Regulierte Selbstregulierung und hybride Rechtsdurchsetzung

Dr. Lukas Preiß

doi:10.5771/9783748919827

Zusammenfassung

Die Verpackungsverordnung wurde einst als Prototyp der Regulierten Selbstregulierung beschrieben. Private Akteure nahmen in den Grenzen der Verpackungsverordnung und mit den Mitteln des Privatrechts die Entsorgung von Verpackungsabfall als öffentliche Aufgabe wahr. Die Verpackungsverordnung wurde 2019 durch das Verpackungsgesetz abgelöst. Infolge früherer Wettbewerbsverzerrungen unterschiedlicher Marktakteure wurde die privatrechtliche Stiftung „Zentrale Stelle Verpackungsregister“ implementiert. Sie fungiert als Marktüberwachungsinstanz. Dazu wurde sie mit hoheitlichen Rechten beliehen. Damit hat sich der Selbstregulierungsmodus verändert und ist nun als hybride Rechtsdurchsetzung zu beschreiben.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2024
ISBN-Print: 978-3-7560-1445-3
ISBN-Online: 978-3-7489-1982-7
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Product Compliance
Band: 1
Sprache: Deutsch
Seiten: 302
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 14
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 15 - 20
1. § 1 Erkenntnisinteresse und Gang der Untersuchung Kein Zugriff
2. § 2 Forschungsstand Kein Zugriff
1. 1. I. Die Systembetreiber Kein Zugriff
  2. II. Die Branchenlösung – Ein Zusammenschluss von Selbstentsorgern Kein Zugriff
  3. III. Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger Kein Zugriff
  4. IV. Die produktverantwortlichen Hersteller Kein Zugriff
  5. V. Der private Endverbraucher Kein Zugriff
  6. VI. Die Stiftung „Zentrale Stelle Verpackungsregister“ Kein Zugriff
  7. 1. 1. Der gesellschaftsrechtliche Rahmen Kein Zugriff
    2. 2. Die Aufgaben Kein Zugriff
    3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  8. VIII. Die (beauftragten) Dritten Kein Zugriff
  9. IX. Sachverständige und sonstige Prüfer Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Die Abstimmung der Sammelstrukturen zwischen den Entsorgungsträgern Kein Zugriff
    2. 2. Die Systemzulassung Kein Zugriff
    3. 3. Die Registrierungspflicht des Verpackungsherstellers Kein Zugriff
    4. 1. aa) Die Verpackung Kein Zugriff
        bb) Die Systembeteiligungspflicht Kein Zugriff
      2. b) Mindeststandard für die Bemessung der Recyclingfähigkeit Kein Zugriff
      3. c) Der Vertragsschluss über die Verpackungsbeteiligung Kein Zugriff
      4. d) Die beteiligungsentgeltbezogene Berichtpflicht der Systembetreiber Kein Zugriff
    5. 5. Die Datenmeldepflicht des Verpackungsherstellers Kein Zugriff
    6. 1. a) Vorbereitung Kein Zugriff
      2. aa) Ausschreibung durch einen Systembetreiber Kein Zugriff
        bb) Gemeinsame Ausschreibung von einem Systembetreiber und dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger Kein Zugriff
      3. aa) Die Eignung des bietenden Unternehmens Kein Zugriff
        bb) Gründe für den Ausschluss eines bietenden Unternehmens aus dem Vergabeverfahren Kein Zugriff
        cc) Vollständigkeit und Richtigkeit des Angebots Kein Zugriff
        dd) Entscheidung im engeren Sinne Kein Zugriff
      4. d) Die Übergangsphase im Vergabeverfahren Kein Zugriff
      5. e) Der Vertragsschluss als Schlusspunkt des Vergabeverfahrens Kein Zugriff
  2. 1. 1. Die Sammlung der Verpackungen Kein Zugriff
    2. 1. a) Die Verwertungsarten Kein Zugriff
      2. b) Die Wahl der Verwertung Kein Zugriff
      3. c) Die Quotenregelungen Kein Zugriff
      4. aa) Die Nachweispflicht der Systembetreiber Kein Zugriff
        bb) Die Folgen einer Pflichtverletzung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Die Pflicht der Hersteller zur Abgabe einer Vollständigkeitserklärung Kein Zugriff
    2. 2. Die Meldepflicht der Systembetreiber über Verpackungsmengen Kein Zugriff
    3. 3. Die Meldepflicht der Systembetreiber zu ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit Kein Zugriff
  4. 1. 1. Zusammenfassung der Verfahrensbeschreibung Kein Zugriff
    2. 2. Zusammenfassender Überblick über die Aufgaben der Zentralen Stelle Kein Zugriff
3. 1. I. Das Trittbrettfahrertum Kein Zugriff
  2. II. Wettbewerbsverzerrungen unter den Systembetreibern Kein Zugriff
  3. III. Streitigkeiten zwischen den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern und den Systembetreibern Kein Zugriff
  4. IV. Das Verpackungsaufkommen Kein Zugriff
  5. V. Die Verpackungsverwertung Kein Zugriff
  6. VI. Das gescheiterte Wertstoffgesetz Kein Zugriff
  7. VII. Zwischenergebnis Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Wandel der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben Kein Zugriff
    2. 2. Der Steuerungsansatz „Regulierte Selbstregulierung“ Kein Zugriff
    3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. Verpackungsverordnung 1991 Kein Zugriff
    2. 2. Verpackungsverordnung 1998 Kein Zugriff
    3. 3. Vierte Änderungsverordnung (2005) Kein Zugriff
    4. 4. Fünfte Änderungsverordnung (2008) Kein Zugriff
    5. 5. Siebte Änderungsverordnung (2014) Kein Zugriff
    6. 1. a) Aufgreifen alter Regelungen Kein Zugriff
      2. b) Die neue Zentrale Stelle Kein Zugriff
2. 1. I. Die Stifter und die Errichtung der Zentralen Stelle Kein Zugriff
  2. 1. 1. Gesetzliche Vorgaben zur Stiftungssatzung (§ 24 Abs. 2 VerpackG) Kein Zugriff
    2. 2. Gesetzliche Vorgaben zu den Organen der Zentralen Stelle (§ 28 VerpackG) Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Personelle Zusammensetzung des Kuratoriums Kein Zugriff
      2. b) Aufgaben des Kuratoriums Kein Zugriff
      3. c) Beschlussfassung des Kuratoriums Kein Zugriff
      4. d) Sonstiges Kein Zugriff
    2. 2. Der Vorstand Kein Zugriff
    3. 3. Der Verwaltungsrat Kein Zugriff
    4. 4. Der Beirat Erfassung, Sortierung und Verwertung Kein Zugriff
    5. 5. Expertenkreise Kein Zugriff
  4. 1. 1. Die Zentrale Stelle als Stiftung des bürgerlichen Rechts Kein Zugriff
    2. 2. Die Zentrale Stelle als Beliehene Kein Zugriff
    3. 1. a) Funktionaler Behördenbegriff Kein Zugriff
      2. b) Organisationsrechtlicher Behördenbegriff Kein Zugriff
    4. 4. Die Zentrale Stelle als „Anerkannte Stelle“ Kein Zugriff
3. 1. I. Herstellerregister Kein Zugriff
  2. II. Datenkonzentration und Datenabgleich Kein Zugriff
  3. III. Register und Prüfleitlinien für Sachverständige und sonstige Prüfer Kein Zugriff
  4. IV. Entscheidung über die Systembeteiligungspflicht einer Verpackung Kein Zugriff
  5. V. Der Mindeststandard Recyclingfähigkeit von einem Expertenkreis Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. Gesetzgebungskompetenz des Bundes Kein Zugriff
    2. 2. Errichtung der Zentralen Stelle durch Bundesgesetz gemäß Art. 87 Abs. 3 S. 1 GG Kein Zugriff
    3. 3. Eignung der Aufgaben zur zentralen Erledigung Kein Zugriff
    4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. Vorliegen einer Sonderabgabe Kein Zugriff
    2. 1. a) Sachzweck Kein Zugriff
      2. b) Gruppenhomogenität Kein Zugriff
      3. c) Gemeinsame Finanzierungsverantwortung Kein Zugriff
      4. d) Gruppennützige Verwendung Kein Zugriff
    3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
1. 1. I. Rechts- und Fachaufsicht durch das Umweltbundesamt Kein Zugriff
  2. II. Das Selbsteintrittsrecht des Umweltbundesamtes gegenüber der Zentralen Stelle Kein Zugriff
  3. III. Kontrolle von Finanzangelegenheiten durch den Bundesrechnungshof und das Umweltbundesamt Kein Zugriff
  4. IV. Aufsicht durch das Bundeskartellamt Kein Zugriff
  5. V. Stiftungssatzungsbezogene Aufsicht durch das Bundesumweltministerium Kein Zugriff
  6. VI. Stiftungsaufsicht durch die niedersächsische Stiftungsbehörde Kein Zugriff
  7. VII. Zwischenergebnis Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Widerspruch Kein Zugriff
    2. 2. Fachaufsichtsbeschwerde Kein Zugriff
  2. 1. 1. Das zuständige Verwaltungsgericht bei Klagen gegen die Zentrale Stelle Kein Zugriff
    2. 2. Drittanfechtungsklage gegen die Einordnung einer Verpackung als systembeteiligungspflichtig Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. a) Andere Stellen der öffentlichen Verwaltung als informationspflichtige Stellen Kein Zugriff
      2. aa) Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben Kein Zugriff
        bb) Umweltbezug der öffentlichen Aufgaben Kein Zugriff
        cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. aa) Anspruch gegen die Zentrale Stelle als andere Stelle der öffentlichen Verwaltung Kein Zugriff
        bb) Anspruch gegen die Zentrale Stelle als juristische Person des Privatrechts Kein Zugriff
      4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 2. Anspruch gegen die Gemeinsame Stelle auf einen freien Zugang zu Umweltinformationen Kein Zugriff
  2. 1. 1. Anspruch auf Informationszugang gegen die Zentrale Stelle Kein Zugriff
    2. 2. Anspruch auf Informationszugang gegen die Gemeinsame Stelle Kein Zugriff
4. Teil: Fazit: Die Zentrale Stelle im Kontext von Regulierter Selbstregulierung und hybrider Rechtsdurchsetzung Kein Zugriff Seiten 261 - 274
5. Teil: Zusammenfassung in Thesen Kein Zugriff Seiten 275 - 282
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 283 - 292
1. 1. Abfallwirtschaftssatzung der Stadt Osnabrück Kein Zugriff
2. 2. Bevölkerungsstand nach Statistischem Bundesamt Kein Zugriff
3. 3. Code of Conduct Kein Zugriff
4. 4. Fallbericht Bundeskartellamt Kein Zugriff
5. 5. Geschäftsordnung der Expertenkreise Kein Zugriff
6. 6. Geschäftsordnung des Verwaltungsrats Kein Zugriff
7. 7. Geschäftsordnung des Vorstandes Kein Zugriff
8. 8. Handelsregisterauskünfte Kein Zugriff
9. 9. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP Kein Zugriff
10. 10. Konzeptpapier Expertenkreis „Recyclinggerechtes Design“ Kein Zugriff
11. 11. Leitbild für den Vollzug des Verpackungsgesetzes (VerpackG) im Umweltbundesamt Kein Zugriff
12. 12. Leitfaden zur Anwendung des Katalogs systembeteiligungspflichtiger Verpackungen Kein Zugriff
13. 13. Mengenstrom von Leichtverpackungen Kein Zugriff
14. 14. Mindeststandard für die Bemessung der Recyclingfähigkeit von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen gemäß § 21 Abs. 3 VerpackG Kein Zugriff
15. 15. Organigramm Bundeskartellamt Kein Zugriff
16. 16. Präsentation zur Pressemitteilung der Stiftung „Zentrale Stelle Verpackungsregister“ Kein Zugriff
17. 17. Pressemitteilungen der Stiftung „Zentrale Stelle Verpackungsregister“ Kein Zugriff
18. 18. Prüfleitlinien von der Stiftung „Zentrale Stelle Verpackungsregister“ Kein Zugriff
19. 19. Richtlinien des Vorstandes zur Einsetzung und Besetzung der Expertenkreise Kein Zugriff
20. 20. Sektoruntersuchung Bundeskartellamt Kein Zugriff
21. 21. Stiftungssatzung Kein Zugriff
22. 22. Themenpapier zur Überprüfung, ob ein Gegenstand eine Verpackung oder eine Nicht-Verpackung ist Kein Zugriff
23. 23. Verpackungsaufkommen nach GVM Kein Zugriff
Anhang Kein Zugriff Seiten 299 - 302

Literaturverzeichnis (161 Einträge)

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