Das Beihilfe- und Vergaberecht in der Krise

Lukas Ritzenhoff

doi:10.5771/9783845240947

Zusammenfassung

Die Wirtschafts- und Finanzmarktkrise stellte das deutsche und europäische Recht in vielerlei Hinsicht vor neue Herausforderungen: Banken mussten innerhalb kürzester Zeit mit staatlichen Beihilfen vor der Insolvenz gerettet werden. Viele europäische Staaten entschieden sich, ihre Volkswirtschaften mit zusätzlichen öffentlichen Aufträgen zu stützen, die durch vereinfachte Vergabeverfahren schneller vergeben werden sollten. In Krisen ist es für den Gesetzgeber verlockend, die rechtlichen Rahmenbedingungen aufzuweichen, um flexibler auf die neuen Umstände reagieren zu können.

In der Arbeit werden – adressiert sowohl an die Forschung als auch an die Praxis – die beihilfe- und vergaberechtlichen Maßnahmen in Reaktion auf die jüngste Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise seit dem Jahr 2008 dargestellt und auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft. Es werden jeweils Vorschläge zur Fortentwicklung des Rechts im Hinblick auf zukünftig noch effektivere und effizientere Maßnahmen unterbreitet.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2012
ISBN-Print: 978-3-8329-7426-8
ISBN-Online: 978-3-8452-4094-7
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften zum Vergaberecht
Band: 34
Sprache: Deutsch
Seiten: 245
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 14
Einführung Kein Zugriff Seiten 15 - 21
1. 1. 1. Ansatz der Kommission bis zum Beginn der Krise Kein Zugriff
    2. 1. Krisenregelungen für die Finanzwirtschaft Kein Zugriff
      2. Krisenregelungen für die Realwirtschaft Kein Zugriff
  2. 1. 1. Das Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz Kein Zugriff
      2. Einzelmaßnahmen Kein Zugriff
    2. Realwirtschaft Kein Zugriff
  3. 1. 1. Finanzwirtschaft Kein Zugriff
      2. Realwirtschaft Kein Zugriff
    2. Exitstrategie der Bundesregierung Kein Zugriff
2. 1. 1. Anwendung bis zum Beginn der Krise Kein Zugriff
    2. 1. Denkbare Varianten zur Anwendung des Art. 107 Abs. 3 lit. b Alt. 2 AEUV Kein Zugriff
        Art. 107 Abs. 3 lit. b Alt. 2 AEUV als richtige Wahl während der Krise Kein Zugriff
      2. Rechtmäßigkeit der Anwendung seit Anfang 2011 Kein Zugriff
  2. 1. 1. Definition der Systemrelevanz in der Finanzwirtschaft Kein Zugriff
        Systemrelevanz während der Finanzmarktkrise Kein Zugriff
        Definition der Systemrelevanz in der Zukunft Kein Zugriff
      2. Systemrelevanz in der Realwirtschaft Kein Zugriff
    2. 1. Gründe für die Unterscheidung Kein Zugriff
      2. Schwierigkeiten bei der Unterscheidung Kein Zugriff
      3. Aufgabe der Unterscheidung Kein Zugriff
    3. 1. Definition des Unternehmens in Schwierigkeiten Kein Zugriff
      2. Anwendung auf die Finanzwirtschaft Kein Zugriff
      3. Anwendung auf die Realwirtschaft Kein Zugriff
    4. 1. Burden sharing Kein Zugriff
        Bilanzsummenreduzierung Kein Zugriff
      2. Verhaltensbezogene Maßnahmen Kein Zugriff
      3. Verhältnismäßigkeit der Auflagen und Bedingungen Kein Zugriff
  3. 1. Verfolgung wirtschaftspolitischer Ziele Kein Zugriff
    2. Positive Integration Kein Zugriff
    3. Kompetenzüberschreitung Kein Zugriff
  4. 1. Rechtliche Grundlagen Kein Zugriff
    2. Informationsmangel Kein Zugriff
    3. Nichtigkeitsklagen Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Wettbewerbliche Wirksamkeit der Maßnahmen Kein Zugriff
      2. Abwendung der „Kreditklemme“? Kein Zugriff
      3. Erhöhtes Beihilfevolumen Kein Zugriff
    2. Systemwechsel durch die Krisenmaßnahmen Kein Zugriff
    3. 1. More economic approach Kein Zugriff
      2. Außerökonomische Ziele Kein Zugriff
  2. 1. Langfristige Übernahme der Krisenregelungen Kein Zugriff
    2. Modifikation des beschleunigten Prüfverfahrens Kein Zugriff
    3. 1. Regelungen zur Rettung und Umstrukturierung für den Bankensektor Kein Zugriff
      2. Neue Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien Kein Zugriff
      3. Deutsches Restrukturierungsgesetz Kein Zugriff
1. 1. 1. Ansatz der Kommission bis zum Beginn der Krise Kein Zugriff
    2. Ansatz der Kommission während der Krise Kein Zugriff
  2. 1. 1. Erweiterung des Anwendungsbereichs der Verfahrensarten Beschränkte Ausschreibung und Freihändige Vergabe Kein Zugriff
      2. Ex post-Transparenz Kein Zugriff
      3. Vereinfachte Eignungsprüfung Kein Zugriff
      4. Fristverkürzung Kein Zugriff
      5. Evaluierung Kein Zugriff
    2. Vorgaben der Länder Kein Zugriff
2. 1. 1. Verfahrensbeschleunigung der Kommission ist rechtmäßig Kein Zugriff
    2. 1. Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
        Kommissionsmitteilung zum Unterschwellenbereich Kein Zugriff
        Kein genereller Bagatellvorbehalt Kein Zugriff
        Grenzüberschreitendes Interesse bezüglich der Krisenregelungen Kein Zugriff
      2. Primärrechtliche Anforderungen an das Vergabeverfahren Kein Zugriff
      3. Intendierte Diskriminierung Kein Zugriff
        Faktische Diskriminierung Kein Zugriff
      4. Wirtschaftsförderung Kein Zugriff
        Dringlichkeit Kein Zugriff
      5. Keine Vereinbarkeit mit den Grundfreiheiten Kein Zugriff
    3. Verstoß der Vorgaben des Bundes gegen Beihilferecht Kein Zugriff
  2. 1. Verstoß gegen Verfassungsrecht Kein Zugriff
    2. Verstoß gegen Haushaltsrecht Kein Zugriff
    3. Verhältnis zu den Vorgaben der Vergabe- und Vertragsordnungen Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Fristverkürzung Kein Zugriff
      2. Beschränkte Ausschreibung Kein Zugriff
        Freihändige Vergabe Kein Zugriff
        Beschleunigung durch Verzicht auf einen Teilnahmewettbewerb Kein Zugriff
    2. 1. Verstoß gegen Grundsätze des Vergaberechts Kein Zugriff
      2. Eigenerklärungen als Eignungsnachweise? Kein Zugriff
        Präqualifikation Kein Zugriff
      3. Rückforderung bei Vergaberechtsverstoß Kein Zugriff
        Risiken für Amtsträger Kein Zugriff
      4. Kein effektiver Rechtsschutz im Unterschwellenbereich Kein Zugriff
    3. 1. Vorschläge für eine Kodifizierung der Fristverkürzung Kein Zugriff
      2. Anhebung der Wertgrenzen Kein Zugriff
  2. 1. Keine weitere Deregulierung Kein Zugriff
    2. 1. Mitgliedstaaten der Europäischen Union Kein Zugriff
      2. Staaten außerhalb der Europäischen Union Kein Zugriff
      3. Schlussfolgerungen für die Europäische Union und Deutschland Kein Zugriff
    3. 1. Diskussionspapier des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie Kein Zugriff
      2. Gesetzgebungskompetenz des Bundes Kein Zugriff
      3. Effektiver Rechtsschutz führt zur Einhaltung der Vergabevorschriften Kein Zugriff
    4. 1. Regelungsgehalt der Sektorenverordnung Kein Zugriff
      2. Verfahrenserleichterungen in der Sektorenverordnung Kein Zugriff
      3. Das nicht offene Verfahren Kein Zugriff
        Das Verhandlungsverfahren Kein Zugriff
      4. Keine wesentlichen Beschleunigungsmöglichkeiten Kein Zugriff
    5. 1. Voraussetzungen der Interimsvergabe Kein Zugriff
      2. Systematische Betrachtung Kein Zugriff
      3. Bewertung und Vorschlag für eine Kodifizierung Kein Zugriff
1. 1. Beihilferecht Kein Zugriff Seiten 221 - 223
  2. Vergaberecht Kein Zugriff Seiten 223 - 226
2. Fazit Kein Zugriff Seiten 226 - 228
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 229 - 240
Stichwortverzeichnis Kein Zugriff Seiten 241 - 245

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