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Monographie Kein Zugriff
Cash Pooling im GmbH-Konzern
Rechtliche Grenzen des Cash Pooling im GmbH-Konzern vor und nach dem Inkrafttreten des MoMiG unter dem Gesichtspunkt von Gläubiger- und Minderheitenschutz- Autor:innen:
- Reihe:
- Nomos Universitätsschriften - Recht, Band 712
- Verlag:
- 2011
Zusammenfassung
Cash Pooling ist wichtiger Bestandteil der Konzernfinanzierung. Zum Schutz von Gesellschaftsgläubigern und Minderheitsgesellschaftern sind dem Cash Pooling im GmbH-Konzern jedoch rechtliche Grenzen gesetzt. Die Reform des GmbH-Rechts durch das MoMiG sollte insoweit bestimmte Erleichterungen für das Cash Pooling schaffen. Vor diesem Hintergrund untersucht das Werk die rechtlichen Vorgaben für das Cash Pooling sowohl vor als auch nach Inkrafttreten des MoMiG. Es zeigt, dass das MoMiG keineswegs sämtliche Probleme für die Cash Pooling Praxis beseitigt, sondern auch neue Zweifelsfragen aufgeworfen hat.
Der Verfasser ist Rechtsanwalt in einer internationalen Wirtschaftskanzlei.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2011
- Copyrightjahr
- 2011
- ISBN-Print
- 978-3-8329-5935-7
- ISBN-Online
- 978-3-8452-3399-4
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Nomos Universitätsschriften - Recht
- Band
- 712
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 458
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 4Autor:innen:
- Vorwort Kein Zugriff Seiten 5 - 30Autor:innen:
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 31 - 32Autor:innen:
- Einleitung Kein Zugriff Seiten 33 - 35Autor:innen:
- Liquiditätsbündelung und Liquiditätsausgleich Kein Zugriff Seiten 36 - 36Autor:innen:
- Konzerninterne Darlehensgewährungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zentralisierung der konzernexternen Fremdmittelaufnahme Kein Zugriff Seiten 37 - 37Autor:innen:
- Autor:innen:
- Konsolidierung von Guthaben und Sollständen auf dem Zentralkonto Kein ZugriffAutor:innen:
- Kontokorrentkreditlinie für Zentralkonto Kein ZugriffAutor:innen:
- Besicherung durch Pool-Gesellschaften Kein ZugriffAutor:innen:
- Zero Balancing Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Target Balancing Kein ZugriffAutor:innen:
- Settlement Pooling Kein ZugriffAutor:innen:
- Manuelle Cash Pooling Systeme Kein Zugriff Seiten 41 - 42Autor:innen:
- Notional Pooling Kein Zugriff Seiten 42 - 43Autor:innen:
- Margen Pooling Kein Zugriff Seiten 43 - 44Autor:innen:
- Vor- und Nachteile der Pooling Surrogate Kein Zugriff Seiten 44 - 44Autor:innen:
- Elemente und Instrumente des Cash Managements Kein Zugriff Seiten 44 - 45Autor:innen:
- Ziele des Cash Managements Kein Zugriff Seiten 45 - 46Autor:innen:
- Autor:innen:
- Zinsoptimierte Sicherung der Liquiditätsversorgung im Konzern Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Einheitliche Finanzführung Kein ZugriffAutor:innen:
- Reduzierung niedrig verzinster Liquiditätsreserven Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausnutzung von Volumeneffekten Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Übernahme des Insolvenz- und Bonitätsrisikos der Finanzierungsgesellschaft/des Konzerns Kein ZugriffAutor:innen:
- Gefährdung der eigenständigen Liquiditätsversorgung Kein ZugriffAutor:innen:
- Haftungsverbund Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Verlust an Selbstständigkeit auf Seiten der Pool-Gesellschaften Kein ZugriffAutor:innen:
- Entzug benötigter Liquidität Kein ZugriffAutor:innen:
- Nicht marktgerechte Verzinsung Kein ZugriffAutor:innen:
- Einleitung Kein Zugriff Seiten 52 - 52Autor:innen:
- Autor:innen:
- Zentraler Vertragsgegenstand Kein ZugriffAutor:innen:
- Kreditlinie für Zentralkonto Kein ZugriffAutor:innen:
- Nebenpflichten Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Allgemeines Kein ZugriffAutor:innen:
- Zentraler Vertragsgegenstand Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusatzleistungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Besicherung des Zentralkontos Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Rechtliche Behandlung der Zahlungsströme Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtliche Behandlung der Besicherung des Zentralkontos Kein ZugriffAutor:innen:
- Beendigung der Cash Pool Abrede Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Meinungsstand Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Abstimmungsbedarf zwischen den Vertragswerken Kein Zugriff Seiten 63 - 64Autor:innen:
- Autor:innen:
- Ordentliche Kündigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Außerordentliches Kündigungsrecht der Bank Kein ZugriffAutor:innen:
- Außerordentliches Kündigungsrecht der Finanzierungsgesellschaft Kein ZugriffAutor:innen:
- Außerordentliches Kündigungsrecht der Pool-Gesellschaften Kein ZugriffAutor:innen:
- Auswirkungen der Beendigung des Cash Pool Service Vertrags auf die Besicherung Kein Zugriff Seiten 66 - 66Autor:innen:
- Vorübergehende Aussetzung des Cash Pooling Kein Zugriff Seiten 66 - 66Autor:innen:
- Allgemeines Kein Zugriff Seiten 67 - 68Autor:innen:
- Regeln der Kapitalaufbringung und des Kapitalschutzes Kein Zugriff Seiten 68 - 69Autor:innen:
- Regeln des Minderheitenschutzes in der mehrgliedrigen GmbH Kein Zugriff Seiten 69 - 70Autor:innen:
- Rechtliche Grenzen des Cash Pooling im Vertragskonzern Kein Zugriff Seiten 70 - 72Autor:innen:
- Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 72 - 72Autor:innen:
- Autor:innen:
- Einleitung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Kapitalaufbringung als Rechtfertigung für das Haftungsprivileg des § 13 Abs. 2 GmbHG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Grundsatz der Leistung zur endgültigen freien Verfügbarkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Fehlende Leistung zur endgültigen freien Verfügung bei verabredetem „Hin- und Herzahlen der Einlage“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Vermutung eines verabredeten „Hin- und Herzahlens“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Umgekehrte Fälle des „Hin- und Herzahlens“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Besondere Sacheinlagevorschriften Kein ZugriffAutor:innen:
- Verabredete Umgehung der Sacheinlagevorschriften: Verdeckte Sacheinlage Kein ZugriffAutor:innen:
- Vermutung einer verabredeten Umgehung der Sacheinlagevorschriften Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Fehlende Leistung zur endgültigen freien Verfügung Kein ZugriffAutor:innen:
- Verdeckte Sacheinlage Kein ZugriffAutor:innen:
- Verdeckte Einbringung einer nicht sacheinlagetauglichen Forderung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Der Finanzierungsgesellschaft vorab gewährte Darlehen Kein ZugriffAutor:innen:
- Für Verbindlichkeiten der Finanzierungsgesellschaft vorab bestellte Sicherheiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Abgrenzung von Kapitalaufbringung und Kapitalerhaltung Kein ZugriffAutor:innen:
- Gang der nachfolgenden Untersuchung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Problemstellung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Meinungsstand Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Einlagezahlung bei Habensaldo zugunsten der Pool-GmbH Kein ZugriffAutor:innen:
- Einlagezahlung mit durch die Pool-GmbH besicherten Kreditmitteln Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Einlageschuld Kein ZugriffAutor:innen:
- Rückzahlung der Einlage Kein ZugriffAutor:innen:
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- Zivilistische Betrachtung: Bereicherungsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Kapitalaufbringungsrechtliche Betrachtung: „Nullum“ Kein ZugriffAutor:innen:
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- Haftung wegen falscher Angaben Kein ZugriffAutor:innen:
- Allgemeine Sorgfaltshaftung Kein ZugriffAutor:innen:
- Finanzierungsgesellschaft Kein ZugriffAutor:innen:
- Cash Pool betreuende Bank Kein ZugriffAutor:innen:
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- Nämlichkeit der eingelegten Forderung Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertung der Forderung Kein ZugriffAutor:innen:
- Außerhalb der Cash Pool Beziehung begründete Darlehensforderung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Meinungsstand Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausnahme: Bei dinglicher Besicherung Kein ZugriffAutor:innen:
- Einbringung einer Forderung des Inferenten gegen Dritte Kein ZugriffAutor:innen:
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- Steuerung der Mittelabführung an den Cash Pool durch Pool-GmbH Kein ZugriffAutor:innen:
- Zentralkonto als „Oder“-Konto Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Einbeziehung der Einlagemittel in den Cash Pool kurzfristig nach Einzahlung auf dem Sonderkonto bzw. nach Eintragung der Kapitalerhöhung Kein ZugriffAutor:innen:
- Einbeziehung der Einlagemittel nach Ablauf eines längeren Zeitraums Kein ZugriffAutor:innen:
- Nutzung der Einlage für Betriebsausgaben Kein ZugriffAutor:innen:
- Erbringung der Bareinlage unter Beachtung der Sacheinlagevorschriften Kein ZugriffAutor:innen:
- Alternativen zur Stärkung der Eigenkapitalbasis: Einstellung in die freie Kapitalrücklage Kein ZugriffAutor:innen:
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- Grundsatz der realen Leistungserbringung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausnahme im Cash Pool? Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Heilung durch erneute Leistung der Bareinlage Kein ZugriffAutor:innen:
- Heilung durch Verrechnung mit einer vollwertigen, fälligen und liquiden Neuforderung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Allgemeines Kein ZugriffAutor:innen:
- Problem des schwankenden Forderungssaldos Kein ZugriffAutor:innen:
- Heilungsverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
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- Rückfluss der Einlageleistung an ein vom Inferenten beherrschtes Unternehmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Rückfluss der Einlage an ein den Inferenten beherrschendes Unternehmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Einordnung als verdeckte Sacheinlage Kein ZugriffAutor:innen:
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- Rückabwicklung im Drei-Personen-Verhältnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Heilung im Drei-Personen-Verhältnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Ordnungsgemäße Barkapitalaufbringung Kein ZugriffAutor:innen:
- Sacheinlage Kein ZugriffAutor:innen:
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- Einleitung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Ort und Wortlaut der Neuregelung Kein ZugriffAutor:innen:
- Grundzüge der Neuregelung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Ort und Wortlaut der Neuregelung Kein ZugriffAutor:innen:
- Grundzüge der Neuregelung Kein ZugriffAutor:innen:
- Entsprechende Geltung bei Kapitalerhöhungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Aufrechterhaltung der bisherigen Differenzierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Subsidiarität des § 19 Abs. 5 GmbHG n.F. Kein ZugriffAutor:innen:
- Bedeutung für das Cash Pooling Kein ZugriffAutor:innen:
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- Verdeckte Einbringung eines Sacheinlagegegenstandes Kein ZugriffAutor:innen:
- Abrede über die verdeckte Einbringung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Keine Tilgungswirkung vor Eintragung Kein ZugriffAutor:innen:
- Wirksamkeit des Verkehrsgeschäfts Kein ZugriffAutor:innen:
- Einlagebereicherungsanspruch Kein ZugriffAutor:innen:
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- Bewertungsmaßstab Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertungszeitpunkt Kein ZugriffAutor:innen:
- Beweislast für Werthaltigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Sonderproblem: Anrechnung bei Aufgeld Kein ZugriffAutor:innen:
- Erlöschen des Einlagebereicherungsanspruchs infolge Anrechnung? Kein ZugriffAutor:innen:
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- Haftungsrisiken bei falscher Versicherung Kein ZugriffAutor:innen:
- § 43 Abs. 2 GmbHG Kein ZugriffAutor:innen:
- Finanzierungsgesellschaft Kein ZugriffAutor:innen:
- Cash Pool betreuende Bank Kein ZugriffAutor:innen:
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- Heilung bei Ablehnung der Eintragung Kein ZugriffAutor:innen:
- Heilung bei erfolgter Eintragung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Verabredetes „Hin- und Herzahlen“ der Einlage Kein ZugriffAutor:innen:
- Fälle „Umgekehrten Hin- und Herzahlens“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Subsidiarität gegenüber § 19 Abs. 4 GmbHG n.F. Kein ZugriffAutor:innen:
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- Rückgewähranspruch Kein ZugriffAutor:innen:
- Fälligkeitsregelung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Bewertungsmaßstab Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertungszeitpunkt Kein ZugriffAutor:innen:
- Anzeige des verabredeten „Hin- und Herzahlens“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Beweislast Kein ZugriffAutor:innen:
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- Bei Vorliegen der Voraussetzungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Bei Fehlen der Voraussetzungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Haftungsrisiken bei falscher Versicherung Kein ZugriffAutor:innen:
- § 43 Abs. 2 GmbHG Kein ZugriffAutor:innen:
- Finanzierungsgesellschaft Kein ZugriffAutor:innen:
- “Heilung” eines „Hin- und Herzahlens“ durch spätere Zahlung auf vermeintliche Darlehensschuld Kein ZugriffAutor:innen:
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- Bloßes “Hin- und Herzahlen” Kein ZugriffAutor:innen:
- Verdeckte Sacheinlage Kein ZugriffAutor:innen:
- Mischfälle Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine unmittelbare Einbeziehung in den Cash Pool Kein ZugriffAutor:innen:
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- Allgemeines Kein ZugriffAutor:innen:
- Einlage einer Forderung gegen die Finanzierungsgesellschaft Kein ZugriffAutor:innen:
- Sonderproblem: Finanzierungsgesellschaft ist nicht Inferentin Kein ZugriffAutor:innen:
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- Inhalt der Übergangsregelung (§ 3 Abs. 4 EGGmbHG) Kein ZugriffAutor:innen:
- Überblick über die Übergangsregelung und ihre Folgen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Grundsätze Kein ZugriffAutor:innen:
- Echte Rückwirkung der Übergangsregelung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Notwendige Bereinigung einer unklaren Rechtslage Kein ZugriffAutor:innen:
- Absehbarkeit der Rechtsänderung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis: Weitgehend verfassungswidrige Rückwirkung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Kapitalerhaltung als Korrelat der Kapitalaufbringung und Rechtfertigung für das Haftungsprivileg des § 13 Abs. 2 GmbHG Kein ZugriffAutor:innen:
- Darlehensgewährung und Sicherheitenbestellung bei bilanzieller Betrachtung Kein ZugriffAutor:innen:
- Abkehr von der bilanziellen Betrachtung der Darlehensgewährung und Sicherheitenbestellung zugunsten von Gesellschaftern („November“-Urteil und Folgerungen) Kein ZugriffAutor:innen:
- Rückkehr des neuen Rechts zur bilanziellen Betrachtung Kein ZugriffAutor:innen:
- Gegenstand und Gang der Untersuchung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Auszahlung von Vermögen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zur Erhaltung des Stammkapitals erforderliches Vermögen Kein ZugriffAutor:innen:
- Gesellschafter als Auszahlungsempfänger Kein ZugriffAutor:innen:
- Teleologische Reduktion bei sog. Drittgeschäften Kein ZugriffAutor:innen:
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- Grundsätze Kein ZugriffAutor:innen:
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- Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung und Bilanzierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Anhaltspunkte für fehlende Werthaltigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Bedeutung von Sicherheiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Bedeutung angemessener Verzinsung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Grundsätze Kein ZugriffAutor:innen:
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- Austausch realer Haftungsmasse gegen schuldrechtliche Forderungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Vollstreckungsrechtlicher Vorrang der Gesellschaftsgläubiger Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorbeugung gegen Umgehung des Stundungsverbots Kein ZugriffAutor:innen:
- „Sonnenring“-Entscheidung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Übertragbarkeit auf die Darlehensgewährung im Cash Pool Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausnahmetatbestand des „November“-Urteils Kein ZugriffAutor:innen:
- Beschränkung auf Darlehensgewährung „bei Unterbilanz“ (sog. „Unterbilanz-Theorie“) Kein ZugriffAutor:innen:
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- Wortlaut Kein ZugriffAutor:innen:
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- Verhältnis von Auszahlung und Unterbilanz Kein ZugriffAutor:innen:
- Verhältnis von § 30 Abs. 1 GmbHG zu § 43 a GmbHG Kein ZugriffAutor:innen:
- Historische Auslegung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Austausch realer Haftungsmasse gegen schuldrechtliche Forderung Kein ZugriffAutor:innen:
- Vollstreckungsrechtlicher Vorrang der Gesellschaftsgläubiger Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorbeugung gegen Umgehung des Stundungsverbots Kein ZugriffAutor:innen:
- Bestehende Instrumente zum Schutz des Gesellschaftsvermögens Kein ZugriffAutor:innen:
- Zur Unterbilanztheorie Kein ZugriffAutor:innen:
- Abschließende Bewertung Kein ZugriffAutor:innen:
- Stehenlassen von Darlehen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Darlehensgewährung der Tochter (Pool-GmbH) an Schwester (Finanzierungsgesellschaft) Kein ZugriffAutor:innen:
- Darlehensgewährung durch Enkelin (Pool-GmbH) an Mutter (Finanzierungsgesellschaft) Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Darlehensgewährung an Finanzierungsgesellschaft als Drittgeschäft? Kein ZugriffAutor:innen:
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- Bilanzielle Betrachtung: (Drohende) Inanspruchnahme als Auszahlungszeitpunkt Kein ZugriffAutor:innen:
- (Verpflichtung zur) Sicherheitenbestellung als Auszahlungszeitpunkt Kein ZugriffAutor:innen:
- Differenzierung zwischen schuldrechtlichen und dinglichen Sicherheiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Gestaltungshinweise Kein ZugriffAutor:innen:
- Gesellschafter als Auszahlungsempfänger Kein ZugriffAutor:innen:
- Sicherheitenbestellung zugunsten der Finanzierungsgesellschaft als Drittgeschäft? Kein ZugriffAutor:innen:
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- Geschäftsführer der Pool-GmbH Kein ZugriffAutor:innen:
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- Erfüllung des Erstattungsanspruchs durch Rückführung des internen Kontokorrentsaldos Kein ZugriffAutor:innen:
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- Haftung der Muttergesellschaft Kein ZugriffAutor:innen:
- Haftung der Schwester (Finanzierungsgesellschaft) Kein ZugriffAutor:innen:
- Leistung der Enkelin (Pool-GmbH) an Mutter (Finanzierungsgesellschaft) Kein ZugriffAutor:innen:
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- Geschäftsführer der Pool-GmbH Kein ZugriffAutor:innen:
- Begünstigter Gesellschafter (Finanzierungsgesellschaft) Kein ZugriffAutor:innen:
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- Erstreckung der §§ 30, 31 GmbHG auf den Sicherungsnehmer Kein ZugriffAutor:innen:
- Schutzgesetz im Sinne des § 134 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Sittenwidrigkeit gemäß § 138 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Evidenter Missbrauch der Vertretungsmacht Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsprechung und herrschende Meinung Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Nicht als Gesellschafterin an der Pool-GmbH beteiligte Finanzierungsgesellschaft Kein ZugriffAutor:innen:
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- Problemstellung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Überblick über die gesetzliche Neuregelung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Systematisches Verhältnis von § 30 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Fall 2 GmbHG n.F. Kein ZugriffAutor:innen:
- Vollwertigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Deckungsgebot Kein ZugriffAutor:innen:
- Beweislast Kein ZugriffAutor:innen:
- Drittgeschäft Kein ZugriffAutor:innen:
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- Grundsatz Kein ZugriffAutor:innen:
- Vollwertigkeitsgebot Kein ZugriffAutor:innen:
- Deckungsgebot Kein ZugriffAutor:innen:
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- Auszahlung Kein ZugriffAutor:innen:
- Stehenlassen eines Darlehens als Auszahlung Kein ZugriffAutor:innen:
- Auszahlungsumfang bei teilwerthaltigem Darlehensrückzahlungsanspruch Kein ZugriffAutor:innen:
- Zur Erhaltung des Stammkapitals erforderliches Vermögen Kein ZugriffAutor:innen:
- Auszahlung an Gesellschafter Kein ZugriffAutor:innen:
- Darlehensgewährung an Finanzierungsgesellschaft als Drittgeschäft? Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsfolgen und Haftungsrisiken Kein ZugriffAutor:innen:
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- Grundsatz: Berücksichtigung des Freistellungs- bzw. Rückgriffsanspruchs Kein ZugriffAutor:innen:
- Vollwertigkeitsgebot Kein ZugriffAutor:innen:
- Deckungsgebot Kein ZugriffAutor:innen:
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- Auszahlungsvorgang Kein ZugriffAutor:innen:
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- Bestellung der Sicherheit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Rechtsfolgen und Haftungsrisiken Kein ZugriffAutor:innen:
- Zeitlicher Anwendungsbereich Kein ZugriffAutor:innen:
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- Gesellschafterdarlehen im Cash Pool Kein ZugriffAutor:innen:
- Gefahren für die Gesellschaftsgläubiger Kein ZugriffAutor:innen:
- Schutz der Gesellschaftsgläubiger vor Inkrafttreten des MoMiG: Eigenkapitalersatzrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Schutz der Gesellschaftsgläubiger nach Inkrafttreten des MoMiG: Gesellschafterdarlehen Kein ZugriffAutor:innen:
- Gang der Untersuchung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Allgemeines Kein ZugriffAutor:innen:
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- Gesellschafterdarlehen oder vergleichbare Finanzierungshilfe Kein ZugriffAutor:innen:
- Besicherung des Darlehensrückzahlungsanspruchs Kein ZugriffAutor:innen:
- Person des Kreditgebers: Gesellschafter Kein ZugriffAutor:innen:
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- Insolvenzreife und/oder Kreditunwürdigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Ausgangslage Kein ZugriffAutor:innen:
- Meinungsstand Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
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- Ausgangslage Kein ZugriffAutor:innen:
- Meinungsstand Kein ZugriffAutor:innen:
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- Ausgangslage Kein ZugriffAutor:innen:
- Meinungsstand Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Stehenlassen von Darlehen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Allgemeines Kein ZugriffAutor:innen:
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- Rückzahlungsverbot analog § 30 Abs. 1 GmbHG a.F. Kein ZugriffAutor:innen:
- Erstattungspflicht analog § 31 Abs. 1 GmbHG a.F. Kein ZugriffAutor:innen:
- Deliktische Haftung der (Organe der) Finanzierungsgesellschaft Kein ZugriffAutor:innen:
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- Haftung gemäß § 43 Abs. 3 GmbHG Kein ZugriffAutor:innen:
- Ersatzpflicht analog § 31 Abs. 6 GmbHG Kein ZugriffAutor:innen:
- Deliktische Haftung der Geschäftsführer der Pool-GmbH Kein ZugriffAutor:innen:
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- Subordination von eigenkapitalersetzenden Gesellschafterdarlehen im Insolvenzverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Anfechtbarkeit von Rückzahlungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Kreditlinie Kein ZugriffAutor:innen:
- Besondere Lage beim Kontokorrentkredit Kein ZugriffAutor:innen:
- Meinungsstand Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
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- Ausgangslage Kein ZugriffAutor:innen:
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- T.d.L.: Einbeziehung aller verbundenen Unternehmen Kein ZugriffAutor:innen:
- BGH: Wirtschaftliche Einheit bzw. Mehrheitsbeteiligung Kein ZugriffAutor:innen:
- T.d.L.: Differenzierung nach Art der Verbundenheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
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- Einleitung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Ort und Wortlaut der Neuregelung Kein ZugriffAutor:innen:
- Grundzüge der Neuregelung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Aufhebung und Verlagerung der Novellenregeln Kein ZugriffAutor:innen:
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- Ort und Wortlaut der Neuregelung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Ort und Wortlaut der Neuregelung Kein ZugriffAutor:innen:
- Grundzüge der Neuregelung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Allgemeines Kein ZugriffAutor:innen:
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- Gesellschafterdarlehen oder vergleichbare Finanzierungshilfe Kein ZugriffAutor:innen:
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- Geschäftsführer der Pool-GmbH Kein ZugriffAutor:innen:
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- Subordination von Gesellschafterdarlehen Kein ZugriffAutor:innen:
- Anfechtbarkeit von Rückzahlungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Auswirkungen des Verzichts auf das Merkmal des „Kapitalersatzes“ Kein ZugriffAutor:innen:
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- Gläubigerbenachteiligung Kein ZugriffAutor:innen:
- Konzerndimensionale Erstreckung des Rechts der Gesellschafterdarlehen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Ort und Wortlaut der Übergangsregelung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Altverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Neuverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
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- Ausgangspunkt: Schutzlücken des Kapitalerhaltungsrechts Kein ZugriffAutor:innen:
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- Durchgriffshaftung wegen treuwidrigen Verhaltens Kein ZugriffAutor:innen:
- Haftung im qualifiziert faktischen Konzern Kein ZugriffAutor:innen:
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- Neuausrichtung anlässlich der „Bremer Vulkan“-Entscheidung Kein ZugriffAutor:innen:
- Dogmatische Grundlage und Haftungsvoraussetzung Kein ZugriffAutor:innen:
- Einschränkungen des Haftungsmodells Kein ZugriffAutor:innen:
- Anspruchsgegner der Durchgriffshaftung Kein ZugriffAutor:innen:
- Anspruchsinhaber und Anspruchsgeltendmachung Kein ZugriffAutor:innen:
- Innenhaftung wegen Existenzvernichtung aus § 826 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- MoMiG: Teilregelung durch § 64 Satz 3 GmbHG n.F. Kein ZugriffAutor:innen:
- Gang der Untersuchung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Einleitung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Keine bilanzieller Niederschlag erforderlich Kein ZugriffAutor:innen:
- Abgrenzung zu Managementfehlern Kein ZugriffAutor:innen:
- Eingriff durch Unterlassen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Eingreifen des Tatbestands vor Insolvenz der Gesellschaft Kein ZugriffAutor:innen:
- Sittenwidrigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche Kein ZugriffAutor:innen:
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- Grundsätzliches zur Risikolage im Cash Pool Kein ZugriffAutor:innen:
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- Grundsatz Kein ZugriffAutor:innen:
- Sicherungspflicht bzgl. existenznotwendiger Mittel Kein ZugriffAutor:innen:
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- Unmittelbare Herbeiführung der Zahlungsunfähigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Problemstellung infolge der Neuausrichtung der Existenzvernichtungshaftung Kein ZugriffAutor:innen:
- Meinungsstand Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsfolge Kein ZugriffAutor:innen:
- Haftung auf Schadensersatz aus § 823 Abs. 2 BGB, 263 StGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Direktanspruch der Gläubiger in Ausnahmefällen? Kein ZugriffAutor:innen:
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- Finanzierungsgesellschaft Kein ZugriffAutor:innen:
- Pool-GmbH beherrschende Unternehmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Geschäftsführer der Pool-GmbH Kein ZugriffAutor:innen:
- Cash Pool betreuende Bank Kein ZugriffAutor:innen:
- Verhältnis der haftenden Beteiligten untereinander Kein ZugriffAutor:innen:
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- Ort und Wortlaut der Neuregelung Kein ZugriffAutor:innen:
- Funktion der Neuregelung in § 64 Satz 3 GmbHG n.F. Kein ZugriffAutor:innen:
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- Zahlung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zahlung an Gesellschafter Kein ZugriffAutor:innen:
- Zahlungsunfähigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Kausalität Kein ZugriffAutor:innen:
- Zurechnungszusammenhang Kein ZugriffAutor:innen:
- Entlastungsmöglichkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Verhältnis zur Existenzvernichtungshaftung des Geschäftsführers aus § 826 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Unverzichtbarkeit des Anspruchs Kein ZugriffAutor:innen:
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- Einleitung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Allgemeines Kein ZugriffAutor:innen:
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- Allgemeine Definition der Treuepflicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Begrenzung der Treuepflicht durch die Gesellschafter Kein ZugriffAutor:innen:
- Konkretisierung für Konzernsachverhalte: Schädigungsverbot Kein ZugriffAutor:innen:
- Treuepflicht und Schädigungsverbot bei der Beteiligung der Gesellschaft an einem Cash Pool Kein ZugriffAutor:innen:
- Zustimmungspflicht zur Beteiligung am Cash Pool Kein ZugriffAutor:innen:
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- Beschlussfassung über die Einbeziehung einer Konzern-GmbH in den Cash Pool Kein ZugriffAutor:innen:
- Faktische Weisungen des Mehrheitsgesellschafters oder des mittelbar beteiligten herrschenden Unternehmens Kein ZugriffAutor:innen:
- Unterlassungs- und Schadensersatzpflichten Kein ZugriffAutor:innen:
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- Treuepflicht bei komplexeren Konzernverbindungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Allgemeines Gleichbehandlungsgebot und Inhalt des Gleichbehandlungsgebots Kein ZugriffAutor:innen:
- Adressat des Gleichbehandlungsgebots Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsfolgen und Rechtsverfolgung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Einleitung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Zustimmungsvorbehalte Kein ZugriffAutor:innen:
- Organisation der Geschäftsführung/Gesellschaftsfinanzierung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Weisungsbeschlüsse, Geschäftsordnung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Den Gesellschafter betreffendes Rechtsgeschäft Kein ZugriffAutor:innen:
- Teleologische Reduktion des § 47 Abs. 4 GmbHG? Kein ZugriffAutor:innen:
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- Unbeschränkbarkeit der Vertretungsmacht Kein ZugriffAutor:innen:
- Grenze: Missbrauch der Vertretungsmacht Kein ZugriffAutor:innen:
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- Ausgangslage vor Inkrafttreten des MoMiG Kein ZugriffAutor:innen:
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- Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 389 - 390Autor:innen:
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- Weitere Pflichten des herrschenden Unternehmens Kein ZugriffAutor:innen:
- Geschäftsführer der Pool-GmbH Kein ZugriffAutor:innen:
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- Ort und Wortlaut der Neuregelung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Lockerung des Minderheitenschutzes durch das Weisungsrecht analog § 308 AktG Kein Zugriff Seiten 414 - 414Autor:innen:
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- Allgemeines Kein ZugriffAutor:innen:
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- Fehlende Werthaltigkeit des Verlustausgleichsanspruchs Kein ZugriffAutor:innen:
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- Rechtswidrige Weisung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Herrschendes Unternehmen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Wirtschaftliche Funktionsweise und Bedeutung des Cash Pooling Kein Zugriff Seiten 422 - 423Autor:innen:
- Allgemeines Kein Zugriff Seiten 423 - 423Autor:innen:
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