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Monographie Kein Zugriff

Das Recht auf ein Girokonto

Autor:innen:
Verlag:
 2011

Zusammenfassung

Obwohl die Teilnahme am bargeldlosen Zahlungsverkehr von elementarer Bedeutung ist, wird insbesondere finanziell Leistungsschwachen oft die Einrichtung eines Girokontos verweigert. Potentielle Vertragspartner machen die Bereitschaft zum Kontrahieren aber nicht selten vom Bestehen einer Bankverbindung abhängig. Das Werk zeigt deshalb auf, wie sich auch ohne einen ausdrücklich normierten Kontrahierungszwang unter Berücksichtigung zivil- und verfassungsrechtlicher Grundsätze ein Anspruch für jedermann auf Einrichtung und Führung eines Girokontos begründen und gerichtlich durchsetzen lässt. Es richtet sich insbesondere an alle, die in der Schuldnerberatung und im Verbraucherschutz tätig sind.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2011
ISBN-Print
978-3-8329-6442-9
ISBN-Online
978-3-8452-2976-8
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Nomos Universitätsschriften - Recht
Band
720
Sprache
Deutsch
Seiten
236
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 4
  2. Vorwort Kein Zugriff 5 - 16
  3. Einleitung Kein Zugriff 17 - 20
      1. Vom innerfamiliären Tauschhandel zum interlokalen Wechselbriefhandel Kein Zugriff 21 - 22
      2. Von der Amsterdamer Wechsel- und Girobank zum Deutschen Sparkassen- und Giroverband Kein Zugriff 22 - 23
      3. Von der politisch gesteuerten Giralgeldschöpfung zu den ersten Geldautomaten Kein Zugriff 23 - 25
      1. Allgemeines Kein Zugriff 25 - 26
        1. Allgemeines Kein Zugriff
        2. Das Problem der Kontopfändung Kein Zugriff
      3. Kontolosigkeit und Barzahlung als Kostenfaktor Kein Zugriff 29 - 32
          1. Öffentlicher Dienst Kein Zugriff
          2. Freie Wirtschaft Kein Zugriff
          3. Untersuchung von Brügmann Kein Zugriff
          4. Fazit Kein Zugriff
          1. Allgemeines Kein Zugriff
          2. Untersuchung von Brügmann Kein Zugriff
          3. Fazit Kein Zugriff
        3. Sozialrecht Kein Zugriff
          1. Steuererstattungen Kein Zugriff
          2. Handwerkerleistungen und haushaltsnahe Dienstleistungen Kein Zugriff
          3. Kinderbetreuungskosten Kein Zugriff
            1. § 13 Abs. 1 KraftStG und dessen Umsetzung in den Ländern Kein Zugriff
            2. Die Entscheidungen des VG Trier und des OVG Rheinland-Pfalz Kein Zugriff
        5. Bedeutung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs in weiteren Bereichen des täglichen Lebens Kein Zugriff
    3. Die Stellung der Banken im System des bargeldlosen Zahlungsverkehrs Kein Zugriff 42 - 43
    4. Statistiken zum bargeldlosen Zahlungsverkehr Kein Zugriff 43 - 44
    1. Der Begriff des Girokontos Kein Zugriff 45 - 46
      1. Die Rechtsnatur des Vertrages Kein Zugriff 46 - 47
        1. Der Vertragsschluss Kein Zugriff
        2. Der Vertragsinhalt Kein Zugriff
        1. Kontoeinrichtung und Kontoführung Kein Zugriff
        2. Abwicklung von bargeldlosen Zahlungen Kein Zugriff
        3. Auskunfts- und Rechenschaftspflichten Kein Zugriff
      4. Vertragliche Pflichten des Kunden Kein Zugriff 52 - 53
          1. Die Kündigung durch das Kreditinstitut Kein Zugriff
          2. Die Kündigung durch den Kunden Kein Zugriff
          3. Die Rechtsfolgen der Kündigung Kein Zugriff
        2. Weitere Beendigungsgründe Kein Zugriff
    3. Der Grundsatz der (negativen) Vertragsfreiheit Kein Zugriff 56 - 57
        1. Allgemeines Kein Zugriff
        2. Stellungnahme des ZKA Kein Zugriff
        3. Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände Kein Zugriff
        4. Stellungnahme des Instituts für Finanzdienstleistungen e. V. in Hamburg Kein Zugriff
      2. Die turnusmäßigen Stellungnahmen der Bundesregierung Kein Zugriff 61 - 63
      3. Fazit Kein Zugriff 63 - 63
      1. Antrag der SPD-Bundestagsfraktion vom 3. September 1991 Kein Zugriff 63 - 64
      2. Antrag der PDS-Bundestagsfraktion vom 22. Dezember 1994 Kein Zugriff 64 - 64
      3. Antrag der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen vom 30. Januar 1995 Kein Zugriff 64 - 64
      4. Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Teilnahme am bargeldlosen Zahlungsverkehr durch die SPD-Bundestagsfraktion vom 20. März 1995 Kein Zugriff 64 - 65
      5. Antrag der SPD-Bundestagsfraktion vom 10. Mai 1995 Kein Zugriff 65 - 66
      6. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen durch die DIE LINKE-Bundestagsfraktion vom 16. Februar 2006 65 VII Antrag der Bündnis90/Die Grünen-Bundestagsfraktion vom 7. März 2006 Kein Zugriff 66 - 66
      7. Gesetzesantrag der Freien Hansestadt Bremen vom 4. September I. 2008 Kein Zugriff 66 - 67
      8. Fazit Kein Zugriff 67 - 67
      1. Geschichte Kein Zugriff 68 - 70
        1. Der Begriff des Kontrahierungszwangs Kein Zugriff
          1. Die vertretenen Ansichten Kein Zugriff
          2. Eigene Stellungnahme Kein Zugriff
      1. Spezialgesetzliche Fallgruppen Kein Zugriff 73 - 75
      2. Der Kontrahierungszwang in der Rechtsprechung Kein Zugriff 75 - 78
      1. Regelungsinhalt und Zweck der Vorschrift Kein Zugriff 78 - 78
      2. Voraussetzungen Kein Zugriff
      3. Rechtsfolgen bei Verstößen Kein Zugriff 80 - 80
    1. Die Stellung der Deutschen Bundesbank Kein Zugriff 81 - 82
      1. § 3 BBankG (Bankmäßige Abwicklung des Zahlungsverkehrs) Kein Zugriff 82 - 84
      2. §§ 22, 19 Nr. 2 BBankG („Jedermann-Geschäfte“) Kein Zugriff 84 - 85
      3. Nr. II 1 Abs. 2 der AGB der Deutschen Bundesbank Kein Zugriff 85 - 86
      4. Ergebnis Kein Zugriff 86 - 86
    1. Die Stellung der Sparkassen Kein Zugriff 87 - 88
        1. Allgemeines Kein Zugriff
        2. Persönlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
        3. Räumlicher Anwendungsbereich (insbesondere: das Regionalprinzip) Kein Zugriff
          1. Missbrauch von Dienstleistungen Kein Zugriff
          2. Einjährige umsatzlose Kontoführung Kein Zugriff
          3. Fehlendes Guthaben Kein Zugriff
            1. Wichtiger Grund Kein Zugriff
            2. Unzumutbarkeit Kein Zugriff
            3. Fallgruppen Kein Zugriff
        5. Ergebnis Kein Zugriff
        1. Problemstellung Kein Zugriff
        2. Der Anspruch auf Zulassung zu kommunalen Einrichtungen Kein Zugriff
          1. Allgemeines Kein Zugriff
          2. Zuordnung der öffentlich-rechtlichen Sparkassen zum Bereich der Daseinsvorsorge Kein Zugriff
          3. Leistungsansprüche des Bürgers gegenüber den öffentlich-rechtlichen Sparkassen unter dem Gesichtspunkt der Daseinsvorsorge Kein Zugriff
      3. Satzung der öffentlich-rechtlichen Sparkassen Kein Zugriff 107 - 107
      4. AGB der öffentlich-rechtlichen Sparkassen Kein Zugriff 107 - 108
    3. Ergebnis Kein Zugriff 108 - 108
    1. Die Stellung der Deutschen Postbank AG Kein Zugriff 109 - 110
      1. § 8 Abs. 1 PostG a. F. Kein Zugriff 110 - 111
      2. Satzung der Deutschen Postbank AG Kein Zugriff 111 - 112
      3. AGB der Deutschen Postbank AG Kein Zugriff 112 - 112
    3. Ergebnis Kein Zugriff 112 - 112
    1. Die Stellung der Genossenschaftsbanken Kein Zugriff 113 - 114
        1. Satzung der Genossenschaftsbanken Kein Zugriff
        2. AGB der Genossenschaftsbanken Kein Zugriff
    3. Ergebnis Kein Zugriff 118 - 119
    1. Problemstellung Kein Zugriff 120 - 120
    2. Kontrahierungszwang aus § 676 f BGB a. F. / § 675 f BGB n. F. Kein Zugriff 120 - 121
    3. Kontrahierungszwang aus § 242 BGB Kein Zugriff 121 - 123
    4. Kontrahierungszwang aus § 226 BGB Kein Zugriff 123 - 123
      1. Allgemeines Kein Zugriff 123 - 125
      2. Einbeziehung des § 362 Abs. 1 S. 1 HGB Kein Zugriff 125 - 126
      1. Problemstellung Kein Zugriff 126 - 126
      2. Beispiele aus der Bankenpraxis Kein Zugriff 126 - 127
      3. Rechtswirkung anpreisender Werbung Kein Zugriff 127 - 129
    7. Ergebnis Kein Zugriff 129 - 130
    1. Problemstellung Kein Zugriff 131 - 131
      1. Allgemeines Kein Zugriff 131 - 132
          1. Regelungsinhalt, Rechtfertigungsmöglichkeiten und Rechtsfolge Kein Zugriff
          2. Persönlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
          3. Sachlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
        2. Ergebnis Kein Zugriff
    3. Kontrahierungszwang aus § 20 Abs. 1 GWB Kein Zugriff 137 - 139
    4. Ergebnis Kein Zugriff 139 - 139
    1. Problemstellung Kein Zugriff 140 - 140
          1. Die Argumentation der Befürworter eines Allgemeinen Bankenvertrages Kein Zugriff
          2. Die Argumentation der Gegner eines Allgemeinen Bankenvertrages Kein Zugriff
        2. Die Entscheidung des BGH vom 24. September 2002 Kein Zugriff
      2. Pflichten der Bank aus einem etwaigen Allgemeinen Bankenvertrag Kein Zugriff 143 - 144
      3. Stellungnahme Kein Zugriff 144 - 144
    3. Kontrahierungszwang aus den Allgemeinen Bankenbedingungen Kein Zugriff 144 - 145
    4. Ergebnis Kein Zugriff 145 - 145
    1. Problemstellung Kein Zugriff 146 - 146
    2. Der Zentrale Kreditausschuss (ZKA) Kein Zugriff 146 - 147
      1. Hintergrund Kein Zugriff 147 - 148
      2. Der Wortlaut der Empfehlung Kein Zugriff 148 - 149
      3. Das Schlichtungsverfahren Kein Zugriff 149 - 149
          1. Entscheidung des LG Berlin vom 24. April 2003 Kein Zugriff
          2. Entscheidung des LG Bremen vom 16. Juni 2005 Kein Zugriff
          3. Entscheidung des OLG Bremen vom 22. Dezember 2005 Kein Zugriff
          4. Entscheidung des LG Berlin vom 08. Mai 2008 Kein Zugriff
          5. Entscheidung des LG Berlin vom 12. August 2008 Kein Zugriff
          6. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. Argumente gegen die Verbindlichkeit der ZKA-Empfehlung Kein Zugriff
          2. Argumente für die Verbindlichkeit der ZKA-Empfehlung Kein Zugriff
          3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. Der ZKA als Verpflichtungssubjekt Kein Zugriff
        2. Die kreditwirtschaftlichen Spitzenverbände als Verpflichtungssubjekte Kein Zugriff
        3. Die Kreditinstitute als Verpflichtungssubjekte kraft Zurechnung Kein Zugriff
            1. Das Angebot ad incertas personas Kein Zugriff
            2. Die essentialia negotii als Voraussetzungen eines verbindlichen Angebots Kein Zugriff
            3. Der rechtsgeschäftliche Bindungswille als Voraussetzung eines verbindlichen Angebots Kein Zugriff
          2. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    5. Ergebnis Kein Zugriff 171 - 171
      1. § 826 BGB als Grundlage eines Kontrahierungszwanges Kein Zugriff 172 - 173
      2. § 826 BGB als Regelung gegen den Missbrauch von Machtpositionen Kein Zugriff 173 - 175
      1. Kontrahierungszwang bei Monopolisten im rechtlichen Sinne Kein Zugriff 175 - 176
      2. Kontrahierungszwang bei faktischen Monopolisten Kein Zugriff 176 - 178
        1. Allgemeines Kein Zugriff
            1. Die Angewiesenheit auf die Leistung als maßgebliches Kriterium eines auf § 826 BGB beruhenden Kontrahierungszwanges Kein Zugriff
            2. Die Angewiesenheit auf ein Girokonto Kein Zugriff
            1. Das allgemeine Vorhandensein von Ausweichmöglichkeiten Kein Zugriff
              1. Präsenzbanken im örtlichen und überörtlichen Umfeld des Kontolosen Kein Zugriff
              2. Internet- und Telefonbanking als Alternativen Kein Zugriff
              3. Das „MikroKonto“ der EthikBank und das „Online Cash-Konto“ der Wirecard Bank als Alternativen Kein Zugriff
              4. Die öffentlich-rechtlichen Sparkassen als Alternativen Kein Zugriff
              5. Ergebnis Kein Zugriff
            1. Allgemeines Kein Zugriff
            2. Wirtschaftliche Nachteile und Wettbewerbsnachteile Kein Zugriff
            3. Die in der Empfehlung des ZKA zum Girokonto für jedermann aus dem Jahre 1995 genannten Ablehnungsgründe Kein Zugriff
              1. Anwendbarkeit und Inhalt Kein Zugriff
                1. Anzuerkennende sonstige wichtige Gründe Kein Zugriff
                2. Die Festlegung eines konkreten Prozentsatzes zur Vermeidung einer übermäßigen Belastung einzelner Kreditinstitute Kein Zugriff
            5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. Die unmittelbare Drittwirkung der Grundrechte Kein Zugriff
          2. Die mittelbare Drittwirkung der Grundrechte Kein Zugriff
              1. Persönlicher Schutzbereich Kein Zugriff
              2. Sachlicher Schutzbereich Kein Zugriff
            2. Eingriff Kein Zugriff
              1. Einschränkbarkeit des Art. 1 Abs. 1 GG Kein Zugriff
                1. Art. 12 Abs. 1 GG (Berufsfreiheit) Kein Zugriff
                2. Art. 14 Abs. 1 GG (Eigentumsfreiheit) Kein Zugriff
                3. Art. 2 Abs. 1 GG (Allgemeine Handlungsfreiheit) Kein Zugriff
            4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          2. Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG Kein Zugriff
        3. Ergebnis Kein Zugriff
      3. Zusammenfassung und Ergebnis Kein Zugriff 208 - 209
    1. Problemstellung Kein Zugriff 210 - 210
      1. Eröffnung des Zivilrechtsweges Kein Zugriff 210 - 212
      2. Die maßgebliche Klageart: Klage auf Abgabe einer Willenserklärung Kein Zugriff 212 - 215
        1. Problemstellung Kein Zugriff
        2. Gerichtskosten und Vergütung des Rechtsanwalts Kein Zugriff
          1. Prozesskostenhilfe Kein Zugriff
          2. Beratungshilfe Kein Zugriff
      4. Ergebnis Kein Zugriff 218 - 218
  18. Zusammenfassung Kein Zugriff 219 - 222
  19. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 223 - 236

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