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Das Verhältnis des Arbeitskampfrechts zu Art. 12 GG und den europäischen Grundfreiheiten

Am Beispiel von Arbeitskämpfen gegen Standortverlagerungen
Autor:innen:
Verlag:
 18.09.2015

Zusammenfassung

Arbeitskämpfe gegen Standortverlagerungen beschäftigen seit einigen Jahren vermehrt Praxis und Wissenschaft. Die „Viking“-Entscheidung des EuGH hat gezeigt, dass sich ihre rechtliche Beurteilung nicht nur nach dem nationalen Arbeitskampfrecht richtet, sondern hierbei auch das Europarecht zu berücksichtigen ist.

Die Arbeit untersucht zunächst die höchstrichterlich noch nicht entschiedene Frage der Zulässigkeit solcher Arbeitskämpfe nach deutschem Arbeitskampfrecht. Es wird herausgearbeitet, dass ein Arbeitskampf mit dem Ziel der Standorterhaltung grundsätzlich zulässig ist, solange die allgemeinen Arbeitskampfregeln eingehalten werden. Sodann widmet sich die Arbeit der rechtlichen Beurteilung solcher Arbeitskämpfe unter Zugrundelegung des Europarechts. Hier wird unter Ablehnung der Rechtsprechung des EuGH dargelegt, dass zumindest tarifbezogene Arbeitskämpfe der durch Art. 28 GRCh geschützten Tarifautonomie dienen und eine etwaige Beeinträchtigung von Grundfreiheiten gerechtfertigt ist.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2015
Erscheinungsdatum
18.09.2015
ISBN-Print
978-3-8487-2055-2
ISBN-Online
978-3-8452-6197-3
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht
Band
51
Sprache
Deutsch
Seiten
325
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 14
    1. Einführung in die Problematik Kein Zugriff 15 - 20
    2. Das Viking-Urteil des Europäischen Gerichtshofes Kein Zugriff 20 - 24
    3. Das Laval-Urteil des Europäischen Gerichtshofes Kein Zugriff 24 - 26
    4. Offene Fragen im deutschen Arbeitskampfrecht Kein Zugriff 26 - 27
    5. Gang der weiteren Untersuchung Kein Zugriff 27 - 29
        1. Landesarbeitsgericht Hamm: Brandt Zwieback Kein Zugriff
        2. Arbeitsgericht Lübeck: DAGMA Kein Zugriff
        3. Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein: Heidelberger Druckmaschinen Kein Zugriff
        4. Landesarbeitsgericht Niedersachsen: Otis Kein Zugriff
        5. Bundesarbeitsgericht: Heidelberger Druckmaschinen und Yageo Kein Zugriff
          1. Keine Regelbarkeit von Standortfragen Kein Zugriff
          2. Möglichkeit der („freiwilligen“) Regelbarkeit Kein Zugriff
          3. Keine Erkämpfbarkeit Kein Zugriff
        2. Weiter Ansatz Kein Zugriff
      1. Sinn und Zweck des Arbeitskampfes Kein Zugriff
      2. Verfassungsrechtliche Gewährleistung der Arbeitskampffreiheit Kein Zugriff
        1. Tariflich regelbares Ziel Kein Zugriff
        2. Friedenspflicht Kein Zugriff
        3. Kampfparität Kein Zugriff
        4. Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
        1. Sperrwirkung der §§ 111 ff. BetrVG Kein Zugriff
        2. Nebeneinander tarifvertraglicher und betriebsverfassungsrechtlicher Regelungen Kein Zugriff
        1. Unzulässigkeit Kein Zugriff
        2. Zulässigkeit Kein Zugriff
      3. Firmenbezogener Verbandstarifvertrag Kein Zugriff
      1. Gewerkschaftliche Vorgehensmöglichkeiten Kein Zugriff
          1. Normative Regelungen Kein Zugriff
            1. Bindung an die Normtypik des § 1 TVG Kein Zugriff
            2. Weitergehende Regelungsbefugnis Kein Zugriff
            3. Maßgabe des Art. 9 Abs. 3 GG Kein Zugriff
          1. Extrempositionen Kein Zugriff
            1. „Datenkranztheorie“ Biedenkopfs Kein Zugriff
            2. Weiter Begriff Kein Zugriff
          3. Standortfragen als Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Kein Zugriff
          1. Grundrechtliche Gewährleistung der Unternehmensautonomie Kein Zugriff
            1. Mittelbare Grundrechtsbindung des schuldrechtlichen Teils Kein Zugriff
            2. Schutzbedürftigkeit des Arbeitgebers Kein Zugriff
              1. Grundsätze des Grundrechtsverzichts Kein Zugriff
              2. Freiwilligkeit eines Tarifvertrages Kein Zugriff
              3. Dispositionsbefugnis Kein Zugriff
        4. Zusammenfassung Kein Zugriff
        1. Grundsätzliche Erkämpfbarkeit schuldrechtlicher Abreden Kein Zugriff
        2. Kritik an der Erkämpfbarkeit von Standortfragen Kein Zugriff
            1. Arbeitskampf als Grundlage der Verhandlungsparität Kein Zugriff
            2. Richtigkeitsvermutung Kein Zugriff
            3. Situation bei geplanter Standortverlagerung Kein Zugriff
          2. Faktischer Ausschluß der tariflichen Regelbarkeit Kein Zugriff
          3. Art und Weise des Zustandekommens Kein Zugriff
          4. Eröffnung der Tarifautonomie als entscheidendes Kriterium Kein Zugriff
        4. Zusammenfassung Kein Zugriff
          1. Verneinung der Erstreikbarkeit im Schrifttum Kein Zugriff
              1. Eingriffsqualität des Arbeitskampfes Kein Zugriff
              2. Abgrenzung zweier Schutzbereiche Kein Zugriff
              1. Freiheitsrecht beider Seiten Kein Zugriff
              2. Notwendigkeit des Arbeitskampfes Kein Zugriff
              3. Schutzpflichterfüllung durch Arbeitskampfregeln Kein Zugriff
              1. Keine Inhaltskontrolle Kein Zugriff
              2. Grenzziehung beim Begriff der Arbeitsund Wirtschaftsbedingungen Kein Zugriff
            4. Zusammenfassung Kein Zugriff
            1. Maßstab der § 111 ff. BetrVG Kein Zugriff
            2. Dreistufentheorie Kein Zugriff
              1. Berufswahl als tariffreier Kernbereich Kein Zugriff
              2. Einordnung von Standortfragen Kein Zugriff
              3. Relevanz der Motive des Arbeitgebers Kein Zugriff
              4. Schwache Position der Gewerkschaft Kein Zugriff
              1. Bestandsschutzinteresse der Arbeitnehmer Kein Zugriff
              2. Abwägung mit der Unternehmerfreiheit Kein Zugriff
          4. Negative Koalitionsfreiheit der nicht organisierten Arbeitnehmer Kein Zugriff
          5. Zusammenfassung Kein Zugriff
          1. Regelung der sozialen Folgen Kein Zugriff
          2. Eröffnung der Tarifautonomie Kein Zugriff
          3. Beitritt als Verzichtsakt Kein Zugriff
          1. Kampfparität Kein Zugriff
          2. Erforderlichkeit Kein Zugriff
          3. Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne Kein Zugriff
    5. Zusammenfassung Kein Zugriff 151 - 153
    6. Folgen für den Viking-Fall Kein Zugriff 153 - 155
        1. Anwendungsbereich des Art. 43 EG (nunmehr Art. 49 AEUV) Kein Zugriff
        2. Rechte Privater gegen Private aus Grundfreiheiten Kein Zugriff
          1. Beschränkung des Schutzbereichs Kein Zugriff
            1. Verfolgtes Ziel Kein Zugriff
            2. Die Maßnahmen der FSU Kein Zugriff
            3. Die Maßnahmen der ITF Kein Zugriff
          3. Ergebnis des Europäischen Gerichtshofs Kein Zugriff
      2. Das Laval-Urteil Kein Zugriff
      3. Bestätigung durch Urteil vom 15. Juli 2010 Kein Zugriff
        1. Stimmen im Vorfeld Kein Zugriff
          1. Zustimmung Kein Zugriff
          2. Kritik Kein Zugriff
      5. Die Monti II-Verordnung Kein Zugriff
        1. Verfolgte Ziele Kein Zugriff
        2. Rechtfertigung Kein Zugriff
          1. Grenzüberschreitender Bezug Kein Zugriff
          2. Schutzbereich Kein Zugriff
          3. Schranken Kein Zugriff
        2. Weitere Grundfreiheiten Kein Zugriff
        1. Arbeitnehmer Kein Zugriff
          1. Europäischer Gerichtshof Kein Zugriff
              1. Verhältnis zum nationalen Recht Kein Zugriff
              2. „Scharnierfunktion“ des Art. 28 GRCh Kein Zugriff
              1. Bedeutung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte Kein Zugriff
              2. Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte Kein Zugriff
            1. Persönlicher Schutzbereich Kein Zugriff
              1. Maßnahmen Kein Zugriff
              2. Ziele Kein Zugriff
              1. Union Kein Zugriff
              2. Mitgliedstaaten Kein Zugriff
              3. Private Kein Zugriff
          4. Beschränkungen Kein Zugriff
      3. Zusammenfassung Kein Zugriff
        1. Europäischer Gerichtshof Kein Zugriff
        2. Kritik Kein Zugriff
        1. Europäischer Gerichtshof Kein Zugriff
        2. Kritik Kein Zugriff
        1. Albany-Urteil Kein Zugriff
        2. Europäischer Gerichtshof im Viking-Urteil Kein Zugriff
          1. Beeinträchtigende Wirkung von Arbeitskämpfen Kein Zugriff
          2. Unterschiede zur Albany-Konstellation Kein Zugriff
      4. Zusammenfassung Kein Zugriff
      1. Europäischer Gerichtshof im Viking-Urteil Kein Zugriff
      2. Schrifttum Kein Zugriff
          1. Unmittelbare Bindung von Verbänden Kein Zugriff
          2. Insbesondere: Unmittelbare Bindung von Tarifverträgen und Arbeitskämpfen Kein Zugriff
          3. Unklarheit bei der Warenverkehrsfreiheit Kein Zugriff
          4. Drittwirkung beim Handeln sonstiger Privater Kein Zugriff
          5. Zusammenfassung Kein Zugriff
        2. Schrifttum Kein Zugriff
            1. Wortlaut und Systematik Kein Zugriff
            2. Sinn und Zweck Kein Zugriff
            3. Speziellere Regeln in Artt. 101 f. AEUV Kein Zugriff
            4. Art. 9 Abs. 3 Satz 2 GG als untaugliches Argument Kein Zugriff
              1. Figur der mittelbaren Drittwirkung Kein Zugriff
              2. Europäischer Gerichtshof zur mittelbaren Drittwirkung der Warenverkehrsfreiheit Kein Zugriff
              3. Übertragung auf die anderen Grundfreiheiten Kein Zugriff
            6. Zusammenfassung Kein Zugriff
            1. Tarifautonomie des Arbeitgebers Kein Zugriff
            2. Fehlende kollektive Regelung Kein Zugriff
          3. Fehlendes Machtungleichgewicht Kein Zugriff
        4. Unterschiede zur unmittelbaren Drittwirkung Kein Zugriff
      4. Zusammenfassung Kein Zugriff
      1. Lösungsansatz des Europäischen Gerichtshofes Kein Zugriff
          1. Keine Beschränkung der Grundfreiheiten Kein Zugriff
          2. Keine Verpflichtung Privater auf die Ziele und Werte der Europäischen Union Kein Zugriff
          3. Anwendungsbereich der Grundfreiheiten nicht eröffnet Kein Zugriff
          1. Falscher Abwägungsgegenstand Kein Zugriff
          2. Falscher Abwägungsmaßstab Kein Zugriff
          3. Verkennung des kollektiven Rechts Kein Zugriff
          1. Ermessensspielraum der Sozialpartner Kein Zugriff
          2. Anforderungen an die Rechtfertigung Kein Zugriff
          1. Schrifttum Kein Zugriff
          2. Faktische Ungleichbehandlung Kein Zugriff
          3. Erfordernis eines Gleichordnungsverhältnisses Kein Zugriff
            1. Diskriminierung Kein Zugriff
              1. Dassonville-Formel Kein Zugriff
              2. Keck-Rechtsprechung Kein Zugriff
            1. Allgemeiner Rechtsgedanke Kein Zugriff
            2. Arbeitskampfregeln als marktregulierende Standortbedingungen Kein Zugriff
            3. Keine Verhinderung der Grundfreiheitsausübung Kein Zugriff
            4. Kein Anknüpfen an den Grenzübertritt Kein Zugriff
            5. Zusammenfassung Kein Zugriff
          1. Schrifttum und Europäischer Gerichtshof Kein Zugriff
          2. Differenzierung zwischen tarifbezogenen und sonstigen Arbeitskämpfen Kein Zugriff
            1. Tarifautonomie als Gemeinwohlbelang Kein Zugriff
              1. Geeignetheit Kein Zugriff
              2. Erforderlichkeit Kein Zugriff
              3. Angemessenheit Kein Zugriff
              4. Praktische Konkordanz durch Tarifvertrag Kein Zugriff
            3. Zusammenfassung Kein Zugriff
          4. Sonstiger Arbeitskampf Kein Zugriff
      4. Zusammenfassung Kein Zugriff
    6. Entsprechende Anwendung auf die übrigen Grundfreiheiten Kein Zugriff 301 - 302
    7. Folgen für den Viking-Fall Kein Zugriff 302 - 304
    8. Zusammenfassung Kein Zugriff 304 - 307
  5. Ergebnisse Kein Zugriff 307 - 313
  6. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 313 - 325

Literaturverzeichnis (247)

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