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Monographie Kein Zugriff
Das Recht auf ein Girokonto
- Autor:innen:
- Reihe:
- Nomos Universitätsschriften - Recht, Band 720
- Verlag:
- 2011
Zusammenfassung
Obwohl die Teilnahme am bargeldlosen Zahlungsverkehr von elementarer Bedeutung ist, wird insbesondere finanziell Leistungsschwachen oft die Einrichtung eines Girokontos verweigert. Potentielle Vertragspartner machen die Bereitschaft zum Kontrahieren aber nicht selten vom Bestehen einer Bankverbindung abhängig. Das Werk zeigt deshalb auf, wie sich auch ohne einen ausdrücklich normierten Kontrahierungszwang unter Berücksichtigung zivil- und verfassungsrechtlicher Grundsätze ein Anspruch für jedermann auf Einrichtung und Führung eines Girokontos begründen und gerichtlich durchsetzen lässt. Es richtet sich insbesondere an alle, die in der Schuldnerberatung und im Verbraucherschutz tätig sind.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2011
- Copyrightjahr
- 2011
- ISBN-Print
- 978-3-8329-6442-9
- ISBN-Online
- 978-3-8452-2976-8
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Nomos Universitätsschriften - Recht
- Band
- 720
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 236
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 4Autor:innen:
- Vorwort Kein Zugriff Seiten 5 - 16Autor:innen:
- Einleitung Kein Zugriff Seiten 17 - 20Autor:innen:
- Vom innerfamiliären Tauschhandel zum interlokalen Wechselbriefhandel Kein Zugriff Seiten 21 - 22Autor:innen:
- Von der Amsterdamer Wechsel- und Girobank zum Deutschen Sparkassen- und Giroverband Kein Zugriff Seiten 22 - 23Autor:innen:
- Von der politisch gesteuerten Giralgeldschöpfung zu den ersten Geldautomaten Kein Zugriff Seiten 23 - 25Autor:innen:
- Allgemeines Kein Zugriff Seiten 25 - 26Autor:innen:
- Autor:innen:
- Allgemeines Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Problem der Kontopfändung Kein ZugriffAutor:innen:
- Kontolosigkeit und Barzahlung als Kostenfaktor Kein Zugriff Seiten 29 - 32Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Öffentlicher Dienst Kein ZugriffAutor:innen:
- Freie Wirtschaft Kein ZugriffAutor:innen:
- Untersuchung von Brügmann Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Allgemeines Kein ZugriffAutor:innen:
- Untersuchung von Brügmann Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Sozialrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Steuererstattungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Handwerkerleistungen und haushaltsnahe Dienstleistungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Kinderbetreuungskosten Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- § 13 Abs. 1 KraftStG und dessen Umsetzung in den Ländern Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Entscheidungen des VG Trier und des OVG Rheinland-Pfalz Kein ZugriffAutor:innen:
- Bedeutung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs in weiteren Bereichen des täglichen Lebens Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Stellung der Banken im System des bargeldlosen Zahlungsverkehrs Kein Zugriff Seiten 42 - 43Autor:innen:
- Statistiken zum bargeldlosen Zahlungsverkehr Kein Zugriff Seiten 43 - 44Autor:innen:
- Der Begriff des Girokontos Kein Zugriff Seiten 45 - 46Autor:innen:
- Die Rechtsnatur des Vertrages Kein Zugriff Seiten 46 - 47Autor:innen:
- Autor:innen:
- Der Vertragsschluss Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Vertragsinhalt Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Kontoeinrichtung und Kontoführung Kein ZugriffAutor:innen:
- Abwicklung von bargeldlosen Zahlungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Auskunfts- und Rechenschaftspflichten Kein ZugriffAutor:innen:
- Vertragliche Pflichten des Kunden Kein Zugriff Seiten 52 - 53Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die Kündigung durch das Kreditinstitut Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Kündigung durch den Kunden Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Rechtsfolgen der Kündigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Weitere Beendigungsgründe Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Grundsatz der (negativen) Vertragsfreiheit Kein Zugriff Seiten 56 - 57Autor:innen:
- Autor:innen:
- Allgemeines Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme des ZKA Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme des Instituts für Finanzdienstleistungen e. V. in Hamburg Kein ZugriffAutor:innen:
- Die turnusmäßigen Stellungnahmen der Bundesregierung Kein Zugriff Seiten 61 - 63Autor:innen:
- Fazit Kein Zugriff Seiten 63 - 63Autor:innen:
- Antrag der SPD-Bundestagsfraktion vom 3. September 1991 Kein Zugriff Seiten 63 - 64Autor:innen:
- Antrag der PDS-Bundestagsfraktion vom 22. Dezember 1994 Kein Zugriff Seiten 64 - 64Autor:innen:
- Antrag der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen vom 30. Januar 1995 Kein Zugriff Seiten 64 - 64Autor:innen:
- Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Teilnahme am bargeldlosen Zahlungsverkehr durch die SPD-Bundestagsfraktion vom 20. März 1995 Kein Zugriff Seiten 64 - 65Autor:innen:
- Antrag der SPD-Bundestagsfraktion vom 10. Mai 1995 Kein Zugriff Seiten 65 - 66Autor:innen:
- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen durch die DIE LINKE-Bundestagsfraktion vom 16. Februar 2006 65 VII Antrag der Bündnis90/Die Grünen-Bundestagsfraktion vom 7. März 2006 Kein Zugriff Seiten 66 - 66Autor:innen:
- Gesetzesantrag der Freien Hansestadt Bremen vom 4. September I. 2008 Kein Zugriff Seiten 66 - 67Autor:innen:
- Fazit Kein Zugriff Seiten 67 - 67Autor:innen:
- Geschichte Kein Zugriff Seiten 68 - 70Autor:innen:
- Autor:innen:
- Der Begriff des Kontrahierungszwangs Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die vertretenen Ansichten Kein ZugriffAutor:innen:
- Eigene Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Spezialgesetzliche Fallgruppen Kein Zugriff Seiten 73 - 75Autor:innen:
- Der Kontrahierungszwang in der Rechtsprechung Kein Zugriff Seiten 75 - 78Autor:innen:
- Regelungsinhalt und Zweck der Vorschrift Kein Zugriff Seiten 78 - 78Autor:innen:
- Voraussetzungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsfolgen bei Verstößen Kein Zugriff Seiten 80 - 80Autor:innen:
- Die Stellung der Deutschen Bundesbank Kein Zugriff Seiten 81 - 82Autor:innen:
- § 3 BBankG (Bankmäßige Abwicklung des Zahlungsverkehrs) Kein Zugriff Seiten 82 - 84Autor:innen:
- §§ 22, 19 Nr. 2 BBankG („Jedermann-Geschäfte“) Kein Zugriff Seiten 84 - 85Autor:innen:
- Nr. II 1 Abs. 2 der AGB der Deutschen Bundesbank Kein Zugriff Seiten 85 - 86Autor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 86 - 86Autor:innen:
- Die Stellung der Sparkassen Kein Zugriff Seiten 87 - 88Autor:innen:
- Autor:innen:
- Allgemeines Kein ZugriffAutor:innen:
- Persönlicher Anwendungsbereich Kein ZugriffAutor:innen:
- Räumlicher Anwendungsbereich (insbesondere: das Regionalprinzip) Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Missbrauch von Dienstleistungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Einjährige umsatzlose Kontoführung Kein ZugriffAutor:innen:
- Fehlendes Guthaben Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Wichtiger Grund Kein ZugriffAutor:innen:
- Unzumutbarkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Fallgruppen Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Problemstellung Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Anspruch auf Zulassung zu kommunalen Einrichtungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Allgemeines Kein ZugriffAutor:innen:
- Zuordnung der öffentlich-rechtlichen Sparkassen zum Bereich der Daseinsvorsorge Kein ZugriffAutor:innen:
- Leistungsansprüche des Bürgers gegenüber den öffentlich-rechtlichen Sparkassen unter dem Gesichtspunkt der Daseinsvorsorge Kein ZugriffAutor:innen:
- Satzung der öffentlich-rechtlichen Sparkassen Kein Zugriff Seiten 107 - 107Autor:innen:
- AGB der öffentlich-rechtlichen Sparkassen Kein Zugriff Seiten 107 - 108Autor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 108 - 108Autor:innen:
- Die Stellung der Deutschen Postbank AG Kein Zugriff Seiten 109 - 110Autor:innen:
- § 8 Abs. 1 PostG a. F. Kein Zugriff Seiten 110 - 111Autor:innen:
- Satzung der Deutschen Postbank AG Kein Zugriff Seiten 111 - 112Autor:innen:
- AGB der Deutschen Postbank AG Kein Zugriff Seiten 112 - 112Autor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 112 - 112Autor:innen:
- Die Stellung der Genossenschaftsbanken Kein Zugriff Seiten 113 - 114Autor:innen:
- Autor:innen:
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- Satzung der Genossenschaftsbanken Kein ZugriffAutor:innen:
- AGB der Genossenschaftsbanken Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 118 - 119Autor:innen:
- Problemstellung Kein Zugriff Seiten 120 - 120Autor:innen:
- Kontrahierungszwang aus § 676 f BGB a. F. / § 675 f BGB n. F. Kein Zugriff Seiten 120 - 121Autor:innen:
- Kontrahierungszwang aus § 242 BGB Kein Zugriff Seiten 121 - 123Autor:innen:
- Kontrahierungszwang aus § 226 BGB Kein Zugriff Seiten 123 - 123Autor:innen:
- Allgemeines Kein Zugriff Seiten 123 - 125Autor:innen:
- Einbeziehung des § 362 Abs. 1 S. 1 HGB Kein Zugriff Seiten 125 - 126Autor:innen:
- Problemstellung Kein Zugriff Seiten 126 - 126Autor:innen:
- Beispiele aus der Bankenpraxis Kein Zugriff Seiten 126 - 127Autor:innen:
- Rechtswirkung anpreisender Werbung Kein Zugriff Seiten 127 - 129Autor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 129 - 130Autor:innen:
- Problemstellung Kein Zugriff Seiten 131 - 131Autor:innen:
- Allgemeines Kein Zugriff Seiten 131 - 132Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Regelungsinhalt, Rechtfertigungsmöglichkeiten und Rechtsfolge Kein ZugriffAutor:innen:
- Persönlicher Anwendungsbereich Kein ZugriffAutor:innen:
- Sachlicher Anwendungsbereich Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Kontrahierungszwang aus § 20 Abs. 1 GWB Kein Zugriff Seiten 137 - 139Autor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 139 - 139Autor:innen:
- Problemstellung Kein Zugriff Seiten 140 - 140Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die Argumentation der Befürworter eines Allgemeinen Bankenvertrages Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Argumentation der Gegner eines Allgemeinen Bankenvertrages Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Entscheidung des BGH vom 24. September 2002 Kein ZugriffAutor:innen:
- Pflichten der Bank aus einem etwaigen Allgemeinen Bankenvertrag Kein Zugriff Seiten 143 - 144Autor:innen:
- Stellungnahme Kein Zugriff Seiten 144 - 144Autor:innen:
- Kontrahierungszwang aus den Allgemeinen Bankenbedingungen Kein Zugriff Seiten 144 - 145Autor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 145 - 145Autor:innen:
- Problemstellung Kein Zugriff Seiten 146 - 146Autor:innen:
- Der Zentrale Kreditausschuss (ZKA) Kein Zugriff Seiten 146 - 147Autor:innen:
- Hintergrund Kein Zugriff Seiten 147 - 148Autor:innen:
- Der Wortlaut der Empfehlung Kein Zugriff Seiten 148 - 149Autor:innen:
- Das Schlichtungsverfahren Kein Zugriff Seiten 149 - 149Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Entscheidung des LG Berlin vom 24. April 2003 Kein ZugriffAutor:innen:
- Entscheidung des LG Bremen vom 16. Juni 2005 Kein ZugriffAutor:innen:
- Entscheidung des OLG Bremen vom 22. Dezember 2005 Kein ZugriffAutor:innen:
- Entscheidung des LG Berlin vom 08. Mai 2008 Kein ZugriffAutor:innen:
- Entscheidung des LG Berlin vom 12. August 2008 Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Argumente gegen die Verbindlichkeit der ZKA-Empfehlung Kein ZugriffAutor:innen:
- Argumente für die Verbindlichkeit der ZKA-Empfehlung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Der ZKA als Verpflichtungssubjekt Kein ZugriffAutor:innen:
- Die kreditwirtschaftlichen Spitzenverbände als Verpflichtungssubjekte Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Kreditinstitute als Verpflichtungssubjekte kraft Zurechnung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Das Angebot ad incertas personas Kein ZugriffAutor:innen:
- Die essentialia negotii als Voraussetzungen eines verbindlichen Angebots Kein ZugriffAutor:innen:
- Der rechtsgeschäftliche Bindungswille als Voraussetzung eines verbindlichen Angebots Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 171 - 171Autor:innen:
- § 826 BGB als Grundlage eines Kontrahierungszwanges Kein Zugriff Seiten 172 - 173Autor:innen:
- § 826 BGB als Regelung gegen den Missbrauch von Machtpositionen Kein Zugriff Seiten 173 - 175Autor:innen:
- Kontrahierungszwang bei Monopolisten im rechtlichen Sinne Kein Zugriff Seiten 175 - 176Autor:innen:
- Kontrahierungszwang bei faktischen Monopolisten Kein Zugriff Seiten 176 - 178Autor:innen:
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- Allgemeines Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Angewiesenheit auf die Leistung als maßgebliches Kriterium eines auf § 826 BGB beruhenden Kontrahierungszwanges Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Angewiesenheit auf ein Girokonto Kein ZugriffAutor:innen:
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- Das allgemeine Vorhandensein von Ausweichmöglichkeiten Kein ZugriffAutor:innen:
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- Präsenzbanken im örtlichen und überörtlichen Umfeld des Kontolosen Kein ZugriffAutor:innen:
- Internet- und Telefonbanking als Alternativen Kein ZugriffAutor:innen:
- Das „MikroKonto“ der EthikBank und das „Online Cash-Konto“ der Wirecard Bank als Alternativen Kein ZugriffAutor:innen:
- Die öffentlich-rechtlichen Sparkassen als Alternativen Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Allgemeines Kein ZugriffAutor:innen:
- Wirtschaftliche Nachteile und Wettbewerbsnachteile Kein ZugriffAutor:innen:
- Die in der Empfehlung des ZKA zum Girokonto für jedermann aus dem Jahre 1995 genannten Ablehnungsgründe Kein ZugriffAutor:innen:
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- Anwendbarkeit und Inhalt Kein ZugriffAutor:innen:
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- Anzuerkennende sonstige wichtige Gründe Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Festlegung eines konkreten Prozentsatzes zur Vermeidung einer übermäßigen Belastung einzelner Kreditinstitute Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die unmittelbare Drittwirkung der Grundrechte Kein ZugriffAutor:innen:
- Die mittelbare Drittwirkung der Grundrechte Kein ZugriffAutor:innen:
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- Persönlicher Schutzbereich Kein ZugriffAutor:innen:
- Sachlicher Schutzbereich Kein ZugriffAutor:innen:
- Eingriff Kein ZugriffAutor:innen:
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- Einschränkbarkeit des Art. 1 Abs. 1 GG Kein ZugriffAutor:innen:
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- Art. 12 Abs. 1 GG (Berufsfreiheit) Kein ZugriffAutor:innen:
- Art. 14 Abs. 1 GG (Eigentumsfreiheit) Kein ZugriffAutor:innen:
- Art. 2 Abs. 1 GG (Allgemeine Handlungsfreiheit) Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung und Ergebnis Kein Zugriff Seiten 208 - 209Autor:innen:
- Problemstellung Kein Zugriff Seiten 210 - 210Autor:innen:
- Eröffnung des Zivilrechtsweges Kein Zugriff Seiten 210 - 212Autor:innen:
- Die maßgebliche Klageart: Klage auf Abgabe einer Willenserklärung Kein Zugriff Seiten 212 - 215Autor:innen:
- Autor:innen:
- Problemstellung Kein ZugriffAutor:innen:
- Gerichtskosten und Vergütung des Rechtsanwalts Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Prozesskostenhilfe Kein ZugriffAutor:innen:
- Beratungshilfe Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 218 - 218Autor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 219 - 222Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 223 - 236Autor:innen:
