Konzerndimensionales Kartellrecht

RA Stefan Siegfried Hackel

doi:10.5771/9783845240800

, um zu prüfen, ob Sie einen Vollzugriff auf diese Publikation haben.

Monographie Kein Zugriff

Konzerndimensionales Kartellrecht

Grundsatzfragen der Zurechnung und Haftung bei Bußgeldbescheiden gegen verbundene Unternehmen

Autor:innen:
Reihe:: Schriften des Augsburg Center for Global Economic Law and Regulation - Arbeiten zum Internationalen Wirtschaftsrecht und zur Wirtschaftsregulierung, Band 47
Verlag:: 03.07.2012

Zusammenfassung

Fragen der Einheit oder Vielheit im Konzernrecht stellen sich nicht nur aus gesellschaftsrechtlicher, sondern auch aus kartellrechtlicher Sicht. Anders als das vom Trennungsgrundsatz geprägte Gesellschaftsrecht hebt das Kartellrecht vor dem Hintergrund des dort geltenden wirtschaftlichen Unternehmensbegriffs auf die konzernrechtliche Einheit aller Konzerngesellschaften und eine Zurechnung im Konzern ab. Insbesondere im Recht der Kartellordnungswidrigkeiten lässt sich seit der 7. GWB-Novelle jedoch ein deutlich erkennbarer Bruch mit den Grundsätzen und der Systematik des nationalen Ordnungswidrigkeitenrechts feststellen. Die Angleichung der deutschen an die europäische Kartellrechtspraxis durch Einführung der §§ 81 Abs. 4 Satz 2 und 3 GWB wurde für den Preis großer Rechtsunsicherheit und dem weit verbreiteten Vorwurf der Verfassungswidrigkeit der Norm erkauft. Die hiermit im Zusammenhang stehenden Fragen der Zurechnung und Haftung im Konzern bei Bußgeldbescheiden gegen verbundene Unternehmen sind Gegenstand dieser Arbeit. Sie wendet sich daher insbesondere an den forensisch und beratend tätigen Kartellanwalt.

Publikation durchsuchen

Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2012
Erscheinungsdatum: 03.07.2012
ISBN-Print: 978-3-8329-7317-9
ISBN-Online: 978-3-8452-4080-0
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften des Augsburg Center for Global Economic Law and Regulation - Arbeiten zum Internationalen Wirtschaftsrecht und zur Wirtschaftsregulierung
Band: 47
Sprache: Deutsch
Seiten: 413
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 26
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 27 - 34
1. Der tatsächliche Hintergrund der Arbeit Kein Zugriff Seiten 35 - 37
2. Gegenstand und Fragestellung der Arbeit Kein Zugriff Seiten 37 - 38
3. Problemaufriss und Abgrenzung der Arbeit Kein Zugriff Seiten 38 - 40
4. Aufbau der Arbeit Kein Zugriff Seiten 40 - 41
1. 1. Neutralität des GG und legislative Bestimmung der Wirtschaftsverfassung Kein Zugriff Seiten 42 - 44
  2. Marktradikalismus Kein Zugriff Seiten 44 - 44
  3. Planwirtschaft Kein Zugriff Seiten 44 - 45
  4. Freie Marktwirtschaft Kein Zugriff Seiten 45 - 45
  5. Regulierte Marktwirtschaft Kein Zugriff Seiten 45 - 46
  6. 1. Grundsätze einer Sozialen Marktwirtschaft Kein Zugriff
    2. 1. Freier Markt Kein Zugriff
      2. Klassische Wettbewerbstheorie Kein Zugriff
        Neoklassische Wettbewerbstheorie Kein Zugriff
        Dynamische Wettbewerbstheorie Kein Zugriff
        Wettbewerb als Entdeckungsverfahren und dynamischer Prozess Kein Zugriff
      3. Sozialer Ausgleich Kein Zugriff
    3. Einordnung der Sozialen Marktwirtschaft Kein Zugriff
  7. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 56 - 57
2. 1. Notwendigkeit von Wirtschaftspolitik Kein Zugriff Seiten 57 - 58
  2. 1. Freiheit des Marktes oder Lenkung des Wirtschaftsprozesses Kein Zugriff
    2. Wirtschaftspolitik zwischen Rahmengebung und direktem Eingriff Kein Zugriff
    3. Wettbewerbsregeln und Regulierung Kein Zugriff
  3. 1. Wettbewerb erzeugt Wohlstand Kein Zugriff
    2. Industriepolitik erzielt meist gesamtwirtschaftlich schädliche Ergebnisse Kein Zugriff
    3. Marktstruktur als Ergebnis von Wettbewerb Kein Zugriff
    4. Industriepolitische Eingriffe sind zu unterlassen Kein Zugriff
  4. 1. Verbraucherschutz: kein Ziel der Wettbewerbspolitik Kein Zugriff
    2. Wohlfahrtsmaximierung: kein Ziel der Wettbewerbspolitik Kein Zugriff
    3. 1. Kernaufgabe der Wettbewerbspolitik: Etablierung und Sicherung einer wettbewerblichen Rahmenordnung Kein Zugriff
      2. Ziel: „schlanke“ und transparente Rahmenordnung Kein Zugriff
      3. Wettbewerbspolitik hat Wettbewerbsfähigkeit zu achten Kein Zugriff
  5. 1. Klassik Kein Zugriff
    2. Neoklassik Kein Zugriff
    3. Harvard School Kein Zugriff
    4. Optimale Wettbewerbsintensität Kein Zugriff
    5. Neuklassischer Ansatz der Wettbewerbsfreiheit Kein Zugriff
    6. Chicago-School Kein Zugriff
    7. Soziale Marktwirtschaft und Leistungswettbewerb Kein Zugriff
  6. 1. Deutsches Kartellrecht Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen Kein Zugriff
    2. Zielrichtung und Schutzzweck der Wettbewerbsregeln des GWB Kein Zugriff
    3. Kartellordnungswidrigkeitenrecht und Kartellordnungswidrigkeiten Kein Zugriff
    4. Kartellbehörde: Bundeskartellamt als Verfolgungsbehörde Kein Zugriff
  7. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 80 - 82
3. 1. Bedeutung der Konzernverbindung Kein Zugriff Seiten 82 - 83
  2. Allgemeine Definitionsversuche Kein Zugriff Seiten 83 - 83
  3. 1. 1. Herrschendes Unternehmen Kein Zugriff
      2. Abhängiges Unternehmen Kein Zugriff
      3. Konzernrecht als Recht der verbundenen Unternehmen Kein Zugriff
    2. 1. Rechtlich selbständige Unternehmen Kein Zugriff
      2. Gesellschaftsrechtlich vermittelte Verbindung Kein Zugriff
      3. Einheitliche Leitung Kein Zugriff
    3. Der Konzern: keine rechtliche Selbständigkeit Kein Zugriff
  4. 1. Definitionskern Kein Zugriff
    2. Der Konzern als Verbindung rechtlich-selbständiger Spitzen- und Grundeinheiten Kein Zugriff
  5. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 91 - 92
4. 1. Einleitung Kein Zugriff Seiten 92 - 92
  2. 1. Auslegung nach dem Wortlaut der Norm Kein Zugriff
    2. Systematische Auslegung Kein Zugriff
    3. Historische Auslegung Kein Zugriff
    4. Teleologische Auslegung Kein Zugriff
    5. Verfassungskonforme Auslegung Kein Zugriff
    6. Europarechtskonforme Auslegung: Auflösung von Widersprüchen Kein Zugriff
  3. 1. Bezugs- und Zurechnungsnorm Kein Zugriff
    2. Zurechnungssubjekt „wem?“ Kein Zugriff
    3. Zurechnungsobjekt „was?“ Kein Zugriff
    4. Zurechnungszweck „weshalb?“ Kein Zugriff
    5. Zurechnungsgrund „wieso?“ Kein Zugriff
  4. Haftung Kein Zugriff Seiten 99 - 100
  5. Auslegung, Zurechnung und Haftung Kein Zugriff Seiten 100 - 100
  6. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 100 - 100
1. 1. Einleitung Kein Zugriff Seiten 101 - 102
  2. 1. Bisherige Rechtslage: Freier Wettbewerb und Binnenmarkt Kein Zugriff
    2. Vertrag von Lissabon: Freier Wettbewerb und Binnenmarkt Kein Zugriff
    3. Von der Freien („Offenen“) zur sozialen Marktwirtschaft Kein Zugriff
  3. 1. Freier Wettbewerb Kein Zugriff
    2. Verbraucherschutz und Konsumentenwohlfahrt Kein Zugriff
  4. Durchsetzung der Wettbewerbsregeln Kein Zugriff Seiten 105 - 106
  5. Europäische Industrie- und Wettbewerbspolitik Kein Zugriff Seiten 106 - 107
  6. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 107 - 109
2. 1. Einführung Kein Zugriff Seiten 109 - 109
  2. 1. 1. Bestätigung durch Entscheidungspraxis der Europäischen Kommission Kein Zugriff
      2. Individualisierbarkeit der natürlichen Person Kein Zugriff
      3. Individualisierbarkeit der Zuwiderhandlung Kein Zugriff
      4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. Qualifiziertes Beschäftigungsverhältnis Kein Zugriff
        Einfaches Beschäftigungsverhältnis Kein Zugriff
      2. Zurechnungssubjekt Unternehmen Kein Zugriff
  3. 1. 1. Materiell-institutioneller Unternehmensbegriff Kein Zugriff
      2. Funktional-relativer Unternehmensbegriff Kein Zugriff
      3. Nebeneinander beider Begriffe Kein Zugriff
      4. Unternehmensbegriff nach Art. 1 des Protokolls 22 zum EWR-Abkommen Kein Zugriff
    2. 1. Grundsatz der persönlichen Verantwortlichkeit Kein Zugriff
      2. Persönliche Verantwortlichkeit und wirtschaftliche Einheit Kein Zugriff
      3. Persönliche Verantwortlichkeit im Konzern Kein Zugriff
    3. 1. Anstellungskörperschaft als „kleinste Unternehmenseinheit“ Kein Zugriff
      2. Anstellungskörperschaft als taugliches Zurechnungssubjekt Kein Zugriff
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  4. 1. 1. Ermittlung eines Grundbetrages – 1. Stufe Kein Zugriff
      2. Anpassung des Grundbetrages – 2. Stufe Kein Zugriff
    2. 1. Marktanteilszurechnung – „Lombard Club“ Kein Zugriff
        Einteilung der Unternehmen in Kategorien Kein Zugriff
      2. Aufschlag zur Gewährleistung einer abschreckenden Wirkung Kein Zugriff
      3. Berücksichtigung der Obergrenze von 10 % des Umsatzes Kein Zugriff
      4. Wiederholungstäterschaft Kein Zugriff
  5. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 138 - 140
3. 1. Abschreckende Bußgeldbemessung gegenüber Konzernen Kein Zugriff Seiten 140 - 141
  2. 1. 1. Beteiligung wegen Billigung und Kenntnis der Zuwiderhandlung Kein Zugriff
      2. Personelle Verflechtungen als Anzeichen von Kenntnis und Billigung Kein Zugriff
        Beteiligung mehrerer Tochtergesellschaften als Anzeichen für Beteiligung Kein Zugriff
        Beteiligung von „Angestellten“ der Muttergesellschaft zwingend Kein Zugriff
    2. Beteiligung durch Unterlassen/Haftung durch Unterlassen Kein Zugriff
  3. 1. 1. Verhaltenszurechnung unter extensiver Auslegung des Unternehmensbegriffs Kein Zugriff
      2. Verhaltenszurechnung zwischen rechtlich selbständigen Gesellschaften Kein Zugriff
    2. Verhaltenszurechnung zu der wirtschaftlichen Einheit „Unternehmen“ Kein Zugriff
  4. 1. Wirtschaftliche Einheiten im Konzernverbund Kein Zugriff
    2. 1. Keine direkte Anwendung der Verbundklauseln Kein Zugriff
      2. Schaffung einer Verbundklausel in der VO 1/2003 Kein Zugriff
    3. 1. Frage nach wirtschaftlicher Einheit als Einzelfallentscheidung Kein Zugriff
      2. Rechtssubjektsqualität für Entscheidungsautonomie nicht ausreichend Kein Zugriff
      3. 100 %-Beteiligung plus weitere Anhaltspunkte Kein Zugriff
        50 %-Beteiligung plus weitere Anhaltspunkte Kein Zugriff
        Qualifizierte Minderheitsbeteiligung Kein Zugriff
      4. Weisungsrechte nach nationalen Rechtsvorschriften Kein Zugriff
        Weisungsrechte im Vertragskonzern Kein Zugriff
        Weisungsrechte im Eingliederungskonzern Kein Zugriff
        Weisungsrechte im faktischen Konzern Kein Zugriff
        Weisungsrechte im GmbH-Konzern Kein Zugriff
      5. Mangelnde Entscheidungsautonomie aufgrund personeller Verflechtungen Kein Zugriff
      6. Muttergesellschaft als Finanzinvestor Kein Zugriff
        Muttergesellschaft als Unternehmenszentrale Kein Zugriff
        Bestimmender Einfluss auf die Geschäftspolitik im engeren Sinne Kein Zugriff
        Bestimmender Einfluss auf die Geschäftspolitik im weiteren Sinn Kein Zugriff
      7. Mangelnde Entscheidungsautonomie aufgrund der Konzernorganisation Kein Zugriff
      8. Weitere Anzeichen mangelnder Entscheidungsautonomie Kein Zugriff
      9. Tatsächliche Ausübung der Einflussmöglichkeit durch die Muttergesellschaft Kein Zugriff
  5. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 180 - 183
1. 1. Einleitung Kein Zugriff Seiten 184 - 186
  2. 1. 1. Konzernrechtlicher Unternehmensbegriff Kein Zugriff
        Verhältnis kartellrechtlicher und konzernrechtlicher Unternehmensbegriff Kein Zugriff
        Konzernrechtlicher Unternehmensbegriff und wirtschaftliche Einheit Kein Zugriff
      2. Handlung einer natürlichen Person notwendig Kein Zugriff
    2. 1. Organ- und Vertreterhaftung Kein Zugriff
        Organschaftliche Vertreter Kein Zugriff
        Gewillkürte Vertreter eines Betriebs oder Unternehmens: Beauftragte Kein Zugriff
        Betrieb und Unternehmen i.S.d. § 9 OWiG Kein Zugriff
      2. Handeln im mehrgliedrig verfassten Organ Unterlassungstäterschaft Kein Zugriff
      3. Funktionstheorie Kein Zugriff
        Interessentheorie Kein Zugriff
        Handeln „bei Gelegenheit“ Kein Zugriff
        Rechtssprechung und Entscheidungspraxis Kein Zugriff
      4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. Beschränkter Täterkreis der Anknüpfungstat Kein Zugriff
      2. Individualisierbarkeit des Täters bzw. der handelnden Person Kein Zugriff
    2. 1. Eigene Täterschaft und eigenes Verschulden der juristischen Person Kein Zugriff
        Organisationsverschulden der juristischen Person Kein Zugriff
      2. Fremde Täterschaft und fremdes Verschulden Kein Zugriff
        Täter: ausschließlich natürliche Personen Kein Zugriff
        Systematische Stellung der Norm Kein Zugriff
        Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot Kein Zugriff
        Selbständiges und verbundenes Bußgeldverfahren Kein Zugriff
    3. Verletzung betriebsbezogener Pflichten Kein Zugriff
    4. 1. Rechtswidriger Vermögensvorteil Kein Zugriff
      2. Kartellbedingter Mehrerlös als Bereicherung? Kein Zugriff
    5. 1. Anlehnung an § 9 Abs. 1 und 2 OWiG Kein Zugriff
      2. Organstellung im Kartellordnungswidrigkeitenrecht i.d.R. gegeben Kein Zugriff
    6. Bußgeld gegen die juristische Person als Unternehmen Kein Zugriff
  4. 1. 1. Verbundenes Bußgeldverfahren Kein Zugriff
      2. Selbständiges Bußgeldverfahren Kein Zugriff
    2. Juristische Person als formell-rechtlicher Adressat Kein Zugriff
  5. 1. 1. Leichte Kartellordnungswidrigkeiten Kein Zugriff
      2. Schwere Kartellordnungswidrigkeiten Kein Zugriff
      3. Fahrlässigkeit Kein Zugriff
    2. 1. Schwere der Zuwiderhandlung – Bedeutung der Ordnungswidrigkeit Kein Zugriff
      2. Dauer der Zuwiderhandlung Kein Zugriff
      3. Vorwurf, der den Täter trifft Kein Zugriff
      4. Wirtschaftliche Verhältnisse Kein Zugriff
    3. 1. Ermittlung eines Grundbetrages Kein Zugriff
      2. Abschreckung Kein Zugriff
        Erschwerende Umstände Kein Zugriff
        Mildernde Umstände Kein Zugriff
  6. Ergebnis: Erkennbare Annäherung an die europäische Bußgeldpraxis Kein Zugriff Seiten 224 - 225
2. 1. Abspaltung des Kartellordnungswidrigkeitenrechts? Kein Zugriff Seiten 225 - 226
  2. 1. Kenntnis bzw. Billigung der Zuwiderhandlung Kein Zugriff
    2. Unterschied zwischen nachträglicher oder anfänglicher Kenntnis bzw. Billigung Kein Zugriff
    3. 1. Unterlassen i.S.v. § 8 OWiG wegen Aufsichtspflichtverletzung Kein Zugriff
      2. Beteiligung der Körperschaft entspricht der Beteiligung natürlicher Personen Kein Zugriff
        Garantenstellung beiderseits Kein Zugriff
      3. Garantenstellung kraft Leitungsmacht Kein Zugriff
        Garantenstellung aus allgemeinen Organisations- und Aufsichtspflichten Kein Zugriff
        Garantenstellung aus Beteiligungshöhe Kein Zugriff
        Garantenstellung wegen Doppelmandat Kein Zugriff
        Garantenstellung als Einzelfallentscheidung Kein Zugriff
    4. Fahrlässige Beteiligung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Bestimmtheit von Tatbestand und Rechtfolge Kein Zugriff
        Gewohnheitsrechtsverbot Kein Zugriff
        Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
      2. Verfassungskonforme Auslegung des § 81 Abs. 4 Satz 2 GWB Kein Zugriff
      3. Mindestgeldbuße und Schätzung der Bemessungsgrundlage Kein Zugriff
        Wirtschaftliche Verhältnisse des Täters Kein Zugriff
    2. Bußgeldrahmen Kein Zugriff
    3. Haftungsnorm Kein Zugriff
    4. 1. Keine inhaltliche Übereinstimmung mit Art. 23 Abs. 2 VO 1/2003 Kein Zugriff
      2. Zwingende Systematik des deutschen Ordnungswidrigkeitenrechts Kein Zugriff
      3. Allgemeiner Teil des deutschen OWiG Kein Zugriff
    5. § 30 OWiG als abschließende Regelung Kein Zugriff
  4. 1. Umsatz- und Verhaltenszurechnung Kein Zugriff
    2. Kenntnis und echte Unterlassungstäterschaft (§ 130 OWiG) Kein Zugriff
  5. Ergebnis: Faktische Übernahme der europäischen Bußgeldpraxis Kein Zugriff Seiten 253 - 254
1. 1. Einleitung Kein Zugriff Seiten 255 - 256
  2. 1. Vorrang des europäischen Rechts wegen Gesetzesbegründung Kein Zugriff
    2. Vorrang des europäischen Rechts auf Grund der Art. 3 VO 1/2003, § 22 GWB Kein Zugriff
    3. Vorrang des europäischen Rechts auf Grund des § 81 Abs. 1 GWB Kein Zugriff
  3. 1. Keine vollständige Übernahme des europäischen Rechts durch Angleichung Kein Zugriff
    2. Kein Widerspruch zwischen § 30 OWiG und Europarecht Kein Zugriff
    3. Zwischenstaatlichkeitsklausel Kein Zugriff
  4. 1. Widerspruch zwischen gesetzgeberischem Willen und § 30 OWiG? Kein Zugriff
    2. 1. Der Konzern als bebußbarer Verband Kein Zugriff
      2. Sonstige Person der Konzernmutter als Leitungsperson des gesamten Konzerns Kein Zugriff
  5. 1. Gesetzesbegründung Kein Zugriff
    2. 1. Analogie statt Auslegung Kein Zugriff
      2. Rechtsfolgen des Analogieverbots Kein Zugriff
      3. Keine planwidrige Regelungslücke Kein Zugriff
        Keine europarechtskonforme Auslegung contra legem Kein Zugriff
    3. Normspaltung Kein Zugriff
  6. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 271 - 272
2. 1. Einleitung Kein Zugriff Seiten 272 - 272
  2. 1. Zurechnung ausschließlich aufgrund kodifizierter Normen Kein Zugriff
    2. Haftung der Muttergesellschaft wegen Möglichkeit der Einflussnahme Kein Zugriff
  3. 1. 1. Leitungsmacht durch Weisungsbefugnis Kein Zugriff
      2. Umfang der Weisungsbefugnis Kein Zugriff
      3. Weisung durch „Doppelmandatierung“ Kein Zugriff
    2. Haftung der Muttergesellschaft für eigene rechtwidrige Weisungen Kein Zugriff
    3. 1. „Zurechnungskette“ zwischen Mutter-, Tochter- und Enkelgesellschaften Kein Zugriff
        Bußgeldbemessung bei aktien- bzw. konzernrechtlicher Zurechnung Kein Zugriff
      2. Zurechnung widerspricht Systematik des OWiG Kein Zugriff
        Verstoß gegen Analogieverbot und Bestimmtheitsgebot Kein Zugriff
  4. 1. 1. Leitungsmacht bzw. Einfluss durch Veranlassung einer Maßnahme Kein Zugriff
      2. Verbot der nachteiligen Einflussnahme Kein Zugriff
      3. System des Einzelausgleichs Kein Zugriff
      4. Eigenverantwortliche Führung der abhängigen Gesellschaft Kein Zugriff
    2. Keine Zurechnung im faktischen Konzern Kein Zugriff
  5. 1. 1. Leitungsmacht im Eingliederungskonzern Kein Zugriff
      2. Keine Geltung des § 76 Abs. 1 AktG trotz Rechtssubjektsqualität Kein Zugriff
    2. Keine Zurechnung im Eingliederungskonzern Kein Zugriff
  6. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 290 - 290
1. 1. Einleitung Kein Zugriff Seiten 291 - 292
  2. Umsatzzurechnung über den Begriff der wirtschaftlichen Einheit Kein Zugriff Seiten 292 - 293
  3. 1. 1. Im europäischen Recht dient das Konzept der Verhaltenszurechnung Kein Zugriff
      2. Im deutschen Recht dient das Konzept der Umsatzzurechnung Kein Zugriff
      3. Keine direkte Übernahme des Begriffs aus dem europäischen Recht Kein Zugriff
    2. 1. Verstoß gegen das Beteiligungssystem des OWiG Kein Zugriff
      2. Verfassungsrechtliche Bedenken Kein Zugriff
    3. Erhöhte Gefahr erdrosselnder Geldbußen gegenüber Konzerngesellschaften Kein Zugriff
    4. Widerspruch zur Systematik des deutschen Ordnungswidrigkeitenrechts Kein Zugriff
  4. 1. Zurechnung der Umsätze „nach Oben“ und Kappungsgrenze Kein Zugriff
    2. Zurechnung der Umsätze „nach Unten“ und Bußgeldrahmen Kein Zugriff
    3. Indizwirkung der Vorschriften über den Konzernabschluss Kein Zugriff
  5. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 304 - 305
2. 1. Einleitung Kein Zugriff Seiten 305 - 305
  2. Inhalt der Vorschrift Kein Zugriff Seiten 305 - 306
  3. Anwendung der Vorschrift im gesamten Kartellrecht Kein Zugriff Seiten 306 - 306
  4. 1. Verstoß gegen das Analogieverbot und die Unschuldvermutung Kein Zugriff
    2. Verstoß gegen die Systematik des Kartellordnungswidrigkeitenrechts Kein Zugriff
    3. Gesetzgeberischer Wille nicht eindeutig Kein Zugriff
    4. Vorschrift des § 81 Abs. 4 Satz 3 GWB als lex specialis Kein Zugriff
  5. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 308 - 309
3. 1. Einleitung Kein Zugriff Seiten 309 - 309
  2. 1. Rechtsgrundlage Kein Zugriff
    2. Inhalt der Bußgeldleitlinien und Umsatzzurechnung Kein Zugriff
  3. 1. Widerspruch zu der Systematik des Kartellordnungswidrigkeitenrechts Kein Zugriff
    2. 1. Verstoß gegen die Unschuldvermutung Kein Zugriff
      2. Verstoß gegen den Bestimmtheitsgrundsatz Kein Zugriff
      3. Keine Umsatzzurechnung im Konzern über die Bußgeldleitlinien Kein Zugriff
  4. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 313 - 314
4. 1. Einleitung Kein Zugriff Seiten 314 - 314
  2. 1. Der „more economic approach“ des europäischen Rechts Kein Zugriff
    2. Eine wirtschaftliche Betrachtungsweise im deutschen Kartellrecht Kein Zugriff
    3. 1. Schutz der Konsumentenwohlfahrt Kein Zugriff
      2. Offener Inhalt einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise im Kartellrecht Kein Zugriff
      3. Organisation als prägendes Element des Konzerns Kein Zugriff
  3. 1. 1. Konzernkonflikt Kein Zugriff
      2. GmbH-Konzernkonflikt Kein Zugriff
    2. Organisationsfunktion des Konzernrechts Kein Zugriff
    3. 1. Wirtschaftliche Einheiten im Vertragskonzern Kein Zugriff
      2. Wirtschaftliche Einheiten im Eingliederungskonzern Kein Zugriff
      3. Wirtschaftliche Einheiten im faktischen Konzern Kein Zugriff
  4. 1. Organisation einer Unternehmung anhand der Produktpalette Kein Zugriff
    2. Konzerntätigkeit auf verschiedenen Märkten Kein Zugriff
    3. 1. Vertikaler Konzern Kein Zugriff
        Horizontaler Konzern Kein Zugriff
        Diversifizierter Konzern Kein Zugriff
        Nationale, internationale, multinationale und globale Konzerne Kein Zugriff
      2. Ablauf- und Aufbauorganisation einer Unternehmensverbindung Kein Zugriff
        Delegation und Bereichsbildung Kein Zugriff
    4. 1. Funktionale Organisation Kein Zugriff
        Geschäftsbereichsorganisation Kein Zugriff
        Matrix-Organisation Kein Zugriff
      2. Spartenkonzern Kein Zugriff
        Wirtschaftliche Einheit und Spartenorganisation Kein Zugriff
        Management-Holding Kein Zugriff
      3. Finanzholding Kein Zugriff
  5. 1. Umsatzzurechnung in Stammhauskonzern und operativer Holding Kein Zugriff
    2. Umsatzzurechnung in der Management-Holding bzw. im Spartenkonzern Kein Zugriff
    3. Umsatzzurechnung in der Finanzholding Kein Zugriff
  6. Ergebnis: Wirtschaftliche Betrachtungsweise als Abwägungsvorgang Kein Zugriff Seiten 344 - 346
1. 1. Einleitung Kein Zugriff Seiten 347 - 348
  2. 1. Eigenständiger Ordnungswidrigkeitentatbestand Kein Zugriff
    2. Geschütztes Rechtsgut Kein Zugriff
    3. Auffangtatbestand Kein Zugriff
    4. Zuwiderhandlung gegen betriebsbezogene Pflichten Kein Zugriff
    5. Kausalität zwischen Aufsichtspflichtverletzung und Zuwiderhandlung Kein Zugriff
    6. Gleichlauf der Aufsichtspflicht zwischen juristischer und natürlicher Person Kein Zugriff
  3. 1. Rechtsprechung Kein Zugriff
    2. Verwaltungspraxis Kein Zugriff
    3. Literatur Kein Zugriff
    4. 1. Aufsichtspflicht als Ausprägung einer „Konzernleitungspflicht“? Kein Zugriff
      2. Aufsichtspflicht wegen „Oberleitung“ über den Konzern Kein Zugriff
      3. Deutscher Corporate Governance Kodex Kein Zugriff
    5. Kartellordnungswidrigkeitenrechtliche Begründung von Aufsichtspflichten Kein Zugriff
    6. 1. Konzern als Unternehmen i.S.d § 130 Abs. 1 Satz 1 OWiG Kein Zugriff
      2. Muttergesellschaft als Unternehmensinhaberin Kein Zugriff
    7. 1. Aufsichtspflicht im Vertrags- und Eingliederungskonzern Kein Zugriff
      2. Aufsichtspflicht im faktischen Konzern Kein Zugriff
      3. Aufsichtspflicht in Stammhauskonzern und operativer Holding Kein Zugriff
      4. Aufsichtspflicht in Management-Holding und Spartenkonzern Kein Zugriff
      5. Aufsichtspflicht in der Finanzholding Kein Zugriff
  4. 1. 1. Notwendigkeit der Feststellung konkreter Aufsichtspflichten Kein Zugriff
      2. Geeignetheit Kein Zugriff
        Objektiv zumutbar Kein Zugriff
    2. 1. Personalauswahl Kein Zugriff
      2. Organisationspflicht Kein Zugriff
      3. Konzern-Compliance Kein Zugriff
        Compliance und Aufklärungspflicht Kein Zugriff
      4. Kontrollpflicht Kein Zugriff
      5. Sanktionspflicht Kein Zugriff
      6. Deutscher Corporate Governance Kodex Kein Zugriff
    3. Mehrstufige Organisation der Aufsichtspflichten im Konzern Kein Zugriff
  5. 1. Bußgeldhöhe Kein Zugriff
    2. Konzern-Compliance und Bußgeldhöhe Kein Zugriff
  6. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 381 - 382
1. 1. Wettbewerbspolitik und Kartellrecht haben den Wettbewerb zu schützen Kein Zugriff Seiten 383 - 384
  2. Europäische Bußgeldpraxis: Abschreckende Bußgeldbemessung bei Konzerndimension des Verstoßes Kein Zugriff Seiten 384 - 386
  3. Konzernverbund und wirtschaftliche Einheit Kein Zugriff Seiten 386 - 387
  4. Die faktische Übernahme der europäischen Bußgeldpraxis durch die deutschen Kartellbehörden Kein Zugriff Seiten 387 - 389
  5. Keine faktische Übernahme der europäischen Bußgeldpraxis durch Verhaltenszurechnung Kein Zugriff Seiten 389 - 389
  6. Keine faktische Übernahme der europäischen Bußgeldpraxis durch Umsatzzurechnung Kein Zugriff Seiten 389 - 390
  7. Wirtschaftliche Betrachtungsweise und wirtschaftliche Einheit Kein Zugriff Seiten 390 - 391
  8. Juristische Konzernorganisation und wirtschaftliche Einheit Kein Zugriff Seiten 391 - 392
  9. Betriebswirtschaftliche Konzernorganisation und wirtschaftliche Einheit Kein Zugriff Seiten 392 - 394
  10. Faktische Übernahme der europäischen Bußgeldpraxis wegen Aufsichtspflichtverletzung der Muttergesellschaft Kein Zugriff Seiten 394 - 396
  11. Rechtspolitisches petitum: Erneute Novellierung des Kartellordnungswidrigkeitenrechts Kein Zugriff Seiten 396 - 398
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 399 - 413

Konzerndimensionales Kartellrecht

Zusammenfassung

Publikation durchsuchen

Bibliographische Angaben

Inhaltsverzeichnis

Ähnliche Veröffentlichungen