Die Liberalisierung des Dienstleistungshandels im Recht der Europäischen Union und der Welthandelsorganisation

Dr. Ann-Christin Wiegemann LL.M. (Brügge)

doi:10.5771/9783845213835

Zusammenfassung

Die jüngste Rechtsprechung des DSB zum GATS gibt zu einer detaillierten Analyse des internationalen Dienstleistungsabkommens Anlass. Der Vergleich mit seinem europäischen Pendant, der Dienstleistungsfreiheit nach den Art. 49 ff EG, zeigt momentane Reichweite sowie langfristige Perspektiven der Liberalisierung des Dienstleistungshandels auf Welthandelsebene auf. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Untersuchung der unterschiedlichen Ausprägung des Diskriminierungsverbots sowie des Gebots effektiven Marktzugangs. Das Werk schließt damit eine Lücke in der Rechtsliteratur, in der der internationale Dienstleistungshandel seiner weltwirtschaftlichen Bedeutung widersprechend, bisher nicht umfassen untersucht wurde.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2009
ISBN-Print: 978-3-8329-4161-1
ISBN-Online: 978-3-8452-1383-5
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Nomos Universitätsschriften - Recht
Band: 617
Sprache: Deutsch
Seiten: 290
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 16
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 17 - 18
1. EU und WTO – EGV und GATS – Rechtfertigung für einen Vergleich Kein Zugriff Seiten 19 - 23
2. Präzisierung und Eingrenzung des Untersuchungsgegenstandes Kein Zugriff Seiten 23 - 25
3. Zum Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 25 - 26
Vorbemerkung: Die „built-in“ Agenda des GATS Kein Zugriff Seiten 27 - 28
1. 1. 1. 1. Das Konzept des Tertiärsektors Kein Zugriff
      2. Definition anhand positiver Eigenschaften Kein Zugriff
      3. Die Enumeration Kein Zugriff
      4. Ergebnis Kein Zugriff
    2. 1. Direkt international handelbare Dienstleistungen Kein Zugriff
      2. Temporärer Aufenthalt Kein Zugriff
        Dauerhafte Niederlassung Kein Zugriff
      3. Dienstleistungserbringung durch Grenzübertritt des Nachfragers Kein Zugriff
      4. Dienstleistungserbringung durch Grenzübertritt beider Handelspartner Kein Zugriff
      5. Zusammenfassung Kein Zugriff
    3. Ergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. Der Begriff der „Leistung“ Kein Zugriff
      2. Teilnahme am Wirtschaftsleben Kein Zugriff
        Entgeltlichkeit auch bei Zahlung durch Dritte Kein Zugriff
        Weite Auslegung des Entgeltbegriffs Kein Zugriff
        „in der Regel“ gegen Entgelt Kein Zugriff
        Entgeltlichkeit bei Involvierung des Staates in die Erbringung einer Dienstleistung Kein Zugriff
      3. Abgrenzung gegenüber der Warenverkehrsfreiheit Kein Zugriff
        Abgrenzung gegenüber der Niederlassungsfreiheit Kein Zugriff
        Abgrenzung gegenüber der Arbeitnehmerfreizügigkeit Kein Zugriff
        Abgrenzung gegenüber dem freien Kapitalverkehr Kein Zugriff
        Einschätzung Kein Zugriff
      4. Ergebnis Kein Zugriff
    2. Verkehrsdienstleistungen Kein Zugriff
    3. 1. Hintergrund des Art. 45 I EG und Folge für seine Auslegung Kein Zugriff
      2. Die Rechtsprechung des EuGH zur Auslegung des Art. 45 I EG Kein Zugriff
      3. Ergebnis Kein Zugriff
    4. 1. Aktive Dienstleistungsfreiheit Kein Zugriff
        Korrespondenzdienstleistungsfreiheit Kein Zugriff
        Passive Dienstleistungsfreiheit Kein Zugriff
      2. Nur durch die Leistung vermittelter Auslandsbezug Kein Zugriff
        Verträge zugunsten Dritter Kein Zugriff
      3. Ergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. Das Enumerationsprinzip Kein Zugriff
      2. Canada – Periodicals Kein Zugriff
        EC – Bananas III Kein Zugriff
        Canada – Automobilindustrie Kein Zugriff
        Bewertung Kein Zugriff
      3. Ergebnis Kein Zugriff
    2. 1. Generelle Hinweise zur Auslegung der Norm Kein Zugriff
      2. „Zu kommerziellen Zwecken erbracht“ Kein Zugriff
        „Im Wettbewerb mit anderen Dienstleistungserbringern“ Kein Zugriff
        Erforderlichkeit eines Bezugs zu staatlicher Gewalt? Kein Zugriff
      3. Folgerung für die sog. „Dienstleistungen von allgemeinem Interesse“ Kein Zugriff
    3. Verkehrsdienstleistungen Kein Zugriff
    4. 1. Dienstleistungshandel in Form des Art. I:2(a) GATS Kein Zugriff
      2. Dienstleistungshandel in Form des Art. I:2(b) GATS Kein Zugriff
      3. Niederlassung als Form des internationalen Handels Kein Zugriff
        Behandlung natürlicher Personen im Rahmen kommerzieller Präsenz Kein Zugriff
      4. Die zeitliche Begrenzung des Aufenthalts Kein Zugriff
        Die Art der erfassten Verträge Kein Zugriff
  4. 1. Die Definition des Begriffs der Dienstleistung Kein Zugriff
    2. 1. Allgemein Kein Zugriff
        Vergleich der untersuchten Fallkonstellationen Kein Zugriff
        Die (fehlende) Legaldefinition Kein Zugriff
      2. Sektorspezifische Ausnahmen Kein Zugriff
    3. 1. Korrespondenzdienstleistungen Kein Zugriff
      2. Dienstleistungserbringung durch Grenzüberschreitung natürlicher Personen Kein Zugriff
      3. Kommerzielle Präsenz versus Niederlassungsfreiheit Kein Zugriff
      4. Dienstleistungserbringung durch Grenzübertritt beider Handelspartner Kein Zugriff
2. 1. 1. Natürliche Personen Kein Zugriff
    2. Sonstige Wirtschaftssubjekte Kein Zugriff
  2. 1. Die natürliche Person als Erbringer oder Nutzer einer Dienstleistung Kein Zugriff
    2. Die juristische Person als Erbringer oder Nutzer einer Dienstleistung Kein Zugriff
  3. Vergleich beider Dienstleistungsregime Kein Zugriff Seiten 114 - 115
1. 1. EGV Kein Zugriff Seiten 116 - 118
  2. GATS Kein Zugriff Seiten 118 - 119
  3. Vergleich beider Dienstleistungsregime Kein Zugriff Seiten 119 - 119
2. 1. 1. EGV Kein Zugriff
    2. 1. Das Gebot der Meistbegünstigung Kein Zugriff
      2. Das Gebot der Inländerbehandlung Kein Zugriff
    3. Ergebnis Kein Zugriff
  2. 1. Der Diskriminierungsbegriff – Schlechterstellung oder auch neutrale Behandlung? Kein Zugriff
    2. Bestehen einer de minimis-Schwelle für die Bejahung einer Diskriminierung? Kein Zugriff
    3. Die indirekte Inländerdiskriminierung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Die offene Diskriminierung Kein Zugriff
      2. Die Erfassung verdeckter Diskriminierungen durch die Art. 49 ff EG Kein Zugriff
        Die ungewissen Grenzen der verdeckten Dis kriminierung Kein Zugriff
        Sonderfall der versteckten Diskriminierung: die sog. „materielle“ Diskriminierung – Zuordnungsschwierig keiten Kein Zugriff
    2. 1. Die de jure Diskriminierung Kein Zugriff
      2. Die Erfassung der de facto Diskriminierung durch Art. II und XVII GATS Kein Zugriff
        Der Gleichheitsbegriff im Diskriminierungsverbot des GATT Kein Zugriff
        Besonderheit des GATS: Die Referenz zu Dienstleistungen und Dienstleistungserbringern Kein Zugriff
        (Physische) Eigenschaften Kein Zugriff
        Produktklassifikation Kein Zugriff
        Endgebrauch sowie Geschmack und Gewohnheiten der Verbraucher Kein Zugriff
        Die Relevanz der Erbringungsform: Die sog. „likeness across modes“ Kein Zugriff
        Die Grenzen der de facto Diskriminierung Kein Zugriff
    3. Vergleich der Tatbestände des Diskriminierungsverbots Kein Zugriff
  4. 1. 1. Öffentliche Sicherheit und Ordnung Kein Zugriff
        Öffentliche Gesundheit Kein Zugriff
        Die Anwendbarkeit der ungeschriebenen Rechtfertigungsgründe auf die unterschiedlichen Formen der Diskriminierung Kein Zugriff
        Als zwingend anerkannte Gründe des Allgemeininteresses Kein Zugriff
      2. Geeignetheit Kein Zugriff
        Erforderlichkeit Kein Zugriff
        Angemessenheit Kein Zugriff
        Auswirkung der Harmonisierung auf die Verhältnismäßigkeit mitgliedsstaatlicher Eingriffe in die Grundfreiheiten Kein Zugriff
        Das Herkunftslandprinzip Kein Zugriff
      3. Die dogmatische Einordnung der Rechtsfigur der „zwingenden Gründe des Allgemeininteresses“ Kein Zugriff
    2. 1. Art. XIV(a) GATS: Öffentliche Moral, öffentliche Ordnung Kein Zugriff
        Art. XIV(b) GATS: Schutz des Lebens oder der Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen Kein Zugriff
        Art. XIV(c) GATS: Einhaltung von Gesetzen und sonstigen Vorschriften Kein Zugriff
        Art. XIV(d) GATS: Direkte Steuern Kein Zugriff
        Art. XIV(e) GATS: Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung Kein Zugriff
        Geeignetheit oder „kausale Verbindung” Kein Zugriff
        Erforderlichkeit i. e. S.: Die „am wenigsten handelsbeschränkende” Maßnahme, die vernünftigerweise zur Verfügung steht Kein Zugriff
        Der Abwägungsprozess aus Korea – Beef: Hin zu einer Angemessenheitsprüfung? Kein Zugriff
        Die Geltung des Herkunftslandprinzips im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung Kein Zugriff
        Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und Art. XIV(d) und (e) GATS Kein Zugriff
        Der sog. Chapeau des Art. XIV GATS Kein Zugriff
      2. Der sog. „aim and effects“–Test Kein Zugriff
        Der Einfluss der Zielsetzung einer Maßnahme auf das Vorliegen einer „weniger günstige Behandlung” von Dienstleistungen und Dienstleistungserbringern. Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
    3. 1. Die Rechtfertigungsgründe Kein Zugriff
      2. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
      3. Die unterschiedliche Herangehensweise von EuGH und DSB an die Vertragsauslegung Kein Zugriff
3. 1. 1. Die Entwicklung der Rechtsprechung Kein Zugriff
    2. Verankerung des absoluten Beschränkungsbegriffs im EGV oder richterliche Rechtsfortbildung Kein Zugriff
    3. Möglichkeiten der Begrenzung des weiten Beschränkungsbegriffs Kein Zugriff
  2. 1. 1. Das Verhältnis der Absätze 1 und 2 des Art. XVI GATS zueinander Kein Zugriff
        Die Interpretation der Unterabsätze (a)-(f) in Art. XVI:2 GATS Kein Zugriff
        Enthält Art. XVI:2(a) GATS implizit das Verbot einer „Nullquote“? Kein Zugriff
        Die Entscheidung des Panels zu Beschränkungen des Konsums einer Dienstleistung Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. Die Funktion des Art. XVI GATS und sein Verhältnis zu Art. VI:5 GATS Kein Zugriff
      3. „Ergänzende Auslegungsmittel“ im Sinne des Art. 32 WVRK Kein Zugriff
      4. Ergebnis Kein Zugriff
    2. 1. Maßnahmen, die nach dem Wortlaut des Art. VI GATS erfasst sind Kein Zugriff
        Das Verhältnis von Art. VI:4 und 5 GATS zu den Art. XVI und XVII GATS Kein Zugriff
      2. „Belastung“ versus „Handelsbeschränkung“ Kein Zugriff
        Das mit der innerstaatlichen Regelung verfolgte Ziel Kein Zugriff
        Wann ist eine Maßnahme für das Erreichen eines zulässigen Ziels „notwendig“? Kein Zugriff
      3. Die Schwächung der Liberalisierungswirkung des Art. VI:5 GATS Kein Zugriff
      4. Ergebnis Kein Zugriff
  3. Vergleich beider Dienstleistungsregime Kein Zugriff Seiten 265 - 267
1. Zusammenfassung der Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 268 - 274
2. Würdigung und Ausblick Kein Zugriff Seiten 274 - 276
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 277 - 290

Die Liberalisierung des Dienstleistungshandels im Recht der Europäischen Union und der Welthandelsorganisation

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