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Monographie Kein Zugriff

Die Liberalisierung des Dienstleistungshandels im Recht der Europäischen Union und der Welthandelsorganisation

Eine rechtsvergleichende Untersuchung
Autor:innen:
Verlag:
 2009

Zusammenfassung

Die jüngste Rechtsprechung des DSB zum GATS gibt zu einer detaillierten Analyse des internationalen Dienstleistungsabkommens Anlass. Der Vergleich mit seinem europäischen Pendant, der Dienstleistungsfreiheit nach den Art. 49 ff EG, zeigt momentane Reichweite sowie langfristige Perspektiven der Liberalisierung des Dienstleistungshandels auf Welthandelsebene auf. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Untersuchung der unterschiedlichen Ausprägung des Diskriminierungsverbots sowie des Gebots effektiven Marktzugangs. Das Werk schließt damit eine Lücke in der Rechtsliteratur, in der der internationale Dienstleistungshandel seiner weltwirtschaftlichen Bedeutung widersprechend, bisher nicht umfassen untersucht wurde.

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Bibliographische Angaben

Auflage
1/2009
Copyrightjahr
2009
ISBN-Print
978-3-8329-4161-1
ISBN-Online
978-3-8452-1383-5
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Nomos Universitätsschriften - Recht
Band
617
Sprache
Deutsch
Seiten
290
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 16 Ann-Christin Wiegemann
  2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff 17 - 18 Ann-Christin Wiegemann
    1. EU und WTO – EGV und GATS – Rechtfertigung für einen Vergleich Kein Zugriff 19 - 23 Ann-Christin Wiegemann
    2. Präzisierung und Eingrenzung des Untersuchungsgegenstandes Kein Zugriff 23 - 25 Ann-Christin Wiegemann
    3. Zum Gang der Untersuchung Kein Zugriff 25 - 26 Ann-Christin Wiegemann
  4. Vorbemerkung: Die „built-in“ Agenda des GATS Kein Zugriff 27 - 28 Ann-Christin Wiegemann
      1. Ann-Christin Wiegemann
        1. Ann-Christin Wiegemann
          1. Das Konzept des Tertiärsektors Kein Zugriff Ann-Christin Wiegemann
          2. Definition anhand positiver Eigenschaften Kein Zugriff Ann-Christin Wiegemann
          3. Die Enumeration Kein Zugriff Ann-Christin Wiegemann
          4. Ergebnis Kein Zugriff Ann-Christin Wiegemann
        2. Ann-Christin Wiegemann
          1. Direkt international handelbare Dienstleistungen Kein Zugriff Ann-Christin Wiegemann
          2. Ann-Christin Wiegemann
            1. Temporärer Aufenthalt Kein Zugriff Ann-Christin Wiegemann
            2. Dauerhafte Niederlassung Kein Zugriff Ann-Christin Wiegemann
          3. Dienstleistungserbringung durch Grenzübertritt des Nachfragers Kein Zugriff Ann-Christin Wiegemann
          4. Dienstleistungserbringung durch Grenzübertritt beider Handelspartner Kein Zugriff Ann-Christin Wiegemann
          5. Zusammenfassung Kein Zugriff Ann-Christin Wiegemann
        3. Ergebnis Kein Zugriff Ann-Christin Wiegemann
      2. Ann-Christin Wiegemann
        1. Ann-Christin Wiegemann
          1. Der Begriff der „Leistung“ Kein Zugriff Ann-Christin Wiegemann
          2. Ann-Christin Wiegemann
            1. Teilnahme am Wirtschaftsleben Kein Zugriff Ann-Christin Wiegemann
            2. Entgeltlichkeit auch bei Zahlung durch Dritte Kein Zugriff Ann-Christin Wiegemann
            3. Weite Auslegung des Entgeltbegriffs Kein Zugriff Ann-Christin Wiegemann
            4. „in der Regel“ gegen Entgelt Kein Zugriff Ann-Christin Wiegemann
            5. Entgeltlichkeit bei Involvierung des Staates in die Erbringung einer Dienstleistung Kein Zugriff Ann-Christin Wiegemann
          3. Ann-Christin Wiegemann
            1. Abgrenzung gegenüber der Warenverkehrsfreiheit Kein Zugriff Ann-Christin Wiegemann
            2. Abgrenzung gegenüber der Niederlassungsfreiheit Kein Zugriff Ann-Christin Wiegemann
            3. Abgrenzung gegenüber der Arbeitnehmerfreizügigkeit Kein Zugriff Ann-Christin Wiegemann
            4. Abgrenzung gegenüber dem freien Kapitalverkehr Kein Zugriff Ann-Christin Wiegemann
            5. Einschätzung Kein Zugriff Ann-Christin Wiegemann
          4. Ergebnis Kein Zugriff Ann-Christin Wiegemann
        2. Verkehrsdienstleistungen Kein Zugriff Ann-Christin Wiegemann
        3. Ann-Christin Wiegemann
          1. Hintergrund des Art. 45 I EG und Folge für seine Auslegung Kein Zugriff Ann-Christin Wiegemann
          2. Die Rechtsprechung des EuGH zur Auslegung des Art. 45 I EG Kein Zugriff Ann-Christin Wiegemann
          3. Ergebnis Kein Zugriff Ann-Christin Wiegemann
        4. Ann-Christin Wiegemann
          1. Ann-Christin Wiegemann
            1. Aktive Dienstleistungsfreiheit Kein Zugriff Ann-Christin Wiegemann
            2. Korrespondenzdienstleistungsfreiheit Kein Zugriff Ann-Christin Wiegemann
            3. Passive Dienstleistungsfreiheit Kein Zugriff Ann-Christin Wiegemann
          2. Ann-Christin Wiegemann
            1. Nur durch die Leistung vermittelter Auslandsbezug Kein Zugriff Ann-Christin Wiegemann
            2. Verträge zugunsten Dritter Kein Zugriff Ann-Christin Wiegemann
          3. Ergebnis Kein Zugriff Ann-Christin Wiegemann
      3. Ann-Christin Wiegemann
        1. Ann-Christin Wiegemann
          1. Das Enumerationsprinzip Kein Zugriff Ann-Christin Wiegemann
          2. Ann-Christin Wiegemann
            1. Canada – Periodicals Kein Zugriff Ann-Christin Wiegemann
            2. EC – Bananas III Kein Zugriff Ann-Christin Wiegemann
            3. Canada – Automobilindustrie Kein Zugriff Ann-Christin Wiegemann
            4. Bewertung Kein Zugriff Ann-Christin Wiegemann
          3. Ergebnis Kein Zugriff Ann-Christin Wiegemann
        2. Ann-Christin Wiegemann
          1. Generelle Hinweise zur Auslegung der Norm Kein Zugriff Ann-Christin Wiegemann
          2. Ann-Christin Wiegemann
            1. „Zu kommerziellen Zwecken erbracht“ Kein Zugriff Ann-Christin Wiegemann
            2. „Im Wettbewerb mit anderen Dienstleistungserbringern“ Kein Zugriff Ann-Christin Wiegemann
            3. Erforderlichkeit eines Bezugs zu staatlicher Gewalt? Kein Zugriff Ann-Christin Wiegemann
          3. Folgerung für die sog. „Dienstleistungen von allgemeinem Interesse“ Kein Zugriff Ann-Christin Wiegemann
        3. Verkehrsdienstleistungen Kein Zugriff Ann-Christin Wiegemann
        4. Ann-Christin Wiegemann
          1. Dienstleistungshandel in Form des Art. I:2(a) GATS Kein Zugriff Ann-Christin Wiegemann
          2. Dienstleistungshandel in Form des Art. I:2(b) GATS Kein Zugriff Ann-Christin Wiegemann
          3. Ann-Christin Wiegemann
            1. Niederlassung als Form des internationalen Handels Kein Zugriff Ann-Christin Wiegemann
            2. Behandlung natürlicher Personen im Rahmen kommerzieller Präsenz Kein Zugriff Ann-Christin Wiegemann
          4. Ann-Christin Wiegemann
            1. Die zeitliche Begrenzung des Aufenthalts Kein Zugriff Ann-Christin Wiegemann
            2. Die Art der erfassten Verträge Kein Zugriff Ann-Christin Wiegemann
      4. Ann-Christin Wiegemann
        1. Die Definition des Begriffs der Dienstleistung Kein Zugriff Ann-Christin Wiegemann
        2. Ann-Christin Wiegemann
          1. Ann-Christin Wiegemann
            1. Allgemein Kein Zugriff Ann-Christin Wiegemann
            2. Vergleich der untersuchten Fallkonstellationen Kein Zugriff Ann-Christin Wiegemann
            3. Die (fehlende) Legaldefinition Kein Zugriff Ann-Christin Wiegemann
          2. Sektorspezifische Ausnahmen Kein Zugriff Ann-Christin Wiegemann
        3. Ann-Christin Wiegemann
          1. Korrespondenzdienstleistungen Kein Zugriff Ann-Christin Wiegemann
          2. Dienstleistungserbringung durch Grenzüberschreitung natürlicher Personen Kein Zugriff Ann-Christin Wiegemann
          3. Kommerzielle Präsenz versus Niederlassungsfreiheit Kein Zugriff Ann-Christin Wiegemann
          4. Dienstleistungserbringung durch Grenzübertritt beider Handelspartner Kein Zugriff Ann-Christin Wiegemann
      1. Ann-Christin Wiegemann
        1. Natürliche Personen Kein Zugriff Ann-Christin Wiegemann
        2. Sonstige Wirtschaftssubjekte Kein Zugriff Ann-Christin Wiegemann
      2. Ann-Christin Wiegemann
        1. Die natürliche Person als Erbringer oder Nutzer einer Dienstleistung Kein Zugriff Ann-Christin Wiegemann
        2. Die juristische Person als Erbringer oder Nutzer einer Dienstleistung Kein Zugriff Ann-Christin Wiegemann
      3. Vergleich beider Dienstleistungsregime Kein Zugriff 114 - 115 Ann-Christin Wiegemann
      1. EGV Kein Zugriff 116 - 118 Ann-Christin Wiegemann
      2. GATS Kein Zugriff 118 - 119 Ann-Christin Wiegemann
      3. Vergleich beider Dienstleistungsregime Kein Zugriff 119 - 119 Ann-Christin Wiegemann
      1. Ann-Christin Wiegemann
        1. EGV Kein Zugriff Ann-Christin Wiegemann
        2. Ann-Christin Wiegemann
          1. Das Gebot der Meistbegünstigung Kein Zugriff Ann-Christin Wiegemann
          2. Das Gebot der Inländerbehandlung Kein Zugriff Ann-Christin Wiegemann
        3. Ergebnis Kein Zugriff Ann-Christin Wiegemann
      2. Ann-Christin Wiegemann
        1. Der Diskriminierungsbegriff – Schlechterstellung oder auch neutrale Behandlung? Kein Zugriff Ann-Christin Wiegemann
        2. Bestehen einer de minimis-Schwelle für die Bejahung einer Diskriminierung? Kein Zugriff Ann-Christin Wiegemann
        3. Die indirekte Inländerdiskriminierung Kein Zugriff Ann-Christin Wiegemann
      3. Ann-Christin Wiegemann
        1. Ann-Christin Wiegemann
          1. Die offene Diskriminierung Kein Zugriff Ann-Christin Wiegemann
          2. Ann-Christin Wiegemann
            1. Die Erfassung verdeckter Diskriminierungen durch die Art. 49 ff EG Kein Zugriff Ann-Christin Wiegemann
            2. Die ungewissen Grenzen der verdeckten Dis kriminierung Kein Zugriff Ann-Christin Wiegemann
            3. Sonderfall der versteckten Diskriminierung: die sog. „materielle“ Diskriminierung – Zuordnungsschwierig keiten Kein Zugriff Ann-Christin Wiegemann
        2. Ann-Christin Wiegemann
          1. Die de jure Diskriminierung Kein Zugriff Ann-Christin Wiegemann
          2. Ann-Christin Wiegemann
            1. Die Erfassung der de facto Diskriminierung durch Art. II und XVII GATS Kein Zugriff Ann-Christin Wiegemann
            2. Ann-Christin Wiegemann
              1. Der Gleichheitsbegriff im Diskriminierungsverbot des GATT Kein Zugriff Ann-Christin Wiegemann
              2. Besonderheit des GATS: Die Referenz zu Dienstleistungen und Dienstleistungserbringern Kein Zugriff Ann-Christin Wiegemann
              3. Ann-Christin Wiegemann
                1. (Physische) Eigenschaften Kein Zugriff Ann-Christin Wiegemann
                2. Produktklassifikation Kein Zugriff Ann-Christin Wiegemann
                3. Endgebrauch sowie Geschmack und Gewohnheiten der Verbraucher Kein Zugriff Ann-Christin Wiegemann
              4. Die Relevanz der Erbringungsform: Die sog. „likeness across modes“ Kein Zugriff Ann-Christin Wiegemann
            3. Die Grenzen der de facto Diskriminierung Kein Zugriff Ann-Christin Wiegemann
        3. Vergleich der Tatbestände des Diskriminierungsverbots Kein Zugriff Ann-Christin Wiegemann
      4. Ann-Christin Wiegemann
        1. Ann-Christin Wiegemann
          1. Ann-Christin Wiegemann
            1. Ann-Christin Wiegemann
              1. Öffentliche Sicherheit und Ordnung Kein Zugriff Ann-Christin Wiegemann
              2. Öffentliche Gesundheit Kein Zugriff Ann-Christin Wiegemann
            2. Ann-Christin Wiegemann
              1. Die Anwendbarkeit der ungeschriebenen Rechtfertigungsgründe auf die unterschiedlichen Formen der Diskriminierung Kein Zugriff Ann-Christin Wiegemann
              2. Als zwingend anerkannte Gründe des Allgemeininteresses Kein Zugriff Ann-Christin Wiegemann
          2. Ann-Christin Wiegemann
            1. Geeignetheit Kein Zugriff Ann-Christin Wiegemann
            2. Erforderlichkeit Kein Zugriff Ann-Christin Wiegemann
            3. Angemessenheit Kein Zugriff Ann-Christin Wiegemann
            4. Auswirkung der Harmonisierung auf die Verhältnismäßigkeit mitgliedsstaatlicher Eingriffe in die Grundfreiheiten Kein Zugriff Ann-Christin Wiegemann
            5. Das Herkunftslandprinzip Kein Zugriff Ann-Christin Wiegemann
          3. Die dogmatische Einordnung der Rechtsfigur der „zwingenden Gründe des Allgemeininteresses“ Kein Zugriff Ann-Christin Wiegemann
        2. Ann-Christin Wiegemann
          1. Ann-Christin Wiegemann
            1. Art. XIV(a) GATS: Öffentliche Moral, öffentliche Ordnung Kein Zugriff Ann-Christin Wiegemann
            2. Art. XIV(b) GATS: Schutz des Lebens oder der Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen Kein Zugriff Ann-Christin Wiegemann
            3. Art. XIV(c) GATS: Einhaltung von Gesetzen und sonstigen Vorschriften Kein Zugriff Ann-Christin Wiegemann
            4. Art. XIV(d) GATS: Direkte Steuern Kein Zugriff Ann-Christin Wiegemann
            5. Art. XIV(e) GATS: Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung Kein Zugriff Ann-Christin Wiegemann
            6. Ann-Christin Wiegemann
              1. Ann-Christin Wiegemann
                1. Geeignetheit oder „kausale Verbindung” Kein Zugriff Ann-Christin Wiegemann
                2. Erforderlichkeit i. e. S.: Die „am wenigsten handelsbeschränkende” Maßnahme, die vernünftigerweise zur Verfügung steht Kein Zugriff Ann-Christin Wiegemann
                3. Der Abwägungsprozess aus Korea – Beef: Hin zu einer Angemessenheitsprüfung? Kein Zugriff Ann-Christin Wiegemann
                4. Die Geltung des Herkunftslandprinzips im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung Kein Zugriff Ann-Christin Wiegemann
              2. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und Art. XIV(d) und (e) GATS Kein Zugriff Ann-Christin Wiegemann
            7. Der sog. Chapeau des Art. XIV GATS Kein Zugriff Ann-Christin Wiegemann
          2. Ann-Christin Wiegemann
            1. Der sog. „aim and effects“–Test Kein Zugriff Ann-Christin Wiegemann
            2. Der Einfluss der Zielsetzung einer Maßnahme auf das Vorliegen einer „weniger günstige Behandlung” von Dienstleistungen und Dienstleistungserbringern. Kein Zugriff Ann-Christin Wiegemann
            3. Ergebnis Kein Zugriff Ann-Christin Wiegemann
        3. Ann-Christin Wiegemann
          1. Die Rechtfertigungsgründe Kein Zugriff Ann-Christin Wiegemann
          2. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff Ann-Christin Wiegemann
          3. Die unterschiedliche Herangehensweise von EuGH und DSB an die Vertragsauslegung Kein Zugriff Ann-Christin Wiegemann
      1. Ann-Christin Wiegemann
        1. Die Entwicklung der Rechtsprechung Kein Zugriff Ann-Christin Wiegemann
        2. Verankerung des absoluten Beschränkungsbegriffs im EGV oder richterliche Rechtsfortbildung Kein Zugriff Ann-Christin Wiegemann
        3. Möglichkeiten der Begrenzung des weiten Beschränkungsbegriffs Kein Zugriff Ann-Christin Wiegemann
      2. Ann-Christin Wiegemann
        1. Ann-Christin Wiegemann
          1. Ann-Christin Wiegemann
            1. Das Verhältnis der Absätze 1 und 2 des Art. XVI GATS zueinander Kein Zugriff Ann-Christin Wiegemann
            2. Die Interpretation der Unterabsätze (a)-(f) in Art. XVI:2 GATS Kein Zugriff Ann-Christin Wiegemann
            3. Enthält Art. XVI:2(a) GATS implizit das Verbot einer „Nullquote“? Kein Zugriff Ann-Christin Wiegemann
            4. Die Entscheidung des Panels zu Beschränkungen des Konsums einer Dienstleistung Kein Zugriff Ann-Christin Wiegemann
            5. Zwischenergebnis Kein Zugriff Ann-Christin Wiegemann
          2. Die Funktion des Art. XVI GATS und sein Verhältnis zu Art. VI:5 GATS Kein Zugriff Ann-Christin Wiegemann
          3. „Ergänzende Auslegungsmittel“ im Sinne des Art. 32 WVRK Kein Zugriff Ann-Christin Wiegemann
          4. Ergebnis Kein Zugriff Ann-Christin Wiegemann
        2. Ann-Christin Wiegemann
          1. Ann-Christin Wiegemann
            1. Maßnahmen, die nach dem Wortlaut des Art. VI GATS erfasst sind Kein Zugriff Ann-Christin Wiegemann
            2. Das Verhältnis von Art. VI:4 und 5 GATS zu den Art. XVI und XVII GATS Kein Zugriff Ann-Christin Wiegemann
          2. Ann-Christin Wiegemann
            1. „Belastung“ versus „Handelsbeschränkung“ Kein Zugriff Ann-Christin Wiegemann
            2. Das mit der innerstaatlichen Regelung verfolgte Ziel Kein Zugriff Ann-Christin Wiegemann
            3. Wann ist eine Maßnahme für das Erreichen eines zulässigen Ziels „notwendig“? Kein Zugriff Ann-Christin Wiegemann
          3. Die Schwächung der Liberalisierungswirkung des Art. VI:5 GATS Kein Zugriff Ann-Christin Wiegemann
          4. Ergebnis Kein Zugriff Ann-Christin Wiegemann
      3. Vergleich beider Dienstleistungsregime Kein Zugriff 265 - 267 Ann-Christin Wiegemann
    1. Zusammenfassung der Ergebnisse Kein Zugriff 268 - 274 Ann-Christin Wiegemann
    2. Würdigung und Ausblick Kein Zugriff 274 - 276 Ann-Christin Wiegemann
  8. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 277 - 290 Ann-Christin Wiegemann

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