Außervertragliche Haftung für selbstfahrende Fahrzeuge

Ri Dr. Jacob Schwartz

doi:10.5771/9783748949510

Zusammenfassung

Die Arbeit untersucht die außervertragliche Haftung bei Unfällen mit selbstfahrenden Fahrzeugen. Im Fokus stehen die Haftung des Halters nach dem StVG sowie die Herstellerhaftung nach dem ProdHaftG und den Grundsätzen der Produzentenhaftung. Angesichts der fehlenden Kontrolle des Halters über das Fahrzeug wird hinterfragt, ob die bestehende gesetzliche Haftungsverteilung noch gerechtfertigt ist. Die Arbeit analysiert die deutsche Gesetzeslage, insbesondere das Gesetz zum autonomen Fahren sowie auch die europäischen Regelungsvorschläge (KI-VO, KI-HaftRL-E und ProdHaftRL-E), und schließt mit einem Reformvorschlag, um das Haftungsrecht an die technologischen Neuerungen anzupassen.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2025
ISBN-Print: 978-3-7560-2301-1
ISBN-Online: 978-3-7489-4951-0
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Product Compliance
Band: 3
Sprache: Deutsch
Seiten: 445
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/InhaltsverzeichnisSeiten 1 - 26 Download Kapitel (PDF)
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1. A. Ausgangslage
2. B. Ziel der Untersuchung
3. C. Gang der Untersuchung
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1. 1. I. Notwendigkeit von klaren Begriffsdefinitionen
  2. II. Taxonomie
  3. III. Begriffsverwendung im StVG
  4. IV. Begriffsdefinitionen im Rahmen dieser Arbeit
2. 1. I. Systemisches Verständnis von selbstfahrenden Fahrzeugen
  2. 1. 1. Selbstlernende KI
    2. 2. Absicherung von KI-Systemen
  3. 1. 1. Wahrnehmung
    2. 2. Nutzung von Kartendaten und Lokalisierung
    3. 3. Kommunikation und Kooperation
    4. 4. Missionsumsetzung
    5. 5. Funktionale Sicherheit
3. 1. 1. 1. Bestimmungsgemäße Verwendung, Systembeschreibung
    2. 2. Anforderungen an die technische Ausrüstung
  2. 1. 1. Kraftfahrzeuge mit autonomen Fahrfunktionen
    2. 2.Festgelegter Betriebsbereich
    3. 3. Technische Aufsicht
    4. 4. Sonstige Pflichten für Halter und Hersteller
  3. 1. 1. Rolle des Fahrzeugführers
    2. 2. Rolle der Technischen Aufsicht
    3. 3. Menschliche Kontrolle bei autonomen Fahrzeugen
4. D. Weitere rechtliche Rahmenbedingungen
5. 1. I. Potenziale
  2. 1. 1. Allgemeines Betriebsrisiko
    2. 2. Hardwarefehlerhaftigkeit und Verschleiß
    3. 3. Fehlerhaft programmierte Software
    4. 1. a. Entscheidungsrisiken
      2. b. Weiterentwicklungsrisiken
    5. 5. Transparenzrisiko
    6. 6. Risiko von Hacking und Manipulation der Fahrzeugsoftware
    7. 7. Vernetzungsrisiken
    8. 8. Autonomes Fahren im Mischverkehr
6. F. Zwischenergebnis
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1. 1. I. Zweck der Haftung nach dem Straßenverkehrsgesetz
  2. 1. 1. Begriff des Kraftfahrzeugs
    2. 2. Unfall
    3. 3. Geschützte Rechtsgüter
    4. 4. Halter
    5. 1. a. Zugrundeliegender Rechtsgedanke
      2. b. Anwendbarkeit auf automatisierte Fahrzeuge
      3. c. Anwendbarkeit auf autonome Fahrzeuge
    6. 6. Zwischenergebnis
  3. 1. 1. a. Einwirkung von außen
      2. b. Außergewöhnlichkeit
      3. c. Unabwendbarkeit
      4. d. Zwischenergebnis
    2. 1. a. Benutzung eines selbstfahrenden Fahrzeuges
      2. b. Schuldhafte Ermöglichung
    3. 3. § 8 StVG
    4. 4. Sonstige Haftungsausschlüsse
    5. 5. Haftungshöchstgrenze nach § 12 StVG
    6. 6. Verjährung, § 14 StVG
  4. 1. 1. Haftungsabwägung bei Mitverursachung durch den Geschädigten
    2. 1. a. Begriff des unabwendbaren Ereignisses
      2. b. Sorgfaltsmaßstab des Idealhalters
      3. c. Sorgfaltsmaßstab des Idealfahrers
      4. d. Anwendbarkeit auf selbstfahrende Fahrzeuge
    3. 1. a. Pauschale Erhöhung oder Minderung der Betriebsgefahr
      2. b. Unterschreiten der Anforderungen des StVG
      3. (1) Orientierung an den Anforderungen der StVO
        (2) Orientierung am anthropozentrischen Maßstab
        (3) Orientierung am technischen Durchschnittsmaßstab
        (1) Menschlich-technischer Maßstab zur Ermittlung der Betriebsgefahr
        (2) Menschlich-technischer „Idealfahrer“
    4. 1. a. Notstand und Dilemma im konventionellen Straßenverkehr
      2. (aa) Dilemma als unabwendbares Ereignis
        (bb) Pflicht zum Einbau von Unfallvermeidungssystemen
        (cc) Anwendung von Rechtfertigungsgründen
  5. V. Zwischenergebnis
2. B. Haftung des Halters nach § 18 Abs. 1 i.V.m. § 7 Abs. 1 StVG analog
3. 1. I. Haftung nach § 823 Abs. 1 und 2 BGB
  2. II. Haftung nach § 829 BGB analog
  3. III. Haftung nach § 831 BGB analog
  4. IV. Haftung nach § 832 BGB analog
  5. V. Haftung nach §§ 833, 834 BGB analog
  6. VI. Haftung nach den §§ 836 ff. BGB analog
  7. VII. Zwischenergebnis
4. 1. I. Produkthaftungsgesetz und Produkthaftungsrichtlinie
  2. 1. 1. Problemstellung
    2. 2. Software als bewegliche Sache im Sinne des § 90 BGB
    3. 3. Software als Elektrizität
    4. 1. a. Sinn und Zweck der Richtlinie
      2. b. Warencharakter
      3. c. Abstrakte Gefährlichkeit
      4. d. Historische Auslegung
      5. e. Auslegungsergebnis
    5. 1. a. Dienstleistungen
      2. b. Individualsoftware
      3. c. Produkteigenschaft von Updates
      4. d. KI und selbstlernende Systeme
  3. 1. 1. Leben und Körper
    2. 1. a. Privater Ge- und Verbrauch
      2. b. Beschädigung einer anderen Sache
  4. IV. Hersteller des selbstfahrenden Fahrzeugs
  5. 1. 1. Einleitung
    2. 1. a. Darbietung des Produkts
      2. b. Gebrauch, mit dem billigerweise gerechnet werden kann
      3. (aa) Bezugspunkt des Inverkehrbringens
        (bb) Inverkehrbringen bei Software-Updates
        (cc) Inverkehrbringen bei sich selbst verändernden Systemen
      4. (aa) Einhaltung von Sicherheitsnormen
        (bb) Kosten/Nutzen-Relation
        (cc) Preis des Produkts
        (dd) Reziprozität von Hersteller- und Benutzererwartungen
        (ee) Regionale Differenzierungen
        (ff) Unvermeidbare Risiken und höhere Gewalt
    3. 1. a. Fabrikationsfehler
      2. b. Konstruktionsfehler
      3. c. Instruktionsfehler
      4. d. Fehlerverdacht
      5. e. Produktbeobachtungsfehler im Produkthaftungsgesetz
    4. 1. (1) Bewältigung der Fahraufgabe und Einhaltung der Verkehrsvorschriften
        (2) Übersteuerbarkeit und Deaktivierbarkeit
        (3) Übernahmeaufforderung mit ausreichender Zeitreserve
        (4) Systembeschreibung
        (5) Hinweis auf zuwiderlaufende Verwendung
        (6) Pflicht zur Datenerhebung
        (1) Bewältigung der Fahraufgabe und Erkennen der eigenen Systemgrenzen
        (2) Festgelegter Betriebsbereich
        (3) Kommunikation mit der Technischen Aufsicht
        (4) Deaktivierbarkeit
        (5) Ausreichende Funkverbindung
        (6) Weitere Herstellerpflichten aus dem Straßenverkehrsgesetz
      2. (aa) Gesetzliche Konstruktionsvorgaben und Normierungen
        (bb) Pflichtwidrigkeitstheorie
        (cc) Anthropozentrischer Ansatz
        (dd) Marktvergleichender Ansatz
        (ee) Systembezogener Sorgfaltsmaßstab
        (ff) Erkennen der eigenen Systemgrenzen
        (gg) Grenzen der berechtigten Sicherheitserwartungen
        (hh) Dynamik der berechtigten Sicherheitserwartungen
        (ii) Zwischenergebnis
      3. (aa) Weichenstellerfall als Gedankenexperiment
        (bb) Dilemma-Situationen beim autonomen Fahren als reales Problem
        (cc) Rechtliche Auflösungsversuche
        (dd) Rechtliche Grenzen der Opferminimierung
        (ee) Technische Grenzen und praktische Relevanz
      4. (aa) Kommunikationsfehler im Rahmen von Car2X-Kommunikation
        (bb) Kommunikationsfehler mit menschlichen Verkehrsteilnehmern
      5. e. Cyberangriffe und sonstige Manipulationen
  6. VI. Kausalität
  7. 1. 1. a. Allgemeine Entwicklungsfehler
      2. b. Entwicklungsfehler beim Einsatz von KI
    2. 2. Fehlerfreiheit des Produkts bei Inverkehrgabe
    3. 1. a. Mitverschulden des Geschädigten
      2. b. Mitverursachung durch den Benutzer oder Dritte
    4. 4. Haftungshöchstgrenzen und Selbstbehalt
    5. 5. Verjährung und Erlöschen des Anspruchs
5. 1. 1. 1. Weiterfresserschäden
    2. 2. Gewerblich genutzte Sachen
  2. II. Hersteller- und Produktbegriff der Produzentenhaftung
  3. 1. 1. Ausreißer
    2. 1. (aa) Zulassungsrechtliche Produktbeobachtungspflichten
        (bb) Überwachung von Kombinations- und Vernetzungsrisiken
      2. (aa) Zweckmäßigkeit von Warnungen bei sicherheitsrelevanten Softwarefehlern
        (bb) Digitaler Rückruf durch Softwareupdates
        (cc) Beschränkung auf das Integritätsinteresse
        (dd) Entwicklungsfehler in der Produktbeobachtung
        (ee) Zeitliche Dimension
        (ff) Digitale Abschaltung
  4. IV. Verschulden im Rahmen der Produzentenhaftung
  5. V. Weitere Ausnahmen vom ProdHaftG
  6. VI. Eigenständige Bedeutung der Produzentenhaftung
6. 1. I. Haftung gem. § 823 Abs. 2 BGB
  2. II. Haftung gem. §§ 826, 831 BGB
7. 1. I. Haftung nach § 18 Abs. 1 StVG (analog)
  2. II. Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG analog
8. 1. 1. 1. Halterhaftung
    2. 1. (aa) Beweissituation des Geschädigten
        (bb) Anwendbarkeit des Anscheinsbeweises
        (cc) Multikausale Ereignisse
        (dd) Beweis des Zeitpunkts des Inverkehrbringens bei Updates
        (ee) Beweisprobleme beim Einsatz sich selbst verändernder Systeme
      2. b. Produzentenhaftung
  2. 1. 1. Fahrzeugdaten in der Beweisführung
    2. 2. Auskunftsanspruch des Geschädigten
  3. III. Zwischenergebnis
9. I. Rolle der Haftpflichtversicherer
10. J. Gesamtschuld und Regress
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1. 1. 1. 1. Schadensausgleich
    2. 2. Schadensvermeidung und ökonomische Kriterien
  2. 1. 1. Opferschutz im Rahmen der Halterhaftung
    2. 2. „Virtuelle Schwarzfahrt“
    3. 3. Schutz des geschädigten Halters
    4. 4. Mitverursachung durch den Geschädigten
    5. 5. Verhältnis der Halterhaftung nach dem StVG zur deliktischen Haftung
  3. 1. 1. Bestehende Rechtsunsicherheiten
    2. 2. Produkteigenschaft selbstfahrender Fahrzeuge
    3. 3. Beurteilung von Software-Updates
    4. 4. Bedeutung berechtigter Sicherheitserwartungen
    5. 5. Dilemmasituationen
    6. 6. Absicherung bei Fahrzeugvernetzung
    7. 7. Sicherheitserwartungen an die Cyber-Sicherheit
    8. 8. Entwicklungsrisiken beim Einsatz von KI
    9. 9. Angepasste Produktbeobachtungspflichten
    10. 10. Update- und Abschaltungspflichten
    11. 11. Beweislastverteilung im Rahmen der Herstellerhaftung
    12. 12. Verfügbarkeit von Fahrzeugdaten im Prozess
  4. 1. 1. Halterhaftung
    2. 2. Herstellerhaftung
    3. 3. Angemessene Haftungsverteilung
  5. V. Zwischenergebnis
2. 1. 1. 1. Keine Änderung des geltenden Haftungsrechts
    2. 2. Einschränkung der Herstellerhaftung
    3. 1. a. Gefährdungshaftung im ProdHaftG
      2. b. Hersteller als Halter im Rahmen des StVG
    4. 4. Anpassung der Verschuldenshaftung der Hersteller
    5. 5. Erleichterungen in der Rechtsdurchsetzung
    6. 6. Versicherungslösungen und Haftungskollektivierung
    7. 1. a. Konzepte der ePerson
      2. b. Rechtliche Notwendigkeit
    8. 1. (aa) Begriffsbestimmungen Art. 3 KI-VO-E
        (bb) Regulierung von Hochrisiko-KI-Systemen
        (cc) Stellungnahme
      2. (aa) Begriffsbestimmungen und Anwendungsbereich
        (bb) Offenlegung von Beweismitteln
        (cc) Kausalitätsvermutungen
        (dd) Stellungnahme
      3. (aa) Software als Produkt
        (bb) Erstreckung auf Dienste
        (cc) Erweiterter Rechtsgüterschutz
        (dd) Fehlerbegriff
        (ee) Selbstlernende KI-Systeme
        (ff) Zeitpunkt des Inverkehrbringens
        (gg) Verbundene Produkte
        (hh) Cybersicherheit
        (ii) Haftungsadressaten
        (jj) Entwicklungsfehler, Updates
        (kk) Übrige Haftungsbeschränkungen
        (ll) Offenlegungspflichten
        (mm) Beweiserleichterungen
        (nn) Verhältnis zu Dritten im Rahmen der Haftung
        (oo) Haftungshöchstgrenzen
        (pp) Verjährung
        (qq) Stellungnahme
    9. 9. Zwischenergebnis
  2. 1. 1. Anknüpfungspunkte für eine Rechtsanpassung
    2. 1. a. Anpassung der Halterhaftung des StVG
      2. (aa) Klarstellung der Produkteigenschaft von Software
        (bb) Erweiterung des Fehlerbegriffs für digitale Produkte
        (cc) Abkehr vom „Inverkehrbringen“ als haftungsrechtliche Zäsur
        (dd) Entwicklungsfehler bei vom Hersteller kontrollierten Produkten
        (ee) Einführung von Produktbeobachtungs- und Reaktionspflichten
        (ff) Zeitliche Dimension der Produktbeobachtungspflichten
    3. 1. (aa) Gesondertes Verhaltensrecht für selbstfahrende Fahrzeuge
        (bb) Verhaltensrecht im Mischverkehr
        (cc) Zulassungsrechtliche Vorgaben
      2. b. Verwendung von selbstlernender KI in selbstfahrenden Fahrzeugen
      3. c. Cybersicherheit
      4. d. Dilemma-Situationen
      5. (aa) Produktbeobachtungspflichten
        (bb) Updatepflichten
        (cc) Digitale Abschaltung als ultima ratio
    4. 1. a. Allgemeine Offenlegungspflichten im Rahmen der ProdHaftRL
      2. b. Anpassung der Beweislast im Rahmen der ProdHaftRL
      3. c. Spezielle Dokumentations- und Offenlegungspflichten im StVG
5. Teil: Zusammenfassung und AusblickSeiten 411 - 416 Download Kapitel (PDF)
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1. Rechtsprechungsverzeichnis
2. Literaturverzeichnis
3. Internetquellen