Das „Recht auf Reparatur“

Dr. Victor Mehnert

doi:10.5771/9783748964506

Zusammenfassung

Zentrale Reparaturbarrieren für Verbraucher sind die hohen Kosten der Reparatur und die fehlende Verfügbarkeit von Reparaturdienstleistungen und Ersatzteilen. Dem Recht auf Reparatur wohnt eine wettbewerbspolitische Dimension inne, die bei den gesetzgeberischen Bemühungen bislang nicht hinreichend berücksichtigt wurde. Der Instrumentenkanon des Rechts auf Reparatur wird daher über das Umwelt- und Verbraucherrecht hinaus insbesondere auf das Immaterialgüterrecht erweitert. Darüber hinaus bleibt das Potenzial des Rechts auf Reparatur innerhalb der Gewährleistung ungenutzt. Daher wird ausführlich analysiert und dargestellt, wie das Gewährleistungsrecht einen Beitrag zur Förderung einer Reparaturkultur leisten kann.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2025
ISBN-Print: 978-3-7560-3427-7
ISBN-Online: 978-3-7489-6450-6
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Product Compliance
Band: 5
Sprache: Deutsch
Seiten: 396
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

1. Vorwort Kein Zugriff
2. Abkürzungen Kein Zugriff
1. 1. I. Problemaufriss Kein Zugriff
  2. II. Forschungsfrage und Thesen Kein Zugriff
  3. III. Reparatur als übergeordnetes Ziel Kein Zugriff
2. B. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
3. 1. I. Rechtsquellen Kein Zugriff
  2. II. Methodik Kein Zugriff
1. 1. I. Nachhaltigkeit Kein Zugriff
  2. II. Produktlebenszyklus Kein Zugriff
  3. III. Reparatur Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Reparaturbarrieren im Produktlebenszyklus Kein Zugriff
    2. 2. Reparaturbarrieren vor der Nutzungsphase Kein Zugriff
    3. 3. Reparaturbarrieren in der Nutzungsphase Kein Zugriff
    4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. II. Die Ausgestaltung des Rechts auf Reparatur Kein Zugriff
1. A. Rechtspolitische Hintergründe Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. a. Ökodesign und Integrierte Produktpolitik Kein Zugriff
      2. b. Regelungstechnik: Ökodesign und „New Approach“ Kein Zugriff
      3. c. Kriterien zur Festlegung von Ökodesign-Anforderungen Kein Zugriff
      4. d. Verfahren zum Erlass von Durchführungsmaßnahmen und Rechtsnatur Kein Zugriff
      5. e. Überwachung und Durchsetzung von Ökodesign-Anforderungen Kein Zugriff
    2. 1. (a) Verfügbarkeit von Ersatzteilen Kein Zugriff
        (b) Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen Kein Zugriff
        (c) Höchstlieferzeit von Ersatzteilen Kein Zugriff
        (d) Höchstpreis von Ersatzteilen Kein Zugriff
        (e) Anforderungen an die Demontage Kein Zugriff
        (f) Anforderungen für die Vorbereitung der Wiederverwendung Kein Zugriff
        (g) Austausch serienmäßiger Teile Kein Zugriff
        (2) Design für Zuverlässigkeit Kein Zugriff
        (3) Informationsanforderungen Kein Zugriff
        (1) Reparability by design Kein Zugriff
        (2) Verfügbarkeit von Ersatzteilen und Werkzeugen Kein Zugriff
        (3) Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen Kein Zugriff
        (4) Software-Updates Kein Zugriff
      2. b. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. a. Regelungsansatz Kein Zugriff
      2. aa. Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen (Art. 1, Art. 2) Kein Zugriff
        (1) Überblick Kein Zugriff
        (2) Verhältnis zu vorvertraglichen Informationspflichten Kein Zugriff
        (3) Geringe Bedeutung des European Repair Information Form Kein Zugriff
        (1) Reparatur zu einem angemessenen Preis Kein Zugriff
        (2) Reparatur innerhalb eines angemessenen Zeitraums Kein Zugriff
        (3) Leihe eines Ersatzgeräts Kein Zugriff
        (4) Unmöglichkeit der Reparatur Kein Zugriff
        (1) Zugang zu Ersatzteilen und Reparaturinformationen zu angemessenen Preisen Kein Zugriff
        (2) Verbot reparaturhindernder Maßnahmen Kein Zugriff
        ee. Online-Plattform für Reparaturdienstleistungen und Refurbished-Produkte (Art. 7) Kein Zugriff
        ff. Durchsetzung der Regelungen der Reparatur-RL (Art. 11) Kein Zugriff
        gg. Staatliche Maßnahmen zur Förderung der Reparatur (Art. 13) Kein Zugriff
        (1) „Reparierbarkeit“ als objektives Kriterium im Sinne des Art. 7 Abs. 1 lit. (d) Warenkauf-RL Kein Zugriff
        (a) Auswirkungen der Nacherfüllung auf die Verjährung de lege lata: „Kettengewährleistung“? Kein Zugriff
        (b) Bewertung Kein Zugriff
        (3) Optionales Leihgerät während der Reparatur Kein Zugriff
        (4) Ersatzlieferung durch Refurbished-Produkte Kein Zugriff
      3. c. Fazit Kein Zugriff
    2. 2. Einführung reparaturbezogener Informationspflichten in die Verbraucherrechte-RL Kein Zugriff
    3. 1. aa. Ergänzungen des Verbots irreführender oder aggressiver Geschäftspraktiken (Art. 6–9) Kein Zugriff
        bb. Erweiterung der per-se-Verbote in Anhang I UGP-RL Kein Zugriff
      2. b. Ergänzung durch die Green Claims-Richtlinie Kein Zugriff
3. C. Zwischenergebnis und Kritik Kein Zugriff
4. 1. I. Das Recht auf Reparatur außerhalb der Gewährleistung Kein Zugriff
  2. II. Das Recht auf Reparatur innerhalb der Gewährleistung Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. a. Reparatur und Designschutz Kein Zugriff
      2. aa. Teilschutz Kein Zugriff
        (1) Zweck der Reparaturklausel Kein Zugriff
        (a) Unionsrechtlicher Hintergrund Kein Zugriff
        (b) Die Regelung des § 40a DesignG Kein Zugriff
        (3) Aktuelle Entwicklung und Auswirkungen auf das Recht auf Reparatur Kein Zugriff
    2. 1. a. Reparatur: Die Abgrenzung von Gebrauch und Neuherstellung im Patentrecht Kein Zugriff
      2. aa. Unmittelbare Patentverletzung durch Ersatzteilherstellung Kein Zugriff
        bb. Mittelbare Patentverletzung durch Ersatzteillieferung Kein Zugriff
    3. 1. a. Herstellung und Vertrieb von Teilen für fremde Originalprodukte Kein Zugriff
      2. b. Reparatur und Aufbereitung markierter Produkte Kein Zugriff
    4. 1. aa. Urheberrechtliche Schutzfähigkeit von Reparaturanleitungen Kein Zugriff
        bb. Schutzausnahme Kein Zugriff
      2. b. Umgehung technischer Maßnahmen zum Schutz von Software Kein Zugriff
  2. 1. 1. a. Selektive (Ersatzteil-)Vertriebssysteme und allgemeines Kartellverbot nach Art. 101 Abs. 1 AEUV Kein Zugriff
      2. b. Freistellungen nach Art. 101 Abs. 3 AEUV (Bsp.: Kfz-GVO) Kein Zugriff
    2. 1. a. Kartellrechtliche Zwangslizenzen bei Ausübung gewerblicher Schutzrechte Kein Zugriff
      2. b. Produktkopplungen Kein Zugriff
  3. 1. 1. Überblick Kein Zugriff
    2. 2. Datenzugangsfreundliche Konzeption von Produkten und Datenzugangsanspruch Kein Zugriff
    3. 3. Recht auf Weitergabe von Daten an Dritte Kein Zugriff
  4. IV. Zwischenergebnis: Recht auf Reparatur als übergreifendes Konzept Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Massachusetts Right to Repair Act (2012/2022) Kein Zugriff
    2. 1. a. Bereitstellungspflicht Kein Zugriff
      2. b. Verbot des Parts Pairing Kein Zugriff
      3. c. Umgehung von technischen Schutzmaßnahmen Kein Zugriff
    3. 3. Einzelstaatliche Umsetzungen Kein Zugriff
  2. II. Überschneidungen mit und Unterschiede zum europäischen Recht auf Reparatur Kein Zugriff
  3. 1. 1. aa. MAI Systems Corp. v. Peak. Computer, Inc. Kein Zugriff
        bb. „Safe harbor“ des 17 U.S.C. § 117 (c) Kein Zugriff
        cc. Fazit Kein Zugriff
      2. aa. § 1201 Digital Millenium Copyright Act Kein Zugriff
        bb. Verhältnis zum Right to Repair Kein Zugriff
    2. 2. Right to Repair und Patent Law Kein Zugriff
    3. 3. Right to Repair und Antitrust Law Kein Zugriff
    4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
3. 1. I. Das richtige Instrument: Immaterialgüterrecht oder Kartellrecht Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa. Möglichkeit einer „großen“ Reparaturklausel Kein Zugriff
        bb. Regulative Verknüpfung zwischen Design und Ökodesign Kein Zugriff
      2. b. Verkürzter Übergangszeitraum Kein Zugriff
      3. c. Fazit Kein Zugriff
    2. 1. a. Rechtssichere Abgrenzung zwischen Neuherstellung und Reparatur Kein Zugriff
      2. aa. Relevanz für das Recht auf Reparatur Kein Zugriff
        (1) Der Begriff des „öffentlichen Interesses“ Kein Zugriff
        (2) Öffentliches Interesse an der Reparatur von Produkten? Kein Zugriff
      3. c. Austausch von Ersatzteilen als erlaubte Handlung gemäß § 11 PatG Kein Zugriff
      4. d. Fazit Kein Zugriff
4. D. Ergebnisse des vierten Teils Kein Zugriff
1. A. Warenkauf-RL als Ausgangspunkt Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Unionsrechtliche Ausgangslage Kein Zugriff
    2. 1. a. Neues Konzept des Mangelbegriffs durch die Warenkauf-RL Kein Zugriff
      2. b. Bedeutungsgewinn des objektiven Mangelbegriffs für Verbrauchsgüterkäufe Kein Zugriff
      3. aa. Parallelität von behördlicher Marktüberwachung und zivilrechtlicher Durchsetzung öffentlich-rechtlicher Produktstandards Kein Zugriff
        (1) Die Voraussetzungen der Mangelfreiheit gemäß § 434 Abs. 3 BGB Kein Zugriff
        (a) Die Eignung der Kaufsache zur gewöhnlichen Verwendung Kein Zugriff
        (aa) Wortlaut Kein Zugriff
        (bb) Telos Kein Zugriff
        (cc) Systematik Kein Zugriff
        (c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        (a) Technische Reparierbarkeit als Beschaffenheitsmerkmal Kein Zugriff
        (aa) Üblichkeit der Beschaffenheit und berechtigte Erwartung nach Art der Sache Kein Zugriff
        (bb) Berechtigte Erwartung aufgrund öffentlicher Äußerungen Kein Zugriff
        (cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        (aa) Verfügbarkeit von Ersatzteilen Kein Zugriff
        (bb) Exkurs: Nachvertragliche Ersatzteillieferpflichten Kein Zugriff
        (cc) Bereitstellung von Reparaturanleitungen als Teil der Mangelfreiheit Kein Zugriff
      4. d. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 1. a. Unionsrechtlicher Hintergrund der Aktualisierungspflicht Kein Zugriff
      2. (1) Systematische Einordnung der Aktualisierungspflicht Kein Zugriff
        (a) Ausgangspunkt: Verbindung von körperlichem und digitalem Produkt nach der Digitale-Inhalte-RL Kein Zugriff
        (b) Sonderfall Ware mit digitalen Elementen und Anwendbarkeit des Kaufrechts Kein Zugriff
        (3) Umfang und Erfüllung der Pflicht Kein Zugriff
        (1) Bezugspunkt: Berechtigte Verbrauchererwartung Kein Zugriff
        (a) Wortlaut Kein Zugriff
        (b) Systematik Kein Zugriff
        (c) Telos Kein Zugriff
        (d) Genese Kein Zugriff
        (3) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. c. Nachhaltigkeitsfreundliche Verjährung Kein Zugriff
      4. d. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    4. 1. a. Unionsrechtlicher Hintergrund und Normzweck Kein Zugriff
      2. aa. Abweichung von Ökodesign-Reparierbarkeitsstandards als Gefahr für das Recht auf Reparatur? Kein Zugriff
        bb. Die andere Perspektive: Gebrauchtwarenmarkt und Kreislaufwirtschaft Kein Zugriff
        cc. Bewertung Kein Zugriff
      3. c. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    5. 5. Fazit zur Durchsetzung von Ökodesign-Reparierbarkeitsstandards über den kaufrechtlichen Mangelbegriff Kein Zugriff
  2. 1. 1. a. Unionsrechtlicher Hintergrund des Nacherfüllungsanspruchs Kein Zugriff
      2. aa. Entstehung des Nacherfüllungsanspruchs Kein Zugriff
        bb. Zweck des Nacherfüllungsanspruchs Kein Zugriff
        cc. Formen der Nacherfüllung Kein Zugriff
      3. c. Reparatur als nachhaltigere Form der Mängelbeseitigung Kein Zugriff
      4. (a) Rechtliche Grundlagen des Käuferwahlrechts Kein Zugriff
        (b) Fehlende Anreize zur Reparatur Kein Zugriff
        (a) Der verworfene Vorschlag der Europäischen Kommission: Bedingter Vorrang der Nachbesserung Kein Zugriff
        (b) Genereller Vorrang der Nachbesserung Kein Zugriff
        (a) Bewertung des Art. 12 Reparatur-RL-E Kein Zugriff
        (aa) Argumente für einen Vorrang der Nachbesserung Kein Zugriff
        (bb) Argumente gegen einen Vorrang der Nachbesserung – und: Warum das CISG (diesmal) kein Vorbild sein kann Kein Zugriff
        (c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        (a) Relative Unverhältnismäßigkeit Kein Zugriff
        (b) Absolute Unverhältnismäßigkeit Kein Zugriff
        (a) Lösungsansatz 1: „Ökologisierung" der Reparaturkostenberechnung Kein Zugriff
        (b) Lösungsansatz 2: Zulässigkeit der Verwendung gebrauchter oder generalüberholter Ersatzteile zur Kostensenkung Kein Zugriff
        (3) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        (1) Problemstellung Kein Zugriff
        (2) Unionsrechtliche Ausgangslage Kein Zugriff
        (aa) Wortlaut Kein Zugriff
        (bb) Systematik Kein Zugriff
        (cc) Telos Kein Zugriff
        (dd) Historie Kein Zugriff
        (ee) Genese Kein Zugriff
        (ff) Ergebnis der Auslegung Kein Zugriff
        (aa) Anrechnung ersparter Aufwendungen, § 326 Abs. 2 S. 2 BGB Kein Zugriff
        (bb) Aufwendungsersatz- oder Abschöpfungsanspruch nach GoA Kein Zugriff
        (cc) Die Sicht des BGH: Keine Ansprüche bei Selbstvornahme des Käufers Kein Zugriff
        (dd) Stellungnahme Kein Zugriff
        (4) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        (1) Problemstellung Kein Zugriff
        (2) Unionsrechtliche Ausgangslage Kein Zugriff
        (3) Kompensation für Vertragswidrigkeiten de lege lata Kein Zugriff
        (a) Ökonomische und ökologische Kosten der Nachbesserung Kein Zugriff
        (b) Vorübergehende Nutzung von IKT-Produkten: „Data Protection by (Eco-)Design”? Kein Zugriff
        (5) Stellungnahme Kein Zugriff
    2. 2. Fazit Kein Zugriff
  3. 1. 1. aa. Haftungs-, Verjährungs- und Rügefristen nach der Warenkauf-RL Kein Zugriff
        bb. Nationale Spielräume und deutsche Umsetzung Kein Zugriff
      2. aa. Fristbeginn Kein Zugriff
        bb. Dauer Kein Zugriff
      3. c. Argumente gegen und für die Verlängerung der kaufrechtlichen Verjährungsfrist Kein Zugriff
      4. aa. Generelle Verlängerung der Verjährungsfrist Kein Zugriff
        bb. Verjährungsfrist angepasst an Produktkategorien und erwartete Lebensdauer Kein Zugriff
        cc. Unterbrechung oder Neubeginn der Verjährung Kein Zugriff
        dd. Kombination von Haftungs- und Verjährungsfrist und subjektive Kenntnis des Mangels Kein Zugriff
      5. e. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. a. Relevanz der Beweislastumkehr für das Recht auf Reparatur Kein Zugriff
      2. aa. Unionsrechtlicher Hintergrund und rechtspolitische Rechtfertigung der Beweislastumkehr Kein Zugriff
        (1) Reichweite der Vermutung Kein Zugriff
        (2) Unvereinbarkeit der Vermutung mit der Art der Ware oder des mangelhaften Zustands und Widerlegbarkeit Kein Zugriff
        (3) Beweislastumkehr bei Mängeln von digitalen Elementen, § 477 Abs. 2 BGB Kein Zugriff
        cc. In quantitativer Hinsicht: Dauer der Beweislastumkehr Kein Zugriff
      3. c. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 3. Fazit Kein Zugriff
  4. 1. 1. a. (Erneute) Verschränkung von Ökodesign-VO und Verbrauchsgüterkaufrecht Kein Zugriff
      2. b. Technische Normen zur Festlegung der Mindestlebensdauer Kein Zugriff
    2. 1. a. Beschränkung auf Reparatur und Minderung ab dem dritten Jahr der Gewährleistung Kein Zugriff
      2. b. Wahlrecht des Käufers Kein Zugriff
      3. c. Modifizierung des Wahlrechts Kein Zugriff
      4. d. Kongruenz mit den bisherigen Ergebnissen der Untersuchung Kein Zugriff
    3. 1. a. Gleichlauf von lebensdauerorientierter, produktspezifischer Verjährungsfrist und Beweislastumkehr Kein Zugriff
      2. b. Vermeidung eines käuferseitigen „moral hazard“ durch modifiziertes Wahlrecht bei langen Verjährungsfristen Kein Zugriff
    4. 4. Ergebnis Kein Zugriff
  5. 1. 1. Unionsrechtliche Ausgangslage Kein Zugriff
    2. 2. Haftungssystem innerhalb des nationalen Gewährleistungsrechts Kein Zugriff
    3. 1. (1) Unionsrechtlicher Hintergrund Kein Zugriff
        (2) Erscheinungsformen von Garantien Kein Zugriff
        (3) Abschluss und Inhalt der Garantie Kein Zugriff
        (a) Garantiefall Kein Zugriff
        (b) Rechte aus der Garantie Kein Zugriff
        (c) Verjährung Kein Zugriff
        bb. Freiwilligkeit und Gestaltungsfreiheit als Hauptprobleme für das Recht auf Reparatur Kein Zugriff
        (a) Ausgangspunkt Kein Zugriff
        (aa) Verpflichtung zur Garantieaussage statt Freiwilligkeit Kein Zugriff
        (bb) Mindestinhalt Kein Zugriff
        (cc) Garantiezeitraum Kein Zugriff
        (c) Zusammenfassung Kein Zugriff
        (a) Abweichender Ansatzpunkt für den Garantiefall: Funktionsfähigkeit des Produktes Kein Zugriff
        (b) Objektiver Anwendungsbereich Kein Zugriff
        (c) Durch die Garantie gewährte Rechte Kein Zugriff
        (d) Wirksamkeit von Garantieaussagepflichten Kein Zugriff
        (3) Stellungnahme Kein Zugriff
        dd. Zwischenergebnis: Geringe Wirksamkeit einer Herstellergarantieaussagepflicht ohne Mindestzeitraum Kein Zugriff
      2. (1) Gründe gegen und für eine direkte Herstellerdirekthaftung Kein Zugriff
        (2) Bewertung im Kontext des Rechts auf Reparatur Kein Zugriff
        (1) Modell 1: Durchgriffshaftung – insbesondere: action directe Kein Zugriff
        (2) Modell 2: Außervertraglicher Direktanspruch gegen den Hersteller auf Mängelbeseitigung Kein Zugriff
        cc. Schlussfolgerungen für das Recht auf Reparatur im deutschen Recht Kein Zugriff
      3. c. Fazit zur direkten Inanspruchnahme des Herstellers Kein Zugriff
3. C. Ergebnisse des fünften Teils Kein Zugriff
Teil 6: Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 359 - 362
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 363 - 396