Cash Pooling im GmbH-Konzern

RA Dr. Ronald Sieder

doi:10.5771/9783845233994

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Monographie Kein Zugriff

Cash Pooling im GmbH-Konzern

Rechtliche Grenzen des Cash Pooling im GmbH-Konzern vor und nach dem Inkrafttreten des MoMiG unter dem Gesichtspunkt von Gläubiger- und Minderheitenschutz

Autor:innen:
Reihe:: Nomos Universitätsschriften - Recht, Band 712
Verlag:: 2011

Zusammenfassung

Cash Pooling ist wichtiger Bestandteil der Konzernfinanzierung. Zum Schutz von Gesellschaftsgläubigern und Minderheitsgesellschaftern sind dem Cash Pooling im GmbH-Konzern jedoch rechtliche Grenzen gesetzt. Die Reform des GmbH-Rechts durch das MoMiG sollte insoweit bestimmte Erleichterungen für das Cash Pooling schaffen. Vor diesem Hintergrund untersucht das Werk die rechtlichen Vorgaben für das Cash Pooling sowohl vor als auch nach Inkrafttreten des MoMiG. Es zeigt, dass das MoMiG keineswegs sämtliche Probleme für die Cash Pooling Praxis beseitigt, sondern auch neue Zweifelsfragen aufgeworfen hat.

Der Verfasser ist Rechtsanwalt in einer internationalen Wirtschaftskanzlei.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2011
ISBN-Print: 978-3-8329-5935-7
ISBN-Online: 978-3-8452-3399-4
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Nomos Universitätsschriften - Recht
Band: 712
Sprache: Deutsch
Seiten: 458
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 4
Vorwort Kein Zugriff Seiten 5 - 30
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 31 - 32
Einleitung Kein Zugriff Seiten 33 - 35
1. 1. Liquiditätsbündelung und Liquiditätsausgleich Kein Zugriff Seiten 36 - 36
  2. Konzerninterne Darlehensgewährungen Kein Zugriff
  3. Zentralisierung der konzernexternen Fremdmittelaufnahme Kein Zugriff Seiten 37 - 37
2. 1. 1. Konsolidierung von Guthaben und Sollständen auf dem Zentralkonto Kein Zugriff
    2. Kontokorrentkreditlinie für Zentralkonto Kein Zugriff
    3. Besicherung durch Pool-Gesellschaften Kein Zugriff
    4. Zero Balancing Kein Zugriff
  2. 1. Target Balancing Kein Zugriff
    2. Settlement Pooling Kein Zugriff
  3. Manuelle Cash Pooling Systeme Kein Zugriff Seiten 41 - 42
3. 1. Notional Pooling Kein Zugriff Seiten 42 - 43
  2. Margen Pooling Kein Zugriff Seiten 43 - 44
  3. Vor- und Nachteile der Pooling Surrogate Kein Zugriff Seiten 44 - 44
4. 1. Elemente und Instrumente des Cash Managements Kein Zugriff Seiten 44 - 45
  2. Ziele des Cash Managements Kein Zugriff Seiten 45 - 46
5. 1. 1. Zinsoptimierte Sicherung der Liquiditätsversorgung im Konzern Kein Zugriff
    2. 1. Einheitliche Finanzführung Kein Zugriff
      2. Reduzierung niedrig verzinster Liquiditätsreserven Kein Zugriff
      3. Ausnutzung von Volumeneffekten Kein Zugriff
  2. 1. 1. Übernahme des Insolvenz- und Bonitätsrisikos der Finanzierungsgesellschaft/des Konzerns Kein Zugriff
      2. Gefährdung der eigenständigen Liquiditätsversorgung Kein Zugriff
      3. Haftungsverbund Kein Zugriff
    2. 1. Verlust an Selbstständigkeit auf Seiten der Pool-Gesellschaften Kein Zugriff
      2. Entzug benötigter Liquidität Kein Zugriff
      3. Nicht marktgerechte Verzinsung Kein Zugriff
1. Einleitung Kein Zugriff Seiten 52 - 52
2. 1. 1. Zentraler Vertragsgegenstand Kein Zugriff
    2. Kreditlinie für Zentralkonto Kein Zugriff
    3. Nebenpflichten Kein Zugriff
  2. 1. Allgemeines Kein Zugriff
    2. Zentraler Vertragsgegenstand Kein Zugriff
    3. Zusatzleistungen Kein Zugriff
    4. Besicherung des Zentralkontos Kein Zugriff
3. 1. 1. Rechtliche Behandlung der Zahlungsströme Kein Zugriff
    2. Rechtliche Behandlung der Besicherung des Zentralkontos Kein Zugriff
    3. Beendigung der Cash Pool Abrede Kein Zugriff
  2. 1. Meinungsstand Kein Zugriff
    2. Stellungnahme Kein Zugriff
4. 1. Abstimmungsbedarf zwischen den Vertragswerken Kein Zugriff Seiten 63 - 64
  2. 1. Ordentliche Kündigung Kein Zugriff
    2. 1. Außerordentliches Kündigungsrecht der Bank Kein Zugriff
      2. Außerordentliches Kündigungsrecht der Finanzierungsgesellschaft Kein Zugriff
      3. Außerordentliches Kündigungsrecht der Pool-Gesellschaften Kein Zugriff
  3. Auswirkungen der Beendigung des Cash Pool Service Vertrags auf die Besicherung Kein Zugriff Seiten 66 - 66
  4. Vorübergehende Aussetzung des Cash Pooling Kein Zugriff Seiten 66 - 66
1. Allgemeines Kein Zugriff Seiten 67 - 68
2. 1. Regeln der Kapitalaufbringung und des Kapitalschutzes Kein Zugriff Seiten 68 - 69
  2. Regeln des Minderheitenschutzes in der mehrgliedrigen GmbH Kein Zugriff Seiten 69 - 70
3. Rechtliche Grenzen des Cash Pooling im Vertragskonzern Kein Zugriff Seiten 70 - 72
4. Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 72 - 72
1. 1. 1. Einleitung Kein Zugriff
    2. 1. Kapitalaufbringung als Rechtfertigung für das Haftungsprivileg des § 13 Abs. 2 GmbHG Kein Zugriff
      2. Grundsatz der Leistung zur endgültigen freien Verfügbarkeit Kein Zugriff
        Fehlende Leistung zur endgültigen freien Verfügung bei verabredetem „Hin- und Herzahlen der Einlage“ Kein Zugriff
        Vermutung eines verabredeten „Hin- und Herzahlens“ Kein Zugriff
        Umgekehrte Fälle des „Hin- und Herzahlens“ Kein Zugriff
      3. Besondere Sacheinlagevorschriften Kein Zugriff
        Verabredete Umgehung der Sacheinlagevorschriften: Verdeckte Sacheinlage Kein Zugriff
        Vermutung einer verabredeten Umgehung der Sacheinlagevorschriften Kein Zugriff
    3. 1. Fehlende Leistung zur endgültigen freien Verfügung Kein Zugriff
        Verdeckte Sacheinlage Kein Zugriff
        Verdeckte Einbringung einer nicht sacheinlagetauglichen Forderung Kein Zugriff
      2. Der Finanzierungsgesellschaft vorab gewährte Darlehen Kein Zugriff
        Für Verbindlichkeiten der Finanzierungsgesellschaft vorab bestellte Sicherheiten Kein Zugriff
    4. Abgrenzung von Kapitalaufbringung und Kapitalerhaltung Kein Zugriff
    5. Gang der nachfolgenden Untersuchung Kein Zugriff
  2. 1. Problemstellung Kein Zugriff
    2. 1. Meinungsstand Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
      2. Einlagezahlung bei Habensaldo zugunsten der Pool-GmbH Kein Zugriff
        Einlagezahlung mit durch die Pool-GmbH besicherten Kreditmitteln Kein Zugriff
    3. 1. Einlageschuld Kein Zugriff
      2. Rückzahlung der Einlage Kein Zugriff
      3. Zivilistische Betrachtung: Bereicherungsrecht Kein Zugriff
        Kapitalaufbringungsrechtliche Betrachtung: „Nullum“ Kein Zugriff
      4. Haftung wegen falscher Angaben Kein Zugriff
        Allgemeine Sorgfaltshaftung Kein Zugriff
        Finanzierungsgesellschaft Kein Zugriff
        Cash Pool betreuende Bank Kein Zugriff
    4. 1. Nämlichkeit der eingelegten Forderung Kein Zugriff
        Bewertung der Forderung Kein Zugriff
        Außerhalb der Cash Pool Beziehung begründete Darlehensforderung Kein Zugriff
        Meinungsstand Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
        Ausnahme: Bei dinglicher Besicherung Kein Zugriff
        Einbringung einer Forderung des Inferenten gegen Dritte Kein Zugriff
      2. Steuerung der Mittelabführung an den Cash Pool durch Pool-GmbH Kein Zugriff
        Zentralkonto als „Oder“-Konto Kein Zugriff
        Einbeziehung der Einlagemittel in den Cash Pool kurzfristig nach Einzahlung auf dem Sonderkonto bzw. nach Eintragung der Kapitalerhöhung Kein Zugriff
        Einbeziehung der Einlagemittel nach Ablauf eines längeren Zeitraums Kein Zugriff
        Nutzung der Einlage für Betriebsausgaben Kein Zugriff
        Erbringung der Bareinlage unter Beachtung der Sacheinlagevorschriften Kein Zugriff
    5. Alternativen zur Stärkung der Eigenkapitalbasis: Einstellung in die freie Kapitalrücklage Kein Zugriff
    6. 1. Grundsatz der realen Leistungserbringung Kein Zugriff
        Ausnahme im Cash Pool? Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
      2. Heilung durch erneute Leistung der Bareinlage Kein Zugriff
      3. Heilung durch Verrechnung mit einer vollwertigen, fälligen und liquiden Neuforderung Kein Zugriff
      4. Allgemeines Kein Zugriff
        Problem des schwankenden Forderungssaldos Kein Zugriff
        Heilungsverfahren Kein Zugriff
    7. 1. Rückfluss der Einlageleistung an ein vom Inferenten beherrschtes Unternehmen Kein Zugriff
        Rückfluss der Einlage an ein den Inferenten beherrschendes Unternehmen Kein Zugriff
        Einordnung als verdeckte Sacheinlage Kein Zugriff
      2. Rückabwicklung im Drei-Personen-Verhältnis Kein Zugriff
        Heilung im Drei-Personen-Verhältnis Kein Zugriff
        Ordnungsgemäße Barkapitalaufbringung Kein Zugriff
      3. Sacheinlage Kein Zugriff
  3. 1. 1. Einleitung Kein Zugriff
      2. Ort und Wortlaut der Neuregelung Kein Zugriff
        Grundzüge der Neuregelung Kein Zugriff
      3. Ort und Wortlaut der Neuregelung Kein Zugriff
        Grundzüge der Neuregelung Kein Zugriff
      4. Entsprechende Geltung bei Kapitalerhöhungen Kein Zugriff
      5. Aufrechterhaltung der bisherigen Differenzierung Kein Zugriff
        Subsidiarität des § 19 Abs. 5 GmbHG n.F. Kein Zugriff
      6. Bedeutung für das Cash Pooling Kein Zugriff
    2. 1. Verdeckte Einbringung eines Sacheinlagegegenstandes Kein Zugriff
        Abrede über die verdeckte Einbringung Kein Zugriff
      2. Keine Tilgungswirkung vor Eintragung Kein Zugriff
        Wirksamkeit des Verkehrsgeschäfts Kein Zugriff
        Einlagebereicherungsanspruch Kein Zugriff
        Bewertungsmaßstab Kein Zugriff
        Bewertungszeitpunkt Kein Zugriff
        Beweislast für Werthaltigkeit Kein Zugriff
        Sonderproblem: Anrechnung bei Aufgeld Kein Zugriff
        Erlöschen des Einlagebereicherungsanspruchs infolge Anrechnung? Kein Zugriff
      3. Haftungsrisiken bei falscher Versicherung Kein Zugriff
        § 43 Abs. 2 GmbHG Kein Zugriff
        Finanzierungsgesellschaft Kein Zugriff
        Cash Pool betreuende Bank Kein Zugriff
      4. Heilung bei Ablehnung der Eintragung Kein Zugriff
        Heilung bei erfolgter Eintragung Kein Zugriff
    3. 1. Verabredetes „Hin- und Herzahlen“ der Einlage Kein Zugriff
        Fälle „Umgekehrten Hin- und Herzahlens“ Kein Zugriff
        Subsidiarität gegenüber § 19 Abs. 4 GmbHG n.F. Kein Zugriff
      2. Rückgewähranspruch Kein Zugriff
        Fälligkeitsregelung Kein Zugriff
        Bewertungsmaßstab Kein Zugriff
        Bewertungszeitpunkt Kein Zugriff
        Anzeige des verabredeten „Hin- und Herzahlens“ Kein Zugriff
        Beweislast Kein Zugriff
      3. Bei Vorliegen der Voraussetzungen Kein Zugriff
        Bei Fehlen der Voraussetzungen Kein Zugriff
      4. Haftungsrisiken bei falscher Versicherung Kein Zugriff
        § 43 Abs. 2 GmbHG Kein Zugriff
        Finanzierungsgesellschaft Kein Zugriff
    4. “Heilung” eines „Hin- und Herzahlens“ durch spätere Zahlung auf vermeintliche Darlehensschuld Kein Zugriff
    5. 1. Bloßes “Hin- und Herzahlen” Kein Zugriff
        Verdeckte Sacheinlage Kein Zugriff
        Mischfälle Kein Zugriff
        Keine unmittelbare Einbeziehung in den Cash Pool Kein Zugriff
      2. Allgemeines Kein Zugriff
        Einlage einer Forderung gegen die Finanzierungsgesellschaft Kein Zugriff
    6. Sonderproblem: Finanzierungsgesellschaft ist nicht Inferentin Kein Zugriff
    7. 1. Inhalt der Übergangsregelung (§ 3 Abs. 4 EGGmbHG) Kein Zugriff
      2. Überblick über die Übergangsregelung und ihre Folgen Kein Zugriff
      3. Grundsätze Kein Zugriff
        Echte Rückwirkung der Übergangsregelung Kein Zugriff
        Notwendige Bereinigung einer unklaren Rechtslage Kein Zugriff
        Absehbarkeit der Rechtsänderung Kein Zugriff
      4. Ergebnis: Weitgehend verfassungswidrige Rückwirkung Kein Zugriff
2. 1. 1. Kapitalerhaltung als Korrelat der Kapitalaufbringung und Rechtfertigung für das Haftungsprivileg des § 13 Abs. 2 GmbHG Kein Zugriff
    2. Darlehensgewährung und Sicherheitenbestellung bei bilanzieller Betrachtung Kein Zugriff
    3. Abkehr von der bilanziellen Betrachtung der Darlehensgewährung und Sicherheitenbestellung zugunsten von Gesellschaftern („November“-Urteil und Folgerungen) Kein Zugriff
    4. Rückkehr des neuen Rechts zur bilanziellen Betrachtung Kein Zugriff
    5. Gegenstand und Gang der Untersuchung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Auszahlung von Vermögen Kein Zugriff
        Zur Erhaltung des Stammkapitals erforderliches Vermögen Kein Zugriff
      2. Gesellschafter als Auszahlungsempfänger Kein Zugriff
      3. Teleologische Reduktion bei sog. Drittgeschäften Kein Zugriff
    2. 1. Grundsätze Kein Zugriff
        Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung und Bilanzierung Kein Zugriff
        Anhaltspunkte für fehlende Werthaltigkeit Kein Zugriff
        Bedeutung von Sicherheiten Kein Zugriff
        Bedeutung angemessener Verzinsung Kein Zugriff
        Grundsätze Kein Zugriff
        Austausch realer Haftungsmasse gegen schuldrechtliche Forderungen Kein Zugriff
        Vollstreckungsrechtlicher Vorrang der Gesellschaftsgläubiger Kein Zugriff
        Vorbeugung gegen Umgehung des Stundungsverbots Kein Zugriff
        „Sonnenring“-Entscheidung Kein Zugriff
        Übertragbarkeit auf die Darlehensgewährung im Cash Pool Kein Zugriff
        Ausnahmetatbestand des „November“-Urteils Kein Zugriff
        Beschränkung auf Darlehensgewährung „bei Unterbilanz“ (sog. „Unterbilanz-Theorie“) Kein Zugriff
        Wortlaut Kein Zugriff
        Verhältnis von Auszahlung und Unterbilanz Kein Zugriff
        Verhältnis von § 30 Abs. 1 GmbHG zu § 43 a GmbHG Kein Zugriff
        Historische Auslegung Kein Zugriff
        Austausch realer Haftungsmasse gegen schuldrechtliche Forderung Kein Zugriff
        Vollstreckungsrechtlicher Vorrang der Gesellschaftsgläubiger Kein Zugriff
        Vorbeugung gegen Umgehung des Stundungsverbots Kein Zugriff
        Bestehende Instrumente zum Schutz des Gesellschaftsvermögens Kein Zugriff
        Zur Unterbilanztheorie Kein Zugriff
        Abschließende Bewertung Kein Zugriff
        Stehenlassen von Darlehen Kein Zugriff
      2. Darlehensgewährung der Tochter (Pool-GmbH) an Schwester (Finanzierungsgesellschaft) Kein Zugriff
        Darlehensgewährung durch Enkelin (Pool-GmbH) an Mutter (Finanzierungsgesellschaft) Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. Darlehensgewährung an Finanzierungsgesellschaft als Drittgeschäft? Kein Zugriff
    3. 1. Bilanzielle Betrachtung: (Drohende) Inanspruchnahme als Auszahlungszeitpunkt Kein Zugriff
        (Verpflichtung zur) Sicherheitenbestellung als Auszahlungszeitpunkt Kein Zugriff
        Differenzierung zwischen schuldrechtlichen und dinglichen Sicherheiten Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
        Gestaltungshinweise Kein Zugriff
      2. Gesellschafter als Auszahlungsempfänger Kein Zugriff
      3. Sicherheitenbestellung zugunsten der Finanzierungsgesellschaft als Drittgeschäft? Kein Zugriff
    4. 1. Geschäftsführer der Pool-GmbH Kein Zugriff
      2. Erfüllung des Erstattungsanspruchs durch Rückführung des internen Kontokorrentsaldos Kein Zugriff
      3. Haftung der Muttergesellschaft Kein Zugriff
        Haftung der Schwester (Finanzierungsgesellschaft) Kein Zugriff
        Leistung der Enkelin (Pool-GmbH) an Mutter (Finanzierungsgesellschaft) Kein Zugriff
    5. 1. Geschäftsführer der Pool-GmbH Kein Zugriff
      2. Begünstigter Gesellschafter (Finanzierungsgesellschaft) Kein Zugriff
      3. Erstreckung der §§ 30, 31 GmbHG auf den Sicherungsnehmer Kein Zugriff
        Schutzgesetz im Sinne des § 134 BGB Kein Zugriff
        Sittenwidrigkeit gemäß § 138 BGB Kein Zugriff
        Evidenter Missbrauch der Vertretungsmacht Kein Zugriff
        Rechtsprechung und herrschende Meinung Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
      4. Nicht als Gesellschafterin an der Pool-GmbH beteiligte Finanzierungsgesellschaft Kein Zugriff
  3. 1. Problemstellung Kein Zugriff
    2. 1. Überblick über die gesetzliche Neuregelung Kein Zugriff
      2. Systematisches Verhältnis von § 30 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Fall 2 GmbHG n.F. Kein Zugriff
        Vollwertigkeit Kein Zugriff
        Deckungsgebot Kein Zugriff
        Beweislast Kein Zugriff
        Drittgeschäft Kein Zugriff
    3. 1. Grundsatz Kein Zugriff
        Vollwertigkeitsgebot Kein Zugriff
        Deckungsgebot Kein Zugriff
        Auszahlung Kein Zugriff
        Stehenlassen eines Darlehens als Auszahlung Kein Zugriff
        Auszahlungsumfang bei teilwerthaltigem Darlehensrückzahlungsanspruch Kein Zugriff
        Zur Erhaltung des Stammkapitals erforderliches Vermögen Kein Zugriff
        Auszahlung an Gesellschafter Kein Zugriff
        Darlehensgewährung an Finanzierungsgesellschaft als Drittgeschäft? Kein Zugriff
        Rechtsfolgen und Haftungsrisiken Kein Zugriff
    4. 1. Grundsatz: Berücksichtigung des Freistellungs- bzw. Rückgriffsanspruchs Kein Zugriff
        Vollwertigkeitsgebot Kein Zugriff
        Deckungsgebot Kein Zugriff
      2. Auszahlungsvorgang Kein Zugriff
        Bilanzielle Betrachtung Kein Zugriff
        Bestellung der Sicherheit Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
      3. Rechtsfolgen und Haftungsrisiken Kein Zugriff
    5. Zeitlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
3. 1. 1. Gesellschafterdarlehen im Cash Pool Kein Zugriff
    2. Gefahren für die Gesellschaftsgläubiger Kein Zugriff
    3. Schutz der Gesellschaftsgläubiger vor Inkrafttreten des MoMiG: Eigenkapitalersatzrecht Kein Zugriff
    4. Schutz der Gesellschaftsgläubiger nach Inkrafttreten des MoMiG: Gesellschafterdarlehen Kein Zugriff
    5. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
      2. Gesellschafterdarlehen oder vergleichbare Finanzierungshilfe Kein Zugriff
        Besicherung des Darlehensrückzahlungsanspruchs Kein Zugriff
      3. Person des Kreditgebers: Gesellschafter Kein Zugriff
      4. Insolvenzreife und/oder Kreditunwürdigkeit Kein Zugriff
        Ausgangslage Kein Zugriff
        Meinungsstand Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
        Ausgangslage Kein Zugriff
        Meinungsstand Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
        Ausgangslage Kein Zugriff
        Meinungsstand Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
      5. Stehenlassen von Darlehen Kein Zugriff
    2. 1. Allgemeines Kein Zugriff
      2. Rückzahlungsverbot analog § 30 Abs. 1 GmbHG a.F. Kein Zugriff
        Erstattungspflicht analog § 31 Abs. 1 GmbHG a.F. Kein Zugriff
        Deliktische Haftung der (Organe der) Finanzierungsgesellschaft Kein Zugriff
        Haftung gemäß § 43 Abs. 3 GmbHG Kein Zugriff
        Ersatzpflicht analog § 31 Abs. 6 GmbHG Kein Zugriff
        Deliktische Haftung der Geschäftsführer der Pool-GmbH Kein Zugriff
      3. Subordination von eigenkapitalersetzenden Gesellschafterdarlehen im Insolvenzverfahren Kein Zugriff
        Anfechtbarkeit von Rückzahlungen Kein Zugriff
    3. 1. Kreditlinie Kein Zugriff
        Besondere Lage beim Kontokorrentkredit Kein Zugriff
      2. Meinungsstand Kein Zugriff
      3. Stellungnahme Kein Zugriff
    4. 1. Ausgangslage Kein Zugriff
      2. T.d.L.: Einbeziehung aller verbundenen Unternehmen Kein Zugriff
        BGH: Wirtschaftliche Einheit bzw. Mehrheitsbeteiligung Kein Zugriff
        T.d.L.: Differenzierung nach Art der Verbundenheit Kein Zugriff
      3. Stellungnahme Kein Zugriff
      4. Haftungsadressaten Kein Zugriff
  3. 1. Einleitung Kein Zugriff
    2. 1. Ort und Wortlaut der Neuregelung Kein Zugriff
        Grundzüge der Neuregelung Kein Zugriff
      2. Aufhebung und Verlagerung der Novellenregeln Kein Zugriff
        Ort und Wortlaut der Neuregelung Kein Zugriff
        Grundzüge der Neuregelung Kein Zugriff
        Ort und Wortlaut der Neuregelung Kein Zugriff
        Grundzüge der Neuregelung Kein Zugriff
    3. 1. Allgemeines Kein Zugriff
      2. Gesellschafterdarlehen oder vergleichbare Finanzierungshilfe Kein Zugriff
        Besicherung des Darlehensrückzahlungsanspruchs Kein Zugriff
      3. Person des Kreditgebers: Gesellschafter Kein Zugriff
    4. 1. Allgemeines Kein Zugriff
        Finanzierungsgesellschaft Kein Zugriff
        Geschäftsführer der Pool-GmbH Kein Zugriff
      2. Subordination von Gesellschafterdarlehen Kein Zugriff
        Anfechtbarkeit von Rückzahlungen Kein Zugriff
        Auswirkungen des Verzichts auf das Merkmal des „Kapitalersatzes“ Kein Zugriff
    5. 1. Ausgangslage Kein Zugriff
      2. Allgemeines Kein Zugriff
        Meinungsstand Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
      3. Bargeschäft Kein Zugriff
        Gläubigerbenachteiligung Kein Zugriff
    6. Konzerndimensionale Erstreckung des Rechts der Gesellschafterdarlehen Kein Zugriff
    7. 1. Ausgangslage Kein Zugriff
      2. Reaktionsmöglichkeiten Kein Zugriff
    8. 1. Ort und Wortlaut der Übergangsregelung Kein Zugriff
      2. Altverfahren Kein Zugriff
        Neuverfahren Kein Zugriff
4. 1. 1. Ausgangspunkt: Schutzlücken des Kapitalerhaltungsrechts Kein Zugriff
    2. 1. Durchgriffshaftung wegen treuwidrigen Verhaltens Kein Zugriff
      2. Haftung im qualifiziert faktischen Konzern Kein Zugriff
      3. Neuausrichtung anlässlich der „Bremer Vulkan“-Entscheidung Kein Zugriff
        Dogmatische Grundlage und Haftungsvoraussetzung Kein Zugriff
        Einschränkungen des Haftungsmodells Kein Zugriff
        Anspruchsgegner der Durchgriffshaftung Kein Zugriff
        Anspruchsinhaber und Anspruchsgeltendmachung Kein Zugriff
      4. Innenhaftung wegen Existenzvernichtung aus § 826 BGB Kein Zugriff
    3. MoMiG: Teilregelung durch § 64 Satz 3 GmbHG n.F. Kein Zugriff
    4. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
  2. 1. Einleitung Kein Zugriff
    2. 1. Keine bilanzieller Niederschlag erforderlich Kein Zugriff
        Abgrenzung zu Managementfehlern Kein Zugriff
        Eingriff durch Unterlassen Kein Zugriff
        Insolvenz Kein Zugriff
        Eingreifen des Tatbestands vor Insolvenz der Gesellschaft Kein Zugriff
        Sittenwidrigkeit Kein Zugriff
        Grundsatz Kein Zugriff
        Relevanz des Forderungsausfalls der Gesellschaftsgläubiger Kein Zugriff
        Vorsatz Kein Zugriff
        Unmittelbarer Anspruchsgegner aus § 826 BGB Kein Zugriff
        Haftung als Teilnehmer aus §§ 826, 830 BGB Kein Zugriff
      2. Geltendmachung des Anspruchs Kein Zugriff
      3. Beweislast Kein Zugriff
      4. Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche Kein Zugriff
    3. 1. Meinungsstand Kein Zugriff
      2. Stellungnahme Kein Zugriff
    4. 1. Grundsätzliches zur Risikolage im Cash Pool Kein Zugriff
      2. Grundsatz Kein Zugriff
        Sicherungspflicht bzgl. existenznotwendiger Mittel Kein Zugriff
        Praktische Auswirkung Kein Zugriff
        Ausnahme vom Grundsatz der Sittenwidrigkeit in Cash Pool Zusammenhängen? Kein Zugriff
        Vorsatz Kein Zugriff
      3. Sittenwidrige Schädigung: Existenzvernichtender Eingriff Kein Zugriff
        Vorsatz Kein Zugriff
      4. Unmittelbare Herbeiführung der Zahlungsunfähigkeit Kein Zugriff
        Vorenthaltung von Geschäftschancen Kein Zugriff
        Aber: Keine Liquiditätsausstattungspflicht außerhalb des Vertragskonzerns Kein Zugriff
        Vorsatz Kein Zugriff
      5. Schaden der Pool-GmbH in den genannten Fällen Kein Zugriff
      6. Verringerung der Abhängigkeit von der Liquiditätsversorgung durch den Cash Pool Kein Zugriff
        Sicherstellung der Rückzahlung der an den Cash Pool überlassenen Mittel Kein Zugriff
        Besicherung von Verbindlichkeiten der Finanzierungsgesellschaft Kein Zugriff
        Entzug von Geschäftschancen durch Liquiditätsverknappung Kein Zugriff
    5. 1. Ansprüche aus §§ 30, 31 GmbHG Kein Zugriff
      2. Ansprüche aus Sonderverbindung Kein Zugriff
      3. Ausgangslage Kein Zugriff
        Problemstellung infolge der Neuausrichtung der Existenzvernichtungshaftung Kein Zugriff
        Meinungsstand Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
        Rechtsfolge Kein Zugriff
        Haftung auf Schadensersatz aus § 823 Abs. 2 BGB, 263 StGB Kein Zugriff
      4. Direktanspruch der Gläubiger in Ausnahmefällen? Kein Zugriff
    6. 1. Finanzierungsgesellschaft Kein Zugriff
      2. Pool-GmbH beherrschende Unternehmen Kein Zugriff
      3. Geschäftsführer der Pool-GmbH Kein Zugriff
      4. Cash Pool betreuende Bank Kein Zugriff
      5. Verhältnis der haftenden Beteiligten untereinander Kein Zugriff
  3. 1. 1. Ort und Wortlaut der Neuregelung Kein Zugriff
      2. Funktion der Neuregelung in § 64 Satz 3 GmbHG n.F. Kein Zugriff
    2. 1. Zahlung Kein Zugriff
      2. Zahlung an Gesellschafter Kein Zugriff
      3. Zahlungsunfähigkeit Kein Zugriff
      4. Kausalität Kein Zugriff
        Zurechnungszusammenhang Kein Zugriff
      5. Entlastungsmöglichkeit Kein Zugriff
    3. Verhältnis zur Existenzvernichtungshaftung des Geschäftsführers aus § 826 BGB Kein Zugriff
    4. Unverzichtbarkeit des Anspruchs Kein Zugriff
5. 1. 1. Einleitung Kein Zugriff
    2. 1. Allgemeines Kein Zugriff
      2. Allgemeine Definition der Treuepflicht Kein Zugriff
        Begrenzung der Treuepflicht durch die Gesellschafter Kein Zugriff
        Konkretisierung für Konzernsachverhalte: Schädigungsverbot Kein Zugriff
        Treuepflicht und Schädigungsverbot bei der Beteiligung der Gesellschaft an einem Cash Pool Kein Zugriff
      3. Zustimmungspflicht zur Beteiligung am Cash Pool Kein Zugriff
      4. Beschlussfassung über die Einbeziehung einer Konzern-GmbH in den Cash Pool Kein Zugriff
        Faktische Weisungen des Mehrheitsgesellschafters oder des mittelbar beteiligten herrschenden Unternehmens Kein Zugriff
        Unterlassungs- und Schadensersatzpflichten Kein Zugriff
      5. Rechtsverfolgung Kein Zugriff
      6. Meinungsstand Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
      7. Treuepflicht bei komplexeren Konzernverbindungen Kein Zugriff
    3. 1. Allgemeines Gleichbehandlungsgebot und Inhalt des Gleichbehandlungsgebots Kein Zugriff
      2. Adressat des Gleichbehandlungsgebots Kein Zugriff
      3. Rechtsfolgen und Rechtsverfolgung Kein Zugriff
  2. 1. Einleitung Kein Zugriff
    2. 1. Zustimmungsvorbehalte Kein Zugriff
        Organisation der Geschäftsführung/Gesellschaftsfinanzierung Kein Zugriff
        Unternehmensgegenstand/Gesellschaftszweck Kein Zugriff
      2. Weisungsbeschlüsse, Geschäftsordnung Kein Zugriff
      3. Grundlagen Kein Zugriff
        Ungewöhnliche, mit besonderen Risiken verbundene Geschäfte Kein Zugriff
        Zu erwartender Widerspruch Kein Zugriff
      4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 1. Beschlussmehrheit Kein Zugriff
      2. Grundlagen Kein Zugriff
        Den Gesellschafter betreffendes Rechtsgeschäft Kein Zugriff
        Teleologische Reduktion des § 47 Abs. 4 GmbHG? Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. Anfechtbarkeit Kein Zugriff
        Bedeutung der Anfechtbarkeit für Geschäftsführer Kein Zugriff
  3. 1. Rechtsfolgen im Innenverhältnis Kein Zugriff
    2. 1. Unbeschränkbarkeit der Vertretungsmacht Kein Zugriff
      2. Grenze: Missbrauch der Vertretungsmacht Kein Zugriff
      3. Folgerungen für Cash Pool Abrede Kein Zugriff
      4. Folgerungen für Cash Pool Service Vertrag Kein Zugriff
1. 1. 1. Ausgangslage vor Inkrafttreten des MoMiG Kein Zugriff
    2. Ausgangslage nach Inkrafttreten des MoMiG Kein Zugriff
  2. 1. 1. Beherrschungsvertrag Kein Zugriff
      2. Gewinnabführungsvertrag Kein Zugriff
    2. Ausgangslage seit Inkrafttreten des MoMiG Kein Zugriff
  3. Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 389 - 390
2. 1. 1. Fragestellung Kein Zugriff
    2. Gegenstand des Weisungsrechts Kein Zugriff
    3. 1. Grundsatz der Zulässigkeit nachteiliger Weisungen Kein Zugriff
      2. Konzerninteresse Kein Zugriff
        Verbot von gesetzes- oder sittenwidrigen Weisungen Kein Zugriff
        Meinungsstand Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
        Fälle existenzgefährdender Weisungen mit Blick auf das Cash Pooling Kein Zugriff
      3. Fehlende Werthaltigkeit des Verlustausgleichsanspruchs Kein Zugriff
    4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. Fragestellung Kein Zugriff
    2. Meinungsstand Kein Zugriff
    3. Stellungnahme Kein Zugriff
    4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. Fragestellungen Kein Zugriff
    2. 1. Meinungsstand Kein Zugriff
      2. Stellungnahme Kein Zugriff
    3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    4. 1. Meinungsstand Kein Zugriff
      2. Stellungnahme und Zwischenergebnis Kein Zugriff
  4. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
        Entstehung und Fälligkeit Kein Zugriff
        Aufrechenbarkeit Kein Zugriff
      2. Pflicht zur Vorschussleistung (Liquiditätssicherung) Kein Zugriff
      3. Haftung bei sorgfaltswidrigen Weisungen Kein Zugriff
      4. Weitere Pflichten des herrschenden Unternehmens Kein Zugriff
    2. Geschäftsführer der Pool-GmbH Kein Zugriff
3. 1. 1. Ort und Wortlaut der Neuregelung Kein Zugriff
    2. Wesentlicher Inhalt der Neuregelung Kein Zugriff
  2. Lockerung des Minderheitenschutzes durch das Weisungsrecht analog § 308 AktG Kein Zugriff Seiten 414 - 414
  3. 1. Allgemeines Kein Zugriff
    2. 1. Allgemeines Kein Zugriff
      2. Fehlende Werthaltigkeit des Verlustausgleichsanspruchs Kein Zugriff
        Existenzgefährdung Kein Zugriff
      3. Rechtswidrige Weisung Kein Zugriff
  4. 1. Herrschendes Unternehmen Kein Zugriff
    2. Geschäftsführer der Pool-GmbH Kein Zugriff
  5. 1. Vermeidung von Konflikten mit Minderheitsaktionären Kein Zugriff
    2. Vermeidung von Konflikten mit den Kapitalerhaltungsregeln? Kein Zugriff
    3. Vermeidung von Konflikten mit den Kapitalersatzregeln? Kein Zugriff
1. Wirtschaftliche Funktionsweise und Bedeutung des Cash Pooling Kein Zugriff Seiten 422 - 423
2. 1. Allgemeines Kein Zugriff Seiten 423 - 423
  2. Rechtsbeziehungen zwischen den Konzerngesellschaften und der den Cash Pool betreuenden Bank Kein Zugriff Seiten 423 - 424
  3. Innenverhältnis zwischen Finanzierungsgesellschaft und Pool-Gesellschaften Kein Zugriff Seiten 424 - 425
  4. Verhältnis zwischen Cash Pool Service Vertrag und Cash Pool Abrede, insb. Beendigungsmöglichkeiten Kein Zugriff Seiten 425 - 425
3. 1. 1. Kapitalaufbringung vor Inkrafttreten des MoMiG Kein Zugriff
    2. Kapitalaufbringung nach Inkrafttreten des MoMiG Kein Zugriff
  2. 1. Kapitalerhaltung vor Inkrafttreten des MoMiG Kein Zugriff
    2. Kapitalerhaltung nach Inkrafttreten des MoMiG Kein Zugriff
  3. 1. Gesellschafterdarlehen vor Inkrafttreten des MoMiG Kein Zugriff
    2. Gesellschafterdarlehen nach Inkrafttreten des MoMiG Kein Zugriff
  4. Existenzvernichtungshaftung und Cash Pool Kein Zugriff Seiten 434 - 436
  5. Schutz der Minderheitsgesellschaft in der mehrgliedrigen Pool-GmbH Kein Zugriff Seiten 436 - 437
4. 1. Cash Pooling im Vertragskonzern vor Inkrafttreten des MoMiG Kein Zugriff Seiten 437 - 438
  2. Cash Pooling im Vertragskonzern nach Inkrafttreten des MoMiG Kein Zugriff Seiten 438 - 440
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 441 - 458

Cash Pooling im GmbH-Konzern

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