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Monographie Kein Zugriff

Die Grundrechte der EU und die EMRK

Das Verhältnis zwischen ungeschriebenen Grundrechten, Grundrechtecharta und Europäischer Menschenrechtskonvention
Autor:innen:
Verlag:
 2010

Zusammenfassung

Im Bereich des Grundrechtsschutzes verbessert eine Vermehrung der Rechtsquellen nach dem Motto „Viel hilft viel!“ nicht automatisch die Rechtsposition des Bürgers. Die Konkurrenz der Rechtsquellen, ihrer Schutzbereiche und ihrer Schranken schafft vielmehr auf den ersten Blick Verwirrung und Rechtsunsicherheit. Der Autor bahnt einen Weg durch das Dickicht, indem er als ersten Schritt die Rechtslage vor Verbindlicherklärung der Grundrechtecharta analysiert und durch die verschiedenen Konstellationen führt, die sich nach der Aufnahme der Grundrechtecharta in das Gemeinschaftsrecht und schließlich nach einem Beitritt der Union zur EMRK voraussichtlich auftun werden.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2010
ISBN-Print
978-3-8329-5086-6
ISBN-Online
978-3-8452-2414-5
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft
Band
351
Sprache
Deutsch
Seiten
302
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 6 Benedikt Schneiders
  2. Vorwort Kein Zugriff 7 - 8 Benedikt Schneiders
  3. Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 9 - 16 Benedikt Schneiders
  4. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff 17 - 20 Benedikt Schneiders
  5. Einleitung Kein Zugriff 21 - 23 Benedikt Schneiders
      1. Benedikt Schneiders
        1. Völkerrechtliche Einordnung Kein Zugriff Benedikt Schneiders
        2. Eigenständige Rechtsordnung sui generis Kein Zugriff Benedikt Schneiders
        3. Stellungnahme Kein Zugriff Benedikt Schneiders
        4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Benedikt Schneiders
      2. Benedikt Schneiders
        1. Überblick über den Streitstand Kein Zugriff Benedikt Schneiders
        2. Benedikt Schneiders
          1. Wortlaut Kein Zugriff Benedikt Schneiders
          2. Systematik Kein Zugriff Benedikt Schneiders
          3. Ziel und Zweck Kein Zugriff Benedikt Schneiders
          4. Historische Auslegung Kein Zugriff Benedikt Schneiders
          5. Beachtung des Grundsatzes von Treu und Glauben bei der Auslegung Kein Zugriff Benedikt Schneiders
        3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Benedikt Schneiders
      3. Zusammenfassung Kein Zugriff 43 - 44 Benedikt Schneiders
      1. Benedikt Schneiders
        1. Anfängliche Ablehnung eines gemeinschaftlichen Grundrechtsschutzes Kein Zugriff Benedikt Schneiders
        2. Reaktionen nationalstaatlicher Verfassungsgerichte auf das Grundrechtsdefizit Kein Zugriff Benedikt Schneiders
        3. Herleitung von Grundrechten als Reaktion des EuGH auf nationale Vorbehalte Kein Zugriff Benedikt Schneiders
      2. Benedikt Schneiders
        1. Benedikt Schneiders
          1. Grundfreiheiten Kein Zugriff Benedikt Schneiders
          2. Diskriminierungsverbote Kein Zugriff Benedikt Schneiders
          3. Bürgerrechte Kein Zugriff Benedikt Schneiders
        2. Fehlende Rechtsquelleneigenschaft des Art. 6 Abs. 2 EUV Kein Zugriff Benedikt Schneiders
        3. Benedikt Schneiders
          1. Pflichtennachfolge Kein Zugriff Benedikt Schneiders
          2. Art. 307 Abs. 1 EGV Kein Zugriff Benedikt Schneiders
        4. Benedikt Schneiders
          1. Gemeinschaftsrechtliche Begründung der Geltung Kein Zugriff Benedikt Schneiders
          2. Völkerrechtliche Begründung der Geltung Kein Zugriff Benedikt Schneiders
          3. Ergebnis Kein Zugriff Benedikt Schneiders
      3. Benedikt Schneiders
        1. Benedikt Schneiders
          1. Fehlen einer grundrechtlichen Aussage Kein Zugriff Benedikt Schneiders
          2. Möglichkeit einer gemeinschaftsrechtlichen Regelung Kein Zugriff Benedikt Schneiders
          3. Planwidrigkeit des Fehlens einer gemeinschaftsrechtlichen Regelung Kein Zugriff Benedikt Schneiders
          4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Benedikt Schneiders
        2. Feststellung eines Konsenses der Mitgliedstaaten anhand der Rechtserkenntnisquellen Kein Zugriff Benedikt Schneiders
        3. Anpassung an das Unionsrecht Kein Zugriff Benedikt Schneiders
      4. Benedikt Schneiders
        1. Benedikt Schneiders
          1. Schutzbereich Kein Zugriff Benedikt Schneiders
          2. Beeinträchtigungen des Schutzbereichs durch Eingriff oder Verstoß gegen grundrechtliche Schutzpflichten Kein Zugriff Benedikt Schneiders
          3. Benedikt Schneiders
            1. Allgemeiner Schrankenvorbehalt Kein Zugriff Benedikt Schneiders
            2. Berücksichtigung der Erkenntnisquellen Kein Zugriff Benedikt Schneiders
        2. Allgemeiner Gleichheitssatz Kein Zugriff Benedikt Schneiders
        3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Benedikt Schneiders
      5. Zusammenfassung Kein Zugriff 94 - 96 Benedikt Schneiders
      1. Benedikt Schneiders
        1. Theoretische Überlegungen Kein Zugriff Benedikt Schneiders
        2. Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff Benedikt Schneiders
      2. Benedikt Schneiders
        1. Auslegung der Grundrechte anhand des Vertragsrechts Kein Zugriff Benedikt Schneiders
        2. Benedikt Schneiders
          1. Schranken der Grundfreiheiten Kein Zugriff Benedikt Schneiders
          2. Grundrechtsbezogene Kritik an der ERT-Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff Benedikt Schneiders
          3. Benedikt Schneiders
            1. Heranziehung der Gemeinschaftsgrundrechte zur Auslegung der Schranken Kein Zugriff Benedikt Schneiders
            2. Keine direkte Anwendung der Gemeinschaftsgrundrechte auf mitgliedstaatliche Maßnahmen im Rahmen der Schranken Kein Zugriff Benedikt Schneiders
          4. Schlussfolgerung Kein Zugriff Benedikt Schneiders
      3. Benedikt Schneiders
        1. Lösung im Rahmen bestehender Eingriffsvorbehalte Kein Zugriff Benedikt Schneiders
        2. Benedikt Schneiders
          1. Kollidierendes Primärrecht als Schutzbereichsbegrenzung der Gemeinschaftsgrundrechte Kein Zugriff Benedikt Schneiders
          2. Kollidierendes Primärrecht als Schranke der Gemeinschaftsgrundrechte Kein Zugriff Benedikt Schneiders
          3. Stellungnahme Kein Zugriff Benedikt Schneiders
          4. Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff Benedikt Schneiders
        3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Benedikt Schneiders
      4. Zusammenfassung Kein Zugriff 118 - 119 Benedikt Schneiders
    4. Zusammenfassung des ersten Teils Kein Zugriff 119 - 119 Benedikt Schneiders
      1. Entstehung Kein Zugriff 120 - 122 Benedikt Schneiders
      2. Benedikt Schneiders
        1. Stillschweigende Vertragsänderung Kein Zugriff Benedikt Schneiders
        2. Gewohnheitsrechtliche Anerkennung Kein Zugriff Benedikt Schneiders
        3. Authentische Auslegung Kein Zugriff Benedikt Schneiders
        4. Rechtliche Selbstbindung Kein Zugriff Benedikt Schneiders
        5. Soft Law Kein Zugriff Benedikt Schneiders
        6. Vorvertragliche Pflichten Kein Zugriff Benedikt Schneiders
        7. Politische Selbstbindung Kein Zugriff Benedikt Schneiders
        8. Interpretationshilfe Kein Zugriff Benedikt Schneiders
        9. Rechtsprechung Kein Zugriff Benedikt Schneiders
        10. Zwischenergebnis Kein Zugriff Benedikt Schneiders
      3. Benedikt Schneiders
        1. Unverbindliche Geltung der Charta Kein Zugriff Benedikt Schneiders
        2. Verbindliche Geltung der Charta Kein Zugriff Benedikt Schneiders
        3. Verweis auf die Charta in Art. 6 EUV (Modell des Vertrags von Lissabon) Kein Zugriff Benedikt Schneiders
        4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Benedikt Schneiders
      1. Benedikt Schneiders
        1. Überblick über die Diskussion Kein Zugriff Benedikt Schneiders
        2. Auslegung der Charta Kein Zugriff Benedikt Schneiders
        3. Regelung im Verfassungsvertrag und im Vertrag von Lissabon Kein Zugriff Benedikt Schneiders
        4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Benedikt Schneiders
      2. Benedikt Schneiders
        1. Begründung des Supplementärverhältnisses Kein Zugriff Benedikt Schneiders
        2. Bestimmung des Regelungsumfangs der Grundrechtecharta Kein Zugriff Benedikt Schneiders
      3. Zusammenfassung Kein Zugriff 144 - 145 Benedikt Schneiders
      1. Benedikt Schneiders
        1. Keine funktionale Vergleichbarkeit der Charta mit dem Konventionsrecht als internationales Instrument des Grundrechtsschutzes Kein Zugriff Benedikt Schneiders
        2. Benedikt Schneiders
          1. Kontrolle mitgliedstaatlicher Maßnahmen im Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts durch den EGMR Kein Zugriff Benedikt Schneiders
          2. Benedikt Schneiders
            1. Vergleichbarkeit des Grundrechtsschutzes Kein Zugriff Benedikt Schneiders
            2. Offensichtliche Unzulänglichkeit Kein Zugriff Benedikt Schneiders
            3. Verhältnismäßigkeitsprüfung Kein Zugriff Benedikt Schneiders
            4. Bewertung Kein Zugriff Benedikt Schneiders
          3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Benedikt Schneiders
        3. Rechtspolitische Erwägungen Kein Zugriff Benedikt Schneiders
        4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Benedikt Schneiders
      2. Benedikt Schneiders
        1. Benedikt Schneiders
          1. Benedikt Schneiders
            1. Feststellung einer Entsprechung durch Vergleich der Rechte Kein Zugriff Benedikt Schneiders
            2. Feststellung einer Entsprechung anhand der Erläuterungen Kein Zugriff Benedikt Schneiders
            3. Stellungnahme Kein Zugriff Benedikt Schneiders
          2. Erfassung der Rechtsprechung des EGMR Kein Zugriff Benedikt Schneiders
          3. Benedikt Schneiders
            1. Umfang des Verweises auf die Zusatzprotokolle für Akte der Union Kein Zugriff Benedikt Schneiders
            2. Benedikt Schneiders
              1. Erstreckung nur auf die von allen Mitgliedstaaten unterzeichneten Zusatzprotokolle Kein Zugriff Benedikt Schneiders
              2. Erstreckung auf alle Zusatzprotokolle Kein Zugriff Benedikt Schneiders
              3. Stellungnahme Kein Zugriff Benedikt Schneiders
          4. Vorbehalte Kein Zugriff Benedikt Schneiders
          5. Erfassung künftiger Entwicklungen des Konventionsrechts Kein Zugriff Benedikt Schneiders
          6. Benedikt Schneiders
            1. Unterscheidung von Rechten und Grundsätzen in der Charta Kein Zugriff Benedikt Schneiders
            2. Bestimmung konventionsentsprechender Grundsätze Kein Zugriff Benedikt Schneiders
            3. Zwischenergebnis und weitere Überlegungen Kein Zugriff Benedikt Schneiders
        2. Benedikt Schneiders
          1. Zur materiell-rechtlichen Synchronisation der Charta mit dem Konventionsrecht Kein Zugriff Benedikt Schneiders
          2. Benedikt Schneiders
            1. Maßgeblichkeit der Rechtsprechung und der Zusatzprotokolle auch auf der Rechtsfolgenseite Kein Zugriff Benedikt Schneiders
            2. Übernahme von Schutzbereichsausnahmen aus dem Konventionsrecht Kein Zugriff Benedikt Schneiders
            3. Keine Angleichung der Rechtswirkung von Rechten und Grundsätzen Kein Zugriff Benedikt Schneiders
          3. Benedikt Schneiders
            1. Eingriff Kein Zugriff Benedikt Schneiders
            2. Benedikt Schneiders
              1. Schutzpflichten in der Rechtsprechung des EGMR Kein Zugriff Benedikt Schneiders
              2. Anerkennung von Schutzpflichten durch den EuGH Kein Zugriff Benedikt Schneiders
              3. Umfang der nach Art. 52 Abs. 3 GRC in das Unionsrecht zu übertragenden Schutzpflichten Kein Zugriff Benedikt Schneiders
          4. Benedikt Schneiders
            1. Benedikt Schneiders
              1. Benedikt Schneiders
                1. Konventionsrechtliche Vorgaben Kein Zugriff Benedikt Schneiders
                2. Benedikt Schneiders
                  1. Primärrechtliche Ermächtigungsgrundlagen Kein Zugriff Benedikt Schneiders
                  2. Sekundärrechtliche Ermächtigungsgrundlagen Kein Zugriff Benedikt Schneiders
                  3. Nationale Gesetze als Ermächtigungsgrundlage Kein Zugriff Benedikt Schneiders
              2. Zulässige Eingriffsziele Kein Zugriff Benedikt Schneiders
              3. Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff Benedikt Schneiders
              4. Wesensgehaltsgarantie Kein Zugriff Benedikt Schneiders
            2. Benedikt Schneiders
              1. Benedikt Schneiders
                1. Gesetzesvorbehalt Kein Zugriff Benedikt Schneiders
                2. Zulässiger Zweck Kein Zugriff Benedikt Schneiders
                3. Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff Benedikt Schneiders
                4. Wesensgehaltsgarantie Kein Zugriff Benedikt Schneiders
              2. Art. 52 Abs. 3 S. 1 GRC als zusätzliche Rechtfertigungsanforderungen Kein Zugriff Benedikt Schneiders
              3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Benedikt Schneiders
            3. Benedikt Schneiders
              1. Keine Überschneidung im Fall des grundrechtlichen Diskriminierungsverbots nach Art. 21 Abs. 1 GRC Kein Zugriff Benedikt Schneiders
              2. Keine Überschneidung im Fall des Schutzes personenbezogener Daten nach Art. 8 GRC Kein Zugriff Benedikt Schneiders
              3. Hypothetische Überlegungen Kein Zugriff Benedikt Schneiders
            4. Verhältnis der konventionsentsprechenden Schranken zu Art. 52 Abs. 4 GRC Kein Zugriff Benedikt Schneiders
            5. Benedikt Schneiders
              1. Benedikt Schneiders
                1. Recht auf den Schutz personenbezogener Daten nach Art. 8 GRC Kein Zugriff Benedikt Schneiders
                2. Eigentumsrecht nach Art. 17 GRC Kein Zugriff Benedikt Schneiders
              2. Art. 52 Abs. 3 S. 1 GRC im Verhältnis zu einem Regelungsvorbehalt Kein Zugriff Benedikt Schneiders
          5. Zwischenergebnis Kein Zugriff Benedikt Schneiders
      3. Berücksichtigung konventionsrechtlicher Vorgaben bei Kollisionen von Grundrechten der Charta Kein Zugriff 235 - 239 Benedikt Schneiders
      4. Nichtheranziehbarkeit der Charta für eine einschränkende Auslegung des Konventionsrechts nach Art. 53 GRC Kein Zugriff 239 - 241 Benedikt Schneiders
      5. Benedikt Schneiders
        1. Die Frage nach der Subordination des EuGH unter den EGMR Kein Zugriff Benedikt Schneiders
        2. Materiell-rechtliche Bindung des EuGH an die Rechtsprechung des EGMR auf abstrakt-genereller Ebene Kein Zugriff Benedikt Schneiders
        3. Autonome Auslegung der mit der Rechtsprechung des EGMR synchronisierten Chartavorschriften Kein Zugriff Benedikt Schneiders
        4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Benedikt Schneiders
    4. Zusammenfassung des zweiten Teils Kein Zugriff 246 - 247 Benedikt Schneiders
      1. Benedikt Schneiders
        1. Rang der EMRK Kein Zugriff Benedikt Schneiders
        2. Unmittelbare Anwendbarkeit Kein Zugriff Benedikt Schneiders
        3. Verhältnis der EMRK zur Grundrechtecharta und zu den ungeschriebenen Grundrechten Kein Zugriff Benedikt Schneiders
      2. Unionsrechtlich vermittelte Geltung der EMRK im innerstaatlichen Recht Kein Zugriff 255 - 259 Benedikt Schneiders
      1. Bindung des EuGH durch die Rechtskraft eines Urteils des EGMR Kein Zugriff 259 - 261 Benedikt Schneiders
      2. Quasi-präjudizielle Bindung des EuGH Kein Zugriff 261 - 263 Benedikt Schneiders
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff 263 - 264 Benedikt Schneiders
    3. Zusammenfassung des dritten Teils Kein Zugriff 264 - 265 Benedikt Schneiders
  9. Zusammenfassung der Arbeit in Thesen Kein Zugriff 266 - 274 Benedikt Schneiders
  10. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 275 - 293 Benedikt Schneiders
  11. Rechtsprechungsverzeichnis Kein Zugriff 294 - 302 Benedikt Schneiders

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