beratend tätigen Kartellanwalt.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2012
- Copyrightjahr
- 2012
- ISBN-Print
- 978-3-8329-7317-9
- ISBN-Online
- 978-3-8452-4080-0
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Schriften des Augsburg Center for Global Economic Law and Regulation - Arbeiten zum Internationalen Wirtschaftsrecht und zur Wirtschaftsregulierung
- Band
- 47
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 413
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 26Autor:innen:
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 27 - 34Autor:innen:
- Der tatsächliche Hintergrund der Arbeit Kein Zugriff Seiten 35 - 37Autor:innen:
- Gegenstand und Fragestellung der Arbeit Kein Zugriff Seiten 37 - 38Autor:innen:
- Problemaufriss und Abgrenzung der Arbeit Kein Zugriff Seiten 38 - 40Autor:innen:
- Aufbau der Arbeit Kein Zugriff Seiten 40 - 41Autor:innen:
- Neutralität des GG und legislative Bestimmung der Wirtschaftsverfassung Kein Zugriff Seiten 42 - 44Autor:innen:
- Marktradikalismus Kein Zugriff Seiten 44 - 44Autor:innen:
- Planwirtschaft Kein Zugriff Seiten 44 - 45Autor:innen:
- Freie Marktwirtschaft Kein Zugriff Seiten 45 - 45Autor:innen:
- Regulierte Marktwirtschaft Kein Zugriff Seiten 45 - 46Autor:innen:
- Autor:innen:
- Grundsätze einer Sozialen Marktwirtschaft Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Freier Markt Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Klassische Wettbewerbstheorie Kein ZugriffAutor:innen:
- Neoklassische Wettbewerbstheorie Kein ZugriffAutor:innen:
- Dynamische Wettbewerbstheorie Kein ZugriffAutor:innen:
- Wettbewerb als Entdeckungsverfahren und dynamischer Prozess Kein ZugriffAutor:innen:
- Sozialer Ausgleich Kein ZugriffAutor:innen:
- Einordnung der Sozialen Marktwirtschaft Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 56 - 57Autor:innen:
- Notwendigkeit von Wirtschaftspolitik Kein Zugriff Seiten 57 - 58Autor:innen:
- Autor:innen:
- Freiheit des Marktes oder Lenkung des Wirtschaftsprozesses Kein ZugriffAutor:innen:
- Wirtschaftspolitik zwischen Rahmengebung und direktem Eingriff Kein ZugriffAutor:innen:
- Wettbewerbsregeln und Regulierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Wettbewerb erzeugt Wohlstand Kein ZugriffAutor:innen:
- Industriepolitik erzielt meist gesamtwirtschaftlich schädliche Ergebnisse Kein ZugriffAutor:innen:
- Marktstruktur als Ergebnis von Wettbewerb Kein ZugriffAutor:innen:
- Industriepolitische Eingriffe sind zu unterlassen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Verbraucherschutz: kein Ziel der Wettbewerbspolitik Kein ZugriffAutor:innen:
- Wohlfahrtsmaximierung: kein Ziel der Wettbewerbspolitik Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Kernaufgabe der Wettbewerbspolitik: Etablierung und Sicherung einer wettbewerblichen Rahmenordnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ziel: „schlanke“ und transparente Rahmenordnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Wettbewerbspolitik hat Wettbewerbsfähigkeit zu achten Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Klassik Kein ZugriffAutor:innen:
- Neoklassik Kein ZugriffAutor:innen:
- Harvard School Kein ZugriffAutor:innen:
- Optimale Wettbewerbsintensität Kein ZugriffAutor:innen:
- Neuklassischer Ansatz der Wettbewerbsfreiheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Chicago-School Kein ZugriffAutor:innen:
- Soziale Marktwirtschaft und Leistungswettbewerb Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Deutsches Kartellrecht Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zielrichtung und Schutzzweck der Wettbewerbsregeln des GWB Kein ZugriffAutor:innen:
- Kartellordnungswidrigkeitenrecht und Kartellordnungswidrigkeiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Kartellbehörde: Bundeskartellamt als Verfolgungsbehörde Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 80 - 82Autor:innen:
- Bedeutung der Konzernverbindung Kein Zugriff Seiten 82 - 83Autor:innen:
- Allgemeine Definitionsversuche Kein Zugriff Seiten 83 - 83Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Herrschendes Unternehmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Abhängiges Unternehmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Konzernrecht als Recht der verbundenen Unternehmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Rechtlich selbständige Unternehmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Gesellschaftsrechtlich vermittelte Verbindung Kein ZugriffAutor:innen:
- Einheitliche Leitung Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Konzern: keine rechtliche Selbständigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Definitionskern Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Konzern als Verbindung rechtlich-selbständiger Spitzen- und Grundeinheiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 91 - 92Autor:innen:
- Einleitung Kein Zugriff Seiten 92 - 92Autor:innen:
- Autor:innen:
- Auslegung nach dem Wortlaut der Norm Kein ZugriffAutor:innen:
- Systematische Auslegung Kein ZugriffAutor:innen:
- Historische Auslegung Kein ZugriffAutor:innen:
- Teleologische Auslegung Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfassungskonforme Auslegung Kein ZugriffAutor:innen:
- Europarechtskonforme Auslegung: Auflösung von Widersprüchen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Bezugs- und Zurechnungsnorm Kein ZugriffAutor:innen:
- Zurechnungssubjekt „wem?“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Zurechnungsobjekt „was?“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Zurechnungszweck „weshalb?“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Zurechnungsgrund „wieso?“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Haftung Kein Zugriff Seiten 99 - 100Autor:innen:
- Auslegung, Zurechnung und Haftung Kein Zugriff Seiten 100 - 100Autor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 100 - 100Autor:innen:
- Einleitung Kein Zugriff Seiten 101 - 102Autor:innen:
- Autor:innen:
- Bisherige Rechtslage: Freier Wettbewerb und Binnenmarkt Kein ZugriffAutor:innen:
- Vertrag von Lissabon: Freier Wettbewerb und Binnenmarkt Kein ZugriffAutor:innen:
- Von der Freien („Offenen“) zur sozialen Marktwirtschaft Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Freier Wettbewerb Kein ZugriffAutor:innen:
- Verbraucherschutz und Konsumentenwohlfahrt Kein ZugriffAutor:innen:
- Durchsetzung der Wettbewerbsregeln Kein Zugriff Seiten 105 - 106Autor:innen:
- Europäische Industrie- und Wettbewerbspolitik Kein Zugriff Seiten 106 - 107Autor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 107 - 109Autor:innen:
- Einführung Kein Zugriff Seiten 109 - 109Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Bestätigung durch Entscheidungspraxis der Europäischen Kommission Kein ZugriffAutor:innen:
- Individualisierbarkeit der natürlichen Person Kein ZugriffAutor:innen:
- Individualisierbarkeit der Zuwiderhandlung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Qualifiziertes Beschäftigungsverhältnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Einfaches Beschäftigungsverhältnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Zurechnungssubjekt Unternehmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Materiell-institutioneller Unternehmensbegriff Kein ZugriffAutor:innen:
- Funktional-relativer Unternehmensbegriff Kein ZugriffAutor:innen:
- Nebeneinander beider Begriffe Kein ZugriffAutor:innen:
- Unternehmensbegriff nach Art. 1 des Protokolls 22 zum EWR-Abkommen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Grundsatz der persönlichen Verantwortlichkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Persönliche Verantwortlichkeit und wirtschaftliche Einheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Persönliche Verantwortlichkeit im Konzern Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Anstellungskörperschaft als „kleinste Unternehmenseinheit“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Anstellungskörperschaft als taugliches Zurechnungssubjekt Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Ermittlung eines Grundbetrages – 1. Stufe Kein ZugriffAutor:innen:
- Anpassung des Grundbetrages – 2. Stufe Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Marktanteilszurechnung – „Lombard Club“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Einteilung der Unternehmen in Kategorien Kein ZugriffAutor:innen:
- Aufschlag zur Gewährleistung einer abschreckenden Wirkung Kein ZugriffAutor:innen:
- Berücksichtigung der Obergrenze von 10 % des Umsatzes Kein ZugriffAutor:innen:
- Wiederholungstäterschaft Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 138 - 140Autor:innen:
- Abschreckende Bußgeldbemessung gegenüber Konzernen Kein Zugriff Seiten 140 - 141Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Beteiligung wegen Billigung und Kenntnis der Zuwiderhandlung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Personelle Verflechtungen als Anzeichen von Kenntnis und Billigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Beteiligung mehrerer Tochtergesellschaften als Anzeichen für Beteiligung Kein ZugriffAutor:innen:
- Beteiligung von „Angestellten“ der Muttergesellschaft zwingend Kein ZugriffAutor:innen:
- Beteiligung durch Unterlassen/Haftung durch Unterlassen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Verhaltenszurechnung unter extensiver Auslegung des Unternehmensbegriffs Kein ZugriffAutor:innen:
- Verhaltenszurechnung zwischen rechtlich selbständigen Gesellschaften Kein ZugriffAutor:innen:
- Verhaltenszurechnung zu der wirtschaftlichen Einheit „Unternehmen“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Wirtschaftliche Einheiten im Konzernverbund Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Keine direkte Anwendung der Verbundklauseln Kein ZugriffAutor:innen:
- Schaffung einer Verbundklausel in der VO 1/2003 Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Frage nach wirtschaftlicher Einheit als Einzelfallentscheidung Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtssubjektsqualität für Entscheidungsautonomie nicht ausreichend Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- 100 %-Beteiligung plus weitere Anhaltspunkte Kein ZugriffAutor:innen:
- 50 %-Beteiligung plus weitere Anhaltspunkte Kein ZugriffAutor:innen:
- Qualifizierte Minderheitsbeteiligung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Weisungsrechte nach nationalen Rechtsvorschriften Kein ZugriffAutor:innen:
- Weisungsrechte im Vertragskonzern Kein ZugriffAutor:innen:
- Weisungsrechte im Eingliederungskonzern Kein ZugriffAutor:innen:
- Weisungsrechte im faktischen Konzern Kein ZugriffAutor:innen:
- Weisungsrechte im GmbH-Konzern Kein ZugriffAutor:innen:
- Mangelnde Entscheidungsautonomie aufgrund personeller Verflechtungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Muttergesellschaft als Finanzinvestor Kein ZugriffAutor:innen:
- Muttergesellschaft als Unternehmenszentrale Kein ZugriffAutor:innen:
- Bestimmender Einfluss auf die Geschäftspolitik im engeren Sinne Kein ZugriffAutor:innen:
- Bestimmender Einfluss auf die Geschäftspolitik im weiteren Sinn Kein ZugriffAutor:innen:
- Mangelnde Entscheidungsautonomie aufgrund der Konzernorganisation Kein ZugriffAutor:innen:
- Weitere Anzeichen mangelnder Entscheidungsautonomie Kein ZugriffAutor:innen:
- Tatsächliche Ausübung der Einflussmöglichkeit durch die Muttergesellschaft Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 180 - 183Autor:innen:
- Einleitung Kein Zugriff Seiten 184 - 186Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Konzernrechtlicher Unternehmensbegriff Kein ZugriffAutor:innen:
- Verhältnis kartellrechtlicher und konzernrechtlicher Unternehmensbegriff Kein ZugriffAutor:innen:
- Konzernrechtlicher Unternehmensbegriff und wirtschaftliche Einheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Handlung einer natürlichen Person notwendig Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Organ- und Vertreterhaftung Kein ZugriffAutor:innen:
- Organschaftliche Vertreter Kein ZugriffAutor:innen:
- Gewillkürte Vertreter eines Betriebs oder Unternehmens: Beauftragte Kein ZugriffAutor:innen:
- Betrieb und Unternehmen i.S.d. § 9 OWiG Kein ZugriffAutor:innen:
- Handeln im mehrgliedrig verfassten Organ Unterlassungstäterschaft Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Funktionstheorie Kein ZugriffAutor:innen:
- Interessentheorie Kein ZugriffAutor:innen:
- Handeln „bei Gelegenheit“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtssprechung und Entscheidungspraxis Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Beschränkter Täterkreis der Anknüpfungstat Kein ZugriffAutor:innen:
- Individualisierbarkeit des Täters bzw. der handelnden Person Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Eigene Täterschaft und eigenes Verschulden der juristischen Person Kein ZugriffAutor:innen:
- Organisationsverschulden der juristischen Person Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Fremde Täterschaft und fremdes Verschulden Kein ZugriffAutor:innen:
- Täter: ausschließlich natürliche Personen Kein ZugriffAutor:innen:
- Systematische Stellung der Norm Kein ZugriffAutor:innen:
- Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot Kein ZugriffAutor:innen:
- Selbständiges und verbundenes Bußgeldverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Verletzung betriebsbezogener Pflichten Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Rechtswidriger Vermögensvorteil Kein ZugriffAutor:innen:
- Kartellbedingter Mehrerlös als Bereicherung? Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Anlehnung an § 9 Abs. 1 und 2 OWiG Kein ZugriffAutor:innen:
- Organstellung im Kartellordnungswidrigkeitenrecht i.d.R. gegeben Kein ZugriffAutor:innen:
- Bußgeld gegen die juristische Person als Unternehmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Verbundenes Bußgeldverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Selbständiges Bußgeldverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Juristische Person als formell-rechtlicher Adressat Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Leichte Kartellordnungswidrigkeiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Schwere Kartellordnungswidrigkeiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Fahrlässigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Schwere der Zuwiderhandlung – Bedeutung der Ordnungswidrigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Dauer der Zuwiderhandlung Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorwurf, der den Täter trifft Kein ZugriffAutor:innen:
- Wirtschaftliche Verhältnisse Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Ermittlung eines Grundbetrages Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Abschreckung Kein ZugriffAutor:innen:
- Erschwerende Umstände Kein ZugriffAutor:innen:
- Mildernde Umstände Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis: Erkennbare Annäherung an die europäische Bußgeldpraxis Kein Zugriff Seiten 224 - 225Autor:innen:
- Abspaltung des Kartellordnungswidrigkeitenrechts? Kein Zugriff Seiten 225 - 226Autor:innen:
- Autor:innen:
- Kenntnis bzw. Billigung der Zuwiderhandlung Kein ZugriffAutor:innen:
- Unterschied zwischen nachträglicher oder anfänglicher Kenntnis bzw. Billigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Unterlassen i.S.v. § 8 OWiG wegen Aufsichtspflichtverletzung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Beteiligung der Körperschaft entspricht der Beteiligung natürlicher Personen Kein ZugriffAutor:innen:
- Garantenstellung beiderseits Kein ZugriffAutor:innen:
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- Garantenstellung kraft Leitungsmacht Kein ZugriffAutor:innen:
- Garantenstellung aus allgemeinen Organisations- und Aufsichtspflichten Kein ZugriffAutor:innen:
- Garantenstellung aus Beteiligungshöhe Kein ZugriffAutor:innen:
- Garantenstellung wegen Doppelmandat Kein ZugriffAutor:innen:
- Garantenstellung als Einzelfallentscheidung Kein ZugriffAutor:innen:
- Fahrlässige Beteiligung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Bestimmtheit von Tatbestand und Rechtfolge Kein ZugriffAutor:innen:
- Gewohnheitsrechtsverbot Kein ZugriffAutor:innen:
- Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfassungskonforme Auslegung des § 81 Abs. 4 Satz 2 GWB Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Mindestgeldbuße und Schätzung der Bemessungsgrundlage Kein ZugriffAutor:innen:
- Wirtschaftliche Verhältnisse des Täters Kein ZugriffAutor:innen:
- Bußgeldrahmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Haftungsnorm Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Keine inhaltliche Übereinstimmung mit Art. 23 Abs. 2 VO 1/2003 Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwingende Systematik des deutschen Ordnungswidrigkeitenrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Allgemeiner Teil des deutschen OWiG Kein ZugriffAutor:innen:
- § 30 OWiG als abschließende Regelung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Umsatz- und Verhaltenszurechnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Kenntnis und echte Unterlassungstäterschaft (§ 130 OWiG) Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis: Faktische Übernahme der europäischen Bußgeldpraxis Kein Zugriff Seiten 253 - 254Autor:innen:
- Einleitung Kein Zugriff Seiten 255 - 256Autor:innen:
- Autor:innen:
- Vorrang des europäischen Rechts wegen Gesetzesbegründung Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorrang des europäischen Rechts auf Grund der Art. 3 VO 1/2003, § 22 GWB Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorrang des europäischen Rechts auf Grund des § 81 Abs. 1 GWB Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Keine vollständige Übernahme des europäischen Rechts durch Angleichung Kein ZugriffAutor:innen:
- Kein Widerspruch zwischen § 30 OWiG und Europarecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenstaatlichkeitsklausel Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Widerspruch zwischen gesetzgeberischem Willen und § 30 OWiG? Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Der Konzern als bebußbarer Verband Kein ZugriffAutor:innen:
- Sonstige Person der Konzernmutter als Leitungsperson des gesamten Konzerns Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Gesetzesbegründung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Analogie statt Auslegung Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsfolgen des Analogieverbots Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Keine planwidrige Regelungslücke Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine europarechtskonforme Auslegung contra legem Kein ZugriffAutor:innen:
- Normspaltung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 271 - 272Autor:innen:
- Einleitung Kein Zugriff Seiten 272 - 272Autor:innen:
- Autor:innen:
- Zurechnung ausschließlich aufgrund kodifizierter Normen Kein ZugriffAutor:innen:
- Haftung der Muttergesellschaft wegen Möglichkeit der Einflussnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
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- Leitungsmacht durch Weisungsbefugnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Umfang der Weisungsbefugnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Weisung durch „Doppelmandatierung“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Haftung der Muttergesellschaft für eigene rechtwidrige Weisungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- „Zurechnungskette“ zwischen Mutter-, Tochter- und Enkelgesellschaften Kein ZugriffAutor:innen:
- Bußgeldbemessung bei aktien- bzw. konzernrechtlicher Zurechnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Zurechnung widerspricht Systematik des OWiG Kein ZugriffAutor:innen:
- Verstoß gegen Analogieverbot und Bestimmtheitsgebot Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Leitungsmacht bzw. Einfluss durch Veranlassung einer Maßnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Verbot der nachteiligen Einflussnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- System des Einzelausgleichs Kein ZugriffAutor:innen:
- Eigenverantwortliche Führung der abhängigen Gesellschaft Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Zurechnung im faktischen Konzern Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Leitungsmacht im Eingliederungskonzern Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Geltung des § 76 Abs. 1 AktG trotz Rechtssubjektsqualität Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Zurechnung im Eingliederungskonzern Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 290 - 290Autor:innen:
- Einleitung Kein Zugriff Seiten 291 - 292Autor:innen:
- Umsatzzurechnung über den Begriff der wirtschaftlichen Einheit Kein Zugriff Seiten 292 - 293Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Im europäischen Recht dient das Konzept der Verhaltenszurechnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Im deutschen Recht dient das Konzept der Umsatzzurechnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine direkte Übernahme des Begriffs aus dem europäischen Recht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Verstoß gegen das Beteiligungssystem des OWiG Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfassungsrechtliche Bedenken Kein ZugriffAutor:innen:
- Erhöhte Gefahr erdrosselnder Geldbußen gegenüber Konzerngesellschaften Kein ZugriffAutor:innen:
- Widerspruch zur Systematik des deutschen Ordnungswidrigkeitenrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Zurechnung der Umsätze „nach Oben“ und Kappungsgrenze Kein ZugriffAutor:innen:
- Zurechnung der Umsätze „nach Unten“ und Bußgeldrahmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Indizwirkung der Vorschriften über den Konzernabschluss Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 304 - 305Autor:innen:
- Einleitung Kein Zugriff Seiten 305 - 305Autor:innen:
- Inhalt der Vorschrift Kein Zugriff Seiten 305 - 306Autor:innen:
- Anwendung der Vorschrift im gesamten Kartellrecht Kein Zugriff Seiten 306 - 306Autor:innen:
- Autor:innen:
- Verstoß gegen das Analogieverbot und die Unschuldvermutung Kein ZugriffAutor:innen:
- Verstoß gegen die Systematik des Kartellordnungswidrigkeitenrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Gesetzgeberischer Wille nicht eindeutig Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorschrift des § 81 Abs. 4 Satz 3 GWB als lex specialis Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 308 - 309Autor:innen:
- Einleitung Kein Zugriff Seiten 309 - 309Autor:innen:
- Autor:innen:
- Rechtsgrundlage Kein ZugriffAutor:innen:
- Inhalt der Bußgeldleitlinien und Umsatzzurechnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Widerspruch zu der Systematik des Kartellordnungswidrigkeitenrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Verstoß gegen die Unschuldvermutung Kein ZugriffAutor:innen:
- Verstoß gegen den Bestimmtheitsgrundsatz Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Umsatzzurechnung im Konzern über die Bußgeldleitlinien Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 313 - 314Autor:innen:
- Einleitung Kein Zugriff Seiten 314 - 314Autor:innen:
- Autor:innen:
- Der „more economic approach“ des europäischen Rechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Eine wirtschaftliche Betrachtungsweise im deutschen Kartellrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Schutz der Konsumentenwohlfahrt Kein ZugriffAutor:innen:
- Offener Inhalt einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise im Kartellrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Organisation als prägendes Element des Konzerns Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Konzernkonflikt Kein ZugriffAutor:innen:
- GmbH-Konzernkonflikt Kein ZugriffAutor:innen:
- Organisationsfunktion des Konzernrechts Kein ZugriffAutor:innen:
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- Wirtschaftliche Einheiten im Vertragskonzern Kein ZugriffAutor:innen:
- Wirtschaftliche Einheiten im Eingliederungskonzern Kein ZugriffAutor:innen:
- Wirtschaftliche Einheiten im faktischen Konzern Kein ZugriffAutor:innen:
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- Organisation einer Unternehmung anhand der Produktpalette Kein ZugriffAutor:innen:
- Konzerntätigkeit auf verschiedenen Märkten Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Vertikaler Konzern Kein ZugriffAutor:innen:
- Horizontaler Konzern Kein ZugriffAutor:innen:
- Diversifizierter Konzern Kein ZugriffAutor:innen:
- Nationale, internationale, multinationale und globale Konzerne Kein ZugriffAutor:innen:
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- Ablauf- und Aufbauorganisation einer Unternehmensverbindung Kein ZugriffAutor:innen:
- Delegation und Bereichsbildung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Funktionale Organisation Kein ZugriffAutor:innen:
- Geschäftsbereichsorganisation Kein ZugriffAutor:innen:
- Matrix-Organisation Kein ZugriffAutor:innen:
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- Spartenkonzern Kein ZugriffAutor:innen:
- Wirtschaftliche Einheit und Spartenorganisation Kein ZugriffAutor:innen:
- Management-Holding Kein ZugriffAutor:innen:
- Finanzholding Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Umsatzzurechnung in Stammhauskonzern und operativer Holding Kein ZugriffAutor:innen:
- Umsatzzurechnung in der Management-Holding bzw. im Spartenkonzern Kein ZugriffAutor:innen:
- Umsatzzurechnung in der Finanzholding Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis: Wirtschaftliche Betrachtungsweise als Abwägungsvorgang Kein Zugriff Seiten 344 - 346Autor:innen:
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- Einleitung Kein Zugriff Seiten 347 - 348Autor:innen:
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- Eigenständiger Ordnungswidrigkeitentatbestand Kein ZugriffAutor:innen:
- Geschütztes Rechtsgut Kein ZugriffAutor:innen:
- Auffangtatbestand Kein ZugriffAutor:innen:
- Zuwiderhandlung gegen betriebsbezogene Pflichten Kein ZugriffAutor:innen:
- Kausalität zwischen Aufsichtspflichtverletzung und Zuwiderhandlung Kein ZugriffAutor:innen:
- Gleichlauf der Aufsichtspflicht zwischen juristischer und natürlicher Person Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Rechtsprechung Kein ZugriffAutor:innen:
- Verwaltungspraxis Kein ZugriffAutor:innen:
- Literatur Kein ZugriffAutor:innen:
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- Aufsichtspflicht als Ausprägung einer „Konzernleitungspflicht“? Kein ZugriffAutor:innen:
- Aufsichtspflicht wegen „Oberleitung“ über den Konzern Kein ZugriffAutor:innen:
- Deutscher Corporate Governance Kodex Kein ZugriffAutor:innen:
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- Konzern als Unternehmen i.S.d § 130 Abs. 1 Satz 1 OWiG Kein ZugriffAutor:innen:
- Muttergesellschaft als Unternehmensinhaberin Kein ZugriffAutor:innen:
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- Aufsichtspflicht im Vertrags- und Eingliederungskonzern Kein ZugriffAutor:innen:
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- Autor:innen:
- Notwendigkeit der Feststellung konkreter Aufsichtspflichten Kein ZugriffAutor:innen:
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- Objektiv zumutbar Kein ZugriffAutor:innen:
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- Personalauswahl Kein ZugriffAutor:innen:
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- Mehrstufige Organisation der Aufsichtspflichten im Konzern Kein ZugriffAutor:innen:
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- Bußgeldhöhe Kein ZugriffAutor:innen:
- Konzern-Compliance und Bußgeldhöhe Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 381 - 382Autor:innen:
- Autor:innen:
- Wettbewerbspolitik und Kartellrecht haben den Wettbewerb zu schützen Kein Zugriff Seiten 383 - 384Autor:innen:
- Europäische Bußgeldpraxis: Abschreckende Bußgeldbemessung bei Konzerndimension des Verstoßes Kein Zugriff Seiten 384 - 386Autor:innen:
- Konzernverbund und wirtschaftliche Einheit Kein Zugriff Seiten 386 - 387Autor:innen:
- Die faktische Übernahme der europäischen Bußgeldpraxis durch die deutschen Kartellbehörden Kein Zugriff Seiten 387 - 389Autor:innen:
- Keine faktische Übernahme der europäischen Bußgeldpraxis durch Verhaltenszurechnung Kein Zugriff Seiten 389 - 389Autor:innen:
- Keine faktische Übernahme der europäischen Bußgeldpraxis durch Umsatzzurechnung Kein Zugriff Seiten 389 - 390Autor:innen:
- Wirtschaftliche Betrachtungsweise und wirtschaftliche Einheit Kein Zugriff Seiten 390 - 391Autor:innen:
- Juristische Konzernorganisation und wirtschaftliche Einheit Kein Zugriff Seiten 391 - 392Autor:innen:
- Betriebswirtschaftliche Konzernorganisation und wirtschaftliche Einheit Kein Zugriff Seiten 392 - 394Autor:innen:
- Faktische Übernahme der europäischen Bußgeldpraxis wegen Aufsichtspflichtverletzung der Muttergesellschaft Kein Zugriff Seiten 394 - 396Autor:innen:
- Rechtspolitisches petitum: Erneute Novellierung des Kartellordnungswidrigkeitenrechts Kein Zugriff Seiten 396 - 398Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 399 - 413Autor:innen:
