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Monographie Kein Zugriff

Die Tariftreueerklärung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge

Autor:innen:
Verlag:
 2007

Zusammenfassung

Mit den seit 1999 von mehreren deutschen Bundesländern eingeführten und heftig umstrittenen Tariftreuegesetzen wurde die Möglichkeit geschaffen, öffentliche Bauaufträge und Verkehrsleistungen im ÖPNV nur an solche Unternehmen zu vergeben, die sich verpflichten, ihre Arbeitnehmer nach den ortsüblichen deutschen Tariflöhnen zu bezahlen. Damit soll bei nationalen und vor allem bei grenzüberschreitenden Entsendungen »Lohndumping« verhindert werden.

Die Arbeit analysiert rechtsvergleichend die Entstehung sämtlicher Gesetze und überprüft systematisch ihre Vereinbarkeit mit den Vorgaben des deutschen Rechts sowie des EU-Rechts, womit das Werk insbesondere auch für Praktiker wertvoll wird.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2007
ISBN-Print
978-3-8329-2434-8
ISBN-Online
978-3-8452-0142-9
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Nomos Universitätsschriften - Recht
Band
508
Sprache
Deutsch
Seiten
304
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 14
    1. Einführung Kein Zugriff 15 - 18
      1. Die Tariftreuegesetze Kein Zugriff 18 - 20
          1. Anzuwendender Tarifvertrag Kein Zugriff
          2. Grundzüge der unterschiedlichen Anwendungsbereiche Kein Zugriff
        2. Zusammenfassung Kein Zugriff
        1. Nachunternehmer Kein Zugriff
        2. Nachweise und Kontrollrechte Kein Zugriff
        3. Sanktionen Kein Zugriff
        4. Zusammenfassung Kein Zugriff
        1. Ausgangsposition für das VgRÄG Kein Zugriff
          1. Gesetzesentwurf der damaligen CDU/CSU/FDPBundesregierung Kein Zugriff
          2. Stellungnahme des Bundesrates Kein Zugriff
          3. Stellungnahme der Bundesregierung Kein Zugriff
          4. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft Kein Zugriff
          5. Änderungsantrag der SPD-Fraktion Kein Zugriff
          6. Debatte im Deutschen Bundestag Kein Zugriff
          7. Vermittlungsverfahren Kein Zugriff
        3. Zusammenfassung Kein Zugriff
        1. Das Vergabegesetz von Berlin Kein Zugriff
        2. Das Vergabegesetz von Bayern Kein Zugriff
        3. Das Vergabegesetz des Saarlandes Kein Zugriff
        4. Das Vergabegesetz von Sachsen-Anhalt Kein Zugriff
        5. Bundesratsinitiative zur Änderung des Tarifrechts Kein Zugriff
        6. Das Tariftreuegesetz des Bundes Kein Zugriff
        7. Das Landesvergabegesetz von Niedersachsen Kein Zugriff
        8. Das Tariftreuegesetz von Nordrhein-Westfalen Kein Zugriff
        9. Das Vergabegesetz von Bremen Kein Zugriff
        10. Das Tariftreuegesetz von Schleswig-Holstein Kein Zugriff
        11. Das Vergabegesetz von Hamburg Kein Zugriff
      3. Ergebnis Kein Zugriff 55 - 56
        1. Deckungsgrad der Verbands- und Firmentarifverträge in der Bundesrepublik Deutschland Kein Zugriff
        2. Grenz- und tarifgrenzenüberschreitende Arbeitsverhältnisse Kein Zugriff
        3. Auswirkungen auf die deutschen Arbeitsmärkte Kein Zugriff
        4. Auswirkungen der Tariftreueregelung Kein Zugriff
        5. Steuerungswirkung durch das öffentliche Auftragswesen Kein Zugriff
        1. Sachfremde Politisierung der Vergabetätigkeit Kein Zugriff
        2. Kosten Kein Zugriff
        3. Effektivität Kein Zugriff
        4. Kontrollierbarkeit Kein Zugriff
      3. Ergebnis Kein Zugriff 64 - 65
          1. Allgemeines Kein Zugriff
            1. Bauleistungen und Dienstleistungen bei Gebäuden und Immobilien Kein Zugriff
            2. Abfallentsorgungswirtschaft Kein Zugriff
              1. Allgemeines Kein Zugriff
              2. Tariftreuegesetze Kein Zugriff
          1. Allgemeines Kein Zugriff
            1. Bauaufträge Kein Zugriff
            2. Dienstleistungen bei Gebäuden und Immobilien Kein Zugriff
            3. Aufträge in der Abfallentsorgungswirtschaft Kein Zugriff
              1. Vorliegen eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages Kein Zugriff
                1. Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 Kein Zugriff
                2. Eigenwirtschaftliche Verkehrsleistungen im ÖSNV Kein Zugriff
                3. Gemeinwirtschaftliche Verkehrsleistungen im ÖSNV Kein Zugriff
                4. Gemeinwirtschaftliche Verkehrsleistungen im SPNV Kein Zugriff
                5. Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zu Subventionen Kein Zugriff
              3. Zukünftige Entwicklungen im Europäischen Gemeinschaftsrecht – Vorschlag für eine »Marktöffnungsverordnung « Kein Zugriff
              4. Tariftreuegesetze Kein Zugriff
      2. Schwellenwertregelungen Kein Zugriff 90 - 92
      3. Wesentliche Grundsätze des nationalen Vergaberechts Kein Zugriff 92 - 93
      4. Ergebnis Kein Zugriff 93 - 94
      1. Die EG-Vergaberichtlinien Kein Zugriff 94 - 96
        1. Auslegung von EG-Richtlinien Kein Zugriff
        2. Arbeitsschutz und Arbeitsbedingungen Kein Zugriff
            1. Ausschlussgründe Kein Zugriff
            2. Eintragung in das nationale Berufs- und Handelsregister Kein Zugriff
            3. Finanzielle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Kein Zugriff
            4. Technische Leistungsfähigkeit Kein Zugriff
            5. Besonderheiten der SKR Kein Zugriff
          2. Die Einzelheiten der Zuschlagskriterien Kein Zugriff
            1. Eignungskriterien Kein Zugriff
            2. Zuschlagskriterien Kein Zugriff
          1. Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes Kein Zugriff
            1. Systematik Kein Zugriff
            2. Rechtsgrundlagen und Erwägungsgründe Kein Zugriff
            1. Allgemeines Kein Zugriff
            2. Tariftreueerklärung Kein Zugriff
        5. Historische Erwägungen Kein Zugriff
        6. Ergebnis Kein Zugriff
        1. Arbeitsschutz- und Arbeitsbedingungen; Eignungs- und Zuschlagskriterien Kein Zugriff
        2. Zusätzliche Kriterien für die Auftragsausführung Kein Zugriff
        3. Ergebnis Kein Zugriff
          1. Entscheidungsspielraum für die Mitgliedsstaaten Kein Zugriff
          2. Sperrwirkung von Richtlinien Kein Zugriff
          1. Grundsätze Kein Zugriff
            1. Öffentliches Auftragswesen Kein Zugriff
            2. Unmittelbare Anwendung Kein Zugriff
          1. Grundsätze Kein Zugriff
          2. Die Durchführung richtlinienkonformer Auslegung und Tariftreuegesetze Kein Zugriff
        4. Ergebnis Kein Zugriff
      1. Tarifbindung Kein Zugriff 142 - 145
        1. Grundsätze Kein Zugriff
        2. Festlegung durch die Tarifvertragsparteien Kein Zugriff
        3. Anknüpfungspunkt bei fehlender Regelung im Tarifvertrag Kein Zugriff
      3. Allgemeinverbindlichkeitserklärung Kein Zugriff 149 - 153
      4. Arbeitnehmer-Entsendegesetz Kein Zugriff 153 - 156
      5. Tarifkonkurrenz Kein Zugriff 156 - 158
      6. Tariftreueerklärung Kein Zugriff 158 - 160
        1. Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG Kein Zugriff
        2. Art. 74 Abs. 1 Nr. 11, 16 GG Kein Zugriff
        1. Allgemeinverbindlichkeitserklärung Kein Zugriff
        2. Nationales Kartellrecht Kein Zugriff
        1. Positive Koalitionsfreiheit Kein Zugriff
          1. Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts zur negativen Koalitionsfreiheit Kein Zugriff
          2. Tariftreueerklärung Kein Zugriff
          1. Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Tarifautonomie Kein Zugriff
            1. Tarifvertragsparteien regionaler Tarifverträge Kein Zugriff
            2. Anderweitige inländische Koalitionen Kein Zugriff
            3. Ausländische Koalitionen Kein Zugriff
        1. Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
        2. Tariftreuegesetze Kein Zugriff
      5. Allgemeiner Gleichheitssatz Kein Zugriff 180 - 182
      6. Vertragsfreiheit Kein Zugriff 182 - 182
      7. Berufsfreiheit Kein Zugriff 182 - 183
      8. Ergebnis Kein Zugriff 183 - 183
      9. Europäisches Primärrecht Kein Zugriff 183 - 183
        1. Persönlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
        2. Marktbeherrschende Stellung öffentlicher Auftraggeber Kein Zugriff
        3. Missbräuchliches Ausnutzen Kein Zugriff
        4. Zusammenfassung Kein Zugriff
        1. Beihilfebegriff Kein Zugriff
        2. Tariftreueerklärung Kein Zugriff
        1. Sachverhalt mit Auslandsberührung Kein Zugriff
        2. Vorrang der Rechtswahl (Art. 27 Abs. 1 EGBGB) Kein Zugriff
          1. Arbeitsort Kein Zugriff
          2. Einstellende Niederlassung Kein Zugriff
          3. Engere Verbindung zu einem anderen Staat Kein Zugriff
          1. Art. 30 Abs. 1 EGBGB Kein Zugriff
          2. Art. 34 EGBGB Kein Zugriff
          3. Konkurrenz zwischen Art. 30 Abs. 1 und Art. 34 EGBGB Kein Zugriff
        1. Gesetz über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen Kein Zugriff
        2. Allgemein-verbindliche Tarifverträge Kein Zugriff
        3. Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) Kein Zugriff
      3. Das Tariftreueverlangen in der Systematik des IPR Kein Zugriff 210 - 212
      1. Problemstellung Kein Zugriff 212 - 214
        1. Einzelheiten des Anwendungsbereiches der Entsenderichtlinie Kein Zugriff
        2. Mindestlohnregelung im Kernbereich Kein Zugriff
        3. Sperrwirkung für weitergehende Regelungen Kein Zugriff
      3. Konsequenzen des Auslegungsergebnisses für die Tariftreuegesetze Kein Zugriff 219 - 220
      1. Die Bedeutung der Grundfreiheiten für die Tariftreuegesetze Kein Zugriff 220 - 221
        1. Anwendungsbereich der Dienstleistungsfreiheit Kein Zugriff
          1. Verbot einer offenen oder mittelbaren Diskriminierung Kein Zugriff
          2. Allgemeines Beschränkungsverbot Kein Zugriff
          3. Tariftreueverlangen als beschränkende Maßnahme Kein Zugriff
          1. Zwingende Gründe des Allgemeinwohls Kein Zugriff
          2. Gleichheitsgrundsatz Kein Zugriff
          3. Günstigkeitsfeststellung Kein Zugriff
          4. Verhältnismäßigkeitsprinzip Kein Zugriff
          5. Bewertung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes Kein Zugriff
          1. Zwingender Grund des Allgemeinwohls Kein Zugriff
          2. Gleichheitsgrundsatz Kein Zugriff
          3. Günstigkeitsfeststellung Kein Zugriff
          4. Verhältnismäßigkeitsprinzip Kein Zugriff
        1. Anwendungsbereich der Niederlassungsfreiheit Kein Zugriff
          1. Verbot einer unmittelbaren oder mittelbaren Diskriminierung Kein Zugriff
          2. Allgemeines Beschränkungsverbot Kein Zugriff
          3. Tariftreueverlangen als beschränkende Maßnahme Kein Zugriff
        1. Anwendungsbereich des Freizügigkeitsrechts Kein Zugriff
        2. Arbeitnehmerfreizügigkeit bei einer nur vorübergehenden Beschäftigung Kein Zugriff
          1. Verbot einer unmittelbaren oder mittelbaren Diskriminierung Kein Zugriff
          2. Beschränkungsverbot Kein Zugriff
          3. Tariftreueverlangen Kein Zugriff
  5. Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse Kein Zugriff 245 - 258
  6. Anhang I: Tariftreuegesetze Kein Zugriff 259 - 292
  7. Anhang II: Entwurf eines Gesetzes für Tariftreueerklärungen Kein Zugriff 293 - 294
  8. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 295 - 304

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