Produkthaftung für Computerprogramme

Dr. Stanislaus Meier

doi:10.5771/9783748945901

Zusammenfassung

Die Abhandlung widmet sich der Produkthaftung für Software entlang des Produktlebenszyklus. Dabei wird nicht nur die Haftung der Softwarehersteller untersucht, sondern auch die Haftung von Intermediären wie Softwarehändlern, Plattformbetreibern (etwa von App Stores), Hostprovidern und Importeuren, die als Haftungsadressaten zunehmend in den Fokus rücken. Nachdem zunächst die abstrakten Kriterien erarbeitet werden, folgt anschließend eine Darstellung der für die Praxis relevanten Pflichten der Akteure, sodass das Werk auch wie ein Handbuch genutzt werden kann. Zudem geht die Arbeit auf den Kommissionsvorschlag für eine neue Produkthaftungsrichtlinie (COM(2022) 495 final) und dessen Auswirkungen auf die untersuchte Haftung ein.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2024
ISBN-Print: 978-3-7560-1857-4
ISBN-Online: 978-3-7489-4590-1
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Product Compliance
Band: 2
Sprache: Deutsch
Seiten: 548
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 26
Vorwort Kein Zugriff Seiten 27 - 28
§ 1 Einleitung Kein Zugriff Seiten 29 - 32
1. 1. 1. a) Fehlen einer Legaldefinition Kein Zugriff
    2. b) Computerprogramm Kein Zugriff
    3. c) Software Kein Zugriff
    4. d) Abgrenzung zu Daten Kein Zugriff
    5. e) Abgrenzung zu selbstlernenden Systemen und künstlicher Intelligenz Kein Zugriff
    6. 1. aa) Softwaretyp (Firmware, Betriebs- und Anwendungssoftware sowie Softwareupdates) Kein Zugriff
      2. bb) Fertigungsweise (Standard- sowie Individualsoftware) Kein Zugriff
      3. cc) Entwicklungsstadium (Beta-Software) Kein Zugriff
      4. dd) Vertriebsweise (Embedded Software sowie isolierte Software) Kein Zugriff
      5. ee) Funktionsweise (On-Premise-Software und Cloud-Software) Kein Zugriff
      6. ff) Lizenzierung (Freie Software, Open Source Software sowie proprietäre Software) Kein Zugriff
      7. gg) Zielgruppe (Technikaffinität der Adressatenkreise) Kein Zugriff
  2. 1. a) Fehlerbegriff aus der Informatik Kein Zugriff
    2. b) Fehlerbegriff im rechtlichen Sinne Kein Zugriff
    3. c) Abgrenzung zur IT-Sicherheit Kein Zugriff
  3. 1. 1. aa) End(produkt)hersteller bzw. Assembler Kein Zugriff
      2. bb) Teilprodukthersteller bzw. Zulieferer Kein Zugriff
    2. 1. aa) Quasi-Hersteller Kein Zugriff
      2. bb) Händler Kein Zugriff
      3. cc) Importeure Kein Zugriff
      4. dd) Betreiber von online Software-Vertriebsplattformen Kein Zugriff
      5. ee) Host-Provider Kein Zugriff
2. 1. 1. Dogmatische Grundlagen zur außervertraglichen Haftung Kein Zugriff
  2. 2. Verkehrspflichten im Kontext der Haftung nach § 823 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
  3. 1. 1. aa) Persönlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
      2. bb) Sachlicher Anwendungsbereich (Produktbegriff) Kein Zugriff
    2. 1. aa) Zeitlicher Ausgangspunkt bei der Beurteilung der Erforderlichkeit und Zumutbarkeit Kein Zugriff
      2. (1) Maßgeblicher Verkehrskreis Kein Zugriff
        (2) Konkrete Sicherheitserwartungen Kein Zugriff
        (3) Neueste Stand von Wissenschaft und Technik Kein Zugriff
      3. cc) Zumutbarkeit einer Gefahrenverhinderungsmaßnahme Kein Zugriff
      4. dd) Konkurrierende Maßnahmen Kein Zugriff
      5. (1) Konstruktionsbedingte Verkehrspflichten Kein Zugriff
        (2) Fabrikationsbedingte Verkehrspflichten Kein Zugriff
        (3) Instruktionsbedingte Verkehrspflichten Kein Zugriff
        (4) Produktbeobachtungsbedingte Verkehrspflichten Kein Zugriff
    3. 1. aa) Leben, Körper, Gesundheit und Freiheit Kein Zugriff
      2. (1) Eigentumsbeeinträchtigung an eigenständigen Sachen Kein Zugriff
        (a) Problemkreis des sog. „Weiterfresserschadens“ Kein Zugriff
        (aa) Grundsatz: Keine Stoffgleichheit im Zusammenhang mit Software Kein Zugriff
        (bb) Ausnahmen des Grundsatzes Kein Zugriff
      3. (1) Berechtigter unmittelbarer Besitz Kein Zugriff
        (2) Allgemeines Persönlichkeitsrecht Kein Zugriff
        (aa) Persönlicher Schutzbereich Kein Zugriff
        (i) Informationstechnisches System Kein Zugriff
        (ii) Vertraulichkeit und Integrität Kein Zugriff
        (aa) Informationstechnische Systeme Kein Zugriff
        (i) Vor-Ort-Lösungen Kein Zugriff
        (ii) Cloudbasierte Lösungen Kein Zugriff
        (cc) Eingriff Kein Zugriff
        (a) Mittelbarer Schutz durch Eigentum und berechtigten Besitz am körperlichen Datenträger Kein Zugriff
        (b) Anerkennung des Rechts an Daten als sonstiges Recht Kein Zugriff
    4. 1. aa) Schuldhafte Verkehrspflichtverletzungen Kein Zugriff
      2. bb) Entwicklungsfehler/Entwicklungsgefahr Kein Zugriff
    5. 1. aa) Ersatzfähiger Schaden und haftungsausfüllende Kausalität Kein Zugriff
      2. (1) Handeln auf eigene Gefahr Kein Zugriff
        (2) Vorsorge für Produktversagen Kein Zugriff
        (3) Verstoß gegen eigene Verkehrspflichten Kein Zugriff
    6. f) Abweichende Beweislastverteilung Kein Zugriff
  4. 1. 1. aa) Verbaute und integrierte Software (Embedded Software) Kein Zugriff
      2. (a) Sacheigenschaft von Software selbst Kein Zugriff
        (b) Produkteigenschaft durch Verkörperung von Software auf physischen Datenträgern Kein Zugriff
        (2) Erfassung von Software unter dem Begriff der „Elektrizität“ Kein Zugriff
        (a) Wortlaut des Art. 2 RL 85/374/EWG Kein Zugriff
        (i) Grundsatz der praktischen Wirksamkeit (effet utile) Kein Zugriff
        (ii) Auffassung der Kommission Kein Zugriff
        (iii) Unionsrechtlicher Produktbegriff und systematischer Verweis Kein Zugriff
        (iv) Keine Begrenzung durch Wortlaut Kein Zugriff
        (i) Differenzierung nach Softwaretypen (Standard- und Individualsoftware) Kein Zugriff
        (ii) Differenzierung nach Funktionsweise (On-Premise-Software und Cloud-Software) Kein Zugriff
        (iii) Produkteigenschaft von Softwareupdates Kein Zugriff
        (c) Einbeziehung dieses Auslegungsergebnisses durch Rechtsfortbildung Kein Zugriff
      3. cc) Ausblick: Produktbegriff nach dem Vorschlag einer neuen Produkthaftungsrichtlinie (ProdHaft-RL-E) Kein Zugriff
    2. 1. aa) Keine nachträgliche Fehlerhaftigkeit (§ 3 Abs. 2 ProdHaftG) Kein Zugriff
      2. bb) Interpretation des Fehlerbegriffs im Kontext des Vorschlags einer neuen Produkthaftungsrichtlinie (ProdHaft-RL-E) Kein Zugriff
    3. 1. aa) Software auf Installationsmedien Kein Zugriff
      2. bb) Über das Internet zum Download bereitgestellte Software Kein Zugriff
      3. cc) Online bereitgestellte Software Kein Zugriff
      4. dd) Beta-Software Kein Zugriff
      5. ee) Softwareupdates Kein Zugriff
      6. ff) Neuausrichtung des Kriteriums nach dem Vorschlag einer neuen Produkthaftungsrichtlinie (ProdHaft-RL-E) Kein Zugriff
    4. 1. aa) Tötung, Körper- bzw. Gesundheitsverletzung Kein Zugriff
      2. (1) Sachbegriff Kein Zugriff
        (2) Beschädigung Kein Zugriff
        (aa) Ursprünglich in das Produkt integrierte Software Kein Zugriff
        (bb) Nachträglich mit Software verbundene Produkte Kein Zugriff
        (b) Produktbestimmung und Nutzung Kein Zugriff
      3. (1) Kein unmittelbarer Schutz von Daten Kein Zugriff
        (2) Mittelbarer Schutz von Daten durch den Datenträger Kein Zugriff
        (3) Schutzlücken hinsichtlich Daten Kein Zugriff
        (4) Mögliche Änderungen anlässlich des Vorschlags einer neuen Produkthaftungsrichtlinie Kein Zugriff
    5. 1. aa) Derzeitige Rechtslage nach dem ProdHaftG Kein Zugriff
      2. bb) Potenzielle Änderungen durch den Vorschlag einer neuen Produkthaftungsrichtlinie Kein Zugriff
    6. f) Potenzielle Haftungsausschlüsse Kein Zugriff
    7. 1. aa) Ersatzfähiger Schaden Kein Zugriff
      2. bb) Änderungen im Zusammenhang mit dem Vorschlag einer neuen Produkthaftungsrichtlinie (ProdHaft-RL-E) Kein Zugriff
    8. 1. aa) Derzeitige Rechtslage Kein Zugriff
      2. (1) Offenlegungspflicht (Art. 8 Abs. 1 ProdHaft-RL-E) Kein Zugriff
        (2) Verstoß gegen Sicherheitsanforderungen (Art. 9 Abs. 2 lit. b) ProdHaft-RL-E) Kein Zugriff
        (3) Funktionsstörungen (Art. 9 Abs. 2 lit. c) ProdHaft-RL-E) Kein Zugriff
        (4) Kausalität (Art. 9 Abs. 3 ProdHaft-RL-E) Kein Zugriff
    9. 1. aa) Praktische Relevanz der Ausschlussfrist bei Softwareprodukten Kein Zugriff
      2. bb) Ausblick: Kommissionsvorschlag einer neuen Produkthaftungsrichtlinie (ProdHaft-RL-E) Kein Zugriff
3. 1. 1. a) Dauerhaft rückläufige Nutzerzahlen und reduzierter Nutzungsumfang Kein Zugriff
    2. b) Herstellerseitiger Beendigungsakt Kein Zugriff
    3. 1. aa) Studien und wissenschaftliche Forschung Kein Zugriff
      2. bb) Orientierung an dazugehörigen Produkten Kein Zugriff
      3. cc) AfA-Tabellen Kein Zugriff
      4. dd) Gesetzliche Updatepflicht Kein Zugriff
  2. 2. Produkt- sowie adressatenbezogene Anknüpfung Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. (a) Die „Besonderheit“ der hohen Fehlerquote bei Software Kein Zugriff
        (b) Produktgefahr Kein Zugriff
        (i) Allgemeine Sicherheitsanforderungen Kein Zugriff
        (ii) Spezialgesetzliche Sicherheitsanforderungen Kein Zugriff
        (iii) Ausblick: Kommissionsverschlag für ein Gesetz über künstliche Intelligenz (KI‑VO‑E) Kein Zugriff
        (iv) Ausblick: Kommissionsvorschlag für eine Richtlinie in Bezug auf die außervertragliche Haftung für künstliche Intelligenz Kein Zugriff
        (v) Ausblick: Kommissionsvorschlag für eine Verordnung über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen (Cyber Resilience Act-E) Kein Zugriff
        (vi) Entwicklung des Stands der Technik durch das BSI Kein Zugriff
        (bb) Technische Normen und Standards Kein Zugriff
        (i) Obligatorische Maßnahmen Kein Zugriff
        (ii) Freiwillige Maßnahmen Kein Zugriff
        (iii) Ausblick: Cyber Resilience Act-E Kein Zugriff
        (bb) Private Maßnahmen Kein Zugriff
        (e) Niedriger Produktpreis bzw. geringe Lizenzgebühren Kein Zugriff
        (f) Höhere Produktpreise bzw. erhebliche Lizenzgebühren Kein Zugriff
        (g) Unterschiedliche Nutzerkreise und Eigenschutz Kein Zugriff
        (h) Beta-Software Kein Zugriff
        (2) Zumutbarkeit Kein Zugriff
        (aa) (Keine) absolute Sicherheit Kein Zugriff
        (i) Sicherer Gebrauch Kein Zugriff
        (ii) Gesetzliche Anforderungen, Zertifizierungen, Kennzeichnungen, Herstellererklärungen Kein Zugriff
        (cc) Produktgefahr Kein Zugriff
        (dd) Im Übrigen: Abwägung der Einzelumstände Kein Zugriff
        (aa) Konkrete Vorgaben aus gesetzlichen Anforderungen, Zertifizierungen, Kennzeichnungen und Herstellererklärungen Kein Zugriff
        (i) Organisatorische Maßnahmen Kein Zugriff
        (ii) Technische Maßnahmen Kein Zugriff
        (i) Gefahrenverhinderungsmaßnahmen bei Aufdeckung von gefährlichen Softwarefehlern Kein Zugriff
        (ii) Sicherheitskonzept des Security by Design Kein Zugriff
        (iii) Softwarebezogene Sicherheitsmechanismen Kein Zugriff
        (iv) Nutzerbezogene Sicherheitsmechanismen Kein Zugriff
        (v) Robustness / Resilienz Kein Zugriff
        (vi) Updatability Kein Zugriff
        (vii) Security by Default Kein Zugriff
        (viii) Sichere Kombinationsmöglichkeiten / Zubehör Kein Zugriff
      2. (1) Prüfung der Übereinstimmung Kein Zugriff
        (2) Prüfung auf die Existenz von Schadsoftware Kein Zugriff
      3. (a) Unterschiedliche Nutzerkreise Kein Zugriff
        (b) Pauschaler Verweis auf die Unmöglichkeit fehlerfreier Softwareproduktion Kein Zugriff
        (c) Problem des information overload Kein Zugriff
        (a) Instruktion zur Inbetriebnahme und bestimmungsgemäßen Verwendung Kein Zugriff
        (b) Warnung vor bestehenden Gefahren Kein Zugriff
        (c) Ausblick: Cyber Resilience Act-E Kein Zugriff
    2. 1. aa) Konstruktionsbedingte Verkehrspflichten Kein Zugriff
      2. bb) Fabrikationsbedingte Verkehrspflichten Kein Zugriff
      3. cc) Instruktionsbedingte Verkehrspflichten Kein Zugriff
    3. c) Vertragliche Haftungsbeschränkungen Kein Zugriff
    4. d) Gesetzliche Haftungsbeschränkung Kein Zugriff
  2. 1. 1. (1) Endprodukthersteller Kein Zugriff
        (a) Keine Haftung für Fehler außerhalb des zugelieferten Teilprodukts Kein Zugriff
        (b) (Un-)Eingeschränkte Haftung für Produktfehler des eigenen Teilprodukts Kein Zugriff
      2. bb) Integrierte Software / Embedded Software Kein Zugriff
      3. cc) Haftungssubjekt ‚Softwarehersteller‘ Kein Zugriff
    2. 1. aa) Fehlende Inverkehrgabe (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 ProdHaftG) Kein Zugriff
      2. bb) Produktfehler nach Inverkehrgabe (§ 1 Abs. 2 Nr. 2 ProdHaftG) Kein Zugriff
      3. (1) Für Nutzer kostenlos zum Download angebotene Software Kein Zugriff
        (2) Drohende Haftungslücke bei nachträglicher Kommerzialisierung? Kein Zugriff
        (3) Open Source Software Kein Zugriff
        (4) Enger Anwendungsbereich: Private Herstellung im kleinen Kreis Kein Zugriff
      4. dd) Zwingende Rechtsvorschriften (§ 1 Abs. 2 Nr. 4 ProdHaftG) Kein Zugriff
      5. ee) Entwicklungsfehler (§ 1 Abs. 2 Nr. 5 ProdHaftG) Kein Zugriff
      6. (1) § 1 Abs. 3 S. 1 1. Alt. ProdHaftG Kein Zugriff
        (2) § 1 Abs. 3 S. 1 2. Alt. ProdHaftG Kein Zugriff
      7. gg) Vertragsrechtliche Haftungsausschlüsse Kein Zugriff
      8. hh) Neugestaltung der Haftungsausschlüsse anlässlich des Vorschlags einer neuen Produkthaftungsrichtlinie (ProdHaft-RL-E) Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. aa) Quasi-Hersteller im Kontext des Produkthaftungsgesetzes Kein Zugriff
      2. bb) Quasi-Hersteller im Kontext des § 823 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
    2. b) Quasi-Hersteller bei Softwareprodukten Kein Zugriff
  2. 1. a) Anknüpfungspunkte der außervertraglichen Haftung der Softwarehändler gemäß § 823 Abs. 1 BGB bzw. § 1 Abs. 1 S. 1 ProdHaftG Kein Zugriff
    2. 1. (a) Reichweite und Auswirkungen der §§ 7 ff. TMG Kein Zugriff
        (i) Stationärer Softwarehandel Kein Zugriff
        (ii) Online-Softwarevertrieb (Online-Shops) Kein Zugriff
        (bb) Angebotene Software als Information i.S.d. §§ 7 ff. TMG Kein Zugriff
        (c) Fremdheit der Information bzw. technische und passive Tätigkeit der Diensteanbieter Kein Zugriff
        (2) Einfluss des § 19 TTDSG Kein Zugriff
        (3) Lagerung des Softwareprodukts Kein Zugriff
        (4) Eigenständige Beratung der Abnehmer Kein Zugriff
        (5) Instruktion der Abnehmer Kein Zugriff
        (6) Vertrieb an ungeeignete Abnehmer Kein Zugriff
        (a) Sichtkontrollen Kein Zugriff
        (aa) Kontrollpflichten aufgrund des Anfangsverdachts eines Produktfehlers Kein Zugriff
        (bb) Kontrollpflichten aufgrund sonstiger Umstände Kein Zugriff
        (c) Folgen einer konzernmäßigen Verflechtung Kein Zugriff
        (8) Weitergehende Verkehrspflichten im Anschluss an etwaige Kontrollmaßnahmen Kein Zugriff
      2. bb) Beweislastverteilung Kein Zugriff
      3. cc) Ausblick: Cyber Resilience Act-E Kein Zugriff
    3. c) Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz Kein Zugriff
    4. d) Ausblick: Haftung im Kontext des Vorschlags einer neuen Produkthaftungsrichtlinie Kein Zugriff
  3. 1. a) Anknüpfungspunkte der außervertraglichen Haftung der Betreiber von online Software-Vertriebsplattformen gemäß § 823 Abs. 1 BGB bzw. § 1 Abs. 1 S. 1 ProdHaftG Kein Zugriff
    2. 1. (a) Anwendungsbereich der §§ 7 ff. TMG Kein Zugriff
        (aa) Kriterium: Zu-eigen-gemachte Informationen Kein Zugriff
        (bb) Kriterium: Neutralität der Diensteanbieter Kein Zugriff
        (2) Einfluss des § 8c BSIG Kein Zugriff
      2. (1) Lagerung der verfügbaren Softwareprodukte Kein Zugriff
        (2) Eigenständige Beratung der Abnehmer Kein Zugriff
        (3) Instruktion der Abnehmer Kein Zugriff
        (4) Vertrieb an ungeeignete Abnehmer Kein Zugriff
        (5) Kontrolle der Produktsicherheit angebotener Software Kein Zugriff
        (6) An die Kontrolle der Produktsicherheit anknüpfende Maßnahmen Kein Zugriff
      3. cc) Beweislastverteilung Kein Zugriff
      4. dd) Ausblick: Cyber Resilience Act-E Kein Zugriff
    3. c) Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz Kein Zugriff
    4. d) Ausblick: Haftung nach dem Vorschlag einer neuen Produkthaftungsrichtlinie Kein Zugriff
  4. 1. 1. aa) Software auf physischen Datenträgern und integriert in IT-Systemen Kein Zugriff
      2. (1) Software auf Servern bzw. Speicherplätzen der Intermediäre Kein Zugriff
        (2) Software auf fremden Servern und Speicherplätzen Kein Zugriff
    2. b) Anknüpfungspunkte der außervertraglichen Haftung der Importeure von Software gemäß § 823 Abs. 1 BGB bzw. § 1 Abs. 1 S. 1 ProdHaftG Kein Zugriff
    3. 1. aa) Spezifische Überprüfung der herstellerseitigen Warnungen und Instruktionen Kein Zugriff
      2. bb) Überprüfung konstruktions- sowie fabrikationsbedingter Produktsicherheit Kein Zugriff
      3. cc) An die Kontrollmaßnahmen anschließende Verkehrspflichten Kein Zugriff
      4. dd) Beweislastverteilung Kein Zugriff
      5. ee) Ausblick: Cyber Resilience Act-E Kein Zugriff
    4. d) Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz Kein Zugriff
    5. e) Ausblick: Haftung nach dem Vorschlag einer neuen Produkthaftungsrichtlinie Kein Zugriff
  5. 1. a) Anknüpfungspunkte der außervertraglichen Haftung der Host-Provider gemäß § 823 Abs. 1 BGB bzw. § 1 Abs. 1 S. 1 ProdHaftG Kein Zugriff
    2. 1. (1) Anwendungsbereich der §§ 7 ff. TMG Kein Zugriff
        (2) Fremdheit der Information Kein Zugriff
        (3) Auswirkungen der §§ 10 sowie 7 Abs. 2 TMG auf die Verkehrspflichten von Host-Providern Kein Zugriff
      2. bb) Verkehrspflicht: Entfernung von bzw. Sperrung des Zugangs zu Software mit unzulässigen Produktgefahren Kein Zugriff
      3. cc) Beweislastverteilung Kein Zugriff
    3. 1. aa) Kein Einfluss durch Haftungsprivilegierungen der §§ 7 ff. TMG Kein Zugriff
      2. bb) Mangelnde Herstellereigenschaft der Host-Provider nach § 4 ProdHaftG Kein Zugriff
    4. d) Ausblick: Haftung der Host-Provider nach dem Vorschlag einer neuen Produkthaftungsrichtlinie Kein Zugriff
  6. 1. a) Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen Kein Zugriff
    2. b) Verhältnis zur Produkthaftung Kein Zugriff
    3. c) Aufbau und Regelungen des Digital Services Act Kein Zugriff
    4. 1. aa) Host-Provider Kein Zugriff
      2. bb) Online Software-Vertriebsplattformen Kein Zugriff
1. 1. 1. a) Fortbestehende Haftung aufgrund Inverkehrgabe fehlerhafter Software Kein Zugriff
    2. 1. (1) Aktive Produktbeobachtung bei Software Kein Zugriff
        (2) Kombinierbare Produkte (Zubehör) Kein Zugriff
        (3) Passive Produktbeobachtung bei Software Kein Zugriff
        (4) Spezielle Fehlererkenntnisquellen in Softwareprodukten Kein Zugriff
        (5) Ausblick: Cyber Resilience Act-E Kein Zugriff
      2. (1) Verkehrspflichten hinsichtlich laufender Produktion Kein Zugriff
        (a) Kurzzusammenfassung des Meinungsstands Kein Zugriff
        (b) Stellungnahme Kein Zugriff
        (aa) Ineffektivität der Warnung Kein Zugriff
        (bb) Fehlendes Gefahrenbewusstsein und keine Gefahrensteuerungsmöglichkeit Kein Zugriff
        (cc) Ignoranz gegenüber Warnungen Kein Zugriff
        (dd) Gebotenheit der Warnung in Einzelfällen Kein Zugriff
        (i) Kontinuierliche Inverkehrgabe der betroffenen Softwareserie Kein Zugriff
        (ii) Aufwand der Maßnahme Kein Zugriff
        (iii) Produktgefahr Kein Zugriff
        (iv) Vorangegangene schuldhafte Verkehrspflichtverletzung Kein Zugriff
        (bb) Zwischenfazit Kein Zugriff
        (cc) Ausnahmen von der effektiven Gefahrenverhinderung durch die Zurverfügungstellung von Updates Kein Zugriff
        (c) Zwangsweises Aufspielen von bereitgestellten Updates Kein Zugriff
        (d) Deaktivierung (einzelner Softwarefunktionen) Kein Zugriff
        (e) Konkurrierende Gefahrenverhinderungsmaßnahmen Kein Zugriff
        (aa) Grundsätzlich: Verkehrspflichten zu Updatemaßnahmen Kein Zugriff
        (bb) Stufenweise Deaktivierung Kein Zugriff
        (cc) Ausnahme: Warnpflicht Kein Zugriff
        (4) Instruktionsbedingte Produktgefahren Kein Zugriff
        (a) Herstellerseitige Pflichten nach Art. 10 Abs. 12 CRA-E Kein Zugriff
        (b) Herstellerseitige Pflichten nach Art. 10 Abs 6 CRA-E Kein Zugriff
        (c) Warnpflichten der Hersteller nach Art. 11 Abs. 4 CRA-E Kein Zugriff
    3. c) Zusätzliche Produkthaftung im Zusammenhang mit Updates Kein Zugriff
  2. 1. a) Fortbestehende Haftung aufgrund ursprünglicher Fehlerhaftigkeit von Softwareprodukten Kein Zugriff
    2. 1. aa) Produkthaftung hinsichtlich des isolierten Softwareupdates Kein Zugriff
      2. (1) Neues Softwareprodukt durch jede updatebedingte Produktänderung? Kein Zugriff
        (a) Unberechtigte Sorge vor fehlender Herstellerhaftung Kein Zugriff
        (b) Drohende Produktbeobachtungshaftung und Wertungswidersprüche bei undifferenzierter Annahme erneuter Inverkehrgabe Kein Zugriff
        (3) (Keine) neue Inverkehrgabe von Software durch Updates Kein Zugriff
        (4) Erwägungen der Kommission Kein Zugriff
    3. 1. aa) Modifikation der Produkthaftung Kein Zugriff
      2. bb) Produkthaftungsrechtliche Behandlung von Softwareupdates Kein Zugriff
2. 1. 1. a) Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz Kein Zugriff
    2. 1. aa) Passive Produktbeobachtung Kein Zugriff
      2. (1) Warnpflicht bei instruktionsbedingten Produktgefahren Kein Zugriff
        (2) Warnpflicht bei anderen Produktgefahren Kein Zugriff
      3. (1) Mögliche Problemstellung bei herstellerseitigen Warnungen und Updates Kein Zugriff
        (2) Händlerseitige Verkehrspflicht zur Unterstützung der Hersteller Kein Zugriff
      4. dd) Ausblick: Cyber Resilience Act-E Kein Zugriff
  2. 1. a) Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz Kein Zugriff
    2. 1. aa) Passive Produktbeobachtung, betreiberseitige Warnung der Softwarenutzer sowie Partizipation an Warnungen und Updatemaßnahmen Kein Zugriff
      2. bb) Zurverfügungstellung und Betrieb von plattformseitigen Updatemechanismen Kein Zugriff
      3. cc) Ausblick: Cyber Resilience Act-E Kein Zugriff
  3. 1. a) Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz Kein Zugriff
    2. 1. aa) Passive Produktbeobachtung, eigenständige Warnpflicht, Partizipation an Warnungen und Updatemaßnahmen, Zurverfügungstellung und Betrieb von Updatemechanismen Kein Zugriff
      2. (1) Literatur: Aktive Produktbeobachtungspflicht der Alleinimporteure Kein Zugriff
        (2) Kritik Kein Zugriff
        (3) Herleitung nach den herkömmlichen Kriterien Kein Zugriff
      3. cc) Ausblick: Cyber Resilience Act-E Kein Zugriff
  4. 1. a) Keine zusätzlichen softwarebezogenen Verkehrspflichten Kein Zugriff
    2. b) „Passive Produktbeobachtungspflicht im erweiterten Sinne“ Kein Zugriff
1. 1. 1. a) Grundsätzlich: Abklingen der Produktgefahr Kein Zugriff
    2. b) Informationsbeschaffung und -sammlung (erste Stufe der Produktbeobachtung) Kein Zugriff
    3. 1. (1) Zurverfügungstellung sowie zwangsweise Installation eines fehlerbehebenden Updates Kein Zugriff
        (2) Warnung Kein Zugriff
        (3) Deaktivierung Kein Zugriff
        (a) Grundsätzlich: Stufenweise Deaktivierung; Updatemaßnahmen in Ausnahmefällen Kein Zugriff
        (b) Ausnahme: Warnpflicht Kein Zugriff
      2. bb) Instruktionsbedingte Produktgefahren Kein Zugriff
    4. d) Ausblick: Cyber Resilience Act-E Kein Zugriff
    5. e) Zusätzliche Produkthaftung im Zusammenhang mit Updates Kein Zugriff
  2. 1. a) Fortbestehende Haftung aufgrund ursprünglicher Fehlerhaftigkeit der Software bzw. etwaiger späterer Updates Kein Zugriff
    2. b) Modifikation der Produkthaftung aufgrund des Vorschlags einer neuen Produkthaftungsrichtlinie (ProdHaft-RL-E) Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. aa) Softwarebezogene Verkehrspflichten Kein Zugriff
      2. bb) Ausblick: Cyber Resilience Act-E Kein Zugriff
    2. 1. aa) Softwarebezogene Verkehrspflichten Kein Zugriff
      2. bb) Ausblick: Cyber Resilience Act-E Kein Zugriff
    3. 1. aa) Softwarebezogene Verkehrspflichten Kein Zugriff
      2. bb) Ausblick: Cyber Resilience Act-E Kein Zugriff
    4. d) Host-Provider Kein Zugriff
  2. 2. Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz Kein Zugriff
  3. 3. Ausblick: Kommissionsvorschlag einer neuen Produkthaftungsrichtlinie (ProdHaft-RL-E) Kein Zugriff
§ 6 Gesamtergebnis Kein Zugriff Seiten 501 - 512
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 513 - 548