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Grenzüberschreitende Eingriffe in Drittsicherheiten durch Restrukturierungspläne nach dem StaRUG

Autor:innen:
Verlag:
 2023

Zusammenfassung

Die Arbeit behandelt sämtliche Fragen betreffend grenzüberschreitender Restrukturierungsverfahren nach dem 2021 neu geschaffenen StaRUG, wobei der Fokus der Betrachtung auf die ebenfalls 2021 neu im deutschen Recht ermöglichte Gestaltung von Drittsicherheiten liegt. In diesem Kontext stellen sich sowohl bei öffentlichen Restrukturierungsverfahren im Lichte der Europäischen Insolvenzverordnung als auch bei vertraulichen Verfahren, ungeklärte Fragen. Die Arbeit gelangt dabei zu erstaunlichen Ergebnissen, die sich daraus ergeben, dass der europäische und deutsche Gesetzgeber grenzüberschreitende Verfahren nicht hinreichend bedacht haben. Die Arbeit beinhaltet daher auch eine Vielzahl an Reformvorschlägen für die jeweiligen Gesetzgeber.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2023
ISBN-Print
978-3-7560-1251-0
ISBN-Online
978-3-7489-4000-5
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriften zur Restrukturierung
Band
24
Sprache
Deutsch
Seiten
607
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 42
    1. A. Einführung in die Thematik Kein Zugriff
    2. B. Problemaufriss Kein Zugriff
    3. C. Begrenzung der Betrachtung Kein Zugriff
    4. D. Gang der Betrachtung Kein Zugriff
      1. I. Allgemeine Ausführungen Kein Zugriff
          1. 1.1 Rechtliche Zersplitterung des wirtschaftlichen Gesamtunternehmens Kein Zugriff
          2. 1.2 Vorteile aus Sicht des Gruppenunternehmens Kein Zugriff
          1. 2.1 Folgegefahren bei unterlassenem Gleichlauf von Forderung und Sicherheit Kein Zugriff
            1. a) Insolvenzverfahren des Drittsicherungsgebers Kein Zugriff
            2. b) Forum shopping Kein Zugriff
        3. 3. Zusammenfassung Kein Zugriff
          1. 1.1 Allgemeine Betrachtung Kein Zugriff
          2. 1.2 Grenzüberschreitende Gruppenrestrukturierungen Kein Zugriff
        2. 2. Verwirklichung der Ziele der RRL Kein Zugriff
          1. 3.1 Keine Erwähnung von Eingriffsmöglichkeiten durch Planverfahren Kein Zugriff
          2. 3.2 Drittsicherungsnehmer als Adressat von Stabilisierungsmaßnahmen Kein Zugriff
            1. a) Keine ablehnende Haltung des Gesetzgebers Kein Zugriff
            2. b) Eingriffe in Drittsicherheiten durch den Restrukturierungsrahmen Kein Zugriff
              1. aa) Gleichlauf von Stabilisierung und Restrukturierung Kein Zugriff
              2. bb) Gruppen von Unternehmen als Schuldner Kein Zugriff
            4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Allgemeine Ausführungen Kein Zugriff
            1. a) Mehrheitsbasierte Entscheidung Kein Zugriff
            2. b) Planbestätigung Kein Zugriff
          2. 2.2 Konsensuale Restrukturierungspläne Kein Zugriff
          3. 2.3 Öffentliches und vertrauliches Restrukturierungsverfahren Kein Zugriff
        3. 3. Zusammenfassung Kein Zugriff
    1. A. Eingriffsbegriff Kein Zugriff
            1. a) Unternehmensbegriff für herrschende Unternehmen Kein Zugriff
            2. b) Unternehmensbegriff für sonstige Unternehmen Kein Zugriff
          2. 1.2 In Mehrheitsbesitz stehende und mit Mehrheit beteiligte Unternehmen Kein Zugriff
          3. 1.3 Abhängige und herrschende Unternehmen Kein Zugriff
          4. 1.4 Konzernunternehmen Kein Zugriff
          5. 1.5 Mehrstufige Konzernstrukturen Kein Zugriff
          6. 1.6 Wechselseitig beteiligte Unternehmen Kein Zugriff
          7. 1.7 Vertragskonzern Kein Zugriff
          8. 1.8 Zusammenfassung Kein Zugriff
        2. 2. Drohende Zahlungsunfähigkeit des Drittsicherungsgebers Kein Zugriff
        3. 3. Restrukturierungsforderung gegen Schuldner Kein Zugriff
          1. 4.1 Schuldrechtliche Sicherheiten Kein Zugriff
          2. 4.2 Dingliche Sicherheiten Kein Zugriff
        5. 5. Zusammenfassung Kein Zugriff
        1. 1. Zustimmung des Drittsicherungsgebers gem. § 15 Abs. 4 StaRUG Kein Zugriff
          1. 2.1 Eingriff in Drittsicherheit Kein Zugriff
          2. 2.2 Entschädigungsschuldner Kein Zugriff
          3. 2.3 Art und Weise der Entschädigung Kein Zugriff
          4. 2.4 Höhe der Entschädigung Kein Zugriff
        1. 1. Schuldrechtliche Drittsicherheiten Kein Zugriff
        2. 2. Dingliche Drittsicherheiten Kein Zugriff
          1. 3.1 Rechtslage hinsichtlich Absonderungsanwartschaften Kein Zugriff
            1. a) Bejahende Ansicht in der Literatur Kein Zugriff
            2. b) Ablehnende Ansicht in der Literatur Kein Zugriff
              1. aa) Wortlaut der relevanten Normen Kein Zugriff
              2. bb) Systematik des Gesetzes Kein Zugriff
              3. cc) Entschädigungspflicht gem. § 2 Abs. 4 S. 1 Hs. 2 StaRUG Kein Zugriff
              4. dd) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Gruppenbildung gem. § 9 Abs. 1 S. 3 StaRUG Kein Zugriff
        2. 2. Transparenzpflicht gem. § 6 Abs. 3 StaRUG Kein Zugriff
        3. 3. Entschädigungserfordernis gem. § 26 Abs. 2 StaRUG Kein Zugriff
        4. 4. Minderheitenschutz gem. § 64 Abs. 1 S. 1 StaRUG Kein Zugriff
      5. V. Zusammenfassung Kein Zugriff
      1. I. Grenzüberschreitende Eingriffe Kein Zugriff
            1. a) Perspektive der Auslegung Kein Zugriff
              1. aa) Grammatikalische Auslegung Kein Zugriff
              2. bb) Systematische Auslegung Kein Zugriff
              3. cc) Historische Auslegung Kein Zugriff
              4. dd) Teleologische Auslegung Kein Zugriff
              5. ee) Stufenverhältnis Kein Zugriff
            1. a) Allgemeine Überlegungen Kein Zugriff
            2. b) Voraussetzungen der normerweiternden Auslegung Kein Zugriff
            3. c) Voraussetzung der normreduzierenden Auslegung Kein Zugriff
        2. 2. Der Bericht von Virgós/Schmit Kein Zugriff
      1. I. Anwendbarkeit der EuInsVO Kein Zugriff
        1. 1. Internationale Zuständigkeit gem. Art. 3 Abs. 1 EuInsVO Kein Zugriff
        2. 2. Verfahrenseröffnung i.S. der EuInsVO Kein Zugriff
      3. III. Räumlicher Anwendungsbereich der EuInsVO Kein Zugriff
          1. 1.1 Differenzierende Forderungsstatute als Ausgangslage Kein Zugriff
          2. 1.2 Kollisionsnorm des Art. 7 EuInsVO Kein Zugriff
            1. a) Allgemeine Überlegungen Kein Zugriff
              1. aa) RRL als Orientierungshilfe Kein Zugriff
              2. bb) Berücksichtigung von Art. 7 Abs. 2 EuInsVO Kein Zugriff
            3. c) Anknüpfungsmoment Kein Zugriff
          4. 1.4 Qualifikation des Restrukturierungsplanverfahrens Kein Zugriff
            1. a) Lex causae bestimmt Wirksamkeit des Eingriffs Kein Zugriff
            2. b) Lex fori concursus bestimmt Wirksamkeit des Eingriffs Kein Zugriff
              1. aa) Extensives Verständnis der lex fori concursus Kein Zugriff
              2. bb) Eingriffe in Verbindlichkeiten als typisches Element einer Restrukturierung Kein Zugriff
              3. cc) Vorrang der lex fori concursus Kein Zugriff
              4. dd) Keine Differenzierung zu konsensualen Restrukturierungsplänen Kein Zugriff
              5. ee) Zwischenergebnis Kein Zugriff
            4. d) Anschlussgedanke: Mittelbare Eingriffe in Drittsicherheiten Kein Zugriff
            1. a) Verfahrensvorschriften und Forderungsmodifikation Kein Zugriff
              1. aa) Wertungen der RRL Kein Zugriff
              2. bb) Funktion der EuInsVO Kein Zugriff
              3. cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
              1. aa) Keine vertiefende Auseinandersetzung in der Literatur Kein Zugriff
                  1. (i) Exkurs: Umsetzung der RRL in den Niederlanden Kein Zugriff
                  2. (ii) Eingriffsmöglichkeiten in Drittsicherheiten Kein Zugriff
                  3. (iii) Hypothetische Zuständigkeitsprüfung Kein Zugriff
                  1. (i) Exkurs: Umsetzung der RRL in Spanien Kein Zugriff
                  2. (ii) Eingriffsmöglichkeiten in Drittsicherheiten Kein Zugriff
                  3. (iii) Notwendiger COMI-Gleichlauf? Kein Zugriff
                3. iii Zwischenergebnis Kein Zugriff
                1. i Gegenseitiges Vertrauen Kein Zugriff
                2. ii Notwendigkeit einer Sonderregelung für Drittsicherheiten Kein Zugriff
                3. iii Darstellung der Rechtsprechung des EuGH in der Rs. Rastelli Kein Zugriff
                  1. (i) Vergleichsmaßstab Kein Zugriff
                  2. (ii) Auswahl der planbetroffenen Rechte Kein Zugriff
                  3. (iii) Verfahrenssteuerung und -stellung Kein Zugriff
                  4. (iv) Wirkungen des Restrukturierungsplans Kein Zugriff
                5. v Gesamtbetrachtung und Zwischenergebnis Kein Zugriff
              4. dd) Stimmigkeit jenes Ergebnisses Kein Zugriff
                1. i Sachnähe als allgemeines Prinzip des IPR Kein Zugriff
                2. ii Vorhersehbarkeit der lex fori concursus Kein Zugriff
                3. iii Grenzen der Vorhersehbarkeit Kein Zugriff
                4. iv Verknüpfung von Sicherheit und Forderung Kein Zugriff
                5. v Eine Drittsicherheit, zwei Restrukturierungsstatute Kein Zugriff
            4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          7. 1.7 Ausblick: Gruppenrestrukturierungsplan unter der EuInsVO Kein Zugriff
            1. a) Dingliches Recht Kein Zugriff
            2. b) Belegenheit im EU-Ausland Kein Zugriff
            3. c) Existenz der Sicherheit im Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung Kein Zugriff
            4. d) Keine rechtsmissbräuchliche Verlagerung des Belegenheitsortes Kein Zugriff
              1. aa) Art. 8 Abs. 1 EuInsVO als Kollisionsnorm Kein Zugriff
              2. bb) Art. 8 Abs. 1 EuInsVO als Sachnorm Kein Zugriff
              3. cc) Stellungnahme Kein Zugriff
              4. dd) Zwischenergebnis Kein Zugriff
              1. aa) Dispositivität des Art. 8 Abs. 1 EuInsVO Kein Zugriff
              2. bb) Eine Ansicht: Beschränkte Reichweite des Art. 8 Abs. 1 EuInsVO Kein Zugriff
              3. cc) Andere Ansicht: Planfestigkeit dinglicher Rechte Kein Zugriff
                1. i Grammatikalische Auslegung Kein Zugriff
                2. ii Systematische Auslegung Kein Zugriff
                  1. (i) Verfahrenseffizienz als allgemeines Ziel der EuInsVO Kein Zugriff
                  2. (ii) Spezielle Erwägungen bzgl. Art. 8 Abs. 1 EuInsVO Kein Zugriff
                  3. (iii) Vorhersehbarkeit der Verfahrensergebnisse Kein Zugriff
                4. iv Zwischenergebnis Kein Zugriff
                1. i Unmittelbare Eingriffe Kein Zugriff
                  1. (i) Forderungsmodifikation unterfällt Restrukturierungsstatut Kein Zugriff
                  2. (ii) Grammatikalisch-systematische Auslegung Kein Zugriff
                  3. (iii) Gesetzgeberwille Kein Zugriff
                  4. (iv) Kreditgeberschutz als spezielle Erwägung Kein Zugriff
                3. iii Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. a) Stand der Literatur Kein Zugriff
              1. aa) Unveränderter Regelungsgehalt Kein Zugriff
                1. i Wortlaut des Art. 8 Abs. 1 EuInsVO Kein Zugriff
                2. ii Wirtschaftliche und tatsächliche Zuordnung des Sicherungsgegenstandes Kein Zugriff
                3. iii Gruppenbetrachtung des Schuldnervermögens Kein Zugriff
                4. iv Zwischenergebnis Kein Zugriff
                1. i Lückenhaftigkeit der EuInsVO Kein Zugriff
                2. ii Unbewusste Lücke Kein Zugriff
                  1. (i) Vertrauensschutzerwägung Kein Zugriff
                  2. (ii) Fehlender Massebezug als relevante Ungleichheit? Kein Zugriff
                  3. (iii) Erst-Recht-Schluss bezüglich dinglicher Drittsicherheiten Kein Zugriff
                  4. (iv) Regel-/Ausnahmeverhältnis von Art. 7 und Art. 8 EuInsVO Kein Zugriff
              4. dd) Zwischenergebnis Kein Zugriff
              1. aa) Anhang A als Auswahlmöglichkeit der Verfahren Kein Zugriff
              2. bb) Beschränkung auf Schuldnervermögen gem. Art. 34 S. 3 EuInsVO Kein Zugriff
              1. aa) Wirtschaftliche Tätigkeit unter Einsatz von Personal und Vermögenswerten Kein Zugriff
              2. bb) Nicht vorübergehender Art Kein Zugriff
              3. cc) Konsequenz für sekundäre Restrukturierungsverfahren Kein Zugriff
                1. i Exkurs: Umsetzung der RRL in Österreich Kein Zugriff
                2. ii Eingriffsmöglichkeiten in Drittsicherheiten Kein Zugriff
              2. bb) Sekundäres Restrukturierungsverfahren in den Niederlanden Kein Zugriff
            4. d) Durchführung des sekundären Restrukturierungsverfahrens Kein Zugriff
            5. e) Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. a) Stilistische Anpassungen des Art. 8 Abs. 1 EuInsVO Kein Zugriff
              1. aa) Art. 8 Abs. 1 EuInsVO und die RRL Kein Zugriff
              2. bb) Rechtsvereinheitlichung stellt Art. 8 EuInsVO infrage Kein Zugriff
              3. cc) Fortbestehende Rechtfertigung des Art. 8 Abs. 1 EuInsVO Kein Zugriff
                1. i Konkretisierung des Vertrauensschutzes Kein Zugriff
                2. ii Widerspruchsrecht als Vorschlag de lege ferenda Kein Zugriff
                3. iii Konkrete Betrachtung des Widerspruchsrechts Kein Zugriff
              5. ee) Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. a) Umgehung von Art. 8 Abs. 1 EuInsVO bei COMI-Divergenz? Kein Zugriff
              1. aa) Keine Umgehung des Schutzzwecks des Art. 8 Abs. 1 EuInsVO Kein Zugriff
              2. bb) Regel-/Ausnahmeverhältnis von Art. 7 und Art. 8 EuInsVO Kein Zugriff
              3. cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          2. 3.2 Belegenheit des Drittsicherungsgegenstandes im EU-Ausland Kein Zugriff
            1. a) Rückgriff auf Art. 7 Abs. 1 EuInsVO Kein Zugriff
            2. b) Rückgriff auf das internationale Insolvenzrecht der Mitgliedstaaten Kein Zugriff
              1. aa) Aufsatzpunkte in den Materialien zu §§ 335 ff. InsO Kein Zugriff
              2. bb) Aufsatzpunkt in den Materialien zum SanInsFoG Kein Zugriff
            4. d) Folgeüberlegungen Kein Zugriff
          4. 3.4 Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Grundlagen Kein Zugriff
            1. a) Anerkennungsvorschriften der Art. 19, 20 und 32 EuInsVO Kein Zugriff
            2. b) Grundsatz der Wirkungserstreckung Kein Zugriff
            3. c) Verhältnis der verfahrensrechtlichen und materiellen Anerkennung Kein Zugriff
            1. a) Anerkennung von Restrukturierungsplänen mit Zwangswirkung Kein Zugriff
            2. b) Anerkennung von konsensualen Restrukturierungsplänen Kein Zugriff
            3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. 3.1 Eingriffe in dingliche Drittsicherheiten im Anwendungsbereich von Art. 8 EuInsVO Kein Zugriff
            1. a) Allgemeine Ausführungen Kein Zugriff
              1. aa) Jurisdiktionen mit Eingriffsmöglichkeiten in Drittsicherheiten Kein Zugriff
                1. i Eingriffsmöglichkeiten in Drittsicherheiten außerhalb des Restrukturierungsrechts Kein Zugriff
                2. ii RRL gebietet besondere Zurückhaltung Kein Zugriff
                3. iii Keine Beschränkung auf den europäischen Gruppenbegriff Kein Zugriff
                4. iv Zwischenergebnis Kein Zugriff
              3. cc) Besondere Berücksichtigung des COMI des Drittsicherungsgebers? Kein Zugriff
          3. 3.3 Sonstige grenzüberschreitende Eingriffe in dingliche Drittsicherheiten Kein Zugriff
          4. 3.4 Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. 1.1 Beispielsfall 1 Kein Zugriff
            1. a) COMI und Sitz der C in Deutschland Kein Zugriff
            2. b) COMI und Sitz der C in den Niederlanden Kein Zugriff
            3. c) COMI und Sitz der C in einem Drittstaat Kein Zugriff
          1. 2.1 Beispielsfall 2 Kein Zugriff
            1. a) Sicherungsgegenstände in Deutschland belegen Kein Zugriff
            2. b) Sicherungsgegenstände in den Niederlanden belegen Kein Zugriff
            3. c) Sicherungsgegenstände in Drittstaat belegen Kein Zugriff
      4. IV. Fazit zum 3. Kapitel Kein Zugriff
    1. A. Einleitung Kein Zugriff
          1. 1.1 Bedeutung der Brüssel-Ia-VO Kein Zugriff
          2. 1.2 Räumlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
            1. a) Historische Entwicklung Kein Zugriff
            2. b) Kontinuität von EuGVÜ, Brüssel-I-VO und Brüssel-Ia-VO Kein Zugriff
              1. aa) Bericht von Jenard Kein Zugriff
              2. bb) Bericht von Noël/Lemontey Kein Zugriff
              3. cc) Bericht von Schlosser Kein Zugriff
          1. 2.1 Zivil- und Handelssache i.S. der Brüssel-Ia-VO Kein Zugriff
              1. aa) Funktionsähnlichkeit zum öffentlichen Verfahren Kein Zugriff
              2. bb) Erwg. (7) S. 4 und (13) EuInsVO Kein Zugriff
              3. cc) Konzeption der Brüssel-Ia-VO Kein Zugriff
              4. dd) Nationale Regelungen der internationalen Zuständigkeit Kein Zugriff
              1. aa) Lückenlosigkeit zwischen EuInsVO und Brüssel-Ia-VO Kein Zugriff
              2. bb) Vertraglicher Kern und Vergleich zum SoA Kein Zugriff
              3. cc) Begrifflichkeit des Konkurses Kein Zugriff
              1. aa) Abzulehnende Argumente der die Anwendung der Brüssel-Ia-VO verneinenden Ansicht Kein Zugriff
              2. bb) Abzulehnende Argumente der die Anwendung der Brüssel-Ia-VO bejahenden Ansicht Kein Zugriff
                1. i Gourdain-Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
                2. ii Notwendigkeit der aktualisierten Betrachtung Kein Zugriff
                  1. (i) Ausführungen im Bericht von Jenard Kein Zugriff
                  2. (ii) Konkursübereinkommen von 1970 und Bericht von Noël/Lemontey Kein Zugriff
                  3. (iii) Bericht von Schlosser Kein Zugriff
                  4. (iv) Zusammenfassung Kein Zugriff
                  1. (i) Detaillierte Betrachtung von Erwg. (7) EuInsVO Kein Zugriff
                  2. (ii) Subsumtion der Konkursausnahme Kein Zugriff
                1. i Irrelevanz des Kriteriums der Öffentlichkeit Kein Zugriff
                2. ii Detaillierte Betrachtung von Erwg. (13) EuInsVO Kein Zugriff
                3. iii Effet utile-Auslegung Kein Zugriff
                4. iv Außergerichtliche Restrukturierung Kein Zugriff
              5. ee) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. 3.1 Ausgangssituation Kein Zugriff
                1. i Gesetzliche Grundlagen Kein Zugriff
                2. ii Grundzüge des Verfahrens Kein Zugriff
                3. iii Gerichtliche Beteiligung Kein Zugriff
                1. i Zielstellung der finanziellen Restrukturierung Kein Zugriff
                2. ii Vergleichbarkeit der Rechtsstellung der Verfahrensbeteiligten Kein Zugriff
                3. iii Vergleichbarkeit der gerichtlichen Beteiligung Kein Zugriff
              3. cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
              1. aa) Keine Zuständigkeitsbegrenzung nach englischen Gesetzen Kein Zugriff
              2. bb) Notwendigkeit einer sufficient connection Kein Zugriff
              3. cc) Effectiveness des SoA in Zieljurisdiktionen Kein Zugriff
                1. i Pragmatischer Ansatz der englischen Gerichte Kein Zugriff
                2. ii (Hypothetische) Zuständigkeit gem. der Brüssel-Ia-VO Kein Zugriff
              2. bb) Verfahrensrechtliche Anerkennung nach der Brüssel-Ia-VO Kein Zugriff
              3. cc) Zusammenfassung Kein Zugriff
              1. aa) Übertragung des 3. Begründungsansatzes Kein Zugriff
              2. bb) Ausschließliche Zuständigkeit nach Art. 24 Nr. 2 Brüssel-Ia-VO Kein Zugriff
              1. aa) Keine Anwendung von Art. 24 Nr. 2 Brüssel-Ia-VO Kein Zugriff
                1. i § 35 StaRUG analog als hypothetische Zuständigkeitsnorm Kein Zugriff
                2. ii Erhöhte Komplexität aufgrund örtlicher Zuständigkeit Kein Zugriff
                1. i Prüfungsmaßstab Kein Zugriff
                2. ii Fokussierung auf Planbestätigungsentscheidung Kein Zugriff
                3. iii Planbestätigungsentscheidung als Entscheidung i.S. der Brüssel-Ia-VO Kein Zugriff
                4. iv Zwischenergebnis Kein Zugriff
              4. dd) 2. Begründungsansatz Kein Zugriff
                  1. (i) Allgemeine Erwägungen gem. Brüssel-Ia-VO Kein Zugriff
                  2. (ii) Erwg. (14) S. 2 RRL Kein Zugriff
                  1. (i) Keine Vorhersehbarkeit der Zuständigkeitsbestimmung Kein Zugriff
                  2. (ii) Keine gesicherte Sachnähe des Restrukturierungsgerichts Kein Zugriff
                  3. (iii) Keine Vereinbarkeit mit Erwg. (14) S. 2 RRL Kein Zugriff
                  4. (iv) Zwischenergebnis Kein Zugriff
                1. i Effektivität grenzüberschreitender Restrukturierungsverfahren Kein Zugriff
                2. ii Nationale Erwägungen als Bestätigung Kein Zugriff
                1. i Singuläre Zuständigkeitsbestimmung Kein Zugriff
                2. ii Wohnsitzanknüpfung des Art. 4 Abs. 1 Brüssel-Ia-VO Kein Zugriff
                3. iii Beschränkung des Beklagtenbegriffs auf opponierende Beklagte? Kein Zugriff
                  1. (i) Nationale Planbetroffenenstrukturen und Art. 8 Nr. 1 Brüssel-Ia-VO Kein Zugriff
                  2. (ii) Internationale Planbetroffenenstrukturen und Art. 4 Abs. 1 Brüssel-Ia-VO Kein Zugriff
                5. v Zwischenergebnis Kein Zugriff
                1. i Art. 5 Abs. 1 Brüssel-Ia-VO als Ausgangspunkt Kein Zugriff
                  1. (i) Subjektive Streitgenossenschaft auf Beklagtenseite Kein Zugriff
                  2. (ii) Wohnsitz in Mitgliedstaat Kein Zugriff
                  3. (iii) Konnexität gem. Art. 8 Nr. 1 Brüssel-Ia-VO Kein Zugriff
                  4. (iv) Missbrauchsverbot gem. Art. 8 Nr. 2 Brüssel-Ia-VO Kein Zugriff
                  5. (v) Zwischenergebnis Kein Zugriff
                  1. (i) Rechtsprechung des EuGH zu Art. 6 Nr. 1 EuGVÜ Kein Zugriff
                  2. (ii) Kriterium der Konnexität gem. Art. 8 Nr. 1 Brüssel-Ia-VO Kein Zugriff
                  1. (i) Überdehnter Wortlaut im Hinblick auf teilkollektive Verfahren Kein Zugriff
                  2. (ii) Planwidrigkeit des Fehlers Kein Zugriff
                  3. (iii) Zwischenergebnis Kein Zugriff
                  1. (i) Prüfungsmaßstab Kein Zugriff
                  2. (ii) Übertragung des Ansatzes von Snowden J zu Schemes of Arrangement Kein Zugriff
                  3. (iii) Berücksichtigung schuldnerorientierter Kriterien Kein Zugriff
                  4. (iv) Notwendigkeit einer sufficient connection in den Gerichtsstaat Kein Zugriff
                  5. (v) Konkretisierung des Kriteriums der sufficient connection Kein Zugriff
                  6. (vi) Bezugspunkt der sufficient connection Kein Zugriff
                6. vi Zwischenergebnis Kein Zugriff
                1. i Gerichtsstandsvereinbarungen gem. Art. 25 Brüssel-Ia-VO Kein Zugriff
                2. ii Rügelose Einlassung gem. Art. 26 Brüssel-Ia-VO Kein Zugriff
                  1. (i) Anwendbarkeit von Art. 24 Nr. 1 Var. 1 Brüssel-Ia-VO Kein Zugriff
                  2. (ii) Rechtsfolgen von Art. 24 Nr. 1 Var. 1 Brüssel-Ia-VO Kein Zugriff
                  3. (iii) Dispositivität von Art. 24 Nr. 1 Var. 1 Brüssel-Ia-VO Kein Zugriff
                  4. (iv) Zwischenergebnis Kein Zugriff
                4. iv Art. 6 Abs. 1 Brüssel-Ia-VO Kein Zugriff
              5. ee) Gerichtliche Zuständigkeitsprüfung Kein Zugriff
              6. ff) Divergenz zwischen internationaler und örtlicher Zuständigkeit Kein Zugriff
              7. gg) Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. a) Planbestätigungsentscheidung als anerkennungsfähige Entscheidung Kein Zugriff
              1. aa) Wirkungserstreckung Kein Zugriff
                1. i Anerkennungsfähige Entscheidungswirkungen Kein Zugriff
                2. ii Nicht anerkennungsfähige Entscheidungswirkungen Kein Zugriff
              1. aa) Ausgangspunkt: Tenorierung der Planbestätigungsentscheidung Kein Zugriff
              2. bb) Bindung der Planbetroffenen an den Plan Kein Zugriff
                1. i Gestaltungswirkung der Planbestätigung? Kein Zugriff
                  1. (i) Bestätigter Plan als bindendes Verfahrensergebnis Kein Zugriff
                  2. (ii) Hypothetischer Wille des Gesetzgebers Kein Zugriff
                  3. (iii) Wertung des § 71 StaRUG Kein Zugriff
                  4. (iv) Prüfungsumfang des Restrukturierungsgerichts Kein Zugriff
                  5. (v) Zwischenergebnis Kein Zugriff
                  1. (i) Relevanz europäischer Erwägungen Kein Zugriff
                  2. (ii) Wertungen der Brüssel-Ia-VO Kein Zugriff
                  3. (iii) Wertungen der RRL Kein Zugriff
                4. iv Berücksichtigung der lex causae planbetroffener Rechte Kein Zugriff
              4. dd) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. 1.1 Anwendung der lex fori Kein Zugriff
          2. 1.2 Anwendung von § 335 InsO (analog) Kein Zugriff
          3. 1.3 Anwendung des Gesellschaftsstatuts Kein Zugriff
          4. 1.4 Vertragsrechtliche Qualifikation des Restrukturierungsplans Kein Zugriff
          5. 1.5 Hilfserwägungen Kein Zugriff
            1. a) Allgemeine Überlegungen Kein Zugriff
            2. b) Relevanz des lex fori-Grundsatzes für den bestätigten Plan Kein Zugriff
              1. aa) Materielle Vorgaben betreffend den Restrukturierungsplan Kein Zugriff
              2. bb) Materielle Wirkungen des Restrukturierungsplans Kein Zugriff
                1. i Kriterium der Freiwilligkeit Kein Zugriff
                2. ii Verhältnis von Rom-I-VO und Rom-II-VO Kein Zugriff
                1. i Gebotener Gleichlauf von forum und ius Kein Zugriff
                2. ii Gesamtbetrachtung des vertraulichen Verfahrens Kein Zugriff
              3. cc) Bestätigte konsensuale Restrukturierungspläne Kein Zugriff
            2. b) Anwendung des Gesellschaftsstatuts Kein Zugriff
            3. c) Erweiternde Anwendung des lex fori-Grundsatzes Kein Zugriff
            4. d) Direkte Anwendung der §§ 335 ff. InsO Kein Zugriff
            5. e) Analoge Anwendung der §§ 335 ff. InsO Kein Zugriff
            6. f) Zwischenergebnis Kein Zugriff
                1. i Wertungen der RRL Kein Zugriff
                2. ii Wertungen der §§ 2 bis 4 StaRUG Kein Zugriff
                3. iii Internationale Zuständigkeit und § 2 Abs. 4 S. 1 StaRUG Kein Zugriff
                1. i Verknüpfung von Zuständigkeit und Kollisionsrecht Kein Zugriff
                2. ii Gesamtbetrachtung Kein Zugriff
              3. cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
                1. i Ausnahmecharakter der lex fori concursus Kein Zugriff
                  1. (i) Die Anwendung von Art. 12 Abs. 1 Rom-I-VO Kein Zugriff
                  2. (ii) Die gegenteilige Ansicht von Skauradszun Kein Zugriff
                  3. (iii) Die gegenteilige Ansicht von Thole Kein Zugriff
                3. iii Wirksamkeit von Eingriffen in dingliche Rechte Kein Zugriff
              2. bb) Substitution Kein Zugriff
            3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. 1.1 Drittsicherungsgeber als Kläger i.S. der Brüssel-Ia-VO Kein Zugriff
          2. 1.2 Drittsicherungsgeber als Beklagter i.S. der Brüssel-Ia-VO Kein Zugriff
              1. aa) Vergleich zur gewillkürten Prozessstandschaft Kein Zugriff
              2. bb) Unterschied zur gewillkürten Prozessstandschaft Kein Zugriff
            2. b) Folgeüberlegung bzgl. Gerichtsstandsvereinbarungen Kein Zugriff
          4. 1.4 Zwischenergebnis Kein Zugriff
        2. 2. Mögliche Reichweite von Eingriffen in Drittverbindlichkeiten Kein Zugriff
        1. 1. Anwendbares Recht Kein Zugriff
            1. a) Rechtskraftähnliche Bindungswirkung als Ausgangspunkt Kein Zugriff
            2. b) Subjektive Grenzen der Entscheidungswirkung Kein Zugriff
            3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          2. 2.2 Anerkennungsversagungsgründe gem. Art. 45 Abs. 1 Brüssel-Ia-VO Kein Zugriff
        3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. 1.1 Eingriffe in Drittsicherheiten an beweglichen Sicherungsgegenständen Kein Zugriff
            1. a) Belegenheit des Sicherungsgegenstandes in Deutschland Kein Zugriff
              1. aa) Grundsatz: Kein (unmittelbarer) grenzüberschreitender Eingriff Kein Zugriff
              2. bb) Keine Differenzierung nach Abstimmungsverhalten Kein Zugriff
              3. cc) Keine Anwendbarkeit bei mittelbaren Eingriffen Kein Zugriff
            3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. a) Konsensuale Abreden als Behelfslösung Kein Zugriff
                1. i Zuständigkeitskonzentration gem. Art. 8 Nr. 1 Brüssel-Ia-VO Kein Zugriff
                2. ii (Stillschweigende) Gerichtsstandsvereinbarung Kein Zugriff
              2. bb) Problematik jener Lösung Kein Zugriff
                1. i Anspruchsbegriff i.S.v. Art. 29 Abs. 1 Brüssel-Ia-VO Kein Zugriff
                2. ii Parteiidentität i.S.v. Art. 29 Abs. 1 Brüssel-Ia-VO Kein Zugriff
                3. iii Anhängigkeit eines vertraulichen Verfahrens Kein Zugriff
                4. iv Zwischenergebnis Kein Zugriff
              2. bb) Problematik jener Lösung Kein Zugriff
        2. 2. Anwendbares Recht Kein Zugriff
            1. a) Anerkennungsschranke des Art. 45 Abs. 1 lit. e) ii) Brüssel-Ia-VO Kein Zugriff
            2. b) Anerkennungsschranke des Art. 45 Abs. 1 lit. a) Brüssel-Ia-VO Kein Zugriff
              1. aa) Übertragung des Rechtsgedankens von Art. 8 Abs. 1 EuInsVO Kein Zugriff
                1. i Art. 8 Abs. 1 EuInsVO und das nationale Recht Kein Zugriff
                2. ii Art. 8 Abs. 1 EuInsVO als Anerkennungsschranke Kein Zugriff
                3. iii Zwischenergebnis Kein Zugriff
                1. i Verstoß gegen zwingende Vorgaben des europäischen Rechts Kein Zugriff
                2. ii Verstoß gegen zwingende Vorgaben des nationalen Rechts Kein Zugriff
                3. iii Zwischenergebnis Kein Zugriff
              2. bb) Belegenheit des Sicherungsgegentandes im Inland Kein Zugriff
          3. 3.3 Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. 1.1 Beispielsfall 3 Kein Zugriff
            1. a) COMI und Sitz der C in Deutschland Kein Zugriff
            2. b) COMI und Sitz der C in den Niederlanden Kein Zugriff
            3. c) COMI und Sitz der C in einem Drittstaat Kein Zugriff
            4. d) Sitz der A in einem Drittstaat Kein Zugriff
          3. 1.3 Abgleich mit öffentlichem Verfahren Kein Zugriff
          1. 2.1 Beispielsfall 4 Kein Zugriff
            1. a) Sicherungsgegenstände in Deutschland belegen Kein Zugriff
            2. b) Sicherungsgegenstände in den Niederlanden belegen Kein Zugriff
            3. c) Sicherungsgegenstände in Drittstaat belegen Kein Zugriff
            4. d) Sitz der A in einem Drittstaat Kein Zugriff
          3. 2.3 Abgleich mit öffentlichem Verfahren Kein Zugriff
      5. V. Fazit zum 4. Kapitel Kein Zugriff
    1. A. Einleitung Kein Zugriff
          1. 1.1 Drittstaaten, die auf eine Implementierung des MLCBI verzichtet haben Kein Zugriff
              1. aa) Allgemeine Überlegungen Kein Zugriff
                1. i Das Modellgesetz als Teil des autonomen nationalen Rechts Kein Zugriff
                2. ii System der Anerkennung nach dem Model Law Kein Zugriff
                1. i Allgemeine Voraussetzungen Kein Zugriff
                2. ii Problem der Kollektivität Kein Zugriff
              1. aa) Internationale Zuständigkeit für das vertrauliche Verfahren Kein Zugriff
                1. i Rechtsträgerbezogene Betrachtung Kein Zugriff
                2. ii Finanzielle Krisensituation des Drittsicherungsgebers Kein Zugriff
                3. iii Nationale Vorbehalte gegenüber Eingriffen in Drittsicherheiten Kein Zugriff
            3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        2. 2. Leitbild des bindenden Plans Kein Zugriff
        1. 1. Irrelevanz einer Anerkennung im Ausgangsverfahren? Kein Zugriff
          1. 2.1 Prüfungskriterium Kein Zugriff
            1. a) Allgemeine Ausführungen Kein Zugriff
            2. b) Besonderheit bei Drittsicherheiten Kein Zugriff
          3. 2.3 Beschränkung auf Auslandsgesellschaften? Kein Zugriff
          4. 2.4 Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. 3.1 Vertretene Ansichten Kein Zugriff
            1. a) Keine ausdrückliche gesetzliche Verortung Kein Zugriff
            2. b) Differenzierte Handhabung der englischen Rechtsprechung Kein Zugriff
            3. c) Grundsatz: Antizipation im Zeitpunkt der Planbestätigung Kein Zugriff
            4. d) Ausnahmefall: Aussichtslosigkeit des Restrukturierungsvorhabens Kein Zugriff
        4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    1. A. Einleitung Kein Zugriff
        1. 1. Internationale Zuständigkeit bezüglich Planbetroffener aus Drittstaaten Kein Zugriff
        2. 2. Koordination der internationalen mit der örtlichen Zuständigkeit Kein Zugriff
        3. 3. Zuständigkeit für Eingriffe in Drittsicherheiten Kein Zugriff
      2. II. Restrukturierungskollisionsrecht Kein Zugriff
      3. III. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. 1.1 Unterschiedlicher Schutz dinglicher Rechte Kein Zugriff
          2. 1.2 Verfahrensrechtliche Wertungswidersprüche Kein Zugriff
          3. 1.3 Koordination öffentlicher und vertraulicher Verfahren Kein Zugriff
        2. 2. Notwendigkeit eines einheitlichen Rechtsrahmens Kein Zugriff
          1. 1.1 Abstrakter Anwendungsbereich Kein Zugriff
          2. 1.2 Abgrenzung über Normierung in Anhang zur RestruVO Kein Zugriff
          3. 1.3 Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. 2.1 Differenzierung zwischen öffentlichen und vertraulichen Verfahren Kein Zugriff
          2. 2.2 Allgemeine Regelungsinhalte Kein Zugriff
            1. a) Eingriffsmöglichkeiten in Drittsicherheiten Kein Zugriff
            2. b) Adressierung von Gruppenrestrukturierungsrahmen Kein Zugriff
          4. 2.4 Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. a) Allgemeine Erwägungen Kein Zugriff
            2. b) Internationale Zuständigkeit Kein Zugriff
              1. aa) Anerkennung entsprechend Art. 32 Abs. 1 Ua. 1 S. 1 EuInsVO Kein Zugriff
                1. i Vorbehalt des ordre public Kein Zugriff
                2. ii Schutz dinglicher Rechte vor grenzüberschreitenden Eingriffen Kein Zugriff
            4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. a) Allgemeine Erwägungen Kein Zugriff
            2. b) Internationale Zuständigkeit Kein Zugriff
              1. aa) Grundsatz: Ausgestaltung entsprechend dem öffentlichen Verfahren Kein Zugriff
                  1. (i) Privatautonomes Fundament des Restrukturierungsplans Kein Zugriff
                  2. (ii) Lex causae als Vertrauensgrundlage im materiellen Recht Kein Zugriff
                  3. (iii) Verdrängung der Wertungen der lex causae Kein Zugriff
                  1. (i) Prüfung einer separaten Anerkennungszuständigkeit Kein Zugriff
                  2. (ii) Europäisierter rule in Gibbs-Gedanke Kein Zugriff
                  3. (iii) Widerspruchsrecht entsprechend dem Schutz dinglicher Rechte Kein Zugriff
                  1. (i) Vermittlung der sufficient connection durch COMI Kein Zugriff
                  2. (ii) Eingriffsoptionen nach dem Recht am COMI des Schuldners Kein Zugriff
                  1. (i) COMI in Deutschland, Verfahren in Deutschland Kein Zugriff
                  2. (ii) COMI in Deutschland, Verfahren in den Niederlanden Kein Zugriff
                  3. (iii) COMI in Österreich, Verfahren in Deutschland Kein Zugriff
            4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    1. A. Allgemeine Erwägungen Kein Zugriff
    2. B. Zu Eingriffen in Drittsicherheiten durch öffentliche Restrukturierungspläne Kein Zugriff
    3. C. Zu Eingriffen in Drittsicherheiten durch vertrauliche Restrukturierungspläne Kein Zugriff
    4. D. Zu Restrukturierungsplänen und ihrem Nutzen in Drittstaaten Kein Zugriff
    5. E. Zu Handlungsempfehlungen an den Gesetzgeber Kein Zugriff
  10. Literaturnachweise Kein Zugriff 579 - 607

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