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Monographie Kein Zugriff

Gendiagnostik bei Abschluss von Privatversicherungen

Unter besonderer Berücksichtigung der VVG- und Gesundheitsreform sowie des in Aussicht stehenden Gendiagnostikgesetzes
Autor:innen:
Verlag:
 2008

Zusammenfassung

Die Arbeit beschäftigt sich mit der Zulässigkeit der Verwertung bekannter genetischer Untersuchungsergebnisse bzw. der Anordnung der Vornahme solcher Tests bei Abschluss von privaten Kranken- und Lebensversicherungsverträgen. Das 2008 reformierte Versicherungsvertragsgesetz ist berücksichtigt. Der Schwerpunkt der Untersuchung liegt in der dogmatischen Auslegung der vorvertraglichen Anzeigeobliegenheit des potentiellen Versicherungsnehmers nach §19 Abs. 1 S. 1 VVG.

Die Arbeit erlangt darüber hinaus an Aktualität aufgrund eines bevorstehenden Gesetzgebungsverfahrens zu einem Gendiagnostikgesetz. Neben einer kritischen Auseinandersetzung mit letzterem werden alternative Lösungsvorschläge diskutiert.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2008
ISBN-Print
978-3-8329-3358-6
ISBN-Online
978-3-8452-0693-6
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften
Band
54
Sprache
Deutsch
Seiten
220
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 16
    1. Problemstellung Kein Zugriff 17 - 19
    2. Eingrenzung des Untersuchungsgegenstandes Kein Zugriff 19 - 20
    3. Gang der Untersuchung Kein Zugriff 20 - 20
      1. Einführung / Historischer Überblick Kein Zugriff 21 - 23
        1. Die DNA Kein Zugriff
        2. Das Chromosom Kein Zugriff
        3. Begriff und Funktion der Gene Kein Zugriff
        4. Das Genom Kein Zugriff
        1. Die Veranlagung in der Medizin Kein Zugriff
        2. Zum Begriff der Mutation aus molekulargenetischer Sichtweise Kein Zugriff
        3. Auswirkungen einer Mutation Kein Zugriff
        4. Trägerschaft Kein Zugriff
          1. Genetische Untersuchungen zu nicht-medizinischen Zwecken Kein Zugriff
            1. Genetische Tests auf der Ebene des Phänotyps (Phänotyp-Diagnostik) und Genproduktanalysen Kein Zugriff
              1. Genomanalyse Kein Zugriff
                1. Chromosomenanalyse Kein Zugriff
                2. Direkte DNA-Analyse Kein Zugriff
                3. Indirekte DNA-Analyse Kein Zugriff
          3. Fazit Kein Zugriff
        2. Fortschritt im medizinisch-genetischen Diagnoseverfahren, die Biochiptechnologie Kein Zugriff
      5. Aussagekraft und Sicherheit genetischer Untersuchungen Kein Zugriff 35 - 36
        1. Versicherungsbegriff Kein Zugriff
          1. Gefahr bzw. Risiko Kein Zugriff
          2. Gleichartigkeit des Risikos Kein Zugriff
          3. Planmäßige Grundlagen Kein Zugriff
          4. Rechtsanspruch gegen den Versicherer Kein Zugriff
        3. Abschlussgründe Kein Zugriff
        4. Rechtsnatur des Versicherungsvertrages Kein Zugriff
      2. Die Lebensversicherung Kein Zugriff 40 - 42
      3. Die private Krankenversicherung Kein Zugriff 42 - 45
      1. Die Risikoermittlung Kein Zugriff 45 - 47
          1. Mangelnde Aussagekraft genetischer Untersuchungen Kein Zugriff
          2. Versicherungsmathematische Gründe Kein Zugriff
          3. Mangelndes Interesse an einer zu starken Risikosegmentierung seitens der Versicherungswirtschaft Kein Zugriff
        2. Zukünftige Entwicklung Kein Zugriff
        3. Fazit Kein Zugriff
          1. Grammatikalische Auslegung: „die ihm bekannten Gefahrumstände, die (...), erheblich sind“ Kein Zugriff
            1. Gefahrumstand Kein Zugriff
            2. Gefahr„erheblichkeit“ Kein Zugriff
            3. Ergebnis zur systematischen Auslegung Kein Zugriff
          3. Entstehungsgeschichte der Norm, historische und genetische Auslegung Kein Zugriff
              1. Interessen des Versicherers an der vorvertraglichen Anzeigepflicht Kein Zugriff
              2. Beschränkung auf tatsächliche Geschäftsgrundsätze Kein Zugriff
              3. Übereinstimmende Interessen des Versichertenkollektivs Kein Zugriff
              4. Interessengegensätze des potentiellen Versicherungsnehmers Kein Zugriff
              5. Gegeninteressen der Verwandten des Versicherungsnehmers Kein Zugriff
              6. Kollidierende Interessen der Allgemeinheit Kein Zugriff
              1. Keine Offenlegung von genetischen Untersuchungen mit Krankheitsdispositionen Kein Zugriff
              2. Differenzierung nach unterschiedlichen Kriterien Kein Zugriff
              3. Uneingeschränkte Verwertungszulässigkeit genetischer Tests Kein Zugriff
              4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
            3. Innere Kohärenz Kein Zugriff
              1. Grundrechtsgeltung im Zivilrecht Kein Zugriff
                  1. Schutzbereich Kein Zugriff
                  2. Eingriff Kein Zugriff
                    1. Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
                    2. Sphärenverortung Kein Zugriff
                          1. Bundesdatenschutzgesetz Kein Zugriff
                          2. Generaleinwilligung in Form der Einwilligungsklausel Kein Zugriff
                          3. Einzelfalleinwilligung, § 213 Abs. 3 VVG Kein Zugriff
                          4. Ergebnis Kein Zugriff
                        2. Interesse an privatrechtlichen Versicherungsschutz Kein Zugriff
                        3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
                      2. Vermeidung von Antiselektion und Entgegenwirken eines missbräuchlichen Sekundärmarkts für Lebensversicherungsverträge als überwiegende Allgemeininteressen Kein Zugriff
                      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
                    4. Zwischenergebnis zur Rechtfertigung Kein Zugriff
                  4. Ergebnis zur Grundrechtsverletzung Kein Zugriff
                    1. Genetische Disposition als Merkmal der Abstammung, Rasse oder Herkunft, i.S.d. Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG Kein Zugriff
                    2. Behinderung i.S.d. Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG Kein Zugriff
                    3. Die Möglichkeit einer Gesamtschau des Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG Kein Zugriff
                      1. Genetische Diskriminierung im Hinblick auf Verweigerung von privatem Versicherungsschutz Kein Zugriff
                      2. Diskriminierung bezüglich der Aussage- und Vorhersagekraft genetischer Untersuchungen und der Nichtbeachtung unterschiedlicher Penetranz Kein Zugriff
                      3. Unrechtmäßige Gleichbehandlung Kein Zugriff
                    5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
                    1. Art. 11 BMK Kein Zugriff
                    2. Art. 14 EMRK sowie Art. 1 Abs. 1 Prot. 12 zur EMRK Kein Zugriff
                    3. Art. 21 Abs. 1 Charta der Grundrechte der Europäischen Union Kein Zugriff
                    4. Art. 6 UNESCO Humangenomdeklaration Kein Zugriff
                    5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
                  3. Ergebnis Kein Zugriff
                  1. Lebensversicherung Kein Zugriff
                    1. Abhängigkeit des Versicherungsnehmers von privatem Versicherungsschutz Kein Zugriff
                    2. Gefährdung des Bestands des Sozialversicherungssystems Kein Zugriff
                  3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
                1. Informationelles Selbstbestimmungsrecht Kein Zugriff
                2. Recht auf Nichtwissen Kein Zugriff
                3. Ergebnis Kein Zugriff
                  1. Allgemeines Kein Zugriff
                  2. Besonderheiten im Versicherungsvertragsrecht Kein Zugriff
                  3. Auswirkungen auf die Anzeigepflicht im Rahmen des § 19 Abs. 1 S. 1 VVG Kein Zugriff
                  1. Eingriff durch Beschränkung wirtschaftlicher Betätigung Kein Zugriff
                  2. Eingriff durch Wettbewerbsbeeinträchtigungen Kein Zugriff
                  3. Grundrechtsverletzung Kein Zugriff
                3. Gleichheitsschutz (Art. 3 GG) im medizinischen Untersuchungsbereich Kein Zugriff
              5. Ergebnis Kein Zugriff
            5. Gedanke der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes Kein Zugriff
            6. Ergebnis zum telos des § 19 Abs. 1 S. 1 VVG Kein Zugriff
          5. Ergebnis zur Auslegung: Pflicht zur Anzeige bekannter genetischer Dispositionen Kein Zugriff
      2. §§ 311 Abs. 2 Nr. 1, 241 Abs. 2 BGB Kein Zugriff 125 - 125
        1. Voraussetzung einer wirksamen Abbedingung von Rechtsvorschriften im VVG Kein Zugriff
          1. Inhalt Kein Zugriff
            1. Persönlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
              1. Prädiktive Gentests Kein Zugriff
              2. Rechtsnatur der Freiwilligen Selbstverpflichtungserklärung Kein Zugriff
              3. Auslegung Kein Zugriff
              4. Ergebnis zum sachlichen Anwendungsbereich Kein Zugriff
            3. Zeitlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
          3. Faktische Durchsetzung statt Rechtsschutz Kein Zugriff
          4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        3. Problem des widersprüchlichen Verhaltens Kein Zugriff
        4. Ergebnis Kein Zugriff
        5. Exkurs: Sanktionen bei Verstoß im Innenverhältnis Kein Zugriff
        1. Kontrahierungszwang Kein Zugriff
        2. Genetische Krankheitsdisposition als Diskriminierungsmerkmal des § 19 AGG? Kein Zugriff
        3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      5. Ergebnis Kein Zugriff 138 - 138
          1. Offenbarung persönlicher Lebenssachverhalte Kein Zugriff
            1. Dogmatische Herleitung Kein Zugriff
              1. Lebensversicherung Kein Zugriff
              2. Private Krankenversicherung Kein Zugriff
              3. Ergebnis Kein Zugriff
            3. Faktischer Zwang Kein Zugriff
            4. Ergebnis Kein Zugriff
          3. Recht auf Nichtwissen der genetisch Verwandten und deren informationelle Selbstbestimmung Kein Zugriff
        2. Abbedingbarkeit durch die Freiwillige Selbstverpflichtungserklärung Kein Zugriff
        3. Zivilrechtliches Benachteiligungsverbot Kein Zugriff
      2. Ergebnis Kein Zugriff 149 - 150
    3. Die Verwendung heimlicher Gentests durch den Versicherer Kein Zugriff 150 - 150
      1. Grundsatz Kein Zugriff 151 - 152
        1. Einfache Fahrlässigkeit, § 19 Abs. 3 VVG Kein Zugriff
        2. Besonderheit der grob fahrlässigen Verletzung der Anzeigepflicht und des Kündigungsrechts, § 19 Abs. 4 VVG Kein Zugriff
        3. Sonderregelung bei der Krankenversicherung, § 194 Abs. 1 S. 3 VVG Kein Zugriff
        4. Bewertung der Neuregelung im Gesamtzusammenhang Kein Zugriff
    2. Rechtsausübung durch den Versicherer Kein Zugriff 155 - 156
    3. Fazit Kein Zugriff 156 - 157
      1. Freiwillige Selbstverpflichtungserklärung contra Wesentlichkeitstheorie Kein Zugriff 158 - 159
        1. Allgemeines zur Biomedizinkonvention Kein Zugriff
          1. Art. 12 BMK – Predective genetic tests Kein Zugriff
          2. Art. 11 BMK – Non discrimination Kein Zugriff
          3. Art. 5 BMK – General rule (of consent) Kein Zugriff
        3. Vorbehalt Kein Zugriff
      3. Ergebnis Kein Zugriff 167 - 167
          1. Diskussionsentwurf vom 24. Oktober 2004 Kein Zugriff
          2. Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 3. November 2006 Kein Zugriff
            1. Inhalt Kein Zugriff
            2. Begriffsbestimmungen Kein Zugriff
          2. Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. Phänotypuntersuchungen in der Gefahrverwertung Kein Zugriff
            2. Diagnostische genetische Untersuchungen, insbesondere Phänotypanalysen in der medizinischen Begutachtung auf Veranlassung des Versicherers (Anordnungskonstellation) Kein Zugriff
          2. Freiwillige Vorlage günstiger genetischer Befunde Kein Zugriff
          3. Verbotsvorschrift als Gesetz i.S.d. § 134 BGB Kein Zugriff
          4. Sog. „betroffene Personen“ Kein Zugriff
          5. Verfassungsrechtliche Bedenken Kein Zugriff
      2. Tauglichkeit einer solchen Verbotsvorschrift Kein Zugriff 181 - 181
      1. Kenntnis der eigenen genetischen Konstitution als Abgrenzungsmerkmal Kein Zugriff 181 - 182
      2. Versicherungssummenabhängige Differenzierung Kein Zugriff 182 - 183
      3. Abgrenzung nach Art der Versicherung Kein Zugriff 183 - 184
      4. Zusammenfassung Kein Zugriff 184 - 184
      1. Einleitung Kein Zugriff 184 - 186
        1. Untersuchungsverbot, Art. 26 GUMG Kein Zugriff
        2. Beschränktes Nachforschungs- und Verwertungsverbot, Art. 27 GUMG Kein Zugriff
        3. Öffnungsklausel, Art. 28 GUMG Kein Zugriff
        4. Rechtsfolgen bei Zuwiderhandlung Kein Zugriff
        5. Zusammenfassung Kein Zugriff
        1. Unterschiede zum Schweizer Recht Kein Zugriff
          1. Weitreichender Katalog von Legaldefinitionen Kein Zugriff
          2. Beschränkung auf prädiktive Tests Kein Zugriff
          3. „Umfassendes“ Ausforschungsverbot sowie beschränktes Nachforschungs- und Verwertungsverbot Kein Zugriff
          4. Zwischenschaltung eines Arztes Kein Zugriff
          5. Die Expertenkommission Kein Zugriff
          6. Nebenstrafrecht Kein Zugriff
          1. Berücksichtigung der privaten Krankenversicherung Kein Zugriff
          2. Versicherungsstückelung als datenschutzrechtliches Problem Kein Zugriff
          3. Gesetzesevaluation oder Befristungsregelung Kein Zugriff
      4. Ergebnis Kein Zugriff 199 - 199
    5. Auswirkungen für einen Beitritt der Bundesrepublik zur Biomedizinkonvention Kein Zugriff 199 - 200
    1. Gewonnene Erkenntnisse Kein Zugriff 201 - 203
    2. Verfehlte Kritik Kein Zugriff 203 - 203
    3. Ausblick mit Korrekturbedarf Kein Zugriff 203 - 204
  8. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 205 - 220

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